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    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 17/3 Axel Schäfer (Bochum) (SPD) . . . . . . . . . . . 97 B Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner, Bundesministerin BMELV . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ 62 B 65 C 66 D 68 B 69 B 71 A 72 C 74 A 77 A 98 B 99 D 101 A 102 A 103 C 104 D 106 A 107 D 109 B 110 D Deutscher B Stenografisch 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzle- rin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D D W O E R D H U 29 B 29 D 30 A 39 D 44 D 49 C 53 B 56 A 60 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . 78 C 80 A undestag er Bericht ng 0. November 2009 t : Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . eike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . te Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 C 82 B 83 D 87 A 88 C 89 C 91 C 93 A 94 C 96 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 112 A 113 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 17/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 17/9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 116 A 117 C 119 A 120 A 121 B 122 D 122 D 123 C 125 A/C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 29 (A) ) (B) ) 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 11.0
    2. folderAnlagen
      Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 125 (A) (C)Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 10.11.2009 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 10.11.2009 Zapf, Uta SPD 10.11.2009 (D) (B) 3. Sitzung Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Erika Steinbach-Hermann


      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (Plos)


      Nein, das möchte ich nicht. Danke schön. – Der

      Goethe-Preisträger Raymond Aron hat in der Frankfurter
      Paulskirche auch uns Deutschen ins Stammbuch ge-
      schrieben, und zwar vor einem Auditorium, das ihm gut
      zuhörte:

      Der Charakter und die Selbstachtung einer Nation
      zeigen sich darin, wie sie mit ihren Opfern der
      Kriege und mit ihren Toten umgeht.

      Raymond Aron hat recht. In dieser Frage gab es jahre-
      lang Defizite in der deutschen Politik. Bis heute hat noch
      kein deutscher Außenminister – deshalb, Herr Außenmi-
      nister, ist es eine Aufgabe auch für Sie – an den Massen-
      gräbern deutscher Zivil- und Lageropfer einen Kranz
      niedergelegt, nicht bei den 2 116 Toten des Massengra-
      bes von Marienburg, nicht bei den Opfern der polni-
      schen Lager Lamsdorf oder Potulitz, nicht bei den Mas-
      sengräbern in der Tschechischen Republik oder in Ex-
      Jugoslawien in Gakowa oder in Rudolfsknad. Deshalb
      begrüße ich den Satz der Präambel des Koalitionsvertra-
      ges, der da lautet:

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      (C (D Es heißt, aus den Fehlern zu lernen und ihre Wiederholung zu verhindern. Menschenrechte, meine lieben Freunde, sind unteilar. Unseren Nachbarländern zu vermitteln, dass sie uch für deutsche Opfer gelten, ist unverzichtbarer Teil iner ungeteilten Menschenrechtspolitik nach innen und ach außen. Ich danke Ihnen. Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege r. Sascha Raabe. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! ller guten Dinge sind drei. Das ist jetzt meine dritte Leislaturperiode; ich bin seit 2002 dabei und war immer m entwicklungspolitischen Ausschuss. Seitdem habe ich chon an vielen Debatten zu diesem Thema teilgenomen. Heute ist aber schon eine etwas skurrile Situation; enn normalerweise hätte ich jetzt gar nicht zu einem ntwicklungsminister sprechen können, sondern es hät en hier nur Herr Westerwelle und der Verteidigungsmiister gesessen. Hinten hätten noch nicht einmal Mitareiter des Entwicklungsministeriums Platz genommen, ondern vielleicht ein Abteilungsleiter des Auswärtigen mts, der ein bisschen Zuständigkeit für Entwicklungs rbeit gehabt hätte. Es kann doch nicht sein, dass ausgeechnet die Partei, die in den Koalitionsverhandlungen as Ministerium abschaffen wollte, nun den Entwickungsminister stellt. Das ist ein schlechter Witz, und das erden wir in der Öffentlichkeit deutlich machen. Was die personelle Besetzung betrifft, Herr Niebel, ei allem Respekt: Es gibt auch andere Minister, die in in Amt kommen – Sie selbst sagten es –, Anfänger sind nd sich dann bewähren. Aber ich hatte vorhin in der wischenfrage schon gesagt, dass jemand, der die letz en Monate damit verbracht hat, Stammtische zu bedieen (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)


      (Beifall bei der CDU/CSU)


    Rede von Petra Pau
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Dr. Sascha Raabe


      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


      (Beifall bei der SPD)


      nd zum Beispiel Lehrer, die wir in Deutschland brau-
      hen, gegen Lehrer, die in Afrika genauso dringend ge-
      raucht werden, auszuspielen, und der immer wieder
      agt, dass Steuergelder verschwendet werden, wenn man
      eld nach Afrika gibt, sich aber heute als Minister als
      nwalt der Ärmsten der Armen darstellt, unglaubwürdig

      st. Das zeigt, wie wenig Ihnen in Wirklichkeit diese Ar-
      eit wert ist. Aber den Dienstwagen und den Posten
      ollten Sie natürlich haben. Deshalb sind Sie Minister
      eworden.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/ CSU)







      (A) )



      (B) )


      Dr. Sascha Raabe
      Ich sehe gerade den Kollegen Außenminister lächeln.
      Ich erinnere mich, dass ich in den wenigen Jahren, die
      ich diesem Hohen Hause angehöre, an Generaldebatten
      über den Haushalt teilgenommen habe, in die Herr
      Westerwelle als Fraktionsvorsitzender der FDP einge-
      stiegen ist und in denen er als allererstes zum Haushalt,
      wohlgemerkt, gesagt hat, der Haushalt sei ganz schlimm,
      weil Millionen an China und Indien verschwendet wür-
      den.


      (Zuruf von der FDP: Das hat kein Mensch gesagt!)


      Immer wieder kam das Argument, es würden Steuergel-
      der an Länder verschwendet, die es aber in Wirklichkeit
      bitter nötig hatten. Man hat so getan, als würden wir der
      Regierung Mittel geben, die diese unsinnig verwendet.
      Es wurde aber gar nicht hingeschaut, dass es darum ging,
      Klimaschutz, Umweltschutz und Energieeffizienz zu
      verbessern. Wenn wir jetzt, kurz vor dem Gipfel in Ko-
      penhagen, nicht verstehen, dass wir auch darauf achten
      müssen, dass wir in Ländern, die über 2 Milliarden Ein-
      wohner haben, Anreize für Energieeffizienz und dafür
      schaffen, dass dort mit Rohstoffen sparsam gehaushaltet
      wird, dann können wir den Schutz des Weltklimas ganz
      abschreiben.

      Deswegen sage ich: Schluss mit dem Populismus!
      Lassen Sie uns sowohl die Klimaprobleme als auch die
      Probleme der Entwicklungszusammenarbeit endlich ein-
      mal ernst nehmen. Dann können wir vielleicht irgend-
      wann zusammenkommen, Herr Entwicklungsminister.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      Der Koalitionsvertrag – ich will ihn an einer Stelle
      fair bewerten – hat einen entwicklungspolitischen Ab-
      schnitt, der zum Teil sehr stark die Handschrift unseres
      ehemaligen Koalitionspartners, der Union, trägt. Dieser
      Abschnitt enthält durchaus Sätze, die wir, die SPD, und
      unsere Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul mitgetra-
      gen haben; allerdings steht im Abschnitt zur Außenwirt-
      schaftspolitik zum Teil das genaue Gegenteil davon. Da
      ist es einfach unglaubwürdig, zu sagen, man wolle Ent-
      wicklungsländern wirtschaftlich Hilfe zur Selbsthilfe
      leisten; schließlich sorgt man gleichzeitig dafür, dass alle
      Schutzzölle eingerissen werden, wodurch die Märkte mit
      Agrarprodukten aus Europa und aus den USA über-
      schwemmt werden, ohne dass sich die Kleinbauern, die
      jetzt schon größte Schwierigkeiten haben, ihre Produkte
      zu verkaufen, dagegen schützen können.

      Auf diesen Tagesordnungspunkt folgt die Landwirt-
      schaftsdebatte; Frau Ministerin Aigner ist schon da. Frau
      Aigner, Sie haben in Europa nicht verhindert, dass zum
      Beispiel für Milchpulver aus Europa Exportsubventio-
      nen gezahlt werden. Ihre Politik ist nicht kohärent. Mit
      Ihrer Handelspolitik reißen Sie das wieder ein, was wir
      in vielen Jahren mühsam aufgebaut haben.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      Ich möchte ferner ansprechen, dass wir, das deutsche
      Parlament, den Menschen auf der Welt versprochen ha-

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      (C (D en, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit bis 010 auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu teigern; bis 2015 sollen sie auf 0,7 Prozent gesteigert erden. (Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das hättet ihr doch mit Rot-Grün schon machen können! Da habt ihr runtergefahren!)


      as ist in Europa gemeinsam vereinbart worden, und die
      anzlerin hat zu diesem Ziel immer wieder gestanden.
      ir werden beim Haushalt 2010 genau hinschauen, ob

      as seinen Niederschlag findet. Ich frage mich, wie Sie,
      ie FDP, das erreichen wollen, wenn Sie ankündigen,
      on den CO2-Emissionserlösen solle nichts dafür ver-
      endet werden.

      Dieses Versprechen haben Sie nicht nur 80 Millionen
      eutschen gegeben – viel mehr Deutsche, als Sie den-
      en, sind in kirchlichen Einrichtungen organisiert; sie ar-
      eiten ehrenamtlich in Eine-Welt-Läden; sie engagieren
      ich in kleinen Hilfsorganisationen oder an Schulen für
      rme Menschen –, sondern auch 3 Milliarden Menschen,
      ie von weniger als 2 Dollar pro Tag leben, und
      Milliarde Menschen, die jeden Tag vom Hungertod be-

      roht ist. Wenn Sie das Versprechen nicht einhalten, in
      en Haushalt für das nächste Jahr 0,51 Prozent Mittel für
      ntwicklungszusammenarbeit einzustellen, dann ist das
      ngesichts der Anzahl der Menschen, denen Sie es gege-
      en haben, die größte Wahllüge, die es in der Geschichte
      ieser Republik je gegeben hat.


      (Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Was haben Sie vereinbart? Sie haben nichts gemacht unter Rot-Grün!)


      ir werden genau hinschauen. In diesem Sinne werden
      ir Ihnen eine feurig-kritische Opposition sein. Ich
      laube, das haben Sie auch nötig.

      Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)