Bundesdata – Rede – ID1701506400

Rede:
ID1701506400

Metadaten

Aus Protokoll: 17015

Datum: 20. Januar 2010

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:36 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 2

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. nun: 1
5. Michael: 1
6. Leutert: 1
7. für: 1
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9. FraktionDie: 1
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11. HüAS1wkddMsngsmmßdgreOrfüv1b5gnlinstaim9dauMEndFria3wPnmMS\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/15 DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Brigitte Zypries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Gunther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Werner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, 1267 D 1268 C 1270 B 1273 D 1277 B 1277 C 1278 A 1284 B 1287 B 1287 C 1287 D 1305 D 1307 D 000 A1309 C 1311 A 1312 A 1313 B 1314 B 1315 A Deutscher B Stenografisch 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsge- setz 2010) (Drucksache 17/200) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ R A E A D D D M D D 1249 A 1249 B 1249 B 1250 D 1259 D 1264 B Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . 1289 A 1290 A undestag er Bericht ung 20. Januar 2010 t : einer Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . gnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . r. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 1291 A 1292 B 1293 B 1293 B 1296 D 1299 B 1301 C 1302 C 1303 D Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . 1315 A 1317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ullrich Meßmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) Holger Haibach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1319 A 1320 C 1322 C 1323 C 1324 D 1326 D 1328 A 1329 C 1330 D 1332 A 1332 A 1333 C 1334 B 1335 C 1338 A 1339 B 1341 B 1342 C 1343 D 1345 B 1346 A 1346 B 1348 B 1349 C 1351 B 1352 A 1352 D 1351 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1249 (A) ) (B) ) 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1353 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.01.2010 Buschmann, Marco FDP 20.01.2010 Edathy, Sebastian SPD 20.01.2010 Ernst, Klaus DIE LINKE 20.01.2010 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 20.01.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 20.01.2010 Jelpke, Ulla DIE LINKE 20.01.2010 L N V Z Z afontaine, Oskar DIE LINKE 20.01.2010 ešković, Wolfgang DIE LINKE 20.01.2010 ogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 20.01.2010 apf, Uta SPD 20.01.2010 immermann, Sabine DIE LINKE 20.01.2010 15. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Andreas Schockenhoff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich mit einer ungewöhnlichen und deswe-
gen aufrüttelnden Anklage beginnen: „Die EU schadet
der Europa-Idee“. Das sagt kein Gegner der EU, sondern
kein Geringerer als der frühere Bundespräsident Roman
Herzog, ein Freund und Förderer eines Europas der Bür-
ger.

(Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Das bleibt trotzdem Unsinn!)

Die EU, so mahnt er, verliere an Akzeptanz, weil sie
über die Köpfe der Bürger hinweg immer mehr zentrale
Vorschriften für Dinge erlasse, die mindestens ebenso
gut lokal oder regional geregelt werden könnten. Er
nennt dafür zahlreiche Beispiele. Roman Herzog hat
recht. Gerade wir als Europafreunde müssen gegen eine
Aushöhlung des Subsidiaritätsprinzips Widerstand leis-
ten. Auch weil wir uns als Bundestag wichtige Gestal-
tungsmöglichkeiten erhalten müssen, haben wir eine be-
sondere Wächteraufgabe. Mit dem Begleitgesetz zum
Lissaboner Vertrag haben wir die dafür notwendigen In-
strumente geschaffen.

Eine entscheidende Kontroll- und Gestaltungsmög-
lichkeit ist das Recht zu einer Stellungnahme, ehe der

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(C (D ußenminister im Kreis seiner EU-Kollegen über die ufnahme von Beitrittsverhandlungen entscheidet. uch mit Blick auf die verfrühten Beitritte Bulgariens nd Rumäniens müssen wir erreichen, am Ende der Verandlungen über den Beitritt eines Kandidaten begrünet „Ja“ oder „Jetzt noch nicht“ sagen zu können. Wir ollen nicht noch einmal in die Situation kommen, am nde nur noch das Verhandlungsergebnis abnicken zu önnen. Dies erfordert, dass wir uns schon vor Verhandngsbeginn selbst ein genaues Bild über den Stand der orbereitungen des Kandidaten machen. Vor allem – das ist die entscheidende Aufgabe – müsen wir unsere Erwartungen an den Verhandlungsprozess rmulieren, insbesondere bei Problemthemen wie echtsstaatlichkeit oder Kriminalitätsund Korruptionsekämpfung, aber auch, wie im Falle Islands, mit Blick uf die Integrationsbereitschaft des Landes. Wenn wir erartige Benchmarks formulieren, dann haben wir eine rundlage, um hinterher begründet „Ja“ oder „Jetzt noch icht“ sagen und unsere Entscheidung auch unserer Beölkerung erklären zu können. Das gilt selbstverständlich auch für die Frage eines eitritts der Türkei. Um es in aller Klarheit zu sagen: ie Verhandlungen mit der Türkei sind mit dem Ziel es Beitritts aufgenommen worden, und sie sind ein erebnisoffener Prozess. Sollte die EU nicht in der Lage ein, die Türkei aufzunehmen, oder sollte die Türkei icht in der Lage sein, alle mit dem Beitritt verbundenen erpflichtungen voll und ganz zu erfüllen, muss eine öglichst enge Anbindung erreicht werden. Wir müssen aber auch sehen, dass die Türkei seit ehr als drei Jahren die Anwendung des Ankara-Proto olls verweigert. Die Beitrittsverhandlungen kommen icht voran. Das wirft die Frage auf, was die Türkei mit er EU will. Deshalb müssen wir uns schon jetzt unter trategischen Gesichtspunkten Gedanken machen, was ir dann tun wollen, wenn die Verhandlungen an einen ten Punkt kommen. (Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man kann ihn auch herbeireden!)

ie einfach im Sande verlaufen zu lassen, wäre unwür-
ig und entspräche nicht unserem besonderen Interesse
n einer Vertiefung der Beziehungen zur Türkei. Da die
odernisierung der Türkei in unserem Interesse liegt,

tellt sich für uns die Frage, ob dieser innere Modernisie-
ngsprozess bereits unumkehrbar ist und was wir gege-

enenfalls für seine Fortsetzung tun müssen.

Die Türkei spielt im Nahen und Mittleren Osten eine
mer wichtigere und immer konstruktivere Rolle – das

egt in unserem Sicherheitsinteresse –, doch in strategi-
cher Hinsicht ist diese Region für uns zu wichtig. Des-
alb stellt sich die Frage, wie wir am ehesten ein eng mit
er EU abgestimmtes Handeln der Türkei in dieser Re-
ion erreichen. Dazu gehört auch die uneingeschränkte
usammenarbeit mit der Türkei in Energiefragen; ich
enne nur das Stichwort Nabucco.

Nicht zuletzt: Wenn in der Türkei jetzt gelegentlich
ber die sogenannte Norwegen-Lösung gesprochen
ird, dann muss man das richtig verstehen. Gemeint ist

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1300 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010

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Dr. Andreas Schockenhoff
nicht nur eine enge Anbindung an die EU durch den eu-
ropäischen Wirtschaftsraum. Gemeint ist auch, dass es
Norwegen war, das Nein zur EU-Mitgliedschaft gesagt
hat, nicht die EU. All dies sind strategische Fragen des
weiteren Vorgehens, die wir nicht mit einfachen Formeln
beantworten können.

Lieber Herr Außenminister, ein wichtiger Schwer-
punkt Ihrer Rede war, den Abrüstungsbemühungen neue
Dynamik zu verleihen. Das gilt – Sie haben es gesagt –
insbesondere für die schwierige Frage, wie der Weiter-
verbreitung von Massenvernichtungswaffen wirksam
Einhalt geboten werden kann. Ich sage, auch für die
Union: Ein nuklear bewaffneter Iran würde unsere Si-
cherheit bedrohen und im Nahen und Mittleren Osten ei-
nen neuen atomaren Rüstungswettlauf mit katastropha-
len Folgen auslösen. Das muss verhindert werden.
Deswegen sind auch wir, wenn es notwendig ist, zu här-
teren gemeinsamen Sanktionsmaßnahmen bereit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Um eine neue Dynamik der Rüstungskontroll- und
Abrüstungsvereinbarungen zu erreichen, unterstützen
wir Sie, Herr Außenminister, nachdrücklich in Ihren Be-
mühungen, eine internationale Abrüstungsinitiative auf
den Weg zu bringen. In diesem Zusammenhang werden
auch die in Deutschland stationierten amerikanischen
Nuklearwaffen eine wichtige Rolle spielen. Wir wollen
nicht nur auf weitere Abrüstungsschritte drängen, son-
dern einen konkreten Beitrag leisten – so wie wir es ge-
meinsam in unserer Koalitionsvereinbarung festgehalten
haben.

Konkret heißt das: Wir setzen uns für den Abzug dieser
Waffen ein. Dieser soll aber nicht einseitig geschehen,
sondern im Zusammenhang mit Abrüstungsvereinbarun-
gen; denn auch anderswo in Europa, beispielsweise in Ka-
liningrad, sollten taktische Atomwaffen abgerüstet wer-
den. Zudem soll dies im Zuge der Ausarbeitung des
neuen strategischen Konzepts der NATO geschehen;
denn auch in diesem Zusammenhang muss die künftige
Rolle der Nuklearwaffen geklärt werden. Nicht zuletzt
muss der Abzug dieser Waffen im Bündnis abgestimmt
werden. Mit anderen Worten: nicht einseitig, sondern im
Zusammenhang mit Abrüstung, im strategischen Kon-
zept der NATO und im Bündnis abgestimmt. Das ist der
Weg, um einen weiteren Schritt in Richtung einer nuklear-
waffenfreien Welt zu gehen und gleichzeitig Vertrauen
im Bündnis zu wahren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wir werden uns – das ist bereits gesagt worden – am
nächsten Mittwoch ausführlich mit der Londoner Afgha-
nistan-Konferenz befassen. Im Rahmen der Haushalts-
beratungen muss man jedoch ein Wort zu Afghanistan
sagen; denn Afghanistan ist nicht nur eine der größten
außenpolitischen Herausforderungen, der Afghanistan-
Einsatz ist auch einer der kostenintensivsten Posten in
dem Etat, über den wir diskutieren.

Eine der wichtigsten Aufgaben ist es, die Vorausset-
zungen dafür zu schaffen, dass im Laufe der nächsten

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(C (D wei bis drei Jahre mit der Übergabe der Verantwortung n die afghanischen Sicherheitskräfte und mit dem Abug der ersten Bundeswehrsoldaten begonnen werden ann. Je früher wir unser militärisches Engagement reuzieren und schließlich beenden können, desto besser. ber, um das ebenso deutlich zu sagen: Eine Übergabe er Verantwortung ist nur verantwortbar, wenn Afghaistan nach dem Abzug nicht erneut zur Basis von Terrnetzwerken wird oder in einen Bürgerkrieg zurückzullen droht. Das ist die Herausforderung, vor der wir tehen: Afghanistan darf nicht wieder zu einem gescheirten Staat werden, von dem aus Terroristen gegen uns gieren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Was ist zu tun? Erstens. Neben der Aufgabe, weiter zu
tabilisieren, muss es darum gehen, die Ausbildung af-
hanischer Soldaten und Polizisten zu beschleunigen. Je
ehr Ausbilder wir nach Afghanistan schicken, desto

chneller ist die erforderliche Anzahl Soldaten und Poli-
isten ausgebildet und desto früher werden wir mit dem
bzug unserer Soldaten beginnen können. Der Leitge-
anke muss also lauten: Wer früher raus will, muss jetzt
ehr Ausbilder für Militär und Polizei entsenden. Wer

azu nicht bereit ist, trägt die Verantwortung dafür, wenn
ir länger bleiben müssen.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Völliger Quatsch!)

ir wollen das nicht.

Zweitens muss es darum gehen, eine effektive Regie-
ungsführung zu erreichen. Dafür brauchen wir in Lon-
on klare Zusagen der afghanischen Regierung. Das
erden wir dem afghanischen Präsidenten Karzai
ächste Woche bei seinem Besuch in Berlin auch sagen.
ies gilt insbesondere für die Bekämpfung der Korrup-
on; wir brauchen aber auch eine bessere Balance zwi-
chen der Zentralmacht und den Regionen und eine brei-
re politische Partizipation in den Regionen.

Drittens muss es darum gehen, in unserem Verantwor-
ngsbereich, im Norden, mehr für den Wiederaufbau

u tun: Grundversorgung mit Energie und Trinkwasser,
ehr Infrastruktur im Transportbereich, mehr Schulen

nd Lehrer, mehr Arbeitsplätze.

Im Hinblick auf die Äußerungen von Herrn Gysi
eute Morgen – ich bin Ihnen dankbar, Herr Mützenich,
ass Sie darauf eingegangen sind – will ich zu den Äu-
erungen von Frau Käßmann sagen: Es geht auch da-
m, das viele Gute, das die Aufbauhelfer und Soldaten

ereits erreicht haben, auszubauen und zu vertiefen. Na-
rlich haben die Kirchen das Recht, sich an dieser Dis-

ussion zu beteiligen,

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Wie großzügig!)

ie müssen es sogar.

Ist aber wirklich nichts gut in Afghanistan? Nach ei-
er aktuellen BBC-Umfrage sehen 70 Prozent der
fghanen ihr Land auf einem guten Weg. 2001 gab es

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1301

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Dr. Andreas Schockenhoff
fast keine Schulen mehr. Heute gehen in Afghanistan
Millionen Kinder in die Schule. 3 500 neue Schulge-
bäude wurden gebaut. 2001 gab es praktisch keine wei-
terführende Bildung mehr. Heute studieren 50 000 junge
Afghanen an Universitäten, weitere 10 000 besuchen
Berufsschulen. 2001 galten Frauen und Mädchen als
Menschen zweiter Klasse. Heute ist die Gleichberechti-
gung in der afghanischen Verfassung festgeschrieben,
können Mädchen wieder zur Schule gehen.

2001 gab es keine Gesundheitsversorgung mehr.
Heute hat der größte Teil der Bevölkerung Zugang zu
medizinischer Basisversorgung. 2001 gab es keine In-
frastruktur mehr. Heute sind in Afghanistan 14 000 Ki-
lometer Straße neu gebaut oder repariert worden.

Ist das alles wirklich nicht gut? Ist es nicht so, wie es
der Kölner Erzbischof Kardinal Meisner kürzlich ge-
sagt hat, dass der Einsatz der Bundeswehr einen Schutz-
schild bietet, um zivile Strukturen aufzubauen? Ist es
wirklich nicht gut, dass in Afghanistan aufgrund unserer
Stabilisierungsbemühungen das PRT Faizabad im Laufe
des zweiten Halbjahres 2010 an die afghanischen Sicher-
heitskräfte übergeben werden kann und sich die deut-
schen Sicherheitskräfte von dort zurückziehen können?

Ja, es ist richtig: Das alles reicht bei Weitem noch
nicht aus. Deshalb müssen wir unsere Anstrengungen
verstärken. Aber wer wie die EKD-Vorsitzende, und sei
es nur als Predigtkunstgriff, mit Überzeugung behauptet,
nichts sei gut in Afghanistan, der erweckt doch den Ein-
druck, als seien die bisherigen Aufbau- und Friedensan-
strengungen nicht der Rede wert. Dies ist falsch, und es
eröffnet dem Land keine Perspektiven.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Mahnung, mehr für den Aufbau zu tun und die
Art unseres Einsatzes zu überdenken, ist voll berechtigt,
und das müssen wir auch annehmen. Aber dabei darf
nicht ignoriert werden, was unsere Entwicklungshelfer,
die Soldaten der Bundeswehr, Polizisten und Diploma-
ten bereits erreicht haben. Sonst lässt man die Menschen
in Afghanistan allein, statt ihnen – gerade auch im seel-
sorgerischen Sinne – Mut zu machen. Daher will ich ne-
ben dem großen Dank, den der Außenminister zu Recht
denjenigen ausgesprochen hat, die sich jetzt unter so
schwierigen Umständen in Haiti einsetzen, erneut, wie
es in diesem Hause schon wiederholt geschehen ist, de-
nen danken, die dafür Sorge getragen haben und weiter-
hin dafür Sorge tragen, dass in Afghanistan vieles schon
besser geworden ist und Weiteres besser werden wird.
Sie haben unsere Unterstützung bei ihren Bemühungen,
dass Afghanistan so weit zur Stabilität kommt, dass es
dort auch ohne die ständige Präsenz von Militärs eine
selbsttragende Sicherheit gibt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat nun Michael Leutert für die Fraktion

Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

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(C (D Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! err Außenminister, in den letzten Tagen wurde viel ber eine ganz gewisse Spende diskutiert. Seit gestern bend – Sie haben es selbst angesprochen – gibt es eine pende, über die wir uns alle freuen können: 8 Millionen Euro für die Opfer in Haiti sind innerhalb eniger Stunden bei der ZDF-Spendengala zustande geommen. Allerdings halte ich es für etwas peinlich, dass ie Bundesregierung innerhalb einer Woche lediglich in er Lage war, 10 Millionen Euro zusammenzubringen. eines Erachtens kommt dies davon, dass man die ent prechenden Mittel gekürzt hat. Damit sind wir auch schon beim Haushalt. Ihnen steht icht wirklich viel Geld für die Außenpolitik zur Verfüung. Aber das wenige Geld, das Ihnen zur Verfügung teht, verteilen Sie auch noch falsch. Sie geben Ihr Geld itnichten nur für zivile Projekte aus, sondern folgen ehr und mehr der militärischen Logik derzeitiger Au enpolitik. Die Aufgabe des Auswärtigen Amtes ist aber – so achte ich zumindest immer – das Vertreten der Angeleenheiten Deutschlands im Ausland und die Pflege unser Beziehungen zu anderen Staaten und internationalen rganisationen. Dies sind Aufgaben rein zivilen Cha akters. Dafür stehen Ihnen 3 Milliarden Euro zur Vergung; das ist ungefähr 1 Prozent des Gesamthaushalts, on dem der Verteidigungsminister auch in diesem Jahr 0 Prozent abgreift. Wir hatten da schon einmal eine essere Situation. Von diesen 3 Milliarden Euro sind 0 Prozent von vornherein komplett gebunden, also eientlich nicht verhandelbar. Das sind Beiträge an interationale Organisationen und die Personalkosten. An vier Beispielen zeige ich nun, wie das wenige restche Geld nach unserer Auffassung auch noch falsch, ämlich im Sinne der militärischen Komponente deutcher Außenpolitik, verteilt wird: Erstes Beispiel ist der Titel „Stabilitätspakt Afghanisn“, der der Öffentlichkeit neben dem Militäreinsatz mer als zivile Hilfe verkauft wird. Aber allein von den 0 Millionen Euro, die dafür zur Verfügung gestellt weren, gehen wieder 50 Millionen Euro in den Aufbau der fghanischen Sicherheitskräfte. Das zweite Beispiel ist der Titel: „Demokratisierungsnd Ausstattungshilfe, Maßnahmen zur Förderung der enschenrechte“. Dafür stehen insgesamt 19 Millionen uro zur Verfügung. Aber allein davon gehen 11 Millioen Euro in die sogenannte Ausstattungshilfe für auslänische Streitkräfte. Letztendlich bleiben somit für die örderung der Menschenrechte nur 3 Millionen Euro übg. Das dritte Beispiel ist – Sie haben es hier ebenfalls ngesprochen – die sogenannte Afrika-Initiative, die mit 1 Millionen Euro im Haushalt steht. Auch hier fließen iederum 10 Millionen Euro direkt in den Aufbau der olizei. Nun ist klar: Als Europäer denkt man bei Polizei icht unbedingt sofort an etwas Schlechtes. Aber man uss sich einmal die Länder anschauen, in die diese ittel fließen. Das sind Kongo, Liberia, Elfenbeinküste, ierra Leone und Burundi. Michael Leutert (Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das ist doch absolut okay!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Michael Leutert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Metadaten/Kopzeile:
1302 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010

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– Das kann okay sein, aber ich möchte gerne wissen,
über welche Polizeikräfte wir sprechen. Wir alle wissen,
dass in diesen Ländern Polizeikräfte zum Teil paramili-
tärischen Charakter haben. Ich gehe davon aus, dass wir
hier nicht bloß über Verkehrspolizisten sprechen.

(Beifall bei der LINKEN)

Noch deutlicher wird es beim vierten Beispiel – das
hat es im Etat des Auswärtigen Amtes so noch nicht ge-
geben, nämlich einen Titel mit direktem militärischem
Bezug, der ganz ungeschminkt so benannt wird –: „Un-
terstützung des Aufbaus afghanischer Sicherheitskräfte
durch die NATO“. Mit diesen Sicherheitskräften – das
kann man in der Erklärung nachlesen – ist ausschließlich
die afghanische Armee gemeint. Das hat in dem Haus-
halt des Auswärtigen Amtes überhaupt nichts zu suchen.
Ich kann schon jetzt ankündigen, dass wir die Streichung
dieses Titels fordern.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist völlig klar: Der Etat des Auswärtigen Amtes ist
eigentlich nicht der klassische Punkt, an dem man die
Kritik an der immer stärker werdenden Militarisierung
der Außenpolitik vorbringt.

(Karl-Georg Wellmann [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)

Ich weiß im Übrigen auch aus vielen Gesprächen mit
vielen Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes, dass sie
sich selber als Teil der zivilen Komponente der deut-
schen Außenpolitik verstehen. Aber die von mir hier
vorgetragenen Beispiele machen deutlich, dass sich der
Etat des Auswärtigen Amtes in dem Spannungsfeld von
ziviler und militärischer Komponente in der Außenpoli-
tik mehr und mehr in Richtung militärische Komponente
bewegt.

Im zivilen Bereich – ich kann dafür zwei Beispiele
nennen – sieht es nicht besser, sondern schlechter aus.
Dort werden nämlich die Mittel gestrichen. Die Mittel
für Maßnahmen zur Sicherung von Frieden und Stabili-
tät zum Beispiel werden um 14 Millionen Euro gekürzt.
Der sehr wichtige Titel „Für humanitäre Hilfsmaßnah-
men im Ausland“ – wir hatten eben das Thema Haiti –
wird um 7,5 Millionen Euro gestrichen.

Letztendlich bleibt nur Folgendes festzustellen: Die
schwarz-gelbe Bundesregierung ist de facto in der Logik
militärischer Außenpolitik. In Afghanistan, in der eige-
nen Logik des Krieges, ist sie gefangen. Es ist Fakt, dass
zivile Projekte, untersetzt durch den Haushalt, zu einem
Teil dieser militärischen Logik werden und immer mehr
an den Rand gedrängt werden. Das kann man in dem
vorgelegten Haushalt nachlesen. Das widerspricht allen
Erklärungen und Ankündigungen, dass man zum Bei-
spiel in Afghanistan mehr für den zivilen Wiederaufbau
tun möchte. Schon aus diesem Grund wird die Linke die-
sen Haushalt ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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(C (D Das Wort hat nun Frithjof Schmidt für die Fraktion ündnis 90/Die Grünen. Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜEN)

Rede von Dr. Andreas Schockenhoff

Rede von Michael Leutert