Bundesdata – Rede – ID1700307700

Rede:
ID1700307700

Metadaten

Aus Protokoll: 17003

Datum: 10. November 2009

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:06 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Hans-Michael: 1
7. Goldmannfür: 1
8. die: 1
9. FDP-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/3 Axel Schäfer (Bochum) (SPD) . . . . . . . . . . . 97 B Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner, Bundesministerin BMELV . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ 62 B 65 C 66 D 68 B 69 B 71 A 72 C 74 A 77 A 98 B 99 D 101 A 102 A 103 C 104 D 106 A 107 D 109 B 110 D Deutscher B Stenografisch 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzle- rin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D D W O E R D H U 29 B 29 D 30 A 39 D 44 D 49 C 53 B 56 A 60 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . 78 C 80 A undestag er Bericht ng 0. November 2009 t : Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . eike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . te Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 C 82 B 83 D 87 A 88 C 89 C 91 C 93 A 94 C 96 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 112 A 113 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 17/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 17/9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 116 A 117 C 119 A 120 A 121 B 122 D 122 D 123 C 125 A/C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 29 (A) ) (B) ) 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 11.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 125 (A) (C)Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 10.11.2009 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 10.11.2009 Zapf, Uta SPD 10.11.2009 (D) (B) 3. Sitzung Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Waltraud Wolff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

erren! Wir können, wir wollen, wir haben die Kraft –
as haben wir heute den ganzen Tag gehört.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das ist einfach die Wahrheit! Nehmen Sie einfach einmal die Wahrheit zur Kenntnis!)

ber viel Konkretes aus dem Koalitionsvertrag ist nicht
ngesprochen worden.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Die CSU

– so heißt es in dem Positionspapier „Landwirtschaft in
ayern“ vom 18. Mai dieses Jahres –

nimmt die Sorgen und Nöte von Landwirten und
Waldbauern ernst …

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ist doch so! Stimmt doch! Unverändert gültig!)

ie Frage ist doch aber: Wird die Agrarpolitik der CSU
nd der Landwirtschaftsministerin von den Landwirten
nd Waldbauern überhaupt noch ernst genommen? Ich
abe da meine Zweifel.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Gehören Sie zu dieser Zielgruppe? – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Für die Waldbauern kann ich antworten: Die Waldbauern sind topzufrieden!)

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108 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009

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Waltraud Wolff (Wolmirstedt)

Ich habe im Übrigen auch meine Zweifel, ob sie von
den Verbraucherinnen und Verbrauchern ernst genom-
men wird. Denn für die Verbraucherpolitik gilt, dass
der Koalitionsvertrag ein Dokument des Scheiterns ist.

Eines ist Fakt: Sie haben einen grandiosen Fehlstart
hingelegt.

(Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Opposition ist Mist, nicht?)

Ihre Vereinbarungen – das haben wir heute gehört, Frau
Ministerin Aigner – bleiben im Ungefähren. Wenn es
denn endlich einmal etwas Konkretes gibt, dann, so
muss man sagen, sind das Maßnahmen, die sich gegen
die Verbraucherinnen und Verbraucher richten.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Finanzkrise ist noch nicht vorüber. Frau Aigner,
Sie selbst haben eben das Kurzinformationsblatt für
Finanzprodukte angesprochen, das von Ihnen als Er-
folg gefeiert wurde. Es ist doch noch nicht einmal klar,
ob es dafür überhaupt eine gesetzliche Regelung gibt.
Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag. Und das soll schon
ein Erfolg sein? Die Verbraucherinnen und Verbraucher
erwarten etwas ganz anderes. Sie erwarten einen Finanz-
TÜV. Die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten
Verbraucherverbände, die klar und eindeutig mit einer
Marktwächterfunktion ausgestattet sind.

Ihre Verbraucherpolitik ist mutlos und ohne Gestal-
tungswillen. Ampelkennzeichnung: Fehlanzeige. Aus-
weitung des Verbraucherinformationsgesetzes – Sie ha-
ben es angesprochen –: Dazu ist nichts zu finden.
Verbraucherberatung: vage. Frau Ministerin, das merken
auch die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Bun-
desrepublik Deutschland.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei der Agrarpolitik geht es genauso weiter. Die
Bauern sehen ganz genau, dass Ilse Aigner und Horst
Seehofer keine Gestaltungsmacht haben.

(Peter Bleser [CDU/CSU]: Wer denn?)

– Hören Sie zu, Herr Bleser. – Sie erleben, dass vollmun-
dige Versprechungen der CSU einfach nichts wert sind.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Also, die Ministerin ist eine klasse Frau! Das sollten Sie mal zugeben!)

Seit den Landtagswahlen in Bayern haben beide den
Menschen gentechnikfreie Regionen und den Milchbau-
ern ein neues Mengensteuerungssystem versprochen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ja, das ist die Wahrheit!)

Was steht davon im Koalitionsvertrag? Nichts. Frau
Aigner, Sie haben sich nicht durchgesetzt. Sie lassen
sich die Inhalte Ihrer Politik von CDU und FDP diktie-
ren.

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(C (D (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP])

Zuhören!

Leider haben Sie – das ist das wirklich Schlimme –
uch keinen Gestaltungsanspruch. Dem Koalitionsver-
rag fehlt jegliche Perspektive für die Landwirtschaft.
as Einzige, was Sie den Landwirten anbieten können,

st das von Ihnen eben kurzfristig für zwei Jahre vorge-
tellte Förderfeuerwerk – so will ich es einmal nennen –,
as Sie auf Pump finanzieren. Wohlgemerkt, für zwei
ahre! Was kommt danach, was sagen Sie anschließend?

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Ja, jetzt kommen Ihre Vorschläge!)

grarpolitik – meine Damen und Herren, das wissen wir
lle hier im Raum – wird vorrangig in der EU gemacht.
ie, Frau Aigner, haben in Ihrem Koalitionsvertrag mit-
eschlossen, dass die Mittel im EU-Haushalt zu Verkehr,
icherheit, Bildung und Forschung umgeschichtet wer-
en. Was heißt das auf gut Deutsch? Wir haben weniger
U-Mittel für die Landwirtschaft. Sie haben dem nichts
ntgegengesetzt. Ihr Koalitionsvertrag gibt jedenfalls
eine Antworten darauf. Ich weiß nicht, wie Sie damit
mgehen. Sie werden uns das im Ausschuss demnächst
icherlich beantworten.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Aber Ihr Konzept wollen wir doch hören! – Ulrich Kelber [SPD]: Nein, heute geht es um das der Bundesregierung! Das ist falsch!)

Frau Aigner, bei Ihrer Amtseinführung haben Sie ge-
agt, Sie würden Ihre Politik konsequent weiterführen.
ur zu meinem Verständnis frage ich: Heißt das etwa,
ie werden die Weichenstellungen der europäischen
grarpolitik weiterhin ignorieren? Heißt das auch, Sie
ollen sich weiterhin von der EU-Kommission eine Ab-

uhr nach der anderen holen, weil Sie als Bundesland-
irtschaftsministerin bayerische Kirchturmpolitik be-

reiben?

Beispiel Milch: Sie haben eine Politik verfolgt, die in
uropa nicht mehrheitsfähig, nicht durchsetzbar ist. Sie
issen das. Sie haben eine Politik verfolgt, die Scheinlö-

ungen statt Perspektiven bietet.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Eben haben Sie noch gesagt, wir machen gar keine Politik!)

as Einzige, was Sie damit erreicht haben, ist, dass
ertvolle Zeit verloren gegangen ist. Sie haben nichts,

ber auch gar nichts getan, um hier den Quotenausstieg
u begleiten. Sie haben die Bauern einfach im Regen ste-
en gelassen. Dazu sage ich nur eines: Wer von der
ayerischen Landtagswahl bis zur Bundestagswahl nur
uf Sicht fährt, der verliert einfach den Weitblick. Es tut
ir leid, das sagen zu müssen.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, gestern hatten wir den Jah-
estag „20 Jahre friedliche Revolution in der DDR“. Mir
ls Sachsen-Anhalterin ist das sehr wichtig gewesen.

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 109

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Waltraud Wolff (Wolmirstedt)

Glauben Sie mir: Ich wäre 20 Jahre nach dem Fall der
Mauer im Leben nicht auf die Idee gekommen, dass ich
in Ihrem Koalitionsvertrag einen Satz finde, der lautet:

Beim Flächenerwerb werden wir die Rechte der
Alteigentümer stärken.

Was soll denn das bedeuten?

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein Stück aus dem Tollhaus!)

Was wollen Sie mit einer solchen Klientelpolitik eigent-
lich erreichen? – Frau Präsidentin, ich komme gleich
zum Schluss.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich immer wieder
dafür eingesetzt, dass die Flächen mit langen Pachtver-
trägen für die landwirtschaftlichen Betriebe zur Verfü-
gung gestellt werden

(Peter Bleser [CDU/CSU]: Das haben wir doch verbessert! Das wollte der Steinbrück nicht!)

– Sie wissen, dass es da keine Rücklagen gibt – und dass
sie beim Verkauf gleichgestellt werden. Sie stellen alles
auf den Kopf und setzen damit die Existenz von land-
wirtschaftlichen Betrieben im Osten der Republik und
Arbeitsplätze im ländlichen Raum aufs Spiel.

Frau Aigner, ich muss Ihnen sagen: Ihr Koalitionsver-
trag ist mehr als dürftig. Kommen Sie endlich von Ihrem
Kirchturm herunter und werden Sie endlich Bundesland-
wirtschaftsministerin.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Das Wort hat der Kollege Hans-Michael Goldmann

für die FDP-Fraktion.

(Ulrich Kelber [SPD]: Er erklärt uns jetzt, warum das richtig ist, was er früher für falsch gehalten hat!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Hans-Michael Goldmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kol-

legen! Frau Wolff, es tut mir leid, aber ich finde, es ist
ein prima Tag: Ich darf zum ersten Mal in Regierungs-
verantwortung für meine Fraktion reden, und wir haben
einen super Koalitionsvertrag. Ich glaube, Sie haben ihn
nicht gelesen; anders kann es nicht sein.

(Lachen bei der SPD – Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Das war ja nicht viel!)

– Sie müssen einfach mal hineingucken. Was Sie eben
zum Flächenerwerbsänderungsgesetz gesagt haben, ist
schlicht falsch. Ich finde, Frau Wolff, Sie sollten einfach
einmal anerkennen, dass wir das prima hingekriegt ha-
ben.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

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(C (D Wir sind in einer schwierigen Situation in weiten Teien der Landwirtschaft. Wir haben gekämpft. Sie können etzt wirklich nicht so tun, als sei es ein CSU-Koalitionsertrag. Es ist ein zwischen CDU/CSU und FDP abgechlossener Koalitionsvertrag. Wir hatten einen klaren Auftrag. 15 Prozent der Landirte haben uns gewählt, und wir haben gesagt: Jetzt ämpfen wir ordentlich für sie. Dann haben wir dem ohentwurf dieses Koalitionsvertrages nach meiner Ein chätzung liberalen Geist eingehaucht und liberales Blut n ihn übertragen. Jetzt haben wir genau das erreicht, was die Kanzlerin eute Morgen sagte. Wir haben eine kluge Weichenstelung für das zweite Jahrzehnt in den Bereichen Ernähung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorgenomen. Wir wollen entschlossen Wachstum schaffen, amit Arbeitsplätze entstehen, und wir wollen gleichzeiig Eigentum sichern. (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Ganz wichtig!)

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: So ist das!)

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

as sind zwei zentrale Elemente für die Menschen im
ändlichen Raum, für Bäuerinnen und Bauern. Ich
laube, da sind wir uns einig.

(Ulrich Kelber [SPD]: Allgemeinplätze haben wir schon gehört! Konkret!)

Herr Kelber, müssen Sie sich an die neue Rolle erst
och gewöhnen?

(Ulrich Kelber [SPD]: Deswegen möchte ich etwas Konkretes hören!)

Das war doch konkret.

(Beifall bei der FDP)

Frau Aigner, ich wünsche mir, dass Sie auch zukünf-
ig Ihre Selbstständigkeit unter Beweis stellen. Wir wer-
en nicht bestimmte Themen aussparen, sondern wir ar-
eiten sie ab. Wir versuchen, gute, fachliche Lösungen
uf den Weg zu bringen. Das ist uns insgesamt gelungen.

Wie gesagt: Ihnen muss ein anderer Koalitionsvertrag
orliegen. In dem Koalitionsvertrag ist ganz klar festge-
chrieben, dass wir eine Fülle von nationalen und euro-
äischen Maßnahmen mit globalen Notwendigkeiten in
inklang bringen.

Es wurden Aspekte der europäischen Ebene ange-
prochen, zum Beispiel – Frau Aigner hat es erwähnt –
ie Sicherheit, dass die Beträge – Stichwort EU-Direkt-
ahlung – bis 2013 feststehen. Das bringt Planungs-
icherheit. Ab 2013 wollen wir uns darum bemühen, so-
ohl eine starke erste als auch eine starke zweite Säule
er Gemeinsamen EU-Agrarpolitik zu gewährleisten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben klar gesagt, dass wir den Weg von WTO
nd Doha mitgehen. Auch wir wollen im Grunde ge-

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110 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009

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Hans-Michael Goldmann
nommen raus aus der Subventionierung der Landwirt-
schaft, weg von der Exporterstattung. Dafür stellen wir
die Weichen, zum Beispiel mit einem konkreten Sofort-
programm. Dieses Sofortprogramm hilft genau hier, und
es löst auch zum Teil das ab, was als Forderung früher
im Raum stand. Das wissen Sie ganz genau. Sie haben
vorhin so getan – Sie Schlingel hätte ich fast gesagt –,
als ob Sie für ein Mengensteuerungssystem wären. Das
habe ich noch sehr gut in Erinnerung.

Nein, dieses Sofortprogramm, dieses Grünland-
Milchprogramm, hilft den Milchbauern in einer Situa-
tion der Veränderung, die wir im Moment haben, die
positive Entwicklung anzuschieben. Das Geld ist ver-
nünftig eingesetzt. Dieses Geld ist nebenbei auch gut bei
der landwirtschaftlichen Unfallversicherung eingesetzt,
liebe Frau Wolff und Kollegen. Das wissen Sie ganz ge-
nau. Deswegen könnten Sie an dieser Stelle sagen: Es ist
eigentlich prima, dass es dieses Sofortprogramm gibt. Es
ist gut, dass damit eine klare Antwort auf die Herausfor-
derungen, vor denen die Milchwirtschaft steht, gegeben
wird.

Man kann auch darüber nachdenken, dass dieses So-
fortprogramm die bisherigen Forderungen nach einer
Abschaffung der Saldierung – die wir beide auch nicht
wollten – und die flexible Mengensteuerung aus dem
Markt wischt. Ich finde, dass wir ein sehr gutes Ergebnis
erzielt haben. Dieses Ergebnis trägt unserem Leitbild
einer marktorientierten, flächendeckenden Land-
wirtschaft absolut Rechnung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Kelber, werfen Sie einen Blick in den Koali-
tionsvertrag. Dort werden die Notwendigkeiten der
Welternährung klar angesprochen, es werden die Not-
wendigkeiten im Hinblick auf die Rücksicht gegenüber
unserem Klima angesprochen. Ihr ist ein großes Kapitel
gewidmet. In diesem Koalitionsvertrag wird den Ent-
wicklungsländern und der Stärkung der Entwicklungs-
länder nach der Idee der Selbsthilfe Rechnung getragen,
und wir haben uns intensiv mit Ressourcenschonung be-
schäftigt.

(Ulrich Kelber [SPD]: Die konkreten Maßnahmen widersprechen aber diesem Ziel!)

– Nein, das stimmt überhaupt nicht. Wenn ich zum Bei-
spiel an den Bereich Agrardiesel denke, dann stelle ich
fest, dass die Eins-zu-eins-Umsetzung die Antwort auf
die Forderung nach mehr Bürokratieabbau ist. Das ist
eine Antwort darauf, dass wir den Wettbewerb der deut-
schen Landwirte auf dem europäischen Markt verbes-
sern wollen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das sind genau die Punkte, die wir nötig haben: natio-
nale Maßnahmen mit europäischen Maßnahmen und
globalen Maßnahmen in Einklang zu bringen.

Das ist ein klar wachstumsorientierter Koalitionsver-
trag. Wir sind ja nicht dämlich. Wir haben festgestellt,
dass die Länder, in denen die Ernährungs- und die Land-

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(C (D irtschaft stark sind, besser durch die Krise durchkomen als andere Länder. Deshalb haben wir diesen As ekt besonders berücksichtigt. Wir haben im Bereich Bildung Akzente gesetzt. Wir etzen auf den mündigen Bürger. Wir setzen auf Ernähungsbildung. Wir haben auch beim Thema Zusammenalt einen Akzent gesetzt. Das ist wichtig und soll man icht kleinreden. In unserem Koalitionsvertrag steht, ass wir im ländlichen Raum die unternehmerische andwirtschaft und die bäuerliche Landwirtschaft – eränzt mit den anderen Herausforderungen im ländlichen aum – miteinander in Einklang bringen. (Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Mit welchem Geld denn?)

Wir haben das Thema Tierschutz konkret angespro-
hen; Sie haben es ja gelesen. Es steht drin: Impfen statt
öten. Es steht auch drin, dass wir weniger Tierversuche
ollen. Wir haben auch das Thema Tiergesundheit kon-
ret angesprochen.

In vielen Fällen haben wir wirklich sehr konkrete An-
aben gemacht. Wir haben jetzt vier Jahre lang Gelegen-
eit, diese konkreten Angaben mit Ihrer Unterstützung
n die Tat umzusetzen.

(Ulrich Kelber [SPD]: Höchstens vier!)

enn das passiert, freut sich die deutsche Land- und Er-
ährungswirtschaft. In diesem Sinne: Auf gute Zusam-
enarbeit! Wir sind für gute Vorschläge jederzeit offen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Rede von Waltraud Wolff

Rede von Hans-Michael Goldmann