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ID1701500600

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    9. FDP-Fraktion.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/15 DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Brigitte Zypries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Gunther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Werner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, 1267 D 1268 C 1270 B 1273 D 1277 B 1277 C 1278 A 1284 B 1287 B 1287 C 1287 D 1305 D 1307 D 000 A1309 C 1311 A 1312 A 1313 B 1314 B 1315 A Deutscher B Stenografisch 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsge- setz 2010) (Drucksache 17/200) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ R A E A D D D M D D 1249 A 1249 B 1249 B 1250 D 1259 D 1264 B Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . 1289 A 1290 A undestag er Bericht ung 20. Januar 2010 t : einer Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . gnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . r. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 1291 A 1292 B 1293 B 1293 B 1296 D 1299 B 1301 C 1302 C 1303 D Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . 1315 A 1317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ullrich Meßmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) Holger Haibach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1319 A 1320 C 1322 C 1323 C 1324 D 1326 D 1328 A 1329 C 1330 D 1332 A 1332 A 1333 C 1334 B 1335 C 1338 A 1339 B 1341 B 1342 C 1343 D 1345 B 1346 A 1346 B 1348 B 1349 C 1351 B 1352 A 1352 D 1351 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1249 (A) ) (B) ) 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1353 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.01.2010 Buschmann, Marco FDP 20.01.2010 Edathy, Sebastian SPD 20.01.2010 Ernst, Klaus DIE LINKE 20.01.2010 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 20.01.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 20.01.2010 Jelpke, Ulla DIE LINKE 20.01.2010 L N V Z Z afontaine, Oskar DIE LINKE 20.01.2010 ešković, Wolfgang DIE LINKE 20.01.2010 ogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 20.01.2010 apf, Uta SPD 20.01.2010 immermann, Sabine DIE LINKE 20.01.2010 15. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gregor Gysi

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe

    stgestellt, dass Sie sich nach dem völligen Fehlstart der
    undesregierung wirklich lange Beifall klatschen muss-
    n, um sich aufzumuntern. Aber das ändert nichts daran.


    Metadaten/Kopzeile:
    1260 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010




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    Dr. Gregor Gysi
    Fangen wir doch mit Ihrer Militäraußenpolitik an,
    also mit Afghanistan. Was mich in den letzten Wochen
    entsetzt hat, ist der Umgang mit der Vorsitzenden der
    Evangelischen Kirche in Deutschland, Frau Käßmann.


    (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/CSU)


    Ich sage Ihnen auch, warum. Herr Klose hat gesagt,
    wenn man die Truppen der NATO aus Afghanistan ab-
    zöge, dann hätten neun Wochen später die Taliban wie-
    der die Macht. Wenn das stimmt, lieber Herr Gabriel,
    dann frage ich Sie, was Sie eigentlich neun Jahre lang
    gemacht haben, wenn sich nichts geändert hat und nach
    neun Wochen wieder die alten Kräfte die Macht hätten.
    Wozu wurde dann neun Jahre dieser Krieg geführt? Das
    ist doch skandalös.


    (Beifall bei der LINKEN – Sigmar Gabriel [SPD]: Das ist ja wie bei euch in der Partei! Da haben auch die alten Kräfte wieder die Macht!)


    Ein weiterer Punkt ist, dass Ralf Fücks von den Grü-
    nen, Herr Robbe von der SPD und auch Unionsabgeord-
    nete auf eine Art und Weise über Frau Käßmann herge-
    fallen sind, wie ich es nicht für möglich gehalten hätte,
    und zwar aus einem Grunde: Wenn sich nicht einmal
    mehr eine führende Kraft einer christlichen Kirche für
    den Frieden engagieren darf und Sie ihr vorwerfen, dass
    sie nicht für Krieg ist, dann ist das ein einzigartiger
    Skandal.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Ich verlange von einem christlichen Menschen, dass er
    sich besonders für Frieden engagiert.

    Im Übrigen kennen wir inzwischen den NATO-
    Bericht vollständig. Herr zu Guttenberg, wenn Sie ihn
    gelesen haben – den wollen Sie ja gelesen haben –, dann
    ist mir völlig schleierhaft, wie Sie den Kunduz-Einsatz
    jemals als angemessen bezeichnen konnten. Aus dem
    Bericht geht ganz klar hervor, dass er völlig unangemes-
    sen war, und zwar sowohl moralisch als auch völker-
    rechtlich.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Der Präsident von Afghanistan, Karzai, will eine poli-
    tische Versöhnung selbst mit bestimmten Taliban. Er
    will einen politischen Prozess. Ohne einen politischen
    Prozess werden die Probleme in Afghanistan auch nicht
    zu lösen sein. Ihre ewige Debatte darüber, die Zahl der
    Soldaten aufzustocken, hilft Afghanistan nicht. Wir
    brauchen endlich zivile Hilfe, und deshalb muss die Ar-
    mee – das gilt für unsere wie auch für die anderen Ar-
    meen – aus Afghanistan abziehen.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Eines hat die Linke erreicht, nämlich dass jetzt alle
    über den Abzug debattieren. Das war noch in der letzten
    Legislaturperiode anders. Wenn Sie alle über einen Ab-
    zug debattieren, dann muss man allerdings genau hinhö-
    ren. Herr Bundesaußenminister Westerwelle, ich höre
    Ihnen, wie Sie wissen, genau zu. Sie haben gesagt, dass

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    (C (D dieser Legislaturperiode „eine Abzugsperspektive in icht kommen“ müsse. Darf ich das für die Bevölkerung bersetzen? Das heißt, Sie wollen bis 2013 wissen, ob nd wann der Abzug beginnt, also sagen wir mal 2020 der 2025. Das ist dann eine Perspektive. Nein, Herr Westerwelle, so kommen wir nicht weiter. iehen Sie die Bundeswehr ab, und zwar noch in diesem ahr 2010! Das wäre ein konkreter Schritt. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben zu Recht darauf hinewiesen, dass wir in einer der schwersten Krisen seit 931/32 leben. Die Exporte sind eingebrochen. Der ückgang der Wirtschaftsleistung in Höhe von 5 Prozent t gigantisch. Das hatten wir noch nie in der Geschichte er Bundesrepublik Deutschland. Nun analysieren wir einmal, was mit der Beschäftiung in den Jahren zuvor und jetzt passiert ist. Es hanelt sich leider um ein Gemeinschaftswerk von SPD, rünen und Union sowie nun langsam auch von der DP. Warum? Was ist passiert? Es wird immer über Areitslose gesprochen und nicht über die Realitäten. Die ahl der Vollzeitbeschäftigten hat von 1999 bis 2008 m 1,4 Millionen abgenommen. Es sind also nicht etwa ehr geworden, sondern es sind 1,4 Millionen weniger eworden. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten hat in der leichen Zeit um 1,3 Millionen zugenommen. Sie liegt un bei 5 Millionen. Die Zahl der Minijobs hat in der leichen Zeit um 2,5 Millionen zugenommen. Sie liegt tzt bei 7,1 Millionen. Die Zahl der Mehrfachbeschäftiungen hat sich verdoppelt. Die Zahl der befristeten Bechäftigungsverhältnisse ist um 50 Prozent gestiegen. in Viertel aller abhängig Beschäftigten in Deutschland rbeitet im Niedriglohnsektor. Das ist prozentual der rößte Anteil im Vergleich zu allen anderen Industrielänern. Wir haben selbst die USA diesbezüglich überholt. h sage Ihnen: Das Ganze ist ein Skandal. Es löst nicht ie Probleme, sondern verschärft sie. Die OECD, keine linke Organisation, hat jetzt festgetellt, dass die Spaltung zwischen Vollbeschäftigten und rekär Beschäftigten nirgendwo so tief ist wie hier in eutschland. Was wir dringend brauchen – das verweiert Ihre Koalition –, ist ein flächendeckender gesetzliher Mindestlohn. enn die EU-Richtlinien hören auf zu wirken. Angeichts der vorhandenen Strukturen benötigen wir Minestgarantien im sozialen Bereich. Ich verstehe die FDP icht. Sie können doch selbst den Hoteliers mal erklären, ass wir Mindestlöhne in Deutschland brauchen. Warum eben Sie sich nicht einen Ruck und machen das, was 1 andere EU-Länder längst beschlossen haben? Nur in eutschland gibt es keinen flächendeckenden gesetzli hen Mindestlohn. Das ist ein Skandal. Nun komme ich zur Leiharbeit, eingeführt von SPD nd Grünen und nun von Ihnen ausgebaut. Sie wollen sie Dr. Gregor Gysi nicht abschaffen; das haben Sie gesagt, Frau Bundeskanzlerin Merkel. Darf ich Sie daran erinnern, was eigentlich bei Schlecker passiert ist? – Schlecker hat seine Leute entlassen und in eine Zeitarbeitsfirma gesteckt. Dort verdienen die Menschen viel weniger, obwohl sie die gleiche Arbeit leisten. Soll das die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland werden, oder ist das ein Skandal? Wenn das ein Skandal ist: Warum stellen Sie sich dann nicht hierhin und sagen Schlecker, dass es ein Skandal ist und dass wir das nicht dulden können? Der SPD-Abgeordnete Brandner hat damals gesagt, man wolle die Leiharbeit aus der Schmuddelecke herausführen. Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Steinmeier: Die Leiharbeit ist voll in der Schmuddelecke drin. Dafür haben Sie mit gesorgt. Jetzt gibt es aber eine Lösung. Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie die Leiharbeit nicht abschaffen wollen, können wir uns durchaus verständigen. Machen wir es wie in Frankreich. Das ist kein sozialistisches Beispiel. Das müsste doch erträglich sein. Was macht man in Frankreich? In Frankreich sagt man einer kleinen Firma, deren Elektromeister erkrankt ist: Gut, ihr könnt euch einen Elektromeister ausleihen; aber dem müsst ihr dasselbe plus 10 Prozent zahlen. Es ist für euch teurer. – Weil es teurer ist, bekommt es den Charakter einer absoluten Ausnahme. Nur bei uns sparen die Unternehmen, wenn sie Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter beschäftigen. Dadurch kommt Missbrauch zustande und werden die Belegschaften so lange unter Druck gesetzt, bis sie einverstanden sind, die Löhne zu reduzieren. Genau das geht nicht. Dagegen werden wir strikt kämpfen, und zwar überall, auch im Landtagswahlkampf von NordrheinWestfalen, um das hier klar und deutlich zu sagen. Rot-Rot in Berlin hat übrigens etwas sehr Positives erreicht; darüber wird nicht gesprochen. Rot-Rot hat die sogenannten Christlichen Gewerkschaften verklagt, die sittenwidrige Tarifverträge gerade mit Zeitarbeitsfirmen abgeschlossen haben. Nun hat man erreicht, dass die Gerichte gesagt haben: Das geht nicht; das ist unzulässig. – Es steht allerdings noch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus. Wenn das Bundesarbeitsgericht das aber bestätigt – das hoffe ich sehr –, dann stehen Sie, Frau Bundeskanzlerin Merkel, in der Verantwortung, das bundesweit zu überprüfen. Wenn man das Ganze bundesweit überprüfte und alle sittenwidrigen Verträge abschaffte, dann hätten nicht nur die Belegschaften etwas davon, weil sie mehr verdienten, sondern dann nähmen unsere Sozialkassen 500 Millionen Euro mehr ein, die ihnen zuvor durch die völlig sittenwidrigen Verträge, die dort abgeschlossen wurden, entzogen worden sind. In meiner Bürgerinnenund Bürgersprechstunde war ein Mann – es ist für Sie vielleicht interessant, sich das anzuhören, Frau Merkel und Herr Westerwelle –, der Hartz-IV-Empfänger ist. Bei ihm hat man jetzt eine Indi v M d le w d D s s a v A F n Z n d W a e w z ü L le la b g z ü a s H h K s a is h s E fa v R n v d (C (D idualmaßnahme beschlossen, die noch für 200 andere enschen gilt. Zu dieser Individualmaßnahme gehört, ass er fünf Monate unentgeltliche Praktikumsarbeit isten muss; da ist nichts mit Zuverdienst. Wissen Sie, as Sie da organisieren? – Sie organisieren damit, dass ie Unternehmer Arbeitskräfte kostenlos bekommen. as baut die Vollzeitbeschäftigung ab. Sie schaffen mit olchen Maßnahmen keine neuen Arbeitsplätze, sondern chaffen sie geradezu ab. Hören wir doch endlich damit uf! Die FDP schimpft immer gegen zu viel Staat und zu iele Subventionen. Ich wundere mich, wieso Sie bei der ufstockung nie schimpfen. Das ist doch die höchste orm fehlgeleiteter Subventionen. Aufstockung bedeutet ichts anderes, als dass Sie dem Unternehmer sagen: ahl so wenig Lohn, wie du willst, die Differenz überimmt der Staat. – Auch das finden Sie gut, Frau Buneskanzlerin Merkel. Ich finde, das ist ein Skandal. enn jemand Vollzeitarbeit leistet, dann hat er Anspruch uf einen Lohn, mit dem er in Würde leben kann, nicht inen Anspruch darauf, zum Sozialamt geschickt zu erden. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    (Beifall bei der LINKEN)


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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1261



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    Frau von der Leyen ist jetzt verpflichtet, die Rente ab 67
    u überprüfen. Sie hat schon gesagt, sie wird sie zwar
    berprüfen, aber es wird dabei bleiben. Frau von der
    eyen, wenn Sie schon mit dem Ziel überprüfen, dass al-
    s dabei bleibt, dann können Sie es auch gleich bleiben
    ssen.


    (Beifall bei der LINKEN – Sigmar Gabriel [SPD]: Das hat eine gewisse Logik!)


    Es wird immer gesagt, die Älteren müssten länger ar-
    eiten. Wissen Sie aber, wie viele der 63- bis 64-Jähri-
    en heute beschäftigt sind? – 7,4 Prozent! Über 90 Pro-
    ent sind ohne Beschäftigung. Und Sie sagen diesen
    ber 90 Prozent, sie sollten gefälligst zwei Jahre länger
    rbeiten. Das ist in einer leicht altersrassistischen Gesell-
    chaft geradezu ein Hohn!


    (Beifall bei der LINKEN)


    Wir haben gerade eine Kindergelderhöhung erlebt.
    err Schäuble hat sich sehr aufgeregt, als ich gesagt
    abe, dass die Hartz-IV-empfangenden Eltern für ihre
    inder nicht einen Cent mehr bekommen. Er hat gesagt,

    ie bekämen einen anderen Kinderzuschlag. Man darf
    ber nicht vergessen, dass dieser gar nicht erhöht worden
    t. Wenn Sie das Kindergeld für alle erhöhen, warum er-
    öhen Sie dann nicht wenigstens auch den Kinderzu-
    chlag für Hartz-IV-Empfänger? Dazu habe ich keine
    rklärung gehört. Das Ganze liegt jetzt beim Bundesver-
    ssungsgericht. Ich hoffe und glaube, dass das Bundes-

    erfassungsgericht Ihnen bescheinigen wird, dass die
    egelsätze für Kinder von Hartz-IV-Empfängern zu
    iedrig und daher verfassungswidrig sind. Sie sprechen
    on Chancengleichheit für Kinder, sorgen aber dafür,
    ass so viele Kinder in Armut aufwachsen, dass von


    Metadaten/Kopzeile:
    1262 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010




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    Dr. Gregor Gysi
    Chancengleichheit nicht einmal im Ansatz die Rede sein
    kann.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Im Übrigen brauchen wir endlich die Rentenanglei-
    chung zwischen Ost und West; dazu werde ich ein ande-
    res Mal etwas sagen.

    Frau Bundeskanzlerin, Sie haben erklärt, dass Sie
    keine Zweiklassenmedizin wollen. Ich habe aber den
    Eindruck, Sie wollen eine Dreiklassenmedizin. Was or-
    ganisieren Sie eigentlich? – Sie wollen eine Kopfpau-
    schale. Ich bitte Sie! Sie wollen, dass die Lidl-Verkäufe-
    rinnen und Herr Ackermann den gleichen Betrag in die
    Versicherung einzahlen. Ist Ihnen schon mal aufgefallen,
    dass eine Lidl-Verkäuferin etwas weniger verdient als
    Herr Ackermann und dass man das deshalb anders orga-
    nisieren muss?


    (Beifall bei der LINKEN)


    Außerdem haben Sie über Bildung gesprochen. Sie
    haben Recht, bei Bildung geht es nicht nur um Geld.
    Aber uns fehlen jährlich 40 Milliarden Euro. Ihr Hin-
    weis, die Kommunen sollten darauf hoffen, dass Sie ih-
    nen jetzt das Geld wegnehmen, damit später etwas zu-
    rückkommt, nutzt den Schülerinnen und Schülern
    absolut gar nichts.

    Wenn Sie es mit der Chancengleichheit, von der Sie
    geredet haben, ernst meinen, muss endlich die soziale
    Ausgrenzung bei der Bildung aufhören. Wer die Kinder,
    wie zum Beispiel in Bayern, nach der vierten Klasse
    trennt, der betreibt nicht anderes als soziale Ausgren-
    zung. Wir kämpfen für Gemeinschaftsschulen, damit
    alle Kinder in Deutschland eine Chance auf eine gute
    Bildung haben.


    (Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP])


    – Ich weiß, dass Sie das nicht wollen. Sie wollen immer
    die Eliteförderung. Das Professorenkind soll ganz
    schnell von dem Hartz-IV-Empfänger-Kind getrennt
    werden. Wir wollen das nicht. Wir wollen, dass auch das
    Hartz-IV-Empfänger-Kind eine Chance bekommt.


    (Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: So ein Blödsinn!)


    Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt, dass Sie al-
    les Notwendige gegen die Krise getan haben. Aber auch
    Selbstüberschätzung muss doch Grenzen haben.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Nicht eine einzige Regulierungsmaßnahme für die Fi-
    nanzmärkte ist eingeführt worden. Der größte Skandal
    in Ihrer Rede war, dass Sie gesagt haben, die Kosten der
    Krise müssten von allen Steuerzahlerinnen und Steuer-
    zahlern bezahlt werden, und dass Sie das gerecht finden.
    Die Krise wurde aber von den Managern der Banken und
    den verantwortlichen Politikern angerichtet. Und jetzt
    sagen Sie der Lidl-Verkäuferin, sie solle dafür mit ihren
    Steuern bezahlen. Das finde ich grob ungerecht, und da-
    her schlagen wir andere Lösungen vor.


    (Beifall bei der LINKEN)


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    (C (D Aber zurück zum Spendenthema von gestern. Herr esterwelle, 1,1 Millionen Euro von Baron von Finck on Mövenpick im Zusammenhang mit dem ermäßigten ehrwertsteuersatz bei Hotels – das werden Sie nicht s. Zudem gab es 820 000 Euro für die CSU. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist immer noch besser als SED-Geld!)


    Nun sagen Sie zu Recht: Auch andere Parteien kriegen
    penden. – Die Allianz ist ein tolles Beispiel. Die
    iester-Rente wurde eingeführt. Seitdem bekommen
    DU, CSU, FDP, SPD und Grüne jährlich je 60 000 Euro
    on der Allianz. Ich habe mich sehr über das geärgert,
    as Herr Schäuble gestern gesagt hat. Das will ich be-
    ründen. Er hat hier am Pult gesagt, dass er es als einen
    kandal empfindet, dass wir das öffentlich machen, weil
    ir damit die parlamentarische Demokratie gefährden.
    as war seine Aussage. Ich sage Ihnen: Das ist eine Un-
    erschämtheit. Die Spenden und die Annahme der Spen-
    en gefährden die parlamentarische Demokratie, nicht
    ie Tatsache, dass man etwas dagegen tut.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Die Politik gerät doch immer stärker in den Ruf, kor-
    pt zu sein, käuflich zu sein. Wenn wir das nicht wol-
    n, dann lassen Sie uns doch gemeinsam eine Verständi-
    ung darüber herbeiführen, dass Spenden von größeren
    nternehmen, von Versicherungen, von Banken und von
    irtschaftsverbänden an die Parteien verboten sind. Lie-

    er würde ich die staatlichen Mittel erhöhen,


    (Zurufe von der FDP: Aha!)


    ls von Spenden abhängig zu werden, wie Sie es inzwi-
    chen sind, und dann die Politik derjenigen zu betreiben,
    ie spenden.


    (Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Jörg van Essen [FDP])


    Herr van Essen, wie soll das denn enden? Wollen wir
    erträge schließen? Dann schließen wir Verträge mit be-
    timmten Unternehmen und bringen anschließend ent-
    prechende Anträge ein, und Sie machen dasselbe mit
    nderen Unternehmen. Wo leben wir denn hier? Wir sind
    ie Repräsentanten des Volkes und nicht die irgendwel-
    her Lobbyisten. Das muss deutlich werden.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Herr Bundesminister Rösler, auch Sie pflegen dies,
    dem Sie einen Lobbyisten der privaten Krankenversi-

    herungen einstellen, der Ihnen die Gesetze entwerfen
    oll. Auch das kennen wir schon seit längerer Zeit. Was
    oll denn eigentlich dabei herauskommen? Ich kenne
    esetzentwürfe, die britische Anwaltskanzleien ge-

    chrieben haben. Sie wissen noch, das war in der letzten
    egislaturperiode. Wo soll denn das Ganze enden? Wozu
    ezahlen wir eigentlich die Beamtinnen und Beamten,
    enn sie nicht einmal mehr einen Gesetzentwurf schrei-
    en dürfen? Ich sage Ihnen: So geht das nicht. Wenn wir
    ie Demokratie diesbezüglich stärken wollen, müssen
    ir hier andere Regelungen treffen. Es geht nicht darum,
    ass der Einzelne annimmt oder nicht annimmt. Wir


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1263




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    Dr. Gregor Gysi
    müssen das unterbinden. Anders werden wir nicht glaub-
    würdig.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Nun haben Sie gesagt, die Steuersenkungen seien so
    wichtig und würden so viel bringen. Sie treiben die
    Kommunen in die Pleite, das stimmt. Sie schaden insge-
    samt der Binnenwirtschaft, weil Ihre Vorstellungen, be-
    stimmte Steuern zu senken, dazu führen, dass Sie genau
    diejenigen schwächen, auf die wir dringend angewiesen
    sind, wenn wir zum Beispiel mehr Vollbeschäftigung or-
    ganisieren wollen.

    Lassen Sie mich zu einem Beispiel kommen, dem
    Stufentarif. Das ist eine Lieblingsidee der FDP. 10 Pro-
    zent, 25 Prozent und 35 Prozent Steuern je nach Höhe
    des Einkommens, das ist Ihre Vorstellung. Ich stelle fest:
    Für die unteren Steuerzahlerinnen und Steuerzahler be-
    deutete das eine Einsparung von 1 Prozent, für die Top-
    verdiener von 16,8 Prozent. Finden Sie das nicht ein biss-
    chen ungerecht? Darf ich mal daran erinnern, dass der
    Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer unter dem
    Christdemokraten Kohl bei 53 Prozent lag, dass er vom
    Sozialdemokraten Schröder auf 42 Prozent gesenkt und
    von der Großen Koalition für die Spitzeneinkommen
    wieder auf 45 Prozent erhöht wurde? Und jetzt wollen
    Sie auf 35 Prozent runter? Sie können den Besserverdie-
    nenden gleich sagen, sie sollten überhaupt keine Steuern
    bezahlen. Wie wollen Sie denn auf dieser Basis jemals
    Steuergerechtigkeit herstellen? Das ist doch überhaupt
    nicht mehr nachzuempfinden.


    (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben von dem größten
    Defizit in Höhe von 86 Milliarden Euro gesprochen. Das
    verstößt natürlich gegen die Maastricht-Kriterien. Auch
    mit der künftigen Schuldenbremse, die Sie fälschlicher-
    weise beschlossen haben, hat das nichts zu tun.

    Nun kommt eine Sache, die wir Ihnen nicht durchge-
    hen lassen können. Sie sagen, was Sie vorhaben, könn-
    ten Sie leider erst nach der Steuerschätzung im Mai
    2010 erklären. Für wie doof halten Sie denn die Leute?
    Die merken doch alle, dass Sie ihnen erst nach der
    NRW-Wahl sagen werden, was auf sie zukommt. Das ist
    ein Wahlbetrug mit Ansage. Das ist überhaupt nicht hin-
    nehmbar.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Alle Kernzahlen sind Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, doch
    bekannt. Sie müssen doch keine Steuerschätzung abwar-
    ten, die im Übrigen sowieso noch nie gestimmt hat. Sie
    können sich darauf gar nicht verlassen. Sie haben doch
    jetzt alle Kernzahlen, um sagen zu können, was Sie ei-
    gentlich vorhaben. Immerhin, Herr Schäuble hat es an-
    gedeutet. Er sprach davon, dass kein Politikbereich aus-
    genommen sei, dass es keine Besitzstandswahrung gebe,
    dass Einschnitte in Leistungsgesetze zu erwarten seien.
    Welche denn? Warum sagen Sie das den Leuten nicht?
    Ich empfinde das als höchst unehrlich. Seien Sie so offen
    und sagen Sie jetzt, was Sie vorhaben, damit wir uns im
    Rahmen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen da-

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    (C (D it auseinandersetzen können. Kommen Sie nicht mit em Trick, zu sagen: Das erklären wir eine Woche nach er Wahl. – Das ist nicht hinnehmbar. Das ist indiskutael. Ich möchte wissen: Was haben Arbeitnehmerinnen nd Arbeitnehmer, was haben Hartz-IV-Empfängerinnen nd Hartz-IV-Empfänger, was haben Rentnerinnen und entner zu erwarten von den Plänen, die Sie schmieden, m die Neuverschuldung, die Sie mit Ihrem sogenannten achstumsbeschleunigungsgesetz gerade vergrößert ha en, abzubauen? Die anderen werden es bezahlen müsen. (Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der FDP: Eben nicht!)


    Stichwort „Steuergerechtigkeit“: Wir können gerne
    al über Steuergerechtigkeit diskutieren. Wir sind zum
    eispiel dafür, dass diejenigen, die bis zu 6 000 Euro im
    onat verdienen, in Zukunft weniger Steuern zahlen als

    eute. Diejenigen, die mehr verdienen, sollen aber end-
    ch mehr zahlen. Auch das gehört nämlich zur Steuerge-
    chtigkeit.


    (Beifall bei der LINKEN)


    ir haben Ihnen gesagt: Wir wollen eine Börsenumsatz-
    teuer, auch zur Eindämmung der Spekulationen. Wir
    aben Ihnen gesagt: Wir wollen endlich eine Vermögen-
    teuer als Millionärsabgabe. Was ist denn daran so
    chlimm, dass jemand, der mehr als1 Million Euro Ver-
    ögen hat, darauf eine Steuer zahlt? Warum verweigern
    ie sich denn? Mein Gott, es gibt sogar eine Gruppe von
    illionären, die fordern, endlich mal Steuern bezahlen

    u können. Richten Sie sich nach denen und nicht nach
    en anderen!


    (Beifall bei der LINKEN)


    Wir haben gesagt: Wir wollen eine höhere Erbschaft-
    teuer bei großen Erbschaften und natürlich auch eine
    erechte Körperschaftsteuer. Wie ich schon gesagt
    abe, ist trotz der Finanzkrise so gut wie nichts passiert.
    er amerikanische Präsident hat eine Idee, die ich Ihnen,
    rau Bundeskanzlerin, einmal erläutern muss. Ich weiß
    icht, wann Sie das letzte Mal mit ihm telefoniert haben.
    h habe von seiner Idee gelesen. Sie scheinen sich da-
    it zu wenig zu beschäftigen.


    (Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])


    Was hat Obama gemacht? Obama hat gesagt, er wolle
    on den Banken etwa 120 Milliarden Dollar kassieren.
    r wolle jeden Cent zurück, den die Banken dem ameri-
    anischen Volk direkt oder indirekt schuldeten. „Direkt
    der indirekt“, das ist sehr spannend. Eine solche Ab-
    abe, nämlich die „Finanzkrisenverantwortungsgebühr“,
    rdern wir, und zwar deshalb, weil die Banken inzwi-

    chen wieder riesige Bonuszahlungen leisten; dagegen
    aben Sie nichts unternommen. Die Deutsche Bank etwa
    at darüber hinaus einen Gewinn von 10 Milliarden
    uro angekündigt. Das ist doch der Gipfel! Wir zahlen
    ier täglich riesige Summen, die Banken erwirtschaften
    esige Gewinne, leisten Bonuszahlungen, und Sie zie-


    Metadaten/Kopzeile:
    1264 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010




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    Dr. Gregor Gysi
    hen die Banken mit keiner einzigen Steuer zur Bezah-
    lung des Ganzen heran.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Um es klar zu sagen: Bei den direkten und indirekten
    Zahlungen geht es, lieber Herr Kauder, um die Aufwen-
    dungen der Steuerzahler zur Bankenrettung. Es geht um
    den Ausgleich für Steuermindereinnahmen; durch Ab-
    schreibungen ihrer Verluste haben die Banken nämlich
    deutlich weniger Steuern gezahlt. Es geht darum, dass
    wir für die Rettung der HRE 12,8 Milliarden Euro an
    Forderungen gesichert haben. Wenn wir diese Forde-
    rungen nicht mit staatlichen Mitteln gesichert hätten,
    dann wären sie abgeschrieben worden. Damit wären
    wieder Steuerverluste verbunden gewesen. Es geht also
    auch – ich muss das ganz deutlich sagen – um indirekte
    Verluste. Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten
    von Amerika den Mumm hat, seine Banken zur Kasse zu
    bitten, dann erklären Sie mir, warum Ihnen hier in
    Deutschland dieser Mumm fehlt.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Wir fordern doch nur genau das, was dort geschieht.

    Im Übrigen planen auch Frankreich und Großbritan-
    nien die Einführung einer solchen Abgabe; Sie nicht,
    Frau Merkel. Ich bitte, dass Sie den Bürgerinnen und
    Bürgern erklären, warum Sie immer nur die Banken
    schonen, immer nur die Hoteliers schonen, immer nur
    bestimmte Lobbygruppen schonen, während die anderen
    – bis hin zu den Verkäuferinnen und Verkäufern, den
    Rentnerinnen und Rentnern – das alles bezahlen müssen.
    Ich finde das unerträglich.

    Eines werden Sie verstehen, Frau Bundeskanzlerin – wir
    haben hin und her diskutiert; es bleibt dabei –: Wir kön-
    nen Ihrem Etat leider nicht zustimmen.


    (Anhaltender Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Oh, das ist aber eine Überraschung! Überraschung am Morgen!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort erhält nun die Kollegin Birgit Homburger

für die FDP-Fraktion.


(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Birgit Homburger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

    wollen den Wohlstand erhalten, Perspektiven eröffnen
    und Zukunftsfähigkeit schaffen. Dabei setzen wir nicht
    zuerst auf den Staat, sondern vor allen Dingen auf die
    Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Deshalb wol-
    len wir die Rahmenbedingungen schaffen, durch die es
    ermöglicht wird, dass die Potenziale ausgeschöpft wer-
    den, die in dieser Gesellschaft stecken. Wir wollen den
    Ideenreichtum und die Kreativität der Menschen anre-
    gen. Wir wollen die Leistungsbereitschaft fördern. Jeder
    in diesem Land soll im Rahmen seiner Möglichkeiten
    Verantwortung übernehmen dürfen und übernehmen
    können.

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    (C (D (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    afür haben wir auch einen klaren Wählerauftrag erhal-
    n. Die Menschen wollen, dass sich etwas ändert. Sie
    ollen vor allen Dingen ein neues Verhältnis des Staates

    u seinen Bürgern.


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die reichen Bürger dürfen sich den Staat kaufen!)


    abei muss man insbesondere eines zur Kenntnis neh-
    en, Herr Trittin: Die Bürgerinnen und Bürger wissen

    ehr genau: Nicht der Staat finanziert seine Bürger,


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sondern der Herr Finck die FDP!)


    ondern die Bürgerinnen und Bürger finanzieren mit den
    rträgen aus ihrer harten Arbeit den Staat. So verhält es
    ich. Deshalb wollen wir, dass in diesem Land endlich
    ieder fair mit den Bürgern umgegangen wird.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Aus genau diesem Grunde haben wir das Wachs-
    msbeschleunigungsgesetz gemacht. Wir haben damit

    inen Impuls für Wachstum und Beschäftigung gesetzt,
    nd wir haben eine Entlastung vorgesehen, und zwar
    ine Entlastung vor allen Dingen für die unteren Ein-
    ommensgruppen, insbesondere für die Familien mit
    iedrigem Einkommen. Das zeigt sich allein daran, dass
    ir für die Erhöhung des Kinderfreibetrages 400 Millio-
    en Euro aufwenden, für das Kindergeld jedoch 4,2 Mil-
    arden Euro.


    (Zurufe von der SPD)


    as sind die Realitäten. Das zeigt schon, dass diejenigen
    rofitieren, die wenig Geld haben, nämlich Familien mit
    indern in unteren Einkommensschichten.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Nun, Herr Gysi, unterhalten wir uns einmal über die
    irklichkeit.


    (Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    s interessiert Sie wahrscheinlich nicht, aber ich werde
    s Ihnen trotzdem vortragen. Schauen wir uns einmal
    eispielhaft an, meine Damen und Herren, was das
    achstumsbeschleunigungsgesetz für eine alleinste-

    ende Krankenpflegerin mit einem Gehalt von ungefähr
    300 Euro brutto im Monat bedeutet.


    (Ulrich Maurer [DIE LINKE]: Wo gibt es die?)


    ie hat 2010 deutlich weniger Steuern zu zahlen und da-
    urch 360 Euro mehr. Oder nehmen Sie den Elektroge-
    ellen,


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nehmen Sie doch mal die Hartz-IVEmpfänger! 1,8 Millionen Kinder!)



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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1265




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    Birgit Homburger
    mehrere Berufsjahre, verheiratet, zwei Kinder, ungefähr
    25 000 Euro Einkommen im Jahr – das sind realistische
    Zahlen –: Dieser musste bisher Steuern bezahlen, er
    zahlt jetzt keine Steuern mehr.


    (Ulrich Kelber [SPD]: Und Gebühren?)


    Er hat 536 Euro im Jahr mehr, das heißt ungefähr
    45 Euro mehr im Monat.


    (Zurufe von der SPD)


    – Jetzt schreien Sie nicht dazwischen! Das mag für Sie
    wenig sein, weil Sie nur die Realität hier im Bundestag
    kennen. Aber für diese Familien ist das viel Geld. Diese
    Realität müssen Sie endlich mal zur Kenntnis nehmen.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Zurufe des Abg. Ulrich Kelber [SPD])


    – Herr Kelber, es nützt Ihnen nichts, wenn Sie nur
    schreien; damit haben Sie noch kein Konzept.

    Ich sage Ihnen ganz deutlich: All das, was diese
    christlich-liberale Koalition jetzt macht, stand in unseren
    Wahlprogrammen.


    (Zuruf von der SPD: Dafür haben Sie aber Geld bekommen!)


    All das war lange vor dem 27. September 2009 klar. Wir
    haben dann einen klaren Wählerauftrag erhalten, nicht
    trotz, sondern wegen unseres klaren politischen Kurses.
    Genau den werden wir jetzt auch gemeinsam umsetzen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Anton Schaaf [SPD]: Gnadenlos! – Thomas Oppermann [SPD]: Koste es, was es wolle!)


    Dann lesen wir allenthalben, dass Herr Gabriel, der
    sich da hinten freundlich unterhält,


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist ja sein Recht! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Soll er sich unfreundlich unterhalten?)


    vor Wählerbetrug warnt. Herr Gabriel, mich wundert das
    nicht. Schauen wir uns einmal an, was die SPD gemacht
    hat: Vor der Wahl 2002 haben Sie gesagt, Sie wollten die
    Steuern nicht erhöhen. Nach der Wahl haben Sie sie na-
    türlich erhöht. Vor der Wahl 2005 haben Sie ganz klar
    gesagt, niemals würden Sie einer Mehrwertsteuererhö-
    hung zustimmen. Selbstverständlich wurde 2005 die
    Mehrwertsteuer erhöht, und es folgten weitere 19 Steuer-
    erhöhungen. Das ist die Realität. Wenn also jemand in
    diesem Land Erfahrung mit Wählerbetrug hat, dann sind
    es Sie, Herr Gabriel, und die SPD.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Thomas Oppermann [SPD]: Warum klatscht die Union da gar nicht? – Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Die Union bleibt stumm! – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Überhaupt nicht!)


    Ich sage Ihnen: Es ticken nicht alle so wie Sie. Wir wer-
    den weiter Wort halten.

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    (C (D Schauen wir uns einmal die Einnahmesituation an: ie staatlichen Einnahmen sind in den letzten Jahren ge tiegen, die Verschuldung ebenso. In den elf Jahren Reierungszeit der SPD haben Sie es geschafft, 300 Milliaren Euro zusätzliche neue Schulden zu machen, nd Ihre Planung sah vor, weitere 350 Milliarden Euro chulden zu machen – und das, obwohl die Staatseinahmen weiter steigen. (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Gehen Sie doch ins Hotel!)


    (Zurufe von der SPD)


    as zeigt dreierlei: Erstens. In konjunkturell guten Zei-
    n wurde nicht ausreichend gespart. Das lag in Ihrer
    erantwortung, meine Damen und Herren.


    (Beifall bei der FDP – Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Aber das machen Sie jetzt? Wunderbar!)


    Zweitens. Der Staat hat kein Einnahmeproblem, er hat
    in Ausgabenproblem.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Thomas Oppermann [SPD])


    Drittens. Der Glaube, man müsse nur mehr Einnah-
    en haben, um den Haushalt in Ordnung bringen zu

    önnen, hat sich nicht bewahrheitet. Deswegen werden
    ir einen anderen Weg gehen, nämlich den eines fairen
    mgangs mit den Bürgern. Wir werden Steuerentlastun-
    en vornehmen und damit auch die Wirtschaft wieder
    nkurbeln.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Thomas Oppermann [SPD]: Und das finanzieren Sie alles auf Pump! Sie haben doch gar kein Geld dafür!)


    Auch das haben wir gerade klargestellt.

    Entsprechend dem Koalitionsvertrag halten wir an der
    roßen Steuerstrukturreform fest. Wir wollen auch
    ine weitere Entlastungswirkung erreichen, und zwar
    urch eine Verbesserung der Leistungsgerechtigkeit und
    urch die Vereinfachung des Steuerrechts.


    (Beifall des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD])


    ir wollen, dass ein Arbeitnehmer endlich wieder ver-
    teht, was der Staat von ihm will, und dass er beurteilen
    ann, ob das auch fair ist. Ich sage Ihnen: Wenn ein Ar-
    eitnehmer mit 30 000 Euro brutto im Jahr von jedem
    usätzlich verdienten Euro 52 Cent abgeben muss, dann
    at das nichts mehr mit Fairness im Umgang mit den
    ürgern zu tun, sondern dann ist das Abzocke. Das de-
    otiviert die Leistungsbereiten, und deshalb werden wir

    as im Sinne der Mitte dieser Gesellschaft beenden.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wir wollen damit Impulse geben, um die Krise zu
    berwinden, und Rahmenbedingungen so setzen, dass
    ozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze erhalten und


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    1266 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010




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    Birgit Homburger
    neue geschaffen werden können. Wir wollen einen Auf-
    bruch für Deutschland.


    (Zurufe von der SPD: Oh!)


    Dazu ist es auch nötig, dass Einsparungen vorgenommen
    werden.


    (Thomas Oppermann [SPD]: Ja, wo denn?)


    Das haben wir immer gesagt. Haushaltskonsolidierung
    und Steuerentlastung gehen bei uns Hand in Hand.


    (Thomas Oppermann [SPD]: Dann sagen Sie doch mal, wo!)


    Fangen wir beim Haushalt 2010 an. Vielleicht hätten
    Sie sich den einmal anschauen sollen, bevor Sie an die-
    ser Debatte teilnehmen, meine Damen und Herren. Im
    Haushalt 2010 ist es nämlich gelungen, mit einer gerin-
    geren Neuverschuldung,


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Durch unsere Wachstumspolitik!)


    als noch mit einem SPD-Finanzminister unter der alten
    Regierung beschlossen, auszukommen, obwohl wir die
    Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen zum
    1. Januar dieses Jahres entlastet haben. Das zeigt: Es
    geht, wenn man will.


    (Beifall bei der FDP)


    Nun zum Haushalt 2011. Natürlich werden wir die
    Schuldengrenze einhalten.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Aha! Wie denn?)


    Das ist eine pure Selbstverständlichkeit. Wir werden
    trotzdem alles daransetzen, im Haushalt weitere Entlas-
    tungsspielräume für die Bürgerinnen und Bürger zu erar-
    beiten.


    (Thomas Oppermann [SPD]: Sagen Sie mal, wo Sie sparen wollen!)


    Dass das harte Arbeit ist, wissen wir. Deshalb werden
    wir alle Subventionen auf den Prüfstand stellen.


    (Thomas Oppermann [SPD]: Hotelsubvention!)


    Deshalb werden wir dafür sorgen, dass der Staat endlich
    effizienter arbeitet. Wenn ich mir die strukturellen Defi-
    zite in diesem Haushalt anschaue, stelle ich fest, dass wir
    hier erhebliche Einsparpotenziale haben.


    (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn?)


    Diese Einsparpotenziale werden wir heben und dem
    Haushalt nachhaltig zur Verfügung stellen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wo denn? Los, Beispiele!)


    Außerdem werden wir den Bürokratieabbau voran-
    treiben; denn das ist ein Konjunkturprogramm zum Null-
    tarif. Auch das wird helfen. Wir werden dafür ein Ge-

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    (C (D amtkonzept vorlegen, und zwar dann, wenn es orgelegt werden muss, nämlich zusammen mit dem aushalt 2011, (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Blablabla!)


    nd der wird wie immer planmäßig im September dieses
    ahres in diesem Hohen Hause debattiert werden.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nur heiße Luft! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein einziges Beispiel!)


    Es ist schon bemerkenswert, dass vonseiten der Oppo-
    ition die ganze Zeit hineingebrüllt wird. Ich habe von
    nen noch kein einziges Konzept gesehen.


    (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie man in den Wald reinruft, so schallt es wieder raus, Frau Homburger!)


    Das geht an die Adresse der SPD, Herr Trittin. Ich
    laube nicht, dass Sie die gerade verteidigen wollten.


    (Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Doch, der ist vernünftig!)


    Das wird sich noch zeigen, Herr Steinmeier. – Es geht
    n die Adresse der SPD, weil ich es bemerkenswert
    nde, wie Sie sich neu aufstellen. Von Ihrer Klausurta-
    ung wurde berichtet, dass Ihr Parteivorsitzender erklärt
    abe, der Satz „Erst das Land, dann die Partei“ habe in
    ieser Form für die SPD an Gültigkeit verloren.


    (Zuruf von der FDP: Skandalös!)


    as ist Ihre Antwort auf die Krise in diesem Land. Das
    t ein Offenbarungseid für eine einst so stolze sozial-
    emokratische Partei. Sie sind von den Wählern zu
    echt in die Opposition geschickt worden.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Ihnen heißt es: „Erst die Lobby, dann die Partei“, oder wie? – Thomas Oppermann [SPD]: Erst Mövenpick und dann das Land!)


    Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir werden auch die
    ereinfachung des Steuersystems vorantreiben.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Bei Ihnen läuft ja alles wie geschmiert!)


    ir haben in unserem Koalitionsvertrag bereits
    9 konkrete Maßnahmen aufgeschrieben. Das kann man
    achlesen; das brauche ich jetzt nicht vorzulesen. Wir
    ind ja nicht hier, um Ihnen eine Vorlesung zu geben.

    ir gehen davon aus, dass Sie lesen können. Wir können
    nen gerne ein Exemplar des Koalitionsvertrages

    chenken, wenn Sie noch keines haben.


    (Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Nein! Nein! Nein! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wir nehmen keine Spenden!)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1267




    (A) )



    (B) )


    Birgit Homburger
    Ich sage Ihnen sehr deutlich – auch das steht im Ko-
    alitionsvertrag –: Wir werden das komplizierte Mehr-
    wertsteuersystem, das undurchschaubar ist,


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    insgesamt überarbeiten.


    (Zuruf des Abg. Anton Schaaf [SPD])


    Dazu wird eine Kommission eingesetzt; denn das Mehr-
    wertsteuersystem muss vernünftig vom Kopf auf die
    Füße gestellt werden, und zwar in der kompletten Breite.


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Aber erst einmal der Hotellerie etwas schenken!)


    Dafür braucht man Zeit und eine vernünftige Vorberei-
    tung. Sie haben das in Ihrer Regierungszeit nicht getan.
    Wir werden uns dieser Aufgabe jetzt annehmen.


    (Beifall bei der FDP)


    In der Gesundheitspolitik hat uns Ulla Schmidt nicht
    nur ihren wiedergefundenen Dienstwagen hinterlassen,
    sondern auch einen völlig maroden Gesundheitsfonds.


    (Zurufe von der SPD: Oh!)


    Der von der SPD durchgesetzte Gesundheitsfonds hat
    keine Stabilität geliefert.


    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)


    Für 2010, also bereits nach einem Jahr, haben wir einen
    Fehlbetrag von 8 Milliarden Euro.


    (Zuruf des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD])


    Die Hälfte muss jetzt durch Steuerzuschüsse ausgegli-
    chen werden.

    Wir wollen ein solidarisches Finanzierungssystem,
    das nicht an der Beitragsbemessungsgrenze endet. Wir
    wollen den Einstieg in einkommensunabhängige Arbeit-
    nehmerbeiträge und einen Sozialausgleich durch das
    Steuersystem, weil wir davon überzeugt sind, dass es ge-
    rechter ist, dass es die Arbeit nicht immer teurer macht
    und dass es vor allen Dingen zukunftsfest ist. Das wer-
    den wir im Gesundheitswesen umsetzen.


    (Beifall bei der FDP – Thomas Oppermann [SPD]: Wollen Sie dazu die Steuern erhöhen?)


    Ich möchte nun auf das zurückkommen, was Herr
    Gysi hier über Hartz IV gesagt hat, und halte zunächst
    einmal fest, dass das Sozialste, was man einem Men-
    schen geben kann, ein Arbeitsplatz ist.


    (Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Von dem er leben kann!)


    Genau das wollen wir erreichen. Wir wollen, dass wie-
    der mehr Menschen Chancen auf sozialversicherungs-
    pflichtige Beschäftigung in Deutschland haben. Einigen,
    die sich in den letzten Tagen an Diskussionen über
    Hartz IV beteiligt haben, muss man sagen, dass man mit
    Pauschalierungen der Situation der Menschen nicht ge-
    recht wird. Aus unserer Sicht gibt es – das ist die Hal-
    tung der kompletten Koalition – keinen Bedarf an ge-
    setzlichen Änderungen bei den Zumutbarkeitskriterien.

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    (C (D a ist allenfalls bei der Umsetzung an der einen oder aneren Stelle etwas zu optimieren. Wenn ich mir die Reaktion der SPD anschaue, dann uss ich feststellen, dass es völlig überzogene Verbalatcken gab. Es gab den Versuch, von Ihrer Konzeptionssigkeit und von Ihrer desaströsen Situation abzulen en. Wir wollen, dass zukünftig das Steuersystem mit em Sozialsystem besser verknüpft wird. Deswegen erden wir Änderungen bei Hartz IV vornehmen; es ibt sehr wohl Änderungsbedarf. Ein Punkt ist, dass wir ie Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessern werden, eil wir der Meinung sind, dass derjenige, der arbeitet, ehr haben soll als derjenige, der nicht arbeitet. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)