Bundesdata – Rede – ID1700500600

Rede:
ID1700500600

Metadaten

Aus Protokoll: 17005

Datum: 12. November 2009

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:54 Uhr

Redner ID: 11000825

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 1 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 1
1. \n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/5 Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbe- schleunigungsgesetz) (Drucksache 17/15) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . 288 C 289 C 289 D 291 B 305 C 307 A 308 B 309 D 311 A 311 B 311 B 313 B 314 A 315 C 317 A Deutscher B Stenografisch 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regierungs- erklärung der Bundeskanzlerin Dr. Philipp Rösler, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Zöller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Martina Bunge (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Carola Reimann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Koschorrek (CDU/CSU) . . . . . . . . . Z A N p ( D J C D A D B 273 B 275 B 278 C 280 C 282 C 283 C 284 D 286 C in Verbindung mit undestag er Bericht ng 12. November 2009 t : usatztagesordnungspunkt 5: ntrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- EN: Soziale Gerechtigkeit statt Klientel- olitik Drucksache 17/16) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Ludwig Thiele (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . lexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . ernd Scheelen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 C 291 C 295 A 296 D 298 C 300 A 301 C 303 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .319 A 319 C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 273 (A) ) (B) ) 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 319 (A) (C) (B) (D) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 863. Sitzung am 6. No- vember 2009 der vom Deutschen Bundestag am 27. Ok- tober 2009 beschlossenen Weitergeltung der 1. Gemeinsamen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsaus- schuss) vom 5. Mai 1951 (BGBl. II S. 103), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 30. April 2003 (BGBl. I S. 677), gemäß Artikel 77 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes, 2. Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1102), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 20. Juli 1993 (BGBl. I S. 1500), gemäß Artikel 53 a Absatz 1 Satz 4 des Grundgesetzes und der 3. Geschäftsordnung für das Verfahren nach Arti- kel 115 d des Grundgesetzes vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1100) gemäß Artikel 115 d Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes zugestimmt. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Freiherr zu Guttenberg, Karl- Theodor CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Schick, Gerhard BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.11.2009 Vogt, Ute SPD 12.11.2009 Zapf, Uta SPD 12.11.2009 5. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Wolfgang Zöller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

ollegen! Liebe Kollegin Ferner, Ihre Rede war so ge-
lückt wie die Terminierung des SPD-Parteitages. Er be-
innt am Freitag, dem 13., und endet am Volkstrauertag.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei der SPD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie Christ, oder hängen Sie dem heidnischen Glauben an?)

Auf Ihren Zwischenruf habe ich schon ganz lange ge-
artet, Frau Künast. – Ich möchte Ihnen nur eines zu be-
enken geben: Menschen, die verunsichert werden, kön-
en krank werden. Wer dies bewusst macht, der ist
rank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also Sie, der Redner!)

Jetzt komme ich zu dem, was im Koalitionsvertrag
teht. Bisher war es doch so, dass bei Diskussionen über
as Thema Gesundheit ausgerechnet über die Gruppe,
ie es am meisten betroffen hat, am wenigsten geredet
urde, nämlich über die Patienten. Das wird jetzt er-

reulicherweise drastisch geändert. Lesen Sie, was als
nser Ziel im Koalitionsvertrag steht. Ziel ist, die Patien-
ensouveränität und die Patientenrechte zu stärken. Da-
er haben wir im Koalitionsvertrag ausdrücklich formu-
iert:

Im Mittelpunkt der medizinischen Versorgung steht
das Wohl der Patientinnen und Patienten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Was ist denn der beste Schutz für die Patienten? Der
este Schutz für die Patienten ist nach wie vor ein freies,
luralistisch organisiertes und sozial abgesichertes Ge-
undheitswesen. Das wichtigste Patientenrecht ist der
reie, ungehinderte und zeitnahe Zugang zu medizini-
chen Leistungen, unabhängig von Alter, Geschlecht,
bstammung und Einkommen.

(Elke Ferner [SPD]: Das ändern Sie gerade!)

Wir wollen eben keine Selektion, und wir wollen
uch keine Wartelisten.

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Wolfgang Zöller
Die Patienten brauchen Sicherheit, dass sie bei einer
schweren Krankheit eine rasche und wirksame Behand-
lung erhalten. Die Patienten vertrauen mit Recht auf eine
gewissenhafte und qualitätsorientierte Ausführung der
notwendigen medizinischen Leistungen. Deshalb muss
im Gesundheitswesen in erster Linie die Deckung des
medizinischen Bedarfs berücksichtigt werden.

Die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen me-
dizinischen Versorgung ist das Leitprinzip des deutschen
Gesundheitswesens, und die finanziellen Mittel müssen
sich am Versorgungsbedarf orientieren und nicht umge-
kehrt. Deshalb wollen wir keine Budgetierung.

Die Beibehaltung von bestehenden Rechten, wie
freier Arztwahl und freier Krankenhauswahl, ist eine
elementare Voraussetzung für eine vertrauensvolle Arzt-
Patienten-Beziehung. Der Staat und die Krankenkassen
dürfen die Patienten bei der Wahl der von ihnen in An-
spruch genommenen Behandler nicht bevormunden.
Deshalb lehnen wir eine Einschränkung der freien Arzt-
wahl und eine Pflicht zur Zuweisung an bestimmte
Krankenhäuser ab.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Damit die Patienten diese Wahlrechte ausüben kön-
nen, brauchen wir ein flächendeckendes Angebot medi-
zinischer Leistungen in Deutschland. Hier sind wir alle
aufgefordert. Wir müssen alle Anstrengungen unterneh-
men, um die drohende und zum Teil schon eingetretene
Unterversorgung besonders in den ländlichen Gebieten
zu verhindern.

(Beifall der Abg. Maria Michalk [CDU/CSU])

Daneben brauchen wir Transparenz über Qualität,
Leistung und Preise. Die Patienten sollen auch über Art
und Ausmaß der bei ihnen erforderlichen medizinischen
Maßnahmen wesentlich mitbestimmen können. Bei die-
sem Entscheidungsprozess werden die Patienten durch
vielfältige Ansprechpartner im Gesundheitswesen unter-
stützt. Wir haben uns vorgenommen, die unabhängige
Beratung von Patientinnen und Patienten auszubauen.

(Mechthild Rawert [SPD]: Und wie wird sie finanziert?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Patientenrechte
haben in Deutschland durch Gesetze und Rechtspre-
chung einen hohen internationalen Standard. Dennoch
gilt: Wie bei allen guten Systemen gibt es auch bei den
Patientenrechten Verbesserungsmöglichkeiten. Dies be-
trifft insbesondere Rechte bei der Transparenz, der
Mitwirkung an Steuerungsentscheidungen im Gesund-
heitswesen und der Auswahl von unterschiedlichen Ver-
sicherungen und Versicherungsleistungen.

(Mechthild Rawert [SPD]: Per Gesetz?)

Wir wollen die Patientenrechte in einem eigenen
Patientenschutzgesetz bündeln, das wir in Zusammen-
arbeit mit allen Beteiligten am Gesundheitswesen erar-
beiten werden. Ich möchte auf einige Punkte hinweisen,
die in der Diskussion angesprochen werden müssen.

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(C (D Wichtig ist Transparenz. Die Informationsmöglicheiten der Patienten und Versicherten sollen erweitert erden. Denn nur ein informierter Patient ist auch ein ündiger Patient. Nach wie vor werden Patienten oft ie Bittsteller bei Ärzten und Krankenkassen behandelt. s wird Zeit, dass wir dafür sorgen, dass die Patienten ls Partner anerkannt und respektiert werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Unser Gesundheitswesen braucht daher sowohl mehr
konomische als auch medizinische Transparenz. Jeder
atient sollte einen einfachen Zugang zu Informationen
arüber erhalten, was seine Behandlung kostet und wel-
he Leistungen zum Beispiel der Arzt oder das Kranken-
aus mit der Krankenkasse abrechnet.

Jeder Patient sollte sich künftig darüber informieren
önnen, welche Qualifikation, Erfahrungen und Behand-
ungsergebnisse ein von ihm aufgesuchter Leistungs-
rbringer aufzuweisen hat. Der jeweilige Leistungs-
rbringer, seine Berufsvertretung oder die Krankenkassen
ollen dann darüber Auskunft erteilen.

Jeder Patient hat auch bei anderen Stellen die Mög-
ichkeit, sich über Untersuchungs- und Behandlungs-
ethoden informieren zu lassen. Dazu sollen Kranken-

assen und anerkannte Patientenselbsthilfegruppen oder
taatliche Organisationen eine Verpflichtung zur Aus-
unft erhalten. Diese Stellen müssen – soweit dies nicht
chon heute der Fall ist – vermehrt als Dienstleister ge-
enüber den Patienten agieren.

Auf der anderen Seite ist der Schutz der Patienten-
aten sicherzustellen. Wir brauchen keinen gläsernen
atienten. Der Schutz der Patientendaten sollte Vorrang
or den Informationsansprüchen mancher Krankenkas-
en haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ein weiterer Punkt sind die Mitwirkungsrechte. Im
ahmen der Selbstverwaltung der Krankenkassen beste-
en schon heute Beteiligungsrechte der Versicherten.
ierbei muss allerdings sichergestellt werden, dass künf-

ig auch einzelne Versicherte oder Versichertenverbände
ei der sogenannten Friedenswahl überhaupt eine
hance haben, in diese Gremien gewählt zu werden.

Ebenso müssen die versicherten Patienten bei der
estlegung des Leistungskatalogs oder bei der Entschei-
ung über die Aufnahme oder Herausnahme bestimmter
edizinischer Maßnahmen in die bzw. aus der Leistungs-

flicht der Krankenkassen mehr Mitwirkungsrechte er-
alten. Hier stellt sich die Frage, ob die Patientenvertreter
m Gemeinsamen Bundesausschuss ausreichend Einfluss
ehmen können oder ob man dies verbessern kann.

Wir lassen den Versicherten mehr Wahlmöglichkei-
en. Die Union hat schon in der letzten Legislaturperiode
erbesserungen erzielt, zum Beispiel die Möglichkeit
er Kostenerstattung oder die Möglichkeit von Selbstbe-
alten. Wenn man aber den Versicherten zubilligt, aus-
eichende sozialpolitische Kompetenz zu haben, und sie
urch eine verbesserte Information und Transparenz

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280 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009

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Wolfgang Zöller
dazu in die Lage versetzt, dann sollte man den Versicher-
ten auch vermehrt Verantwortung übertragen und für sie
mehr Wahlmöglichkeiten erwirken. Hier müssen die
Krankenkassen mehr unterschiedliche Versorgungsange-
bote machen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Lassen Sie mich einen Bereich ansprechen, der unbe-
dingt einer Verbesserung bedarf: die Organspende. Bei
Organspende und Organtransplantation haben wir wirk-
lich dringenden Handlungsbedarf.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wenn man sieht, dass wir es nach dem letzten Gesetz,
das schon 1997 beschlossen wurde, nicht geschafft ha-
ben, mehr freiwillige Spenden zu akquirieren, dann muss
man sagen, dass es notwendig ist, dass wir eine kritische
Bestandsaufnahme machen. Als erste Maßnahme wäre
wichtig, dass man die organisatorischen und strukturel-
len Rahmenbedingungen im Krankenhaus so gestaltet,
dass man unserem Ziel näherkommen kann.

(Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Dann müsst ihr den Ländern einen Schubs geben! In Mecklenburg-Vorpommern gibt es ein Gesetz! Da wird ordentlich gespendet!)

Wir werden zudem mit einer umfassenden Kampagne in
der Bevölkerung weiterhin dafür werben, durch Organ-
spende Leben zu retten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Lassen Sie mich noch einen anderen Punkt anspre-
chen, der uns sehr am Herzen liegt. Es ist uns ein großes
Anliegen, die Diagnose- und Therapiefreiheit wieder-
herzustellen. Listenmedizin und enge Behandlungsricht-
linien werden dem nicht gerecht. So ist zum Beispiel der
Arzneimittelbereich völlig überreguliert. Es muss die
Frage beantwortet werden: Wird mit den Rabattverträgen
das politisch gewollte Ziel erreicht, bei patentgeschützten
Arzneimitteln oder anderen Nichtfestbetragsarzneimit-
teln Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen? Stehen
die erreichten Einsparungen im richtigen Verhältnis zu
den Problemen, die mit der Umstellung auf Rabattver-
träge bei Patienten und in den Apotheken entstanden
sind? Ich bin fest davon überzeugt – das ist nun einmal
leider eine Tatsache –: Die Verunsicherung der Patienten
darüber, in den Apotheken regelmäßig ein anderes Arz-
neimittel bekommen zu müssen, ist mit ausschlaggebend
für die große Verunsicherung. Wenn wir ganz ehrlich
sind: Letztendlich bestimmt zurzeit die Krankenkasse
per Rabattvertrag, welches Arzneimittel der Versicherte
erhält. Dies ist mit unseren Vorstellungen von Thera-
piefreiheit nicht vereinbar.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Liebe Kollegin Ferner, Sie werden vielleicht anhand
meiner Ausführungen bemerken, dass wir nicht nur über
Patienten reden, sondern dass wir auch schon im Koali-
tionsvertrag richtungsweisende Punkte für die Patienten
festgelegt haben. Wir sollten in diesem Haus gemeinsam
versuchen, unser Gesundheitswesen ideologiefrei zu ge-

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(C (D talten, sodass Versorgungssicherheit für die Patienten, lanungssicherheit für die Leistungserbringer und inanzierungssicherheit unter Berücksichtigung des meizinischen Fortschritts und der demografischen Enticklung langfristig sichergestellt werden können. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Martina Bunge ür die Fraktion Die Linke. Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle en! Es ist schon eine groteske Situation: Der Reformbearf für die Sicherung einer bedarfsgerechten, wohnortahen, gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung er Bevölkerung ist da. Neue Herausforderungen brauhen eine dauerhafte und gerechte Finanzierungsgrundage. Was geschieht? Die Große Koalition der letzten ier Jahre hat diese Aufgabe nicht gepackt. Der vorlieende Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb wird jeden ag neu interpretiert; Kollegin Ferner hat die entsprehenden Zitate gebracht. Die Meldungen häufen sich, as alles nicht geht. Auch wenn Sie Ihre Vorhaben im Detail noch hinter 6 Prüfaufträgen einer Kommission und einer Arbeitsruppe verstecken, eines ist klipp und klar: Hier ist von chwarz-Gelb ganz offen eine Systemwende angesagt, eoliberalismus pur. Der Verachtung des Staates stellen ie die Vergötterung des Marktes gegenüber. Was Sie achen, ist keine Gesundheitspolitik. Das ist Wirt chaftspolitik. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Mechthild Rawert [SPD])

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Gerda Hasselfeldt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Martina Bunge
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Die Gesundheit aller ist der Linken zu wichtig, als
ass wir auch nur einen Schritt in diese Richtung mitge-
en. Wir werden dafür streiten, das Schlimmste zu ver-
indern. Wir werden Ihrer Marktradikalisierung unsere
olidarische Ausgestaltung als Alternative gegenüber-
tellen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ihre Lösung ist die Aufkündigung der Solidarität. Mit
em Einfrieren der Beiträge für die Arbeitgeber entlas-
en Sie diese vollends aus der Solidarität. Durch die
opfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung
nd durch den Kapitalstock in der Pflegeversicherung
ird die Zeche allein den Versicherten und Patientinnen
nd Patienten aufgebürdet. Das ist ein sozialpolitischer
kandal.

(Beifall bei der LINKEN)

Den Gutverdienenden machen Sie Geschenke. Aber
ie Niedrigverdiener sind künftig keine selbstbewussten
ersicherten mehr, sondern sie werden zu Bittstellern
eim Staat. Herr Minister, das machen Sie ganz bewusst,
as haben Sie gerade bestätigt. Sie geben die Gesund-

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Dr. Martina Bunge
heitspolitik vollends in die Fänge des Finanzministers.
Er hat schon gestöhnt, dass die Gesundheitspolitik sein
größtes „Sorgenkind“ ist. Was dann von einer qualitativ
hochwertigen Gesundheitsversorgung übrig bleibt, liegt
auf der Hand.

Wie könnte es anders sein, gibt es in Ihrem Koali-
tionsvertrag doch ein klares Bekenntnis zur privaten
Krankenversicherung. Für dieses einzigartige Konstrukt
in Europa, neben der gesetzlichen einen eigenständigen
Vollversicherungszweig der privaten Versicherung zu
haben, schaffen Sie wieder erleichternde Bedingungen.
So können sich Gutverdienende weiter aus der Solidari-
tät verabschieden.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir stellen all dem unseren Vorschlag einer solidari-
schen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung entge-
gen. Alle zahlen in diese Versicherung ein. Damit wird
die Beitragslast auf mehr Schultern verteilt. Alle Ein-
kommen, also auch Miet-, Pacht- und Kapitalerträge,
werden einbezogen. Das bringt eine breitere Basis.

(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Richtig!)

Die Arbeitgeber sind mit hälftigen Beiträgen auf Lohn
und Gehalt paritätisch dabei. Auf dieser neuen Basis
würde ein Beitragssatz von 10 Prozent, also 5 Prozent
für die Arbeitgeber und 5 Prozent für die Versicherten,
ausreichen, um all das zu bezahlen, was heute bezahlt
wird. Die Zuzahlung und die Praxisgebühr könnten so-
gar abgeschafft werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Sicherlich ist das ein diametral entgegengesetzter An-
satz, aber dieser Ansatz ist gerecht und bildet die gegen-
wärtigen Verhältnisse ab. Dieser Vorschlag knüpft an das
Leistungsvermögen der Versicherten an, an das, wovon
heutzutage gelebt wird, einer der konstituierenden Ge-
danken für die solidarische Sicherung.

Davon wird nicht viel übrig bleiben, wenn Sie, Herr
Minister, in Bälde Ihre Regierungskommission einset-
zen. Schaut man sich den Hintergrund der Namen an, die
da inzwischen den Ticker durchschwirren, dann kann
man nur empört sein. Eng mit der von den Arbeitgebern
finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und
mit Versicherungsunternehmen verquickte Persönlich-
keiten werden geradezu eingeladen, das Schlachtfest der
solidarischen Krankenversicherung auszurichten.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ach Mann! – Ulrike Flach [FDP]: Ein Schlachtfest?)

Das Geschreibsel dieser Versicherungslobbyisten fin-
det sich im schwarz-gelben Koalitionsvertrag wieder. Es
kommt so nett daher: Es würden mehr Wahl- und Ent-
scheidungsspielräume eingeräumt; auch Sie, Herr Zöller,
haben es gerade gesagt. Man muss sich aber einmal klar-
machen: Wer hat eigentlich die Wahl und wer nicht?
Wenn von „Festzuschüssen“ und „Mehrkostenregelun-
gen“ die Rede ist, dann heißt das doch übersetzt, dass es
für bestimmte Leistungen nur noch eine Grundversor-
gung gibt. Wer eine Versorgung nach dem jeweils aktu-
ellen medizinischen Standard haben will, muss privat

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(C (D uzahlen oder eine private Zusatzversicherung abschlieen. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Lesen Sie doch einmal richtig!)

Man kann auch einmal drei Jahre weiter denken. Dann
st die Wirkung so, Herr Spahn.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Seit wann denken Sie denn in die Zukunft? – Gegenrufe von der SPD und der LINKEN: Oh!)

Das werde ich Ihnen gleich darlegen. – Wer eine Ver-
orgung nach dem jeweils aktuellen medizinischen Stan-
ard haben will, muss privat zuzahlen. Das wird klar
erden. Damit wird die Versorgung vom Portemonnaie
er Versicherten abhängig. Der Arme kann sich nur das
ünstigste leisten. Das ist das Ende des freien Zugangs

u Leistungen für alle. Das ist Zwei- oder Dreiklassen-
edizin in Reinkultur. Die Linke lehnt das entschieden

b.

(Beifall bei der LINKEN)

Sicher wird sich die Regierungskommission auch mit
em Gesundheitsfonds beschäftigen, sich ihn vorknöp-
en. Dieser ist nicht per se schlecht, sondern er ist unter-
inanziert und sozial ungerecht, müssen den Zusatzbei-
rag doch allein die Versicherten tragen. Wenn Sie jetzt
m Koalitionsvertrag festhalten, dass es mehr – ich
itiere – „regionale Differenzierungsmöglichkeiten“ im
esundheitsfonds geben muss und Bayerns Gesund-
eitsminister in Ihrer Kommission sein soll, dann weiß
an, wohin die Reise gehen soll. Es wird Hand an den

ogenannten Morbi-RSA gelegt werden, der den Kran-
enversicherungen mit mehr und teuren Kranken mehr
eld brachte. Damit würde aber die gerade erst erreichte
olidarität des reichen und gesünderen Südens Deutsch-

ands mit dem ärmeren und kränkeren Norden aufgekün-
igt. Doch damit stellen Sie die Honorarangleichung für
rztinnen und Ärzte in den neuen Bundesländern wieder

nfrage. Diese hat gerade eine Trendwende in der Bewäl-
igung des Ärztemangels eingeläutet. Wollen Sie wirk-
ich den Osten in eine dramatische medizinische Versor-
ungskrise hineinsteuern? Das kann doch wohl nicht Ihr
rnst sein.

(Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Wenn ich mir Ihre Rezepte gegen den Ärztemangel
nschaue, dann ist sichtbar, wie weit weg Sie vom realen
eben sind. Ihre Lösung heißt „Ausbau der Anreize bei
er Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten“. Vor Ort
ird aber über neue Versorgungsformen nachgedacht.
aben Sie schon einmal etwas von der Feminisierung
es Arztberufes gehört? Mehr und mehr Absolventinnen
ollen sich nach dem Medizinstudium nicht niederlas-

en, sondern sie streben auch im ambulanten Bereich
ach Möglichkeiten, angestellt zu arbeiten, um damit
eruf und Familie vereinbaren zu können. Aber was ma-
hen Sie? Sie stellen die medizinischen Versorgungszen-
ren infrage. Unseres Erachtens gehört dieser bisherige
nsatz novelliert, aber nicht abgeschafft.

(Beifall bei der LINKEN)

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282 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009

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Dr. Martina Bunge
Neue Ideen, für die der Osten ein „Labor“ ist, wie die
Financial Times letzte Woche schrieb, finden in Ihrem
Koalitionsvertrag keine Widerspiegelung. Im Gegenteil:
Ihre Weichenstellung zur Marktradikalisierung, deutlich
in dem Postulat, dass das „allgemeine Wettbewerbsrecht
als Ordnungsrahmen grundsätzlich auch im Bereich der
gesetzlichen Krankenversicherung Anwendung“ finden
soll, steht neuen Versorgungsformen diametral entgegen;
denn diese setzen auf Kooperation. Ihre Vorhaben sind
damit auch fortschrittsfeindlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Gesundheitsförderung und Prävention einen ganz
anderen Stellenwert zu geben, wäre auch ein Zukunfts-
vorhaben. Der Begriff der Gesundheitsförderung fehlt
im Koalitionsvertrag völlig. Fremd ist dieser Koalition,
dass Gesundheit mit mehr zusammenhängt als nur mit
Wissen über Ernährung und Sport. Sie verlieren kein
Wort über die unterschiedliche Lebenserwartung von
Armen und Reichen. Die Reichen leben zehn Jahre län-
ger als die Armen. Sie verlieren kein Wort dazu, dass
dies empörend ist und endlich beseitigt werden muss.

(Beifall bei der LINKEN)

Man fragt sich doch wirklich, ob die Regierung die
Debatte um die Gesundheitsförderung und Prävention
der letzten 20 Jahre völlig verschlafen hat. Für die Linke
sind Gesundheitsförderung und Prävention ein Beitrag
zur gesundheitlichen Chancengleichheit. Angesetzt wer-
den muss in den Lebenswelten der Menschen, in Kinder-
gärten, in Schulen, in Stadtteilen und vor allem am Ar-
beitsplatz. Aber von einem Präventionsgesetz will die
Koalition bekanntlich nichts hören. Mit ein paar Schön-
heitsreparaturen wursteln Sie weiter wie bisher. Das ha-
ben die unzähligen Engagierten, die dringend auf ein
Präventionsgesetz warten, nicht verdient.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch in der Pflegeversicherung betreibt die neue
Koalition reine Klientelpolitik. Mit dem Kapitalstock,
der allein von den Versicherten zu tragen ist, wird die
Pflegeversicherung den Risiken des Kapitalmarktes aus-
gesetzt. Es ist nicht zu fassen! An die wirklichen Pro-
bleme will Schwarz-Gelb nicht herangehen. Die Pflege-
versicherung leidet an chronischer Unterfinanzierung,
und zwar jetzt. Pflegebedürftige Menschen, ihre Ange-
hörigen und die Pflegekräfte bekommen das täglich zu
spüren. Pflege ist aber mehr als die drei „s“: still, satt
und sauber.

(Beifall bei der LINKEN)

Pflege und Assistenz müssen ein Leben in Würde und
Selbstbestimmung ermöglichen. Dazu brauchen wir end-
lich ein neues Verständnis davon, was Pflege ist. Der
Vorschlag zum neuen Pflegebegriff liegt auf dem Tisch.
Der Beirat hat ihn im Januar 2009 vorgelegt. Was wollen
Sie prüfen? Es muss umgesetzt werden. Der politische
Wille dazu ist notwendig; aber die Union hat schon
durchblicken lassen, dass sie nur eine kostenneutrale
Umsetzung anvisiert. Das ist eigentlich nicht zu machen.
Mehr Leistungen für mehr Menschen erfordern mehr
Geld.

(Beifall bei der LINKEN)

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(C (D Resümierend muss ich für die Linke feststellen: Ihre läne sind an sozialer Kälte nicht zu überbieten. Im ettbewerb ohne soziale Schranken wird Gesundheit ur Ware. Aber eins kann ich Ihnen versichern: Nicht mit ns! (Beifall bei der LINKEN – Jens Spahn [CDU/ CSU]: Ja, Gott sei Dank!)

Rede von Wolfgang Zöller

Rede von Dr. Martina Bunge