Rede von
Dr. h.c.
Wolfgang
Thierse
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat nun Kollege Hartfrid Wolff für die FDP-
Fraktion.
Hartfrid Wolff (FDP):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Re-
form des Bleiberechts durch die Bundesregierung 2007
war ein längst überfälliger Schritt. Das habe ich damals
als Vertreter der Opposition gesagt, und das sage ich
auch als Vertreter der FDP-Fraktion in der Regierungs-
koalition.
Wenn bei lange geduldeten, gut integrierten Auslän-
dern eine Abschiebung nicht mehr vertretbar ist, muss
dieser Tatsache durch eine vernünftige und unbürokrati-
sche Regelung Rechnung getragen werden. Die ent-
scheidenden Kriterien waren und sind jedoch: lange ge-
duldet und gut integriert. Eine eigenständige Sicherung
des Lebensunterhalts ist dabei von entscheidender Be-
deutung.
Das Zahlenmaterial, das die Grünen in ihrem Gesetz-
entwurf und die Linken in ihrem Antrag zitieren, deutet
darauf hin, dass diese Anforderung für die Integration
sehr bedeutsam ist. Anders als die Linken es in ihrem
Antrag vorgaukeln, ist es zutiefst inhuman, Menschen
den Aufenthalt zu ermöglichen, die keine Chance haben,
ihren Lebensunterhalt hier selbst zu verdienen. Wer so
etwas tut, hält Alimentierung für humane Politik.
Wir Liberalen halten es für besser, Menschen Chan-
cen zu eröffnen. Arbeit ermöglicht es Zuwanderern,
finanziell auf eigenen Beinen zu stehen, und fördert da-
durch das Selbstwertgefühl nicht nur der Berufstätigen,
sondern auch ihrer Familienangehörigen.
Ohne einen gleichberechtigten Arbeitsmarktzugang
können sich Zuwanderer nicht aus ihrer ökonomischen
Abhängigkeit befreien. Erwerbstätigkeit ist die Grund-
lage für wirtschaftliche Eigenständigkeit. Deshalb stellt
die Koalition die Ermöglichung einer Erwerbstätigkeit in
den Mittelpunkt. Daher sagen wir im Koalitionsvertrag:
Die Residenzpflicht soll so ausgestaltet werden,
dass eine hinreichende Mobilität insbesondere im
Hinblick auf eine zugelassene Arbeitsaufnahme
möglich ist …
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Vor dem Hintergrund der momentanen wirtschaftli-
hen Rahmenbedingungen besteht Handlungsbedarf in
ezug auf die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis auf
robe, die die gesetzlichen Vorgaben zur Lebensunter-
altssicherung zum Jahresende voraussichtlich verfehlen
erden. Auch der Kollege Grindel hat das gerade ausge-
ührt.
Wir haben vereinbart, zeitgerecht eine angemessene
egelung zu finden. Zunächst gilt es, die zum Jahres-
nde auslaufende Regelung so anzupassen, dass wir den
otwendigen Raum gewinnen, eine tragfähige gesetzli-
he Grundlage für ein Bleiberecht zu schaffen, um den
icht mehr verständlichen Zustand der Kettenduldungen
achhaltig anzugehen.
Anfang Juli habe ich hier an dieser Stelle gesagt: Die
DP hält es für notwendig, die Frist – bisher 31. Dezem-
er 2009 – zu verlängern, da nach der Neuwahl des Bun-
estages die Zeit zu kurz ist, um durch eine neue Gesetz-
ebung für eine praktikable Umsetzung zu sorgen.
ie damalige FDP-Position sieht man jetzt weitgehend
örtlich in dem Antrag der Grünen. Sie sind ihr beige-
reten.
ch finde es übrigens ganz interessant: Im Sommer konn-
en die Grünen dem noch nicht zustimmen. Auch die
PD wollte dem in der damaligen Koalition nicht beitre-
en. Eine Gesetzesänderung wäre Anfang Juli freilich
as Mittel der Wahl gewesen.
etzt ist es arg spät dafür. Das war allen Kolleginnen und
ollegen hier in diesem Hause auch bereits in der letzten
egislaturperiode bewusst.
Unsere Befürchtung hat sich also als berechtigt
erausgestellt. Die Alternative, die die Grünen im vor-
iegenden Entwurf aufzeigen, über ein Votum der Innen-
inisterkonferenz eine Übergangslösung zu bewerkstel-
igen, ist deshalb der richtige Weg. Zeitlich erhalten wir
o schneller als durch ein komplexes Gesetzgebungsver-
ahren, nämlich Anfang Dezember, eine verlässliche
rundlage für die Betroffenen.