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ID1700306800

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    Vokabeln: 8
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/3 Axel Schäfer (Bochum) (SPD) . . . . . . . . . . . 97 B Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner, Bundesministerin BMELV . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ 62 B 65 C 66 D 68 B 69 B 71 A 72 C 74 A 77 A 98 B 99 D 101 A 102 A 103 C 104 D 106 A 107 D 109 B 110 D Deutscher B Stenografisch 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzle- rin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D D W O E R D H U 29 B 29 D 30 A 39 D 44 D 49 C 53 B 56 A 60 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . 78 C 80 A undestag er Bericht ng 0. November 2009 t : Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . eike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . te Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 C 82 B 83 D 87 A 88 C 89 C 91 C 93 A 94 C 96 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 112 A 113 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 17/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 17/9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 116 A 117 C 119 A 120 A 121 B 122 D 122 D 123 C 125 A/C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 29 (A) ) (B) ) 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 11.0
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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 125 (A) (C)Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 10.11.2009 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 10.11.2009 Zapf, Uta SPD 10.11.2009 (D) (B) 3. Sitzung Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Erika Steinbach-Hermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (Plos)


    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

    Herren! Zunächst einige Sätze zu unserem sehr ge-
    schätzten Nachbarland Polen: Glücklicherweise ist War-
    schau nicht ganz Polen. Überall dort, wo die deutschen
    Vertriebenen tagtäglich hinfahren – nicht mit der Faust
    in der Tasche, sondern mit offenem Herzen –, gibt es ein
    wunderbares deutsch-polnisches Miteinander.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Dort, wo deutsche Politiker hinfahren, gibt es Aversio-
    nen gegen diesen Teil der deutschen Bevölkerung. Das
    muss man deutlich sagen.


    (Dr. Angelica Schwall-Düren [SPD]: Nein! Nicht gegen Vertriebene gibt es Aversionen!)


    Die Verantwortung dafür liegt in weiten Teilen bei Ein-
    zelpersonen dieses Hauses.


    (Dr. Angelica Schwall-Düren [SPD]: Nicht gegen Vertriebene gibt es Aversionen! – HansChristian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gegen Frau Steinbach!)


    Gestern jährte sich der Fall der Mauer zum 20. Male.
    Es ist schon wahr, was der Kollege Arnold Vaatz sagte,
    nämlich dass aus den Reihen der Opposition dazu wenig
    zu hören war. Ich weiß noch, wie erschrocken mancher
    Sozialdemokrat vor 20 Jahren gewesen ist, weil die
    Mauer gefallen war. Der Wunsch war bei vielen ein völlig
    anderer.


    (Dr. Angelica Schwall-Düren [SPD]: Das ist ja wirklich das Hinterletzte! – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist unglaublich!)


    Zu den drei Ministerbereichen kann man heute deut-
    lich sagen: Alle drei haben mit Menschenrechten zu tun.
    Deshalb war auch der gestrige Tag für mich sehr bemer-
    kenswert. Einige der farbenfrohen Dominosteine näm-
    lich, die aus diesem Anlass symbolisch zum Einsturz ge-
    bracht wurden – symbolisch für das Eindrücken der
    Mauer durch die Menschen in der DDR –, waren von
    Schülern und Künstlern aus Südkorea und Zypern ge-
    schaffen worden. Beides sind Länder, in denen es heute
    noch Mauer und Stacheldraht gibt. Es ist auch ein Sym-
    bol, dass sich diese Menschen die Einheit wünschen.

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    (C (D Der 9. November 1989 ist der Triumph der Freiheit ber die Knechtschaft in der DDR, eine Knechtschaft, ie die Menschen in diesem Teil Deutschlands seit 1933 n zwei unterschiedlichen Diktaturen in nahtloser Folge rdulden mussten, von denen sie menschenfeindlich und isern beherrscht sowie ihrer Menschenund Freiheitsechte beraubt worden sind. Der 9. November 1989 ist ber auch ein Kontrapunkt zum 9. November 1938, wo en Menschen in Deutschland und darüber hinaus drasisch vor Augen geführt wurde, dass die Würde des enschen nicht unantastbar ist. Der eine 9. November ibt Anlass zur Freude, der andere zu tiefer Trauer. So war es für uns alle eine große Freude, dass gestern ertreter so vieler Länder anwesend waren und mit uns iesen Freiheitstag gefeiert haben. ch fand die Bild-Zeitungszeile „Tränen der Freude“ so nrührend, weil viele Tausend Menschen tapfer im ströenden Regen ausgeharrt haben. Es ist ein Tag wieder ewonnener Menschenrechte, der weit über Deutschland inausreicht. Dass die erste Generaldebatte am Tag nach iesem wunderbaren Jubiläum stattfindet, ist eine, wie ch meine, gute Fügung. Ich freue mich, dass der Koalitionsvertrag sich ausrücklich zu den Menschenrechten bekennt und vieles ostuliert. Unter anderem steht darin: Die Glaubwürdigkeit Deutschlands steht in direktem Zusammenhang mit dem konsequenten Eintreten für die Menschenrechte in der Außenund Entwicklungspolitik. Ihre Einhaltung ist das Fundament für demokratische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung jedes Landes. Die Bundeskanzlerin hat schon in den letzten vier ahren gezeigt, dass die Menschenrechte bei ihr einen öheren Stellenwert haben als in den Jahren zuvor. Ich reue mich, dass das ausdrücklich im Koalitionsvertrag ieder niedergeschrieben ist. Weiter heißt es im Koalitionsvertrag: … Gedankenund Meinungsfreiheit und die Freiheit von Diskriminierung sind unveräußerliche Prinzipien unserer Menschenrechtspolitik. enschenrechtspolitik ist darin aber nicht nur für eutschlands Politik nach außen formuliert, sondern auch ür unser deutsches Innenleben. Besonders begrüße ich ie Aussagen zu den Freiheitsrechten, die unter anderem auten: Wir werden die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger schützen und die Bürgerrechte stärken. Weiter heißt es: Wir wollen eine Gesellschaft mit Freiraum für Selbstbestimmung, für Kreativität und für ein neues Miteinander. uf dieses neue Miteinander freue ich mich nicht nur als undestagsabgeordnete der Regierungskoalition, son Erika Steinbach dern auch als Präsidentin eines Opferverbandes in einem Ehrenamt. Die Glaubwürdigkeit deutscher Menschenrechtspolitik nach außen steht und fällt mit dem Handeln in Deutschland selbst. Es ist ein Irrtum, zu glauben, dass sich ein gutes Miteinander und Vertrauen zu anderen Ländern durch menschenrechtswidrige Opfergaben zulasten eigener Bürger und Organisationen erkaufen ließe. Das lässt sich damit nicht erkaufen. Respekt lässt sich so nicht gewinnen. (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was heißt das denn?)


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 103



    (A) )


    (B) )


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    – Dann hören Sie einfach zu, Frau Roth.


    (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe zugehört!)


    – Es geht weiter. Ich bin nicht fertig. Schließlich ist
    meine Redezeit noch nicht zu Ende.


    (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin mal gespannt!)


    Es ist die Aufgabe deutscher Politik – auch deutscher
    Menschenrechts- und Außenpolitik –, die Traumata Mil-
    lionen deutscher Vertreibungsopfer, mit denen viele von
    uns tagtäglich konfrontiert werden, in unseren Nachbar-
    ländern zu erklären und verantwortungsvolles Handeln
    gegenüber den Opfern in aller Welt anzumahnen, aber
    auch selbst hier im Land zu praktizieren. Hertha Müller
    hat am vorigen Sonntag in der Frankfurter Paulskirche
    aus ihrem Buch Atemschaukel gelesen und geschildert,
    wie die Menschen in den Lagern geknechtet wurden.
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Rede von Petra Pau
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Kollegin Steinbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Beck?



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Erika Steinbach-Hermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (Plos)


    Nein, das möchte ich nicht. Danke schön. – Der

    Goethe-Preisträger Raymond Aron hat in der Frankfurter
    Paulskirche auch uns Deutschen ins Stammbuch ge-
    schrieben, und zwar vor einem Auditorium, das ihm gut
    zuhörte:

    Der Charakter und die Selbstachtung einer Nation
    zeigen sich darin, wie sie mit ihren Opfern der
    Kriege und mit ihren Toten umgeht.

    Raymond Aron hat recht. In dieser Frage gab es jahre-
    lang Defizite in der deutschen Politik. Bis heute hat noch
    kein deutscher Außenminister – deshalb, Herr Außenmi-
    nister, ist es eine Aufgabe auch für Sie – an den Massen-
    gräbern deutscher Zivil- und Lageropfer einen Kranz
    niedergelegt, nicht bei den 2 116 Toten des Massengra-
    bes von Marienburg, nicht bei den Opfern der polni-
    schen Lager Lamsdorf oder Potulitz, nicht bei den Mas-
    sengräbern in der Tschechischen Republik oder in Ex-
    Jugoslawien in Gakowa oder in Rudolfsknad. Deshalb
    begrüße ich den Satz der Präambel des Koalitionsvertra-
    ges, der da lautet:

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    (C (D Es heißt, aus den Fehlern zu lernen und ihre Wiederholung zu verhindern. Menschenrechte, meine lieben Freunde, sind unteilar. Unseren Nachbarländern zu vermitteln, dass sie uch für deutsche Opfer gelten, ist unverzichtbarer Teil iner ungeteilten Menschenrechtspolitik nach innen und ach außen. Ich danke Ihnen. Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege r. Sascha Raabe. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! ller guten Dinge sind drei. Das ist jetzt meine dritte Leislaturperiode; ich bin seit 2002 dabei und war immer m entwicklungspolitischen Ausschuss. Seitdem habe ich chon an vielen Debatten zu diesem Thema teilgenomen. Heute ist aber schon eine etwas skurrile Situation; enn normalerweise hätte ich jetzt gar nicht zu einem ntwicklungsminister sprechen können, sondern es hät en hier nur Herr Westerwelle und der Verteidigungsmiister gesessen. Hinten hätten noch nicht einmal Mitareiter des Entwicklungsministeriums Platz genommen, ondern vielleicht ein Abteilungsleiter des Auswärtigen mts, der ein bisschen Zuständigkeit für Entwicklungs rbeit gehabt hätte. Es kann doch nicht sein, dass ausgeechnet die Partei, die in den Koalitionsverhandlungen as Ministerium abschaffen wollte, nun den Entwickungsminister stellt. Das ist ein schlechter Witz, und das erden wir in der Öffentlichkeit deutlich machen. Was die personelle Besetzung betrifft, Herr Niebel, ei allem Respekt: Es gibt auch andere Minister, die in in Amt kommen – Sie selbst sagten es –, Anfänger sind nd sich dann bewähren. Aber ich hatte vorhin in der wischenfrage schon gesagt, dass jemand, der die letz en Monate damit verbracht hat, Stammtische zu bedieen (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)


    (Beifall bei der CDU/CSU)