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ID1700307900

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    Vokabeln: 12
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    12. Linke.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/3 Axel Schäfer (Bochum) (SPD) . . . . . . . . . . . 97 B Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner, Bundesministerin BMELV . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ 62 B 65 C 66 D 68 B 69 B 71 A 72 C 74 A 77 A 98 B 99 D 101 A 102 A 103 C 104 D 106 A 107 D 109 B 110 D Deutscher B Stenografisch 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzle- rin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D D W O E R D H U 29 B 29 D 30 A 39 D 44 D 49 C 53 B 56 A 60 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . 78 C 80 A undestag er Bericht ng 0. November 2009 t : Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . eike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . te Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 C 82 B 83 D 87 A 88 C 89 C 91 C 93 A 94 C 96 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 112 A 113 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 17/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 17/9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 116 A 117 C 119 A 120 A 121 B 122 D 122 D 123 C 125 A/C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 29 (A) ) (B) ) 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 11.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 125 (A) (C)Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 10.11.2009 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 10.11.2009 Zapf, Uta SPD 10.11.2009 (D) (B) 3. Sitzung Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Michael Goldmann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kol-

    legen! Frau Wolff, es tut mir leid, aber ich finde, es ist
    ein prima Tag: Ich darf zum ersten Mal in Regierungs-
    verantwortung für meine Fraktion reden, und wir haben
    einen super Koalitionsvertrag. Ich glaube, Sie haben ihn
    nicht gelesen; anders kann es nicht sein.


    (Lachen bei der SPD – Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Das war ja nicht viel!)


    – Sie müssen einfach mal hineingucken. Was Sie eben
    zum Flächenerwerbsänderungsgesetz gesagt haben, ist
    schlicht falsch. Ich finde, Frau Wolff, Sie sollten einfach
    einmal anerkennen, dass wir das prima hingekriegt ha-
    ben.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


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    (C (D Wir sind in einer schwierigen Situation in weiten Teien der Landwirtschaft. Wir haben gekämpft. Sie können etzt wirklich nicht so tun, als sei es ein CSU-Koalitionsertrag. Es ist ein zwischen CDU/CSU und FDP abgechlossener Koalitionsvertrag. Wir hatten einen klaren Auftrag. 15 Prozent der Landirte haben uns gewählt, und wir haben gesagt: Jetzt ämpfen wir ordentlich für sie. Dann haben wir dem ohentwurf dieses Koalitionsvertrages nach meiner Ein chätzung liberalen Geist eingehaucht und liberales Blut n ihn übertragen. Jetzt haben wir genau das erreicht, was die Kanzlerin eute Morgen sagte. Wir haben eine kluge Weichenstelung für das zweite Jahrzehnt in den Bereichen Ernähung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorgenomen. Wir wollen entschlossen Wachstum schaffen, amit Arbeitsplätze entstehen, und wir wollen gleichzeiig Eigentum sichern. (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Ganz wichtig!)


    (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: So ist das!)


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    as sind zwei zentrale Elemente für die Menschen im
    ändlichen Raum, für Bäuerinnen und Bauern. Ich
    laube, da sind wir uns einig.


    (Ulrich Kelber [SPD]: Allgemeinplätze haben wir schon gehört! Konkret!)


    Herr Kelber, müssen Sie sich an die neue Rolle erst
    och gewöhnen?


    (Ulrich Kelber [SPD]: Deswegen möchte ich etwas Konkretes hören!)


    Das war doch konkret.


    (Beifall bei der FDP)


    Frau Aigner, ich wünsche mir, dass Sie auch zukünf-
    ig Ihre Selbstständigkeit unter Beweis stellen. Wir wer-
    en nicht bestimmte Themen aussparen, sondern wir ar-
    eiten sie ab. Wir versuchen, gute, fachliche Lösungen
    uf den Weg zu bringen. Das ist uns insgesamt gelungen.

    Wie gesagt: Ihnen muss ein anderer Koalitionsvertrag
    orliegen. In dem Koalitionsvertrag ist ganz klar festge-
    chrieben, dass wir eine Fülle von nationalen und euro-
    äischen Maßnahmen mit globalen Notwendigkeiten in
    inklang bringen.

    Es wurden Aspekte der europäischen Ebene ange-
    prochen, zum Beispiel – Frau Aigner hat es erwähnt –
    ie Sicherheit, dass die Beträge – Stichwort EU-Direkt-
    ahlung – bis 2013 feststehen. Das bringt Planungs-
    icherheit. Ab 2013 wollen wir uns darum bemühen, so-
    ohl eine starke erste als auch eine starke zweite Säule
    er Gemeinsamen EU-Agrarpolitik zu gewährleisten.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wir haben klar gesagt, dass wir den Weg von WTO
    nd Doha mitgehen. Auch wir wollen im Grunde ge-






    (A) )



    (B) )


    Hans-Michael Goldmann
    nommen raus aus der Subventionierung der Landwirt-
    schaft, weg von der Exporterstattung. Dafür stellen wir
    die Weichen, zum Beispiel mit einem konkreten Sofort-
    programm. Dieses Sofortprogramm hilft genau hier, und
    es löst auch zum Teil das ab, was als Forderung früher
    im Raum stand. Das wissen Sie ganz genau. Sie haben
    vorhin so getan – Sie Schlingel hätte ich fast gesagt –,
    als ob Sie für ein Mengensteuerungssystem wären. Das
    habe ich noch sehr gut in Erinnerung.

    Nein, dieses Sofortprogramm, dieses Grünland-
    Milchprogramm, hilft den Milchbauern in einer Situa-
    tion der Veränderung, die wir im Moment haben, die
    positive Entwicklung anzuschieben. Das Geld ist ver-
    nünftig eingesetzt. Dieses Geld ist nebenbei auch gut bei
    der landwirtschaftlichen Unfallversicherung eingesetzt,
    liebe Frau Wolff und Kollegen. Das wissen Sie ganz ge-
    nau. Deswegen könnten Sie an dieser Stelle sagen: Es ist
    eigentlich prima, dass es dieses Sofortprogramm gibt. Es
    ist gut, dass damit eine klare Antwort auf die Herausfor-
    derungen, vor denen die Milchwirtschaft steht, gegeben
    wird.

    Man kann auch darüber nachdenken, dass dieses So-
    fortprogramm die bisherigen Forderungen nach einer
    Abschaffung der Saldierung – die wir beide auch nicht
    wollten – und die flexible Mengensteuerung aus dem
    Markt wischt. Ich finde, dass wir ein sehr gutes Ergebnis
    erzielt haben. Dieses Ergebnis trägt unserem Leitbild
    einer marktorientierten, flächendeckenden Land-
    wirtschaft absolut Rechnung.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Herr Kelber, werfen Sie einen Blick in den Koali-
    tionsvertrag. Dort werden die Notwendigkeiten der
    Welternährung klar angesprochen, es werden die Not-
    wendigkeiten im Hinblick auf die Rücksicht gegenüber
    unserem Klima angesprochen. Ihr ist ein großes Kapitel
    gewidmet. In diesem Koalitionsvertrag wird den Ent-
    wicklungsländern und der Stärkung der Entwicklungs-
    länder nach der Idee der Selbsthilfe Rechnung getragen,
    und wir haben uns intensiv mit Ressourcenschonung be-
    schäftigt.


    (Ulrich Kelber [SPD]: Die konkreten Maßnahmen widersprechen aber diesem Ziel!)


    – Nein, das stimmt überhaupt nicht. Wenn ich zum Bei-
    spiel an den Bereich Agrardiesel denke, dann stelle ich
    fest, dass die Eins-zu-eins-Umsetzung die Antwort auf
    die Forderung nach mehr Bürokratieabbau ist. Das ist
    eine Antwort darauf, dass wir den Wettbewerb der deut-
    schen Landwirte auf dem europäischen Markt verbes-
    sern wollen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Das sind genau die Punkte, die wir nötig haben: natio-
    nale Maßnahmen mit europäischen Maßnahmen und
    globalen Maßnahmen in Einklang zu bringen.

    Das ist ein klar wachstumsorientierter Koalitionsver-
    trag. Wir sind ja nicht dämlich. Wir haben festgestellt,
    dass die Länder, in denen die Ernährungs- und die Land-

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    (C (D irtschaft stark sind, besser durch die Krise durchkomen als andere Länder. Deshalb haben wir diesen As ekt besonders berücksichtigt. Wir haben im Bereich Bildung Akzente gesetzt. Wir etzen auf den mündigen Bürger. Wir setzen auf Ernähungsbildung. Wir haben auch beim Thema Zusammenalt einen Akzent gesetzt. Das ist wichtig und soll man icht kleinreden. In unserem Koalitionsvertrag steht, ass wir im ländlichen Raum die unternehmerische andwirtschaft und die bäuerliche Landwirtschaft – eränzt mit den anderen Herausforderungen im ländlichen aum – miteinander in Einklang bringen. (Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Mit welchem Geld denn?)


    Wir haben das Thema Tierschutz konkret angespro-
    hen; Sie haben es ja gelesen. Es steht drin: Impfen statt
    öten. Es steht auch drin, dass wir weniger Tierversuche
    ollen. Wir haben auch das Thema Tiergesundheit kon-
    ret angesprochen.

    In vielen Fällen haben wir wirklich sehr konkrete An-
    aben gemacht. Wir haben jetzt vier Jahre lang Gelegen-
    eit, diese konkreten Angaben mit Ihrer Unterstützung
    n die Tat umzusetzen.


    (Ulrich Kelber [SPD]: Höchstens vier!)


    enn das passiert, freut sich die deutsche Land- und Er-
    ährungswirtschaft. In diesem Sinne: Auf gute Zusam-
    enarbeit! Wir sind für gute Vorschläge jederzeit offen.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)




Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann hat jetzt das Wort

ür die Fraktion Die Linke.


(Beifall bei der LINKEN)



  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Kirsten Tackmann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
    eine erste Rede im Deutschen Bundestag habe ich vor

    ast genau vier Jahren, am 1. Dezember 2005 in Erwide-
    ung auf die Rede von Horst Seehofer gehalten. Ich habe
    eine Rede mit folgendem Satz begonnen:

    Unsere ostdeutschen ländlichen Räume drohen zu
    verarmen, zu vergreisen und zu verdummen.


    (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Sie hätten ja einmal eine neue Rede schreiben können!)


    Das Sitzungsprotokoll dokumentiert Widerspruch aus
    er CDU/CSU-Fraktion.


    (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das ist auch heute noch so!)


    abei war das der Satz eines Regionalplaners und nicht
    er Linken. Leider ist dieser Satz heute, vier Jahre spä-
    er, wahrer denn je. Er kann mittlerweile sogar auf viele
    estdeutsche Regionen ausgeweitet werden. Junge,

    ngagierte Menschen, vor allem junge Frauen, wandern
    b. Eine wesentliche Ursache sind die fehlenden Ein-
    ommensperspektiven. 13 000 bis 14 000 Euro verfüg-
    ares Jahreseinkommen sind in peripheren Landkreisen






    (A) )



    (B) )


    Dr. Kirsten Tackmann
    Ostdeutschlands eher die Regel als die Ausnahme. Es
    gibt nur wenige Arbeitsplätze und die, die es gibt, wer-
    den überwiegend schlecht bezahlt oder sind nur zeit-
    weise verfügbar. Das ist das Ergebnis der Agrarpolitik
    der vergangenen Jahre: Armut ohne und trotz Arbeit!

    Deshalb brauchen wir Mindestlöhne.


    (Beifall bei der LINKEN)


    In der ländlichen Wirtschaft sind sie längst mehrheitsfä-
    hig. Die Betriebe müssen und wollen existenzsichernde
    Löhne zahlen. Aber sie sagen auch, dass sie das erst
    dann können, wenn alle das müssen. Dazu gehört auch,
    dass Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter anständig
    bezahlt werden, und zwar egal, aus welchem Land sie
    kommen.


    (Beifall bei der LINKEN – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Dann haben wir Mindestlöhne, aber keine Arbeitsplätze mehr!)


    Es müssen aber auch viele strukturelle Probleme ge-
    löst werden. Die nicht flächendeckende Breitbandver-
    sorgung ist wirklich eine Tragödie. Wir brauchen mehr
    dezentral erzeugte und genutzte erneuerbare Energien,
    für mehr Klimaschutz und als ökologisch sinnvolle Ein-
    kommensquellen. Wir brauchen eine stabile Agrarwirt-
    schaft als tragende Säule in den ländlichen Räumen. Sie
    muss sich an regionalen Wirtschaftskreisläufen und
    Standortbedingungen orientieren und nicht am hochspe-
    kulativen Weltagrarmarkt, der sie eigentlich nur zwingt,
    ökologische und soziale Standards zu schleifen und ihr
    am Ende das Eigentum nimmt.


    (Beifall bei der LINKEN – Hans-Michael Goldmann [FDP]: Frau Tackmann, bei aller Liebe!)


    Wir brauchen mehr Arbeitsplätze in der Verarbeitung
    und Vermarktung regionaler Produkte. Wir brauchen re-
    gionale Absatzförderung statt Exportförderung, und wir
    brauchen faire Erzeugerpreise, damit auch die Milchbau-
    ern Geld verdienen und nicht nur die Futter- und Dünge-
    mittelindustrie, die Großmolkereien und die Lebensmit-
    teldiscounter.


    (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Und dann geht es euch besser? – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Und die Preise beschließen wir im Deutschen Bundestag mit Mehrheit, oder wie stellen Sie sich das vor?)


    Die Milchbäuerinnen und Milchbauern haben in den
    vergangenen zwei Jahren 30 Prozent ihres Einkommens
    verloren. Die Umsatzeinbußen durch sinkende Erzeuger-
    preise betragen 3 Milliarden Euro. Das Grünland-Milch-
    programm, das auf dem Tisch liegt und mit 500 Millio-
    nen Euro ausgestattet werden soll, ist vielleicht gut
    gemeint, aber der Stein ist so heiß, dass der Tropfen
    schon verdampft ist, bevor er aufkommt. Die Milchpro-
    duzenten müssen mit den Molkereien am Markt auf Au-
    genhöhe verhandeln können. Sie brauchen eine an die
    Nachfrage in Europa angepasste Steuerung der Milch-
    menge,


    (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das machen wir hier!)


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    (C (D nd sie brauchen eine Abkehr vom Weltmarkt, dessen umpingpreise sie nur durch Selbstausbeutung errei hen können. Das gilt übrigens nicht nur für die Milch. Auch andere grarrohstoffe werden weltweit gehandelt und geraten amit unter erheblichen Spekulationsdruck. Nur wenige rofitieren davon. Schwarz-Gelb versucht, das ein bisshen zu kompensieren: Senkung der Agrardieselsteuer, orziehen der EU-Förderzahlungen und Erhöhung des uschusses zur Landwirtschaftlichen Unfallversiche ung. Das mag alles richtig sein, aber die Regierung dokert damit nur an den Symptomen herum, anstatt die Urachen zu bekämpfen. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Die Agrarforschung muss gestärkt werden, vor allen
    ingen in den Bereichen, die den Betrieben konkret hel-

    en: Klimawandel, Ressourcenschonung, Agrarökono-
    ie – das ist wichtig – sowie Lehre und Ausbildung.


    (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das steht drin!)


    ll das steht nicht wirklich im Koalitionsvertrag,


    (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das steht drin!)


    afür aber ein Bekenntnis zur Agrogentechnik. Spuren
    icht zugelassener gentechnisch veränderter Pflanzen
    ollen toleriert und die Amflora-Kartoffel möglichst
    chnell zugelassen werden. Bei den Regelungen zu den
    icherheitsabständen um Agrogentechnik-Anbauflä-
    hen herum soll Kleinstaaterei eingeführt werden. Das
    erden wir nicht hinnehmen.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Die Linke wird weiterhin mit vielen anderen für die
    entechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei kämpfen.

    Abschließend noch zu einem besonderen Sündenfall,
    er die Ost-Inkompetenz der FDP bezeugt: Wer die Bes-
    erstellung der Alteigentümer beim Flächenerwerbs-
    nderungsgesetz will, legt nicht nur die Axt an einen
    entralen politischen Konsens des Einigungsvertrages
    n, damit werden auch die ohnehin schon scharfen Kon-
    likte um die Privatisierungspraxis der BVVG geschürt,
    ie die Existenz ostdeutscher Betriebe bedroht.


    (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Genau nicht, Frau Tackmann!)


    Das wäre ein Schlag ins Gesicht für die über
    0 000 Bodenreform-Erben, die 1992 nach dem Zweiten
    ermögensrechtsänderungsgesetz entschädigungslos ent-
    ignet wurden. Ich kündige hier schon einmal ganz klar
    en Widerstand der Linken in diesem Punkt an.


    (Beifall bei der LINKEN – Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das brauchen Sie nicht! Da steht ja nicht, was Sie behaupten! – Gisela Piltz [FDP]: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!)







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