Rede von
Volker
Beck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Straubinger, angesichts der großen Dif-
ferenzen innerhalb der Koalition wollte ich Sie fragen,
ob Sie vielleicht daran gedacht haben, in der Koalition
so etwas wie gemeinsame Arbeitsgruppen einzurichten,
um Ihre gemeinsame Politik dort zu besprechen, sodass
die deutsche Öffentlichkeit in solchen Debatten über die
Regierungserklärung vielleicht erfährt, was die Politik
dieser Koalition ist, und nicht, was die unterschiedlichen
Standpunkte dieser Koalition sind; denn die Verhandlun-
gen waren schon, jetzt könnte es auch einmal zur Politik
kommen.