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ID1700505800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/5 Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbe- schleunigungsgesetz) (Drucksache 17/15) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . 288 C 289 C 289 D 291 B 305 C 307 A 308 B 309 D 311 A 311 B 311 B 313 B 314 A 315 C 317 A Deutscher B Stenografisch 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regierungs- erklärung der Bundeskanzlerin Dr. Philipp Rösler, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Zöller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Martina Bunge (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Carola Reimann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Koschorrek (CDU/CSU) . . . . . . . . . Z A N p ( D J C D A D B 273 B 275 B 278 C 280 C 282 C 283 C 284 D 286 C in Verbindung mit undestag er Bericht ng 12. November 2009 t : usatztagesordnungspunkt 5: ntrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- EN: Soziale Gerechtigkeit statt Klientel- olitik Drucksache 17/16) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Ludwig Thiele (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . lexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . ernd Scheelen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 C 291 C 295 A 296 D 298 C 300 A 301 C 303 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .319 A 319 C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 273 (A) ) (B) ) 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den Beginn: 9.0
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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 319 (A) (C) (B) (D) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 863. Sitzung am 6. No- vember 2009 der vom Deutschen Bundestag am 27. Ok- tober 2009 beschlossenen Weitergeltung der 1. Gemeinsamen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsaus- schuss) vom 5. Mai 1951 (BGBl. II S. 103), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 30. April 2003 (BGBl. I S. 677), gemäß Artikel 77 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes, 2. Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1102), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 20. Juli 1993 (BGBl. I S. 1500), gemäß Artikel 53 a Absatz 1 Satz 4 des Grundgesetzes und der 3. Geschäftsordnung für das Verfahren nach Arti- kel 115 d des Grundgesetzes vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1100) gemäß Artikel 115 d Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes zugestimmt. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Freiherr zu Guttenberg, Karl- Theodor CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Schick, Gerhard BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.11.2009 Vogt, Ute SPD 12.11.2009 Zapf, Uta SPD 12.11.2009 5. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Frank Schäffler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

    ren! Herr Schneider, Sie haben hier über Ihren Ord-
    nungsrahmen gesprochen. Ich glaube, Sie haben, was so-
    ziale Marktwirtschaft betrifft, Heinz Erhardt mit Ludwig
    Erhard verwechselt. Das ist nicht die Art, wie wir die
    Probleme künftig lösen wollen. Ich glaube, wir müssen,
    wenn wir über den Ordnungsrahmen und über das reden,
    was wir jetzt auf den Finanzmärkten tatsächlich errei-
    chen wollen, die richtigen Weichen stellen.

    Das macht dieser Koalitionsvertrag. Er macht es zum
    Beispiel, was die Bankenaufsicht betrifft. Wir ziehen die
    Lehren aus der Finanzkrise in Deutschland. Die zweige-
    teilte Bankenaufsicht, die wir in Deutschland erlebt ha-
    ben, hat in verschiedenen Bereichen versagt. Deshalb ha-
    ben wir gesagt: Wir müssen wieder eine konsistente
    Bankenaufsicht in Deutschland bei der unabhängigen
    Bundesbank haben. Das macht nicht nur im Hinblick auf
    die Solvenz der Institute Sinn, sondern auch aus geldpo-
    litischer Sicht; denn die Bundesbank ist nach wie vor ei-
    ner der Spieler, wenn es um die geldpolitischen Weichen-
    stellungen in Europa geht.

    Erstens. Die weltweite Krise, die wir bisher erlebt ha-
    ben, ist letztendlich eine Vermögensgüter-Preisinflation.
    Es ist richtig, dass diejenigen, die über eine Vermögens-
    güter-Preisinflation wachen müssen, künftig auch die
    Banken beaufsichtigen müssen. Entscheidend ist, dass
    wir die Bankenaufsicht ausschließlich bei der unabhän-
    gigen Bundesbank in Frankfurt ansiedeln.

    Zweitens. Wir benötigen im Bankenbereich ein kon-
    sistentes Insolvenzrecht. Dafür zu sorgen, ist etwas, was

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    (C (D ie alte Koalition nicht geschafft hat. Eine Lehre aus der rise ist, dass wir es nicht geschafft haben, Eigentum nd Verantwortung im Bankenbereich vernünftig in Einlang zu bringen. Man muss zweierlei feststellen: Wir üssen erreichen, dass die Sparguthaben der Sparer ge ichert werden und dass gleichzeitig die Verantwortlihen in den Banken für ihre Fehlleistungen haften. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Otto Fricke [FDP]: Das gilt auch für die Landesbanken! – Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss auch für Koalitionen gelten!)


    Angesichts der drohenden Kreditkrise – sie wird
    wangsläufig eintreten, weil die Banken eigenkapital-
    chwach sind – müssen die Eigenfinanzierungskräfte in
    er deutschen Wirtschaft gestärkt werden. Es ist gut,
    ass wir die Instrumente der Förderpolitik nutzen und
    leichzeitig die Wachstumskräfte hinsichtlich der Eigen-
    inanzierung stärken. Dazu gehört, dass wir das Beteili-
    ungskapital in Deutschland ausbauen und die Substanz-
    teuer entsprechend dem Koalitionsvertrag mildern; dies
    eschieht mit der Verabschiedung dieses Gesetzent-
    urfs. Ein ganz entscheidender Punkt in dieser Phase ist,
    ass wir die Eigenfinanzierungskräfte der Unternehmen
    tärken.

    Drittens. Wir brauchen ein konsistentes Finanz-
    arktrecht. Durch die Schieflage eines letztendlich in
    eutschland beheimateten Hedgefonds, K1, wird uns
    lar, dass die Marktanbieter Ausweichmöglichkeiten ha-
    en; denn wir haben kein einheitliches Versicherungs-
    echt, kein einheitliches Bankenrecht, kein einheitliches
    echt in Bezug auf Zertifikate und den grauen Kapital-
    arkt. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier ein einheitli-

    hes Regelwerk schaffen.


    (Beifall bei der FDP)


    Entscheidend ist auch, dass wir dem kleinen Sparer in
    eutschland in dieser Krise keine zusätzlichen Lasten

    ufs Auge drücken.


    (Miriam Gruß [FDP]: Sehr richtig!)


    as, was in der politischen Linken, aber teilweise auch
    ei Konservativen diskutiert wird – Finanztransaktions-
    teuer, Börsenumsatzsteuer, Tobin-Steuer; wie immer
    an es nennt –, ist im Kern der völlig falsche Ansatz;

    enn letztendlich muss diese Steuer der kleine Sparer,
    er Lebensversicherungssparer, der Riester-Sparer, der
    ondssparer, zahlen.


    (Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kirchhof sagt aber etwas anderes!)


    Herr Fahrenschon, der bayerische Finanzminister, hat
    argestellt, dass der durchschnittliche Riester-Sparer al-
    ein 5 000 Euro für eine solche Finanztransaktionssteuer
    ahlen müsste. Diese Steuer bezahlten am Ende also
    icht diejenigen, die sie eigentlich treffen soll, sondern
    er kleine Sparer.


    (Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bis jetzt war es nur peinlich! Aber jetzt Frank Schäffler wird es absurd! – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Wer? Aber nicht der durchschnittliche Sparer!)


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    314 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009



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    Das halten wir für ein falsches Konzept.

    Wir wollen den Rahmen für ein konsistentes Finanz-
    dienstleistungsrecht in Deutschland schaffen.


    (Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Jetzt haben Sie sich verraten!)


    Wir wollen keine zusätzlichen Steuern für die Bürger,
    sondern wir wollen sie von Steuern entlasten.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt der Kollege Leo Dautzenberg von

der CDU/CSU-Fraktion.


(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Leo Dautzenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

    Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute zum ei-
    nen mit der Einbringung des Wachstumsbeschleuni-
    gungsgesetzes zu tun, zum anderen steht aber auch die
    allgemeine Aussprache zu den Bereichen Finanzmarkt,
    Finanzen, Steuern und Haushalt auf der Tagesordnung.

    Die Sofortmaßnahmen, die wir nun gemäß Koali-
    tionsvertrag im steuerlichen Bereich ergreifen, sind die
    konsequente Umsetzung von dem, was wir kurzfristig
    für erforderlich halten. Es ist schon, verehrte Kollegen
    von der SPD, erstaunlich, dass Sie die Ergänzung des-
    sen, was wir in der alten Koalition auch mit Wirkung
    zum 1. Januar 2010 auf den Weg gebracht haben,


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sehr richtig!)


    nun nicht mehr für sinnvoll halten. Es muss mir mal je-
    mand erklären, warum das jetzt so sein soll.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sehr richtig! – Otto Fricke [FDP]: Da fehlt die Farbe!)


    Die Bereiche, Herr Kollege Poß, die wir jetzt im Un-
    ternehmensrecht angehen – –


    (Joachim Poß [SPD]: Weil das eine ein Bürgerentlastungsgesetz ist, das andere ein Zückerli!)


    – Was haben wir denn gemacht? Wir haben doch schon
    eine Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauches
    erreicht, indem wir die Rechtsverschiebung, wie es so
    schön heißt, innerhalb der Proportionalzone vorgenom-
    men haben.


    (Joachim Poß [SPD]: Das ist doch unbestritten!)


    – Das ist schon einmal ein erster Ansatz. – So können
    doch die entlastenden Maßnahmen, die wir jetzt zusätz-
    lich noch vorsehen, nicht falsch sein.

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    (C (D (Joachim Poß [SPD]: Nein, das ist doch nur Klientelpolitik!)


    Zu dem, was wir jetzt im Bereich Unternehmensteu-
    rn – ein weiterer Bereich – machen, ist vom Grundsatz
    er zu sagen, dass das für uns von der Unionsfraktion
    icht auf neuen Erkenntnissen beruht: Wir versuchen
    ur, die Folgen der Krise, die sich jetzt immer weiter
    erschärft, abzumildern. All dieses kannte ich schon aus
    rüheren Diskussionen, aber diese Maßnahmen waren
    it Ihnen nicht umsetzbar.


    (Joachim Poß [SPD]: Zu Recht!)


    eshalb müssen hier jetzt einige Punkte dringend korri-
    iert werden, damit sie nicht noch weiter krisenverschär-
    end wirken.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf des Abg. Joachim Poß [SPD])


    Wir haben also keinen neuen Erkenntnisstand. Diese
    rkenntnisse gab es damals schon. Nur war damals alles
    er fiskalischen Zielsetzung unterworfen, dass eine Ent-
    astung um maximal 5 Milliarden Euro vorgenommen
    ird.


    (Joachim Poß [SPD]: Jetzt haben wir keine fiskalischen Ziele mehr?)


    Auch jetzt haben wir fiskalische Ziele, Herr Kollege
    oß. Sie haben sie eben gehört, von Herrn Meister und
    nderen.


    (Zurufe von der SPD: Ja, welche?)


    Wir dürfen doch, wenn sich gewisse Dinge krisenver-
    chärfend auswirken, nicht einfach zusehen, sondern wir
    üssen das korrigieren und abmildern. Deshalb sind die
    aßnahmen, die wir im Bereich der Unternehmensteu-

    rn treffen, der richtige Weg.


    (Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da müssen wir uns fragen, wer das zahlt! – Joachim Poß [SPD]: Hatten wir doch befristet ausgesetzt!)


    Meine Damen und Herren, da es hier ja auch um die
    llgemeine Aussprache über den Finanzbereich geht,
    öchte ich mich noch auf einige Finanzmarktaspekte

    onzentrieren.

    Ich möchte zunächst feststellen, dass wir auch inter-
    ational überzeugend für unser Modell der sozialen
    arktwirtschaft eintreten müssen. Mit diesem ist näm-

    ich auch ein Ordnungsrahmen für internationale Finanz-
    ärkte verbunden. Herr Minister, wir werden Sie und

    hre Regierung unterstützen, dass die Absichtserklärun-
    en, die bisher im Rahmen von G 20 und anderen Tref-
    en abgegeben wurden, in konkrete Maßnahmen mün-
    en. Wir müssen das Zeitfenster nutzen, denn der
    ngelsächsische Raum ist jetzt noch offen für Maßnah-
    en zu mehr und besserer Regulierung. Wenn der an-

    elsächsische Raum das demnächst nicht mehr sein
    ollte und sich dieses Zeitfenster wieder schließen sollte,
    erden wir es nicht mehr schaffen, all die vernünftigen
    bsichtserklärungen, die in die richtige Richtung gehen,

    n konkrete Maßnahmen münden zu lassen. Dann kann


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 315




    (A) )



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    Leo Dautzenberg
    es sogar passieren, dass sich das in einer Art und Weise
    krisenverschärfend auswirkt, wie wir es bisher über-
    haupt nicht erwarten.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Deshalb gilt es, dieses Zeitfenster jetzt zu nutzen.

    Wir von deutscher Seite müssen zugleich bereit sein, in
    einzelnen Fragen – ich denke da zum Beispiel im Banken-
    bereich an die Frage der Eigenkapitalunterlegung und
    der Qualität des Eigenkapitals – nationale Interessen über
    die europäische Ebene gegenüber dem angelsächsischen
    Raum durchzusetzen. Es darf nämlich nicht dazu kom-
    men – erste Ergebnisse der Basel-Verhandlungen deuten
    allerdings darauf hin –, dass die Qualität des Eigenkapi-
    tals, das Banken zur Unterlegung ihres Geschäftes auf-
    bringen müssen, sogar für den deutschen und europäi-
    schen Bereich gesenkt wird.


    (Otto Fricke [FDP]: Ja!)


    Das Mezzanine-Kapital und stille Beteiligungen, die in
    unserem Bankensektor eine dominierende Größe haben,
    sollen zukünftig nicht mehr als sogenanntes Kernkapital
    berücksichtigt werden. Das dürfen wir nicht akzeptieren,
    sonst ist der deutsche und europäische Bankenbereich
    gegenüber dem angelsächsischen Bereich benachteiligt.


    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)


    Wir haben zukünftig noch weitere Anforderungen, was
    die Unterlegung mit Eigenkapital angeht. Deshalb darf
    es für unsere Banken in diesem Bereich keine Nachteile
    geben.

    Der zweite wichtige Bereich: Regulierung, Aufsicht.
    Es ist schon gesagt worden, dass wir von der Union ge-
    meinsam mit dem Koalitionspartner die Bankenaufsicht
    bei der Bundesbank ansiedeln wollen. Man muss sich
    darüber unterhalten, in welcher Organisationsform die
    Aufsicht erfolgen soll. Man kann vorschnelle Vorschläge
    des Bundesbankvorstandes, die kurzfristig erarbeitet
    worden sind, nicht eins zu eins übernehmen. Wir müssen
    sorgfältig beraten, wie wir hier vorgehen.


    (Otto Fricke [FDP]: Hier ist der Gesetzgeber!)


    Wir müssen schauen, wie die Eingriffsverwaltung bei
    der Bundesbank erfolgen kann.

    Wir müssen zu einer qualifizierten und differenzierten
    Aufsicht kommen. Es ist ein Unterschied, ob eine Spar-
    kasse, eine Genossenschaftsbank, die in der Fläche tätig
    ist, oder ob eine systemische Bank beaufsichtigt werden
    soll.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wenn eine systemische Bank beaufsichtigt werden soll,
    dann müssen andere Kriterien gelten. Die Aufsicht muss
    durchaus Anmerkungen zur Geschäftspolitik und zu Ge-
    schäftsmodellen machen können, wenn die Gefahr be-
    steht, dass Märkte nachhaltig gestört werden. Deshalb
    muss die Aufsicht die Frage prüfen: Muss ein risikorei-
    cheres Geschäft nicht mit einem wesentlich höheren Ei-
    genkapital unterlegt werden, als das bei Geschäften einer
    normalen Bank, die regional verankert ist, der Fall ist?

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    (C (D amit soll sichergestellt sein, dass das, was jetzt gescheen ist, in Zukunft nicht mehr passiert. Der dritte Bereich. Wir müssen den Verbriefungsarkt stärken. Wir müssen von politischer Seite klar tellen, dass Verbriefung nicht gleich Verbriefung ist. ir müssen unsere Expertise, die wir im Rahmen der SI-Initiative im Pfandbriefbereich gewonnen haben, och ausbauen. Es gilt die Aussage des Wirtschaftsmiisters, dass es auch Verbriefungsformen für den Mitteltandskredit geben soll. Aber was nicht akzeptiert weren kann, ist, dass die Banken diesen Markt teilweise ittels Garantien anschieben wollen. Nein, diese Ver riefungen müssen von der Qualität her so gut sein, dass eine Garantien benötigt werden. Wenn der Markt Verrauen hat, dann brauchen wir keine staatlichen Garanien. Sie sehen, dass unsere Aufgaben ein breites Feld umassen. Wir werden den Finanzminister, gerade was iese internationalen Aufgaben anbelangt, unterstützen. ch lade die Opposition ein, konstruktiv mitzuarbeiten. Vielen Dank. Das Wort hat jetzt der Kollege Norbert Barthle von er CDU/CSU-Fraktion. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und ollegen! Auch ich will zuallererst dem neuen Bundesinanzminister zu dieser sicherlich nicht einfachen, aber ochinteressanten Aufgabe gratulieren. Es ist ein gutes Signal an die Öffentlichkeit, dass iese Debatte, die am Dienstagmorgen von der Bundesanzlerin eröffnet wurde, nun vom Bundesfinanzminiser heute sozusagen abgerundet wurde Das entspricht uch seiner herausgehobenen Stellung im Kabinett. iese herausgehobene Stellung wurde im Koalitionsver rag nochmals fest verankert. Denn darin heißt es ausrücklich, dass sämtliche Maßnahmen unter Finanzieungsvorbehalt stehen. Dass der Finanzminister zudem och aus dem für seine Sparsamkeit und für seine ausgelichenen Haushalte bekannten Baden-Württemberg ommt, ist sicherlich auch keine schlechte Empfehlung. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)