Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es hätte aus meiner Sicht eigentlich keinen besseren
Zeitpunkt gegeben als heute, um über dieses Thema zu
sprechen. Letztendlich geht es um die Frage, wie wir mit
Menschen umgehen, die beispielsweise an den Weih-
nachtsfeiertagen diese erholsame Zeit nicht im Kreise
der Familie verbringen können, sondern diese Zeit op-
fern müssen, um zu arbeiten. Das ist kein kleiner Kreis,
und er wird immer größer. Inzwischen ist der Kreis der-
jenigen in Deutschland, die in Bereichen wie Gesund-
heit, Pflege, Verkehr oder Medien davon betroffen sind,
sehr groß geworden.
Das Statistische Bundesamt hat festgestellt, dass über
20 Millionen Beschäftigte in Deutschland sonntags,
nachts oder an Feiertagen arbeiten müssen. Über
8,5 Millionen Beschäftigte sind von Sonntagsarbeit be-
troffen. 5 Millionen Beschäftigte müssen nachts arbei-
ten. Deswegen ist es sicherlich ein positives Signal,
wenn wir an dieser Stelle denjenigen danken, die nachts,
an Feiertagen und Wochenenden diesen wichtigen
Dienst für unsere Gesellschaft leisten.
Mit dem Dank ist es aber nicht getan. Um es deutlich
zu sagen: Wir wollen nicht, dass die Arbeit sonntags,
nachts und an Feiertagen ausgedehnt wird. Sie ist aber in
vielen Bereichen eine gesellschaftliche Notwendigkeit.
Deswegen meinen wir, dass wir die Menschen für die
Strapazen entschädigen müssen, die sie dadurch auf sich
nehmen, dass sie beispielsweise an Weihnachten darauf
verzichten, sich gemeinsam mit ihrer Familie zu erholen.
Deswegen halten wir von der SPD-Fraktion es für
notwendig, die Steuerfreiheit der Zuschläge in diesem
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um einen gibt es ein wissenschaftliches Gutachten, das
om Bundesfinanzministerium in Auftrag gegeben
urde, in dem die Abschaffung dieser Subventionen ge-
ordert wird. Zum anderen ist festzustellen – auch wenn
om Bundesfinanzministerium beteuert wird, dass es
eine konkreten Pläne zur Umsetzung dieser Forderung
ibt –, dass seit Jahren insbesondere von der FDP, aber
uch von der Union wie zuletzt 2005 gefordert wird, die
teuerfreiheit dieser Zuschläge abzuschaffen.
Ganz aktuell hat am 8. Dezember der haushaltspoliti-
che Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Fricke eine
iskussion über die Besteuerung der Nacht- und Feier-
agszuschläge gefordert. Er kann sich, wie er sagt, die
esteuerung der Nacht- und Feiertagszuschläge vorstel-
en. Das heißt, es scheinen konkrete Pläne vorhanden zu
ein, diese Steuerbefreiung abzuschaffen.
Das Bundesfinanzministerium kann noch so sehr be-
euern, dass es keine konkreten Pläne gibt. Wir haben die
roße Sorge, dass an der bestehenden Regelung gedreht
ird,
nd zwar auch deswegen, weil wir erst am 5. Dezember
n diesem Hause die Subventionierung der Hoteliers und
ieler anderer Bereiche beschlossen haben und es sich
bzeichnet, dass die Haushaltslöcher immer größer wer-
en. Wir werden mutwillig in die Verschuldung getrie-
en. Spätestens 2011 müssen auch aus den Reihen der
oalition Vorschläge kommen und Maßnahmen umge-
etzt werden, um diese Verschuldung wieder zurückzu-
ühren.
Deswegen glaube ich, dass höchste Aufmerksamkeit
ngebracht ist. Wir wollen von Ihnen eindeutig wissen:
tehen Sie zu der Aussage, dass keine konkreten Pläne
orliegen? Sind Sie bei uns, wenn wir die Steuerbefrei-
ng für Zuschläge für die Sonntags-, Nacht- und Feier-
agsarbeit erhalten wollen, oder fallen Sie irgendwann
m? Denn der Tag der Wahrheit wird kommen. Spätes-
ens im Jahr 2011 werden Sie massive Einsparungen
ornehmen müssen. Wir erwarten von Ihnen heute klare
ussagen, ob Sie unsere Position teilen, dass diese Zu-
chläge steuerfrei bleiben.
Wir wollen keine Lippenbekenntnisse. Wir wollen bei
er Abstimmung ganz genau wissen, ob Sie bei uns sind.
ie Millionen Beschäftigten in diesem Bereich haben ei-
en berechtigten Anspruch darauf, zu wissen, wie es
1122 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13. Sitzung. Berlin, Freitag, den 18. Dezember 2009
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Martin Gerster
weitergeht; denn sie sind darauf angewiesen, dass ihre
Zuschläge steuerfrei bleiben. Es geht um einen Betrag
von 2 Milliarden Euro. Viele in diesem Bereich Tätige
planen natürlich mit der Steuerfreiheit der Zuschläge.
Wenn die Steuerfreiheit abgeschafft wird, kann das nicht
über Tarifverhandlungen ausgeglichen werden; denn es
sind Einbußen von bis zu 20 Prozent in der Lohntüte zu
befürchten. Deswegen bitte ich Sie herzlich, unserem
Antrag zuzustimmen. Das liegt im Interesse zum Bei-
spiel all derjenigen, die an Weihnachten arbeiten müssen
und darauf zählen, dass ihre Zuschläge steuerfrei blei-
ben. Wir werden nachher sehen, wie die Koalitionsver-
treter abstimmen werden.
In diesem Sinn wünsche ich Ihnen allen schöne Feier-
tage, frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in das
neue Jahr. Wir sind auf die Positionierung der Koali-
tionsfraktionen gespannt.
Herzlichen Dank.