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ID1700500400

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    Plenarprotokoll 17/5 Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbe- schleunigungsgesetz) (Drucksache 17/15) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . 288 C 289 C 289 D 291 B 305 C 307 A 308 B 309 D 311 A 311 B 311 B 313 B 314 A 315 C 317 A Deutscher B Stenografisch 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regierungs- erklärung der Bundeskanzlerin Dr. Philipp Rösler, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Zöller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Martina Bunge (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Carola Reimann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Koschorrek (CDU/CSU) . . . . . . . . . Z A N p ( D J C D A D B 273 B 275 B 278 C 280 C 282 C 283 C 284 D 286 C in Verbindung mit undestag er Bericht ng 12. November 2009 t : usatztagesordnungspunkt 5: ntrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- EN: Soziale Gerechtigkeit statt Klientel- olitik Drucksache 17/16) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Ludwig Thiele (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . lexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . ernd Scheelen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 C 291 C 295 A 296 D 298 C 300 A 301 C 303 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .319 A 319 C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 273 (A) ) (B) ) 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den Beginn: 9.0
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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 319 (A) (C) (B) (D) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 863. Sitzung am 6. No- vember 2009 der vom Deutschen Bundestag am 27. Ok- tober 2009 beschlossenen Weitergeltung der 1. Gemeinsamen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsaus- schuss) vom 5. Mai 1951 (BGBl. II S. 103), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 30. April 2003 (BGBl. I S. 677), gemäß Artikel 77 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes, 2. Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1102), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 20. Juli 1993 (BGBl. I S. 1500), gemäß Artikel 53 a Absatz 1 Satz 4 des Grundgesetzes und der 3. Geschäftsordnung für das Verfahren nach Arti- kel 115 d des Grundgesetzes vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1100) gemäß Artikel 115 d Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes zugestimmt. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Freiherr zu Guttenberg, Karl- Theodor CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Schick, Gerhard BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.11.2009 Vogt, Ute SPD 12.11.2009 Zapf, Uta SPD 12.11.2009 5. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Elke Ferner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

    Sehr geehrter Herr Rösler, zunächst einmal möchte ich
    Sie im Namen der SPD-Bundestagsfraktion zu Ihrer Er-
    nennung beglückwünschen. Ich hätte Ihnen auch gern
    viel Erfolg für Ihre Arbeit gewünscht, aber Ihre Gesund-
    heitspolitik ist so grundlegend falsch, dass man das beim
    besten Willen nicht machen kann.


    (Beifall bei der SPD und der LINKEN)


    Ich muss sagen: Ich war bei Ihrer Rede schon etwas
    erstaunt, dass Sie als Arzt nicht den Patienten und die
    Patientin in den Mittelpunkt Ihrer Gesundheitspolitik
    stellen,

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    (C (D (Volker Kauder [CDU/CSU]: Genau das hat er gemacht! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wettbewerb! Profit! Das war es!)


    ondern eine Kopfpauschale, die zu einer Dreiklassen-
    edizin führen würde.


    (Beifall bei der SPD – Heinz Lanfermann [FDP]: Sie haben nichts verstanden!)


    Sie haben eine Koalitionsvereinbarung für den Be-
    eich Gesundheit und Pflege gemacht, die eine Aneinan-
    erreihung von Formelkompromissen ist. Offenbar wa-
    en alle, die da zusammengesessen haben, so berauscht
    on ihrem Wahlsieg, dass sie gar nicht gemerkt haben,
    as sie da aufgeschrieben und unterschrieben haben.
    ann war der Kater über die künftige Gesundheitspolitik

    o groß, dass das alles sehr unterschiedlich interpretiert
    orden ist.

    Ich möchte eine kleine Auswahl vortragen. Markus
    öder: „Der Fonds ist Geschichte. Es wird ein neues
    ystem etabliert.“ Alexander Dobrindt: „Es steht kein
    ystemwechsel an.“ Ronald Pofalla: „Der Fonds bleibt.
    r ist der richtige Weg.“ Birgit Homburger: „Der Fonds
    ann nicht bleiben. Das ist ganz klar vereinbart. Wir
    rauchen einen schnellen Systemwechsel.“ Horst
    eehofer: „Ein Gesundheitssystem, in dem die Lasten
    olidarisch verteilt sind, gehört zu meinem Marken-
    ern. Der steht nicht zur Disposition. Punkt.“ Das ist die
    andbreite in dieser Koalition. Herr Schäuble sagt dann
    uch noch: „Im Koalitionsvertrag steht, was wir anstre-
    en.“ Ich füge hinzu: Aber nicht das, was wir machen
    erden. – Das ist die Politik, die Sie hier der Bevölke-

    ung bieten.


    (Beifall bei der SPD und der LINKEN)


    Sie wollen vor der NRW-Wahl die Katze nicht aus
    em Sack lassen. Auch haben Sie keinen Gestaltungs-
    illen. Denn diese Koalition stützt auch in der Gesund-
    eitspolitik eine Regierung, die die Probleme konse-
    uent ausblendet, liegen lässt und sogar noch verschärft.
    ie machen Politik gegen die Mehrheit der Menschen in
    nserem Land. Das ist das Schlimmste an dem, was in
    hrem Koalitionsvertrag steht.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Wer den Anspruch erhebt, unser Land regieren zu
    ollen, muss sich den Aufgaben stellen und die Verant-
    ortung für politische Entscheidungen übernehmen, an-

    tatt sich hinter Regierungskommissionen und Prüfauf-
    rägen zu verstecken. Konkret werden Sie dann, wenn es
    m die Begünstigung Ihrer eigenen Klientel geht. In ei-
    er Zeit, in der Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen,
    iele bereits arbeitslos oder in Kurzarbeit sind oder auf
    inkommen verzichten, um Arbeitsplätze zu retten, stel-

    en Sie Ärzten, Apothekern und Pharmaindustrie zusätz-
    iche Einkünfte in Aussicht.

    Die Rechnung für diese Wahlgeschenke geht allein an
    ie gesetzlich Versicherten; denn die Arbeitgeber sollen
    n den Ausgabensteigerungen künftig nicht mehr betei-
    igt werden. Sie haben vereinbart – Herr Rösler sagte das
    a eben –, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren. Damit
    ündigen Sie das bisher tragende Prinzip der paritäti-


    Metadaten/Kopzeile:
    276 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009




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    Elke Ferner
    schen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversiche-
    rung auf.


    (Beifall bei der SPD)


    Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Rentner und
    Rentnerinnen müssen dann deutlich tiefer in die Tasche
    greifen. Aber auch die privat Versicherten kommen nicht
    ungeschoren davon; denn sie müssen bei den ohnehin
    schon ständig überproportional steigenden Versiche-
    rungsprämien mehr zahlen, weil auch ihr Arbeitgeberzu-
    schuss eingefroren wird. Sie wälzen damit alle künftigen
    Kostensteigerungen, ob wegen des demografischen
    Wandels oder wegen des medizinischen Fortschritts, al-
    leine auf die Versicherten ab. Das bedeutet, dass sich in
    Zukunft kaum einer noch eine vernünftige Krankenver-
    sicherung wird leisten können.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Sie entlassen die Arbeitgeber auch aus der Kostenver-
    antwortung. Bisher hat die Arbeitgeberseite über die
    Verwaltungsräte in den Krankenkassen immer mit darauf
    geachtet, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen.
    Das wird künftig anders sein. Das heißt, die Versicherten
    werden noch mehr belastet. Das ist alles andere als mehr
    Netto vom Brutto. Das ist weniger Netto vom Brutto.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Besser, als Norbert Blüm es am 26. Oktober dieses Jah-
    res gesagt hat: „Die Sozialpartnerschaft wird langsam,
    aber stetig plattgemacht“, kann auch ich das nicht cha-
    rakterisieren.

    Sie gehen noch einen zweiten Weg, nämlich den Weg
    „Privat vor Staat“. Sie wollen das größte Lebensrisiko,
    das Risiko, krank oder pflegebedürftig zu werden,
    Schritt für Schritt privatisieren, koste es den oder die
    Einzelne, was es wolle, Hauptsache, die eigene Klientel
    ist gut versorgt. Bei der FDP kennen wir das nicht an-
    ders, das wundert niemanden, aber CDU und CSU ver-
    abschieden sich in der Gesundheitspolitik gerade von ih-
    rem Status als Volkspartei.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das sagen gerade Sie, Frau Ferner? Das ist ja lächerlich!)


    Es sollte Ihnen zu denken geben, dass Ihr Koalitions-
    vertrag nur von der Arbeitgeberseite, der Ärzteschaft,
    der Apothekerschaft und der Pharmaindustrie gelobt
    wird, aber nicht von den Krankenkassen, den Gewerk-
    schaften, den Sozial- und Patientenschutzverbänden und
    den Verbraucherverbänden. Die lassen an Ihrem Koali-
    tionsvertrag kein gutes Haar. Sie machen eine Gesund-
    heitspolitik gegen mehr als 70 Millionen gesetzlich Ver-
    sicherte in unserem Land. Sie wollen das solidarischste
    Sozialversicherungssystem, das wir haben, dem Ellenbo-
    genprinzip preisgeben.


    (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: So ein Quatsch! Das hat doch schon im Wahlkampf nicht funktioniert, Frau Ferner! Wann lernen Sie endlich, dass Sie auf das falsche Pferd setzen?)


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    (C (D Mit dem, was Sie vorhaben, gehen Sie den Weg in die reiklassenmedizin, anstatt die Zweiklassenmedizin zu berwinden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)


    as untere Drittel unserer Gesellschaft wird zu Bittstel-
    ern, um die von Ihnen geplante unsoziale Kopfprämie
    berhaupt bezahlen zu können. Das zweite Drittel – die-
    enigen, die noch genug Geld haben und noch gesund
    enug sind, um sich zusätzlich zu versichern – kann
    ann vielleicht gerade noch am medizinischen Fort-
    chritt teilhaben. Und die privat Versicherten nehmen
    ach wie vor im Erste-Klasse-Wartezimmer mit schnel-
    er Terminvereinbarung Platz. Sie planen nichts anderes
    ls den Kahlschlag in unserem Gesundheitssystem


    (Jens Spahn [CDU/CSU]: Langweilig!)


    um das uns viele im Ausland beneiden –, nur um Ihre
    eoliberale und marktradikale Ideologie durchzusetzen.


    (Beifall bei der SPD und der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oh! Oh! – Was für ein Unsinn! – Jörg van Essen [FDP]: Oh mein Gott! Bei Ihnen hört man ständig die gleiche Leier! Trotzdem kriegen Sie diese Wörter immer noch nicht ohne Versprecher über die Lippen! Das ist wirklich traurig! – Heinz Lanfermann [FDP]: Da haben Sie sich aber einen starken Satz aufgeschrieben, Frau Ferner!)


    Die FDP ist wenigstens so ehrlich gewesen, dies vor
    er Wahl klipp und klar zu sagen, die CDU hat, ohne es
    en Wählern zu sagen, auf ihr Kopfprämienmodell zu-
    ückgegriffen, und die CSU, deren Vorsitzender Horst
    eehofer immer gegen die Kopfprämie gewesen ist, ist
    ach der Wahl umgefallen wie ein nasser Sandsack.


    (Otto Fricke [FDP]: Sandsäcke fallen nicht um! Die liegen schon!)


    as alles läuft nach dem Motto: Vor der Wahl links blin-
    en, nach der Wahl rechts abbiegen. Das haben Sie sich
    n Nordrhein-Westfalen abgeguckt. Das werden Ihnen
    ie Wählerinnen und Wähler aber nicht durchgehen las-
    en.


    (Beifall bei der SPD)


    Ihre unsoziale Kopfprämie heißt im Klartext, dass die
    lleinerziehende Sekretärin in Zukunft genauso viel für
    hre Krankenversicherung bezahlt wie der Bankdirektor.
    er Unterschied zwischen den beiden ist, dass der Bank-
    irektor weniger bezahlt als vorher, durch den ungerech-
    en Kinderfreibetrag mehr Familienförderung erhält und
    urch Ihre unfinanzierbaren Steuersenkungen auch noch
    eutlich stärker entlastet wird als seine alleinerziehende
    ekretärin. Mehr Netto vom Brutto für den Bankdirek-

    or, weniger Netto vom Brutto für die Sekretärin, das ist
    hre Politik.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: So ein Quatsch!)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 277




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    Elke Ferner
    Sie von der FDP bezeichnen den Gesundheitsfonds
    als Bürokratiemonster. Erklären Sie uns doch einmal,
    wie Sie dafür sorgen wollen, dass für mehr als
    70 Millionen Versicherte Konten bei den Krankenkassen
    und bei der Sozialausgleichsbehörde, die Sie einrichten
    wollen, verwaltet werden und wie die Anträge von
    20 bis 30 Millionen Versicherten auf Gewährung eines
    Sozialausgleichs bearbeitet und beschieden und die ent-
    sprechenden Widersprüche bearbeitet werden sollen!
    Wie wollen Sie das denn machen? Wer den Gesundheits-
    fonds, wo 21 Leute arbeiten, um 170 Milliarden Euro zu
    verteilen, ein Bürokratiemonster nennt, der kann das,
    was Sie hier vorhaben, nur noch als Bürokratiewahnsinn
    bezeichnen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Dieses Geld brauchen wir dringend für die medizinische
    Versorgung der Patientinnen und Patienten, und nicht,
    um zusätzliche Bürokratie aufzubauen.

    Ich sage Ihnen: Ihre unsoziale Kopfprämie ist so
    falsch wie ungerecht. Ich sage Ihnen auch: Sie wird
    – das werden wir am Ende der vier Jahre sehen, Herr
    Rösler – nicht kommen. Dann sehen wir uns hier wieder,
    und dann werden die Wählerinnen und Wähler entschei-
    den können, wer die bessere Gesundheitspolitik für sie
    macht.

    Wir werden die Kopfprämie verhindern. Wir werden
    den Weg in die Dreiklassenmedizin nicht mitgehen. Ich
    bin mir ganz sicher, dass die Mehrheit der Bevölkerung
    da an unserer Seite steht.


    (Beifall bei der SPD)


    Was der Sozialtransfer, der nötig wird, wenn Sie auf
    die Kopfprämie umstellen, kosten würde, ist diese Wo-
    che in den Zeitungen eingehend behandelt worden. Sie
    brauchten für diesen Sozialausgleich zusätzlich 24 bis
    35 Milliarden Euro. Wo Sie dieses Geld herzaubern wol-
    len, erst recht, da Sie Steuersenkungen im Umfang von
    24 Milliarden Euro vornehmen wollen, bleibt Ihr Ge-
    heimnis. Aber Sie können uns im Laufe dieser Wahlpe-
    riode darlegen, wie Sie das machen wollen.

    Ihre Fantasie ist an dieser Stelle noch nicht erschöpft:
    Sie wollen auch noch die Beitragseinnahmen regiona-
    lisieren. Das geht, wenn es nach den Vorstellungen der
    CSU geht, nach dem Motto: Mein Geld gehört mir. –
    Wie das in Bayern so ist: Wenn ich etwas kriegen kann,
    dann nehme ich es, und wenn ich etwas geben soll, dann
    behalte ich es. – Das ist das, was Sie unter Solidarität
    verstehen. Mit gleichen Lebensverhältnissen in Ost und
    West, von denen Frau Merkel diese Woche gesprochen
    hat, hat das nichts zu tun, auch nicht damit, dass die Star-
    ken für die Schwachen einstehen. Das ist eine Politik,
    die sich insbesondere gegen die Versicherten in den
    neuen Ländern, aber auch gegen die Versicherten in
    strukturschwachen Ländern im Westen richtet. Das wer-
    den Ihnen die Menschen nicht durchgehen lassen.

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    (C (D (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    er dann glaubt, eine solche Politik machen zu müssen,
    amit sich die Ärzte am Starnberger See auch noch den
    rittporsche leisten können


    (Zuruf von der FDP: So ein Quatsch! – Jens Spahn [CDU/CSU]: SPD-Parteitag ist erst morgen!)


    nd vielleicht die Versicherten in Bayern etwas weniger
    eitrag zahlen, der irrt sich; denn wenn in den neuen
    ändern oder in strukturschwachen Regionen der alten
    änder AOKen in die Knie gehen, muss die AOK Bay-
    rn mit haften. Das haben Sie bei den Egoismen, die Sie
    mmer bedienen, offenkundig nicht bedacht.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)


    Sie wollen den Risikostrukturausgleich zurückführen.
    en haben wir erst eingeführt, damit die Kassen, die
    iele Kranke und Ältere unter ihren Versicherten haben,
    inen gerechten Ausgleich für ihre Ausgaben bekom-
    en. Wenn es nach Ihnen geht, sollen die Kassen, die

    ie Alten und Kranken versichern, schauen, wie sie zu-
    echtkommen, während die Kassen, die die Jungen und
    esunden versichern, in Geld schwimmen. Das ist doch
    ein Wettbewerb, Herr Rösler. Bei Wettbewerb muss es
    och um die beste Versorgung gehen und nicht um die
    illigsten Versicherten.


    (Beifall bei der SPD und der LINKEN)


    Dann wollen Sie auch noch an den Leistungsumfang
    ehen. Was wir davon zu halten haben, werden wir hof-
    entlich im Laufe dieser Wahlperiode erfahren. In Ihrem
    oalitionsvertrag heißt es:

    Die Versicherten sollen auf der Basis des bestehen-
    den Leistungskatalogs so weit wie möglich ihren
    Krankenversicherungsschutz selbst gestalten kön-
    nen.

    as soll das heißen? Wollen Sie vielleicht auch noch
    en Leistungskatalog einfrieren? Soll man die Versor-
    ung mit einem künstlichen Hüftgelenk abwählen kön-
    en? Was ist damit gemeint? Dazu steht in Ihrem Koali-
    ionsvertrag überhaupt nichts. Sie wollen die Einführung
    on Festbeträgen prüfen – das wäre endgültig der Weg in
    ie Dreiklassenmedizin –, und sie wollen die Kostener-
    tattung einführen.

    Bei der PKV bedanken Sie sich umgehend für die
    ahlreichen Wahlkampfspenden, die Sie in diesem Jahr
    rhalten haben,


    (Lachen der Abg. Ulrike Flach [FDP])


    ndem Sie ihr die bisher gesetzlich Versicherten schnel-
    er zuführen: Schon nach einem Jahr soll der Wechsel

    öglich sein. Wer wechselt denn? Es wechseln nicht die
    ranken, es wechseln die, die jung und gesund sind und
    ut verdienen. Die anderen bleiben allein zurück. Die
    usgaben der gesetzlichen Krankenversicherung werden
    eshalb nicht geringer. Das ist eine Entsolidarisierung,


    Metadaten/Kopzeile:
    278 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009




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    Elke Ferner
    eine Schwächung der Finanzbasis der gesetzlichen Kran-
    kenversicherung. Das scheint Ihr vorrangiges Ziel zu
    sein.


    (Beifall bei der SPD und der LINKEN)


    Bei der Pflege wollen Sie eine private Zwangszusatz-
    versicherung einführen, um einen Kapitalstock zu bil-
    den. Ich weiß nicht, was Sie reitet. In der jetzigen Situa-
    tion, wo jeder Cent zur Stärkung der Binnennachfrage
    gebraucht wird, Geld aus dem Wirtschaftskreislauf zu
    ziehen und in ein privates Versicherungssystem zu lei-
    ten, in dem die Abschlusskosten hoch sind und Rendite
    für die Aktionäre erwirtschaftet werden muss, ist, ge-
    linde gesagt, absurd. Ich sage Ihnen: Auch das wird kei-
    nen Erfolg haben.

    Wenn man dem Gedanken, einen Kapitalstock aufzu-
    bauen, nähertreten wollte, könnte man sagen: Wir ma-
    chen das im System. – Aber wenn Sie eine Bürgerver-
    sicherung Pflege und Gesundheit einführen, in der
    private und gesetzliche Krankenversicherung die Risi-
    ken solidarisch ausgleichen, dann brauchen Sie keinen
    Kapitalstock, dann können Sie alles finanzieren, auch
    das, was an demografischer Entwicklung und an medizi-
    nischem Fortschritt auf uns zukommt und die Kosten na-
    türlich erhöhen wird.

    Sie sind ganz klipp und klar ein Sicherheitsrisiko für
    unseren Sozialstaat.


    (Beifall bei der SPD und der LINKEN – Lachen bei der FDP)


    – Da Sie hier so aufbegehren, scheine ich genau den
    Punkt zu treffen.


    (Heinz Lanfermann [FDP]: Sie sind ein Risiko für die Zukunft! Das ist viel schlimmer!)


    Sie entsolidarisieren unsere Gesellschaft und bauen in
    unserem Land neue Mauern auf. Sie bürden die Kosten-
    steigerungen alleine den Versicherten auf, Sie belasten
    die Bezieher unterer Einkommen und entlasten die Be-
    zieher höherer Einkommen, und Sie schwächen auch die
    wohnortnahen Versorgungsstrukturen. Das Einzige, was
    Sie machen, ist, Ihre Klientel zu bedienen.


    (Jens Spahn [CDU/CSU]: Sonst noch etwas?)


    Eigentlich müssten die Patienten und Patientinnen im
    Mittelpunkt Ihrer Politik stehen.


    (Jörg van Essen [FDP]: Das tun sie doch!)


    Das ist leider nicht der Fall. Das Schlimmste ist: Sie
    werden unser Gesundheitssystem ruinieren. Wir werden
    das nicht zulassen.

    Herr Rösler, ich sage Ihnen: Sie sind schon geschei-
    tert, bevor Sie angefangen haben.


    (Beifall bei der SPD – Lachen bei der FDP)


    Wir werden uns hier regelmäßig wieder sprechen.


    (Jens Spahn [CDU/CSU]: Hoffentlich nicht!)


    Ich glaube, Sie sollten Ihren Koalitionsvertrag einfach in
    den Müll werfen. Damit wäre dem deutschen Gesund-

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    (C (D eitssystem mehr geholfen als mit dem, was Sie vorhaen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Jörg van Essen [FDP]: Dem deutschen Gesundheitssystem ist schon damit geholfen, dass Ulla Schmidt nicht mehr Ministerin ist!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Gerda Hasselfeldt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege

olfgang Zöller.


(Beifall bei der CDU/CSU)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Zöller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Grüß Gott, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

    ollegen! Liebe Kollegin Ferner, Ihre Rede war so ge-
    lückt wie die Terminierung des SPD-Parteitages. Er be-
    innt am Freitag, dem 13., und endet am Volkstrauertag.


    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei der SPD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie Christ, oder hängen Sie dem heidnischen Glauben an?)


    Auf Ihren Zwischenruf habe ich schon ganz lange ge-
    artet, Frau Künast. – Ich möchte Ihnen nur eines zu be-
    enken geben: Menschen, die verunsichert werden, kön-
    en krank werden. Wer dies bewusst macht, der ist
    rank.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also Sie, der Redner!)


    Jetzt komme ich zu dem, was im Koalitionsvertrag
    teht. Bisher war es doch so, dass bei Diskussionen über
    as Thema Gesundheit ausgerechnet über die Gruppe,
    ie es am meisten betroffen hat, am wenigsten geredet
    urde, nämlich über die Patienten. Das wird jetzt er-

    reulicherweise drastisch geändert. Lesen Sie, was als
    nser Ziel im Koalitionsvertrag steht. Ziel ist, die Patien-
    ensouveränität und die Patientenrechte zu stärken. Da-
    er haben wir im Koalitionsvertrag ausdrücklich formu-
    iert:

    Im Mittelpunkt der medizinischen Versorgung steht
    das Wohl der Patientinnen und Patienten.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Was ist denn der beste Schutz für die Patienten? Der
    este Schutz für die Patienten ist nach wie vor ein freies,
    luralistisch organisiertes und sozial abgesichertes Ge-
    undheitswesen. Das wichtigste Patientenrecht ist der
    reie, ungehinderte und zeitnahe Zugang zu medizini-
    chen Leistungen, unabhängig von Alter, Geschlecht,
    bstammung und Einkommen.


    (Elke Ferner [SPD]: Das ändern Sie gerade!)


    Wir wollen eben keine Selektion, und wir wollen
    uch keine Wartelisten.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 279




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    Wolfgang Zöller
    Die Patienten brauchen Sicherheit, dass sie bei einer
    schweren Krankheit eine rasche und wirksame Behand-
    lung erhalten. Die Patienten vertrauen mit Recht auf eine
    gewissenhafte und qualitätsorientierte Ausführung der
    notwendigen medizinischen Leistungen. Deshalb muss
    im Gesundheitswesen in erster Linie die Deckung des
    medizinischen Bedarfs berücksichtigt werden.

    Die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen me-
    dizinischen Versorgung ist das Leitprinzip des deutschen
    Gesundheitswesens, und die finanziellen Mittel müssen
    sich am Versorgungsbedarf orientieren und nicht umge-
    kehrt. Deshalb wollen wir keine Budgetierung.

    Die Beibehaltung von bestehenden Rechten, wie
    freier Arztwahl und freier Krankenhauswahl, ist eine
    elementare Voraussetzung für eine vertrauensvolle Arzt-
    Patienten-Beziehung. Der Staat und die Krankenkassen
    dürfen die Patienten bei der Wahl der von ihnen in An-
    spruch genommenen Behandler nicht bevormunden.
    Deshalb lehnen wir eine Einschränkung der freien Arzt-
    wahl und eine Pflicht zur Zuweisung an bestimmte
    Krankenhäuser ab.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Damit die Patienten diese Wahlrechte ausüben kön-
    nen, brauchen wir ein flächendeckendes Angebot medi-
    zinischer Leistungen in Deutschland. Hier sind wir alle
    aufgefordert. Wir müssen alle Anstrengungen unterneh-
    men, um die drohende und zum Teil schon eingetretene
    Unterversorgung besonders in den ländlichen Gebieten
    zu verhindern.


    (Beifall der Abg. Maria Michalk [CDU/CSU])


    Daneben brauchen wir Transparenz über Qualität,
    Leistung und Preise. Die Patienten sollen auch über Art
    und Ausmaß der bei ihnen erforderlichen medizinischen
    Maßnahmen wesentlich mitbestimmen können. Bei die-
    sem Entscheidungsprozess werden die Patienten durch
    vielfältige Ansprechpartner im Gesundheitswesen unter-
    stützt. Wir haben uns vorgenommen, die unabhängige
    Beratung von Patientinnen und Patienten auszubauen.


    (Mechthild Rawert [SPD]: Und wie wird sie finanziert?)


    Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Patientenrechte
    haben in Deutschland durch Gesetze und Rechtspre-
    chung einen hohen internationalen Standard. Dennoch
    gilt: Wie bei allen guten Systemen gibt es auch bei den
    Patientenrechten Verbesserungsmöglichkeiten. Dies be-
    trifft insbesondere Rechte bei der Transparenz, der
    Mitwirkung an Steuerungsentscheidungen im Gesund-
    heitswesen und der Auswahl von unterschiedlichen Ver-
    sicherungen und Versicherungsleistungen.


    (Mechthild Rawert [SPD]: Per Gesetz?)


    Wir wollen die Patientenrechte in einem eigenen
    Patientenschutzgesetz bündeln, das wir in Zusammen-
    arbeit mit allen Beteiligten am Gesundheitswesen erar-
    beiten werden. Ich möchte auf einige Punkte hinweisen,
    die in der Diskussion angesprochen werden müssen.

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    (C (D Wichtig ist Transparenz. Die Informationsmöglicheiten der Patienten und Versicherten sollen erweitert erden. Denn nur ein informierter Patient ist auch ein ündiger Patient. Nach wie vor werden Patienten oft ie Bittsteller bei Ärzten und Krankenkassen behandelt. s wird Zeit, dass wir dafür sorgen, dass die Patienten ls Partner anerkannt und respektiert werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Unser Gesundheitswesen braucht daher sowohl mehr
    konomische als auch medizinische Transparenz. Jeder
    atient sollte einen einfachen Zugang zu Informationen
    arüber erhalten, was seine Behandlung kostet und wel-
    he Leistungen zum Beispiel der Arzt oder das Kranken-
    aus mit der Krankenkasse abrechnet.

    Jeder Patient sollte sich künftig darüber informieren
    önnen, welche Qualifikation, Erfahrungen und Behand-
    ungsergebnisse ein von ihm aufgesuchter Leistungs-
    rbringer aufzuweisen hat. Der jeweilige Leistungs-
    rbringer, seine Berufsvertretung oder die Krankenkassen
    ollen dann darüber Auskunft erteilen.

    Jeder Patient hat auch bei anderen Stellen die Mög-
    ichkeit, sich über Untersuchungs- und Behandlungs-
    ethoden informieren zu lassen. Dazu sollen Kranken-

    assen und anerkannte Patientenselbsthilfegruppen oder
    taatliche Organisationen eine Verpflichtung zur Aus-
    unft erhalten. Diese Stellen müssen – soweit dies nicht
    chon heute der Fall ist – vermehrt als Dienstleister ge-
    enüber den Patienten agieren.

    Auf der anderen Seite ist der Schutz der Patienten-
    aten sicherzustellen. Wir brauchen keinen gläsernen
    atienten. Der Schutz der Patientendaten sollte Vorrang
    or den Informationsansprüchen mancher Krankenkas-
    en haben.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Ein weiterer Punkt sind die Mitwirkungsrechte. Im
    ahmen der Selbstverwaltung der Krankenkassen beste-
    en schon heute Beteiligungsrechte der Versicherten.
    ierbei muss allerdings sichergestellt werden, dass künf-

    ig auch einzelne Versicherte oder Versichertenverbände
    ei der sogenannten Friedenswahl überhaupt eine
    hance haben, in diese Gremien gewählt zu werden.

    Ebenso müssen die versicherten Patienten bei der
    estlegung des Leistungskatalogs oder bei der Entschei-
    ung über die Aufnahme oder Herausnahme bestimmter
    edizinischer Maßnahmen in die bzw. aus der Leistungs-

    flicht der Krankenkassen mehr Mitwirkungsrechte er-
    alten. Hier stellt sich die Frage, ob die Patientenvertreter
    m Gemeinsamen Bundesausschuss ausreichend Einfluss
    ehmen können oder ob man dies verbessern kann.

    Wir lassen den Versicherten mehr Wahlmöglichkei-
    en. Die Union hat schon in der letzten Legislaturperiode
    erbesserungen erzielt, zum Beispiel die Möglichkeit
    er Kostenerstattung oder die Möglichkeit von Selbstbe-
    alten. Wenn man aber den Versicherten zubilligt, aus-
    eichende sozialpolitische Kompetenz zu haben, und sie
    urch eine verbesserte Information und Transparenz


    Metadaten/Kopzeile:
    280 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009




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    Wolfgang Zöller
    dazu in die Lage versetzt, dann sollte man den Versicher-
    ten auch vermehrt Verantwortung übertragen und für sie
    mehr Wahlmöglichkeiten erwirken. Hier müssen die
    Krankenkassen mehr unterschiedliche Versorgungsange-
    bote machen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Lassen Sie mich einen Bereich ansprechen, der unbe-
    dingt einer Verbesserung bedarf: die Organspende. Bei
    Organspende und Organtransplantation haben wir wirk-
    lich dringenden Handlungsbedarf.


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)


    Wenn man sieht, dass wir es nach dem letzten Gesetz,
    das schon 1997 beschlossen wurde, nicht geschafft ha-
    ben, mehr freiwillige Spenden zu akquirieren, dann muss
    man sagen, dass es notwendig ist, dass wir eine kritische
    Bestandsaufnahme machen. Als erste Maßnahme wäre
    wichtig, dass man die organisatorischen und strukturel-
    len Rahmenbedingungen im Krankenhaus so gestaltet,
    dass man unserem Ziel näherkommen kann.


    (Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Dann müsst ihr den Ländern einen Schubs geben! In Mecklenburg-Vorpommern gibt es ein Gesetz! Da wird ordentlich gespendet!)


    Wir werden zudem mit einer umfassenden Kampagne in
    der Bevölkerung weiterhin dafür werben, durch Organ-
    spende Leben zu retten.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Lassen Sie mich noch einen anderen Punkt anspre-
    chen, der uns sehr am Herzen liegt. Es ist uns ein großes
    Anliegen, die Diagnose- und Therapiefreiheit wieder-
    herzustellen. Listenmedizin und enge Behandlungsricht-
    linien werden dem nicht gerecht. So ist zum Beispiel der
    Arzneimittelbereich völlig überreguliert. Es muss die
    Frage beantwortet werden: Wird mit den Rabattverträgen
    das politisch gewollte Ziel erreicht, bei patentgeschützten
    Arzneimitteln oder anderen Nichtfestbetragsarzneimit-
    teln Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen? Stehen
    die erreichten Einsparungen im richtigen Verhältnis zu
    den Problemen, die mit der Umstellung auf Rabattver-
    träge bei Patienten und in den Apotheken entstanden
    sind? Ich bin fest davon überzeugt – das ist nun einmal
    leider eine Tatsache –: Die Verunsicherung der Patienten
    darüber, in den Apotheken regelmäßig ein anderes Arz-
    neimittel bekommen zu müssen, ist mit ausschlaggebend
    für die große Verunsicherung. Wenn wir ganz ehrlich
    sind: Letztendlich bestimmt zurzeit die Krankenkasse
    per Rabattvertrag, welches Arzneimittel der Versicherte
    erhält. Dies ist mit unseren Vorstellungen von Thera-
    piefreiheit nicht vereinbar.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Liebe Kollegin Ferner, Sie werden vielleicht anhand
    meiner Ausführungen bemerken, dass wir nicht nur über
    Patienten reden, sondern dass wir auch schon im Koali-
    tionsvertrag richtungsweisende Punkte für die Patienten
    festgelegt haben. Wir sollten in diesem Haus gemeinsam
    versuchen, unser Gesundheitswesen ideologiefrei zu ge-

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    (C (D talten, sodass Versorgungssicherheit für die Patienten, lanungssicherheit für die Leistungserbringer und inanzierungssicherheit unter Berücksichtigung des meizinischen Fortschritts und der demografischen Enticklung langfristig sichergestellt werden können. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Martina Bunge ür die Fraktion Die Linke. Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle en! Es ist schon eine groteske Situation: Der Reformbearf für die Sicherung einer bedarfsgerechten, wohnortahen, gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung er Bevölkerung ist da. Neue Herausforderungen brauhen eine dauerhafte und gerechte Finanzierungsgrundage. Was geschieht? Die Große Koalition der letzten ier Jahre hat diese Aufgabe nicht gepackt. Der vorlieende Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb wird jeden ag neu interpretiert; Kollegin Ferner hat die entsprehenden Zitate gebracht. Die Meldungen häufen sich, as alles nicht geht. Auch wenn Sie Ihre Vorhaben im Detail noch hinter 6 Prüfaufträgen einer Kommission und einer Arbeitsruppe verstecken, eines ist klipp und klar: Hier ist von chwarz-Gelb ganz offen eine Systemwende angesagt, eoliberalismus pur. Der Verachtung des Staates stellen ie die Vergötterung des Marktes gegenüber. Was Sie achen, ist keine Gesundheitspolitik. Das ist Wirt chaftspolitik. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Mechthild Rawert [SPD])


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)