Rede von
Dr.
Lukrezia
Jochimsen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Kultur gehört in den Haushalt der Kanzlerin. Es ist
nicht ausgemacht, ob das für die Kultur gut oder schlecht
ist.
Einerseits wird dadurch auf die nationale Verantwortung
für die Kultur in unserem föderalen Staat hingewiesen.
Andererseits wird die Kultur dadurch zum kleinen
Anhängsel in der großen Haushaltsdebatte. Eine grund-
sätzliche Auseinandersetzung, wie wichtig Kultur für
dieses Land ist und wie bedroht sie gerade jetzt ist, lässt
sich in einer Anhängseldebatte zur Haushaltsdebatte lei-
der nicht führen.
Hätten wir doch jetzt den Satz in unserer Verfassung:
Der Staat schützt und fördert die Kultur. Wenn wir die
Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankert hätten,
könnten wir gerade in dieser Zeit Signale setzen.
Staatsminister Neumann hat neulich im Ausschuss für
Kultur und Medien gesagt, man müsse sich der Verant-
wortung bewusst sein, die man auf nationaler Ebene
trage; der Bund habe Vorbildfunktion. Großartig gespro-
chen! Aber was heißt das konkret? Konkret heißt das,
dass diese Regierung ein Wachstumsbeschleunigungsge-
setz beschließt, das die Kommunen finanziell zuneh-
mend in den Ruin treibt, wohl wissend, dass es die Kom-
munen zusammen mit den Ländern sind, die die
Hauptkosten für die Kultureinrichtungen tragen. Des-
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Wenn Sie schon nicht auf uns hören, verehrter Staats-
inister, dann hören Sie doch auf die Hilferufe der
tädte, des Städtetages und der Organisationen der Kul-
rschaffenden. Vom Kulturrat über den Bundesverband
ildender Künstlerinnen und Künstler bis zum Deut-
chen Bühnenverein, alle fordern jetzt einen Notfonds
es Bundes. Genau das fordert auch die Linke in dieser
aushaltsdebatte.
a, wir fordern ein Hilfsprogramm zur Erhaltung der kul-
rellen Infrastruktur in unserem Land, einen Schutz-
chirm für die Kultur, 1 Milliarde Euro. Diesen Vor-
chlag bringen wir ein.
ir wollen uns nicht damit begnügen, dass hier und da
in paar Symptome behandelt werden.
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