Rede:
ID1700502400

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    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
    2. Kollege: 1
    3. Spahn,: 1
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    7. ersten: 1
    8. Sätze: 1
    9. fürntellektuell: 1
    10. redlich?\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/5 Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbe- schleunigungsgesetz) (Drucksache 17/15) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . 288 C 289 C 289 D 291 B 305 C 307 A 308 B 309 D 311 A 311 B 311 B 313 B 314 A 315 C 317 A Deutscher B Stenografisch 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regierungs- erklärung der Bundeskanzlerin Dr. Philipp Rösler, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Zöller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Martina Bunge (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Carola Reimann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Koschorrek (CDU/CSU) . . . . . . . . . Z A N p ( D J C D A D B 273 B 275 B 278 C 280 C 282 C 283 C 284 D 286 C in Verbindung mit undestag er Bericht ng 12. November 2009 t : usatztagesordnungspunkt 5: ntrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- EN: Soziale Gerechtigkeit statt Klientel- olitik Drucksache 17/16) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Ludwig Thiele (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . lexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . ernd Scheelen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 C 291 C 295 A 296 D 298 C 300 A 301 C 303 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .319 A 319 C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 273 (A) ) (B) ) 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 319 (A) (C) (B) (D) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 863. Sitzung am 6. No- vember 2009 der vom Deutschen Bundestag am 27. Ok- tober 2009 beschlossenen Weitergeltung der 1. Gemeinsamen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsaus- schuss) vom 5. Mai 1951 (BGBl. II S. 103), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 30. April 2003 (BGBl. I S. 677), gemäß Artikel 77 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes, 2. Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1102), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 20. Juli 1993 (BGBl. I S. 1500), gemäß Artikel 53 a Absatz 1 Satz 4 des Grundgesetzes und der 3. Geschäftsordnung für das Verfahren nach Arti- kel 115 d des Grundgesetzes vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1100) gemäß Artikel 115 d Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes zugestimmt. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Freiherr zu Guttenberg, Karl- Theodor CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Schick, Gerhard BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.11.2009 Vogt, Ute SPD 12.11.2009 Zapf, Uta SPD 12.11.2009 5. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Lammert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Ich bin gerade dabei, ein geordnetes Verfahren zu Be-

    inn der Legislaturperiode einzuüben. Ich stelle fest,
    ass die Bereitschaft zur Beantwortung einer Zwischen-
    rage besteht. – Sie haben das Wort.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Barbara Hendricks
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Herr Kollege Spahn, halten Sie Ihre ersten Sätze für

ntellektuell redlich?


(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jens Spahn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Ja.


    (Lachen bei der SPD)


    Ich könnte die Beantwortung eigentlich damit been-
    en: Ja, dafür halte ich sie. Das Einzige, was wir heute
    orgen gemerkt haben, ist, dass Sie Ihre Reden ge-


    Metadaten/Kopzeile:
    290 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009




    (A) )



    (B) )


    Jens Spahn
    schrieben haben, lange bevor Sie dem Minister zugehört
    und den Koalitionsvertrag gelesen haben. Das Einzige,
    was wir gehört haben, waren linke Überschriften mit we-
    nig Substanz.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der SPD)


    Frau Kollegin Bunge, ich kann Ihnen folgende Be-
    merkung nicht ersparen: Ich weiß, wie die Zustände bei
    der Dialyseversorgung in der ehemaligen DDR waren,
    wie es in den Altenpflegeeinrichtungen ausgesehen hat
    und wie die Versorgung chronisch kranker Menschen
    war.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Genau!)


    Ich weiß auch, dass für die Nomenklatura der SED
    heimlich Arzneimittel aus Westdeutschland und West-
    europa importiert worden sind. Ich lasse mir von Vertre-
    tern einer Partei, die etwa in Brandenburg jetzt genau
    dieser Nomenklatura und den Mittuern dieses Systems
    wieder in Ämter und Funktionen hilft, nicht Zweiklas-
    senmedizin vorwerfen, nicht heute und auch morgen
    nicht.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der SPD und der LINKEN)


    In unserem Koalitionsvertrag haben wir – der Minis-
    ter hat darauf hingewiesen – drei entscheidende Zu-
    kunftsfelder benannt, die wir in den nächsten vier Jahren
    angehen wollen:

    Der erste wichtige Punkt – der war in den letzten vier
    Jahren mit Ihnen leider nicht zu regeln – ist der Einstieg
    in die ergänzende Kapitaldeckung in der Pflegeversi-
    cherung.


    (Elke Ferner [SPD]: Das ist ein Renditeprogramm für die Privatversicherung!)


    In einer Gesellschaft, in der auch der Anteil der Pflege-
    bedürftigen in den nächsten 10, 20, 30 Jahren enorm
    steigen wird, haben wir die Verantwortung – eigentlich
    stehen wir gemeinsam davor, aber Sie wollen ja nicht
    mitmachen –, das System auf diese Entwicklung vorzu-
    bereiten und zukunftsfest zu machen.


    (Elke Ferner [SPD]: Das kann man auch anders machen!)


    Das ist nicht nur gerecht gegenüber den nachfolgenden
    Generationen, sondern auch vorausschauend und zeugt
    davon, dass wir für diejenigen, die in 30 oder 40 Jahren
    pflegebedürftig sein werden, mitdenken.


    (Elke Ferner [SPD]: Wie viele Jahre haben Sie denn in die Sozialversicherung eingezahlt, Herr Spahn?)


    Auch diese Menschen haben nämlich einen Anspruch
    darauf, dass wir uns schon heute Gedanken darüber ma-
    chen, wie wir die Pflege in 20 oder 30 Jahren finanzieren
    wollen. Deswegen ist dieser Schritt wichtig.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


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    (C (D Der zweite wichtige Paradigmenwechsel ist der Eintieg in eine lohnunabhängige Finanzierung des Geundheitswesens. Das ist kein Selbstzweck. Das ist auch kein Fetisch. ir wollen den Einstieg in eine lohnunabhängige Finanierung, weil diese Branche – es ist schon darauf hingeiesen worden, dass das Gesundheitswesen mit ,2 Millionen Beschäftigten die größte Wirtschaftsbranhe in diesem Land ist und im Übrigen ein Bereich, den ie nicht nach Schanghai oder Peking auslagern können, eil es Dienstleistungen direkt am Menschen sind – in en letzten 20, 30 Jahren immer wieder Kostendämpungsgesetze ertragen musste, da alle Reformen schwerunktmäßig ein Ziel hatten, nämlich den Beitragssatz zu tabilisieren. Aus dieser Zielfixierung müssen wir heauskommen und die Dynamik, die in diesem Bereich teckt, freisetzen. Deswegen wollen wir eine lohnunabängige Finanzierung. Wenn man sie mit Steuermitteln ozial gerecht ausgleicht, ist das die zukunftsfestere inanzierung dieses Systems. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der LINKEN – Elke Ferner [SPD]: Wie viel Arbeitnehmerbeitrag wollen Sie denn dann?)


    (Zuruf von der SPD: Aha!)


    (Elke Ferner [SPD]: Natürlich!)


    Es ist interessant, zu sehen, wie Sie immer wieder
    leich in reflexartiges Gezeter verfallen.


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Gezeter, genau! – Gegenruf der Abg. Elke Ferner [SPD]: Jetzt nicht sexistisch werden, Herr Kauder!)


    ch kann mich noch daran erinnern, dass wir 2004/2005,
    brigens gemeinsam, die 0,9 Prozent vom Beitragssatz
    llein in die Verantwortung der Arbeitnehmer gestellt
    aben. Frau Ministerin Schmidt, Sozialdemokratin,
    enn ich mich richtig erinnere, hat den Schritt, die Ar-
    eitskosten in Deutschland zu entlasten, befürwortet;

    ch habe ein Spiegel-Interview mit Ministerin Schmidt
    us dem Jahr 2005 vorliegen. Darin hat sie das als richtig
    eschrieben. Sie hat gesagt, dass es sozial gerecht ist, bei
    en Arbeitskosten eine Grenze einzuziehen und eine
    eränderung beim Beitragssatz von 0,9 Prozentpunkten
    orzunehmen, weil das Arbeitsplätze in Deutschland si-
    hert und schafft. Am Ende ist das, was wir tun wollen,
    eswegen sozial gerecht.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der SPD: Sie lügen jetzt, ohne rot zu werden!)


    Ein dritter Paradigmenwechsel besteht in der Rheto-
    ik – auch das war wohltuend beim neuen Minister –:

    ir haben ein klares Bekenntnis und wollen – nicht als
    elbstzweck – diejenigen klar unterstützen, die unter
    roßem Einsatz im Gesundheitswesen tätig sind: die
    rztinnen und Ärzte, die Pflegerinnen und Pfleger, die
    potheker, die Physiotherapeuten und viele mehr. Denn

    uch Sie wissen aus vielen Gesprächen in den Wahlkrei-
    en und den Diskussionsrunden: Uns droht, dass diese


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 291




    (A) )



    (B) )


    Jens Spahn
    Menschen, die tagtäglich ihren Dienst am Patienten und
    für die Versicherten leisten, die Lust und Freude am Be-
    ruf verlieren,


    (Elke Ferner [SPD]: Weil es zu schlecht bezahlt wird!)


    unter anderem weil es zu viel Bürokratie gibt. Wir müs-
    sen in der Bezahlung – wir haben da schon erste richtige
    Schritte gemeinsam gemacht – Neuerungen einführen.


    (Elke Ferner [SPD]: Mal sehen, wie lange das noch hält!)


    Um die Bürokratie zu verringern, ist es wichtig, die Be-
    deutung der Freiberuflichkeit und der nötigen Unabhän-
    gigkeit,


    (Elke Ferner [SPD]: Freiberuflichkeit mit garantiertem Einkommen!)


    die im Übrigen das Leitmotiv dieser Koalition „Freiheit
    in Verantwortung“ sehr passgenau beschreibt, in den
    Mittelpunkt zu stellen und diesen Berufsgruppen nicht
    weiterhin Vorwürfe zu machen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der SPD: Ihre Rede hat Schweinegrippe!)


    Deswegen bin ich für die nächsten vier Jahre sehr zu-
    versichtlich. Ich biete Ihnen, Herr Minister Rösler – ich
    denke, auch im Namen der Unionsfraktion –, für die
    nächsten vier Jahre eine gute Zusammenarbeit an. Wir
    wollen die von Ihnen aufgezeigten Zukunftsthemen in
    den nächsten vier Jahren aufgreifen und angehen. Vor al-
    lem wollen wir Ihr Denken in linken Überschriften der
    80er-Jahre widerlegen, indem wir deutlich machen, dass
    das, was wir aufgeschrieben haben, zum Wohle der Ver-
    sicherten, zum Wohle der Patienten in der Praxis tatsäch-
    lich funktioniert.

    Ich freue mich jedenfalls auf diese Arbeit.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Elke Ferner [SPD]: Sind Sie eigentlich schon bei der FDP angestellt?)