Bundesdata – Rede – ID1700308100

Rede:
ID1700308100

Metadaten

Aus Protokoll: 17003

Datum: 10. November 2009

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:06 Uhr

Redner ID: 11003132

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
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8. 90/DIE: 1
9. GRÜNEN.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/3 Axel Schäfer (Bochum) (SPD) . . . . . . . . . . . 97 B Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner, Bundesministerin BMELV . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ 62 B 65 C 66 D 68 B 69 B 71 A 72 C 74 A 77 A 98 B 99 D 101 A 102 A 103 C 104 D 106 A 107 D 109 B 110 D Deutscher B Stenografisch 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzle- rin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D D W O E R D H U 29 B 29 D 30 A 39 D 44 D 49 C 53 B 56 A 60 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . 78 C 80 A undestag er Bericht ng 0. November 2009 t : Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . eike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . te Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 C 82 B 83 D 87 A 88 C 89 C 91 C 93 A 94 C 96 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 112 A 113 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 17/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 17/9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 116 A 117 C 119 A 120 A 121 B 122 D 122 D 123 C 125 A/C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 29 (A) ) (B) ) 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 11.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 125 (A) (C)Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 10.11.2009 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 10.11.2009 Zapf, Uta SPD 10.11.2009 (D) (B) 3. Sitzung Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Kirsten Tackmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
eine erste Rede im Deutschen Bundestag habe ich vor

ast genau vier Jahren, am 1. Dezember 2005 in Erwide-
ung auf die Rede von Horst Seehofer gehalten. Ich habe
eine Rede mit folgendem Satz begonnen:

Unsere ostdeutschen ländlichen Räume drohen zu
verarmen, zu vergreisen und zu verdummen.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Sie hätten ja einmal eine neue Rede schreiben können!)

Das Sitzungsprotokoll dokumentiert Widerspruch aus
er CDU/CSU-Fraktion.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das ist auch heute noch so!)

abei war das der Satz eines Regionalplaners und nicht
er Linken. Leider ist dieser Satz heute, vier Jahre spä-
er, wahrer denn je. Er kann mittlerweile sogar auf viele
estdeutsche Regionen ausgeweitet werden. Junge,

ngagierte Menschen, vor allem junge Frauen, wandern
b. Eine wesentliche Ursache sind die fehlenden Ein-
ommensperspektiven. 13 000 bis 14 000 Euro verfüg-
ares Jahreseinkommen sind in peripheren Landkreisen

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 111

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Dr. Kirsten Tackmann
Ostdeutschlands eher die Regel als die Ausnahme. Es
gibt nur wenige Arbeitsplätze und die, die es gibt, wer-
den überwiegend schlecht bezahlt oder sind nur zeit-
weise verfügbar. Das ist das Ergebnis der Agrarpolitik
der vergangenen Jahre: Armut ohne und trotz Arbeit!

Deshalb brauchen wir Mindestlöhne.

(Beifall bei der LINKEN)

In der ländlichen Wirtschaft sind sie längst mehrheitsfä-
hig. Die Betriebe müssen und wollen existenzsichernde
Löhne zahlen. Aber sie sagen auch, dass sie das erst
dann können, wenn alle das müssen. Dazu gehört auch,
dass Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter anständig
bezahlt werden, und zwar egal, aus welchem Land sie
kommen.

(Beifall bei der LINKEN – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Dann haben wir Mindestlöhne, aber keine Arbeitsplätze mehr!)

Es müssen aber auch viele strukturelle Probleme ge-
löst werden. Die nicht flächendeckende Breitbandver-
sorgung ist wirklich eine Tragödie. Wir brauchen mehr
dezentral erzeugte und genutzte erneuerbare Energien,
für mehr Klimaschutz und als ökologisch sinnvolle Ein-
kommensquellen. Wir brauchen eine stabile Agrarwirt-
schaft als tragende Säule in den ländlichen Räumen. Sie
muss sich an regionalen Wirtschaftskreisläufen und
Standortbedingungen orientieren und nicht am hochspe-
kulativen Weltagrarmarkt, der sie eigentlich nur zwingt,
ökologische und soziale Standards zu schleifen und ihr
am Ende das Eigentum nimmt.

(Beifall bei der LINKEN – Hans-Michael Goldmann [FDP]: Frau Tackmann, bei aller Liebe!)

Wir brauchen mehr Arbeitsplätze in der Verarbeitung
und Vermarktung regionaler Produkte. Wir brauchen re-
gionale Absatzförderung statt Exportförderung, und wir
brauchen faire Erzeugerpreise, damit auch die Milchbau-
ern Geld verdienen und nicht nur die Futter- und Dünge-
mittelindustrie, die Großmolkereien und die Lebensmit-
teldiscounter.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Und dann geht es euch besser? – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Und die Preise beschließen wir im Deutschen Bundestag mit Mehrheit, oder wie stellen Sie sich das vor?)

Die Milchbäuerinnen und Milchbauern haben in den
vergangenen zwei Jahren 30 Prozent ihres Einkommens
verloren. Die Umsatzeinbußen durch sinkende Erzeuger-
preise betragen 3 Milliarden Euro. Das Grünland-Milch-
programm, das auf dem Tisch liegt und mit 500 Millio-
nen Euro ausgestattet werden soll, ist vielleicht gut
gemeint, aber der Stein ist so heiß, dass der Tropfen
schon verdampft ist, bevor er aufkommt. Die Milchpro-
duzenten müssen mit den Molkereien am Markt auf Au-
genhöhe verhandeln können. Sie brauchen eine an die
Nachfrage in Europa angepasste Steuerung der Milch-
menge,

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das machen wir hier!)

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(C (D nd sie brauchen eine Abkehr vom Weltmarkt, dessen umpingpreise sie nur durch Selbstausbeutung errei hen können. Das gilt übrigens nicht nur für die Milch. Auch andere grarrohstoffe werden weltweit gehandelt und geraten amit unter erheblichen Spekulationsdruck. Nur wenige rofitieren davon. Schwarz-Gelb versucht, das ein bisshen zu kompensieren: Senkung der Agrardieselsteuer, orziehen der EU-Förderzahlungen und Erhöhung des uschusses zur Landwirtschaftlichen Unfallversiche ung. Das mag alles richtig sein, aber die Regierung dokert damit nur an den Symptomen herum, anstatt die Urachen zu bekämpfen. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Agrarforschung muss gestärkt werden, vor allen
ingen in den Bereichen, die den Betrieben konkret hel-

en: Klimawandel, Ressourcenschonung, Agrarökono-
ie – das ist wichtig – sowie Lehre und Ausbildung.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das steht drin!)

ll das steht nicht wirklich im Koalitionsvertrag,

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das steht drin!)

afür aber ein Bekenntnis zur Agrogentechnik. Spuren
icht zugelassener gentechnisch veränderter Pflanzen
ollen toleriert und die Amflora-Kartoffel möglichst
chnell zugelassen werden. Bei den Regelungen zu den
icherheitsabständen um Agrogentechnik-Anbauflä-
hen herum soll Kleinstaaterei eingeführt werden. Das
erden wir nicht hinnehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke wird weiterhin mit vielen anderen für die
entechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei kämpfen.

Abschließend noch zu einem besonderen Sündenfall,
er die Ost-Inkompetenz der FDP bezeugt: Wer die Bes-
erstellung der Alteigentümer beim Flächenerwerbs-
nderungsgesetz will, legt nicht nur die Axt an einen
entralen politischen Konsens des Einigungsvertrages
n, damit werden auch die ohnehin schon scharfen Kon-
likte um die Privatisierungspraxis der BVVG geschürt,
ie die Existenz ostdeutscher Betriebe bedroht.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Genau nicht, Frau Tackmann!)

Das wäre ein Schlag ins Gesicht für die über
0 000 Bodenreform-Erben, die 1992 nach dem Zweiten
ermögensrechtsänderungsgesetz entschädigungslos ent-
ignet wurden. Ich kündige hier schon einmal ganz klar
en Widerstand der Linken in diesem Punkt an.

(Beifall bei der LINKEN – Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das brauchen Sie nicht! Da steht ja nicht, was Sie behaupten! – Gisela Piltz [FDP]: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!)

Metadaten/Kopzeile:
112 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009

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Zur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die nächste Rednerin ist Ulrike Höfken für

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ulrike Höfken-Deipenbrock
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau

Ministerin! Frau Ministerin, Ihr Wort in Gottes Ohr, aber
im Koalitionsvertrag steht über viele Ihrer genannten
schönen Beiträge überhaupt nichts. Er wird auch der dra-
matischen Situation, die wir auf dem Land haben, nicht
gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Bleser [CDU/CSU]: Wir hatten nur zehn Seiten!)

Da hat Herr Goldmann wohl recht: Im Koalitionsvertrag
fließt liberales Blut; das ist eine etwas unheilvolle Dop-
peldeutigkeit.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Blaugelbes!)

Man sieht: Aus allen Poren dieser Koalitionspolitik
kriecht das Industrieinteresse gegen den Mittelstand,
gegen die Bauern, gegen die Verbraucher, gegen die
Umwelt

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Hans-Michael Goldmann [FDP]: Deswegen das Sofortprogramm?)

und im Übrigen auch gegen wirtschaftspolitischen Sach-
verstand.

Die Koalition baut Abwehrzäune gegen Verbraucher-
interessen und stützt die Lobbyinteressen der Lebensmit-
tel- und Agrarindustrie. Das ist der schwarz-gelbe Fa-
den.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: An welcher Stelle denn?)

Das fängt bei der Ampelkennzeichnung an und hört bei
der Milchpolitik leider immer noch nicht auf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – HansMichael Goldmann [FDP]: Wir sind gegen Ampeln!)

Die einfache und verbraucherfreundliche Ampelkenn-
zeichnung wird zugunsten des Industriemodells abge-
lehnt – das steht da wortwörtlich –

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Lies mal vor!)

und in Brüssel boykottiert, und zwar gegen die Forde-
rung von Verbraucherverbänden, Ärztevertretern und
übrigens auch gegen die Forderung und Empfehlung des
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und der ei-
genen Regierungsberater.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Steht überhaupt nicht drin! – Gegenruf des Abg. Ulrich Kelber [SPD]: Natürlich, Herr Goldmann!)

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(C (D Wir können das noch einmal aus dem Koalitionsverrag vorlesen, falls er der FDP irgendwie unklar geblieen ist. Die angebliche Verbesserung der Ernährung an indergärten und Schulen und der Großeinsatz von chulmilch – Frau Aigner, Sie haben dies versprochen – erpuffen als Prüfaufträge. 2 Milliarden Euro für die erdprämie landen nicht dort, wo sie zur Bekämpfung on Fehlernährung und Armut dringend notwendig wäen, (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das müssen Sie mal erklären! Was meinen Sie damit?)

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Mach mal!)

ämlich im Kochtopf in Form von gesundem Schul- und
ita-Essen für alle Kinder und Jugendlichen. Völlig un-
laubwürdig wird das angebliche Engagement für Kin-
er auch, wenn auf den Leistungen der Kita- und Schul-
erpflegung der hohe Mehrwertsteuersatz bleibt. Kinder
on Hartz-IV-Empfängern gehen bei der Kindergelder-
öhung leer aus, aber die Klientel der Hotellerie be-
ommt Steuergeschenke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

as ist wahrscheinlich die Versinnbildlichung des christ-
ichen Menschenbildes und der christlichen Politik.

Eine Telefonhotline soll eingerichtet werden. Das ist
brigens auch ein alter Hut, passt aber, weil das Ver-
raucherinformationsgesetz sozusagen eine Gesetz ge-
ordene Warteschleife ist. Da wünsche ich viel Vergnü-
en. Übrigens sind die FDP-Wahlversprechen auch an
iesem Punkt, dem Verbraucherinformationsgesetz, ob-
olet.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Sie reden immer nur von der FDP!)

Nun zur Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen.
ie Finanzaufsicht hat doch gar keine Kernkompetenzen

m Bereich Verbraucherschutz erhalten. Es fehlen kon-
rete Aussagen, wie eine verschärfte Haftung für Falsch-
eratung umgesetzt werden soll. Vergeblich sucht man
uch nach einer Abkehr vom provisionsabhängigen Be-
atungssystem. Die Kanzlerin hat heute Morgen gesagt:
s soll keine Finanzkrise mehr geben. Aber das spiegelt
ich im Konkreten nun wirklich nicht wider.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt auch keine Einrichtung einer unabhängigen
nstanz als Marktwächter im Sinne der Verbraucher, wie
s die Grünen immer gefordert haben. Die Koalition will
en mündigen Verbraucher, die entsprechenden Instru-
ente werden ihm aber letztlich vorenthalten.

In der Landwirtschaftspolitik droht Schwarz-Gelb mit
er Änderung des Landwirtschaftsgesetzes. Wahrschein-
ich wird die industrielle Agrarproduktion zum neuen
eitbild; am Beispiel Milch kann man das ablesen. Die
eue Regierung setzt auf die alten EU-Konzepte zum
uslaufen der Mengenregulierung, Überschusserzeu-
ung und Weltmarktfixierung und verschwendet zum

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 113

(A) )

(B) )

Ulrike Höfken
Beispiel durch die mit den Exportsubventionen einher-
gehende Zerstörung der bäuerlichen Landwirtschaft Mil-
lionen an Steuergeldern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt zu einem O-Ton der Industrie. Karl-Heinz Engel,
der Chef des Milchindustrie-Verbandes, äußerte sich wie
folgt: Die Milchquote werde trotz Protesten 2015 auslau-
fen, das sei eine langfristige politische Entscheidung,
schließlich wolle die EU auch Autos verkaufen und Ma-
schinen, und dafür müssten die Handelsbeschränkungen
in der Landwirtschaft fallen.

Der wirtschaftliche Sachverstand allerdings schlägt
sich viel stärker im Sonderbericht des Europäischen
Rechnungshofes zum Milchmarkt nieder. Darin wird der
Ansicht, dass die EU in der Butter- und Milchpulverpro-
duktion international wettbewerbsfähig werden könne,
eine ganz klare Absage erteilt. Außerdem heißt es, die
EU solle im Rahmen ihrer Milchpolitik vorrangig auf die
Bedarfsdeckung des europäischen Binnenmarktes set-
zen. Daran wird ganz klar: Das Signal des Europäischen
Rechnungshofes geht in Richtung einer flexiblen Men-
genregulierung. Aber genau dies machen Sie nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist etwas, das wir weiterhin ablehnen werden.

Im Übrigen hat die CSU auch ihr Wahlversprechen,
die nationalen Möglichkeiten zur Mengenregulierung im
Koalitionsvertrag festzuschreiben, gebrochen. Da hilft
auch ein Grünland-Milchprogramm nicht, das mit einer
Laufzeitbegrenzung von nur zwei Jahren zur Wirkungs-
losigkeit verdammt ist.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ihr könnt ja dagegen stimmen! Viel Spaß dabei!)

Die Handschrift der Industrie trägt der Koalitionsver-
trag insbesondere im Bereich der Gentechnik; das ist
von meinen Kolleginnen und Kollegen schon gesagt
worden. Die Koalition zielt auf die Senkung des Schutz-
niveaus und die Praxiseinführung gentechnisch verän-
derter Produkte ab. Die Nulltoleranz soll ausgehöhlt
werden.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Genau! Gott sei dank!)

Ungenehmigte gentechnische Verunreinigungen sollen
in Lebens- und Futtermitteln angewendet werden kön-
nen, in Umgehung des nationalen und des EU-Rechts.

Das Allerschärfste ist, dass sich die Regierung hierbei
zum verlängerten Arm der Futtermittelindustrie und des
Bauernverbandes macht, der Panikmache betreibt und
von einem Futtermittelnotstand spricht. Die Regierung
allerdings hat auf meine Anfragen geantwortet, dass es
überhaupt keine Produkte aus Brasilien und Argentinien
– dort bekommen wir die Futtermittel her – gab, die
diese Verunreinigung aufgewiesen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hans-Michael Goldmann [FDP]: Dann können wir sie ja auch abschaffen!)

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(C (D Das Absurdeste ist, dass die Koalition unlauteren ettbewerb betreibt. Selbst im Koalitionsvertrag wird m Hinblick auf die BASF-Kartoffel Amflora Product lacement betrieben. Es gibt zwei Produkte, die konven ionell und technologisch ausgereifter sind, im Wettbeerb aber deutlich benachteiligt werden. Hinzu kommt, ass diese Sorte noch nicht einmal eine EU-Zulassung at, aber im Anbau unterstützt werden soll. Auch das erstößt gegen geltendes Recht. as ist keine Politik, die man dulden kann. Was die Gentechnikforschung angeht, wird – wen undert es? – der Bioökonomierat, ein Rat, der mit Mil ionen öffentlicher Gelder für sich selbst Lobbyarbeit bereibt, im Koalitionsvertrag auch noch zur Institution gedelt, zum Maßstab der Wissenschaft und politischer ntscheidungen erklärt. Daran sieht man – Nachtigall, ck hör’ dir trapsen –, wohin das Ganze läuft. Das ist ine Politik, die mit Sicherheit auf den entschiedenen iderstand der Grünen und der Menschen in dieser Ge ellschaft stoßen wird. Damit werden Sie so nicht durchommen. Ich freue mich auf eine konstruktive, aber auch von iderstand geprägte Zusammenarbeit. Danke. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Dr. Kirsten Tackmann

Rede von Ulrike Höfken-Deipenbrock