Rede von
Dr.
Hermann Otto
Solms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deut-
scher Streitkräfte bei der Unterstützung der
gemeinsamen Reaktion auf terroristische An-
griffe gegen die USA auf Grundlage des Arti-
kels 51 der Satzung der Vereinten Nationen
und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags
sowie der Resolutionen 1368 und 1373
des Sicherheitsrats der Vereinten Natio-
nen
– Drucksache 17/38 –
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Wi-
derspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so be-
schlossen.
Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich diejeni-
gen, die der Aussprache nicht beiwohnen wollen, den
Plenarsaal zu verlassen, damit die anderen den Rednern
in Ruhe folgen können.
Ich eröffne jetzt die Aussprache und erteile als erstem
Redner dem Bundesminister Dr. Guido Westerwelle das
Wort.
Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Aus-
wärtigen:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-
ren! Kolleginnen und Kollegen! Die Bekämpfung des
Terrorismus ist nicht alleine eine militärische Aufgabe,
erforderlich ist ein umfassender politischer Ansatz. Das
OEF-Mandat, um das es jetzt geht, ist nur noch ein Fak-
tor in unseren Gesamtbemühungen. Seit der ersten Man-
datierung von OEF im Jahr 2001, damals unter dem
unmittelbaren Eindruck der Terroranschläge des
11. September, wurde die Beteiligung der Bundeswehr
an OEF schrittweise reduziert. Bereits im letzten Jahr ist
die Schwerpunktverlagerung bei den militärischen Ope-
rationen in Afghanistan – weg von OEF, hin zu ISAF –
auch in unserem Bundestagsmandat, das hier beschlos-
sen worden ist, nachvollzogen worden. Unsere Aktivitä-
ten unter dem OEF-Mandat beschränkten sich seitdem
auf die Beteiligung der deutschen Marine an der See-
raumüberwachungsoperation am Horn von Afrika und
dem Einsatz im Mittelmeer im Rahmen der NATO-ge-
führten Operation Active Endeavour.
Die Bundesregierung wird spätestens bis zum
Sommer 2010, also bis zum Sommer des nächsten Jah-
res, die Notwendigkeit der weiteren deutschen Beteili-
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