Bundesdata – Rede – ID1700503500

Rede:
ID1700503500

Metadaten

Aus Protokoll: 17005

Datum: 12. November 2009

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:54 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. der: 2
2. Das: 1
3. Wort: 1
4. hat: 1
5. jetzt: 1
6. Kollege: 1
7. Dr.: 1
8. Michael: 1
9. Meisteron: 1
10. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/5 Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbe- schleunigungsgesetz) (Drucksache 17/15) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . 288 C 289 C 289 D 291 B 305 C 307 A 308 B 309 D 311 A 311 B 311 B 313 B 314 A 315 C 317 A Deutscher B Stenografisch 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regierungs- erklärung der Bundeskanzlerin Dr. Philipp Rösler, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Zöller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Martina Bunge (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Carola Reimann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Koschorrek (CDU/CSU) . . . . . . . . . Z A N p ( D J C D A D B 273 B 275 B 278 C 280 C 282 C 283 C 284 D 286 C in Verbindung mit undestag er Bericht ng 12. November 2009 t : usatztagesordnungspunkt 5: ntrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- EN: Soziale Gerechtigkeit statt Klientel- olitik Drucksache 17/16) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Ludwig Thiele (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . lexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . ernd Scheelen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 C 291 C 295 A 296 D 298 C 300 A 301 C 303 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .319 A 319 C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 273 (A) ) (B) ) 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 319 (A) (C) (B) (D) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 863. Sitzung am 6. No- vember 2009 der vom Deutschen Bundestag am 27. Ok- tober 2009 beschlossenen Weitergeltung der 1. Gemeinsamen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsaus- schuss) vom 5. Mai 1951 (BGBl. II S. 103), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 30. April 2003 (BGBl. I S. 677), gemäß Artikel 77 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes, 2. Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1102), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 20. Juli 1993 (BGBl. I S. 1500), gemäß Artikel 53 a Absatz 1 Satz 4 des Grundgesetzes und der 3. Geschäftsordnung für das Verfahren nach Arti- kel 115 d des Grundgesetzes vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1100) gemäß Artikel 115 d Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes zugestimmt. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Freiherr zu Guttenberg, Karl- Theodor CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Schick, Gerhard BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.11.2009 Vogt, Ute SPD 12.11.2009 Zapf, Uta SPD 12.11.2009 5. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Alexander Bonde
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Finanzminister Schäuble, als Mitglied der Opposi-
tion will ich Ihnen zu Ihrem neuen Amt gratulieren und
Ihnen viel Glück in diesem schwierigen Amt, das Sie
übernommen haben, wünschen. Denn Glück werden Sie
angesichts der Widersprüche, die Sie in der Finanz- und
Haushaltspolitik von Ihrem Koalitionspartner in einer
wirtschaftlich schwierigen Zeit ins Gepäck gelegt be-
kommen haben, brauchen.

Diese Koalitionsverhandlungen waren ein denkwür-
diges Ereignis. Man muss sich einmal daran erinnern:
Einen Kassensturz hat die neue Koalition nicht vorge-
nommen. Sie alle sagen: Wir fahren jetzt auf Sicht. Aber
jeder in diesem Haus weiß, wo eine Strategie „Auf Sicht
fahren und die Augen zumachen“ endet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit einem faulen Trick haben Sie versucht, die wirklich
schwierige Situation unter den Teppich zu kehren. Ein
riesiger Schattenhaushalt war Ihre Antwort, um sich
aus der Verantwortung zu stehlen.

Man kann sich einmal eine Auswahl der öffentlichen
Meinung anschauen: Die Frankfurter Rundschau schrieb
am 6. November „An den Jungen bleibt es hängen“. Die
Financial Times Deutschland schrieb am 20. Oktober
„Schwarz-Gelb spendiert auf Pump“, und die FAZ
schrieb am 2. November „Mit Vollgas in den finanzpoli-
tischen Nebel“. Diese Liste ließe sich beliebig weiter-
führen. Finanz- und haushaltspolitische Solidität sieht
anders aus als das, was Sie hier an wochenlangem Haus-
haltschaos inszeniert haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Liste der Zitate über Ihr Unvermögen ließe sich,
wie schon gesagt, beliebig fortsetzen. Schwarz-gelbe
Landesminister – ich denke an Herrn Linssen in NRW –,
schwarze Oberbürgermeisterinnen – ich denke an Frau
Roth aus Frankfurt –, Ministerpräsidenten – ich denke an
Herrn Tillich aus Sachsen – und viele mehr haben be-
griffen, dass Sie einen Rest an Solidität nur durch das
Verschieben der Lasten auf andere Ebenen bewahren
wollen: verschieben zulasten der Länder und der Kom-
munen, also dorthin, wo wirklich Investitionstätigkeit
der öffentlichen Hand stattfindet. Sie schieben den
Schwarzen Peter also den Ländern und Kommunen zu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Strategie der Schattenhaushalte ist erst einmal
grandios gescheitert. In Ihrem Koalitionsvertrag ist die-

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(C (D er Punkt aber noch enthalten. Wir werden genau aufpasen, dass das Comeback der großen Lüge nicht kommt. Die absurde Linie geht aber weiter. Denn Ihr neues redo lautet, dass Steuersenkungen auf Pump einen achstumseffekt hätten. Das Gegenteil ist der Fall, wie ir wissen. Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen, dass in dieser ebatte die FDP eine besonders peinliche Figur macht. (Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Allerdings!)

is kurz vor Ende der Legislaturperiode gab es die
öderalismuskommission II. Ich kann mich an unsere
itzungen noch gut erinnern. Besonders gut kann ich
ich an die Vertreter der FDP in diesem Gremium erin-

ern, die jedes Mal lautstark ein Schuldenverbot gefor-
ert haben. Ich präzisiere: ein vollständiges Verbot von
erschuldung.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

err Burgbacher war einer der Fürsprecher eines Schul-
enverbots. Er ist heute Staatssekretär beim Wirtschafts-
inister Brüderle. Der Minister hat uns gestern an dieser
telle erklärt, es gebe nichts Besseres für das Wachstum
ls Steuersenkungen auf Pump, es gebe nur eine Chance,
achstum zu erreichen, nämlich durch Verschuldung. Je
ehr Verschuldung, desto besser sei dies für das Wachs-

um.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Widerspruch bei der FDP)

iesen Spagat, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
DP, sollten Sie uns einmal erklären. Ich verstehe, dass
ie Angst davor haben, dass die Leute begreifen, was da
assiert ist. – Da Sie sich so aufregen, Herr Thiele: Ich
abe daheim zwei kleine Kinder. Ich weiß, wie einer
ussieht, der die Hose voll hat. Das sehe ich genau.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Lassen Sie mich auf die Kanzlerin zu sprechen kom-
en. Hier gibt es ja ähnliche Fragestellungen. Vor der
ahl haben Sie uns erklärt, die Defizite der Bundes-

gentur für Arbeit seien kein Problem; das sei ein Dar-
ehen. Jetzt geben Sie zu: Dies ist kein Darlehen. Nach
er Wahl ist klar: Das führt zu einer zusätzlichen jährli-
hen Verschuldung im Rahmen des Bundeshaushaltes.
ie wissen, das führt jährlich zu einer massiven Milliar-
enlücke. Sie addiert sich bis 2013 auf 40 Milliarden
uro.

Deshalb ein Merksatz an die FDP zum Mitschreiben:
ür einen Steuerzuschuss brauche ich Steuereinnahmen.
as ist mathematisch zu erklären.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

enn ich Steuereinnahmen brauche, kann ich die Steu-
rn nicht senken. Ihre Refinanzierungskurven werden
m Ende dazu führen, dass die Handlungsfähigkeit des
taates abnehmen wird.

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 301

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Alexander Bonde

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie argumentieren immer damit, dass uns Wachstum
retten wird. Sie müssen aber absurd hohe Wachstums-
raten generieren, um das hinzubekommen, was Sie hier
immer behaupten. Wenn Sie an Ihre Steuersenkungs-
pläne denken und gleichzeitig Ihr Bekenntnis zu den
Maastricht-Kriterien ernst nehmen – das bedeutet zum
Beispiel, dass Sie, was die Staatsverschuldung angeht,
60 Prozent des BIP nicht überschreiten –, dann bräuch-
ten Sie bis ins Jahr 2030 ein jährliches Wirtschafts-
wachstum von 4,2 Prozent, um Ihre Pläne und die
Maastricht-Kriterien unter einen Hut zu bekommen. Da
muss man wirklich fragen: Wo leben Sie denn eigent-
lich?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Das sind keine Zahlen, die wir erfunden haben, son-
dern die hat UniCredit berechnet, die nicht als volkswirt-
schaftliche Unterabteilung der grünen Parteizentrale be-
kannt ist. Das, was Sie hier machen, ist Traumtänzerei.
Das Wachstum, das Sie zur Umsetzung Ihrer Pläne brau-
chen, muss das Doppelte bis Dreifache des deutschen
Potenzialwachstums sein. Die Gefahren, die darin beste-
hen, hat der Bundesminister ausgeführt, nämlich das
eher zu erwartende Sinken des Potenzialwachstums. Was
Sie hier versprechen, passt hinten und vorne nicht zu-
sammen.

Die Entlastung bei den Beherbergungsleistungen ist
ein teures Wahlgeschenk. Es kostet Ihrer Meinung nach
1 Milliarde Euro. Die von Ihrer Partei regierten Länder
sprechen von 3 bis 4 Milliarden Euro; dies wurde schon
ausreichend kommentiert. Der Wachstumsimpuls ist
null.

Ungerecht ist, was Sie bei den Familien planen. Zu-
künftige Generationen sollen es bezahlen. Die Eltern be-
kommen jetzt 20 Euro pro Kind mehr im Monat. 1,8 Mil-
lionen Kinder bekommen überhaupt nichts, weil Ihnen
arme Kinder nichts wert sind. So viele Kinder leben in
Hartz-IV-Familien. Und da wird das Kindergeld kom-
plett angerechnet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ähnlich ungerecht gehen Sie bei den Kommunen vor.

Wenn Sie schon auf uns von der Opposition nicht hö-
ren, dann hören Sie zumindest auf die Notenbanken, die
inzwischen laut vor Ihrem Kurs warnen. Luxemburgs
Premierminister Jean-Claude Juncker sagt zu Recht: Der
Stabilitätspakt gilt. Er lässt Flexibilität zu, lässt aber Ver-
antwortungslosigkeit nicht zu.

Sehr geehrte Koalition, er lässt Verantwortungslosig-
keit nicht zu. Nehmen Sie deshalb endlich eine verant-
wortungsbewusste Position ein! Stampfen Sie den Ent-
wurf Ihres Wahlgeschenkebeschleunigungsgesetzes, den
Sie heute einbringen, ein! Hören Sie auf, eine Haushalts-
politik auf Pump zu machen, die die soziale Spaltung
dieses Landes vorantreibt und die Investitionsfähigkeit,
die wir gerade in dieser Krisensituation brauchen, be-
schädigt! Drehen Sie um! Sie haben heute keine Antwort
auf die wirklichen Fragen der Finanz- und Haushaltspo-

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(C (D itik geliefert. Sie wollen jetzt nur Ihre Wahlversprechen, ie damals unsolide waren, in Regierungsversprechen mmünzen, von denen Sie wissen: Nicht eines davon erden Sie halten können. Lassen Sie uns es gleich ehr ich machen! Alles andere nimmt Ihnen sowieso keiner b. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Michael Meister

on der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Michael Meister
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

nd Kollegen! Wir führen diese finanzpolitische Grund-
atzdebatte über die neue Wahlperiode mitten in der Fi-
anz- und Wirtschaftskrise. Wir sollten uns als Erstes
larmachen, dass eine positive Antwort auf die Frage, ob
s uns gelingt, ein Fundament für die neue Wahlperiode
u legen, indem wir Vertrauen auf dem Finanzsektor
chaffen und dafür sorgen, dass sich ein Ereignis wie die
nsolvenz von Lehman Brothers vor gut einem Jahr nicht
iederholen kann, die Basis für alle Überlegungen in der
inanzpolitik ist. Wenn uns ein Lehman II passiert, dann
ind alle Debatten, die ich heute Morgen gehört habe,
egenstandslos. Deshalb betrifft die Frage, die als erste
ngegangen werden muss, die Konsolidierung der inter-
ationalen Finanzmärkte, Stabilisierung und Vertrauens-
ildung. Darauf werden wir Wert legen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich glaube nicht, dass die internationalen Finanz-
ärkte bereits stabil sind. Die Gesundung geht langsam

oran. Es ist nach wie vor Labilität zu erkennen. Deshalb
üssen wir mit den Instrumenten, die wir in der Großen
oalition beschlossen haben und die nach wie vor gültig

ind, an dieser Stabilisierung und Vertrauensbildung ar-
eiten und die Finanzmärkte als öffentliches Gut si-
hern, aber für die Zeit nach der Krise – dies hat Herr
chäuble aus meiner Sicht richtig beschrieben – sollten
ir über eine intelligente Exitstrategie verfügen, mit
er wir uns von dem Eingriff des Staates, der notwendig
ar, um Vertrauen zu bilden, zurückziehen und die so-

iale Marktwirtschaft auch im Bereich der Finanzmärkte
ieder wirksam werden lassen. Das ist die Aufgabe, vor
er wir stehen. Das heißt, wir müssen darüber diskutie-
en: Wie sieht diese intelligente Exitstrategie nach der
rise aus?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir haben in der Krise die Notwendigkeit erkannt
das ist der mittel- und langfristige Auftrag, der im Rah-
en von G 20 und EU, aber auch national diskutiert
erden muss –, eine bessere Ordnung für die Märkte zu
ekommen. Es geht nicht darum, Märkte aufzuheben; es
eht auch nicht darum, Ordnung zu beseitigen. Vielmehr

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302 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009

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Dr. Michael Meister
diskutieren wir über die Frage: Wie können wir eine bes-
sere Finanzmarktverfassung bekommen?

Dabei geht es für uns zum Ersten um mehr Informa-
tion, um mehr Transparenz für die Verbraucher, weil wir
als Koalition vom mündigen Bürger ausgehen und des-
halb Verbraucherschutz für einen mündigen Bürger or-
ganisieren wollen. Zum Zweiten geht es um die Frage,
wie wir Defizite in der internationalen Finanzmarkt-
regulierung beseitigen können, damit früher solche
Phänomene erkannt werden können, die zu dieser Krise
geführt haben, sodass sie sich nicht wiederholen kann.
Zum Dritten müssen wir überlegen, wie wir nach der
Krise die Eigenkapitalanforderungen an die Finanzinsti-
tutionen erhöhen können. Aus meiner Sicht ist dies alles
dringend notwendig. Erst dann können wir über unsere
Aufgaben in der Haushaltspolitik und der Steuerpolitik
diskutieren. Deshalb möchte ich die Bundesregierung er-
mutigen, die internationalen Aufgaben, aber auch die na-
tionalen Hausaufgaben mutig anzupacken.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wenn wir aus der Krise herauswollen, dann darf die
Schlussfolgerung nicht sein, dass wir in Zukunft die Fi-
nanzmärkte überregulieren. Wir brauchen mehr Unter-
nehmensgründungen und mehr Wachstumskapital in
Deutschland. Deshalb müssen wir die Finanzmärkte so
organisieren, dass Gründungskapital und Wachstumska-
pital zur Verfügung gestellt werden kann, dass kleine
und mittelständische Unternehmen sich entwickeln und
wachsen können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ferner müssen wir im Zusammenhang mit dem Pro-
blem der Kapitalknappheit bei mittelständischen Unter-
nehmen überlegen, wie wir hohe qualitative Standards
festschreiben können, sodass Verbriefungen wieder
möglich sind: Ich meine nicht Verbriefungen von Schrott-
papieren, sondern Verbriefungen von hochwertigen Mit-
telstandskrediten aus Deutschland. Unter Zugrundele-
gung von hohen Qualitätsstandards müsste dies möglich
sein, um so die Finanzknappheit im deutschen Mittel-
stand dauerhaft zu überwinden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, ich danke dem Bundes-
finanzminister ausdrücklich dafür, dass er in Brüssel ein
klares Signal an alle Partner in der EU gegeben

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Sehr gut!)

und deutlich gemacht hat: Die Bundesrepublik Deutsch-
land bekennt sich zum Maastricht-Vertrag.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das ist ein klares Signal an die anderen Mitgliedstaaten,
die damit bei dieser Debatte einen Anker haben. Es ist
aber auch ein klares Signal im Hinblick auf die Geld-
wertstabilität unserer gemeinsamen Währung. An dieser
Stelle möchte ich sagen: Es wird ja sehr oft ein Wider-
spruch zwischen Haushalts- und Sozialpolitik gesehen.
Meine Einschätzung ist: Geldwertstabilität ist das Fun-
dament jeder Sozialpolitik. Wer Inflation befördert, han-
delt in hohem Grad unsozial. Dies wollen wir nicht.

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(C (D In diesem Sinne werden wir eine Politik der Geldertstabilität und des Nichtzulassens von Inflation ausrücklich mittragen. Dies erkläre ich Herrn Schäuble für nsere Fraktion, aber auch, wie ich glaube, für die Koaliion insgesamt. Ich weiß, dass wir uns hiermit einer masiven Anstrengung unterziehen; denn dies bedeutet: Wir üssen die Konsolidierung nach der Krise in Angriff ehmen. Dazu sollten wir uns gemeinsam bekennen. Jetzt will ich die Debatte aufgreifen: Brauchen wir ehr oder brauchen wir weniger Schulden? Das ist die alsche Debatte. Es wäre absolut verrückt, in der Krise u sparen. Da müssen wir die automatischen Stabilisatoen wirken lassen und über die von uns beschlossenen onjunkturprogramme versuchen, die wirtschaftliche ktivität zu befördern. In dem Moment aber, in dem die Krise überwunden st, müssen wir den Staat ein Stück weit zurücknehmen nd die Konsolidierung einleiten. Die Kunst wird sein, en richtigen Zeitpunkt zu erkennen. Wir haben und rauchen also keine Debatte über die Frage „Brauchen ir mehr oder brauchen wir weniger Schulden?“, sonern wir müssen ganz klar sagen: Während der Krise lasen wir die automatischen Stabilisatoren wirken, und ach der Krise fahren wir eine entschlossene und konseuente Konsolidierungspolitik. Das ist die Strategie, mit er wir an die Aufgabe herangehen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Jetzt wird zu Recht gesagt, dass zu einer Konsolidie-
ungsstrategie Sparen gehört. Ich bin immer für eine
parsame Haushaltsführung,

(Otto Fricke [FDP]: Aha!)

nd ich bin auch der Meinung, dass zu einer Konsolidie-
ungsstrategie gehört, dass wir schauen, wo wir die Steu-
rgelder unserer Bürger effizienter einsetzen können.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

a werden wir uns die Strukturen unseres Staates an-
chauen müssen, nicht die einzelnen Haushaltstitel.

(Otto Fricke [FDP]: Aber die auch!)

ir müssen sehen, ob wir Strukturen schaffen können,
ie effizienter funktionieren, als es heute der Fall ist. Das
st die Aufgabe, die vor uns liegt.

Wer jetzt sagt, wir sollten einfach nur sparen, greift zu
urz. Ich erinnere an das Platzen der Dotcom-Blase zu
eginn dieses Jahrzehnts. Damals gab es eine Bundesre-
ierung, die ausschließlich mit Sparen darauf reagiert
at. Die Folgen waren mehrere Jahre Nullwachstum,
teigende Arbeitslosigkeit und steigende Haushaltsde-
izite. Deshalb ist aus meiner Sicht Sparen zwar zwin-
end notwendig, aber es reicht zur Lösung des Problems
icht aus; es ist notwendig, aber nicht hinreichend.

Wir sind der Meinung, dass Sparen durch Investitio-
en, Arbeitsplatzpolitik und Wachstumspolitik flankiert
erden muss. Erst mit diesem Gesamtkonzept sind wir

n der Lage, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren.

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 303

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Dr. Michael Meister
Deshalb sind wir für Sparen, für Wachstum und für Ar-
beit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich unterstreiche ausdrücklich: Wir sind auch der
Meinung, dass eine Politik für mehr Wachstum und Ar-
beit nicht im Widerspruch zur Haushaltskonsolidierung
steht, sondern sie unterstützt. Deshalb bringt unsere
Fraktion heute das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
mit ein; denn damit wollen wir einen Beitrag zur Haus-
haltskonsolidierung leisten und vermeiden helfen, dass
Haushaltslücken vergrößert werden.

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht ihr aber!)

– Nein, das machen wir nicht. Herr Schäuble hat deutlich
angekündigt, dass es noch vor Weihnachten einen Haus-
haltsentwurf des neuen Kabinetts geben wird.

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Milliardenlöcher reißt ihr!)

Wenn ich es richtig vernommen habe, hat er angekün-
digt, dass in diesem Haushaltsentwurf für 2010 die Net-
tokreditaufnahme nicht höher liegen soll als im Kabi-
nettsentwurf für 2010 vom Juli dieses Jahres. Das heißt,
wir tun etwas für Wachstumsbeschleunigung und für
mehr Arbeit, ohne die Nettokreditaufnahme zu steigern.

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo kommt es denn her? Sagt das doch mal!)

Das ist die richtige Politik, und damit sind wir auf dem
richtigen Weg.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Gegenfinanzierung bringt dann das Christkind, oder was?)

Das ist doch keine Umkehr. Wenn ein Unternehmen
in der Krise in die Situation geraten ist, dass die Erträge
sinken und Finanzierungslasten wachsen, kann man das
bei den Themen Verlustbesteuerung oder Zinsschranke
nicht einfach ignorieren. Das wirkt sich doch unter den
Rahmenbedingungen geringerer Erträge und höherer Fi-
nanzierungskosten anders aus als in normalen Zeiten.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sehr richtig!)

Deshalb ist es richtig, dass wir die Wachstumsbremsen,
die Arbeitsplätze kosten und das Wachstum behindern,
entfernen, und zwar nicht irgendwann, sondern sehr zeit-
nah, um damit an die Wirtschaft das Signal zu geben,
dass die Mitarbeiter in den Unternehmen gehalten und
nicht bei der Bundesagentur für Arbeit auf die Payroll
gesetzt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich komme zum Punkt Erbschaftsteuer. Da haben
wir dieselbe Situation. Wir alle wollen den Unternehmen
die Möglichkeit geben, den Weg in die nächste Genera-
tion zu schaffen, sodass Arbeitsplätze erhalten werden.
Wir haben im Zusammenhang mit dem Generationen-

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(C (D bergang das riesige Problem, dass wir deutlich machen üssen, warum hier eine Privilegierung stattfindet. Das achen wir über die Lohnsummenregel. Ich glaube, ge ade beim Thema Kurzarbeit – wir haben dieses Instruent gemeinsam eingeführt, weil es den Arbeitsmarkt tabilisiert – muss man bedenken: Wir können es einem nternehmen im Zusammenhang mit dem Betriebsüberang an die nächste Generation nicht anlasten, dass es ie Bestimmungen zur Kurzarbeit in Anspruch nimmt. Ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir erden im Verfahren versuchen, trotz Zeitknappheit eine rdentliche Beratung hinzubekommen. Ich lade alle Koleginnen und Kollegen in diesem Haus, nicht nur die ollegen der Koalition, zu diesen Beratungen ein und itte Sie, etwas für das Land zu tun und nicht immer nur n die eigene Partei und die eigene politische Gruppieung zu denken. Ich freue mich auf die Wahlperiode. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Bernd Scheelen von der PD-Fraktion. Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kolle en! Herr Minister Schäuble, auch ich möchte Ihnen zur bernahme dieser schweren Aufgabe gratulieren. Im amen der SPD-Fraktion biete ich Ihnen eine konstruk ive Zusammenarbeit an. Sie sind der vierte Minister, en ich im Finanzausschuss erlebe. Nicht alle gehörten er SPD an. Sie haben eine sehr schwere Aufgabe vor ich. Sie werden der Minister sein, der im nächsten Jahr en Haushalt mitzuverantworten hat, der die höchste euverschuldung in der Nachkriegsgeschichte auswei en wird. Das ist kein persönlicher Vorwurf an Sie, das äre jedem anderen Minister auch so gegangen. Aber die Frage ist: Wie geht man mit dieser Erkenntis vor der Wahl und nach der Wahl um? Dass die Situaion so ist, wie ich sie beschrieben habe, war vor der ahl klar. Da haben Sie, Union und FDP, Schwarz und elb, wissend, dass sich der Haushalt in einer dramati chen Schieflage befindet, den Wählern vorgegaukelt, an könne noch etwas oben draufpacken, man könne teuersenkungen durchführen, das über Schulden finanieren – und das alles noch auf die 86 Milliarden Euro bendrauf. Sie schlagen den falschen Weg ein, und das ritisieren wir. Wir werden uns das Recht nehmen, den Finger in die unde zu legen. Wir werden Sie damit konfrontieren. enn das, was Sie tun, nämlich Steuersenkungen auf ump zu versprechen, treibt die Verschuldung weiter ach oben. Das ist unverantwortlich. Ich finde, das kann an nicht akzeptieren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Alexander Bonde

Rede von Dr. Michael Meister