Rede von
Judith
Skudelny
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren! Das Erste, was mich an diesem Gesetzent-
wurf ärgert, ist, dass Sie das komplexe Thema der ökolo-
gischen Energiepolitik mit einfachen Schwarz-Weiß-
Mitteln wie der Steigerung der Effizienzgrade von Koh-
lekraftwerken behandeln.
Manche Kollegen in diesem Hause haben noch nicht
verstanden,
dass es in Ihrem Gesetzentwurf nicht um die Steigerung
der Effizienz geht, sondern – in der letzten Wahlperiode
haben Sie sogar einen Antrag mit diesem Titel einge-
bracht – um die Verhinderung moderner Kohlekraft-
werke.
Wenn moderne Kohlekraftwerke verhindert werden,
dann bedeutet dies mittelfristig nicht, dass Umweltpoli-
tik und Klimapolitik besser werden. Es bedeutet nur,
dass wir in Deutschland zunächst einmal eine Versor-
gungslücke haben werden.
Die Deutsche Energie-Agentur – sie ist nicht verdäch-
tig, überzogene Vorstellungen vom zukünftigen Strom-
verbrauch zu haben – hat festgestellt, dass wir bis zum
Jahr 2020 15 neue Großkraftwerke brauchen, um den
bundesweiten Bedarf decken zu können. Wie wollen wir
das schaffen, wenn wir keine neuen, modernen Kohle-
kraftwerke bauen? Ganz einfach: Wir werden zunächst
einmal alte Anlagen weiterbetreiben müssen. Das Kraft-
werk in Grevenbroich, das als Beispiel genannt worden
ist, wird auch mit einem geringeren Effizienzgrad wei-
terbetrieben werden. Das ist kein Beitrag zum Klima-
schutz.
Wir werden auch andere konventionelle Energien, aus
deren Nutzung wir alle aussteigen wollen, weiter nutzen
müssen. Es geht nicht anders; denn wir haben eine Ver-
sorgungslücke. Wer diese Lücke nicht schließen will,
muss in letzter Konsequenz akzeptieren, dass wir uns
vom Ausland abhängig machen. Die „lupenreinen De-
mokraten“ haben sich aber schon in der Vergangenheit,
was den Rohstoffhandel betrifft, nicht unbedingt als sol-
che erwiesen. Gerade von ihnen möchte ich Deutschland
nicht abhängig machen.
Was bedeutet dieser Gesetzentwurf für den For-
schungs- und Technologiestandort Deutschland? Wir ha-
ben vorhin vom CCS-Verfahren gehört. CCS heißt,
dass das CO2 am Ort des Entstehens abgeschieden wird
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Eben, wir haben diese Technologie noch nicht; deswe-
en müssen wir forschen und herausfinden, ob sie eine
lternative ist.
enn die Genehmigungsverfahren jedoch ausschließlich
der hauptsächlich von der Effizienz des Kraftwerks ab-
ängig gemacht werden, wird in diesem Bereich in
eutschland keine Forschung und Entwicklung stattfin-
en. Dabei betonen gerade Sie immer, wie wichtig For-
chung und Entwicklung sei. Wer unseren Forschungs-
tandort erhalten will, darf Ihren Gesetzentwurf nicht
nterstützen.
Die Politik der Grünen in diesem Bereich ist aus mei-
er Sicht eine sehr dogmatische Politik: Kohlekraft-
erke sind böse.
as passiert, wenn man an einer Schwarz-Weiß-Denke
esthält, kann man in Tübingen sehen: In Tübingen ist
auch mithilfe von Grünen-Mitgliedern dieses Hauses –
in Gaskraftwerk mit einem hohen Effizienzgrad verhin-
ert worden. Der grüne Tübinger Oberbürgermeister
urde dazu gezwungen, um die Versorgung zu decken,
n ein Kohlekraftwerk zu investieren.
twas zu verhindern, einfach nur um recht zu behalten,
as ist nicht die Politik, die wir verfolgen wollen.
Wir Liberale als grüne, das heißt ökonomisch und
kologisch denkende Menschen können diesen Gesetz-
ntwurf deswegen nicht mittragen.
Vielen Dank.