Bundesdata – Rede – ID1700501800

Rede:
ID1700501800

Metadaten

Aus Protokoll: 17005

Datum: 12. November 2009

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:54 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. –: 2
2. Herr: 1
3. Kollege: 1
4. Koschorrek,: 1
5. gestatten: 1
6. Sie: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/5 Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbe- schleunigungsgesetz) (Drucksache 17/15) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . 288 C 289 C 289 D 291 B 305 C 307 A 308 B 309 D 311 A 311 B 311 B 313 B 314 A 315 C 317 A Deutscher B Stenografisch 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regierungs- erklärung der Bundeskanzlerin Dr. Philipp Rösler, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Zöller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Martina Bunge (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Carola Reimann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Koschorrek (CDU/CSU) . . . . . . . . . Z A N p ( D J C D A D B 273 B 275 B 278 C 280 C 282 C 283 C 284 D 286 C in Verbindung mit undestag er Bericht ng 12. November 2009 t : usatztagesordnungspunkt 5: ntrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- EN: Soziale Gerechtigkeit statt Klientel- olitik Drucksache 17/16) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Ludwig Thiele (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . lexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . ernd Scheelen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 C 291 C 295 A 296 D 298 C 300 A 301 C 303 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .319 A 319 C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 273 (A) ) (B) ) 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 319 (A) (C) (B) (D) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 863. Sitzung am 6. No- vember 2009 der vom Deutschen Bundestag am 27. Ok- tober 2009 beschlossenen Weitergeltung der 1. Gemeinsamen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsaus- schuss) vom 5. Mai 1951 (BGBl. II S. 103), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 30. April 2003 (BGBl. I S. 677), gemäß Artikel 77 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes, 2. Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1102), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 20. Juli 1993 (BGBl. I S. 1500), gemäß Artikel 53 a Absatz 1 Satz 4 des Grundgesetzes und der 3. Geschäftsordnung für das Verfahren nach Arti- kel 115 d des Grundgesetzes vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1100) gemäß Artikel 115 d Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes zugestimmt. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Freiherr zu Guttenberg, Karl- Theodor CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Schick, Gerhard BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.11.2009 Vogt, Ute SPD 12.11.2009 Zapf, Uta SPD 12.11.2009 5. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Rolf Koschorrek
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

erren! So richtig Angst hat uns dieser Angriff der Op-
osition in den letzten Minuten natürlich nicht gemacht.
enn man meint, mit Konzepten, die sich schon in den

0er- und 80er-Jahren als überholt erwiesen haben, unse-
en zukunftsweisenden Weg angreifen zu können,

(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welcher Weg ist es denn?)

ann wird es in den nächsten Monaten sicherlich noch
ine sehr spannende Auseinandersetzung geben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Es gibt kaum ein Thema, das die Bürgerinnen und
ürger so interessiert, wie das Thema Gesundheitspoli-

ik. Hier ist, wie alle wissen, jeder betroffen. Gleichzei-
ig wissen wir, dass wir so nicht weitermachen können
ie in den letzten zehn, elf Jahren. Wir brauchen mehr
igenverantwortung und mehr Transparenz im Sys-

em. Aber eines brauchen wir mit Sicherheit nicht: den
mbau des Bundesgesundheitsministeriums zu einem
mt für Volksgesundheit, wie es in den letzten Jahren
orangetrieben worden ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei der SPD)

Unsere christlich-liberale Koalition hat die Weichen
nders gestellt. Wir haben uns klar entschieden: gegen
eitere Zentralisierung und für die Stärkung von Eigen-
erantwortung und Transparenz im deutschen Gesund-
eitswesen. Diese Begriffe sind untrennbar miteinander
erbunden. Eigenverantwortlich handeln kann nur, wer
in System durchschaut und es versteht. Die Regelungs-
ichte im SGB V lässt eigenverantwortliches Handeln
aum zu. Ich spreche hier ausdrücklich von Verantwor-
ung, nicht von Egoismus, nicht, wie meine Vorredner
olemisch behaupten, von Selbstbedienungsmentalität
nd schon gar nicht von einer Aufkündigung der Solida-
ität im Sozialsystem.

(Zuruf von der LINKEN: Doch!)

Im Gesundheitswesen haben sich viele in der Intrans-
arenz sehr gut eingerichtet. Kontrollmechanismen und
ürokratische Auswüchse sind bisher oft die einzige
ntwort darauf gewesen. Seit Jahrzehnten befinden wir

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 287

(A) )

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Dr. Rolf Koschorrek
uns in einem Teufelskreis von Regulierung und Bürokra-
tie.

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Herr Kollege Koschorrek, gestatten Sie – –

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Rolf Koschorrek
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Nein.

(Zurufe von der SPD)

Die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP
weist einen anderen, einen neuen Weg. Wir werden das
System einfacher und verständlicher machen. Die drei
großen Bereiche, die wir in den kommenden Jahren an-
gehen werden, sind: zunächst die Finanzen auf eine si-
chere Basis zu stellen, einen fairen Wettbewerb im Sys-
tem zu stärken sowie überflüssige Bürokratie abzubauen
und Transparenz und Qualität im Gesundheitssystem zu
steigern.

Zum Bereich Finanzen: Für die Union war von An-
fang an klar, dass wir den Gesundheitsfonds, wie es die
Kanzlerin auch vor der Wahl schon eindeutig sagte, in
seiner Grundstruktur erhalten und weiterentwickeln,

(Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Aha!)

weil er eine gute Basis für die verlässliche Finanzierung
der gesundheitlichen Versorgung in Deutschland ist und
ein beachtliches Gestaltungspotenzial bietet.

(Elke Ferner [SPD]: Wer hat denn jetzt recht, Sie oder die Frau Homburger?)

Er hat dafür gesorgt, dass die Verschuldung der Kran-
kenkassen geordnet abgebaut werden konnte, dass die
Kassen heute wesentlich effektiver kooperieren und
auch fusionieren können. In der Wirtschaftskrise hat der
Fonds einen unkomplizierten und schnellen Ausgleich
von konjunkturbedingten Einnahmedefiziten durch Steu-
ermittel ermöglicht und damit letztendlich auch Beitrags-
erhöhungen erübrigt.

Zukünftig werden wir den bundeseinheitlichen Bei-
tragssatz auflösen, indem die Arbeitgeberbeiträge fest-
geschrieben werden und wir den Kassen wieder eine
wettbewerblich relevante Beitragsgestaltung ermögli-
chen werden. Dazu werden wir eine Kommission aus
politischem und externem Sachverstand einsetzen, die
die Details in den kommenden Monaten erarbeiten wird.

Bei der Weiterentwicklung der Finanzierung der
GKV werden wir sehr sorgsam darauf achten, dass es
nicht zu sozialen Schieflagen kommt.

(Zuruf von der SPD: Wie denn?)

Das hohe Niveau unserer Gesundheitsversorgung wird
auch weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern unabhän-
gig von ihrem persönlichen Geldbeutel zugänglich sein.

Wettbewerb im Gesundheitswesen ist kein Selbst-
zweck, sondern dient der bestmöglichen Versorgung.
Unsere Grundposition heißt: Im Mittelpunkt stehen
Patienten und Versicherte, stehen Menschen, die nicht
zur Verschiebemasse egoistischer oder wirtschaftlicher
Interessen werden dürfen.

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(C (D Wettbewerb im System gibt es heute schon; nur sind ie Regeln nicht konsequent, die Bedingungen nicht fair ür alle und vor allem nicht eindeutig. Bestes Beispiel sind die Auswirkungen von Rabatterträgen und Ausschreibungen. Hier erzielen wir zwar n den ersten Tranchen erhebliche Einsparungen, laufen ber große Gefahr, für eine zweite Ausschreibung in eiigen Jahren keinen Wettbewerb mehr zu haben, weil die erlierer von Ausschreibungen sich nicht am Markt hal en können und schlicht und ergreifend vom Markt verchwunden sein werden. Wir werden für die Arzneimittel und Hilfsmittel chnell und durchgängig das Instrumentarium des Wettewerbsrechts, das in unserer sozialen Marktwirtschaft n allen anderen Bereichen sicher und gerecht funktioiert, einführen. Losgrößen und Regionalbezug müssen em Markt entsprechen; Monopole – das wissen wir lle – sind das Ende der sozialen Marktwirtschaft und er sozialen Ausgewogenheit. Wettbewerb ist kein elbstzweck; doch wo er sich zum Nutzen von Patienten nd Versicherten entfalten kann, werden wir ihm eine hance geben. Bürokratieabbau, Transparenz und Qualität sind iele, die uns sehr wichtig sind und die zusammengehö en. Vorschriften sind notwendig, aber auch hier gilt das GB V: Bürokratie darf nur ausreichend sein, darf das aß des Notwendigen nicht überschreiten und muss irtschaftlich vertretbar sein. Hier haben wir einiges zu un. Heute haben wir eindeutig zu viele und durchaus berflüssige Vorschriften. Mit der Reduzierung von Büokratie entlasten wir vor allem die niedergelassenen rzte von Verwaltungsund Büroarbeiten. Wir entlasten ie von Tätigkeiten, die dem Arztberuf fremd sind, soass sie wieder mehr Zeit für die Zuwendung zu ihren atienten haben. Wir müssen dafür sorgen, dass der rust im Bereich der Leistungserbringer zurückgefahren ird. Wir brauchen wieder Ärzte, die Spaß an ihrem Be uf haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der SPD: Ja, und am Geldverdienen!)

Bei allen Reformen gilt: Regeln müssen sein, aber wo
ie keinen Sinn mehr ergeben oder sich gar selbst blo-
kieren, müssen sie weg. Transparenz ist dringend erfor-
erlich, nicht zuletzt, um die Qualität besser definieren
u können und deren Einhaltung und Steigerung zu ge-
ährleisten. Wir werden das Zusammenspiel von zentra-

er Rahmengesetzgebung und regionaler Ausgestaltung
eu beleben, sei es in der Bedarfsplanung oder bei Inno-
ationen, bei der Vertragsgestaltung oder der Telemedi-
in. Gerade hier haben wir ein großes Potenzial in der
erbesserung der Versorgung.

Basis der Qualitätssicherung ist eine möglichst gute
enntnis der Versorgungssituation. Hier haben wir aber

n Deutschland erheblichen Nachholbedarf. Der Ausbau
er Versorgungsforschung muss dringend vorangebracht
erden. Es ist eine Querschnittsaufgabe mehrerer betei-

igter Ministerien. Nur auf Basis valider Daten lassen
ich zukunftsfeste Systeme entwickeln, lässt sich Quali-

Metadaten/Kopzeile:
288 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009

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Dr. Rolf Koschorrek
tät definieren, und nur auf dieser Basis können wir un-
sere Planungen für die hochwertige medizinische Ver-
sorgung optimal am Bedarf unserer Bevölkerung
ausrichten.

Telematik in der Medizin ist eine Riesenchance. Sie
darf nicht zum Synonym für übertriebene Datensamm-
lung und gläserne Ärzte bzw. Patienten werden. Ohne
Telemedizin werden wir die Herausforderungen aus me-
dizinisch-technischem Fortschritt, veränderter demogra-
fischer Basis und zunehmender Versorgung chronisch
Kranker nicht bestehen können. Wir werden auf diesem
Gebiet ganz besondere Anstrengungen unternehmen, zu-
sammen mit der Industrie und den Leistungserbringern
verlässliche, zukunftsfeste und akzeptierte Lösungen zu
entwickeln.

(Beifall des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP])

Wir haben uns viel vorgenommen. Unsere gemeinsa-
men Vereinbarungen tragen deutlich über eine Legisla-
turperiode hinaus. Ich freue mich auf die Auseinander-
setzung in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren,
nicht zuletzt mit der Opposition. Da muss man allerdings
sagen: Sicherlich ist, wer lesen kann, klar im Vorteil.

(Mechthild Rawert [SPD]: Das hören wir!)

Den Koalitionsvertrag haben Sie sicherlich auch gele-
sen. Unbedingt dazu gehört aber, dass man das, was man
gelesen hat, auch versteht, und da haben Sie offensicht-
lich ein wenig Nachholbedarf.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei der SPD – Zurufe von der LINKEN)

Bisher ist in den Reden der Opposition wenig Erhel-
lendes gesagt worden. Panikmache, substanzlose Schlag-
worte und völlig überholte Konzepte wie der Ladenhüter
Bürgerversicherung

(Widerspruch bei der SPD)

sind nun wirklich nicht das, was die deutsche Öffentlich-
keit braucht und was das deutsche Gesundheitswesen in
den nächsten Jahren nach vorne bringen wird.

Ich freue mich aber vor allem auf die Zusammenar-
beit mit unserem neuen Minister, mit den Staatssekretä-
ren und Staatssekretärinnen im Ministerium sowie mit
den Kolleginnen und Kollegen von FDP, CDU und CSU
in den Arbeitsgruppen. Wir werden gemeinsam dafür
sorgen, unser Gesundheitswesen in den nächsten Wo-
chen und Monaten nachhaltig zu verbessern, für alle Be-
teiligten im System, für alle Bürger und Bürgerinnen in
unserem Lande. Ich freue mich auf die Arbeit. An die
Arbeit!

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Dr. Rolf Koschorrek

Rede von Dr. Rolf Koschorrek