Bundesdata – Rede – ID1700504100

Rede:
ID1700504100

Metadaten

Aus Protokoll: 17005

Datum: 12. November 2009

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:54 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 3

Länge: 16 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 14
1. \n: 3
2. Das: 1
3. Wort: 1
4. hat: 1
5. jetzt: 1
6. die: 1
7. Kollegin: 1
8. Dr.: 1
9. Barbara: 1
10. Höll: 1
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12. Fraktion: 1
13. Die: 1
14. Linke.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/5 Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbe- schleunigungsgesetz) (Drucksache 17/15) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . 288 C 289 C 289 D 291 B 305 C 307 A 308 B 309 D 311 A 311 B 311 B 313 B 314 A 315 C 317 A Deutscher B Stenografisch 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regierungs- erklärung der Bundeskanzlerin Dr. Philipp Rösler, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Zöller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Martina Bunge (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Carola Reimann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Koschorrek (CDU/CSU) . . . . . . . . . Z A N p ( D J C D A D B 273 B 275 B 278 C 280 C 282 C 283 C 284 D 286 C in Verbindung mit undestag er Bericht ng 12. November 2009 t : usatztagesordnungspunkt 5: ntrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- EN: Soziale Gerechtigkeit statt Klientel- olitik Drucksache 17/16) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Ludwig Thiele (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . lexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . ernd Scheelen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 C 291 C 295 A 296 D 298 C 300 A 301 C 303 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .319 A 319 C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 273 (A) ) (B) ) 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 319 (A) (C) (B) (D) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 863. Sitzung am 6. No- vember 2009 der vom Deutschen Bundestag am 27. Ok- tober 2009 beschlossenen Weitergeltung der 1. Gemeinsamen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsaus- schuss) vom 5. Mai 1951 (BGBl. II S. 103), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 30. April 2003 (BGBl. I S. 677), gemäß Artikel 77 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes, 2. Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1102), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 20. Juli 1993 (BGBl. I S. 1500), gemäß Artikel 53 a Absatz 1 Satz 4 des Grundgesetzes und der 3. Geschäftsordnung für das Verfahren nach Arti- kel 115 d des Grundgesetzes vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1100) gemäß Artikel 115 d Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes zugestimmt. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Freiherr zu Guttenberg, Karl- Theodor CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Schick, Gerhard BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.11.2009 Vogt, Ute SPD 12.11.2009 Zapf, Uta SPD 12.11.2009 5. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Otto Fricke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Geschätzter Vizepräsident! Meine lieben Kolleginnen

nd Kollegen! Zu Ihrer Pauschalkritik in den letzten Ta-
en sage ich: Wenn Sie intelligente Kritik anbringen
ürden, wäre es ja gut. Aber bei Ihnen ist das doch so:
elbst wenn die Kanzlerin und der Vizekanzler über
asser laufen könnten, dann würde Ihnen nur einfallen:
uckt mal, die können nicht schwimmen. So ungefähr

st inzwischen Ihre Kritik an dieser neuen Koalition.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Joachim Poß [SPD]: Billiger Scherz!)

Eine Analyse der Lage betreiben Sie gar nicht. Das
ätte ich von Rot-Grün und auch von den Linken ein we-
ig erwartet; von den Linken natürlich weniger. Wie
ieht denn die Analyse der Lage aus? Die Verschuldung
es Bundes wird dieses Jahr über 1 Billion Euro hinaus-
ehen, und zwar nicht deswegen, weil das die neue
oalition so gemacht hätte, sondern weil es insbeson-
ere eine Hinterlassenschaft von elf Jahren SPD-Regie-
ung ist. Das darf man doch auch noch einmal deutlich
agen.

(Beifall bei der FDP – Widerspruch bei der SPD – Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habt ihr schon im Kopf gehabt, da waren die Koalitionsverhandlungen noch nicht fertig!)

50 Milliarden Euro Neuverschuldung gab es unter der
egierung der SPD. Die Grünen haben kräftig mitge-
acht.

Schauen wir uns noch an, welche Verschuldung Sie
ns für die nächsten Jahre mitgegeben haben. Herr Kol-
ege Scheelen, Sie haben es richtig gesagt: Das hätte je-
en getroffen, der als Nächster Finanzminister geworden
äre. Aber schauen wir uns die von der SPD mitbe-

chlossene Finanzierungslücke für den Finanzplan der
ächsten Jahre an. Das sind noch einmal 300 Milliarden
uro, mit denen Sie diese neue Koalition belasten.

(Joachim Poß [SPD]: Das ist eine brennende Anklage gegen Ihren Koalitionspartner!)

usammen sind das 650 Milliarden Euro, für die die
PD nach gegenwärtigem Stand Verantwortung trägt
nd gegen die wir arbeiten müssen.

(Beifall bei der FDP – Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habt ihr vor dem Koalitionsvertrag nicht gewusst, oder was?)

Woran liegt denn das? Was ist denn das eigentliche
roblem? Jetzt tun hier alle auf einmal so, als sei das ei-
entliche Problem die Steuersenkungen.

(Zuruf von der LINKEN: Ja, ist doch so!)

Metadaten/Kopzeile:
306 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009

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Otto Fricke
Das Problem ist die Verschuldung der Vergangenheit,
die man uns hinterlassen hat. Das Problem sind die
Schulden der Vergangenheit.

(Beifall des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP])

Die Steuersenkungen dagegen, meine lieben Kollegin-
nen und Kollegen von der Opposition, sind ein Teil der
Lösung. Das einzusehen, sind Sie aber nicht bereit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Was müssen wir tun? Wir müssen auf Wachstum set-
zen. Wir müssen uns über die Qualität des Wachstums
unterhalten; das ist gar keine Frage. Wir dürfen nicht an
Wachstum alleine glauben, aber ohne Wachstum werden
wir es nicht schaffen. Nun komme ich zum Unterschied
zwischen Ihrem Denken und unserem Denken. Wir set-
zen beim Wachstum auf den Bürger, auf den Unterneh-
mer und damit auf den Markt und nicht auf den Staat,
der vorgibt, wie Wachstum entstehen soll. Denn das
– das hat die Vergangenheit gezeigt – funktioniert nicht.

(Beifall bei der FDP)

Ich will Ihnen zur Erklärung der aktuellen Situation
noch ein Bild nennen, auch um das für die Zuschauer ein
bisschen zu verdeutlichen.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Okay, wir sind schuld! Was macht ihr?)

Dieses Land steht vor einem Graben, der durch eine
Finanz- und Wirtschaftskrise entstanden ist. Was ma-
chen Sie, wenn Sie vor dem Graben stehen? Die Linken
sagen erst einmal: Den Graben gibt es gar nicht, das ist
alles Quatsch, und dahinter fließen Milch und Honig. –
Die Grünen diskutieren erst einmal über die Frage, ob ir-
gendetwas Schützenswertes in dem Graben ist. Die SPD
geht einfach einen Schritt vorwärts und fällt hinein.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP)

Was macht die Koalition? Die Koalition sagt: Wenn man
vor einem Graben steht, dann muss man erst zwei Schritte
zurückgehen und Anlauf nehmen, um darüber zu kom-
men. Dies ist nur durch Entlastung der Bürger und der
Unternehmen möglich. Auch deswegen wollen wir diese
Entlastung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Noch ein weiterer Punkt: Was ist unsere Aufgabe im
Rahmen der Finanz- und Wirtschaftspolitik in Europa?
Sie erinnern sich doch bestimmt noch daran, wie von
Deutschland gesprochen wurde: Wir seien der kranke
Mann, wir seien der große Tanker, den man mitschlep-
pen müsse. Das haben wir geändert; das sage ich auch
anerkennend in Richtung SPD.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Wann denn?)

Durch Reformen auf dem Arbeitsmarkt, durch Einbrin-
gung von Ansätzen einer Kapitaldeckung im Bereich der
Altersvorsorge und durch vieles andere mehr haben Sie
mit dafür gesorgt – das wird sicherlich einmal in den Ge-

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(C (D chichtsbüchern stehen –, dass dieser kranke Mann voangekommen ist. etzt fallen Sie wieder in die alten Regeln zurück und saen: Wir sollten nichts verändern, den Finanzplan hinehmen und einfach mal schauen, ob es irgendwie geht. abei wissen Sie doch ganz genau: Wir werden nur vo ankommen, wenn wir Reformen durchführen. Wir müsen der Eisbrecher für Europa sein, der dafür sorgt, dass ir durch diese Krise kommen. Dafür brauchen wir eine teuerreform. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Herr Minister Schäuble, auch ich beglückwünsche Sie
n dem Maße, in dem ein Haushälter einen Finanzminis-
er zu einem solchen Amt beglückwünschen kann, zu al-
edem, was da noch kommen wird. Sie haben bei Ihrer
mtseinführung – ich habe Ihren Worten sehr wohl ge-

auscht – sehr klar und präzise gesagt: Ich bringe den
itarbeitern des Finanzministeriums Vertrauen entgegen

is zum Beweis des Gegenteils. – Für die FDP-Fraktion
ilt im Verhältnis zu unserem Finanzminister genau das
leiche.

(Bernd Scheelen [SPD]: Das ist nur vergiftet! Ein „tolles“ Klima in der Koalition! – Weitere Zurufe von der SPD: Oh! Oh!)

ch bin mir sicher, dass das Gegenteil niemals eintreten
ird.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zum Schluss zum Steuersystem. Herr Minister
chäuble, Sie haben gesagt – das ist heute in der Rheini-
chen Post zu lesen –, ein grundlegend neues Steuersys-
em sei nicht Teil der Vereinbarung. Natürlich können
ir in semantischer Hinsicht über das Wort „grundle-
end“ streiten. Wenn aber in der Koalitionsvereinbarung
teht, ohne Bedingung und ohne Konjunktiv, dass wir
en Umbau des Steuersystems hin zu einem Stufentarif
ornehmen werden,

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie und Ihr Stufentarif! Was für eine Geschichte!)

nd wenn die Kanzlerin sagt, dass wir ein einfacheres,
iedrigeres und gerechteres Steuersystem wollen, dann
st das, jedenfalls für die FDP-Fraktion, ein grundlegend
eues Steuersystem. Darauf freuen wir uns.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Barbara Höll von

er Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN – Eduard Oswald [CDU/ CSU]: Jetzt kommt Klassenkampf!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 307

(A) )

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Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Barbara Höll
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Fricke, Sie beklagen als Erstes das Erbe von
Schwarz-Rot: die hohen Schulden. Was aber ist Ihre
erste Gesetzesinitiative? Sie treiben die Schulden weiter
nach oben.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Das Ganze nennen Sie dann Wachstumsbeschleuni-
gungsgesetz und Konjunkturpaket III. So verkaufen Sie
Ihre eiligst zusammengeschusterte erste Initiative. Das
ist von vorn bis hinten Etikettenschwindel.

(Beifall bei der LINKEN)

Konjunkturpolitisch ist dieses Gesetz nahezu wir-
kungslos. Führende Wirtschaftsinstitute, zum Beispiel
das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsfor-
schung, sehen keinerlei Anlass, ihre Konjunkturprogno-
sen für 2010 deswegen zu korrigieren. Ich zitiere ferner
Joachim Scheide, den Konjunkturchef des Kieler Insti-
tuts für Weltwirtschaft. Er sagt:

Die von der Bundesregierung beschlossenen Maß-
nahmen sind vor allem Sozialtransfers und Subven-
tionen. Das ist nicht das, was wir Ökonomen als
Wachstumspolitik bezeichnen.

Der Gipfel der Dreistigkeit ist, dass die Sozialtrans-
fers und Subventionen zum allergrößten Teil an Reiche,
Vermögende und große Unternehmen gehen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und der
kleinen und mittleren Unternehmen wird tatsächlich mit
Almosen abgespeist oder geht gänzlich leer aus. Statt
Wachstum beschleunigen Sie damit nur die Spaltung
zwischen Arm und Reich.

(Beifall bei der LINKEN)

Skandalös ist, wie eilig Sie es mit dieser Umvertei-
lung von unten nach oben haben. Reiche, Vermögende
und große Unternehmen schlagen sich angesichts dieses
Eifers der schwarz-gelben Koalition auf die Schenkel.
Zudem bekannte sich die Bundeskanzlerin am Dienstag
dieser Woche auch noch ausdrücklich zur Einführung ei-
nes Stufentarifs bei der Einkommensteuer.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Ja! Darüber hat sich die FDP sehr gefreut!)

Wie auch immer er gestaltet ist, die Besserverdienenden
dürften schon heute Eurozeichen in den Augen haben.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Was ist mit der Gegenfinanzierung? Herr Solms, mit
Verlaub: Gestern verwiesen Sie hier allen Ernstes auf die
sogenannte Laffer-Kurve. Ich glaube, Sie sind mittler-
weile der Letzte, der noch glaubt, dass sich Steuersen-
kungen im Zeitablauf selber finanzieren. Das ist so über-
holt, dass sogar im Gabler Wirtschaftslexikon, dem
deutschsprachigen Standard-Wirtschaftslexikon, steht
– ich zitiere –: „Die Realität hat dies widerlegt.“

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(C (D (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Den Skandal, dass dem Staat nicht alle Kinder gleich
iel wert sind, gehen Sie überhaupt nicht an, sondern
erschärfen ihn sogar noch. Das Kindergeld erhöhen
ie um nur 20 Euro pro Monat. Wer aufgrund seines ho-
en Einkommens den Kinderfreibetrag ausnutzen
ann, wird von Ihnen weitaus großzügiger bedacht.
napp 37 Euro pro Monat sind für die Bezieher entspre-

hend hoher Einkommen drin, fast doppelt so viel wie
ür einen Kindergeldempfänger.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Auch Sie müssten es doch irgendwann einmal begriffen haben!)

ie große Mehrheit der Kinder erhält allerdings nur Kin-
ergeld; laut der Einkommensteuerstatistik 2001 waren
s 86 Prozent. Wer gar Hartz IV oder Sozialhilfe bezieht,
eht völlig leer aus.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Skandal!)

as ist ein riesengroßer Skandal.

Herr Schäuble, ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie er-
öhen das Kindergeld für die Kinder von Millionären
m 37 Euro pro Monat, Sie erhöhen das Kindergeld zum
eispiel für die Kinder einer Lehrerin um 20 Euro pro
onat, aber eine arbeitslose alleinerziehende Mutter be-

ommt null Komma nichts. Das haben Sie eben „sozial
usgewogene Politik“ genannt. Wo leben Sie denn? Was
aben Sie denn für christliche Vorstellungen?

(Beifall bei der LINKEN)

Die großen Unternehmen dagegen werden durch Ih-
en Gesetzentwurf mit Steuergeschenken in Höhe von
,4 Milliarden Euro bedacht. Damit knüpfen Sie nahtlos
n die Politik von Rot-Grün und der Großen Koalition
n. Große Unternehmen werden seit zehn Jahren immer
ehr aus der Steuerpflicht entlassen. Allein die Senkung

er Körperschaftsteuer im Rahmen der Unternehmen-
teuerreform 2008 entlastete die großen Unternehmen
m über 10 Milliarden Euro. Nun werden selbst die we-
igen Maßnahmen, die zur Gegenfinanzierung dieser
nternehmensteuerreform verabschiedet wurden, von

hnen aufgeweicht oder abgeschafft. So werden die Ver-
ust- und Zinsabzugsbeschränkungen entschärft, was
u Steuervermeidung und Steuerhinterziehung geradezu
inlädt. Zur Erinnerung: Die Zinsschranke sollte verhin-
ern, dass Konzerne zwecks Steuerersparnis die Verluste
m Inland geltend machen und die Gewinne ins Ausland
ransferieren.

Die Höhe der alten Zinsschranke beträgt 1 Million
uro. Laut Schätzung des DIW waren von den 3,5 Mil-

ionen Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland
ur etwa 1 000 – das sind nicht einmal 0,03 Prozent –
on der Zinsschranke betroffen. Jetzt soll die Zins-
chranke bei 3 Millionen Euro dauerhaft bleiben. Dann
ind noch viel weniger Unternehmen von der Zins-
chranke betroffen. Und das nennen Sie Entlastung für
leine und mittelständische Unternehmen? Das ist ab-

Metadaten/Kopzeile:
308 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009

(A) )

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Dr. Barbara Höll
surd; diese Unternehmen haben doch überhaupt nichts
davon.

(Beifall bei der LINKEN)

Zudem sollen die großen Unternehmen jetzt auch noch
die Möglichkeit bekommen, Zinsaufwendungen über
fünf Jahre so zu verrechnen, dass sie noch weniger Steu-
ern zahlen.

Die Erbschaftsteuer höhlen Sie weiter aus. Dabei
wäre gerade die Erbschaftsteuer ein zentrales Instrument
für steuerliche Mehreinnahmen und für mehr Gerechtig-
keit. Auf diesem Wege könnte man erreichen, dass auch
die Vermögenden ihren Beitrag zur Bezahlung der Zeche
für die Krise leisten. Doch das wollen Sie nicht, da
trauen Sie sich nicht ran. Wenn wir eine hohe Verschul-
dung haben, brauchen wir doch Instrumente, um das
Steueraufkommen zielgerichtet wieder zu steigern. Ver-
mögensteuer als Millionärsteuer, Börsenumsatzsteuer,
Erbschaftsteuerreform – von all dem lassen Sie die Fin-
ger, weil Sie sich da in Ihrer Klientelpolitik nicht heran-
trauen.

(Beifall bei der LINKEN)

Alles in allem muss man sagen: Schwarz-Gelb bleibt
seinem Ruf treu. Die Reichen sollen ungestört reicher
werden, der Rest zählt nicht; soll er doch sehen, wo er
bleibt. Ich sage Ihnen: Mit uns nicht.

Herr Schäuble, Sie treiben die Staatsverschuldung in
schwindelerregende Höhen – auf Kosten der Länder, der
Kommunen und der Mehrheit der Bevölkerung. Wir
werden Ihnen weiter aufzeigen, wo und wie Sie Geld
einnehmen können, um mehr soziale Gerechtigkeit zu
erzielen. Wir lassen Sie da nicht in Ruhe; das verspreche
ich Ihnen von dieser Stelle aus. Was es mit Ihrer Auffas-
sung von sozial ausgewogen auf sich hat, werden wir
hier weiter entlarven.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Rede von Otto Fricke

Rede von Dr. Barbara Höll