Bundesdata – Rede – ID1701507500

Rede:
ID1701507500

Metadaten

Aus Protokoll: 17015

Datum: 20. Januar 2010

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:36 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. nun: 1
5. Thomas: 1
6. Silberhorn: 1
7. für: 1
8. die: 1
9. Fraktioner: 1
10. CDU/CSU.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/15 DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Brigitte Zypries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Gunther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Werner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, 1267 D 1268 C 1270 B 1273 D 1277 B 1277 C 1278 A 1284 B 1287 B 1287 C 1287 D 1305 D 1307 D 000 A1309 C 1311 A 1312 A 1313 B 1314 B 1315 A Deutscher B Stenografisch 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsge- setz 2010) (Drucksache 17/200) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ R A E A D D D M D D 1249 A 1249 B 1249 B 1250 D 1259 D 1264 B Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . 1289 A 1290 A undestag er Bericht ung 20. Januar 2010 t : einer Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . gnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . r. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 1291 A 1292 B 1293 B 1293 B 1296 D 1299 B 1301 C 1302 C 1303 D Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . 1315 A 1317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ullrich Meßmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) Holger Haibach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1319 A 1320 C 1322 C 1323 C 1324 D 1326 D 1328 A 1329 C 1330 D 1332 A 1332 A 1333 C 1334 B 1335 C 1338 A 1339 B 1341 B 1342 C 1343 D 1345 B 1346 A 1346 B 1348 B 1349 C 1351 B 1352 A 1352 D 1351 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1249 (A) ) (B) ) 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1353 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.01.2010 Buschmann, Marco FDP 20.01.2010 Edathy, Sebastian SPD 20.01.2010 Ernst, Klaus DIE LINKE 20.01.2010 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 20.01.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 20.01.2010 Jelpke, Ulla DIE LINKE 20.01.2010 L N V Z Z afontaine, Oskar DIE LINKE 20.01.2010 ešković, Wolfgang DIE LINKE 20.01.2010 ogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 20.01.2010 apf, Uta SPD 20.01.2010 immermann, Sabine DIE LINKE 20.01.2010 15. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Angelica Schwall-Düren
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

iebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Außenminister! Der
issabonner Vertrag ist nun zum Glück in Kraft, und
ie institutionellen Debatten können ein Ende finden.
er Weg ist jetzt frei, wieder intensiver über die Gestal-
ng der Europäischen Union nachzudenken. Lieber
ollege Schockenhoff, Sie haben im Zusammenhang
it der Subsidiaritätskontrolle des Deutschen Bundes-
ges insbesondere das Thema der EU-Erweiterung um
ie Türkei angesprochen. Mich treibt die Sorge um, dass
anchmal eher der Versuch unternommen wird, hier

ine Verhinderungspolitik zu betreiben.

Heute wollen wir nicht über die zum Glück gestärkten
echte des Deutschen Bundestages sprechen, sondern
ber die Europapolitik der Bundesregierung; denn
eutschland hat eine ganz wichtige Rolle und vor allen
ingen eine große Verantwortung in Europa. Da frage
h doch, Herr Stinner, ob neben der Kontinuität, die ich
ahrnehme und sehr begrüße, die eigenen Akzente tat-

ächlich schon Wirklichkeit geworden sind. Ich habe
eute von Frau Bundeskanzlerin Merkel so gut wie
ichts zur Europapolitik gehört und leider auch von Ih-
en, Herr Westerwelle, wenig. Ich sehe ein, Ihre Rede-
eit war begrenzt;

(Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister: Das ist wahr! – Zuruf von der CDU/CSU: Unser aller Zeit ist begrenzt!)

Metadaten/Kopzeile:
1306 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010

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Dr. Angelica Schwall-Düren
aber wir müssen schon erwarten, dass zu Beginn der
Amtszeit einer Regierung diese Dinge deutlich werden.
Da muss ich Ihnen sagen: Reisen allein genügt nicht. Es
geht, wenn es stimmt, dass wir eine Wertegemeinschaft
sind, um die Erarbeitung gemeinsamer Positionen; es
geht um die praktische Umsetzung dieser Werte; es geht
um konkrete Politik.

Was passiert gerade mit unseren Nachbarn? Ich
möchte als Erstes sagen, dass auch ich Ihnen, Herr
Westerwelle, sehr dankbar bin, dass Sie zunächst in
Polen waren und dass Sie Frankreich besucht haben.
Auch Frau Staatsministerin Pieper ist schon in Polen ge-
wesen. Dieses und auch die Äußerungen, die Sie dort ge-
tan haben, kann ich nur begrüßen. Ich freue mich sehr,
dass Premierminister Tusk der Karlspreis verliehen wird,
weil er in der Tat auf der polnischen Seite die Persön-
lichkeit ist, die sehr viel dazu beigetragen hat, dass die
deutsch-polnischen Beziehungen wieder verbessert wer-
den.

An dieser Stelle muss ich in Richtung der Frau Bun-
deskanzlerin sagen, vor allen Dingen weil ich ihre Ver-
antwortung sehe: Sie muss in diesem Feld einen Streit
aus der Welt schaffen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es geht nicht, dass die Frage Steinbach dieses Verhältnis
weiter belastet. Ich will mit aller Deutlichkeit sagen: Ich
habe keinerlei Verständnis dafür, dass man in der Koali-
tion meint, darüber Verhandlungen beginnen zu können.
Wir haben ein gültiges Gesetz, und es gibt niemanden,
der Bedingungen zu stellen hat, wie dieses Gesetz umge-
setzt werden soll. Das muss ich ganz klar und eindeutig
zurückweisen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Hier ist der Außenminister gefragt, damit wir in der be-
schworenen Kontinuität, Herr Westerwelle, fortsetzen
können, was für Willy Brandt ganz wichtig war: dass wir
ein Volk von guten Nachbarn sind.

(Beifall bei der SPD)

Wir haben gemeinsam mit Polen wichtige Fragen an-
zupacken. Ich verweise auf die östliche Partnerschaft; da
warte ich auf Initiativen.

Wir haben im Übrigen zusammen mit Frankreich
wichtige Initiativen zu ergreifen; ich denke etwa an die
Mittelmeerunion. Palästina, Israel, der Nahe Osten sind
angesprochen worden. Wenn wir hier nicht vorankom-
men, dann wird diese Union für das Mittelmeer nicht
von Erfolgen gekrönt sein, und dann werden auch die
positiven praktischen Initiativen ins Leere laufen. Viel-
leicht ist der Deutsch-Französische Tag, den wir in zwei
Tagen feiern, für Sie ein Anlass, die eine oder andere Ini-
tiative bekannt zu geben, Herr Außenminister.

Ich frage mich aber auch: Wo ist das stimmige Kon-
zept der Regierung in Bezug auf die Erweiterungspoli-
tik? Zu Kroatiens Beitritt sagt man Ja. Bezüglich der
westlichen Balkanstaaten wissen wir schon nicht, wie

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(C (D ie Position der Regierung ist. Man hört immer wieder, ass es dort Vorbehalte gibt. Wenn wir das ernst nehmen, as Sie, Herr Westerwelle, gesagt haben – dass die Eupäische Union vor allen Dingen ein friedensstabilisiender Faktor ist –, dann können wir diese Länder nicht uf Dauer als Insel innerhalb der Union mit Instabilität nd großen Problemen zurücklassen. Es geht eben auch arum, wie die Frage des Beitritts der Türkei entschieen wird. Auch hier, Herr Westerwelle, haben Sie unsere nterstützung, dass wir diesen wichtigen Partner auf em Weg in Richtung Europäische Union begleiten. Die laren Verhandlungsbedingungen muss man nicht wieerholen. Wir wollen, dass wir zu einem positiven Erebnis kommen. Wo sind die Ideen, die Konzepte für die Gemeinsame ußenund Sicherheitspolitik, für die Europäische Si herheitsund Verteidigungspolitik? Wo stehen wir in er Frage der Partnerschaft mit Russland? Auch hier üssen wir im Zusammenhang mit wichtigen Zukunftsagen vorankommen. Ich fordere Sie auf, schnell nachuliefern. Wo steht diese Regierungskoalition, wenn es darum eht, die Politiken der EU, sowohl die Inhalte als auch ie Instrumente und Methoden, an die Herausforderunen der Zeit anzupassen? Beispielsweise wird uns bald ie „Finanzielle Vorausschau“ vorgelegt. Wir hören von er Bundesregierung, man wolle keinen Cent zusätzlich eben. Man wolle auf der anderen Seite die Gemeinsame grarpolitik nicht verändern. Man wolle in der Strukturolitik natürlich dafür sorgen, dass der nötige Rückfluss ieder erfolgt. Aber gleichzeitig sollten neue Aufgaben rfüllt werden; ich erinnere hier an den Europäischen uswärtigen Dienst, ich erinnere an FRONTEX und ndere Aufgaben. So kann es also nicht weitergehen; daer frage ich Sie, ob Sie nicht auch einmal etwas koneptionell denken können wie beispielsweise der Luemburger Finanzminister, der neue Ideen in Bezug auf ine europäische Steuer, durch die die EU finanziert ird, auf die Tagesordnung gesetzt hat. Wo bleibt die konzeptionelle Kraft dieser „Traumreierung“ für wichtige europapolitische Felder? Der isserfolg in Kopenhagen in Fragen des Klimaschut es ist schon angesprochen worden. Auch ich bin der einung, dass ein wesentlicher Punkt die mangelnde uropäische Einigkeit gewesen ist. Wenn wir es nicht chaffen, die EU-Mitgliedstaaten, unsere Partner und artnerinnen, davon zu überzeugen, dass wir gemeinsam r dieses 30-Prozent-Ziel verbindlich stehen, dann wer en wir hier auf Dauer nicht vorankommen. as hängt auch davon ab, ob es uns gelingt, an der einen der anderen Stelle, Streitfragen aus der Welt zu schafn, ob es uns beispielsweise gelingt, unsere östlichen artner zu bewegen, ein Stück nach vorne zu gehen. Auch die Frage der Energieversorgungssicherheit t nur gemeinsam, nicht bilateral zu beantworten. Ich eiß, dass das schwierig ist. Umso wichtiger ist es desalb, dass wir innereuropäisch etwas für die Umsetzung Dr. Angelica Schwall-Düren des Energiebinnenmarktes tun, indem wir die Initiativen zur Schaffung einer gemeinsamen Infrastruktur – Stromnetze, Gasnetze, Interkonnektoren – voranbringen und regenerative Energien und Energieeffizienz befördern, statt uns auf den Standpunkt zu stellen, mit der Atomenergie könnten wir heute noch punkten, und damit eine Strategie nach dem Motto: „Rückwärts in die Steinzeit“ zu fahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch noch auf die Finanzund Wirtschaftskrise zu sprechen kommen. Sie ist nicht vorbei; das hat ja auch Frau Merkel gesagt. Von dem Richtigen, was wir in der Großen Koalition gemeinsam durchgesetzt haben, haben wir uns keineswegs, wie Herr Kauder, der leider nicht mehr hier ist, sagte, verabschiedet. Die Erfolge werden sich noch zeigen. Allerdings sind die Auswirkungen der Krise immer noch zu spüren; es besteht nach wie vor eine Rückfallgefahr; und erst recht ist es noch nicht gelungen, ihre Ursachen zu beseitigen. Auch hier müssen wir fragen: Was regelt die Regierung in der EU, damit in Zukunft keine Finanzblasen mehr entstehen, die beim Platzen zu einer verheerenden Explosion führen, welche mit einem Absturz von Sparern, Kleinanlegern und Beschäftigten verbunden ist? Herr Schäuble hat gestern gesagt, es seien Lehren aus der Krise gezogen worden. Wo bleibt aber eine konkrete Finanzmarktregulierung? Helmut Schmidt wird nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die EU hier große Spielräume und auch großen Einfluss auf die Weltmärkte für Geld und Kapital hat. Deshalb muss es darum gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass mehr in Bezug auf Transparenz, Finanzaufsicht, Bonusregelungen und Besteuerung getan wird. Man kann sich dabei nicht damit herausreden, dass international noch nichts erreicht worden ist. Wenn man national nichts tut und auch nicht versucht, etwas europäisch voranzubringen, dann besitzt man in dieser Frage keine Glaubwürdigkeit auf der internationalen Ebene. Das ist insbesondere in Bezug auf ein wichtiges Thema in diesem Zusammenhang zu sagen, nämlich die Finanzmarkttransaktionsteuer. Die USA und China wird man nur ins Boot bekommen, wenn man Druck aufbaut und einheitlich agiert. Erlauben Sie mir, zu zitieren, was Helmut Schmidt hierzu gesagt hat: Die Regierung Merkel/Westerwelle ist erstaunlich vorsichtig und zurückhaltend auf dem Feld der Finanzaufsicht, die eigentlich im deutschen Interesse gestrafft werden müsste. Und nicht nur da: Es kommen keine Vorschläge an die Adresse der Amerikaner, es gibt kaum Vorschläge zu Afghanistan, keine zu Iran, keine zu Israel versus Palästinenser. In all diesen Feldern sollte Deutschland im Rahmen der EU stärker und selbstbewusster auftreten. (Hellmut Königshaus [FDP]: Und das Vakuum auffüllen, das Sie hinterlassen haben!)

(Beifall bei der SPD)

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1307

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(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

(Beifall bei der SPD)

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(C (D Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Europäische nion in internationalen Gremien gemeinsam auftritt. uch hier möchte ich an eine neue Initiative des wiederewählten Vorsitzenden der Euro-Gruppe bei der G 20, ean-Claude Juncker, eines Christdemokraten und damit ines Parteifreundes von Ihnen, erinnern. Er fordert, dass ie Euro-Gruppe bei der G 20 einen gemeinsamen Sitz innimmt. Es ist völlig klar, dass Italien, Frankreich und eutschland dann auf dieser Ebene zurückstecken müssn, nach dem Motto: Geteilte Souveränität ist gesteierte Souveränität. Das heißt ja nicht, dass man nicht im orfeld entsprechend Einfluss ausüben kann und ausben muss. Aber man muss darauf hinweisen, dass der rfolg eher gegeben ist, wenn man gemeinsam auftritt. uch hierzu möchte ich ein Zitat bringen, diesmal aus er Financial Times Deutschland: Allerdings sprechen Erfahrungen der jüngsten Zeit für den Euro-Vorstoß. Bei den Kopenhagener Klimaverhandlungen führte der zersplitterte Auftritt der Europäer dazu, dass die USA das Endergebnis mit den Schwellenländern China, Indien, Brasilien und Südafrika aushandelten und die EU ignorierten. … Selbst in großen EU-Ländern reift die Einsicht, dass Europa Einfluss nur bewahren kann, wenn es geeint auftritt. h frage: Sollte Deutschland da eine Ausnahme sein? Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wären noch viele elder anzusprechen, auf denen mehr Initiative erforderch wäre. Ich erinnere an die Lissabon-Plus-Strategie. ir wollen gerne mit Ihnen über diese Dinge diskutieren nd sind gespannt auf Ihre Konzepte, Herr Westerwelle. ines ist klar: Diese Koalition braucht Mut statt Kleinut. Sie braucht Kooperation statt Streit. Sie braucht emeinwohlorientierung statt Klientelpolitik und Eigenteresse. (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Wir brauchen eine bessere Opposition in Deutschland! Die Opposition erzählt Märchen!)

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

enn Sie dieser Linie in Ihrer Europapolitik folgen,
ann werden die Sozialdemokraten an Ihrer Seite sein.
enn – um mit Willy Brandt zu sprechen – wir wollen
ehr Europa und nicht weniger.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat nun Thomas Silberhorn für die Fraktion

er CDU/CSU.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Jetzt geht es vorwärts in die neue Zeit!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Thomas Silberhorn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir ste-

en nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages und
or dem Beginn der Amtszeit einer neuen Kommission
n einem Punkt, an dem wir eine europapolitische Be-

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1308 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010

(A) )

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Thomas Silberhorn
standsaufnahme machen sollten. Zwei Beobachtungen
geben aus meiner Sicht Anlass zu Schlussfolgerungen:

Einerseits sehen wir uns im Zuge der weltweiten Ver-
netzung, der Globalisierung, einem verschärften inter-
nationalen Wettbewerb ausgesetzt. Trotz ihrer Wirt-
schaftskraft findet die Europäische Union bei den
großen, grenzüberschreitenden Fragen – von der Klima-
politik über die Finanzmarktregulierung bis zur Welt-
handelsrunde – kein ausreichendes Gehör, wenn es ihr
nicht gelingt, mit einer Stimme zu sprechen. Hier sind
wir noch nicht am Ende unserer Möglichkeiten ange-
langt.

Andererseits müssen wir feststellen, dass die Bürger
der Europäischen Union, die eine Wertegemeinschaft ist,
sich zunehmend auf ihre lokale, regionale oder nationale
Verwurzelung konzentrieren. Das ist offenbar ein gegen-
läufiger Prozess zur Globalisierung.

Damit steht die Europäische Union in den nächsten
Jahren vor zwei zentralen Herausforderungen: Zum ei-
nen muss das Gewicht Europas nach außen gestärkt wer-
den. Zum anderen brauchen wir innerhalb der Europäi-
schen Union den Mut zu mehr Vielfalt und weniger
Gleichmacherei. Vieles ist in dieser Beziehung aus dem
Gleichgewicht geraten. Das ist wohl auch der Grund,
weshalb die europäische Integration für viele Bürger
ihren Reiz eingebüßt hat.

Bundespräsident Horst Köhler hat das vor gut vier
Wochen, am 20. Dezember 2009, anlässlich des 60. Jah-
restages des Karlspreises deutlich umschrieben, indem
er gesagt hat – ich zitiere –:

Die Bürger sollen schlicht die Erfahrung machen,
dass Europa ihnen dient. Zu oft erleben sie heute
das institutionelle Europa vor allem als Ärgernis.

Das ist ein Grund für das vielfach zu geringe Ver-
trauen, das der Europäischen Union und ihren Institutio-
nen entgegengebracht wird.

Was sind die Lehren für die aktuelle Politik? Was den
Klimaschutz angeht, hat die Europäische Union in Ko-
penhagen bei weitem nicht die Erwartungen unserer
Bürger und der internationalen Öffentlichkeit erfüllen
können. Stattdessen beschäftigt sich die Europäische
Kommission mit der Mobilität in Innenstädten, mit ei-
ner Frage also, für die bei uns die Kommunen zuständig
sind. Es ist ein eklatantes Missverhältnis, wenn sich die
Europäische Union mit Kleinigkeiten, mit Nebensäch-
lichkeiten befasst und einen erklecklichen Eifer in der
Bevormundung und Drangsalierung der Bürger entwi-
ckelt, aber dort, wo wir ein starkes Europa und die Vor-
reiterrolle der Europäischen Union in der internationalen
Klimaschutzpolitik bräuchten, nicht das erreicht, was sie
will.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Wolfgang Götzer [CDU/CSU]: Das musste mal gesagt werden!)

Meine Damen und Herren, hier müssen wir die Dinge
wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Die Vorschläge
der Kommission zur Mobilität in den Innenstädten haben
überhaupt nichts mit grenzüberschreitenden Fragen zu

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(C (D n. Sie sind ein klarer Verstoß gegen das Subsidiaritätsrinzip. Die Kommission sollte davon schlicht Abstand ehmen und sich um die Fragen kümmern, für die sie rioritär zuständig ist. Die Verhandlungen in Kopenhaen sind von der Kommission geführt worden. Wir müsen uns jetzt darauf konzentrieren, dass wir bei den Folekonferenzen in diesem Jahr in Bonn und in Mexiko zu iner gemeinsamen Position der Europäischen Union in er Klimaschutzpolitik kommen. Ähnliches gilt in der Wirtschaftspolitik. Wir brauhen nach dieser etwas verkorksten Lissabon-Strategie inen Ansatz, wie wir in der Europäischen Union zu ehr Wettbewerbsfähigkeit kommen. Ich sehe mit einer ewissen Skepsis die Vorschläge, die von Spanien zu eginn der neuen Ratspräsidentschaft gemacht worden ind. Ich bin dafür zu gewinnen, dass wir uns Zielmaren setzen. Aber diese müssen wir, bitte schön, im Wettewerb miteinander erreichen und nicht durch eine wirtchaftspolitische Globalsteuerung aus Brüssel. Auch da ilt also: Wir müssen die großen Dinge gemeinsam und it den richtigen Instrumenten regeln, aber nicht mit leichmacherei und Harmonisierungsdruck aus Brüssel. Ähnliches gilt in der Finanzpolitik. Natürlich brauhen wir ein größeres Gewicht der Europäischen Union der internationalen Finanzpolitik. Wir müssen die orgaben mit setzen für die Regulierung und auch für ie Aufsicht der Finanzmärkte. Aber das darf nicht so eit gehen, dass auf europäischer Ebene auf ein Wei ungsrecht gegenüber nationalen Aufsichtsbehörden zuckgegriffen wird. Aufsicht funktioniert immer dann, enn möglichst viele Augen hinschauen. Deswegen ist s richtig, die Koordinierung, die wir in Europa brauhen, zu verbessern. Aber wir brauchen kein Weisungscht gegenüber nationalen Behörden. Lassen Sie mich diesen Punkt zusammenfassen. Wir rauchen nach meiner festen Überzeugung ein starkes uropa, wenn es um die großen Fragen, um die Zuunftsfragen für unseren Kontinent und für den ganzen lobus geht. Aber wir brauchen zugleich ein schlankes uropa, wenn es um die Alltagsfragen für unsere Bürger nd für die Unternehmen geht. Das ist die Balance, die ir finden müssen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es gibt jährlich einen Subsidiaritätsbericht der
ommission. Ich denke, der bevorstehende Amtsantritt

er neuen Kommission wäre eine geeignete Gelegenheit,
lle laufenden Vorhaben neu zu bewerten und, bitte
chön, die Vorhaben zurückzuziehen, die bisher keine

ehrheit in Europa gefunden haben. Es wäre ein Beitrag
u mehr Demokratie und Bürgernähe, dass nicht alles in
en Schubladen verbleibt, bis irgendwann das Rad ein
tück weiter gedreht werden kann. Vorschläge, die keine
ehrheit finden, sollten auch einmal vom Tisch genom-
en werden.

Wir müssen unsere Rolle als Deutscher Bundestag in
iesen Fragen deutlich stärken. Wir haben während der
tzten Legislaturperiode alle Voraussetzungen dafür ge-

chaffen. Jetzt müssen wir dazu übergehen, europäische

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1309

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Thomas Silberhorn
Vorhaben in unseren Ausschüssen nicht einfach nur zur
Kenntnis zu nehmen, sondern uns zu positionieren und
Stellung zu beziehen. Wir müssen uns auch auf europäi-
scher Ebene stärker mit den Kolleginnen und Kollegen
in den anderen nationalen Parlamenten vernetzen. Wir
werden früher oder später wohl auch die Gelegenheit be-
kommen, die Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes
durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen zu las-
sen. Nach den Vorschlägen und Beschlüssen, die man
aus Brüssel bekommt, zu urteilen, wird das nicht lange
auf sich warten lassen. Ich freue mich darauf, dass der
Europäische Gerichtshof die Gelegenheit erhält, seine
neue Rolle als Wächter der Subsidiarität auszuüben.

Lassen Sie mich zum Thema der europäischen Au-
ßen- und Sicherheitspolitik einige Sätze sagen. Wir ha-
ben hier Spielraum für eine stärkere Rolle der Europäi-
schen Union. Wir haben deshalb ganz bewusst im
Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eigene Planungs-
und Führungsfähigkeiten der Europäischen Union in die-
sem Bereich haben wollen.

Wenn wir die Tragödie in Haiti betrachten, dann wird
augenfällig, dass wir in der Tat auch auf europäischer
Ebene besser zusammenarbeiten müssen. Es sind zwar
bereits beträchtliche Hilfen angelaufen. Aber es darf
nicht sein, dass bei einem Erdbeben dieses gewaltigen
Ausmaßes die Europäer zu einem guten Teil sozusagen
nebeneinander laufen. Hier sind Verbesserungen nötig.
Um in einer solchen Krise schnell helfen zu können, ist
die Koordinierung das Wichtigste. Die Bewältigung sol-
cher Krisen ist eine gigantische Koordinierungsaufgabe.
Wir sollten daher einen Teil der Koordinierung in der
Europäischen Union bewerkstelligen. Deswegen halte
ich den Vorschlag, den der neue ständige EU-Ratspräsi-
dent Van Rompuy gemacht hat, nämlich eine humanitäre
Eingreiftruppe der Europäischen Union zu schaffen, für
sehr überlegenswert. Ich denke, dass wir genau in dieser
Richtung weiterarbeiten müssen.

Meine Damen und Herren, im Rahmen der Außen-
und Sicherheitspolitik wird der Europäische Auswär-
tige Dienst in den nächsten Jahren eine große Rolle spie-
len. Die Außen- und Sicherheitspolitik bleibt zu weiten
Teilen eine Domäne der Mitgliedstaaten. Deswegen ist
es richtig, wenn die auswärtigen Dienste der Mitglied-
staaten in diesem Europäischen Auswärtigen Dienst
stark vertreten sind. Aber ich denke, dass dieser Europäi-
sche Auswärtige Dienst nur dann Sinn macht, wenn die
Synergieeffekte, die in einer gemeinsamen Arbeit auf
europäischer Ebene liegen, auch tatsächlich zum Tragen
kommen.

(Herbert Frankenhauser [CDU/CSU]: Das ist richtig!)

Es kann doch nicht sein, dass der Europäische Auswär-
tige Dienst auf die bestehenden nationalen Dienste ein-
fach obendraufgesattelt werden soll. Im Gegenteil: Da
besteht Potenzial für Personaleinsparungen auf europäi-
scher Ebene genauso wie auf nationaler Ebene. Ich rate
uns sehr, dieses Potenzial zu nutzen; denn sonst schaffen
wir Doppelstrukturen, die uns im Ergebnis nicht helfen,
sondern die Dinge eher komplizieren.

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(C (D Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue ich, dass viele Kolleginnen und Kollegen nicht nur die ontinuität in der Außenpolitik betont haben, sondern uch die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Diese besteht uch auf unserer Seite. Herzlichen Dank. Das Wort hat nun Alexander Ulrich für die Fraktion ie Linke. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! err Außenminister, Sie haben heute sehr viel über eine erteorientierte Außenpolitik geredet. Letzte Woche onnte ich Sie nach Japan und China begleiten; es war ine sehr interessante Reise. Aber angesichts dessen, ass wir in dieser Woche auch über Werte in der deutchen Politik reden, sollten Sie sich natürlich ein bisshen daraufhin überprüfen lassen, dass Politik in eutschland nicht käuflich wird. (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das musste ja mal wieder gesagt werden!)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Dr. Angelica Schwall-Düren

Rede von Thomas Silberhorn