Bundesdata – Rede – ID1700304800

Rede:
ID1700304800

Metadaten

Aus Protokoll: 17003

Datum: 10. November 2009

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:06 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 15 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 15
1. Kollegin: 1
2. Hoff,: 1
3. das: 1
4. war: 1
5. ein: 1
6. sehr: 1
7. langer: 1
8. Satz.: 1
9. Sie: 1
10. wis-sen,: 1
11. die: 1
12. Parlamentarischen: 1
13. Geschäftsführer: 1
14. haben: 1
15. sichdniImsmtFguAvSwtuOPmkGTSiOcMiodgDnlNSsgdbs\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/3 Axel Schäfer (Bochum) (SPD) . . . . . . . . . . . 97 B Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner, Bundesministerin BMELV . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ 62 B 65 C 66 D 68 B 69 B 71 A 72 C 74 A 77 A 98 B 99 D 101 A 102 A 103 C 104 D 106 A 107 D 109 B 110 D Deutscher B Stenografisch 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzle- rin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D D W O E R D H U 29 B 29 D 30 A 39 D 44 D 49 C 53 B 56 A 60 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . 78 C 80 A undestag er Bericht ng 0. November 2009 t : Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . eike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . te Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 C 82 B 83 D 87 A 88 C 89 C 91 C 93 A 94 C 96 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 112 A 113 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 17/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 17/9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 116 A 117 C 119 A 120 A 121 B 122 D 122 D 123 C 125 A/C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 29 (A) ) (B) ) 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 11.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 125 (A) (C)Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 10.11.2009 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 10.11.2009 Zapf, Uta SPD 10.11.2009 (D) (B) 3. Sitzung Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Elke Hoff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

amen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
ch darf die Gelegenheit nutzen, Herrn Minister zu
uttenberg für seine in hohem Maße angemessene und

utreffende Rede zu danken, die er heute hier unmittel-
ar nach der Feierlichkeit, die wir gestern in Berlin ver-
olgen und miterleben konnten, gehalten hat, weil ich der
esten Überzeugung bin, dass gerade die Bundeswehr
icht nur Ausdruck der Souveränität der Bundesrepublik
eutschland nach dem Zweiten Weltkrieg geworden ist,

ondern eben auch ein Symbol für die erfolgreiche, ge-
ungene Wiedervereinigung der beiden getrennten
eutschlands. Ich denke, dass gerade hier die Bundes-
ehr eine besondere Leistung erbracht hat, für die ein
mfassender und gebührender Dank notwendig ist.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es haben heute schon eine Reihe von Vorrednern den
oldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ganz aus-
rücklich für ihre Auslandseinsätze gedankt, für ihren
insatz von Leib und Leben, für die Angst und die Sorge
er Familien. Ich möchte dieses natürlich auch für die
DP-Fraktion wiederholen und um einen Aspekt erwei-

ern, gerade aufgrund der aktuellen Ereignisse, die zur-
eit in Afghanistan die Herzen und Köpfe auch unserer
erbündeten bewegen. Wir haben in der vergangenen
oche erleben müssen, dass bei einer Ausbildung von

fghanischen Polizisten britische Soldaten ermordet
orden sind. Ich glaube, dass wir uns von dieser Stelle

ls Verbündete an die britischen Kolleginnen und Kolle-
en und an die britischen Familien wenden und dafür
anken sollten, dass sie unter diesen schwierigen Um-
tänden Leib und Leben einsetzen, damit Afghanistan
tabiler und in die Lage versetzt wird, für die eigene Si-
herheit zu sorgen. Ich denke, das ist auch ein Ausdruck
on Bündnissolidarität an dieser Stelle.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, dass der Koalitionsvertrag, den wir ge-
einsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen von der
nion beschlossen haben, im sicherheitspolitischen Be-

eich gerade auch mit Fokus auf die Bundeswehr ein gu-
er ist. Es wird sehr deutlich, dass uns allen daran gele-
en ist, dass die Bundeswehr in Zukunft eine moderne
nd eine leistungsfähige Armee wird, die in der Lage ist,
ie durch das Parlament gestellten Aufgaben zu erfüllen.

Metadaten/Kopzeile:
90 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009

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Elke Hoff
Ich kann weder Herrn Erler noch den Kollegen
Nouripour verstehen, dass sie in irgendeiner Form daran
zweifeln, dass das Parlamentsbeteiligungsgesetz aus-
gehöhlt werden soll. Das Gegenteil ist der Fall.

(Beifall bei der FDP – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann ist ja gut!)

Für alle Fälle, die auftreten können – insbesondere
wenn Gefahr im Verzug ist; ich kann mich sehr gut an die
Diskussionen über den Einsatz der NATO-Response-
Force oder der EU-Battle-Group erinnern; es hieß, das
Parlament könne nicht schnell genug reagieren –, soll ein
Gremium geschaffen werden, das in solchen Situationen
unverzüglich dafür sorgt, dass der Deutsche Bundestag
informiert wird. Ich denke, dass man hier von einer Ein-
schränkung oder Aushöhlung des Parlamentsbeteiligungs-
gesetzes nicht reden kann.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Man kann bei näherem Studium des Koalitionsvertra-
ges feststellen, dass es im Bereich der Afghanistanpoli-
tik durchaus eine Wende gibt; denn zum ersten Mal steht
ausdrücklich in einem Koalitionsvertrag – ich darf an
dieser Stelle zitieren –:

Wir bekennen uns zum Ansatz einer Vernetzten
Sicherheitspolitik. Dies erfordert moderne und leis-
tungsfähige Streitkräfte und geeignete zivile Instru-
mente zur internationalen Konfliktvorsorge und -be-
wältigung sowie eine noch engere Integration und
Koordinierung. In künftige Mandate für Einsätze im
Ausland werden wir konkrete Benennungen der zu
leistenden Aufgaben sowie deren Zuteilung auf die
verantwortlichen Ressorts aufnehmen.

Ich halte dies für einen hervorragenden Ansatz. Dadurch
haben wir hier im Parlament die Gelegenheit, über diese
konkreten Benennungen zu diskutieren und letztendlich
auch darüber zu entscheiden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Seitdem die Bundeswehr an internationalen Einsät-
zen teilnimmt, also seit etwa 15 Jahren, haben rund
300 000 Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst dort ge-
tan. Zurzeit tun pro Jahr rund 60 000 bis 70 000 Solda-
tinnen und Soldaten ihren Dienst in den aktuellen Aus-
landseinsätzen. Herr Minister, ich kann Ihnen nur
zustimmen: Wir können stolz auf diese Bundeswehr
sein. Sie ist nämlich ein Aushängeschild der Bundesre-
publik Deutschland, auch in ihrer außenpolitischen Dar-
stellung, wenn es darum geht, an friedensschaffenden,
friedensstiftenden Maßnahmen und an Aufbaumaßnah-
men teilzunehmen.

Wir haben heute sehr viel zu den Ereignissen in Kun-
duz gehört. Ich möchte mir an dieser Stelle nicht anma-
ßen, über die Situation, in der sich Oberst Klein – den
ich bei meinem letzten Besuch dort im Juni dieses Jahres
kennengelernt habe – befindet, ein Urteil zu erlauben.
Ich finde, dass es uns nicht ansteht, an dieser Stelle über

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(C (D iese Dinge zu urteilen. Wofür wir aber zu sorgen haben das haben auch vergangene Debatten gezeigt –, ist, ass unsere Soldatinnen und Soldaten Rechtssicherheit aben und dass für den Fall, dass es zu einer gerichtlihen Auseinandersetzung kommt, die Gerichte qualifiiert in der Lage sind, sich mit diesen Sachverhalten ausinanderzusetzen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

as haben wir auch im Koalitionsvertrag so niederge-
chrieben.

Ich bin sehr froh darüber, dass es gelungen ist – ich
erweise auf die Leistungen für die Bundeswehr, die wir
n den vergangenen Jahren im Parlament auf den Weg
ebracht haben; ich denke beispielsweise an das Einsatz-
eiterverwendungsgesetz –, klarzumachen, dass wir

uch andere Schritte gehen wollen: Wir wollen das
hema „Vereinbarkeit von Dienst und Familie“ in den
ittelpunkt stellen, und wir wollen die Kinderbetreuung

usbauen.

Wir wollen aber auch einen anderen Punkt anpacken.
ch freue mich noch heute, dass es hier im Parlament ge-
ungen ist, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu
ringen. Darin wird die Frage behandelt: Wie gehen wir
it den mittel- und langfristigen Folgen von militäri-

chen Einsätzen im Ausland für unsere Soldatinnen und
oldaten um? Dabei geht es um das Thema der post-
raumatischen Belastungsstörung. Wer in den letzten

ochen die Presse verfolgt hat und sehen konnte, dass
ich insbesondere unsere amerikanischen Verbündeten
it diesem Thema erheblich beschäftigen müssen – da-
it verbunden sind erhebliche Probleme innerhalb der
ruppe –, der kommt sicherlich wie ich zu der Meinung:
ir haben richtig daran getan, uns mit diesem Thema
öglichst frühzeitig zu befassen. Herr Minister, ich

offe, dass es sehr schnell gelingen wird, das, was wir
ier niedergeschrieben haben, in die Realität umzuset-
en.

Ich glaube, dass wir innerhalb des Bündnisses da-
urch einen wichtigen Beitrag leisten können, dass wir
ie gewonnenen Erkenntnisse zur Verfügung stellen.
nsere Soldatinnen und Soldaten und deren Familien
üssen wissen, dass sie nicht alleingelassen werden,
enn wir politisch darüber beschlossen haben, die Bun-
eswehr auch als Mittel der Außenpolitik einzusetzen.

Auch das Thema Ausrüstung spielt im Koalitions-
ertrag eine Rolle.

Es ist eben dankenswerterweise von Herrn Minister
u Guttenberg gesagt worden, dass nur eine gut ausge-
üstete und ausgebildete Armee in der Lage ist, den Auf-
rag, den wir ihr politisch erteilen, zu erfüllen. Dazu ge-
ört auch, die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen,
amit unsere Soldatinnen und Soldaten wissen, dass wir
ls Parlamentarier wirklich hinter ihnen stehen und es
nser Ziel ist, sie möglichst wohlbehalten und unver-
ehrt wieder nach Hause zu bringen. Insofern hat eine
ernünftige Ausrüstung der Bundeswehr nach wie vor
berste Priorität.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 91

(A) )

(B) )

Elke Hoff
Wir haben in unserem Koalitionsvertrag auch etwas
zu großen Beschaffungsvorhaben gesagt. Hier ist die
Industrie gefordert, ihre Aufgaben zu erfüllen. Ich denke
an das Thema A400M, an das Thema Eurofighter und an
einen weiteren Bereich, der nicht explizit im Koalitions-
vertrag erwähnt wird, nämlich den Zulauf der Hub-
schrauber. Hier muss unsere Industrie zeigen, dass sie
wirklich in der Lage ist, die nötigen und angemessenen
Technologien zum richtigen Zeitpunkt zu liefern.

Meine Damen, meine Herren, ich denke, wir als FDP-
Fraktion haben gemeinsam mit den Kollegen der Union
gezeigt, dass wir bereit sind, im sicherheitspolitischen
Bereich Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung
zu tragen und diese inhaltlich zu füllen. Wir stehen na-
türlich für Diskussionen hier im Parlament gerne zur
Verfügung, aber unsere gemeinsame Aufgabe muss es
sein, die inhaltlichen Konflikte, die möglicherweise zwi-
schen uns bestehen, nicht auf dem Rücken der Soldatin-
nen und Soldaten und deren Familien auszutragen. Wenn
ein Mandat diesen Bundestag verlässt, muss es klar sein,
und es muss für die Soldatinnen und Soldaten eindeutig
erkennbar sein, in welche Richtung die Reise gehen soll.
Es darf nicht sein, dass am Ende der Reise Unsicherhei-
ten innerhalb der Truppe dazu führen, dass wir Politike-
rinnen und Politiker unsere Glaubwürdigkeit verlieren.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Ich weiß, dass Sicherheits- und Verteidigungspolitik
ein schwieriges Thema ist. Es ist sicherlich auch kein
Thema, mit dem man in der Öffentlichkeit sehr viele
Pluspunkte sammeln kann; denn es gilt hier – das hat
Minister zu Guttenberg zu Recht gesagt –, Wahrheiten
zu formulieren. Aber ein Staat, der nicht in der Lage ist,
für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen und in einem
kollektiven Verteidigungsbündnis Verantwortung zu
übernehmen, verfolgt eine falsche Politik. Deswegen
lassen Sie uns versuchen, hier gemeinsam den richtigen
Weg zu gehen.

Ich möchte jetzt, obwohl mich die Präsidentin schon
ermahnt, dass ich die Redezeit überschritten habe, noch
einen Satz zum Thema Wehrpflicht sagen: Ja, bei dem,
was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, handelt
es sich um einen Kompromiss. Ich glaube aber, dass
durch die Reduzierung des Wehrdienstes auf sechs Mo-
nate auch Druck auf die Bundeswehr als Arbeitgeber
und Wettbewerber auf dem Arbeitsmarkt ausgeübt wird,
darüber nachzudenken, ob sie in der Lage ist, mit diesen
Strukturen ihre Ziele zu erreichen. Falls nicht, müssen
wir am Ende der Reise eine Neubewertung vornehmen
und dazu übergehen, uns bei den Formen der Beschaf-
fung von Nachwuchs für die Bundeswehr neu zu orien-
tieren. Ich denke, das ist ein offener Prozess.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber eine subversive Lösung!)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Kollegin Hoff, das war ein sehr langer Satz. Sie wis-

sen, die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sich

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(C (D arauf geeinigt, Redezeiten zu übertragen, aber gegebeenfalls auch Minuszeiten anzurechnen. Ich sage das nur m Interesse ihrer Kolleginnen und Kollegen, die nach hnen reden werden. Jawohl, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Da en und Herren, ich freue mich auf die gemeinsame Zuammenarbeit in der neuen Legislaturperiode. Ich freue ich auch auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Ver eidigungsminister. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Rainer Arnold für die SPD raktion. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kolle en! Herr Minister zu Guttenberg, zunächst auch von nserer Seite die herzlichsten Glückwünsche zu einem mt, von dem wir wissen, dass es ein ganz besonders erantwortungsvolles ist, weil Sie die Verantwortung für oldatinnen und Soldaten tragen, die für unser Gemeinesen im Zweifelsfall mit ihrem eigenen Leben eintre en. Weil dem so ist, verdient die Bundeswehr jenseits nserer unterschiedlichen Aufgaben in Regierung und pposition einen gewissen Grundkonsens vonseiten der olitik. Wir wollen Ihnen ausdrücklich anbieten, diesen itzutragen, wenn es um das soziale Gefüge der Streit räfte, um die Attraktivität des Dienstes, um modernes erät, das die Soldaten schützt, und um die Prozesse der ransformation geht. Bei all diesen Feldern wollen wir ie parlamentarisch sehr eng begleiten. Wir werden aber m Zuge dieser Begleitung auch von unseren Rechten als pposition sehr engagiert und kreativ Gebrauch ma hen. In einem Punkt sind wir allerdings völlig anderer einung: Ihren Beschluss zur Wehrpflicht können Sie n Ihrem Koalitionsvertrag in die große Kategorie einrdnen, die mit der Überschrift „Murks“ versehen weren könnte; denn er wird der Aufgabe in keiner Weise erecht. ieser Beschluss entzieht der Truppe materielle und fianzielle Ressourcen und gibt ihr nichts zurück. Er dient ediglich dazu, aus der Wehrpflicht ein Instrument zur achwuchsgewinnung zu machen. Das ist aber nicht im inne unserer Verfassung. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Überlegen Sie ich wirklich einmal, ob wir nicht gemeinsam Freiwilliendienste in unserer Gesellschaft so attraktiv machen, ass genügend junge Frauen und Männer sagen: Jawohl, ei der Bundeswehr leiste ich meinen Dienst an der Geellschaft. Rainer Arnold Aber die größte Herausforderung bleiben natürlich die internationalen Einsätze der Bundeswehr. Hier wurde schon einiges zu Afghanistan gesagt, auch mit Blick auf die aktuelle Debatte zur Bombardierung der Tanklastzüge und der Menschen in der Nähe dieser Tanklastzüge. Ich glaube, wir müssen da eine rechtliche und eine politische Bewertung vornehmen. Zunächst zur rechtlichen Bewertung: Ich finde es positiv, dass dieser Vorfall in Karlsruhe bewertet wird und dass dabei möglicherweise das Völkerstrafgesetzbuch als Maßstab genommen wird. Ich füge aber hinzu: Dies hat die Justiz angesichts der Dimension der dortigen Situation entschieden; es ist nicht vom Minister initiiert worden. Ich wünsche allen Soldaten und uns, dass daraus mehr Rechtssicherheit entsteht. Dies wäre ein positiver Weg. Wir haben großes Verständnis – und hoffen, dass auch die Juristen das haben – für die schwierige Situation der Soldatinnen und Soldaten in Kunduz aufgrund des Drucks und der alltäglichen Bedrohung. Wir haben aber kein Verständnis dafür, wie Sie, Herr Minister, den ISAF-Bericht interpretieren. Dieser Bericht ist eindeutig in seiner Sprache. Er ist wahrhaftig umfassend. (Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Haben Sie ihn gelesen?)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Elke Hoff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Rede von Elke Hoff

Rede von Elke Hoff