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ID1701303800

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    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 17/13 § 96 der Geschäftsordnung (Drucksache 17/277) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bijan Djir-Sarai (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Peter Beyer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Sevim Dağdelen (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Brand (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Fritz Rudolf Körper (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Florian Hahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . Dorothée Menzner (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Dirk Becker (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Judith Skudelny (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Koeppen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 20: Antrag der Fraktion der SPD: Deutschland 1081 C 1081 D 1083 B 1084 B 1085 C 1086 D 1087 D 1089 A 1089 D 1090 C 1099 B 1100 B 1101 C 1101 D 1102 A 1102 D 1104 A 1105 A Deutscher B Stenografisch 13. Sitz Berlin, Freitag, den 18 I n h a l Tagesordnungspunkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- wärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteili- gung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation „ALTHEA“ zur weiteren Stabilisierung des Friedens- prozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinba- rung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grund- lage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1895 (2009) vom 18. November 2009 (Drucksachen 17/180, 17/275) . . . . . . . . . . . . – Bericht des Haushaltsausschusses gemäß T E O H F b d z ( O D U M 1081 B Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1092 D undestag er Bericht ung . Dezember 2009 t : agesordnungspunkt 19: rste Beratung des von den Abgeordneten liver Krischer, Hans-Josef Fell, Bettina erlitzius, weiterer Abgeordneter und der raktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einge- rachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Än- erung des Bundes-Immissionsschutzgeset- es Drucksache 17/156) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . liver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Paul (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . te Vogt (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ichael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1091 A 1091 A 1095 A 1097 A 1097 C 1098 A muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen (Drucksache 17/242) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1106 B II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13. Sitzung. Berlin, Freitag, den 18. Dezember 2009 Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Agnes Malczak (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 21: a) Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Klaus Ernst, Agnes Alpers, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Bundeseinheitliche Finanzie- rung von Frauenhäusern sicherstellen (Drucksache 17/243) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Ekin Deligöz, Josef Philip Winkler, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Grund- Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Zusatztagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Martin Gerster, Nicolette Kressl, Ingrid Arndt-Brauer, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonn- tags-, Feiertags- und Nachtarbeit erhalten (Drucksache 17/244) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olav Gutting (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Daniel Volk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1106 C 1107 D 1109 A 1110 A 1111 C 1112 B 1113 D 1118 D 1119 C 1121 A 1121 A 1122 A 1122 C 1123 C 1124 B 1125 A 1126 C rechte schützen – Frauenhäuser sichern (Drucksache 17/259) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Dorothee Bär (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . N A L A A 1113 D 1114 A 1115 A 1116 B 1117 D ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 mtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1127 D 1129 A 1129 D Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13. Sitzung. Berlin, Freitag, den 18. Dezember 2009 1081 (A) ) (B) ) 13. Sitz Berlin, Freitag, den 18 Beginn: 9.0
    2. folderAnlagen
      Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13. Sitzung. Berlin, Freitag, den 18. Dezember 2009 1129 (A) (C) (B) ) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 zieht. Liste der entschuldigt A t K s E m f E g Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bas, Bärbel SPD 18.12.2009 Beckmeyer, Uwe SPD 18.12.2009 Bülow, Marco SPD 18.12.2009 Bulling-Schröter, Eva DIE LINKE 18.12.2009 Burchardt, Ulla SPD 18.12.2009 Burkert, Martin SPD 18.12.2009 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 18.12.2009 Glos, Michael CDU/CSU 18.12.2009 Granold, Ute CDU/CSU 18.12.2009 Groscheck, Michael SPD 18.12.2009 Herrmann, Jürgen CDU/CSU 18.12.2009 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.12.2009 Kelber, Ulrich SPD 18.12.2009 Koch, Harald DIE LINKE 18.12.2009 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.12.2009 Lay, Caren DIE LINKE 18.12.2009 Liebich, Stefan DIE LINKE 18.12.2009 Dr. Merkel, Angela CDU/CSU 18.12.2009 Meßmer, Ullrich SPD 18.12.2009 Dr. Miersch, Matthias SPD 18.12.2009 Möhring, Cornelia DIE LINKE 18.12.2009 Nahles, Andrea SPD 18.12.2009 Nestle, Ingrid BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.12.2009 N O D P D R S S T D W W W A (D en Abgeordneten nlage 2 Amtliche Mitteilungen Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP haben mitge- eilt, dass sie den Antrag Für ein wirksames globales limaschutzabkommen in Kopenhagen auf Druck- ache 17/71 zurückziehen. Die Fraktion der SPD hat mitgeteilt, dass sie den ntwurf eines Gesetzes zur Regelung der gemeinsa- en Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung ür Arbeitsuchende auf Drucksache 17/113 und den ntwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Grund- esetzes (Artikel 86 a) auf Drucksache 17/114 zurück- ink, Manfred SPD 18.12.2009 rtel, Holger SPD 18.12.2009 r. Ott, Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.12.2009 ronold, Florian SPD 18.12.2009 r. Röttgen, Norbert CDU/CSU 18.12.2009 oth (Heringen), Michael SPD 18.12.2009 chlecht, Michael DIE LINKE 18.12.2009 chmidt (Eisleben), Silvia SPD 18.12.2009 hönnes, Franz SPD 18.12.2009 r. Troost, Axel DIE LINKE 18.12.2009 icklein, Andrea SPD 18.12.2009 olff (Wolmirstedt), Waltraud SPD 18.12.2009 underlich, Jörn DIE LINKE 18.12.2009 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 13. Sitzung Berlin, Freitag, den 18. Dezember 2009 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Dirk Becker

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


      Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

      Herr Krischer, Ihr Auftritt war in der Tat sehr dyna-
      misch. Ich denke, der von Ihnen genannte Grund für
      Ihren Gesetzentwurf ist ein richtiger und wichtiger: die
      Effizienzsteigerung in der konventionellen Energiewirt-
      schaft. Heute beziehen Sie sich auf den Bereich des
      Stroms. Ich will das auf andere Bereiche ausdehnen: auf
      den Wärmebereich, auf die Frage, wie wir künftig mit Öl
      umgehen, aber auch auf die effizientere Verwertung der
      Biomasse; auch darüber müssen wir in Zukunft diskutie-
      ren. Ich glaube, dass die Frage der Effizienzpotenziale
      die Debatte der nächsten Jahre bestimmen wird. Das ist
      eine wichtige Aufgabe. Wir liegen hinter dem zurück,
      was wir uns gemeinsam vorgenommen haben.

      Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf konzen-
      trieren Sie sich auf den Bereich der Stromversorgung.
      Ich sage: Ja, es ist so, dass die Kohleverstromung – das
      gilt insbesondere für Braunkohle – sehr CO2-intensiv ist.
      Von daher ist die Frage, wie lange und wie wir Kohle-
      verstromung betreiben, nicht nur von der Ressourcen-
      verfügbarkeit abhängig, sondern auch von der Verant-
      wortung für das Klima. Da sind wir eng beieinander.

      Wir haben ja, weil wir da beieinander und weil wir
      gemeinsam gegen die Kernenergie sind, unter Rot-Grün
      beschlossen, eine energiepolitische Wende, eine ökologi-
      sche Energiewende mit dem EEG einzuleiten. Das ist
      aus dem Parlament, aus diesen Fraktionen gekommen.
      Anders als Sie – auch in Zeiten der Großen Koalition –
      befürchtet haben, ist dieses EEG nicht nur geschützt,
      sondern sogar weiterentwickelt worden. So stehen wir
      heute vor einer Prognose des Bundesverbandes Erneuer-
      bare Energie, der sagt: Wir können 47 Prozent Strom aus
      erneuerbaren Energien bis 2020 schaffen. Ich sage an
      dieser Stelle: Wir sind froh und stolz darauf, dass wir das
      mit unserer Politik möglich gemacht haben.


      (Beifall bei der SPD)


      Aber so sehr wir uns über diese positiven Aspekte
      freuen, bleibt die Frage nach dem Rest. Daran entfacht
      sich immer wieder der politische Streit. Wir bleiben da-

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      (C (D ei: Kernenergie ist nicht unsere Lösung zur Deckung ieses Rests. Wir halten Kernenergie nach wie vor für ine Risikotechnologie und schließen sie damit aus. enn man das aber so wie Sie macht, bleiben nur Kohle nd Gas. Die Frage ist zu stellen, wie wir den restlichen trombedarf so effizient und so verträglich wie möglich nd entsprechend der Versorgungssicherheit zur Verfüung stellen können. Dies darf nicht passieren – da bin ich bei Ihnen –, inem alte ineffiziente Anlagen einfach weiterlaufen. Wir üssen alte Anlagen entweder modernisieren, wenn es öglich ist, oder gegebenenfalls durch neue effiziente nlagen ersetzen. Zu dieser Aussage stehen wir; dazu aben wir auch in der Vergangenheit Stellung bezogen. rau Vogt hat es gesagt: Ja, wir bekennen uns gerade mit lick auf Altanlagen zum Ordnungsrecht. Wir halten das rdnungsrecht für ein Instrument in Ergänzung zum ertifikatehandel. Wir gehen aber ein Stück weiter. Wir halten es durchus für möglich, dass man für diese Erneuerung des raftwerkeparks unter gewissen Bedingungen eine fianzielle Förderung zur Verfügung stellt. Sie haben ja as Thema Kraft-Wärme-Kopplung angesprochen. Wenn ir hohe Effizienzgrade erreichen wollen, wenn wir eien Vorrang der Kraft-Wärme-Kopplung sicherstellen ollen und wenn wir insbesondere für dezentrale Struk uren neue Kraftwerkstechnologien zur Verfügung stelen wollen, müssen wir schauen, wie wir das fördern önnen. Wir haben über das Kraft-Wärme-Kopplungsesetz in der Großen Koalition einen ersten Anreiz geetzt. Wir haben durch die Förderung des Neubaus und es Leitungszubaus erste Impulse gesetzt, die diesen usbau voranbringen sollen. An dieser Stelle haben Sie, enau wie Frau Löhrmann in Nordrhein-Westfalen, geagt, dass Sie den massiven Ausbau der Kraft-Wärmeopplung wollen. Der Gesetzentwurf, den Sie hier vor egen, verhindert diesen Ausbau. Herr Kollege Becker, gestatten Sie eine Zwischen rage des Kollegen Krischer? Bitte. Herr Kollege, Sie haben eben richtigerweise gesagt, as Erneuerbare-Energien-Gesetz habe eine Dynamik usgelöst, die von uns allen nicht erwartet worden sei. ie haben sogar die Zahl 47 Prozent in 2020 genannt. as ist ja weit mehr, als die Große Koalition verabredet at. Wenn ich 25 Prozent Kraft-Wärme-Kopplung obenrauf rechne und 11 Prozent Einsparung, dann bin ich ei einer Größenordnung von 75 Prozent. Dieser Stromedarf kann durch erneuerbare Energien, Kraft-Wärmeopplung und Einsparung gedeckt werden. Bitte erklä en Sie mir – wir haben ja auch noch Kraftwerke, die in edem Fall weiterlaufen werden, Gaskraftwerke und ohlekraftwerke, die niemand stilllegen will und die Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13. Sitzung. Berlin, Freitag, den 18. Dezember 2009 1103 Oliver Krischer 2020 noch laufen werden –, warum auch nur ein einziges neues Kohlekraftwerk notwendig sein sollte. Herr Krischer, ich habe Ihnen gerade die Zahlen ge nannt. Wir haben heute einen Bestand – ich nenne KraftWärme-Kopplung, weil ich da auch gleich ansetzen werde – von knapp 12 bzw. 13 Prozent. Wir werden nach heutigem Stand nicht mehr bekommen, durch Ihren Gesetzentwurf erst recht nicht. Darauf werde ich jetzt eingehen. Hätten Sie einen Moment gewartet, wäre die Frage möglicherweise schon beantwortet gewesen. Sie haben diesen Gesetzentwurf mit dem Verweis auf Effizienz eingebracht. Ich will Ihnen ein klassisches Beispiel vorrechnen. Nach diesem Gesetzentwurf ist es möglich, ein schlichtes Gaskraftwerk zu errichten, das einen Wirkungsgrad von 58 Prozent hat. Dieses Kraftwerk produziert Strom, keine Wärme; die Wärme geht in die Umwelt und bleibt ungenutzt. Demgegenüber hat eine Anlage mit Kraft-Wärme-Kopplung – ich nehme das Beispiel Kohle – je nach Größe 63, 64, vielleicht sogar einen Wirkungsgrad von 65 Prozent. Das heißt, diese Anlage hat eine höhere Effizienz. Die Wärme gelangt nicht in die Umwelt, sondern dient zum Beheizen von Wohnungen oder fließt in industrielle Prozesse. Sie wird also sinnvoll genutzt, und der Effizienzgrad ist höher. Eine solche Anlage schließen Sie aber aus. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine einzige!)


      (Beifall bei Abgeordneten der SPD)
    arrow_upwardZur Rede davor

    Rede von Dr. Norbert Lammert
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)