Rede von
Paul
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Kollege, Sie wissen, dass es in sehr dramati-
schen Situationen keine ganz klaren Antworten gibt.
Ich bin jetzt sechs Tage in Pakistan gewesen, wo kein
westliches Militär stationiert ist und wo in den Stammes-
gebieten, den Grenzgebieten zu Afghanistan, die Zahl
der Toten in der Zivilbevölkerung in den letzten fünf
Jahren von 180 auf über 6 000 gestiegen ist. Inzwischen
haben die Taliban und al-Qaida, wobei sich das über-
schneidet, die Zivilbevölkerung auch in den Stammesge-
bieten so tyrannisiert, dass jetzt die Stammesältesten sel-
ber die Grenze für überschritten halten und gefordert
haben, dass das pakistanische Militär gegen diese Grup-
pen vorgeht.
Dem vorausgegangen ist im Februar die Entscheidung
einer Regionalregierung, mit den Taliban ein Konsensab-
kommen zu schließen. Die Grundlage war Waffenstill-
stand gegen Einführung der Scharia. Diese Vereinbarung
ist geschlossen worden, der Waffenstillstand jedoch keine
Minute eingehalten worden. Es gab hier also den Versuch
einer Konsensbildung. Sind das Überlegungen, die bei
uns in die Entscheidungen einfließen müssen, die zu tref-
fen sind?