Bundesdata – Rede – ID1700503700

Rede:
ID1700503700

Metadaten

Aus Protokoll: 17005

Datum: 12. November 2009

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:54 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 1 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 1
1. \n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/5 Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbe- schleunigungsgesetz) (Drucksache 17/15) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . 288 C 289 C 289 D 291 B 305 C 307 A 308 B 309 D 311 A 311 B 311 B 313 B 314 A 315 C 317 A Deutscher B Stenografisch 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regierungs- erklärung der Bundeskanzlerin Dr. Philipp Rösler, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Zöller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Martina Bunge (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Carola Reimann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Koschorrek (CDU/CSU) . . . . . . . . . Z A N p ( D J C D A D B 273 B 275 B 278 C 280 C 282 C 283 C 284 D 286 C in Verbindung mit undestag er Bericht ng 12. November 2009 t : usatztagesordnungspunkt 5: ntrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- EN: Soziale Gerechtigkeit statt Klientel- olitik Drucksache 17/16) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Ludwig Thiele (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . lexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . ernd Scheelen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 C 291 C 295 A 296 D 298 C 300 A 301 C 303 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .319 A 319 C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 273 (A) ) (B) ) 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 319 (A) (C) (B) (D) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 863. Sitzung am 6. No- vember 2009 der vom Deutschen Bundestag am 27. Ok- tober 2009 beschlossenen Weitergeltung der 1. Gemeinsamen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsaus- schuss) vom 5. Mai 1951 (BGBl. II S. 103), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 30. April 2003 (BGBl. I S. 677), gemäß Artikel 77 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes, 2. Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1102), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 20. Juli 1993 (BGBl. I S. 1500), gemäß Artikel 53 a Absatz 1 Satz 4 des Grundgesetzes und der 3. Geschäftsordnung für das Verfahren nach Arti- kel 115 d des Grundgesetzes vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1100) gemäß Artikel 115 d Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes zugestimmt. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Freiherr zu Guttenberg, Karl- Theodor CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Schick, Gerhard BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.11.2009 Vogt, Ute SPD 12.11.2009 Zapf, Uta SPD 12.11.2009 5. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Michael Meister
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

nd Kollegen! Wir führen diese finanzpolitische Grund-
atzdebatte über die neue Wahlperiode mitten in der Fi-
anz- und Wirtschaftskrise. Wir sollten uns als Erstes
larmachen, dass eine positive Antwort auf die Frage, ob
s uns gelingt, ein Fundament für die neue Wahlperiode
u legen, indem wir Vertrauen auf dem Finanzsektor
chaffen und dafür sorgen, dass sich ein Ereignis wie die
nsolvenz von Lehman Brothers vor gut einem Jahr nicht
iederholen kann, die Basis für alle Überlegungen in der
inanzpolitik ist. Wenn uns ein Lehman II passiert, dann
ind alle Debatten, die ich heute Morgen gehört habe,
egenstandslos. Deshalb betrifft die Frage, die als erste
ngegangen werden muss, die Konsolidierung der inter-
ationalen Finanzmärkte, Stabilisierung und Vertrauens-
ildung. Darauf werden wir Wert legen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich glaube nicht, dass die internationalen Finanz-
ärkte bereits stabil sind. Die Gesundung geht langsam

oran. Es ist nach wie vor Labilität zu erkennen. Deshalb
üssen wir mit den Instrumenten, die wir in der Großen
oalition beschlossen haben und die nach wie vor gültig

ind, an dieser Stabilisierung und Vertrauensbildung ar-
eiten und die Finanzmärkte als öffentliches Gut si-
hern, aber für die Zeit nach der Krise – dies hat Herr
chäuble aus meiner Sicht richtig beschrieben – sollten
ir über eine intelligente Exitstrategie verfügen, mit
er wir uns von dem Eingriff des Staates, der notwendig
ar, um Vertrauen zu bilden, zurückziehen und die so-

iale Marktwirtschaft auch im Bereich der Finanzmärkte
ieder wirksam werden lassen. Das ist die Aufgabe, vor
er wir stehen. Das heißt, wir müssen darüber diskutie-
en: Wie sieht diese intelligente Exitstrategie nach der
rise aus?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir haben in der Krise die Notwendigkeit erkannt
das ist der mittel- und langfristige Auftrag, der im Rah-
en von G 20 und EU, aber auch national diskutiert
erden muss –, eine bessere Ordnung für die Märkte zu
ekommen. Es geht nicht darum, Märkte aufzuheben; es
eht auch nicht darum, Ordnung zu beseitigen. Vielmehr

Metadaten/Kopzeile:
302 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009

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Dr. Michael Meister
diskutieren wir über die Frage: Wie können wir eine bes-
sere Finanzmarktverfassung bekommen?

Dabei geht es für uns zum Ersten um mehr Informa-
tion, um mehr Transparenz für die Verbraucher, weil wir
als Koalition vom mündigen Bürger ausgehen und des-
halb Verbraucherschutz für einen mündigen Bürger or-
ganisieren wollen. Zum Zweiten geht es um die Frage,
wie wir Defizite in der internationalen Finanzmarkt-
regulierung beseitigen können, damit früher solche
Phänomene erkannt werden können, die zu dieser Krise
geführt haben, sodass sie sich nicht wiederholen kann.
Zum Dritten müssen wir überlegen, wie wir nach der
Krise die Eigenkapitalanforderungen an die Finanzinsti-
tutionen erhöhen können. Aus meiner Sicht ist dies alles
dringend notwendig. Erst dann können wir über unsere
Aufgaben in der Haushaltspolitik und der Steuerpolitik
diskutieren. Deshalb möchte ich die Bundesregierung er-
mutigen, die internationalen Aufgaben, aber auch die na-
tionalen Hausaufgaben mutig anzupacken.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wenn wir aus der Krise herauswollen, dann darf die
Schlussfolgerung nicht sein, dass wir in Zukunft die Fi-
nanzmärkte überregulieren. Wir brauchen mehr Unter-
nehmensgründungen und mehr Wachstumskapital in
Deutschland. Deshalb müssen wir die Finanzmärkte so
organisieren, dass Gründungskapital und Wachstumska-
pital zur Verfügung gestellt werden kann, dass kleine
und mittelständische Unternehmen sich entwickeln und
wachsen können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ferner müssen wir im Zusammenhang mit dem Pro-
blem der Kapitalknappheit bei mittelständischen Unter-
nehmen überlegen, wie wir hohe qualitative Standards
festschreiben können, sodass Verbriefungen wieder
möglich sind: Ich meine nicht Verbriefungen von Schrott-
papieren, sondern Verbriefungen von hochwertigen Mit-
telstandskrediten aus Deutschland. Unter Zugrundele-
gung von hohen Qualitätsstandards müsste dies möglich
sein, um so die Finanzknappheit im deutschen Mittel-
stand dauerhaft zu überwinden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, ich danke dem Bundes-
finanzminister ausdrücklich dafür, dass er in Brüssel ein
klares Signal an alle Partner in der EU gegeben

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Sehr gut!)

und deutlich gemacht hat: Die Bundesrepublik Deutsch-
land bekennt sich zum Maastricht-Vertrag.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das ist ein klares Signal an die anderen Mitgliedstaaten,
die damit bei dieser Debatte einen Anker haben. Es ist
aber auch ein klares Signal im Hinblick auf die Geld-
wertstabilität unserer gemeinsamen Währung. An dieser
Stelle möchte ich sagen: Es wird ja sehr oft ein Wider-
spruch zwischen Haushalts- und Sozialpolitik gesehen.
Meine Einschätzung ist: Geldwertstabilität ist das Fun-
dament jeder Sozialpolitik. Wer Inflation befördert, han-
delt in hohem Grad unsozial. Dies wollen wir nicht.

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(C (D In diesem Sinne werden wir eine Politik der Geldertstabilität und des Nichtzulassens von Inflation ausrücklich mittragen. Dies erkläre ich Herrn Schäuble für nsere Fraktion, aber auch, wie ich glaube, für die Koaliion insgesamt. Ich weiß, dass wir uns hiermit einer masiven Anstrengung unterziehen; denn dies bedeutet: Wir üssen die Konsolidierung nach der Krise in Angriff ehmen. Dazu sollten wir uns gemeinsam bekennen. Jetzt will ich die Debatte aufgreifen: Brauchen wir ehr oder brauchen wir weniger Schulden? Das ist die alsche Debatte. Es wäre absolut verrückt, in der Krise u sparen. Da müssen wir die automatischen Stabilisatoen wirken lassen und über die von uns beschlossenen onjunkturprogramme versuchen, die wirtschaftliche ktivität zu befördern. In dem Moment aber, in dem die Krise überwunden st, müssen wir den Staat ein Stück weit zurücknehmen nd die Konsolidierung einleiten. Die Kunst wird sein, en richtigen Zeitpunkt zu erkennen. Wir haben und rauchen also keine Debatte über die Frage „Brauchen ir mehr oder brauchen wir weniger Schulden?“, sonern wir müssen ganz klar sagen: Während der Krise lasen wir die automatischen Stabilisatoren wirken, und ach der Krise fahren wir eine entschlossene und konseuente Konsolidierungspolitik. Das ist die Strategie, mit er wir an die Aufgabe herangehen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Jetzt wird zu Recht gesagt, dass zu einer Konsolidie-
ungsstrategie Sparen gehört. Ich bin immer für eine
parsame Haushaltsführung,

(Otto Fricke [FDP]: Aha!)

nd ich bin auch der Meinung, dass zu einer Konsolidie-
ungsstrategie gehört, dass wir schauen, wo wir die Steu-
rgelder unserer Bürger effizienter einsetzen können.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

a werden wir uns die Strukturen unseres Staates an-
chauen müssen, nicht die einzelnen Haushaltstitel.

(Otto Fricke [FDP]: Aber die auch!)

ir müssen sehen, ob wir Strukturen schaffen können,
ie effizienter funktionieren, als es heute der Fall ist. Das
st die Aufgabe, die vor uns liegt.

Wer jetzt sagt, wir sollten einfach nur sparen, greift zu
urz. Ich erinnere an das Platzen der Dotcom-Blase zu
eginn dieses Jahrzehnts. Damals gab es eine Bundesre-
ierung, die ausschließlich mit Sparen darauf reagiert
at. Die Folgen waren mehrere Jahre Nullwachstum,
teigende Arbeitslosigkeit und steigende Haushaltsde-
izite. Deshalb ist aus meiner Sicht Sparen zwar zwin-
end notwendig, aber es reicht zur Lösung des Problems
icht aus; es ist notwendig, aber nicht hinreichend.

Wir sind der Meinung, dass Sparen durch Investitio-
en, Arbeitsplatzpolitik und Wachstumspolitik flankiert
erden muss. Erst mit diesem Gesamtkonzept sind wir

n der Lage, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren.

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 303

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Dr. Michael Meister
Deshalb sind wir für Sparen, für Wachstum und für Ar-
beit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich unterstreiche ausdrücklich: Wir sind auch der
Meinung, dass eine Politik für mehr Wachstum und Ar-
beit nicht im Widerspruch zur Haushaltskonsolidierung
steht, sondern sie unterstützt. Deshalb bringt unsere
Fraktion heute das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
mit ein; denn damit wollen wir einen Beitrag zur Haus-
haltskonsolidierung leisten und vermeiden helfen, dass
Haushaltslücken vergrößert werden.

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht ihr aber!)

– Nein, das machen wir nicht. Herr Schäuble hat deutlich
angekündigt, dass es noch vor Weihnachten einen Haus-
haltsentwurf des neuen Kabinetts geben wird.

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Milliardenlöcher reißt ihr!)

Wenn ich es richtig vernommen habe, hat er angekün-
digt, dass in diesem Haushaltsentwurf für 2010 die Net-
tokreditaufnahme nicht höher liegen soll als im Kabi-
nettsentwurf für 2010 vom Juli dieses Jahres. Das heißt,
wir tun etwas für Wachstumsbeschleunigung und für
mehr Arbeit, ohne die Nettokreditaufnahme zu steigern.

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo kommt es denn her? Sagt das doch mal!)

Das ist die richtige Politik, und damit sind wir auf dem
richtigen Weg.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Gegenfinanzierung bringt dann das Christkind, oder was?)

Das ist doch keine Umkehr. Wenn ein Unternehmen
in der Krise in die Situation geraten ist, dass die Erträge
sinken und Finanzierungslasten wachsen, kann man das
bei den Themen Verlustbesteuerung oder Zinsschranke
nicht einfach ignorieren. Das wirkt sich doch unter den
Rahmenbedingungen geringerer Erträge und höherer Fi-
nanzierungskosten anders aus als in normalen Zeiten.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sehr richtig!)

Deshalb ist es richtig, dass wir die Wachstumsbremsen,
die Arbeitsplätze kosten und das Wachstum behindern,
entfernen, und zwar nicht irgendwann, sondern sehr zeit-
nah, um damit an die Wirtschaft das Signal zu geben,
dass die Mitarbeiter in den Unternehmen gehalten und
nicht bei der Bundesagentur für Arbeit auf die Payroll
gesetzt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich komme zum Punkt Erbschaftsteuer. Da haben
wir dieselbe Situation. Wir alle wollen den Unternehmen
die Möglichkeit geben, den Weg in die nächste Genera-
tion zu schaffen, sodass Arbeitsplätze erhalten werden.
Wir haben im Zusammenhang mit dem Generationen-

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(C (D bergang das riesige Problem, dass wir deutlich machen üssen, warum hier eine Privilegierung stattfindet. Das achen wir über die Lohnsummenregel. Ich glaube, ge ade beim Thema Kurzarbeit – wir haben dieses Instruent gemeinsam eingeführt, weil es den Arbeitsmarkt tabilisiert – muss man bedenken: Wir können es einem nternehmen im Zusammenhang mit dem Betriebsüberang an die nächste Generation nicht anlasten, dass es ie Bestimmungen zur Kurzarbeit in Anspruch nimmt. Ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir erden im Verfahren versuchen, trotz Zeitknappheit eine rdentliche Beratung hinzubekommen. Ich lade alle Koleginnen und Kollegen in diesem Haus, nicht nur die ollegen der Koalition, zu diesen Beratungen ein und itte Sie, etwas für das Land zu tun und nicht immer nur n die eigene Partei und die eigene politische Gruppieung zu denken. Ich freue mich auf die Wahlperiode. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Bernd Scheelen von der PD-Fraktion. Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kolle en! Herr Minister Schäuble, auch ich möchte Ihnen zur bernahme dieser schweren Aufgabe gratulieren. Im amen der SPD-Fraktion biete ich Ihnen eine konstruk ive Zusammenarbeit an. Sie sind der vierte Minister, en ich im Finanzausschuss erlebe. Nicht alle gehörten er SPD an. Sie haben eine sehr schwere Aufgabe vor ich. Sie werden der Minister sein, der im nächsten Jahr en Haushalt mitzuverantworten hat, der die höchste euverschuldung in der Nachkriegsgeschichte auswei en wird. Das ist kein persönlicher Vorwurf an Sie, das äre jedem anderen Minister auch so gegangen. Aber die Frage ist: Wie geht man mit dieser Erkenntis vor der Wahl und nach der Wahl um? Dass die Situaion so ist, wie ich sie beschrieben habe, war vor der ahl klar. Da haben Sie, Union und FDP, Schwarz und elb, wissend, dass sich der Haushalt in einer dramati chen Schieflage befindet, den Wählern vorgegaukelt, an könne noch etwas oben draufpacken, man könne teuersenkungen durchführen, das über Schulden finanieren – und das alles noch auf die 86 Milliarden Euro bendrauf. Sie schlagen den falschen Weg ein, und das ritisieren wir. Wir werden uns das Recht nehmen, den Finger in die unde zu legen. Wir werden Sie damit konfrontieren. enn das, was Sie tun, nämlich Steuersenkungen auf ump zu versprechen, treibt die Verschuldung weiter ach oben. Das ist unverantwortlich. Ich finde, das kann an nicht akzeptieren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Bernd Scheelen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Metadaten/Kopzeile:
304 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009

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Bernd Scheelen
Ich will noch etwas zu einem Thema sagen, das in der
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin nicht vorge-
kommen ist, nämlich zu der Lage der Kommunen. Die
Bundeskanzlerin hat uns vorgestern eine Stunde lang
ihre Regierungserklärung vorgetragen. Darin kam das
Wort „Kommunen“ ein einziges Mal vor, und zwar in ei-
ner Aufzählung, wie schlimm die Krise für die Haus-
halte von Bund, Ländern und Kommunen sei. Das war
die einzige Aussage zur Lage der Kommunen. Es gab in
der Regierungserklärung keine Hinweise darauf, wo die
Bundesregierung Wege aus der Krise für die Kommunen
sieht. Stattdessen gibt es eine Vielzahl von Hinweisen
darauf, wie Sie die Krise für die Kommunen noch ver-
schärfen wollen. Das werden wir kritisieren.

Das bezieht sich im Wesentlichen auf das Problem der
Mittel. Die Steuersenkung, die ich eben angesprochen
habe, spielt beispielsweise eine Rolle. Das, was Sie mit
Ihrem „Wachstumsverhinderungsgesetz“ vorlegen, be-
lastet Kommunen mit 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu-
sätzlich und belastet die Länder mit 2,2 Milliarden Euro
zusätzlich. Wer weiß, wie die Länder mit den Kommu-
nen umgehen, der weiß auch, dass es für die Kommunen
nicht bei den minus 1,5 Milliarden Euro bleiben wird.
Sie werden vielmehr auch durch verminderte Zuweisun-
gen und Ähnliches mehr unter dieser Finanzpolitik lei-
den. Das werden wir deutlich machen. Wir sind an der
Seite der Kommunen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hoffentlich! – Otto Fricke [FDP]: Wer wäre das nicht?)

– Ihr nicht, Otto. Ihr seid nicht an der Seite der Kommu-
nen, um es ganz deutlich zu sagen. Also die FDP schon
mal nicht; das steht auf alle Fälle fest.

(Zurufe von der FDP: Doch! Doch!)

Das wesentliche Thema ist die Gewerbesteuer.

(Otto Fricke [FDP]: Genau!)

Diese Einnahmequelle macht für viele Kommunen fast
die Hälfte ihres Haushaltes aus. Sie ist also wichtig für
die Kommunen, wenn es darum geht, die Erledigung von
Aufgaben für den Bürger zu finanzieren. Die Kommu-
nen verlassen sich auf das, was die Bundeskanzlerin am
13. Mai vor dem Städtetag in Bochum gesagt hat. Sie hat
wörtlich gesagt: Die Gewerbesteuer bleibt unangetastet. –
Dem könnten wir zustimmen, wenn es denn so bliebe.

Was Sie heute jedoch vorlegen, ist der erste Wort-
bruch. Das werden wir kritisieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diesen ersten Wortbruch begehen Sie, indem Sie die
Hinzurechnung bei den Mieten von 65 auf 50 Prozent
absenken. Das heißt, die Gewerbesteuer bleibt schon bei
diesem ersten Zugriff nicht unangetastet.

Der zweite Wortbruch in diesem Zusammenhang liegt
in dem Hinweis auf die Einrichtung einer Kommission.
Wer sagt: „Die Gewerbesteuer bleibt unangetastet“, der

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(C (D raucht keine Kommission. Im Übrigen hat es mehrere ommissionen zu diesem Thema gegeben. 2002/2003 st die ganze Thematik unter Beteiligung dieses Hohen auses und aller Verbände, die daran ein Interesse haen, mehrfach diskutiert worden. Man ist auch zu einem rgebnis gekommen. Das Ergebnis von 2003 lautete: Es leibt bei der Gewerbesteuer, und sie muss gestärkt weren. Danach haben wir in der Großen Koalition in den etzten vier Jahren noch stärker, als wir es in der rot-grüen Koalition konnten, gehandelt. Wir sind Ihnen noch eute dankbar dafür, dass das ging. Die Gewerbesteuer st in den letzten vier Jahren gestärkt worden. Aber jetzt achen Sie eine Kehrtwendung um 180 Grad und wol en die Gewerbesteuer abschaffen. Das ist Wortbruch, nd den lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Zur Frage, wie in der Zukunft die Lasten verschoben erden: Sie gaukeln den Menschen etwas vor, wenn Sie hnen sagen, dass ihnen demnächst mehr Geld in der Tache verbleibt; mehr Netto vom Brutto, behaupten Sie. as Gegenteil wird der Fall sein: Die Menschen werden eststellen, dass sie weniger Netto vom Brutto haben; enn das, was sie möglicherweise weniger an Steuern ahlen, dürfen sie im nächsten Jahr an Abgaben für die ozialen Sicherungssysteme und an kommunalen Abgaen mehr bezahlen. Ihre Koalition empfiehlt, darüber nachzudenken, ob ommunen, die jetzt im Rahmen der Daseinsvorsorge on der Mehrwertsteuer befreit sind, zukünftig den atz zahlen sollten, den private Unternehmen zahlen üssen. Das würde zum Beispiel bei den Abgaben für üllabfuhr und Abwasser 19 Prozent Mehrwertsteuer edeuten. Die Bürgerinnen und Bürger werden anhand es Gebührenbescheides möglicherweise feststellen, ass sie zwar 10 Euro weniger Steuern zahlen, dafür ber 50 Euro mehr Abgaben. Das ist der falsche Weg. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das stimmt aber nicht, was Sie da sagen! Sie können gerne einmal kommen! Ich kann Ihnen das zeigen!)

(Beifall bei der SPD)

Sie müssen den Koalitionsvertrag einmal lesen.

(Otto Fricke [FDP]: Wer ihn geschrieben hat, muss ihn nicht so häufig lesen wie der, der ihn nicht geschrieben hat!)

Ihre Aussagen sind sehr widersprüchlich. Auf der ei-
en Seite sagen Sie, dass Sie die Daseinsvorsorge nicht
teuerlich belasten wollen. Auf der anderen Seite sagen
ie aber, dass das zum Beispiel im Abfallbereich nicht
elten solle. Was ist denn Daseinsvorsorge, wenn nicht
er Abfallbereich? Was soll denn dann noch Daseinsvor-
orge sein? Das ist ein klassisches Feld der Daseinsvor-
orge. Da wollen Sie die Bürger belasten, und das ma-
hen wir nicht mit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Auch zur U-3-Betreuung gibt es im Koalitionsver-
rag keinen wirklich verwertbaren Hinweis. Sie sagen

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 305

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Bernd Scheelen
nebulös, dass Sie die Qualität der Ausbildung der Erzie-
herinnen und Erzieher verbessern wollen. Wenn Sie dazu
konkrete Schritte vorschlagen, werden Sie uns an Ihrer
Seite haben. Zur Erhöhung der Quantität sagen Sie aber
nichts. Auch das ist eine Kehrtwende um 180 Grad und
ein Wortbruch; denn wir waren uns eigentlich einig, dass
die Betreuung der unter Dreijährigen, die wir gemein-
sam auf die Schiene gesetzt haben, nur ein Anfang sein
sollte. Das sollte ausgebaut werden. Dazu findet sich in
Ihrer Vereinbarung nichts.

Frau von der Leyen ist gerade leider nicht anwesend.

(Otto Fricke [FDP]: Sie ist da! In liberalen Reihen!)

– Hallo, Frau von der Leyen! Sie haben in den letzten
vier Jahren – das muss man neidlos anerkennen – eine
sehr gute Familienpolitik gemacht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ja, die hat sie gemacht. Aber sie konnte diese Familien-
politik nur mit uns machen. Das ging nur mit der SPD.

(Beifall bei der SPD)

Sie hat 100 Prozent unserer Familienpolitik umgesetzt.
Sie hat geschaut, was in den Schubladen von Renate
Schmidt übrig geblieben ist. Wir haben es sehr begrüßt,
dass Sie das getan haben. Manchmal haben wir das auch
etwas kritisch beäugt, weil Sie das medial sehr gut rüber-
gebracht haben.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Neidhammel!)

Aber jetzt schweigen Sie. Sie machen eine Kehrt-
wende um 180 Grad. Über die U-3-Betreuung wird nicht
mehr geredet. Stattdessen kommt jetzt das Betreuungs-
geld, das Sie selbst als Katastrophe bezeichnet haben.
Ich hätte von Ihnen ein klares Wort erwartet, dass es der
falsche Weg ist, dass es vielmehr Eltern dazu verleitet,
ihre Kinder nicht in Einrichtungen zu bringen, und sie
dafür belohnt, dass ihre Kinder nicht mit anderen ge-
meinsam lernen. Das ist der falsche Weg.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wenn Sie uns das nicht glauben, empfehle ich Ihnen
einen Blick in die Zeitungen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Denen glauben wir auch nicht!)

In der Financial Times Deutschland, die nicht gerade im
Verdacht steht, uns besonders nahezustehen, liest man:
„Zusätzliches Kindergeld verfehlt Kinder“. Oder: „Gol-
dene Zeiten für reiche Eltern“. Das ist die Klientelpoli-
tik, die Sie betreiben, und die werden wir nicht mitma-
chen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Rede von Dr. Michael Meister

Rede von Bernd Scheelen