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ID1701505200

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  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
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    10. Linke.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/15 DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Brigitte Zypries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Gunther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Werner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, 1267 D 1268 C 1270 B 1273 D 1277 B 1277 C 1278 A 1284 B 1287 B 1287 C 1287 D 1305 D 1307 D 000 A1309 C 1311 A 1312 A 1313 B 1314 B 1315 A Deutscher B Stenografisch 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsge- setz 2010) (Drucksache 17/200) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ R A E A D D D M D D 1249 A 1249 B 1249 B 1250 D 1259 D 1264 B Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . 1289 A 1290 A undestag er Bericht ung 20. Januar 2010 t : einer Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . gnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . r. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 1291 A 1292 B 1293 B 1293 B 1296 D 1299 B 1301 C 1302 C 1303 D Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . 1315 A 1317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ullrich Meßmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) Holger Haibach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1319 A 1320 C 1322 C 1323 C 1324 D 1326 D 1328 A 1329 C 1330 D 1332 A 1332 A 1333 C 1334 B 1335 C 1338 A 1339 B 1341 B 1342 C 1343 D 1345 B 1346 A 1346 B 1348 B 1349 C 1351 B 1352 A 1352 D 1351 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1249 (A) ) (B) ) 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1353 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.01.2010 Buschmann, Marco FDP 20.01.2010 Edathy, Sebastian SPD 20.01.2010 Ernst, Klaus DIE LINKE 20.01.2010 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 20.01.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 20.01.2010 Jelpke, Ulla DIE LINKE 20.01.2010 L N V Z Z afontaine, Oskar DIE LINKE 20.01.2010 ešković, Wolfgang DIE LINKE 20.01.2010 ogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 20.01.2010 apf, Uta SPD 20.01.2010 immermann, Sabine DIE LINKE 20.01.2010 15. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Bernd Neumann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)



    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe
    Frau Zypries, an sich ist es schade, dass Sie sich in Ihrer
    Jungfernrede im Bereich der Kultur eigentlich gar nicht
    dem Kulturhaushalt, den wir heute zu diskutieren haben,
    zugewendet haben. Sie haben ihn kurz angesprochen,
    damit meine ich: gelobt. Insofern gehe ich erst einmal
    davon aus, dass die SPD-Opposition mit dem, was wir
    hier vorgelegt haben, völlig einverstanden ist.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Völlig!)


    Wir haben in der letzten Legislaturperiode die Ausga-
    ben des Bundes für die Kultur Jahr für Jahr kontinuier-
    lich erhöht.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Auch im vorliegenden Haushalt – Kollegin Zypries hat
    darauf hingewiesen – hat die Bundesregierung eine mo-
    derate Steigerung vorgesehen. Hinzu kommen die
    Schritt für Schritt vorgenommene Realisierung des Son-
    derinvestitionsprogramms zum Erhalt des kulturellen Er-
    bes – in 2010 mehr als 50 Millionen Euro – sowie die
    Mittel aus dem Konjunkturpaket II, wodurch wir bis
    2011 die Chance haben, für die Verbesserung der Infra-
    struktur in der Kultur bis zu 100 Millionen Euro auszu-
    geben. Auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise gilt:
    Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine un-
    verzichtbare Investition in die Zukunft unserer Ge-
    sellschaft.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Damit aus der wirtschaftlichen Krise nicht auch noch
    eine geistige wird, bedarf unsere Gesellschaft eines trag-
    fähigen geistigen Fundaments. Dieses Fundament ist die
    Kultur. Deshalb ist es aus gesellschaftspolitischer Sicht

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    (C (D ontraproduktiv, mit Streichungen im Bereich der Kultur ie Haushalte sanieren zu wollen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Joachim Poß [SPD]: Sagen Sie das doch mal Ihrer Frau Merkel!)


    enn Kultur ist leider keine gesetzlich verankerte
    flichtaufgabe. Dennoch sollte es unsere Pflicht sein, sie
    u schützen und ihre Rahmenbedingungen zu verbes-
    ern.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


    Gerade im Bereich der kulturellen Bildung dürfen
    ir nicht sparen. Im Gegenteil: Wir wollen mehr als bis-
    er unsere Verantwortung für dieses Schlüsselthema der
    ukunft wahrnehmen und mit gutem Beispiel vorange-
    en.


    (Joachim Poß [SPD]: Da sind wir aber gespannt!)


    urch die Einrichtung eines neuen Fördertitels für kultu-
    lle Vermittlung und weitere Schwerpunktsetzungen der
    ulturstiftung des Bundes planen wir in diesem Jahr
    ittel in Höhe von über 12,5 Millionen Euro für die kul-
    relle Bildung ein. Außerdem wird eine Fülle von Maß-

    ahmen über die von uns ohnehin geförderten Einrich-
    ngen und Fonds initiiert und finanziert.

    Für uns gilt: Der Zugang zur Kultur muss jedermann
    öglich sein. Dort, wo es Barrieren gibt, sind sie abzu-

    auen. Kulturelles Miteinander ist die beste Methode
    ur Integration.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Es ist eine unserer wichtigsten Aufgaben, das kultu-
    lle Erbe zu bewahren, wie dies in vielen vom Bund ge-
    rderten Einrichtungen geschieht. Stellvertretend sei die

    tiftung Preußischer Kulturbesitz genannt. Mit der
    röffnung des Neuen Museums im Oktober 2009 sind
    um ersten Mal seit 1939 alle Häuser auf der Museums-
    sel wieder für das Publikum geöffnet. Die hohen Besu-

    herzahlen bestätigen das große Interesse an diesem En-
    emble.

    Für das Jahr 2010 ist von der Bundesregierung im
    aushaltsentwurf vorgesehen, die Betriebsmittel für die
    tiftung Preußischer Kulturbesitz gemeinsam mit Berlin
    m 5 Millionen Euro auf 138 Millionen Euro zu erhö-
    en. Daneben stellen wir, der Bund, als alleiniger Finan-
    ier bei Investitionen 92 Millionen Euro allein in 2010
    ur Verfügung. Das heißt, wir tun etwas für den Erhalt
    es kulturellen Erbes trotz finanziell schwerer Zeiten.


    (Beifall der Abg. Petra Merkel [Berlin] [SPD])


    Die Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses mit
    em Humboldt-Forum ist eine einmalige Chance für
    ie Kulturnation Deutschland. Wir errichten im Herzen
    er Hauptstadt ein Schaufenster der Weltkulturen und
    chließen eine schmerzliche Lücke im Stadtbild. Zusam-
    en mit der Museumsinsel entsteht ein Ensemble von


    Metadaten/Kopzeile:
    1290 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010




    (A) )



    (B) )


    Staatsminister Bernd Neumann: Staatsminister Bernd Neumann
    Ausstellungshäusern, das weltweit seinesgleichen su-
    chen wird.


    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)


    Die vom Deutschen Bundestag beschlossene Reali-
    sierung des Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin
    wollen wir in dieser Legislaturperiode zügig fortsetzen.
    Ein neuer internationaler Einladungswettbewerb mit ei-
    nem vorgeschalteten offenen Bewerberverfahren soll im
    Februar starten. Ich bin zuversichtlich, dass im
    20. Jubiläumsjahr der deutschen Einheit die Jury einen
    angemessenen und eindrucksvollen Entwurf nominiert,
    der dann zügig realisiert wird.

    Mir ist bewusst, dass wir uns auch haushaltsmäßig in
    schwierigen Zeiten bewegen. Ich hoffe gleichwohl, dass
    wie in der Vergangenheit auch zukünftig parteiübergrei-
    fend der für die Kultur notwendige Konsens bestehen
    bleibt.

    Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Kollegin Dr. Lukrezia Jochimsen spricht jetzt für

die Fraktion Die Linke.


(Beifall bei der LINKEN)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Lukrezia Jochimsen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Die Kultur gehört in den Haushalt der Kanzlerin. Es ist
    nicht ausgemacht, ob das für die Kultur gut oder schlecht
    ist.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Bisher ist es immer gut gewesen!)


    Einerseits wird dadurch auf die nationale Verantwortung
    für die Kultur in unserem föderalen Staat hingewiesen.

    Andererseits wird die Kultur dadurch zum kleinen
    Anhängsel in der großen Haushaltsdebatte. Eine grund-
    sätzliche Auseinandersetzung, wie wichtig Kultur für
    dieses Land ist und wie bedroht sie gerade jetzt ist, lässt
    sich in einer Anhängseldebatte zur Haushaltsdebatte lei-
    der nicht führen.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Hätten wir doch jetzt den Satz in unserer Verfassung:
    Der Staat schützt und fördert die Kultur. Wenn wir die
    Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankert hätten,
    könnten wir gerade in dieser Zeit Signale setzen.

    Staatsminister Neumann hat neulich im Ausschuss für
    Kultur und Medien gesagt, man müsse sich der Verant-
    wortung bewusst sein, die man auf nationaler Ebene
    trage; der Bund habe Vorbildfunktion. Großartig gespro-
    chen! Aber was heißt das konkret? Konkret heißt das,
    dass diese Regierung ein Wachstumsbeschleunigungsge-
    setz beschließt, das die Kommunen finanziell zuneh-
    mend in den Ruin treibt, wohl wissend, dass es die Kom-
    munen zusammen mit den Ländern sind, die die
    Hauptkosten für die Kultureinrichtungen tragen. Des-

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    (C (D alb braucht die Kultur in unserem Land gerade in dieser risenzeit nationalen Schutz. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Wenn Sie schon nicht auf uns hören, verehrter Staats-
    inister, dann hören Sie doch auf die Hilferufe der
    tädte, des Städtetages und der Organisationen der Kul-
    rschaffenden. Vom Kulturrat über den Bundesverband
    ildender Künstlerinnen und Künstler bis zum Deut-

    chen Bühnenverein, alle fordern jetzt einen Notfonds
    es Bundes. Genau das fordert auch die Linke in dieser
    aushaltsdebatte.


    (Beifall bei der LINKEN)


    a, wir fordern ein Hilfsprogramm zur Erhaltung der kul-
    rellen Infrastruktur in unserem Land, einen Schutz-

    chirm für die Kultur, 1 Milliarde Euro. Diesen Vor-
    chlag bringen wir ein.


    (Beifall bei der LINKEN)


    ir wollen uns nicht damit begnügen, dass hier und da
    in paar Symptome behandelt werden.

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