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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/15 DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Brigitte Zypries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Gunther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Werner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, 1267 D 1268 C 1270 B 1273 D 1277 B 1277 C 1278 A 1284 B 1287 B 1287 C 1287 D 1305 D 1307 D 000 A1309 C 1311 A 1312 A 1313 B 1314 B 1315 A Deutscher B Stenografisch 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsge- setz 2010) (Drucksache 17/200) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ R A E A D D D M D D 1249 A 1249 B 1249 B 1250 D 1259 D 1264 B Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . 1289 A 1290 A undestag er Bericht ung 20. Januar 2010 t : einer Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . gnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . r. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 1291 A 1292 B 1293 B 1293 B 1296 D 1299 B 1301 C 1302 C 1303 D Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . 1315 A 1317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ullrich Meßmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) Holger Haibach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1319 A 1320 C 1322 C 1323 C 1324 D 1326 D 1328 A 1329 C 1330 D 1332 A 1332 A 1333 C 1334 B 1335 C 1338 A 1339 B 1341 B 1342 C 1343 D 1345 B 1346 A 1346 B 1348 B 1349 C 1351 B 1352 A 1352 D 1351 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1249 (A) ) (B) ) 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1353 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.01.2010 Buschmann, Marco FDP 20.01.2010 Edathy, Sebastian SPD 20.01.2010 Ernst, Klaus DIE LINKE 20.01.2010 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 20.01.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 20.01.2010 Jelpke, Ulla DIE LINKE 20.01.2010 L N V Z Z afontaine, Oskar DIE LINKE 20.01.2010 ešković, Wolfgang DIE LINKE 20.01.2010 ogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 20.01.2010 apf, Uta SPD 20.01.2010 immermann, Sabine DIE LINKE 20.01.2010 15. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Angela Merkel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

    lte Jahrzehnt endete mit einer internationalen Finanz-
    nd Wirtschaftskrise und in der Bundesrepublik


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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1251




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    Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
    Deutschland mit einem Einbruch der Wirtschaft von
    5 Prozent – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte
    unseres Landes. Das neue Jahrzehnt beginnt hier im Par-
    lament in der Tat mit der Debatte über einen Bundes-
    haushalt mit der höchsten Neuverschuldung mit über
    85 Milliarden Euro – auch das natürlich ein Vorgang von
    großer Bedeutung. Ich sage Ihnen: Wer nicht sieht, dass
    das eine mit dem anderen direkt verknüpft ist, wer nicht
    sieht, dass eine Antwort auf minus 5 Prozent Wachstum,
    die eine geringere Neuverschuldung mit sich bringen
    würde, eine falsche Antwort im Geiste der 30er-Jahre
    wäre und dass wir aus der Geschichte gelernt haben, der
    braucht an dieser Debatte gar nicht weiter teilzunehmen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu wem reden Sie?)


    – Ich rede hier zu allen, Frau Künast, natürlich auch zu
    Ihnen.


    (Sigmar Gabriel [SPD]: Hört der Westerwelle auch zu? – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Botschaft aus der Blindenschule!)


    Ich sage Ihnen: Sosehr wir uns alle eine andere Situa-
    tion wünschen würden, so sehr sind wir dazu verpflich-
    tet, der Realität ins Auge zu sehen.


    (Sigmar Gabriel [SPD]: Hört! Hört! – Weiterer Zuruf von der SPD: Dann machen Sie das!)


    Die Welt hat 2008/2009 am Abgrund gestanden. Wir ha-
    ben es geschafft – wenn ich „wir“ sage, dann meine ich
    auch die, die damals in der Großen Koalition Mitverant-
    wortung getragen haben, und dann meine ich auch die
    FDP als damalige Opposition –, international und natio-
    nal in diesem Hause die richtigen Lehren daraus zu zie-
    hen, das Richtige zu tun und den Absturz in den Ab-
    grund zu verhindern. Das war richtig, das war wichtig,
    und das war ein Beitrag zur internationalen Stabilität.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Aber mit dem, was wir getan haben, ist die Krise noch
    nicht vorbei. So wie wir klug den Abschwung gedämpft
    haben, so geht es jetzt darum, klug aus dem Tal wieder
    herauszukommen. Ich sage Ihnen: Das wird sicherlich
    kontroverse Debatten hervorrufen. Aber es wird vor al-
    len Dingen neues Denken erfordern.


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beides! – Thomas Oppermann [SPD]: Neustart! – Sigmar Gabriel [SPD]: Die geistigpolitische Wende, haben Sie gesagt!)


    Das ist nicht etwas – auch das will ich gleich ankündigen –,
    worüber wir nur im Januar des Jahres 2010 debattieren,
    sondern dieser Wirtschaftseinbruch wird uns über weite
    Teile dieser Legislaturperiode beschäftigen. Wenn wir
    es geschafft haben – so besagen es jedenfalls die Pro-
    gnosen –, im Jahr 2013 wieder das Vorkrisenniveau zu
    erreichen, dann haben wir nach heutigem Stand gute Ar-
    beit gemacht. Das ist die Dimension der Aufgabe, vor
    der wir stehen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


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    (C (D Wir haben uns vorgenommen, diese Krise nicht nur gendwie durchzustehen, sondern wir wollen, dass eutschland stärker aus dieser Krise herauskommt, als s in sie hineingegangen ist. Das ist der Anspruch der hristlich-liberalen Koalition. Dazu müssen wir uns anschauen, von welchen Enticklungen weltweit die Dinge bestimmt sind. Ich öchte drei Entwicklungen nennen: Es gibt einen welteiten Drang nach Freiheit und Selbstbestimmung, weit ber unseren Kontinent hinaus. Es gibt die Sehnsucht on immer mehr Menschen auf der ganzen Welt – ich age, das ist eine berechtigte Sehnsucht –, eigene Wege u gehen, Teilhabe zu erreichen, Wohlstand zu erwerben. ir befinden uns gleichzeitig in einem Informationszeit lter und haben völlig neue Kommunikationsmöglicheiten, durch die Wettbewerb, Arbeitsteilung und Ideenustausch massiv vorangetrieben werden. Es gibt eine zweite Entwicklung: Wir machen die Erhrung von Abhängigkeiten und Knappheiten von Res ourcen, von denen wir früher dachten, dass sie uns nendlich zur Verfügung stehen. Da geht es um Energieäger, um Rohstoffe, um stabile Klimaverhältnisse. (Zuruf von der SPD: Sind wir hier in der Volkshochschule? – Heiterkeit bei der SPD)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    ir sehen, dass andere Ressourcen, die wir in früheren
    eiten für uns für reserviert hielten, zum Beispiel Infor-
    ation und Wissen, heute mit allen geteilt werden müs-

    en. Das bedeutet, dass kein Land mehr alleine seinen
    ohlstand erhalten kann, dass kein Land mehr alleine

    icherheit gewährleisten kann und dass wir in eine im-
    er stärkere Abhängigkeit voneinander geraten.

    Die dritte Entwicklung ist eine Suche nach Zusam-
    enhalt und Schutz. Es gibt die Hoffnung der Men-

    chen, dass der eigene Lebensentwurf im schnellen Wan-
    el nicht umgeworfen wird,


    (Sigmar Gabriel [SPD]: Diese Hoffnung treten Sie mit Füßen!)


    ass Gemeinschaften zusammenbleiben, die Sehnsucht
    ach Heimat, Vertrautheit und Sicherheit.

    Wenn wir die richtigen Antworten auf diese Krise fin-
    en wollen, wenn wir wirklich stärker aus dieser Krise
    erauskommen wollen, dann müssen wir diese Entwick-
    ngen nicht nur verstehen, sondern sie auch als Chance
    r unser Land begreifen. Auf diesem Fundament ma-

    hen wir unsere Politik.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Dabei setzt die christlich-liberale Koalition auf Frei-
    eit in Verantwortung. Unser Land ist durch Offenheit
    nd Freiheit in seiner 60-jährigen Geschichte erfolgreich
    eworden. Unser Land ist immer dann erfolgreich gewe-
    en, wenn es Vertrauen in den Einzelnen gesetzt hat, in
    eine Fähigkeiten, seine Fertigkeiten und seinen Willen,
    twas zur Gemeinschaft beizutragen. Unser Land wurde
    rfolgreich, weil es die Ordnung von Freiheit in Verant-
    ortung in das Gesellschaftsmodell der sozialen Markt-
    irtschaft umgesetzt hat.


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    1252 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010




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    Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

    (Sigmar Gabriel [SPD]: Warum machen Sie das jetzt kaputt?)


    Das ist das Fundament des solidarischen Miteinanders in
    unserer Gesellschaft.

    Unsere Vorstellung von Freiheit und Verantwortung
    hat uns in Bündnisse mit gemeinsamen Wertefundamen-
    ten geführt, wie die Europäische Union und die NATO.
    Sie machen unser Land in einer vernetzten Welt auch in
    Zukunft erfolgreich.

    Heute stehen wir vor der Aufgabe, in schwierigen
    Zeiten und in neuen Zusammenhängen genau diese Stär-
    ken weiterzuentwickeln und dabei das zu bewahren, was
    uns stark gemacht hat, aber da zu erneuern, wo Erneue-
    rung notwendig ist. Das ist die Aufgabe.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Caren Marks [SPD]: Hört! Hört!)


    Ich möchte die Arbeit der christlich-liberalen Koali-
    tion an Beispielen deutlich machen, da, wo wir erneuern
    werden.


    (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Fangt endlich mal an!)


    Die christlich-liberale Koalition wird die Wirtschafts-
    kraft unseres Landes


    (Sigmar Gabriel [SPD]: Zerstören!)


    erneuern


    (Zurufe von der SPD: Oh!)


    durch nachhaltiges Wachstum; genau darüber können
    wir streiten. Aber wir werden das tun, und ich glaube,
    wir werden es gut machen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Sigmar Gabriel [SPD]: Ausbaden müssen es andere!)


    Meine Damen und Herren, das beginnt mit den So-
    fortmaßnahmen in der Krise. Viele von ihnen haben wir
    gemeinsam beschlossen. Aber wir haben in den ersten
    Tagen unserer gemeinsamen neuen Regierung etwas da-
    zugesetzt:


    (Sigmar Gabriel [SPD]: Sie haben eine Mövenpick-Koalition! – Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Das ist keine Rosinenpickerei, das ist Mövenpickerei!)


    Wir haben das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verab-
    schiedet. Ich sage Ihnen: Das ist eine wichtige Ergän-
    zung dessen, was wir an konjunkturpolitischen Maßnah-
    men im vergangenen Jahr gemacht haben.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Sigmar Gabriel [SPD]: Mövenpick-Koalition, dazu sagen Sie nichts!)


    Wir haben erstens wichtige Korrekturen an der Un-
    ternehmensteuerreform vorgenommen, die nach der
    Meinung jedes Fachmanns oder jeder Fachfrau – das
    weiß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ganz
    genau – prozyklische Effekte, also verstärkende krisen-
    hafte Effekte, hatte. Diese wurden jetzt durch unsere

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    (C (D aßnahme beseitigt. Deshalb muss man den Kommuen, wenn man ein wenig Redlichkeit hat, (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Muss man denen erst mal alles wegnehmen!)


    agen, dass durch diese Maßnahme keine Einnahmeaus-
    lle stattfinden, sondern dass dadurch überhaupt die
    rundlage dafür gelegt wird, dass in den Kommunen
    ieder Gewerbesteuereinnahmen fließen können. Das
    t die Wahrheit.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Sigmar Gabriel [SPD]: Sie reden unter Ihren Möglichkeiten! Sie reden unter Ihrem Niveau! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das erklären Sie mal dem Kämmerer einer Stadt! Das kurbelt die Konjunktur so richtig an!)


    Wir haben zweitens Korrekturen bei der Erbschaft-
    teuerreform vorgenommen. Wir sind uns, glaube ich,
    inig, dass wir die kleinen und mittleren Unternehmen,
    ie Familienunternehmen, in unserem Lande als das
    ückgrat unserer Wirtschaft bezeichnen können.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Sigmar Gabriel [SPD]: Mövenpick wahrscheinlich!)


    enn wir die gemeinsame Auffassung haben, dass der
    bergang von einer Generation auf die andere bezüglich
    er Erbschaftsteuer so gestaltet werden sollte, dass man
    etrieben nicht mit Misstrauen, dass sie bestimmt nur
    rbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlassen wollen,

    ondern mit ein bisschen Vertrauen – das ist das Erfolgs-
    zept der sozialen Marktwirtschaft – begegnet, dann
    usste man die Änderungen in der Erbschaftsteuer so

    estalten, wie wir es gemacht haben. Das haben wir ge-
    n.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Als dritten Punkt will ich die Entlastung von Familien
    ennen. Dass man im Steuerrecht aus steuersystemati-
    chen Gründen Kinder wie Erwachsene behandeln
    önnte, ich glaube, darüber sollte es keinen Streit geben.
    ass jetzt aber die Maßnahmen zur Verbesserung der
    aufkraft, die wir gemeinsam eingeleitet haben,


    (Sigmar Gabriel [SPD]: Sie meinen das Betreuungsgeld?)


    ie Erhöhung des Kindergeldes für Familien,


    (Zuruf beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch nicht für alle!)


    ei der Sozialdemokratie plötzlich mit dem Wechsel von
    er Regierungsverantwortung in die Opposition sozusa-
    en zu einer nicht vernünftigen Sache mutiert, damit
    üssen Sie fertig werden und nicht wir. Wir haben etwas
    r Familien getan, und das war notwendig.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Sigmar Gabriel [SPD]: Das Betreuungsgeld wollten wir nie! – Jürgen Trittin [BÜND Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel NIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen, dass die ärmsten Kinder leer ausgehen!)


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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1253



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    Was ist passiert? Wir hatten die Steuerschätzung im
    Mai 2009, und wir hatten die Steuerschätzung im No-
    vember 2009. Es ist dieser Bundesregierung gelungen,
    einen Haushaltsentwurf vorzulegen, durch den das
    Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet werden
    konnte, ohne dass die Neuverschuldung höher ist als das,
    was wir in der Großen Koalition im Sommer miteinan-
    der verabredet haben.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Sigmar Gabriel [SPD]: Weil Sie 10 Milliarden Euro mehr für Kredite aufgenommen haben als nötig! – Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: 10 Milliarden haben Sie verprasst!)


    Warum ist das möglich gewesen? Das ist möglich ge-
    wesen, weil genau das eingetreten ist, was wir wollten.
    Wir haben gehandelt. Wir haben Konjunkturpakete
    und Maßnahmen zum Kurzarbeitergeld verabschiedet
    und Steuerveränderungen im Mittelstandsbereich veran-
    lasst. Wir haben weitere Kaufkraftstimulierungen ange-
    regt. Genau daraus ist eine bessere Wirtschaftsentwick-
    lung bis November entstanden, so wie wir das wollten.


    (Sigmar Gabriel [SPD]: Jetzt verprassen Sie das Geld für Geschenke, für Klientelpolitik!)


    Die hat uns Spielräume eröffnet, den nächsten Impuls zu
    setzen, um für die Steuerschätzung im Mai wieder eine
    bessere Entwicklung zu haben. Das ist unsere Philoso-
    phie. Wer diese Art, zu denken, nicht aufbringt, der muss
    wirklich in sich gehen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Sigmar Gabriel [SPD]: Sie verprassen jetzt das Geld!)


    Es ist notwendig, dass wir diesen Kurs fortsetzen, dass
    wir weiter auf Wachstum setzen und uns gleichzeitig mit
    der Haushaltskonsolidierung befassen.

    Meine Damen und Herren, natürlich spiegelt dieser
    Haushalt – ich habe es am Anfang gesagt – die Sondersi-
    tuation wider. Wenn Sie sich einmal redlich die europäi-
    schen Daten anschauen, dann merken Sie, dass für
    Frankreich 2010 ein Defizit von minus 8,2 Prozent vo-
    raussagt wird – so tut es jedenfalls die EU –, Großbritan-
    nien 12,9 Prozent, Japan 8,9 Prozent und die USA
    13 Prozent. Das, was wir hier zu bewältigen haben, ist
    mit minus 5 Prozent nicht einfach, aber es zeigt auch,
    dass wir gar nicht so schwach, sondern stark in diese
    Krise hineingegangen sind und damit dieser Krise besser
    trotzen können, wenn wir das Richtige tun.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Wenn es um die Frage geht, wer wie mit Geld umge-
    hen kann, möchte ich daran erinnern, dass wir, bevor wir
    2005 als Union in die Regierungsverantwortung kamen,
    drei Jahre hintereinander, also 2003, 2004 und 2005, die
    Situation hatten, dass die rot-grüne Bundesregierung die
    Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages nicht einge-
    halten hat. Bei minus 0,2 Prozent hatten Sie ein Defizit

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    (C (D on über 4 Prozent. Das war die Wahrheit von Rot-Grün, nd nur durch den Regierungswechsel ist das wieder in olide Bahnen gekommen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Wir sichern mit unseren Maßnahmen die Grundla-
    en des Aufschwungs. Wir haben die Regelung für die
    urzarbeit verlängert. Wir lassen die automatischen Sta-
    ilisatoren weiter wirken – im Übrigen einer der wich-
    gsten Posten in diesem Haushalt. Wir sind von einem
    arlehen für die Bundesagentur zu einem Zuschuss für
    ie Bundesagentur übergegangen, was nichts anderes
    eißt – damit das für die Bürgerinnen und Bürger klar
    t –, als dass wir die Beitragszahler nicht mit den Fol-
    en der Krise alleine lassen, sondern die Gesamtheit der
    teuerzahler die Folgen dieser Krise trägt. Das ist rich-
    g, das ist solidarisch, und deshalb haben wir das ge-
    acht.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    in Zuschuss von 16 Milliarden Euro für die Bundes-
    gentur für Arbeit und knapp 4 Milliarden Euro für den
    esundheitsbereich, das sind 20 Milliarden Euro zur
    tabilisierung der sozialen Sicherungssysteme und eine
    olidarische Maßnahme aller Steuerzahler zur Bekämp-
    ng der Krise.


    (Thomas Oppermann [SPD]: Schließen Sie denn Beitragserhöhungen aus?)


    Wir führen die Kredit- und Bürgschaftsprogramme
    eiter, die Investitionen ermöglichen. Wir wissen, dass
    ie Versorgung der Wirtschaft, vor allem der kleinen und
    ittleren Unternehmen, mit Krediten ein wichtiger, viel-
    icht der existenzielle Punkt dieses Jahres sein wird, um
    en Aufschwung auch wirklich in die richtigen Bahnen
    u lenken. Wir haben dazu die staatlichen Warenkredit-
    ersicherungen aufgestockt, das KfW-Sonderprogramm
    exibilisiert und einen Kreditmediator eingesetzt.


    (Sigmar Gabriel [SPD]: Sie brauchen einen Mediator in der Koalition!)


    ir werden auch mit den Banken beständig im Gespräch
    ein, um die Entwicklung weiterzuverfolgen und gege-
    enenfalls weitere Maßnahmen durchzusetzen.

    Mit unserem Haushaltsentwurf und unserer Koali-
    onsvereinbarung haben wir vor allen Dingen deutlich
    emacht, dass es notwendig ist, in die Zukunft zu inves-
    eren, weil wir stärker aus der Krise hervorgehen wol-
    n. Deshalb gehen wir wichtige Schritte hin zu einer
    ildungsrepublik.


    (Sigmar Gabriel [SPD]: Indem Sie die Länder ruinieren!)


    ei aller Notwendigkeit, Ausgaben zu begrenzen, wer-
    en wir in dieser Legislaturperiode 12 Milliarden Euro
    usätzlich in Bildung und Forschung investieren.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Wir sind davon überzeugt, dass das Ziel, 10 Prozent
    es Bruttoinlandprodukts für Forschung und Bildung


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    1254 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010




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    Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
    auszugeben – 3 Prozent für Forschung und 7 Prozent für
    Bildung –, richtig ist und über die Zukunft unseres Lan-
    des entscheidet.


    (Sigmar Gabriel [SPD]: Wenn Sie die Länder und Kommunen ruinieren, geht das nicht!)


    Deshalb ist der Bund bereit – so haben wir es im Übri-
    gen mit allen Ministerpräsidenten verabredet –, einen
    größeren Anteil als den normalen Anteil zu zahlen, um
    die Lücke zwischen den heutigen Bildungsausgaben und
    den 7 Prozent zu füllen. Normalerweise beträgt der An-
    teil des Bundes an den Bildungsausgaben 10 Prozent.
    Wir haben gesagt: Wir sind bereit, bis zu 40 Prozent zu
    geben, um die Lücke zu füllen. Wir werden bis zum
    Sommer mit den Ländern darüber verhandeln, wie wir
    das sinnvoll und vernünftig tun können.


    (Sigmar Gabriel [SPD]: Sie haben sie gleichzeitig ruiniert!)


    – Im Gegensatz zu Ihnen waren die Ministerpräsidenten
    aller Bundesländer mit diesem Weg einverstanden.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Sigmar Gabriel [SPD]: Sie haben ja bis heute kein Ergebnis!)


    Ich habe von neuem Denken gesprochen. Das heißt
    auch: Die Art unseres Wachstums wird sich ändern. Es
    geht um nachhaltiges Wachstum.


    (Sigmar Gabriel [SPD]: Atomkraftwerke!)


    Dabei sage ich ausdrücklich: Deutschland muss an seine
    Stärken anknüpfen. Das heißt, Deutschland wird seinen
    Wohlstand nur sichern können, wenn es weiter eine
    starke Exportnation bleibt. Alle Aussagen, wir brauchten
    jetzt nicht mehr so viel zu exportieren, halte ich für
    falsch. Vielmehr muss das, was unsere Stärken ausge-
    macht hat – Chemie, Automobilindustrie, Medizintech-
    nik, Verkehrstechnik –, weiterentwickelt und nachhalti-
    ger gemacht werden, aber darf niemals aufgegeben
    werden. Das ist unsere Philosophie.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Deshalb setzen wir vor allen Dingen in den Bereichen
    Forschung und Innovation in Kombination mit unseren
    klassischen Stärken auf die Informationsgesellschaft.
    Wir werden die Breitbandstrategie zielstrebig umsetzen.
    Dazu wird es noch vieler Anstrengungen bedürfen. Wir
    werden den Bereich E-Government deutlich stärken. Wir
    werden insbesondere darauf achten, dass die Freiheit
    durch die neuen Möglichkeiten des Internets nicht einge-
    schränkt wird. Arbeitnehmerdatenschutz, Stiftung Da-
    tenschutz und Datenschutz-Audit, all das sind Stich-
    punkte dazu.

    Ein großer Schwerpunkt unserer Politik wird das
    Thema Energie sein. Das ist ein Thema, bei dem es
    ohne Kontroversen sicher nicht geht. Diese Frage muss
    in einem Industriestandort aber notwendigerweise gelöst
    werden. Wir brauchen ein in sich schlüssiges berechen-
    bares Energiekonzept für die nächsten Jahre oder Jahr-
    zehnte. Anders wird der Industriestandort Deutschland
    nicht erhalten werden können.

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    (C (D (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Die christlich-liberale Koalition setzt darauf, dass wir
    öglichst schnell das Zeitalter der regenerativen Ener-

    ien erreichen.


    (Sigmar Gabriel [SPD]: Wie viel hat die Kernenergie gespendet? Wie hoch waren die Spenden aus der Kernenergie?)


    azu ist es dann aber auch notwendig, dass die dazu be-
    ötigte Infrastruktur erzeugt wird. Dazu ist es notwen-
    ig, dass wir die benötigten Brücken bauen, weil wir
    icht von heute auf morgen unmittelbar zu einer aus-
    chließlichen Versorgung durch regenerative Energien
    ommen können, ohne dass sich die Preise so entwi-
    keln, dass die Industrie aus Deutschland verschwindet.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sigmar Gabriel [SPD]: Wie hoch waren die Spenden aus der Atomindustrie?)


    as ist unsere Überzeugung. Genau das werden wir tun.

    Für diese Brücken brauchen wir auch moderne Koh-
    kraftwerke. Jeder, der behauptet, dass das nicht sein
    uss, der sorgt dafür, dass die alten Kohlekraftwerke
    eiterbetrieben werden, dass unsere EVUs Kohlekraft-
    erke in Polen kaufen werden und dafür aus Deutsch-
    nd verschwinden.


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist einfach Unsinn!)


    as kann nicht die Antwort sein. Wir setzen auf neue
    ohlekraftwerke, und wir setzen darauf, dass das dann

    uch ein Exportschlager in andere Teile der Welt werden
    ann.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Wir werden im Sinne dieses in sich geschlossenen
    nergiekonzepts darüber sprechen, ob wir verlängerte
    aufzeiten – ich sage: ja, wir brauchen das – für Kern-
    raftwerke brauchen,


    (Sigmar Gabriel [SPD]: Wie viel haben die gespendet?)


    atürlich unter Berücksichtigung aller Sicherheitsstan-
    ards. Aber es hat keinen Sinn, dass wir hier nicht der
    ahrheit ins Auge sehen.


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Neckarwestheim und Biblis!)


    Wir werden ein neues Forschungsprogramm für er-
    euerbare Energien entwickeln: Speichertechnologien,
    telligente Netztechnik und Biokraftstoffe der zweiten
    eneration.


    (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Asse!)


    ir wollen, dass Deutschland Leitmarkt für Elektromo-
    ilität wird. Die Bundesregierung wird dazu am 3. Mai
    ieses Jahres einen Gipfel durchführen


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einen Gipfel! Das ist ja der Gipfel! – Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Sigmar Gabriel [SPD]: Über allen Gipfeln ist Ruh!)


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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1255



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    mit Vertretern der Wirtschaft, der Arbeitnehmer und der
    Wissenschaft. Ich glaube, das ist richtig. Sie sollten mit
    uns gemeinsam ein Interesse daran haben, dass wir hier
    wieder führend sind, dass auch das Auto des 21. Jahr-
    hunderts ein Auto ist, das in Deutschland gebaut wird, so
    wie es mit den Autos des 20. Jahrhunderts war.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stinkt nach Opel!)


    Nachhaltiges Wachstum heißt natürlich auch Fort-
    schritte im internationalen Klimaschutz. Ich glaube, wir
    sind uns einig, dass die Ergebnisse, die wir in Kopen-
    hagen erreicht haben, enttäuschend waren. Deshalb sage
    ich: Europa wird seine Vorreiterrolle weiterführen. Ich
    sage auch: Deutschland hat sich bereits – das zeigt auch
    die Koalitionsvereinbarung – entschlossen,


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In der Koalitionsvereinbarung? Hier im Bundestag!)


    dass wir bis 2020 unsere CO2-Emissionen um 40 Pro-
    zent reduzieren werden. Aber ich sage auch: Ich bin sehr
    dafür, dass die Europäische Union auf 30 Prozent geht.
    Das kann nur passieren, wenn andere europäische Mit-
    gliedstaaten das 30-Prozent-Ziel genauso unterstützen,
    wie die Bundesrepublik Deutschland das tut. Was ich
    nicht zulassen werde – ich glaube, darüber sollten wir
    uns einig sein –, ist, dass wir von 30 auf 40 Prozent ge-
    hen, andere ihre Position nicht verändern und wir an-
    schließend etwas versprechen sollen, was wir zum
    Schluss realistischerweise nicht halten können. Deshalb
    arbeiten wir daran, dass Europa sein Reduktionsangebot
    von 30 Prozent gegebenenfalls, wenn die Mitgliedstaa-
    ten mitmachen, dann auch ohne dass andere folgen, un-
    terfüttern kann. Solange wir das nicht können, sage ich:
    30 Prozent Reduktion für Europa ja, aber nur wenn an-
    dere Teile der Welt genauso ambitionierte Verpflichtun-
    gen eingehen. Alles andere hilft dem Klima auf der Welt
    nicht weiter.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Kopenhagen hat ein viel schwierigeres Thema aufge-
    worfen. Das werden Sie durch die Beschimpfung von
    Regierungen allein nicht lösen. Dieses Thema heißt: Ist
    es auf der Welt möglich, gibt es die Bereitschaft, dass
    andere Länder bindende Vereinbarungen eingehen, so
    wie wir das im Kioto-Protokoll getan haben? Wir, die
    Europäische Union und auch andere entwickelte Indus-
    trieländer – die Vereinigten Staaten haben es nicht ge-
    macht –, sind bindende internationale Verpflichtungen
    im Rahmen der Klimarahmenkonvention eingegangen.
    Die eigentliche Enttäuschung in Kopenhagen war, dass
    die Schwellenländer gesagt haben, dass sie sich zum ers-
    ten Mal mit Verpflichtungen im Sinne der Verbesserung
    der Energieeffizienz beschäftigen, aber unter keinen Be-
    dingungen zustimmen, dass die Verpflichtungen bindend
    im internationalen Sinne sind. Das hat das indische Par-
    lament beschlossen. Das ist die starke Meinung von
    China. Man ist nicht einmal bereit, eine internationale

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    (C (D berwachung der nationalen Maßnahmen zuzulassen, ie Vergleichbarkeit bedeuten würde, weil diese Länder agen: Das ist ein Eingriff in unsere Souveränität. – Das ischt man nicht einfach weg, indem man sich gegenseig bezichtigt, schuld zu sein, sondern darüber muss geerell gesprochen werden. Das ist ein dickes Brett, das ir bohren müssen. Es weist uns auf den Kern globaler usammenarbeit hin. Ich bin überzeugt, wir sind übereugt: Es geht nur mit international verbindlichen Verflichtungen, aber dann für alle. Daran müssen wir areiten. as ist die Aufgabe dieses Jahres, bis hin zur nächsten onferenz in Bonn und zur Konferenz in Mexiko am nde des Jahres. Wir können und werden also unsere irtschaftskraft erneuern. Wir wollen ein Zweites tun. Die christlich-liberale oalition will das Verhältnis von Bürger und Staat ereuern: (Thomas Oppermann [SPD]: Sie? Bitte nicht! – Sigmar Gabriel [SPD]: Oh Gott! Jetzt kommt die geistig-politische Wende!)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    urch Stärkung der Eigenverantwortung, damit Siche-
    ng der Handlungsfähigkeit des Staates und dadurch
    rhaltung der Solidarität in der Gesellschaft. Das ist der
    usammenhang. Wer nicht auf die Eigenverantwortung
    etzt, wird nur noch Mangel verwalten. Ohne Eigenver-
    ntwortung werden wirkliche Solidarität und ein hand-
    ngsfähiger Staat nicht möglich sein.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Deshalb setzen wir in allen Lebensbereichen darauf,
    ass, wo immer das möglich ist, Entscheidungsfreiheit
    esteht. Das beginnt bei der Familienpolitik. Wahlfrei-
    eit ist das Credo. Wir schreiben den Menschen nicht
    or, wie sie leben sollen.


    (Zurufe von der SPD: Oh! Wie toll! – Wir auch nicht! – Wer macht denn das?)


    eshalb wird der Bund weiter seiner Aufgabe nachkom-
    en, den Ausbau der Betreuung von Kindern unter

    rei Jahren fortzusetzen.


    (Sigmar Gabriel [SPD]: Herdprämie!)


    Ich sage, an die Kommunen gerichtet, allerdings
    uch: Es ist nicht nachvollziehbar, wenn geäußert wird,
    ass das vereinbarte Geld nicht ausreicht. Die Kommu-
    en rechnen jetzt so, als würden sie den Rechtsanspruch
    b dem ersten Lebensjahr für das erste und zweite Le-
    ensjahr so auslegen, als wenn jedes Kind ganztägig in
    iner Betreuungseinrichtung untergebracht wäre. Das er-
    cheint uns nicht realistisch.


    (Thomas Oppermann [SPD]: Wäre aber wünschenswert!)


    ber wir werden darüber im Gespräch bleiben. Wir wol-
    n das.

    Jetzt ein Wort zum Betreuungsgeld. Ich sehe die Pro-
    leme, die damit verbunden sind.


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    1256 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010




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    Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

    (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die Frage! Ich glaube das nicht!)


    Wir haben dieses Thema noch nicht abschließend behan-
    delt. Wir wollen das Betreuungsgeld im Übrigen erst
    2013 einführen.


    (Sigmar Gabriel [SPD]: Davon wird es nicht besser!)


    Aber dass aus der Bezuschussung der Betreuung von
    Kleinkindern, die nicht zu Hause betreut werden, im
    Sinne der Wahlfreiheit vielleicht auch der Gedanke er-
    wächst, Familien zu unterstützen, die sich ganz selbstbe-
    wusst für die Betreuung zu Hause entscheiden,


    (Sigmar Gabriel [SPD]: Das Gegenteil ist der Fall!)


    kann im Sinne der Wahlfreiheit nicht grundsätzlich
    falsch sein.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Sigmar Gabriel [SPD]: Diskutieren Sie das mal mit den Städten! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wovon sollen die Familien, die Sie dadurch unterstützen wollen, leben? Etwa von der Wahlfreiheit?)


    Deshalb werden wir einen Weg finden, der auf der einen
    Seite falsche Effekte vermeidet


    (Sigmar Gabriel [SPD]: Desintegration fördern Sie! – Caren Marks [SPD]: Reden Sie einmal mit Ihrer Ministerin!)


    und auf der anderen Seite die Wahlfreiheit stärkt.


    (Thomas Oppermann [SPD]: Das ist bildungsfeindlich, was Sie da machen! – Sigmar Gabriel [SPD]: Sie fördern die Desintegration!)


    Im Verhältnis von Bürger und Staat spielt das Thema
    Bürokratie eine zentrale Rolle.


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh ja! Vor allem die Bürokratie bei der Übernachtungsabrechnung! Mit Frühstück oder ohne?)


    Viele Menschen fühlen sich entmutigt. Deshalb werden
    wir die Arbeit des Normenkontrollrates nicht nur fortset-
    zen und nicht nur die Berichts- und Statistikpflichten um
    25 Prozent reduzieren,


    (Sigmar Gabriel [SPD]: Haben Sie das auch mit dem Baron besprochen, August von Finck?)


    sondern wir werden auch in umfassenden Pilotprojekten
    mit den Ländern bei Elterngeld und Wohngeld Erfahrun-
    gen sammeln: Wie kann man Bürokratie, auch für die
    Bürger fassbar, reduzieren? Dadurch werden wir auch
    die Arbeit des Normenkontrollrates stärken.

    Das Thema „Bürger und Staat“ wird natürlich ganz
    wesentlich auch durch die Steuerpolitik bestimmt.

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    (C (D (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen glaube ich das sofort! Die Bürger, von denen Sie sprechen, können sich den Staat jedenfalls leisten! – Thomas Oppermann [SPD]: Jetzt sind wir sehr gespannt!)


    h finde, es ist eine sehr merkwürdige Entwicklung der
    tzten drei Monate, dass der Steuerzahler – –


    (Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Wir auch! – Weitere Zurufe von der SPD)


    Nein. Dazu muss ich wirklich sagen: Die Wahl-
    rogramme waren transparent.


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie und transparent?)


    Gegensatz zu den Sozialdemokraten, die das schon
    eit zehn Jahren nicht mehr gemacht haben, halten wir
    ns an unsere Wahlprogramme.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Sigmar Gabriel [SPD]: Wie bitte?)


    eder wahlberechtigte Bürger in Deutschland konnte le-
    en, was die Union vorhatte.


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Das konnte niemand lesen! – Sigmar Gabriel [SPD]: Der Bürger wusste aber nicht, wem die FDP gehört!)


    Ich glaube, der Vorsitzende der SPD kommt sonst
    icht oft zu Wort.


    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Sigmar Gabriel [SPD]: Wenn Ihnen das Wort nicht einfällt: Mövenpick!)


    gendwie hat man den Eindruck, er hat in der SPD nicht
    enug Möglichkeiten, zu reden.

    Zu Ihrer großen Freude konnten Sie im Wahlkampf
    ogar verfolgen, dass es leichte Differenzen zwischen
    DU und CSU gab. Sie haben auch gesehen, dass sich
    as FDP-Programm von den Programmen der Unions-
    arteien unterschieden hat. Aber in allen Programmen
    ar Steuersenkung ein Thema, und zwar nicht ir-
    endeine Steuersenkung, sondern vor allen Dingen eine
    teuerstrukturreform, verbunden mit einer einfacheren
    estaltung unseres Steuersystems


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei den Hotels! – Thomas Oppermann [SPD]: Es wird bürokratischer und teurer!)


    nach 60 Jahren erkennbar kein so einfaches Unterfan-
    en – und mit dem Willen, gerade die Ungerechtigkeiten
    ei kleinen und mittleren Einkommen abzubauen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Thomas Oppermann [SPD]: Die kleinen Einkommen zahlen doch gar keine Steuern!)


    h kann, ehrlich gesagt, nur schwer verstehen,


    (Thomas Oppermann [SPD]: Frau Bundeskanzlerin, die kleinen Einkommen zahlen gar keine Steuern!)



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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1257




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    Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
    dass Parteien, die sich allen Bereichen der Bevölkerung
    verpflichtet fühlen, überhaupt nicht mehr darüber spre-
    chen.


    (Sigmar Gabriel [SPD]: Wir wissen, dass kleine Einkommen keine Steuern zahlen!)


    Alles, was wir hier vereinbaren – ob wir die erneuer-
    baren Energien fördern, ob wir das Rentensystem unter-
    stützen, das Gesundheitssystem oder sonst etwas –, be-
    ruht auf Steuereinnahmen des Staates. Deshalb brauchen
    wir motivierte Bürgerinnen und Bürger, die wissen, wa-
    rum sie Steuern zahlen, und die finden, dass es dabei ge-
    recht zugeht. Davon bin ich zutiefst überzeugt.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Es liegt in der Natur der Sache, dass man darüber
    streitet. Wir sind jedenfalls davon überzeugt, dass es im
    Einkommensteuersystem Ungerechtigkeiten gibt, die
    beseitigt werden müssen, und dass Entlastungen möglich
    sind, notwendig sind und sogar Wachstum schaffen. Das
    ist unsere Überzeugung.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Überzeugung, das ist Ideologie!)


    Wir werden zwischen November und Mai tun, was
    wir zwischen dem letzten Mai und dem November getan
    haben: Wir werden auf die Steuerschätzung warten.
    Jetzt sagen manche: Wir wissen doch, was heraus-
    kommt, wenn wir wissen, wie das Wachstum ist. – Das
    ist, wenn man nur auf das Wachstum schaut, im Prinzip
    richtig. Die Überraschung, die wir zwischen Mai und
    November erlebt haben, kam gerade daher, dass keiner
    in der Lage ist, bei einem Wachstum von minus
    5 Prozent die Entwicklung des Arbeitsmarktes zu pro-
    gnostizieren. 100 000 Arbeitslose mehr oder weniger be-
    deuten für den Haushalt eine Differenz von 2 Milliarden
    Euro. So können sich erhebliche Verschiebungen erge-
    ben, die Veränderungen im Haushalt nach sich ziehen.
    Die Wachstumsprognosen sind völlig klar, die Auswir-
    kungen auf den Arbeitsmarkt, die Wirkung der automati-
    schen Stabilisatoren und vieles andere aber nicht. Des-
    halb warten wir die Steuerschätzung ab – sie findet
    bekanntermaßen noch vor der NRW-Wahl statt –, und
    dann werden wir den Gesetzentwurf für den Haushalt
    2011 vorbereiten. Die Steuerstrukturreform bleibt weiter
    auf der Tagesordnung.

    Von der Entlastung im Umfang von 24 Milliarden
    Euro, die wir vereinbart haben, haben wir mit dem
    Wachstumsbeschleunigungsgesetz bereits einen Teil um-
    gesetzt. Warten wir die Steuerschätzung ab; dann wissen
    wir, was für Aufgaben noch vor uns liegen.

    Ein weiterer Punkt – das müssen wir zusammenbrin-
    gen; das ist das Schwierige an unserer Arbeit – ist, dass
    das Verhältnis der Bürger zum Staat geprägt wird von
    der Frage, ob wir nachhaltige, solide Finanzen haben.
    Bei der Schuldenbremse war die Sozialdemokratie nun
    wirklich nicht der Treiber – ich würde mal sagen, die
    Treiber der Schuldenbremse sitzen eher hier bei uns –;

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    (C (D uch wenn man sagen muss: Sie haben dankenswertereise mitgemacht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Sigmar Gabriel [SPD]: Dafür sitzen jetzt die Treiber der Schulden auf der Regierungsbank!)


    Der Schuldenbremse.

    Wir haben – parteiübergreifend; sonst kann man in
    eutschland die Verfassung nicht ändern – eine Schul-
    enbremse in das Grundgesetz aufgenommen. Jeder, der
    diesem Hause sitzt, weiß, dass man nicht sehenden
    uges gegen ganz spezifische Festlegungen des Grund-
    esetzes verstoßen kann. Das wissen wir alle; da brau-
    hen Sie uns nicht zu verklagen. Die Schuldenbremse ist
    o etwas wie eine Leitplanke unserer gesamten Arbeit.
    ie Schuldenbremse beginnt 2011 zu wirken.


    (Sigmar Gabriel [SPD]: Deshalb werden Sie sozialen Kahlschlag machen müssen!)


    ie politische Kunst – zu dieser Art von Politik sind
    ahrscheinlich nur wir fähig, so wie wir jetzt regieren –


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lachen und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sigmar Gabriel [SPD]: Das ist ein guter Satz!)


    esteht darin, Wachstum und solide Finanzen miteinan-
    er zu vereinbaren. Das ist unsere Aufgabe. Diese Auf-
    abe ist nicht einfach; aber wir werden sie lösen.

    Die internationale Krise hat gezeigt, dass der Staat
    erpflichtungen hat. Wenn Freiheit und Verantwortung
    r die Bürgerinnen und Bürger erlebbar sein sollen,

    ann bedarf es Regeln. Regeln haben auf den internatio-
    alen Finanzmärkten gefehlt; da herrschte Freiheit
    hne Verantwortung, das waren Exzesse. Deshalb geht
    s jetzt darum, die Regeln, soweit sie im G-20-Prozess
    ereinbart sind, in diesem Jahr umzusetzen. Einiges ist
    Gang gekommen; Wolfgang Schäuble hat gestern da-
    ber gesprochen. Es geht – das gilt insbesondere für die
    -20-Treffen, die in Kanada und in Südkorea stattfinden
    erden – darum, Wege zu finden, zu verhindern, dass
    anken so groß sind oder so verflochten sind, dass sie
    ns immer wieder sozusagen erpressen können. Es gibt
    erschiedene Modelle. Auch Deutschland wird mit ei-
    em Modell in die Debatte gehen. Wir müssen darauf
    chten – das ist die größte Herausforderung bei der Be-
    ältigung der Krise –, dass wir eine international abge-

    timmte Exit-Strategie finden. Es nützt nichts, wenn
    eutschland die Schuldenbremse hat, und es nützt im-
    er noch nichts, wenn sich ganz Europa an den Stabili-
    ts- und Wachstumspakt hält, wenn zugleich in den Ver-

    inigten Staaten von Amerika, in Japan oder anderswo
    ine völlig andere Politik betrieben wird. Was hat uns
    ie Krise denn gezeigt? Sie ist nicht vorrangig von
    uropa ausgegangen. Sie hat uns gezeigt: Wenn sich ein
    roßer Spieler in dem globalen Wettbewerb nicht an Re-
    eln hält, dann müssen alle für die Folgen aufkommen.
    eshalb wird es eine der herausragenden Aufgaben sein,
    icht nur mit der Europäischen Zentralbank und der
    uropäischen Kommission eine Exit-Strategie zu verein-


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    1258 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010




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    Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
    baren und nicht nur das zu tun, was Deutschland einzig-
    artig in seinem Grundgesetz verankert hat, sondern auch
    dafür zu sorgen und alles daranzusetzen, so schwierig es
    auch ist, dass andere dem folgen.

    Ich nenne einen dritten Punkt, dem sich die christlich-
    liberale Koalition verpflichtet fühlt.


    (Sigmar Gabriel [SPD]: Mövenpick!)


    Wir müssen den Zusammenhalt in unserer Gesell-
    schaft erneuern: zwischen Jung und Alt, zwischen Kran-
    ken und Gesunden,


    (Thomas Oppermann [SPD]: Mit der Kopfpauschale?)


    zwischen Ärmeren und Wohlhabenderen, zwischen Ein-
    heimischen und Zugewanderten, zwischen Ost und
    West. Auch geht es um den internationalen Zusammen-
    halt in unseren Bündnissen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Sigmar Gabriel [SPD]: Fangen Sie mal in der Koalition an!)


    Nur durch diesen Zusammenhalt ist Solidarität in unse-
    rer Gesellschaft möglich.

    Dazu gehört natürlich die Frage, wer Hilfe leistet und
    wer der Hilfe bedarf.


    (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Die Hotels!)


    Da ist die Diskussion über die Frage natürlich essenziell,
    wie wir das Arbeitslosengeld II, bekannter unter
    Hartz IV, gestalten. Ich sage ganz deutlich: Ich glaube,
    dass die rechtlichen Rahmenbedingungen, was den
    Zwang, die Aufgabe oder die Notwendigkeit der Ar-
    beitsaufnahme anbelangt, eindeutig ausreichend sind.


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weiß das Herr Koch auch?)


    Wer eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, hat heute
    Sanktionen zu befürchten.


    (Sigmar Gabriel [SPD]: Mit Herrn Koch müssen Sie reden!)


    – Heute rede ich hier, Herr Gabriel.

    Die Frage, ob die Umsetzung unserer rechtlichen Re-
    gelungen überall ausreichend erfolgt, muss man sich im-
    mer wieder anschauen. Da gibt es zwei Aufgaben:

    Die eine ist, möglichst viele Arbeitsangebote zur
    Verfügung zu stellen. Da wird immer wieder über Optio-
    nen diskutiert, zum Beispiel in vielen neuen Bundeslän-
    dern über sogenannte Bürgerarbeit oder anderes. Diese
    Diskussion werden wir fortsetzen. Aber es gelingt uns
    heute noch nicht – das muss man ganz einfach sagen –,
    jedem, der Arbeit sucht, wirklich eine Arbeit anzubieten.
    Wir müssen dabei aber auch aufpassen, dass wir nicht in
    eine Situation geraten, in der wir den mittelständischen
    Unternehmen Arbeit wegnehmen, weil wir zu viel staat-
    lich geförderte Arbeit anbieten. Auch diese Diskussion
    muss geführt werden; wir führen sie ja auch schon seit
    vielen Jahren.

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    (C (D Die andere Aufgabe ist folgende: Die Anreize, Arbeit ufzunehmen, sind mit Sicherheit noch nicht optimal gegelt. Sie alle kennen die Meinung, dass man 100 Euro azuverdienen könne. Viele, die Arbeitslosengeld II beommen, sagen, mehr dürften sie ja nicht. Diese Frage er Hinzuverdienstmöglichkeiten muss so neu geregelt erden – dies werden wir in der ersten Hälfte dieses Jahs tun –, dass Anreize gesetzt werden, ohne Vollbe chäftigung zu schwächen, was wir auch nicht wollen. as ist eine ziemlich schwierige Aufgabe. (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann brauchen Sie aber auch einen Mindestlohn, gnädige Frau!)


    Wir haben das Schonvermögen vergrößert; dies wird
    tzt im Parlament debattiert werden. Ich glaube, das war

    ine richtige Entscheidung, zu der viele sehr lange nicht
    ereit waren. Wir müssen gerade auch für Alleinerzie-
    ende durch Kinderbetreuung – –


    (Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Vermittlungsausschuss!)


    Okay, dann muss ich vier Jahre nicht richtig hingehört
    aben, wenn mich der tägliche Ruf aus der SPD nach der
    rhöhung des Schonvermögens nicht erreicht hat. Dies
    alte ich allerdings für relativ unwahrscheinlich.

    Wir müssen darüber diskutieren, wenn es um Armut
    unserem Lande geht, ob die Frage von gleichen Chan-

    en immer eine Frage nur von Geld ist oder ob sie nicht
    uch eine viel kompliziertere Frage ist. Ich sage Ihnen
    anz eindeutig: Wir werden uns nicht damit abfinden – –


    (Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Ganz ohne Geld kann man seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten!)


    Es geht nicht ohne Geld; Geld ist sogar sehr wichtig.
    ber wer glaubt, er könne das Problem nur mit Geld lö-

    en und es gebe sonst kein anderes Problem zu lösen, der
    rbeitet an der Aufgabe vorbei. So einfach ist das. Da-
    ber brauchen wir uns auch gar nicht aufzuregen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Ich sage ganz eindeutig: Wir finden uns mit Arbeits-
    sigkeit nicht ab. Wir wollen und glauben auch, dass es
    öglich ist, im nächsten Jahrzehnt Vollbeschäftigung zu

    rreichen.


    (Lachen bei Abgeordneten der LINKEN – Thomas Oppermann [SPD]: Das haben Sie im Wahlkampf noch bestritten!)


    ir wollen jedem eine Chance geben, weil sich die frei-
    eitliche Entfaltung des Menschen durch selbstverdien-
    s Geld viel besser vollziehen kann. Das wollen wir er-
    ichen.

    Wir wollen Solidarität in unserer Gesellschaft: im
    entensystem, im Gesundheitssystem und in der Pflege.
    ber wer an dem demografischen Wandel, an den Verän-
    erungen des Altersaufbaus unserer Gesellschaft einfach
    orbeisieht, wer so tut, als müsse und könne man die
    ente mit 67 Jahren rückgängig machen, wer so tut, als
    önne man die Lohnzusatzkosten einfach an die Arbeits-


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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1259




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    Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
    kosten gekoppelt lassen, wer so tut, als brauche man
    keine Kapitaldeckung in der Pflege, der lebt nicht im
    Sinne eines nachhaltigen Lebens, sondern der lügt sich
    in die Tasche. Das ist die Wahrheit.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Deshalb werden wir sowohl das Thema der Kapital-
    deckung in der Pflege angehen als auch uns die Frage
    stellen, wie wir langfristig unser Gesundheitssystem
    weiterentwickeln.


    (Thomas Oppermann [SPD]: Davor haben die meisten Angst!)


    Ich sage ganz deutlich: Diese christlich-liberale Koali-
    tion steht dafür, dass es keine Zweiklassenmedizin gibt,


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sigmar Gabriel [SPD]: Mensch, das glaubt doch heute schon keiner!)


    dass jeder, der medizinische Leistungen braucht, sie
    auch bekommt, aber in einer Art und Weise, die die Be-
    schäftigungsmöglichkeiten in unserem Lande nicht un-
    terminiert. Dieser Aufgabe stellen wir uns.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Wir werden sie lösen, so wie wir als Koalition aus Union
    und FDP die großen Sozialsysteme dieses Landes auf
    den Weg gebracht haben.


    (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? – Thomas Oppermann [SPD]: Mit der FDP?)


    Auch das ist die Wahrheit. In dieser Tradition bewegen
    wir uns.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Wir werden der Integration von Zugewanderten in un-
    serem Lande weiter eine große Bedeutung zumessen.
    Wir haben als eine der ersten Maßnahmen dafür gesorgt,
    dass die Anerkennung von Berufsabschlüssen auslän-
    discher Mitbürgerinnen und Mitbürger verbessert
    wird, ein Thema, das schnell angegangen werden muss.
    Wir werden im 20. Jahr der deutschen Einheit die Soli-
    darität zwischen Ost und West weiterentwickeln.


    (Beifall des Abg. Arnold Vaatz [CDU/CSU])


    Der Solidarpakt gilt – ich sage das ausdrücklich –, weil
    die strukturellen Probleme der neuen Bundesländer nach
    wie vor andere sind als in den alten Bundesländern.

    Wir werden natürlich auch den Zusammenhalt nicht
    nur in unserer Gesellschaft, sondern insgesamt auch in
    unserer Außen- und Sicherheitspolitik deutlich machen.
    Ich werde nächste Woche in einer Regierungserklärung
    zu Afghanistan darlegen, wie wir uns die nächste Etappe
    des Afghanistan-Einsatzes vorstellen. Wir werden
    schwierige Verhandlungen mit dem Iran führen, bei de-
    nen es um Sanktionen gehen wird. Wir werden eine neue
    Strategie der NATO auszuarbeiten haben. Aber wir wer-
    den unseren Bündnisverpflichtungen gerecht werden.

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    (C (D Die christlich-liberale Koalition will ein starkes eutschland, ein lebenswertes Deutschland und bei der enschlichen Gestaltung der Globalisierung an vordersr Stelle mitarbeiten. Deshalb erneuern wir unsere Wirt chaftskraft, das Verhältnis von Bürger und Staat und en Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Vor zwei Jahrzehnten waren wir alle hier Zeugen ines unglaublichen Vorgangs, nämlich des Endes des alten Krieges, des Falls der Mauer und des Sieges der reiheit auf unserem Kontinent. Aus Gegnern wurden artner. Am 3. Oktober dieses Jahres werden wir 0 Jahre deutsche Einheit feiern. Man darf sagen: eutschland und Europa haben ihre Chance in der damagen historischen Situation genutzt. Vor zehn Jahren, im ersten Jahrzehnt unseres 1. Jahrhunderts, haben wir festgestellt, obwohl manche den 90er-Jahren schon vom Ende der Geschichte ge prochen haben, dass neue Bedrohungen, neue Herausrderungen auf uns zukommen. Der 11. September 001 war sicherlich das markanteste Beispiel für asymetrische Bedrohung, Terrorismus und religiösen Extreismus. Jetzt stehen wir an der Schwelle eines neuen Jahrehnts. In diesem neuen Jahrzehnt, im zweiten Jahrzehnt es 21. Jahrhunderts, wird sich entscheiden, wie unsere esellschaft mit diesen Bedrohungen und mit diesen Gehren umgeht. Ich finde, die Art und Weise, wie wir bis er durch die schwerste Wirtschaftskrise seit 60 Jahren ekommen sind, macht uns Mut, dass wir das schaffen önnen: urch neues Denken, durch interessante Vorschläge nd durch harte Debatten. Das befruchtet unsere Disussionskultur, aber es müssen ehrliche und vernünftige ebatten sein. Wenn wir das in Angriff nehmen, dann darf ich Ihnen denfalls heute Morgen mitteilen: Die christlich-liberale oalition stellt sich diesen Aufgaben mit Mut und Zuersicht, (Sigmar Gabriel [SPD]: Und Geld von Mövenpick!)


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    nd wir glauben, wir können das schaffen.

    Herzlichen Dank.


    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gregor Gysi für

ie Fraktion Die Linke.


(Beifall bei der LINKEN)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gregor Gysi

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe

    stgestellt, dass Sie sich nach dem völligen Fehlstart der
    undesregierung wirklich lange Beifall klatschen muss-
    n, um sich aufzumuntern. Aber das ändert nichts daran.


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    1260 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010




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    Dr. Gregor Gysi
    Fangen wir doch mit Ihrer Militäraußenpolitik an,
    also mit Afghanistan. Was mich in den letzten Wochen
    entsetzt hat, ist der Umgang mit der Vorsitzenden der
    Evangelischen Kirche in Deutschland, Frau Käßmann.


    (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/CSU)


    Ich sage Ihnen auch, warum. Herr Klose hat gesagt,
    wenn man die Truppen der NATO aus Afghanistan ab-
    zöge, dann hätten neun Wochen später die Taliban wie-
    der die Macht. Wenn das stimmt, lieber Herr Gabriel,
    dann frage ich Sie, was Sie eigentlich neun Jahre lang
    gemacht haben, wenn sich nichts geändert hat und nach
    neun Wochen wieder die alten Kräfte die Macht hätten.
    Wozu wurde dann neun Jahre dieser Krieg geführt? Das
    ist doch skandalös.


    (Beifall bei der LINKEN – Sigmar Gabriel [SPD]: Das ist ja wie bei euch in der Partei! Da haben auch die alten Kräfte wieder die Macht!)


    Ein weiterer Punkt ist, dass Ralf Fücks von den Grü-
    nen, Herr Robbe von der SPD und auch Unionsabgeord-
    nete auf eine Art und Weise über Frau Käßmann herge-
    fallen sind, wie ich es nicht für möglich gehalten hätte,
    und zwar aus einem Grunde: Wenn sich nicht einmal
    mehr eine führende Kraft einer christlichen Kirche für
    den Frieden engagieren darf und Sie ihr vorwerfen, dass
    sie nicht für Krieg ist, dann ist das ein einzigartiger
    Skandal.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Ich verlange von einem christlichen Menschen, dass er
    sich besonders für Frieden engagiert.

    Im Übrigen kennen wir inzwischen den NATO-
    Bericht vollständig. Herr zu Guttenberg, wenn Sie ihn
    gelesen haben – den wollen Sie ja gelesen haben –, dann
    ist mir völlig schleierhaft, wie Sie den Kunduz-Einsatz
    jemals als angemessen bezeichnen konnten. Aus dem
    Bericht geht ganz klar hervor, dass er völlig unangemes-
    sen war, und zwar sowohl moralisch als auch völker-
    rechtlich.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Der Präsident von Afghanistan, Karzai, will eine poli-
    tische Versöhnung selbst mit bestimmten Taliban. Er
    will einen politischen Prozess. Ohne einen politischen
    Prozess werden die Probleme in Afghanistan auch nicht
    zu lösen sein. Ihre ewige Debatte darüber, die Zahl der
    Soldaten aufzustocken, hilft Afghanistan nicht. Wir
    brauchen endlich zivile Hilfe, und deshalb muss die Ar-
    mee – das gilt für unsere wie auch für die anderen Ar-
    meen – aus Afghanistan abziehen.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Eines hat die Linke erreicht, nämlich dass jetzt alle
    über den Abzug debattieren. Das war noch in der letzten
    Legislaturperiode anders. Wenn Sie alle über einen Ab-
    zug debattieren, dann muss man allerdings genau hinhö-
    ren. Herr Bundesaußenminister Westerwelle, ich höre
    Ihnen, wie Sie wissen, genau zu. Sie haben gesagt, dass

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    (C (D dieser Legislaturperiode „eine Abzugsperspektive in icht kommen“ müsse. Darf ich das für die Bevölkerung bersetzen? Das heißt, Sie wollen bis 2013 wissen, ob nd wann der Abzug beginnt, also sagen wir mal 2020 der 2025. Das ist dann eine Perspektive. Nein, Herr Westerwelle, so kommen wir nicht weiter. iehen Sie die Bundeswehr ab, und zwar noch in diesem ahr 2010! Das wäre ein konkreter Schritt. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben zu Recht darauf hinewiesen, dass wir in einer der schwersten Krisen seit 931/32 leben. Die Exporte sind eingebrochen. Der ückgang der Wirtschaftsleistung in Höhe von 5 Prozent t gigantisch. Das hatten wir noch nie in der Geschichte er Bundesrepublik Deutschland. Nun analysieren wir einmal, was mit der Beschäftiung in den Jahren zuvor und jetzt passiert ist. Es hanelt sich leider um ein Gemeinschaftswerk von SPD, rünen und Union sowie nun langsam auch von der DP. Warum? Was ist passiert? Es wird immer über Areitslose gesprochen und nicht über die Realitäten. Die ahl der Vollzeitbeschäftigten hat von 1999 bis 2008 m 1,4 Millionen abgenommen. Es sind also nicht etwa ehr geworden, sondern es sind 1,4 Millionen weniger eworden. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten hat in der leichen Zeit um 1,3 Millionen zugenommen. Sie liegt un bei 5 Millionen. Die Zahl der Minijobs hat in der leichen Zeit um 2,5 Millionen zugenommen. Sie liegt tzt bei 7,1 Millionen. Die Zahl der Mehrfachbeschäftiungen hat sich verdoppelt. Die Zahl der befristeten Bechäftigungsverhältnisse ist um 50 Prozent gestiegen. in Viertel aller abhängig Beschäftigten in Deutschland rbeitet im Niedriglohnsektor. Das ist prozentual der rößte Anteil im Vergleich zu allen anderen Industrielänern. Wir haben selbst die USA diesbezüglich überholt. h sage Ihnen: Das Ganze ist ein Skandal. Es löst nicht ie Probleme, sondern verschärft sie. Die OECD, keine linke Organisation, hat jetzt festgetellt, dass die Spaltung zwischen Vollbeschäftigten und rekär Beschäftigten nirgendwo so tief ist wie hier in eutschland. Was wir dringend brauchen – das verweiert Ihre Koalition –, ist ein flächendeckender gesetzliher Mindestlohn. enn die EU-Richtlinien hören auf zu wirken. Angeichts der vorhandenen Strukturen benötigen wir Minestgarantien im sozialen Bereich. Ich verstehe die FDP icht. Sie können doch selbst den Hoteliers mal erklären, ass wir Mindestlöhne in Deutschland brauchen. Warum eben Sie sich nicht einen Ruck und machen das, was 1 andere EU-Länder längst beschlossen haben? Nur in eutschland gibt es keinen flächendeckenden gesetzli hen Mindestlohn. Das ist ein Skandal. Nun komme ich zur Leiharbeit, eingeführt von SPD nd Grünen und nun von Ihnen ausgebaut. Sie wollen sie Dr. Gregor Gysi nicht abschaffen; das haben Sie gesagt, Frau Bundeskanzlerin Merkel. Darf ich Sie daran erinnern, was eigentlich bei Schlecker passiert ist? – Schlecker hat seine Leute entlassen und in eine Zeitarbeitsfirma gesteckt. Dort verdienen die Menschen viel weniger, obwohl sie die gleiche Arbeit leisten. Soll das die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland werden, oder ist das ein Skandal? Wenn das ein Skandal ist: Warum stellen Sie sich dann nicht hierhin und sagen Schlecker, dass es ein Skandal ist und dass wir das nicht dulden können? Der SPD-Abgeordnete Brandner hat damals gesagt, man wolle die Leiharbeit aus der Schmuddelecke herausführen. Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Steinmeier: Die Leiharbeit ist voll in der Schmuddelecke drin. Dafür haben Sie mit gesorgt. Jetzt gibt es aber eine Lösung. Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie die Leiharbeit nicht abschaffen wollen, können wir uns durchaus verständigen. Machen wir es wie in Frankreich. Das ist kein sozialistisches Beispiel. Das müsste doch erträglich sein. Was macht man in Frankreich? In Frankreich sagt man einer kleinen Firma, deren Elektromeister erkrankt ist: Gut, ihr könnt euch einen Elektromeister ausleihen; aber dem müsst ihr dasselbe plus 10 Prozent zahlen. Es ist für euch teurer. – Weil es teurer ist, bekommt es den Charakter einer absoluten Ausnahme. Nur bei uns sparen die Unternehmen, wenn sie Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter beschäftigen. Dadurch kommt Missbrauch zustande und werden die Belegschaften so lange unter Druck gesetzt, bis sie einverstanden sind, die Löhne zu reduzieren. Genau das geht nicht. Dagegen werden wir strikt kämpfen, und zwar überall, auch im Landtagswahlkampf von NordrheinWestfalen, um das hier klar und deutlich zu sagen. Rot-Rot in Berlin hat übrigens etwas sehr Positives erreicht; darüber wird nicht gesprochen. Rot-Rot hat die sogenannten Christlichen Gewerkschaften verklagt, die sittenwidrige Tarifverträge gerade mit Zeitarbeitsfirmen abgeschlossen haben. Nun hat man erreicht, dass die Gerichte gesagt haben: Das geht nicht; das ist unzulässig. – Es steht allerdings noch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus. Wenn das Bundesarbeitsgericht das aber bestätigt – das hoffe ich sehr –, dann stehen Sie, Frau Bundeskanzlerin Merkel, in der Verantwortung, das bundesweit zu überprüfen. Wenn man das Ganze bundesweit überprüfte und alle sittenwidrigen Verträge abschaffte, dann hätten nicht nur die Belegschaften etwas davon, weil sie mehr verdienten, sondern dann nähmen unsere Sozialkassen 500 Millionen Euro mehr ein, die ihnen zuvor durch die völlig sittenwidrigen Verträge, die dort abgeschlossen wurden, entzogen worden sind. In meiner Bürgerinnenund Bürgersprechstunde war ein Mann – es ist für Sie vielleicht interessant, sich das anzuhören, Frau Merkel und Herr Westerwelle –, der Hartz-IV-Empfänger ist. Bei ihm hat man jetzt eine Indi v M d le w d D s s a v A F n Z n d W a e w z ü L le la b g z ü a s H h K s a is h s E fa v R n v d (C (D idualmaßnahme beschlossen, die noch für 200 andere enschen gilt. Zu dieser Individualmaßnahme gehört, ass er fünf Monate unentgeltliche Praktikumsarbeit isten muss; da ist nichts mit Zuverdienst. Wissen Sie, as Sie da organisieren? – Sie organisieren damit, dass ie Unternehmer Arbeitskräfte kostenlos bekommen. as baut die Vollzeitbeschäftigung ab. Sie schaffen mit olchen Maßnahmen keine neuen Arbeitsplätze, sondern chaffen sie geradezu ab. Hören wir doch endlich damit uf! Die FDP schimpft immer gegen zu viel Staat und zu iele Subventionen. Ich wundere mich, wieso Sie bei der ufstockung nie schimpfen. Das ist doch die höchste orm fehlgeleiteter Subventionen. Aufstockung bedeutet ichts anderes, als dass Sie dem Unternehmer sagen: ahl so wenig Lohn, wie du willst, die Differenz überimmt der Staat. – Auch das finden Sie gut, Frau Buneskanzlerin Merkel. Ich finde, das ist ein Skandal. enn jemand Vollzeitarbeit leistet, dann hat er Anspruch uf einen Lohn, mit dem er in Würde leben kann, nicht inen Anspruch darauf, zum Sozialamt geschickt zu erden. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


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    (Beifall bei der LINKEN)


    Frau von der Leyen ist jetzt verpflichtet, die Rente ab 67
    u überprüfen. Sie hat schon gesagt, sie wird sie zwar
    berprüfen, aber es wird dabei bleiben. Frau von der
    eyen, wenn Sie schon mit dem Ziel überprüfen, dass al-
    s dabei bleibt, dann können Sie es auch gleich bleiben
    ssen.


    (Beifall bei der LINKEN – Sigmar Gabriel [SPD]: Das hat eine gewisse Logik!)


    Es wird immer gesagt, die Älteren müssten länger ar-
    eiten. Wissen Sie aber, wie viele der 63- bis 64-Jähri-
    en heute beschäftigt sind? – 7,4 Prozent! Über 90 Pro-
    ent sind ohne Beschäftigung. Und Sie sagen diesen
    ber 90 Prozent, sie sollten gefälligst zwei Jahre länger
    rbeiten. Das ist in einer leicht altersrassistischen Gesell-
    chaft geradezu ein Hohn!


    (Beifall bei der LINKEN)


    Wir haben gerade eine Kindergelderhöhung erlebt.
    err Schäuble hat sich sehr aufgeregt, als ich gesagt
    abe, dass die Hartz-IV-empfangenden Eltern für ihre
    inder nicht einen Cent mehr bekommen. Er hat gesagt,

    ie bekämen einen anderen Kinderzuschlag. Man darf
    ber nicht vergessen, dass dieser gar nicht erhöht worden
    t. Wenn Sie das Kindergeld für alle erhöhen, warum er-
    öhen Sie dann nicht wenigstens auch den Kinderzu-
    chlag für Hartz-IV-Empfänger? Dazu habe ich keine
    rklärung gehört. Das Ganze liegt jetzt beim Bundesver-
    ssungsgericht. Ich hoffe und glaube, dass das Bundes-

    erfassungsgericht Ihnen bescheinigen wird, dass die
    egelsätze für Kinder von Hartz-IV-Empfängern zu
    iedrig und daher verfassungswidrig sind. Sie sprechen
    on Chancengleichheit für Kinder, sorgen aber dafür,
    ass so viele Kinder in Armut aufwachsen, dass von


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    1262 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010




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    Dr. Gregor Gysi
    Chancengleichheit nicht einmal im Ansatz die Rede sein
    kann.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Im Übrigen brauchen wir endlich die Rentenanglei-
    chung zwischen Ost und West; dazu werde ich ein ande-
    res Mal etwas sagen.

    Frau Bundeskanzlerin, Sie haben erklärt, dass Sie
    keine Zweiklassenmedizin wollen. Ich habe aber den
    Eindruck, Sie wollen eine Dreiklassenmedizin. Was or-
    ganisieren Sie eigentlich? – Sie wollen eine Kopfpau-
    schale. Ich bitte Sie! Sie wollen, dass die Lidl-Verkäufe-
    rinnen und Herr Ackermann den gleichen Betrag in die
    Versicherung einzahlen. Ist Ihnen schon mal aufgefallen,
    dass eine Lidl-Verkäuferin etwas weniger verdient als
    Herr Ackermann und dass man das deshalb anders orga-
    nisieren muss?


    (Beifall bei der LINKEN)


    Außerdem haben Sie über Bildung gesprochen. Sie
    haben Recht, bei Bildung geht es nicht nur um Geld.
    Aber uns fehlen jährlich 40 Milliarden Euro. Ihr Hin-
    weis, die Kommunen sollten darauf hoffen, dass Sie ih-
    nen jetzt das Geld wegnehmen, damit später etwas zu-
    rückkommt, nutzt den Schülerinnen und Schülern
    absolut gar nichts.

    Wenn Sie es mit der Chancengleichheit, von der Sie
    geredet haben, ernst meinen, muss endlich die soziale
    Ausgrenzung bei der Bildung aufhören. Wer die Kinder,
    wie zum Beispiel in Bayern, nach der vierten Klasse
    trennt, der betreibt nicht anderes als soziale Ausgren-
    zung. Wir kämpfen für Gemeinschaftsschulen, damit
    alle Kinder in Deutschland eine Chance auf eine gute
    Bildung haben.


    (Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP])


    – Ich weiß, dass Sie das nicht wollen. Sie wollen immer
    die Eliteförderung. Das Professorenkind soll ganz
    schnell von dem Hartz-IV-Empfänger-Kind getrennt
    werden. Wir wollen das nicht. Wir wollen, dass auch das
    Hartz-IV-Empfänger-Kind eine Chance bekommt.


    (Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: So ein Blödsinn!)


    Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt, dass Sie al-
    les Notwendige gegen die Krise getan haben. Aber auch
    Selbstüberschätzung muss doch Grenzen haben.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Nicht eine einzige Regulierungsmaßnahme für die Fi-
    nanzmärkte ist eingeführt worden. Der größte Skandal
    in Ihrer Rede war, dass Sie gesagt haben, die Kosten der
    Krise müssten von allen Steuerzahlerinnen und Steuer-
    zahlern bezahlt werden, und dass Sie das gerecht finden.
    Die Krise wurde aber von den Managern der Banken und
    den verantwortlichen Politikern angerichtet. Und jetzt
    sagen Sie der Lidl-Verkäuferin, sie solle dafür mit ihren
    Steuern bezahlen. Das finde ich grob ungerecht, und da-
    her schlagen wir andere Lösungen vor.


    (Beifall bei der LINKEN)


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    (C (D Aber zurück zum Spendenthema von gestern. Herr esterwelle, 1,1 Millionen Euro von Baron von Finck on Mövenpick im Zusammenhang mit dem ermäßigten ehrwertsteuersatz bei Hotels – das werden Sie nicht s. Zudem gab es 820 000 Euro für die CSU. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist immer noch besser als SED-Geld!)


    Nun sagen Sie zu Recht: Auch andere Parteien kriegen
    penden. – Die Allianz ist ein tolles Beispiel. Die
    iester-Rente wurde eingeführt. Seitdem bekommen
    DU, CSU, FDP, SPD und Grüne jährlich je 60 000 Euro
    on der Allianz. Ich habe mich sehr über das geärgert,
    as Herr Schäuble gestern gesagt hat. Das will ich be-
    ründen. Er hat hier am Pult gesagt, dass er es als einen
    kandal empfindet, dass wir das öffentlich machen, weil
    ir damit die parlamentarische Demokratie gefährden.
    as war seine Aussage. Ich sage Ihnen: Das ist eine Un-
    erschämtheit. Die Spenden und die Annahme der Spen-
    en gefährden die parlamentarische Demokratie, nicht
    ie Tatsache, dass man etwas dagegen tut.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Die Politik gerät doch immer stärker in den Ruf, kor-
    pt zu sein, käuflich zu sein. Wenn wir das nicht wol-
    n, dann lassen Sie uns doch gemeinsam eine Verständi-
    ung darüber herbeiführen, dass Spenden von größeren
    nternehmen, von Versicherungen, von Banken und von
    irtschaftsverbänden an die Parteien verboten sind. Lie-

    er würde ich die staatlichen Mittel erhöhen,


    (Zurufe von der FDP: Aha!)


    ls von Spenden abhängig zu werden, wie Sie es inzwi-
    chen sind, und dann die Politik derjenigen zu betreiben,
    ie spenden.


    (Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Jörg van Essen [FDP])


    Herr van Essen, wie soll das denn enden? Wollen wir
    erträge schließen? Dann schließen wir Verträge mit be-
    timmten Unternehmen und bringen anschließend ent-
    prechende Anträge ein, und Sie machen dasselbe mit
    nderen Unternehmen. Wo leben wir denn hier? Wir sind
    ie Repräsentanten des Volkes und nicht die irgendwel-
    her Lobbyisten. Das muss deutlich werden.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Herr Bundesminister Rösler, auch Sie pflegen dies,
    dem Sie einen Lobbyisten der privaten Krankenversi-

    herungen einstellen, der Ihnen die Gesetze entwerfen
    oll. Auch das kennen wir schon seit längerer Zeit. Was
    oll denn eigentlich dabei herauskommen? Ich kenne
    esetzentwürfe, die britische Anwaltskanzleien ge-

    chrieben haben. Sie wissen noch, das war in der letzten
    egislaturperiode. Wo soll denn das Ganze enden? Wozu
    ezahlen wir eigentlich die Beamtinnen und Beamten,
    enn sie nicht einmal mehr einen Gesetzentwurf schrei-
    en dürfen? Ich sage Ihnen: So geht das nicht. Wenn wir
    ie Demokratie diesbezüglich stärken wollen, müssen
    ir hier andere Regelungen treffen. Es geht nicht darum,
    ass der Einzelne annimmt oder nicht annimmt. Wir


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1263




    (A) )



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    Dr. Gregor Gysi
    müssen das unterbinden. Anders werden wir nicht glaub-
    würdig.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Nun haben Sie gesagt, die Steuersenkungen seien so
    wichtig und würden so viel bringen. Sie treiben die
    Kommunen in die Pleite, das stimmt. Sie schaden insge-
    samt der Binnenwirtschaft, weil Ihre Vorstellungen, be-
    stimmte Steuern zu senken, dazu führen, dass Sie genau
    diejenigen schwächen, auf die wir dringend angewiesen
    sind, wenn wir zum Beispiel mehr Vollbeschäftigung or-
    ganisieren wollen.

    Lassen Sie mich zu einem Beispiel kommen, dem
    Stufentarif. Das ist eine Lieblingsidee der FDP. 10 Pro-
    zent, 25 Prozent und 35 Prozent Steuern je nach Höhe
    des Einkommens, das ist Ihre Vorstellung. Ich stelle fest:
    Für die unteren Steuerzahlerinnen und Steuerzahler be-
    deutete das eine Einsparung von 1 Prozent, für die Top-
    verdiener von 16,8 Prozent. Finden Sie das nicht ein biss-
    chen ungerecht? Darf ich mal daran erinnern, dass der
    Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer unter dem
    Christdemokraten Kohl bei 53 Prozent lag, dass er vom
    Sozialdemokraten Schröder auf 42 Prozent gesenkt und
    von der Großen Koalition für die Spitzeneinkommen
    wieder auf 45 Prozent erhöht wurde? Und jetzt wollen
    Sie auf 35 Prozent runter? Sie können den Besserverdie-
    nenden gleich sagen, sie sollten überhaupt keine Steuern
    bezahlen. Wie wollen Sie denn auf dieser Basis jemals
    Steuergerechtigkeit herstellen? Das ist doch überhaupt
    nicht mehr nachzuempfinden.


    (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben von dem größten
    Defizit in Höhe von 86 Milliarden Euro gesprochen. Das
    verstößt natürlich gegen die Maastricht-Kriterien. Auch
    mit der künftigen Schuldenbremse, die Sie fälschlicher-
    weise beschlossen haben, hat das nichts zu tun.

    Nun kommt eine Sache, die wir Ihnen nicht durchge-
    hen lassen können. Sie sagen, was Sie vorhaben, könn-
    ten Sie leider erst nach der Steuerschätzung im Mai
    2010 erklären. Für wie doof halten Sie denn die Leute?
    Die merken doch alle, dass Sie ihnen erst nach der
    NRW-Wahl sagen werden, was auf sie zukommt. Das ist
    ein Wahlbetrug mit Ansage. Das ist überhaupt nicht hin-
    nehmbar.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Alle Kernzahlen sind Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, doch
    bekannt. Sie müssen doch keine Steuerschätzung abwar-
    ten, die im Übrigen sowieso noch nie gestimmt hat. Sie
    können sich darauf gar nicht verlassen. Sie haben doch
    jetzt alle Kernzahlen, um sagen zu können, was Sie ei-
    gentlich vorhaben. Immerhin, Herr Schäuble hat es an-
    gedeutet. Er sprach davon, dass kein Politikbereich aus-
    genommen sei, dass es keine Besitzstandswahrung gebe,
    dass Einschnitte in Leistungsgesetze zu erwarten seien.
    Welche denn? Warum sagen Sie das den Leuten nicht?
    Ich empfinde das als höchst unehrlich. Seien Sie so offen
    und sagen Sie jetzt, was Sie vorhaben, damit wir uns im
    Rahmen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen da-

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    (C (D it auseinandersetzen können. Kommen Sie nicht mit em Trick, zu sagen: Das erklären wir eine Woche nach er Wahl. – Das ist nicht hinnehmbar. Das ist indiskutael. Ich möchte wissen: Was haben Arbeitnehmerinnen nd Arbeitnehmer, was haben Hartz-IV-Empfängerinnen nd Hartz-IV-Empfänger, was haben Rentnerinnen und entner zu erwarten von den Plänen, die Sie schmieden, m die Neuverschuldung, die Sie mit Ihrem sogenannten achstumsbeschleunigungsgesetz gerade vergrößert ha en, abzubauen? Die anderen werden es bezahlen müsen. (Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der FDP: Eben nicht!)


    Stichwort „Steuergerechtigkeit“: Wir können gerne
    al über Steuergerechtigkeit diskutieren. Wir sind zum
    eispiel dafür, dass diejenigen, die bis zu 6 000 Euro im
    onat verdienen, in Zukunft weniger Steuern zahlen als

    eute. Diejenigen, die mehr verdienen, sollen aber end-
    ch mehr zahlen. Auch das gehört nämlich zur Steuerge-
    chtigkeit.


    (Beifall bei der LINKEN)


    ir haben Ihnen gesagt: Wir wollen eine Börsenumsatz-
    teuer, auch zur Eindämmung der Spekulationen. Wir
    aben Ihnen gesagt: Wir wollen endlich eine Vermögen-
    teuer als Millionärsabgabe. Was ist denn daran so
    chlimm, dass jemand, der mehr als1 Million Euro Ver-
    ögen hat, darauf eine Steuer zahlt? Warum verweigern
    ie sich denn? Mein Gott, es gibt sogar eine Gruppe von
    illionären, die fordern, endlich mal Steuern bezahlen

    u können. Richten Sie sich nach denen und nicht nach
    en anderen!


    (Beifall bei der LINKEN)


    Wir haben gesagt: Wir wollen eine höhere Erbschaft-
    teuer bei großen Erbschaften und natürlich auch eine
    erechte Körperschaftsteuer. Wie ich schon gesagt
    abe, ist trotz der Finanzkrise so gut wie nichts passiert.
    er amerikanische Präsident hat eine Idee, die ich Ihnen,
    rau Bundeskanzlerin, einmal erläutern muss. Ich weiß
    icht, wann Sie das letzte Mal mit ihm telefoniert haben.
    h habe von seiner Idee gelesen. Sie scheinen sich da-
    it zu wenig zu beschäftigen.


    (Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])


    Was hat Obama gemacht? Obama hat gesagt, er wolle
    on den Banken etwa 120 Milliarden Dollar kassieren.
    r wolle jeden Cent zurück, den die Banken dem ameri-
    anischen Volk direkt oder indirekt schuldeten. „Direkt
    der indirekt“, das ist sehr spannend. Eine solche Ab-
    abe, nämlich die „Finanzkrisenverantwortungsgebühr“,
    rdern wir, und zwar deshalb, weil die Banken inzwi-

    chen wieder riesige Bonuszahlungen leisten; dagegen
    aben Sie nichts unternommen. Die Deutsche Bank etwa
    at darüber hinaus einen Gewinn von 10 Milliarden
    uro angekündigt. Das ist doch der Gipfel! Wir zahlen
    ier täglich riesige Summen, die Banken erwirtschaften
    esige Gewinne, leisten Bonuszahlungen, und Sie zie-


    Metadaten/Kopzeile:
    1264 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010




    (A) )



    (B) )


    Dr. Gregor Gysi
    hen die Banken mit keiner einzigen Steuer zur Bezah-
    lung des Ganzen heran.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Um es klar zu sagen: Bei den direkten und indirekten
    Zahlungen geht es, lieber Herr Kauder, um die Aufwen-
    dungen der Steuerzahler zur Bankenrettung. Es geht um
    den Ausgleich für Steuermindereinnahmen; durch Ab-
    schreibungen ihrer Verluste haben die Banken nämlich
    deutlich weniger Steuern gezahlt. Es geht darum, dass
    wir für die Rettung der HRE 12,8 Milliarden Euro an
    Forderungen gesichert haben. Wenn wir diese Forde-
    rungen nicht mit staatlichen Mitteln gesichert hätten,
    dann wären sie abgeschrieben worden. Damit wären
    wieder Steuerverluste verbunden gewesen. Es geht also
    auch – ich muss das ganz deutlich sagen – um indirekte
    Verluste. Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten
    von Amerika den Mumm hat, seine Banken zur Kasse zu
    bitten, dann erklären Sie mir, warum Ihnen hier in
    Deutschland dieser Mumm fehlt.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Wir fordern doch nur genau das, was dort geschieht.

    Im Übrigen planen auch Frankreich und Großbritan-
    nien die Einführung einer solchen Abgabe; Sie nicht,
    Frau Merkel. Ich bitte, dass Sie den Bürgerinnen und
    Bürgern erklären, warum Sie immer nur die Banken
    schonen, immer nur die Hoteliers schonen, immer nur
    bestimmte Lobbygruppen schonen, während die anderen
    – bis hin zu den Verkäuferinnen und Verkäufern, den
    Rentnerinnen und Rentnern – das alles bezahlen müssen.
    Ich finde das unerträglich.

    Eines werden Sie verstehen, Frau Bundeskanzlerin – wir
    haben hin und her diskutiert; es bleibt dabei –: Wir kön-
    nen Ihrem Etat leider nicht zustimmen.


    (Anhaltender Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Oh, das ist aber eine Überraschung! Überraschung am Morgen!)