Rede von
Dr.
Michael
Paul
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! „Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissions-
schutzgesetzes“, so heißt es im Titel des Gesetzentwurfs
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den wir heute be-
raten. Das klingt harmlos, ist es aber nicht. Genau be-
trachtet müsste es heißen: „Gesetz über den Ausstieg aus
der Kohlenutzung in Deutschland“; denn genau darum
geht es.
Die Grünen wollen praktisch den vollständigen Ausstieg
aus der Kohlenutzung in Deutschland – und das inner-
halb der nächsten elf Jahre, und zwar sowohl aus der
Steinkohle als auch aus der Braunkohle. Dieser Gesetz-
entwurf bedeutet das Aus für neue Kohlekraftwerke,
also auch für neue, hocheffiziente; denn die für solche
neuen Kraftwerke im Gesetzentwurf vorgesehenen Min-
destwirkungsgrade von 58 Prozent können Kohlekraft-
werke zurzeit und auch in den nächsten Jahren technisch
nicht erreichen. Es handelt sich also hierbei um ein Neu-
bauverbot, das gefordert wird.
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Sechstens. Der Strom würde deutlich teurer, wenn es
so kommt, wie Sie wollen, meine Damen und Herren
von Bündnis 90/Die Grünen.
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Meine Damen und Herren, um die angestrebten CO2-
insparungen zu erreichen, brauchen wir den ordnungs-
echtlichen Ansatz der Grünen nicht. Wir haben bereits
in ökologisch wie ökonomisch wirkungsvolles Instru-
ent: den Emissionshandel. Mit diesem marktwirt-
chaftlichen Instrument werden ja die ökologischen ex-
ernen Kosten zumindest teilweise verursachergerecht
nternalisiert. Eine Beschränkung der Emissionen wird
abei durch das wirksamste ökonomische Instrument ge-
ährleistet, das es gibt, nämlich durch die Wirtschaft-
ichkeit. Denn je höher die Effizienz und je niedriger der
missionsausstoß, desto geringere Kosten entstehen für
ie am Emissionshandel teilnehmenden Unternehmen.
er Emissionshandel gibt einen sinnvollen Anreiz zum
insatz von Spitzentechnologie. Er schafft eine Balance
wischen Versorgungssicherheit einerseits und Klima-
chutz andererseits, da die Emissionsrechte stetig verrin-
ert werden.
Gestatten Sie mir noch ein Wort zu der von den Grü-
en geforderten Streichung des § 5 Abs. 1 Satz 4 des
undes-Immissionsschutzgesetzes. Dort werden Anla-
en von der Pflicht ausgenommen, Energie effizient zu
erwenden, wenn sie am Emissionshandel teilnehmen.
ber die Frage der Notwendigkeit dieser Vorschrift kön-
en wir uns gerne unterhalten. Aber es ist doch mehr als
emerkenswert, dass diese Vorschrift gerade auf Antrag
er Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
m Jahre 2004 in das Bundes-Immissionsschutzgesetz
ineingebracht wurde. Ausgerechnet diese Grünen ver-
angen jetzt die Streichung der von ihnen selbst mit ver-
rsachten Vorschrift. Sehr bemerkenswert!
Lassen Sie mich zusammenfassend feststellen: Da der
esetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen die Versor-
ungssicherheit gefährdet und weder ökologisch noch
konomisch vorteilhaft ist und weil wir mit dem Emis-
ionshandel einen effizienten Lenkungsmechanismus
aben, wird die CDU/CSU-Fraktion dieses Vorhaben ab-
ehnen.
Vielen Dank.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13. Sitzung. Berlin, Freitag, den 18. Dezember 2009 1097
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Dr. Michael Paul