Bundesdata – Rede – ID1700502700

Rede:
ID1700502700

Metadaten

Aus Protokoll: 17005

Datum: 12. November 2009

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:54 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Für: 1
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3. SPD-Fraktion: 1
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7. Kollege: 1
8. JoachimPoß: 1
9. das: 1
10. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/5 Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbe- schleunigungsgesetz) (Drucksache 17/15) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . 288 C 289 C 289 D 291 B 305 C 307 A 308 B 309 D 311 A 311 B 311 B 313 B 314 A 315 C 317 A Deutscher B Stenografisch 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regierungs- erklärung der Bundeskanzlerin Dr. Philipp Rösler, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Zöller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Martina Bunge (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Carola Reimann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Koschorrek (CDU/CSU) . . . . . . . . . Z A N p ( D J C D A D B 273 B 275 B 278 C 280 C 282 C 283 C 284 D 286 C in Verbindung mit undestag er Bericht ng 12. November 2009 t : usatztagesordnungspunkt 5: ntrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- EN: Soziale Gerechtigkeit statt Klientel- olitik Drucksache 17/16) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Ludwig Thiele (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . lexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . ernd Scheelen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 C 291 C 295 A 296 D 298 C 300 A 301 C 303 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .319 A 319 C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 273 (A) ) (B) ) 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 319 (A) (C) (B) (D) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 863. Sitzung am 6. No- vember 2009 der vom Deutschen Bundestag am 27. Ok- tober 2009 beschlossenen Weitergeltung der 1. Gemeinsamen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsaus- schuss) vom 5. Mai 1951 (BGBl. II S. 103), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 30. April 2003 (BGBl. I S. 677), gemäß Artikel 77 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes, 2. Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1102), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 20. Juli 1993 (BGBl. I S. 1500), gemäß Artikel 53 a Absatz 1 Satz 4 des Grundgesetzes und der 3. Geschäftsordnung für das Verfahren nach Arti- kel 115 d des Grundgesetzes vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1100) gemäß Artikel 115 d Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes zugestimmt. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Freiherr zu Guttenberg, Karl- Theodor CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Schick, Gerhard BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.11.2009 Vogt, Ute SPD 12.11.2009 Zapf, Uta SPD 12.11.2009 5. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Norbert Lammert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich

liegen nicht vor.

Ich rufe nun die Themenbereiche Finanzen und
Steuern und im gleichen Zusammenhang Tagesord-
nungspunkt 2 sowie Zusatzpunkt 5 auf:

2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Beschleunigung des Wirt-

(Wachstumsbeschleunigungsgesetz)

– Drucksache 17/15 –
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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(C (D Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Tourismus Haushaltsausschuss P 5 Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Soziale Gerechtigkeit statt Klientelpolitik – Drucksache 17/16 – Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Tourismus Haushaltsausschuss Vielleicht können wir, bevor ich dem Bundesfinanzinister das Wort erteile, den Schichtwechsel hier eini ermaßen zügig organisieren. Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, olfgang Schäuble. Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die inanzpolitik bewegt sich in einem konjunkturellen Umeld, in dem die Mehrzahl aller Experten national, euroäisch und global die konjunkturelle Talsohle zur Jahresitte 2009 für durchschritten hält. Die Herbstprognose er EU-Kommission sieht die deutsche Wachstumsrate m kommenden Jahr deutlich und im Jahr 2011 leicht ber dem Durchschnitt der Eurozone. Aber wir haben national, europäisch und weltweit uch erhebliche Unsicherheiten bezüglich der Tragähigkeit und der Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Erolung. Diese wird nach wie vor überall massiv von taatlichen Konjunkturprogrammen und expansiver eldpolitik getragen. Deshalb ist es noch kein selbsttraender Aufschwung. Ein Risikofaktor für die wirtschaftliche Erholung ist m Wesentlichen der deutliche Anstieg der Arbeitslosigeit, mit dem wir im nächsten Jahr rechnen müssen. Wir ürfen uns nicht darüber täuschen, dass die relativ limpfliche Entwicklung der Arbeitslosenzahl nicht koreliert mit einem stärkeren Rückgang von Beschäftiung, der durch die Kurzarbeit richtigerweise aufgefanen wird. Das schafft im nächsten Jahr zusätzliche isiken. Es droht – darüber ist gestern hier gesprochen orden – immer noch eine Kreditverknappung oder eine reditklemme. Wir müssen auch mit dem Risiko der ückwirkungen zunehmender Unternehmensinsolvenen auf die Bankbilanzen rechnen. Im Übrigen bleibt die globale Exportnachfrage, auch enn sich die Weltkonjunktur ein Stück weit erholt, im ergleich zu früheren Zeiten nach wie vor schwach. Die beginnende wirtschaftliche Erholung, die wir lücklicherweise zu verzeichnen haben und die sich im uartalsverlauf deutlicher zeigt, bedeutet noch nicht, ass wir automatisch eine größere finanzpolitische Ma Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble növriermasse haben. Das ist auch das Signal der neuen Steuerschätzung, und das zeigt auch die Prognose zur Entwicklung des Schuldenstandes des deutschen Gesamtstaates. Von gut 73 Prozent des BIP im laufenden Jahr wird er auf annähernd 80 Prozent des BIP im Jahr 2011 steigen. Vor diesem Hintergrund ist das Hauptziel der finanzpolitischen Strategie der Bundesregierung, mittels Wachstumsstärkung schneller durch die Krise zu kommen und alles für einen selbsttragenden Aufschwung zu tun. Dabei muss eine wachstumsorientierte Steuerpolitik eine entscheidende Rolle spielen, eine Steuerpolitik, die durch zielgerichtete steuerliche Entlastungen die produktiven Kräfte in der Gesellschaft stärkt und diesen zusätzliche finanzielle Spielräume eröffnet. Deshalb werden wir Bürger und Wirtschaft zum 1. Januar 2010 – das ist der Sinn des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, dessen Entwurf wir in dieser Debatte in erster Lesung behandeln – um mehr als 20 Milliarden Euro entlasten: durch die Umsetzung der schon in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Steuerentlastungen und durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Die wichtigsten Maßnahmen dieses Gesetzes sind: Zur steuerlichen Entlastung und Förderung von Familien mit Kindern und zur Berücksichtigung der Betreuungsaufwendungen werden die Kinderfreibeträge ab dem Veranlagungszeitraum 2010 von insgesamt 6 024 Euro auf 7 008 Euro angehoben. (Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was zu noch größerer sozialer Ungleichheit führt!)

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292 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009

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(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Gleichzeitig wird das Kindergeld ab dem 1. Januar 2010
für jedes Kind um 20 Euro erhöht. Das ist wirklich eine
sozial ausgewogene Maßnahme, die auch der Stärkung
der privaten Nachfrage dient.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Nur nicht für Hartz-IV-Kinder! Die kriegen nämlich nichts!)

Ich habe in den Debatten der letzten Jahre eigentlich
nie gehört, dass irgendjemand in diesem Hause bezwei-
felt, dass Verbesserungen beim Familienleistungsaus-
gleich sozial angemessen und im Übrigen auch die pri-
vate Nachfrage stärkend seien.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zweitens werden wir es den Unternehmen durch ge-
zielte, in ihren haushaltsmäßigen Auswirkungen noch
begrenzte, aber dringend notwendige Korrekturen im
Bereich der Unternehmensbesteuerung erleichtern, die
zum Zeitpunkt der Unternehmensteuerreform und übri-
gens auch zum Zeitpunkt der Erbschaftsteuerreform so
nicht voraussehbare dramatische Wirtschaftskrise bes-
ser zu überstehen. Deswegen sind diese Korrekturen in
dieser Krise notwendig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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(C (D Um nur einige Stichworte zu nennen: Der Abzug von erlusten bei bestimmten konzerninternen Umgliederunen muss zugelassen werden, um Wachstumshemmnisse ür Unternehmen zu beseitigen. Bei der Zinsschranke ird dauerhaft eine höhere Freigrenze von 3 Millionen uro eingeführt, um die kleinen und mittleren Unternehen, den Mittelstand, von der Zinsabzugsbeschränkung uszunehmen (Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: So ein Quatsch! Das betrifft die überhaupt nicht!)

nd sie in konjunkturell schwierigen Zeiten zu entlasten
nd zu stärken.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ein weiteres Beispiel ist die Regelung zur Sofortab-
chreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern bis zu
10 Euro,

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Jawohl! Endlich!)

ie übrigens auch ein Stück weit Bürokratieentlastung
nd Steuervereinfachung ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

adurch, dass wir das Wahlrecht zur Bildung eines Sam-
elpostens für alle Wirtschaftsgüter zwischen 150 und
000 Euro zulassen,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

rhalten die Unternehmen bei der Wahl zwischen den
bschreibungsmodalitäten mehr Flexibilität; das kann

edes Unternehmen für sich am besten entscheiden.

(Beifall des Abg. Carl-Ludwig Thiele [FDP])

Zur Erbschaft- und Schenkungsteuer: Wer sich die
ntwicklung der Lohnsummen in diesem Jahr anschaut,
ird nicht ernsthaft bestreiten können, dass bei den Re-
elungen, die wir insbesondere zur Ermöglichung der
nternehmensnachfolge im Bereich der Erbschaftsteuer
eschlossen haben, Korrekturbedarf besteht. Deswegen
laube ich, dass das angemessen ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

s ist übrigens auch im Hinblick auf Art. 6 des Grundge-
etzes richtig, den Fehler der Erbschaftsteuerreform, Ge-
chwistern und Geschwisterkindern keinen ermäßigten
teuersatz zuzugestehen, mit dem Wachstumsbeschleu-
igungsgesetz zu korrigieren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Um es offen zu sagen: Natürlich war die Frage des er-
äßigten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleis-

ungen im Hotel- und Gastronomiebereich auch inner-
alb der Koalitionsfraktionen streitig und ist intensiv
iskutiert worden. Das gehört zu Volksparteien. Warum
uch nicht? Aber im Ernst: Man kann nicht bestreiten,
ass die Gastronomie und der Beherbergungsbereich im
ettbewerb mit Anbietern überall in Europa und da-

über hinaus stehen, für die geringere Mehrwertsteuer-
ätze gelten. Deswegen ist die Senkung des Umsatzsteu-

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 293

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Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
ersatzes bei Beherbergungsleistungen im Hotel- und
Gastronomiebereich eine Maßnahme, die unter Wettbe-
werbsgesichtspunkten vertretbar ist und die richtig und
angemessen ist. Deswegen schlagen wir das vor.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich bitte für das Gesetz, das wir heute in erster Lesung
beraten, um zügige Beratung, damit es vor Weihnachten
verabschiedet und im Bundesgesetzblatt verkündet wer-
den kann und dann zum 1. Januar 2010 in Kraft treten
kann. Wir werden in dieser Legislaturperiode, wie es in
unserem Koalitionsvertrag vereinbart ist, im Steuersys-
tem weitere strukturelle Vereinfachungen und Verbesse-
rungen vornehmen. Darüber werden wir im nächsten
Jahr zu reden haben. Heute geht es darum, in einem ers-
ten Schritt das zu beraten, was zum 1. Januar 2010 in
Kraft gesetzt werden muss.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, für diese Regierung steht
steuerliche Wachstumspolitik nicht in Widerspruch zu
der genauso notwendigen Konsolidierungspolitik. Wir
müssen beides hinbekommen.

(Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Na, da bin ich aber gespannt!)

– Klar, Frau Hendricks: Das ist schwierig – das wissen
Sie, das wissen wir –;

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man kann es sich auch schwer machen!)

aber beides ist notwendig. Auf Dauer werden wir nur
dann erfolgreich konsolidieren können, wenn wir die
Bedingungen für robustes Wirtschaftswachstum in die-
sem Land schaffen. Deswegen ist das kein Gegensatz.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mal was Realistischeres!)

Kein Land ist mit dem Rest der Welt wirtschaftlich so
eng verflochten wie die Bundesrepublik Deutschland.
Deswegen sind wir gerade bei der Durchführung und
Formulierung unserer Finanzpolitik auf internationale
Abstimmung angewiesen. Finanzpolitischer Handlungs-
rahmen ist für uns nicht nur Deutschland, sondern der
gesamte europäische Binnenmarkt. Dabei müssen politi-
sche Maßnahmen – in Verwirklichung des Subsidiari-
tätsprinzips – in der Sache und auf den Zeitpunkt bezo-
gen der länderspezifischen Situation angepasst werden.
Wir müssen immer wissen: Die Exportnation Deutsch-
land ist essenziell auf offene Märkte und funktionieren-
den Welthandel mit klaren Regeln angewiesen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Deswegen schaden protektionistische Tendenzen der
Weltgemeinschaft insgesamt.

Ich hatte am Freitag/Samstag der vergangenen Woche
beim G-20-Finanzministertreffen und am Montag/
Dienstag bei der Eurogruppe und der Ecofin-Gruppe in

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(C (D rüssel die Chance, meine Kollegen in Europa und in en wichtigsten anderen Industrieländern der Welt kenenzulernen. Ich war von der Offenheit und Ernsthaftigeit des Meinungsaustauschs und vom Grad der Abstimung der europäischen und internationalen Politik eeindruckt. Die Einschätzung der weltwirtschaftlichen Lage, auch er Situation an den Finanzmärkten, war bei diesen Trefen ganz eindeutig: Es gibt insgesamt Zeichen für eine tabilisierung der globalen Wirtschaft; aber der wirtchaftliche Aufschwung ist weiterhin gestützt durch assive Maßnahmen der Fiskalund Geldpolitik und der inanzmarktstabilisierung. Die Bedingungen an den inanzmärkten haben sich verbessert; von Normalität ind wir aber noch weit entfernt. Der Internationale Währungsfonds hat seine globale erlustprognose Anfang Oktober von 4 000 Milliarden S-Dollar auf 3 400 Milliarden US-Dollar gesenkt. 400 Milliarden US-Dollar, das ist – damit man weiß, ovon man redet – ungefähr die Größenordnung unseres ruttoinlandsprodukts pro Jahr. Er hat zugleich festge tellt, dass im Bankensektor global noch mehr als die älfte der Wertberichtigungen vor uns liegt. Also ist ab ehbar, dass die Banken weiteren Kapitalbedarf haben erden. Dieser Bedarf muss, soweit irgend möglich, urch private Quellen gedeckt werden. Die Instrumente es Finanzmarktstabilisierungsgesetzes – Garantien, apitalisierung, Bad-Bank-Lösungen – bleiben bei Bearf – so ist die Gesetzeslage auch bei uns, und sie ist ichtig – bis Ende des kommenden Jahres nutzbar. Ich füge übrigens hinzu: Wir werden die Vergütungsegelungen, die beim G-20-Finanzministertreffen verinbart worden sind, im nächsten Jahr untergesetzlich msetzen und, soweit erforderlich, die entsprechenden esetzesinitiativen einbringen, für die wir um Zustimung bitten. Ich appelliere aber schon heute an alle eteiligten im Finanzsektor, diese Regelungen, die im -20-Rahmen beschlossen worden sind, bereits bei ih en Jahresabschlüssen für 2009 freiwillig anzuwenden nd zugrundezulegen. Wir haben ein starkes Interesse daran, das Finanzsysem und die Banken so stark zu machen, dass sie ihre ienende Funktion für die gesamte Volkswirtschaft, also ie Bereitstellung von Finanzierungsmitteln, auch wahrehmen können. Deshalb wird die Bundesregierung die ntwicklung an den Kreditmärkten in den kommenden onaten sorgsam beobachten und gegebenenfalls beste ende Instrumentarien der Unternehmensfinanzierung auch der Kollege Brüderle hat das gestern angespro hen –, also insbesondere den Deutschlandfonds, entprechend anpassen. Es herrscht im Übrigen internationaler Konsens, dass ie Krise nicht vorüber ist – ich wiederhole das, weil das uch für die steuerpolitischen und wirtschaftspolitischen iskussionen in unserem Land wichtig ist – und dass es eswegen heute zu früh wäre, expansive wirtschaftspoliische Maßnahmen zurückzufahren. Es ist aber dennoch er Zeitpunkt gekommen – auch darüber besteht Einig)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

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294 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009

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Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
keit –, einen koordinierten Ausstieg, also eine Exitstra-
tegie, vorzubereiten; denn je besser das koordiniert wird,
umso geringer sind die wettbewerbsverzerrenden Wir-
kungen, wie sie bei einem nichtkoordinierten Ausstieg
auftreten.

Die momentanen expansiven Schritte waren unver-
meidlich; aber sie sind auf Dauer – auch das muss man
klar sagen – nicht durchhaltbar, und sie sind auch nicht
nachhaltig, weil sonst die Geldwertstabilität und die
Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte gefährdet wä-
ren, um es vorsichtig zu formulieren – im Übrigen mit
dann unvermeidlichen Konsequenzen für die Zinspolitik
der Zentralbanken. Das Risiko, jetzt die Basis für künf-
tige Blasenbildung auf den Finanzmärkten zu legen, dür-
fen wir im Sinne der Krisenprävention ebenfalls nicht
aus den Augen verlieren. Die Chance ist gut, dass sich
nicht wiederholen wird, was sich vor zwei Jahren ereig-
net hat; aber ganz ausgeschlossen ist die Gefahr noch
nicht.

Vor diesem Hintergrund habe ich meinen Kollegen in
Brüssel am Montag und Dienstag etwas zugesagt, was
für Deutschland selbstverständlich ist und was übrigens
auch in unserem Koalitionsvertrag ganz ausdrücklich
formuliert ist, dass wir nämlich den Stabilitäts- und
Wachstumspakt einhalten werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wenn Deutschland ihn nicht einhalten und verteidigen
würde – das habe ich den Kollegen in Europa gesagt –,
dann würden wir die Grundbedingung, die wir bei der
Schaffung der Währungsunion festgelegt haben, miss-
achten. Das ist eine Weile her; aber wir mussten den
Menschen in Deutschland erklären, dass eine europäi-
sche Währung so stabil sein wird, wie die D-Mark war.
Die Grundvoraussetzung ist die Einhaltung des Stabili-
täts- und Wachstumspaktes.

Also werden wir, wie von der EU-Kommission emp-
fohlen, 2011 mit der Konsolidierung beginnen, wenn ein
selbsttragender Aufschwung bis dahin eingetreten ist,
wovon wir heute ausgehen können. Damit werden wir
das Defizitkriterium von 3 Prozent des Bruttoinlands-
produkts bis 2013 wieder unterschreiten. Das bedeutet
dann auch, dass alle weiteren wachstumspolitischen
Maßnahmen – das steht auch so in unserer Koalitions-
vereinbarung – unter Vorbehalt der Vereinbarkeit mit eu-
ropäischen und nationalen Haushaltsregeln stehen. Im
Übrigen muss dieser Koalition niemand sagen, dass das
Grundgesetz in allen seinen Teilen gilt. Das, was wir in
der Föderalismuskommission II umgesetzt haben, war
richtig und notwendig und wird eingehalten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Glaube, Liebe, Hoffnung!)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich
zum Abschluss noch einen kurzen Blick auf Folgendes
werfen: Es gibt Untersuchungen – diese möchte ich in die-
sem Zusammenhang wenigstens angesprochen haben –
zum Beispiel der EU-Kommission, die darauf hindeuten,
dass unser Potenzialwachstum durch die Krise sinkt.
Also sind Strukturreformen notwendig, um das Poten-

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(C (D ialwachstum zu steigern, zumal die grundsätzlichen rends, wie demografischer Wandel oder Klimawandel, n der öffentlichen Wahrnehmung durch die Krise zwar eitweilig überlagert, aber in der Substanz weder beseitigt och verdrängt worden sind. Wir müssen sie für eine länerfristige Politik bedenken. Deswegen sind die notwendigen Strukturreformen, ie wir in diesem Land gemeinsam ergreifen müssen, icht etwas, wovor sich die Menschen fürchten müssen, ondern sie sind eine Chance für alle Menschen in dieem Lande, dass wir die Herausforderungen bestehen nd die Chancen, die diese rasch verändernde Welt im 1. Jahrhundert allen Menschen bietet, auch wirklich utzen. Deswegen werden auch in den kommenden Jahren ie Auswirkungen der Finanzund Wirtschaftskrise uner finanzpolitisches Handeln bestimmen. Wir werden eringere Steuereinnahmen und höhere Schulden haben, nd diese schwächen den ohnehin engen finanzpolitichen Handlungsspielraum. Soweit wir ihn durch Strukurreformen und Wachstum erweitern können, wird es esser. Deswegen ist das eine kein Gegensatz zum andeen. Es ist eine gemeinsame Aufgabe dieses Hohen Haues, ein vernünftiges Maß zu finden. (Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Mathematik kennt kein „eigentlich“!)

Ich schicke Ihnen meine Schulzeugnisse mit den Ma-
hematiknoten, Herr Bonde. Seien Sie vorsichtig! Ich
ann ziemlich gut rechnen. Ich habe es nicht verlernt.

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ob da „eigentlich“ vorkommt?)

Wissen Sie, ich habe gelegentlich zu Ihrem Parteivor-
itzenden, dem ich auch persönlich verbunden bin, ge-
agt: Wenn zwei plus zwei gleich vierzig wären, dann
önnte man mit Lafontaine Finanzpolitik machen. Zwei
lus zwei ist aber vier.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den haben Sie sich jetzt in der Koalition zum Vorbild genommen, Herr Minister!)

Zu Beginn der Legislaturperiode wird unsere gemein-
ame Aufgabe sein, im demokratischen Streit ein ver-
ünftiges Maß zu finden.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Aber er kennt die Zahl 1,6 Billionen!)

Ja, ja, Sie hören nicht gerne etwas über Aufgaben; Sie
ollen nur Versprechen machen, von denen Sie hoffen,
ass Sie sie nicht selber realisieren müssen. Ich spreche
ieber von unserer gemeinsamen Aufgabe.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

iese Aufgabe wird sein, ein vernünftiges Maß zu finden,
as sowohl den berechtigten Wünschen der gesellschaft-
ichen und politischen Akteure und den Bedürfnissen zu-
ünftiger Generationen als auch den Notwendigkeiten
es Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes und

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 295

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Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
unseres Grundgesetzes Rechnung trägt. Dazu zähle ich
auf Ihrer aller Unterstützung.

Herzlichen Dank.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Für die SPD-Fraktion erhält nun der Kollege Joachim

Poß das Wort.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Joachim Poß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und

Herren! Herr Bundesfinanzminister, lieber Herr Schäuble,
ich wünsche Ihnen für Ihre schwierige Aufgabe eine
glückliche Hand. Sie haben vorhin schon eine Kost-
probe dafür geliefert, was wir in den nächsten Wochen
und Jahren erwarten dürfen und wie Sie versuchen, die
Gratwanderung zwischen Frau Merkel und Herrn
Westerwelle zu bewältigen.

Sie haben gerade aber auch bewiesen, dass Sie in der
Lage sind, ökonomisch unnötige Steuergeschenke wort-
reich zu begründen. Diese Fähigkeit wird, denke ich, bei
Ihrer Schuldenpolitik an Grenzen stoßen.

Ihr ernst gemeintes Bekenntnis zu Europa auch in der
Finanz- und Stabilitätspolitik relativiert sich durch Ihre
konkreten Absichten oder durch das, was Sie noch nicht
aussprechen. Denn diese Bekenntnisse sind nicht durch
konkrete Politik unterlegt, ganz im Gegenteil: Alles, was
Sie – insbesondere bei Ihrer Steuersenkungspolitik –
verkünden, steht im Gegensatz zu diesen Bekenntnissen.
In der Regierungserklärung von Frau Merkel war das of-
fenkundig. Das werden wir Ihnen bei aller Kooperation,
die nötig ist, nicht durchgehen lassen.

(Beifall bei der SPD)

Wir verstehen unsere neue Rolle sicherlich nicht so, dass
wir blindwütige Angriffe gegen Sie unternehmen. Sie
selber sollten allerdings möglichst versuchen, die Linie
dessen, was in der Großen Koalition gemeinsam erreicht
wurde, um Wachstum und Stabilität anzustreben, auch
fortzusetzen.

Sie sind ganz klar dabei, diese Linie zu verlassen. Der
Gesetzentwurf, den wir heute beraten, ist ein eindeutiger
Beleg dafür, dass es Ihnen nicht nur um Steuersenkun-
gen zur Wachstumsbelebung geht, sondern dass Sie of-
fenkundig auch Gefangener der Steuersenkungsverspre-
chen Ihrer Partei und insbesondere der von Herrn
Westerwelle geworden sind. Das ist keine komfortable
Lage für eine solide Politik, Herr Schäuble, selbst wenn
Sie beabsichtigen sollten, eine solche zu betreiben. Man
muss bei Ihnen sehr genau hinhören.

(Beifall bei der SPD)

In den Debatten der letzten Tage ist zu Recht die man-
gelnde Klarheit der Koalitionsvereinbarung kritisiert
worden. Fast alle wichtigen Themen werden in Kommis-
sionen oder Arbeitsgruppen verschoben, auf jeden Fall
aber hinter das Datum der Landtagswahl in Nordrhein-

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(C (D estfalen. Die Steuerschätzung im Mai ist keine hinreihende Begründung dafür, nicht sofort mit den notwenigen Vorarbeiten zu einer Steuersenkung zu beginnen, ondern vielmehr Alibi dafür, die Diskussion zwischen en Koalitionspartnern darüber – eine turbulente Debatte urften wir schon in den letzten Tagen erleben – auf inen Termin nach der Landtagswahl in Nordrheinestfalen zu verschieben. Das ist der wahre Grund, wa um Sie die entsprechende Kommission erst nach dieser andtagswahl einsetzen wollen. ie angekündigte – richtigerweise müsste man „angerohte“ sagen – Gemeindefinanzreform wird in eine ommission verschoben. Ebenfalls wurde eine systema ische Änderung der Umsatzsteuer angekündigt, aber nur ur Prüfung. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Ganz konkret sind die Neukoalitionäre nur zweimal eworden: einmal bei der bizarren Idee, für die Finanzieung all ihrer unsoliden Versprechungen einen riesigen chuldentopf neben den Bundeshaushalt zu schaffen. us dem sollte dann beliebig verteilt werden, und zwar hne lästige Rücksichtnahme auf die gerade neu gechaffenen Regeln zur Begrenzung der öffentlichen Verchuldung. Dieser offenkundige Betrugsversuch ist Gott ei Dank erst einmal vom Tisch genommen und wird, err Minister Schäuble, hoffentlich auch mit dem nächs en Haushalt nicht noch einmal serviert. Sie wissen, woum es dabei geht. Herr de Maizière hat das, glaube ich, ehr intim miterlebt. Als intimer Kenner der Sache. Er ist schließlich ein guer Jurist. Ebenfalls konkret und bereits vom neuen Kabinett eschlossen sind die kurzfristigen steuerlichen Maßnahen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Hier be reiben Sie gleich in mehrfacher Hinsicht Etikettenchwindel. Schwindel Nummer eins: Der größte Teil des ntlastungsvolumens dieses Gesetzes geht auf die Kon unkturpakete bzw. die Gesetzesvorhaben der Großen oalition zurück, nämlich 14 Milliarden Euro. Das sind und zwei Drittel des gesamten Entlastungsvolumens. inzu kommen 8,5 Milliarden Euro. Das sind sozusagen ie Zückerli für eine ganz bestimmte Klientel. Es hanelt sich also um fremde Federn, it denen sich insbesondere die FDP, Herr Kollege ricke, schmücken will. it Wachstumsbeschleunigung hat das alles nichts zu un. Das ist Teil einer abenteuerlichen Finanzpolitik. Schwindel Nummer zwei: Die meisten Maßnahmen ienen offensichtlich nicht primär der Wachstumsfördeung, sondern der Bedienung der eigenen Klientel. Die teuergeschenke für die Unternehmenserben – ich hatte estern Abend Gelegenheit, mit einem Praktiker aus der Joachim Poß Steuerverwaltung zu sprechen, der durchaus über ökonomische Kenntnisse verfügt – das mache ich auch öfter – ebenso wie die Änderungen der Unternehmensbesteuerung oder die isolierte Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungen haben mit Wachstumsförderung – das wissen Sie auch, Herr Schäuble – nichts zu tun, ganz im Gegenteil. Wie zu lesen ist – damit werden wir uns noch ausführlich befassen –, wird die Maßnahme zugunsten der Beherbergungsgewerbe nicht wie angekündigt 1 Milliarde Euro kosten. Es gibt – möglicherweise auch unionsgeführte – Länder, die einen Steuerausfall in Höhe von 3 bis 4 Milliarden Euro befürchten. In einer Umfrage des einschlägigen Verbandes ist zu lesen, dass sich die Senkung des Mehrwertsteuersatzes nicht in den Preisen für die Kunden niederschlagen wird, wenn überhaupt, dann höchstens zu 10 oder 20 Prozent. Das hat mit der ursprünglichen Begründung der Maßnahme überhaupt nichts zu tun. Etikettenschwindel, wohin man blickt! (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

(Beifall bei der SPD)

(Otto Fricke [FDP]: Intim?)

(Otto Fricke [FDP]: Aber sie sind richtig!)

(Otto Fricke [FDP]: Aber sie sind richtig!)

(Beifall bei der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
296 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009

(A) )

(B) )

(Zuruf von der FDP)

Viel wichtiger wäre es dagegen gewesen, sich Gedan-
ken zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes zu machen
und durch weitere Maßnahmen die Nachfrageseite unse-
rer Wirtschaft zu stärken. Wir fordern zu diesem Zweck
die Verlängerung der geförderten Altersteilzeit um fünf
Jahre und werden beantragen, den Entwurf des Wachs-
tumsbeschleunigungsgesetzes um unseren diesbezügli-
chen Gesetzentwurf zu ergänzen.

(Beifall bei der SPD)

Ich komme zu Schwindel Nummer 3: Auf der Ebene
der Länder und Gemeinden, also genau dort, wo die un-
mittelbar vor Ort beschäftigungswirksamen öffentlichen
Investitionen getätigt werden, werden die Wachstums-
kräfte durch die Regelungen Ihres Gesetzentwurfs nicht
nur nicht gestärkt. Sie werden geschwächt und konter-
kariert. Es ist doch absurd: Während sich Städte und
Gemeinden auf der einen Seite auch im kommenden Jahr
noch aus dem kommunalen Investitionsfonds des Kon-
junkturpaketes II bedienen können, werden ihnen auf der
anderen Seite von der neuen Bundesregierung gleichzei-
tig Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entzogen. Das ist
Wachstumsverhinderung, nicht Wachstumsbeschleuni-
gung.

(Beifall bei der SPD)

Die Zahlen der Steuerschätzung, Herr Schäuble, sind
gut eine Woche alt. Selbst ohne die neuerlichen Maßnah-
men fehlen den Ländern in 2010 gegenüber 2008 gut
20 Milliarden Euro und den Städten gut 10 Milliarden
Euro. Jeder Euro weniger an Steuereinnahmen heißt ei-
nen Euro weniger Investitionen oder einen Euro mehr
Schulden. Wer Ländern und Kommunen nur die Wahl
zwischen Investitionskürzung und noch mehr Schulden
lässt, der gestaltet Zukunft nicht – diesen Anspruch ha-
ben Sie in Ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht,
Frau Merkel –, sondern verhindert sie. Das ist doch ge-
nau die Art von Steuer- und Finanzpolitik, die unser

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(C (D and am Ende der letzten schwarz-gelben Regierungseit in den 90er-Jahren in die völlige Bewegungsunfäigkeit getrieben hat. (Beifall bei der SPD – Otto Fricke [FDP]: War das nicht ein gewisser Herr Lafontaine?)

etzt fangen Sie das gleiche Spiel wieder an. Deswegen
tehen Sie nicht in der Kontinuität einer auf Solidität und
achstum angelegten Politik der Großen Koalition.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Oh doch!)

Nun mag der Bund in der Lage sein, in 2010 mit den
hnehin vorgesehenen 86 Milliarden Euro neuen Schul-
en auch seinen Anteil an den zusätzlichen Steuersen-
ungen zu finanzieren. Aber nun ein Wort zum Stabili-
äts- und Wachstumspakt in Europa und zur zukünftigen
olitik, Herr Schäuble: Auch beim Bund erhöhen die zu-
ätzlichen Einnahmeausfälle das strukturelle Defizit,
as nach den Regeln der Schuldenbremse bis 2016 abge-
aut werden muss. Das heißt, allen Bürgerinnen und
ürgern, die jetzt mit Entlastungen beglückt werden,
ird die Rechnung dafür noch präsentiert werden, und

war in Form höherer Steuern oder – das ist wahrschein-
icher – in Form von Leistungskürzungen. Das ist eine

ogelpackung. Das wird die heute scheinbar Begünstig-
en, die sich freuen, noch teuer zu stehen kommen.

(Beifall bei der SPD)

Dabei geht es nicht darum, dass wir den Familien mit
indern nicht ein höheres Kindergeld wünschen, wenn

s denn solide finanziert würde. Aber was ist denn das
itte schön für eine Entlastung für Familien, mit der, al-
en Bekenntnissen hier zum Trotz, sehenden Auges den
indern selbst die vollen Kosten zuzüglich Zins und
inseszins aufgebürdet werden? Das kann doch nicht
nser Weg in die Zukunft sein. Kehren Sie um, Frau
erkel und Herr Schäuble, bevor es zu spät ist.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)

Rede von Dr. Norbert Lammert

Rede von Joachim Poß