Rede von
Olav
Gutting
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
In diesem Jahr ganz bestimmt nicht, Herr Kollege
oß. Aber eines ist doch klar: Wir wollen eine Struktur-
eform bei der Einkommensteuer. Wenn ich eine Struk-
urreform bei der Einkommensteuer vorhabe, dann kann
ch doch nicht im Vorfeld gewisse Bereiche zu Tabuzo-
en erklären. Wir wollen, dass die Bürger wissen, wofür
ie bezahlen müssen. Wir wollen, dass das Steuerrecht
erecht ist. Wir wissen nämlich, dass ungleiche Besteue-
ung ungerecht ist. Das ist ja nun ein Fakt; dem können
uch Sie sich nicht verschließen.
Formale Gleichheit verlangt, dass ziffernmäßig glei-
he Einkommen gleich hohe Steuern auslösen, zunächst
inmal unabhängig davon, auf welche Weise das Ein-
ommen erworben wurde. Das Einkommensteuerrecht,
ie wir es heute haben, differenziert ja normalerweise
icht danach, wie schwer jemand zur Erzielung seines
inkommens arbeiten muss. Nur bei den Sonn-, Feier-
ags- und Nachtzuschlägen soll in Form der Steuerbe-
reiung etwas anderes gelten.
Nun sprechen Sie immer wieder davon, dass diese
teuerbefreiung für Schichtarbeiter, Krankenschwestern
der Polizisten unbedingt zu erhalten ist. Aber was ma-
hen wir dann mit dem Gewerbetreibenden, der sams-
agabends oder sonntagmorgens in seinem Kiosk steht?
as machen wir mit dem selbstständigen Bauzeichner,
er über die Weihnachtsfeiertage in seinem Büro sitzen
uss und nicht heraus kann, weil er noch Aufträge erle-
igen muss? Für all diese gibt es keine Steuerbefreiung.
ie subventionieren mit ihren Steuern sogar noch die
teuerfreiheit der anderen. Das ist doch nicht gerecht.
ch sage Ihnen: Genau aus diesem Grund ist die in Ihrem
ntrag enthaltene Forderung nur vordergründig geeig-
et, um, wie von Ihnen beabsichtigt, populistische Strö-
ungen zu bedienen.
Ich will es noch einmal wiederholen: Die Union plant
ktuell keine Abschaffung der Steuerfreiheit der Sonn-,
eiertags- und Nachtzuschläge. Das ist nicht Bestandteil
1124 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13. Sitzung. Berlin, Freitag, den 18. Dezember 2009
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Olav Gutting
unseres Regierungsprogramms. Wir wollen die Leis-
tungsträger in diesem Land entlasten. Das sind die Kran-
kenschwestern, die Polizisten und die Schichtarbeiter.
Wer wirklich arbeitnehmerfreundliche Politik machen
will, wer wirklich die breite Mitte der Gesellschaft, die
seit Jahren die Lasten dieses Landes trägt, entlasten will,
der muss das Ziel haben, das Einkommensteuerrecht
leistungsgerechter, in sich stringenter, einfacher und
transparenter zu gestalten.
Einem Antrag wie dem Ihren, mit dem Sie die Fort-
entwicklung des Einkommensteuerrechts hin zu einem
gerechten und einfacheren Steuersystem verhindern wol-
len, können wir nicht zustimmen.
Ich habe jetzt noch zweieinhalb Minuten; da aber bald
Weihnachten ist, mache ich Ihnen ein Geschenk und
schenke Ihnen die zweieinhalb Minuten und wünsche Ih-
nen und uns allen ein schönes, gesegnetes, friedliches
Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr, hof-
fentlich mit besseren Anträgen aus der Opposition.
Herzlichen Dank.