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ID1700304600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/3 Axel Schäfer (Bochum) (SPD) . . . . . . . . . . . 97 B Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner, Bundesministerin BMELV . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ 62 B 65 C 66 D 68 B 69 B 71 A 72 C 74 A 77 A 98 B 99 D 101 A 102 A 103 C 104 D 106 A 107 D 109 B 110 D Deutscher B Stenografisch 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzle- rin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D D W O E R D H U 29 B 29 D 30 A 39 D 44 D 49 C 53 B 56 A 60 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . 78 C 80 A undestag er Bericht ng 0. November 2009 t : Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . eike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . te Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 C 82 B 83 D 87 A 88 C 89 C 91 C 93 A 94 C 96 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 112 A 113 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 17/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 17/9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 116 A 117 C 119 A 120 A 121 B 122 D 122 D 123 C 125 A/C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 29 (A) ) (B) ) 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 11.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 125 (A) (C)Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 10.11.2009 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 10.11.2009 Zapf, Uta SPD 10.11.2009 (D) (B) 3. Sitzung Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Omid Nouripour

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Wir brauchen hier im Parlament eine Diskussion, weil
    ine Abzugsperspektive notwendig ist; das haben Sie sel-
    er gesagt. Eine solche Perspektive können wir nur mit
    iner offenen Diskussion schaffen. Eine solche Diskus-
    ion muss mit dem Vorfall am 4. September 2009 in Kun-
    uz beginnen. Sie kann aber nur stattfinden, wenn wir
    ine Grundlage dafür haben. Das kann nur ein von Ihnen
    orgelegter Bericht sein, da die NATO die entsprechen-
    en Papiere nicht herausgibt. Wir befinden uns in der ab-
    urden Situation – das muss man sich einmal vorstellen –:
    estandene Parlamentarier, die den Bericht gelesen ha-
    en, dürfen sich im Verteidigungsausschuss darüber nicht
    iteinander unterhalten, während der deutsche NATO-
    eneral Egon Ramms in der Öffentlichkeit die heiklen
    unkte einen nach dem anderen erörtert. Das geht so
    icht. Diese Situation wird diesem Hause nicht gerecht,


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 89




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    Omid Nouripour
    Wenn er mit den Punkten, die er angesprochen hat,
    recht hat – ich habe keinen Anlass, dies zu bezweifeln –,
    dann geht das, was Sie, Herr Minister, gesagt haben,
    nicht mehr. Sie haben – auch das begrüße ich als wich-
    tige Abkehr von der Politik Ihres Vorgängers – Regel-
    verstöße eingeräumt und zugegeben, dass es zivile Opfer
    gegeben hat. Aber die Aussage, die Regelverstöße seien
    nicht so wichtig, weil das Ergebnis am Ende sowieso das
    gleiche gewesen wäre, bagatellisiert zentrale Regeln der
    Operationsführung, die zur Vermeidung ziviler Opfer
    aufgestellt worden sind. Deshalb kann ich nur sagen: So
    geht es leider nicht, Herr Minister.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Sie haben es zwar leicht, sich von Ihrem Vorgänger
    abzusetzen, was die Initiativkraft betrifft. Sie haben es
    aber schwer, wenn es darum geht, den Koalitionsvertrag
    umzusetzen; denn er ist rückwärtsgewandt, ideenlos und
    vor allem widersprüchlich.

    Beispiel Wehrpflichtverkürzung auf sechs Monate.


    (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)


    Die Liberalen sind eingeknickt. Es hat sich die alte Ideo-
    logie durchgesetzt, und deshalb dürfen wir die Wehr-
    pflicht als kostspielige Hommage an den Kalten Krieg
    weiterbehalten. Sechs Monate:


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Oh!)


    Drei Monate Grundausbildung, zwei Monate Fachaus-
    bildung – das macht fünf Monate –, ein Monat Fach-
    dienst und ein Monat Urlaub – das sind keine sechs Mo-
    nate. Ich verstehe gar nicht, wie Sie gerechnet haben. Ich
    bin sehr gespannt, wie Sie da herauskommen wollen.
    Hier haben wir eine dreifache Verschwendung, wenn wir
    die Wehrpflicht von sechs Monaten nicht abschaffen. Sie
    ist militärisch komplett sinnlos: Wir verschwenden mili-
    tärisches Personal bei der Ausbildung, wir verschwen-
    den Steuermittel der Bürgerinnen und Bürger, und wir
    verschwenden vor allem Lebenszeit von jungen Men-
    schen. Das muss einfach nicht sein. Die Wehrpflicht ge-
    hört abgeschafft.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Ich komme jetzt zum Schluss. Ich habe noch einige
    andere Beispiele. So kommt im Zusammenhang mit der
    Abrüstung das Wort „Kleinwaffen“ überhaupt nicht im
    Koalitionsvertrag vor.


    (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein zentraler Punkt!)


    Kleinwaffen sind aber etwas, über das ein renommiertes
    Institut in Bonn sagt, das seien die Massenvernichtungs-
    waffen des 21. Jahrhunderts. Beim Thema Nukleartech-
    nologie sagen Sie „Keine neuen Atommächte!“, aber Sie
    geben weiterhin Hermesbürgschaften für den Export von
    Nukleartechnologie. Anscheinend hat man am Beispiel
    des Iran nicht gesehen, dass es von militärischer und zi-
    viler Nutzung zu ein Katzensprung ist.

    Herr Minister, es gibt einiges für Sie zu tun. Wir wer-
    den sehr genau hinschauen, ob dieser Koalitionsvertrag

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    (C (D twas ist, mit dem Sie sich befassen, oder ob Sie tatsächich eine ganz neue Politik werden entwickeln müssen. ch glaube, so wird es kommen. Wir sind sehr gespannt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Petra Pau
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Elke Hoff

as Wort.


(Beifall bei der FDP)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Elke Hoff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

    amen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
    ch darf die Gelegenheit nutzen, Herrn Minister zu
    uttenberg für seine in hohem Maße angemessene und

    utreffende Rede zu danken, die er heute hier unmittel-
    ar nach der Feierlichkeit, die wir gestern in Berlin ver-
    olgen und miterleben konnten, gehalten hat, weil ich der
    esten Überzeugung bin, dass gerade die Bundeswehr
    icht nur Ausdruck der Souveränität der Bundesrepublik
    eutschland nach dem Zweiten Weltkrieg geworden ist,

    ondern eben auch ein Symbol für die erfolgreiche, ge-
    ungene Wiedervereinigung der beiden getrennten
    eutschlands. Ich denke, dass gerade hier die Bundes-
    ehr eine besondere Leistung erbracht hat, für die ein
    mfassender und gebührender Dank notwendig ist.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Es haben heute schon eine Reihe von Vorrednern den
    oldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ganz aus-
    rücklich für ihre Auslandseinsätze gedankt, für ihren
    insatz von Leib und Leben, für die Angst und die Sorge
    er Familien. Ich möchte dieses natürlich auch für die
    DP-Fraktion wiederholen und um einen Aspekt erwei-

    ern, gerade aufgrund der aktuellen Ereignisse, die zur-
    eit in Afghanistan die Herzen und Köpfe auch unserer
    erbündeten bewegen. Wir haben in der vergangenen
    oche erleben müssen, dass bei einer Ausbildung von

    fghanischen Polizisten britische Soldaten ermordet
    orden sind. Ich glaube, dass wir uns von dieser Stelle

    ls Verbündete an die britischen Kolleginnen und Kolle-
    en und an die britischen Familien wenden und dafür
    anken sollten, dass sie unter diesen schwierigen Um-
    tänden Leib und Leben einsetzen, damit Afghanistan
    tabiler und in die Lage versetzt wird, für die eigene Si-
    herheit zu sorgen. Ich denke, das ist auch ein Ausdruck
    on Bündnissolidarität an dieser Stelle.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Ich glaube, dass der Koalitionsvertrag, den wir ge-
    einsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen von der
    nion beschlossen haben, im sicherheitspolitischen Be-

    eich gerade auch mit Fokus auf die Bundeswehr ein gu-
    er ist. Es wird sehr deutlich, dass uns allen daran gele-
    en ist, dass die Bundeswehr in Zukunft eine moderne
    nd eine leistungsfähige Armee wird, die in der Lage ist,
    ie durch das Parlament gestellten Aufgaben zu erfüllen.


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    90 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009




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    Elke Hoff
    Ich kann weder Herrn Erler noch den Kollegen
    Nouripour verstehen, dass sie in irgendeiner Form daran
    zweifeln, dass das Parlamentsbeteiligungsgesetz aus-
    gehöhlt werden soll. Das Gegenteil ist der Fall.


    (Beifall bei der FDP – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann ist ja gut!)


    Für alle Fälle, die auftreten können – insbesondere
    wenn Gefahr im Verzug ist; ich kann mich sehr gut an die
    Diskussionen über den Einsatz der NATO-Response-
    Force oder der EU-Battle-Group erinnern; es hieß, das
    Parlament könne nicht schnell genug reagieren –, soll ein
    Gremium geschaffen werden, das in solchen Situationen
    unverzüglich dafür sorgt, dass der Deutsche Bundestag
    informiert wird. Ich denke, dass man hier von einer Ein-
    schränkung oder Aushöhlung des Parlamentsbeteiligungs-
    gesetzes nicht reden kann.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Man kann bei näherem Studium des Koalitionsvertra-
    ges feststellen, dass es im Bereich der Afghanistanpoli-
    tik durchaus eine Wende gibt; denn zum ersten Mal steht
    ausdrücklich in einem Koalitionsvertrag – ich darf an
    dieser Stelle zitieren –:

    Wir bekennen uns zum Ansatz einer Vernetzten
    Sicherheitspolitik. Dies erfordert moderne und leis-
    tungsfähige Streitkräfte und geeignete zivile Instru-
    mente zur internationalen Konfliktvorsorge und -be-
    wältigung sowie eine noch engere Integration und
    Koordinierung. In künftige Mandate für Einsätze im
    Ausland werden wir konkrete Benennungen der zu
    leistenden Aufgaben sowie deren Zuteilung auf die
    verantwortlichen Ressorts aufnehmen.

    Ich halte dies für einen hervorragenden Ansatz. Dadurch
    haben wir hier im Parlament die Gelegenheit, über diese
    konkreten Benennungen zu diskutieren und letztendlich
    auch darüber zu entscheiden.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Seitdem die Bundeswehr an internationalen Einsät-
    zen teilnimmt, also seit etwa 15 Jahren, haben rund
    300 000 Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst dort ge-
    tan. Zurzeit tun pro Jahr rund 60 000 bis 70 000 Solda-
    tinnen und Soldaten ihren Dienst in den aktuellen Aus-
    landseinsätzen. Herr Minister, ich kann Ihnen nur
    zustimmen: Wir können stolz auf diese Bundeswehr
    sein. Sie ist nämlich ein Aushängeschild der Bundesre-
    publik Deutschland, auch in ihrer außenpolitischen Dar-
    stellung, wenn es darum geht, an friedensschaffenden,
    friedensstiftenden Maßnahmen und an Aufbaumaßnah-
    men teilzunehmen.

    Wir haben heute sehr viel zu den Ereignissen in Kun-
    duz gehört. Ich möchte mir an dieser Stelle nicht anma-
    ßen, über die Situation, in der sich Oberst Klein – den
    ich bei meinem letzten Besuch dort im Juni dieses Jahres
    kennengelernt habe – befindet, ein Urteil zu erlauben.
    Ich finde, dass es uns nicht ansteht, an dieser Stelle über

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    (C (D iese Dinge zu urteilen. Wofür wir aber zu sorgen haben das haben auch vergangene Debatten gezeigt –, ist, ass unsere Soldatinnen und Soldaten Rechtssicherheit aben und dass für den Fall, dass es zu einer gerichtlihen Auseinandersetzung kommt, die Gerichte qualifiiert in der Lage sind, sich mit diesen Sachverhalten ausinanderzusetzen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    as haben wir auch im Koalitionsvertrag so niederge-
    chrieben.

    Ich bin sehr froh darüber, dass es gelungen ist – ich
    erweise auf die Leistungen für die Bundeswehr, die wir
    n den vergangenen Jahren im Parlament auf den Weg
    ebracht haben; ich denke beispielsweise an das Einsatz-
    eiterverwendungsgesetz –, klarzumachen, dass wir

    uch andere Schritte gehen wollen: Wir wollen das
    hema „Vereinbarkeit von Dienst und Familie“ in den
    ittelpunkt stellen, und wir wollen die Kinderbetreuung

    usbauen.

    Wir wollen aber auch einen anderen Punkt anpacken.
    ch freue mich noch heute, dass es hier im Parlament ge-
    ungen ist, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu
    ringen. Darin wird die Frage behandelt: Wie gehen wir
    it den mittel- und langfristigen Folgen von militäri-

    chen Einsätzen im Ausland für unsere Soldatinnen und
    oldaten um? Dabei geht es um das Thema der post-
    raumatischen Belastungsstörung. Wer in den letzten

    ochen die Presse verfolgt hat und sehen konnte, dass
    ich insbesondere unsere amerikanischen Verbündeten
    it diesem Thema erheblich beschäftigen müssen – da-
    it verbunden sind erhebliche Probleme innerhalb der
    ruppe –, der kommt sicherlich wie ich zu der Meinung:
    ir haben richtig daran getan, uns mit diesem Thema
    öglichst frühzeitig zu befassen. Herr Minister, ich

    offe, dass es sehr schnell gelingen wird, das, was wir
    ier niedergeschrieben haben, in die Realität umzuset-
    en.

    Ich glaube, dass wir innerhalb des Bündnisses da-
    urch einen wichtigen Beitrag leisten können, dass wir
    ie gewonnenen Erkenntnisse zur Verfügung stellen.
    nsere Soldatinnen und Soldaten und deren Familien
    üssen wissen, dass sie nicht alleingelassen werden,
    enn wir politisch darüber beschlossen haben, die Bun-
    eswehr auch als Mittel der Außenpolitik einzusetzen.

    Auch das Thema Ausrüstung spielt im Koalitions-
    ertrag eine Rolle.

    Es ist eben dankenswerterweise von Herrn Minister
    u Guttenberg gesagt worden, dass nur eine gut ausge-
    üstete und ausgebildete Armee in der Lage ist, den Auf-
    rag, den wir ihr politisch erteilen, zu erfüllen. Dazu ge-
    ört auch, die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen,
    amit unsere Soldatinnen und Soldaten wissen, dass wir
    ls Parlamentarier wirklich hinter ihnen stehen und es
    nser Ziel ist, sie möglichst wohlbehalten und unver-
    ehrt wieder nach Hause zu bringen. Insofern hat eine
    ernünftige Ausrüstung der Bundeswehr nach wie vor
    berste Priorität.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 91




    (A) )



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    Elke Hoff
    Wir haben in unserem Koalitionsvertrag auch etwas
    zu großen Beschaffungsvorhaben gesagt. Hier ist die
    Industrie gefordert, ihre Aufgaben zu erfüllen. Ich denke
    an das Thema A400M, an das Thema Eurofighter und an
    einen weiteren Bereich, der nicht explizit im Koalitions-
    vertrag erwähnt wird, nämlich den Zulauf der Hub-
    schrauber. Hier muss unsere Industrie zeigen, dass sie
    wirklich in der Lage ist, die nötigen und angemessenen
    Technologien zum richtigen Zeitpunkt zu liefern.

    Meine Damen, meine Herren, ich denke, wir als FDP-
    Fraktion haben gemeinsam mit den Kollegen der Union
    gezeigt, dass wir bereit sind, im sicherheitspolitischen
    Bereich Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung
    zu tragen und diese inhaltlich zu füllen. Wir stehen na-
    türlich für Diskussionen hier im Parlament gerne zur
    Verfügung, aber unsere gemeinsame Aufgabe muss es
    sein, die inhaltlichen Konflikte, die möglicherweise zwi-
    schen uns bestehen, nicht auf dem Rücken der Soldatin-
    nen und Soldaten und deren Familien auszutragen. Wenn
    ein Mandat diesen Bundestag verlässt, muss es klar sein,
    und es muss für die Soldatinnen und Soldaten eindeutig
    erkennbar sein, in welche Richtung die Reise gehen soll.
    Es darf nicht sein, dass am Ende der Reise Unsicherhei-
    ten innerhalb der Truppe dazu führen, dass wir Politike-
    rinnen und Politiker unsere Glaubwürdigkeit verlieren.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Ich weiß, dass Sicherheits- und Verteidigungspolitik
    ein schwieriges Thema ist. Es ist sicherlich auch kein
    Thema, mit dem man in der Öffentlichkeit sehr viele
    Pluspunkte sammeln kann; denn es gilt hier – das hat
    Minister zu Guttenberg zu Recht gesagt –, Wahrheiten
    zu formulieren. Aber ein Staat, der nicht in der Lage ist,
    für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen und in einem
    kollektiven Verteidigungsbündnis Verantwortung zu
    übernehmen, verfolgt eine falsche Politik. Deswegen
    lassen Sie uns versuchen, hier gemeinsam den richtigen
    Weg zu gehen.

    Ich möchte jetzt, obwohl mich die Präsidentin schon
    ermahnt, dass ich die Redezeit überschritten habe, noch
    einen Satz zum Thema Wehrpflicht sagen: Ja, bei dem,
    was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, handelt
    es sich um einen Kompromiss. Ich glaube aber, dass
    durch die Reduzierung des Wehrdienstes auf sechs Mo-
    nate auch Druck auf die Bundeswehr als Arbeitgeber
    und Wettbewerber auf dem Arbeitsmarkt ausgeübt wird,
    darüber nachzudenken, ob sie in der Lage ist, mit diesen
    Strukturen ihre Ziele zu erreichen. Falls nicht, müssen
    wir am Ende der Reise eine Neubewertung vornehmen
    und dazu übergehen, uns bei den Formen der Beschaf-
    fung von Nachwuchs für die Bundeswehr neu zu orien-
    tieren. Ich denke, das ist ein offener Prozess.


    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber eine subversive Lösung!)