Bundesdata – Rede – ID1700502900

Rede:
ID1700502900

Metadaten

Aus Protokoll: 17005

Datum: 12. November 2009

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:54 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. der: 2
2. Das: 1
3. Wort: 1
4. hat: 1
5. jetzt: 1
6. Kollege: 1
7. Carl-Ludwig: 1
8. Thieleon: 1
9. FDP-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/5 Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbe- schleunigungsgesetz) (Drucksache 17/15) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . 288 C 289 C 289 D 291 B 305 C 307 A 308 B 309 D 311 A 311 B 311 B 313 B 314 A 315 C 317 A Deutscher B Stenografisch 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regierungs- erklärung der Bundeskanzlerin Dr. Philipp Rösler, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Zöller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Martina Bunge (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Carola Reimann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Koschorrek (CDU/CSU) . . . . . . . . . Z A N p ( D J C D A D B 273 B 275 B 278 C 280 C 282 C 283 C 284 D 286 C in Verbindung mit undestag er Bericht ng 12. November 2009 t : usatztagesordnungspunkt 5: ntrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- EN: Soziale Gerechtigkeit statt Klientel- olitik Drucksache 17/16) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Ludwig Thiele (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . lexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . ernd Scheelen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 C 291 C 295 A 296 D 298 C 300 A 301 C 303 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .319 A 319 C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 273 (A) ) (B) ) 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 319 (A) (C) (B) (D) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 863. Sitzung am 6. No- vember 2009 der vom Deutschen Bundestag am 27. Ok- tober 2009 beschlossenen Weitergeltung der 1. Gemeinsamen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsaus- schuss) vom 5. Mai 1951 (BGBl. II S. 103), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 30. April 2003 (BGBl. I S. 677), gemäß Artikel 77 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes, 2. Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1102), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 20. Juli 1993 (BGBl. I S. 1500), gemäß Artikel 53 a Absatz 1 Satz 4 des Grundgesetzes und der 3. Geschäftsordnung für das Verfahren nach Arti- kel 115 d des Grundgesetzes vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1100) gemäß Artikel 115 d Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes zugestimmt. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Freiherr zu Guttenberg, Karl- Theodor CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Schick, Gerhard BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.11.2009 Vogt, Ute SPD 12.11.2009 Zapf, Uta SPD 12.11.2009 5. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Joachim Poß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und

Herren! Herr Bundesfinanzminister, lieber Herr Schäuble,
ich wünsche Ihnen für Ihre schwierige Aufgabe eine
glückliche Hand. Sie haben vorhin schon eine Kost-
probe dafür geliefert, was wir in den nächsten Wochen
und Jahren erwarten dürfen und wie Sie versuchen, die
Gratwanderung zwischen Frau Merkel und Herrn
Westerwelle zu bewältigen.

Sie haben gerade aber auch bewiesen, dass Sie in der
Lage sind, ökonomisch unnötige Steuergeschenke wort-
reich zu begründen. Diese Fähigkeit wird, denke ich, bei
Ihrer Schuldenpolitik an Grenzen stoßen.

Ihr ernst gemeintes Bekenntnis zu Europa auch in der
Finanz- und Stabilitätspolitik relativiert sich durch Ihre
konkreten Absichten oder durch das, was Sie noch nicht
aussprechen. Denn diese Bekenntnisse sind nicht durch
konkrete Politik unterlegt, ganz im Gegenteil: Alles, was
Sie – insbesondere bei Ihrer Steuersenkungspolitik –
verkünden, steht im Gegensatz zu diesen Bekenntnissen.
In der Regierungserklärung von Frau Merkel war das of-
fenkundig. Das werden wir Ihnen bei aller Kooperation,
die nötig ist, nicht durchgehen lassen.

(Beifall bei der SPD)

Wir verstehen unsere neue Rolle sicherlich nicht so, dass
wir blindwütige Angriffe gegen Sie unternehmen. Sie
selber sollten allerdings möglichst versuchen, die Linie
dessen, was in der Großen Koalition gemeinsam erreicht
wurde, um Wachstum und Stabilität anzustreben, auch
fortzusetzen.

Sie sind ganz klar dabei, diese Linie zu verlassen. Der
Gesetzentwurf, den wir heute beraten, ist ein eindeutiger
Beleg dafür, dass es Ihnen nicht nur um Steuersenkun-
gen zur Wachstumsbelebung geht, sondern dass Sie of-
fenkundig auch Gefangener der Steuersenkungsverspre-
chen Ihrer Partei und insbesondere der von Herrn
Westerwelle geworden sind. Das ist keine komfortable
Lage für eine solide Politik, Herr Schäuble, selbst wenn
Sie beabsichtigen sollten, eine solche zu betreiben. Man
muss bei Ihnen sehr genau hinhören.

(Beifall bei der SPD)

In den Debatten der letzten Tage ist zu Recht die man-
gelnde Klarheit der Koalitionsvereinbarung kritisiert
worden. Fast alle wichtigen Themen werden in Kommis-
sionen oder Arbeitsgruppen verschoben, auf jeden Fall
aber hinter das Datum der Landtagswahl in Nordrhein-

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(C (D estfalen. Die Steuerschätzung im Mai ist keine hinreihende Begründung dafür, nicht sofort mit den notwenigen Vorarbeiten zu einer Steuersenkung zu beginnen, ondern vielmehr Alibi dafür, die Diskussion zwischen en Koalitionspartnern darüber – eine turbulente Debatte urften wir schon in den letzten Tagen erleben – auf inen Termin nach der Landtagswahl in Nordrheinestfalen zu verschieben. Das ist der wahre Grund, wa um Sie die entsprechende Kommission erst nach dieser andtagswahl einsetzen wollen. ie angekündigte – richtigerweise müsste man „angerohte“ sagen – Gemeindefinanzreform wird in eine ommission verschoben. Ebenfalls wurde eine systema ische Änderung der Umsatzsteuer angekündigt, aber nur ur Prüfung. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Ganz konkret sind die Neukoalitionäre nur zweimal eworden: einmal bei der bizarren Idee, für die Finanzieung all ihrer unsoliden Versprechungen einen riesigen chuldentopf neben den Bundeshaushalt zu schaffen. us dem sollte dann beliebig verteilt werden, und zwar hne lästige Rücksichtnahme auf die gerade neu gechaffenen Regeln zur Begrenzung der öffentlichen Verchuldung. Dieser offenkundige Betrugsversuch ist Gott ei Dank erst einmal vom Tisch genommen und wird, err Minister Schäuble, hoffentlich auch mit dem nächs en Haushalt nicht noch einmal serviert. Sie wissen, woum es dabei geht. Herr de Maizière hat das, glaube ich, ehr intim miterlebt. Als intimer Kenner der Sache. Er ist schließlich ein guer Jurist. Ebenfalls konkret und bereits vom neuen Kabinett eschlossen sind die kurzfristigen steuerlichen Maßnahen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Hier be reiben Sie gleich in mehrfacher Hinsicht Etikettenchwindel. Schwindel Nummer eins: Der größte Teil des ntlastungsvolumens dieses Gesetzes geht auf die Kon unkturpakete bzw. die Gesetzesvorhaben der Großen oalition zurück, nämlich 14 Milliarden Euro. Das sind und zwei Drittel des gesamten Entlastungsvolumens. inzu kommen 8,5 Milliarden Euro. Das sind sozusagen ie Zückerli für eine ganz bestimmte Klientel. Es hanelt sich also um fremde Federn, it denen sich insbesondere die FDP, Herr Kollege ricke, schmücken will. it Wachstumsbeschleunigung hat das alles nichts zu un. Das ist Teil einer abenteuerlichen Finanzpolitik. Schwindel Nummer zwei: Die meisten Maßnahmen ienen offensichtlich nicht primär der Wachstumsfördeung, sondern der Bedienung der eigenen Klientel. Die teuergeschenke für die Unternehmenserben – ich hatte estern Abend Gelegenheit, mit einem Praktiker aus der Joachim Poß Steuerverwaltung zu sprechen, der durchaus über ökonomische Kenntnisse verfügt – das mache ich auch öfter – ebenso wie die Änderungen der Unternehmensbesteuerung oder die isolierte Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungen haben mit Wachstumsförderung – das wissen Sie auch, Herr Schäuble – nichts zu tun, ganz im Gegenteil. Wie zu lesen ist – damit werden wir uns noch ausführlich befassen –, wird die Maßnahme zugunsten der Beherbergungsgewerbe nicht wie angekündigt 1 Milliarde Euro kosten. Es gibt – möglicherweise auch unionsgeführte – Länder, die einen Steuerausfall in Höhe von 3 bis 4 Milliarden Euro befürchten. In einer Umfrage des einschlägigen Verbandes ist zu lesen, dass sich die Senkung des Mehrwertsteuersatzes nicht in den Preisen für die Kunden niederschlagen wird, wenn überhaupt, dann höchstens zu 10 oder 20 Prozent. Das hat mit der ursprünglichen Begründung der Maßnahme überhaupt nichts zu tun. Etikettenschwindel, wohin man blickt! (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

(Beifall bei der SPD)

(Otto Fricke [FDP]: Intim?)

(Otto Fricke [FDP]: Aber sie sind richtig!)

(Otto Fricke [FDP]: Aber sie sind richtig!)

(Beifall bei der SPD)

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296 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009

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(Zuruf von der FDP)

Viel wichtiger wäre es dagegen gewesen, sich Gedan-
ken zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes zu machen
und durch weitere Maßnahmen die Nachfrageseite unse-
rer Wirtschaft zu stärken. Wir fordern zu diesem Zweck
die Verlängerung der geförderten Altersteilzeit um fünf
Jahre und werden beantragen, den Entwurf des Wachs-
tumsbeschleunigungsgesetzes um unseren diesbezügli-
chen Gesetzentwurf zu ergänzen.

(Beifall bei der SPD)

Ich komme zu Schwindel Nummer 3: Auf der Ebene
der Länder und Gemeinden, also genau dort, wo die un-
mittelbar vor Ort beschäftigungswirksamen öffentlichen
Investitionen getätigt werden, werden die Wachstums-
kräfte durch die Regelungen Ihres Gesetzentwurfs nicht
nur nicht gestärkt. Sie werden geschwächt und konter-
kariert. Es ist doch absurd: Während sich Städte und
Gemeinden auf der einen Seite auch im kommenden Jahr
noch aus dem kommunalen Investitionsfonds des Kon-
junkturpaketes II bedienen können, werden ihnen auf der
anderen Seite von der neuen Bundesregierung gleichzei-
tig Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entzogen. Das ist
Wachstumsverhinderung, nicht Wachstumsbeschleuni-
gung.

(Beifall bei der SPD)

Die Zahlen der Steuerschätzung, Herr Schäuble, sind
gut eine Woche alt. Selbst ohne die neuerlichen Maßnah-
men fehlen den Ländern in 2010 gegenüber 2008 gut
20 Milliarden Euro und den Städten gut 10 Milliarden
Euro. Jeder Euro weniger an Steuereinnahmen heißt ei-
nen Euro weniger Investitionen oder einen Euro mehr
Schulden. Wer Ländern und Kommunen nur die Wahl
zwischen Investitionskürzung und noch mehr Schulden
lässt, der gestaltet Zukunft nicht – diesen Anspruch ha-
ben Sie in Ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht,
Frau Merkel –, sondern verhindert sie. Das ist doch ge-
nau die Art von Steuer- und Finanzpolitik, die unser

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(C (D and am Ende der letzten schwarz-gelben Regierungseit in den 90er-Jahren in die völlige Bewegungsunfäigkeit getrieben hat. (Beifall bei der SPD – Otto Fricke [FDP]: War das nicht ein gewisser Herr Lafontaine?)

etzt fangen Sie das gleiche Spiel wieder an. Deswegen
tehen Sie nicht in der Kontinuität einer auf Solidität und
achstum angelegten Politik der Großen Koalition.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Oh doch!)

Nun mag der Bund in der Lage sein, in 2010 mit den
hnehin vorgesehenen 86 Milliarden Euro neuen Schul-
en auch seinen Anteil an den zusätzlichen Steuersen-
ungen zu finanzieren. Aber nun ein Wort zum Stabili-
äts- und Wachstumspakt in Europa und zur zukünftigen
olitik, Herr Schäuble: Auch beim Bund erhöhen die zu-
ätzlichen Einnahmeausfälle das strukturelle Defizit,
as nach den Regeln der Schuldenbremse bis 2016 abge-
aut werden muss. Das heißt, allen Bürgerinnen und
ürgern, die jetzt mit Entlastungen beglückt werden,
ird die Rechnung dafür noch präsentiert werden, und

war in Form höherer Steuern oder – das ist wahrschein-
icher – in Form von Leistungskürzungen. Das ist eine

ogelpackung. Das wird die heute scheinbar Begünstig-
en, die sich freuen, noch teuer zu stehen kommen.

(Beifall bei der SPD)

Dabei geht es nicht darum, dass wir den Familien mit
indern nicht ein höheres Kindergeld wünschen, wenn

s denn solide finanziert würde. Aber was ist denn das
itte schön für eine Entlastung für Familien, mit der, al-
en Bekenntnissen hier zum Trotz, sehenden Auges den
indern selbst die vollen Kosten zuzüglich Zins und
inseszins aufgebürdet werden? Das kann doch nicht
nser Weg in die Zukunft sein. Kehren Sie um, Frau
erkel und Herr Schäuble, bevor es zu spät ist.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt der Kollege Carl-Ludwig Thiele

on der FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Carl-Ludwig Thiele
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolle-

innen und Kollegen! Finanzminister Schäuble, zu-
ächst möchte ich Ihnen in dem neuen Amt viel Erfolg
ünschen. Ich habe es begrüßt, dass Sie in Brüssel wa-

en.

Wir, CDU, CSU und FDP, haben damals gemeinsam
en Euro eingeführt. Wir haben uns gemeinsam für den
ertrag von Maastricht mit seinen Kriterien eingesetzt.
ir wollten unsere Währung stabil halten und sind froh,

ass es uns gelungen ist, das international zu implemen-
ieren. Wenn es derzeit Schwierigkeiten gibt, in unserem
and wie auch in anderen europäischen Ländern, dann
esteht unser Weg, anders als das unter rot-grüner Regie-

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 297

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Carl-Ludwig Thiele
rungszeit der Fall war, nicht darin, die Kriterien zu ver-
ändern, sondern er besteht darin, zu den Kriterien zu ste-
hen und in diesen schwierigen Zeiten gleichwohl dafür
einzutreten, dass diese Kriterien Bestand haben. Das
sind wir den Bürgern und der Wirtschaft unseres Landes
schuldig.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich freue mich natürlich auch darüber, dass die FDP
nach elf Jahren die Zukunft unseres Landes wieder mit-
gestalten darf. Ich gestehe allerdings ganz freimütig,
dass ich mir wirtschaftlich schönere Zeiten gewünscht
hätte, als wir sie derzeit haben. Aber das ist eine Heraus-
forderung mehr. Wir erleben allerdings auch gerade in
der Koalition eine Premiere in der Geschichte unseres
Landes. Frau Merkel ist die erste Bundeskanzlerin unse-
res Landes, die in einer neuen Koalition Kanzlerin
bleibt. Das hat es in der Geschichte unseres Landes noch
nicht gegeben, auch nicht bei Beendigung der Großen
Koalition 1969. Diese Tatsache hat Auswirkungen:
Weite Teile der Union sehen sich weiterhin in der Konti-
nuität des bisherigen Regierungshandelns,

(Otto Fricke [FDP]: Sehr wahr!)

die FDP will aber einen politischen Neuanfang, und
den brauchen wir in unserem Land, sowohl in der Sache
als auch bei den Personen. Wir sind froh, dass unsere
Personen neu in das Kabinett eingezogen sind.

(Beifall bei der FDP)

Aber – auch das sage ich ganz klar – ich bekenne mich
zu dieser Koalition. Wir wollen gemeinsam in dieser
Koalition in schwierigen Zeiten jetzt Politik neu gestal-
ten. Das ist die Aufgabe, die wir haben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Anfang des Jahres wurde noch mit einem Wirtschafts-
einbruch von 6 Prozent gerechnet. Wir haben derzeit
Voraussagen, dass es 3,9 Prozent sind. Das ist immer
noch der stärkste Wirtschaftseinbruch in der Geschichte
unseres Landes. Durch diesen Wirtschaftseinbruch ha-
ben viele Menschen ihre Arbeitsplätze verloren, viele
sind in Kurzarbeit, und viele Bürger haben Angst um ih-
ren Arbeitsplatz. Ziel liberaler Politik und der Politik
dieser Koalition ist es daher, die Rahmenbedingungen
für Wachstum zu verbessern, damit die bestehenden Ar-
beitsplätze sicherer und Voraussetzungen dafür geschaf-
fen werden, dass neue Arbeitsplätze in unserem Lande
entstehen können.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Bürger hatten bei der Bundestagswahl die Wahl
zwischen Parteien, die in der Krise die Steuern erhöhen
wollten, und zwischen Parteien, die die Steuern senken
wollten. Die Bürger haben sich klar für die Parteien ent-
schieden, die die Steuern senken wollen. Damit die Bür-
ger aber auch sehen, dass Union und FDP nicht nur von
Wachstum und „mehr Netto vom Brutto“ sprechen, son-
dern auch wirklich entsprechend handeln, freue ich

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(C (D ich, dass heute während der Debatte über die Regieungserklärung der Bundeskanzlerin die erste Lesung es Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durchgeführt ird, damit wir dieses Gesetz in diesem Jahr noch zum bschluss bringen. Die erste Lesung haben wir heute soar vor der Konstituierung der Ausschüsse. Aber das ist ichtig, es soll sich jeder darauf einrichten können, die pposition auf das Verfahren, aber auch die Bürger auf ie steuerlichen Entlastungen. Wir wollen mit diesem Gesetz ein ganz klares Zeihen setzen. Die Familien in unserem Land sollen spürar entlastet werden. Das Kindergeld wird um 20 Euro rhöht, der Kinderfreibetrag auf 7 000 Euro. Mir ist daei unbegreiflich, wie die Opposition angesichts dieser aßnahmen gegenüber der Koalition erklären kann, sie etreibe soziale Kälte oder Klientelpolitik. Ich möchte ines an dieser Stelle klarstellen: Wenn der Einsatz für ie Familie in unserem Lande von Ihnen als Klientelolitik bezeichnet wird, dann bekennen wir uns ausrücklich zu dieser Art der Klientelpolitik; denn die Failien sind die Wurzeln unserer Gesellschaft, und wenn ir dort ansetzen, die Wurzeln zu stärken, tun wir Gutes ür unser Land. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Außer für die Familien mit Hartz IV! Die sind Ihnen egal!)

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Außerdem werden wir Fehler bei der Unternehmen-
teuerreform korrigieren, die für die Betriebe krisenver-
chärfend wirken und Arbeitsplätze gefährden, wie zum
eispiel die steuerpolitisch völlig verfehlte Heranzie-
ung von Kosten als Bemessungsgrundlage für die Erhe-
ung von Steuern. Wir werden ferner im Bereich der
rbschaftsteuer zwei Maßnahmen der Großen Koali-

ion direkt korrigieren. Geschwister wurden durch die
rbschaftsteuerreform der Großen Koalition steuerlich
ie völlig Fremde behandelt. Dazu wurde ein neuer Be-
riff eingeführt, nämlich der Begriff der sogenannten
ernfamilie. Zur Kernfamilie sollten nur noch Eltern,
inder, Großeltern und Enkel zählen. Welches gesell-

chaftspolitische Bild steckt hinter einer solchen Fami-
iendefinition? Geschwister sind diejenigen Personen,
ie uns die längste Zeit durch das Leben begleiten. Diese
ersonen zählten für die FDP schon immer zur Familie.
ch freue mich darüber, dass mit unserer Forderung einer
esserstellung der Geschwister bei der Union – trotz

inanzieller Auswirkungen – offene Türen eingerannt
urden; denn auch dort hat es vielen überhaupt nicht ge-

chmeckt, welcher Unfug mit der Erbschaftsteuer auf
en Weg gebracht worden war.

(Beifall bei der FDP – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie entsteht dadurch Wachstum? Können Sie das erklären?)

Ferner werden wir im Bereich der Erbschaftsteuer
ine erste Entlastung von Erben mittelständischer Be-
riebe durch eine deutliche Erleichterung der Fortfüh-
ungsklausel beschließen. Die Benachteiligung der mit-
elständischen Betriebe gegenüber börsennotierten

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Carl-Ludwig Thiele
Kapitalgesellschaften bei der Erbschaftsteuer muss aller-
dings weiter abgebaut werden.

Wir wollen die Wachstumsbedingungen dadurch
verbessern, dass geringwertige Wirtschaftsgüter wieder
abgeschrieben werden können. Das erspart Bürokratie
und hilft gerade den kleinen Betrieben.

Auch über das Beherbergungsgewerbe – Minister
Schäuble hat es angesprochen – gab es eine Diskussion.
Ich glaube, es ist richtig, dass wir versuchen, diesen Teil
unserer Wirtschaft international gleichzustellen. Deshalb
haben wir diese Regelung in den Gesetzentwurf aufge-
nommen.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Lächerlich!)

Nun kritisiert die Opposition den Entwurf des Wachs-
tumsbeschleunigungsgesetzes und unsere weiteren steu-
erpolitischen Vorhaben als Steuersenkung auf Pump.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Sprechen Sie die Wahrheit aus, Herr Thiele!)

Sie wollen dadurch anscheinend suggerieren, Sie hätten
in Ihrer Regierungszeit – das betrifft auch die Regie-
rungszeit von Rot-Grün, Herr Trittin – Steuersenkungen
nur beschlossen, wenn der Staat Überschüsse erwirt-
schaftet hat. Das hat er aber nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Das heißt, auch Ihre Steuersenkungen gingen mit einer
Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte einher. Das
muss man an dieser Stelle sehen.

Schauen wir uns die letzten Jahre an: Zuletzt wurden
zwei Konjunkturprogramme in einer Größenordnung
von mehr als 80 Milliarden Euro aufgelegt. Diese Kon-
junkturprogramme wurden ausschließlich – das sage ich
ganz deutlich an die Adresse der SPD – durch eine Erhö-
hung der Neuverschuldung finanziert. Das ist der Grund,
warum Finanzminister Steinbrück im Sommer dieses
Jahres einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 einge-
bracht hat, in dem sämtliche Schuldenrekorde unseres
Landes gebrochen werden; das nächste Jahr sollte mit
einer Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro ange-
gangen werden.

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das toppen Sie jetzt!)

Dass wir in der Krise etwas für die Konjunktur tun
müssen, ist vollkommen richtig. Aber wir wollen konso-
lidieren, und wir wollen Wachstum fördern. Das gehört
für uns zusammen. Das sind zwei Seiten derselben Me-
daille, und dafür werden wir uns einsetzen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

In den letzten vier Jahren hat die Große Koalition
über die Verhältnisse unseres Landes gelebt.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Na, na!)

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(C (D ie jährlichen Ausgaben des Bundeshaushaltes, Herr ollege Kauder, sind um 4 Prozent gestiegen, und die olkswirtschaft ist nur um 1,4 Prozent gewachsen. Ich reue mich, dass es gelungen ist, in der Koalitionsvereinarung festzulegen, dass wir mit dem Wachstum der öfentlichen Ausgaben unterhalb des Wachstums der olkswirtschaft bleiben wollen. Unser Ziel ist ein chlanker und ein starker Staat. Dazu bekennen wir uns. afür werden wir uns weiter einsetzen. Dieses Gesetz ist in erster Schritt in die richtige Richtung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede von Joachim Poß

Rede von Carl-Ludwig Thiele