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    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 17/3 Axel Schäfer (Bochum) (SPD) . . . . . . . . . . . 97 B Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner, Bundesministerin BMELV . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ 62 B 65 C 66 D 68 B 69 B 71 A 72 C 74 A 77 A 98 B 99 D 101 A 102 A 103 C 104 D 106 A 107 D 109 B 110 D Deutscher B Stenografisch 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzle- rin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D D W O E R D H U 29 B 29 D 30 A 39 D 44 D 49 C 53 B 56 A 60 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . 78 C 80 A undestag er Bericht ng 0. November 2009 t : Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . eike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . te Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 C 82 B 83 D 87 A 88 C 89 C 91 C 93 A 94 C 96 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 112 A 113 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 17/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 17/9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 116 A 117 C 119 A 120 A 121 B 122 D 122 D 123 C 125 A/C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 29 (A) ) (B) ) 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 11.0
    2. folderAnlagen
      Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 125 (A) (C)Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 10.11.2009 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 10.11.2009 Zapf, Uta SPD 10.11.2009 (D) (B) 3. Sitzung Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Wolfgang Gehrcke

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


      Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle-

      gen! Ich gebe zu, dass der Blick auf die Regierungsbank,
      so wie sie heute aussieht, gewöhnungsbedürftig ist. Ich
      möchte bezweifeln, dass ich mich gerne daran gewöhne.
      Ich gebe auch zu, dass der Blick auf die drei Minister,
      die jetzt zusammen Außenpolitik betreiben wollen, aber
      auch die Töne, die sie von sich gegeben haben, mehr als
      gewöhnungsbedürftig sind. Wir werden uns daran nicht
      gewöhnen.


      (Beifall bei der LINKEN)

      Dieses Trio infernale wird die Politik in Deutschland
      nicht auf diese Art und Weise umgestalten können.


      (Hellmut Königshaus [FDP]: Sie bleiben deutlich unter Ihrem Niveau!)


      Ich fand das Angebot von Herrn Westerwelle attrak-
      tiv; er ist jetzt nicht mehr da. Meine Fraktion wird sein
      Angebot einer Zusammenarbeit so annehmen: Wir wer-
      den harten Widerspruch leisten, wo er notwendig ist.
      Das ist in fast allen Bereichen der Außenpolitik der Fall.
      Hier muss harter politischer Widerspruch erhoben wer-
      den.


      (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

      Ich fand es sehr verständlich, dass viele Kolleginnen

      und Kollegen, darunter die Kanzlerin und der Außen-
      minister, ihre Reden in einen geschichtlichen Kontext
      eingeordnet und einen Wertebezug hergestellt haben. Ich
      teile jedoch die Inhalte nicht. Es sind verschiedene
      Werte genannt worden: die Westbindung der Republik,
      die soziale Marktwirtschaft – es wäre schön, wenn wir
      sie hätten –, die Wiederbewaffnung und vieles andere
      mehr. Diese Werte sollten aus meiner Sicht nicht bestim-
      mend sein; ich habe einen anderen Wertekatalog. Mir ist
      aufgefallen – das finde ich schlimm und bedauerlich –,
      dass in der gesamten Auseinandersetzung mit der Ge-
      schichte nach 1945 und mit den Werten kein einziger
      Regierungsvertreter den Grundwert erwähnt hat, den wir
      zu verteidigen haben: Nie wieder Krieg, nie wieder Fa-
      schismus!


      (Beifall bei der LINKEN)


      Es ist augenfällig, dass diese Aussage nicht gekommen
      ist, dass nicht so argumentiert worden ist.

      Es ist völlig richtig. Wir hatten ein gemeinsames
      Grundverständnis: Von deutschem Boden darf nie wie-
      der Krieg ausgehen. Dieses Grundverständnis ist gebro-

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      (C (D hen worden, und zwar bedauerlicherweise – darüber ommt man nicht hinweg – von einer SPD-grünen Bunesregierung. Der Krieg gegen Jugoslawien war der Beinn des Paradigmenwechsels der deutschen Außenpoliik. r ist fortgesetzt worden mit dem, was man mit der indiekten Unterstützung des Irakkriegs fabriziert hat. Es ist uch gut, einmal daran zu erinnern, dass diese Bundesanzlerin deutsche Soldaten in den Irakkrieg schicken ollte. Bitte vergessen Sie das nicht, liebe Kolleginnen nd Kollegen. Das Grundverständnis ist auch im Afghanistankrieg ebrochen worden. Der Kollege zu Guttenberg hat zu echt gesagt, man solle nicht um die Dinge herumreden. ann lassen Sie es uns hier aussprechen: Deutschland ührt Krieg am Hindukusch. Deutschland wird nicht am indukusch verteidigt. Das ist untergeschoben worden, m Art. 26 des Grundgesetzes auszuweichen. Deutschand führt Krieg am Hindukusch, und dieser Krieg wird mmer mehr zu einem Angriffskrieg. Darum werden Sie icht herumkommen. Das stellt Sie jetzt vor rechtliche Probleme. Was pasiert mit dem Oberst? Wir sind kein Gericht. Wir haben ns hier nicht über Urteile zu äußern. Was passiert mit em Oberst? Wenn er nach deutschem Recht behandelt ird, dann wird er sich der Frage stellen müssen, ob es otschlag war, als 142 Menschen umgekommen sind. (Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Sie haben doch gerade gesagt, Sie sagen nichts dazu!)


      (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


      (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


      enn er nach internationalem Recht bzw. nach Kriegs-
      ölkerrecht behandelt wird, ist es eine andere Kategorie.
      ir ziehen daraus nur eine Schlussfolgerung: Der Krieg
      uss beendet werden.


      (Beifall bei der LINKEN)


      as Ende des Krieges beginnt auch damit, dass die deut-
      chen Truppen aus Afghanistan abgezogen werden.

      Auch mit den ganzen Verrenkungen kommen Sie um
      ie Frage nicht herum. Ich habe es mir extra aufgeschrie-
      en: Herr zu Guttenberg sprach von einem „nicht-inter-
      ationalen bewaffneten Konflikt“, sein Vorgänger von
      inem „robusten Stabilisierungseinsatz“. Es ist aber ein
      rieg. Das Nein zu diesem Krieg ist notwendig. Ansons-

      en wird dieser Krieg Ihrer Außenpolitik wie ein Klotz
      m Bein hängen.

      Im Übrigen sollten Sie Ihren Koalitionsvertrag noch
      inmal darauf überprüfen, was verfassungskonform ist.


      (Volker Kauder [CDU/CSU]: Was?)


      Sie bzw. Ihre Mitarbeiter, Herr Kauder, haben in den
      oalitionsvertrag hineingeschrieben, dass die Bundes-
      ehr ein Instrument der deutschen Außenpolitik ist.


      (Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Genau!)



      Metadaten/Kopzeile:
      88 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009




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      Wolfgang Gehrcke
      Das hätte Herr zu Guttenberg gerne, weil er auch ganz
      gerne Außenpolitik macht. Das glaube ich Ihnen ja. Aber
      das entspricht nicht dem deutschen Grundgesetz. Das ist
      grundgesetzwidrig.


      (Beifall bei der LINKEN)


      Wir werden hier über die internationale Afghanis-
      tankonferenz zu diskutieren haben. Auch hierzu sage
      ich Ihnen: Wer das auf eine Initiative Merkel / Sarkozy
      beschränken will, tut einer solchen Konferenz Unrecht.
      Wir brauchen eine internationale Afghanistankonferenz
      unter dem Dach und der Verantwortung der UNO.
      Nichts anderes brauchen wir.


      (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


      Ich weiß, dass Sie die Frage, ob Sie mehr Truppen
      entsenden, erst nach der Konferenz beantworten wollen.
      Sie benutzen die Konferenz auch ein bisschen, um die
      entsprechende Stimmung dafür zu schaffen. Deswegen
      sagen Sie, dass Sie jetzt bei der Mandatsverlängerung
      erst einmal im Rahmen des Mandates bleiben. Ich sage
      Ihnen: Wir müssen als Bundestag überprüfen, ob wir
      nicht ein anderes Signal setzen sollten. Ich glaube, eine
      kopflose Verlängerung der bestehenden Mandate gefähr-
      det Afghanistan und auch die deutschen Soldatinnen und
      Soldaten.


      (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


      Ich möchte abschließend etwas zu der sehr schönen
      Formulierung einer wertegebundenen und interessenge-
      leiteten Außenpolitik im Koalitionsvertrag sagen. Ich
      habe als Linker Erfahrung damit, wenn man Politik ideo-
      logisiert. Dabei kommt meistens Unsinn heraus. Was Sie
      als wertegebunden und interessengeleitet vorstellen, ist
      eine Ideologisierung der deutschen Außenpolitik.

      Dann fangen Sie an, die Werte zu beschreiben. Das
      müssen Sie auch zu Ende denken. Sie schreiben in die-
      sem Abschnitt, dass der Kern des Begriffs „wertegebun-
      den“ die Idee der westlichen Werte ist. Erklären Sie mir
      doch einmal, was für Sie die westlichen Werte sind! Wie
      wollen Sie in den Vereinten Nationen, die gerade auf
      Wertevielfalt und kultureller Vielfalt beruhen, die westli-
      chen Werte durchsetzen? Das sollten Sie einmal der
      Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen als
      politisches Konzept anbieten. Dann können Sie sich Ih-
      ren Platz im Weltsicherheitsrat gleich abschminken; der
      ist sowieso weg.


      (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


      Ich habe vor, den Wissenschaftlichen Dienst des Bun-
      destages zu bitten, eine wissenschaftliche Ausarbeitung
      vorzunehmen, was man unter westlichen Werten ver-
      steht. Ich möchte wissen, was Sie durchsetzen wollen.
      Im Koalitionsvertrag äußern Sie sich nicht genauer dazu.
      Der einzige Wert, auf den Sie durchgehend hinweisen,
      ist die freiheitliche Ordnung der Weltwirtschaft, das
      heißt die Ordnung der Märkte sowie der Zugang zu
      Märkten und Profiten. Das ist für mich als Werteorientie-
      rung für dieses Parlament und unser Land zu wenig.

      Schönen Dank.


      (Beifall bei der LINKEN)


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      (C (D Nun hat das Wort der Kollege Omid Nouripour für die raktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr ge hrter Herr Verteidigungsminister Guttenberg. Nach dieer Rede war versucht, zu sagen: Herr Außenminister uttenberg. Sie haben nun ein neues Amt in dieser Reierung. Ich möchte Ihnen im Namen meiner Fraktion zu iesem Amt gratulieren. Wir wollen Sie gerne unterstüten und mit Ihnen zusammenarbeiten. Allerdings weren wir Sie nicht an Ihren Worten und Reden, sondern n Ihren Taten messen. Wir wissen, dass der Schwerpunkt Ihrer Amtsführung ie Auseinandersetzung in Afghanistan sein wird. In iesem Zusammenhang kann ich nur begrüßen, dass Sie ie vielen Verrenkungen Ihres Vorgängers um die sogeannte K-Frage ein Stück weit klargestellt und Platz für elevante Fragen geschaffen haben. Die relevanten Fraen ergeben sich natürlich auch aus Ihrer Terminologie. as bedeutet die Feststellung, dass kriegsähnliche Zu tände in Afghanistan herrschen, für die Rechtsgrundage des Einsatzes? Was bedeutet das für die Soldatinnen nd Soldaten sowie ihre Familien? Was bedeutet das für ie Ausrüstung? Was bedeutet das – das ist die zentrale rage – für den lebensnotwendigen zivilen Aufbau in fghanistan? Darüber müssen wir im Parlament disku ieren, auch im Vorfeld von internationalen Konferenen. Ich hoffe, dass die anstehende Konferenz mehr ringt als so manch andere, die wir in der Vergangenheit um Thema Afghanistan erlebt haben. Das Parlament ist edenfalls der Ort der Auseinandersetzung. Ich versprehe Ihnen daher: Jegliche Versuche der Koalition, die echte des Parlamentes bei der Beteiligung an Auslandsinsätzen zu beschneiden, werden auf härtesten Widertand meiner Fraktion stoßen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
    arrow_upwardZur Rede davor

    Rede von Gerda Hasselfeldt
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Omid Nouripour

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


      (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


      Wir brauchen hier im Parlament eine Diskussion, weil
      ine Abzugsperspektive notwendig ist; das haben Sie sel-
      er gesagt. Eine solche Perspektive können wir nur mit
      iner offenen Diskussion schaffen. Eine solche Diskus-
      ion muss mit dem Vorfall am 4. September 2009 in Kun-
      uz beginnen. Sie kann aber nur stattfinden, wenn wir
      ine Grundlage dafür haben. Das kann nur ein von Ihnen
      orgelegter Bericht sein, da die NATO die entsprechen-
      en Papiere nicht herausgibt. Wir befinden uns in der ab-
      urden Situation – das muss man sich einmal vorstellen –:
      estandene Parlamentarier, die den Bericht gelesen ha-
      en, dürfen sich im Verteidigungsausschuss darüber nicht
      iteinander unterhalten, während der deutsche NATO-
      eneral Egon Ramms in der Öffentlichkeit die heiklen
      unkte einen nach dem anderen erörtert. Das geht so
      icht. Diese Situation wird diesem Hause nicht gerecht,


      (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)



      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 89




      (A) )



      (B) )


      Omid Nouripour
      Wenn er mit den Punkten, die er angesprochen hat,
      recht hat – ich habe keinen Anlass, dies zu bezweifeln –,
      dann geht das, was Sie, Herr Minister, gesagt haben,
      nicht mehr. Sie haben – auch das begrüße ich als wich-
      tige Abkehr von der Politik Ihres Vorgängers – Regel-
      verstöße eingeräumt und zugegeben, dass es zivile Opfer
      gegeben hat. Aber die Aussage, die Regelverstöße seien
      nicht so wichtig, weil das Ergebnis am Ende sowieso das
      gleiche gewesen wäre, bagatellisiert zentrale Regeln der
      Operationsführung, die zur Vermeidung ziviler Opfer
      aufgestellt worden sind. Deshalb kann ich nur sagen: So
      geht es leider nicht, Herr Minister.


      (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


      Sie haben es zwar leicht, sich von Ihrem Vorgänger
      abzusetzen, was die Initiativkraft betrifft. Sie haben es
      aber schwer, wenn es darum geht, den Koalitionsvertrag
      umzusetzen; denn er ist rückwärtsgewandt, ideenlos und
      vor allem widersprüchlich.

      Beispiel Wehrpflichtverkürzung auf sechs Monate.


      (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)


      Die Liberalen sind eingeknickt. Es hat sich die alte Ideo-
      logie durchgesetzt, und deshalb dürfen wir die Wehr-
      pflicht als kostspielige Hommage an den Kalten Krieg
      weiterbehalten. Sechs Monate:


      (Volker Kauder [CDU/CSU]: Oh!)


      Drei Monate Grundausbildung, zwei Monate Fachaus-
      bildung – das macht fünf Monate –, ein Monat Fach-
      dienst und ein Monat Urlaub – das sind keine sechs Mo-
      nate. Ich verstehe gar nicht, wie Sie gerechnet haben. Ich
      bin sehr gespannt, wie Sie da herauskommen wollen.
      Hier haben wir eine dreifache Verschwendung, wenn wir
      die Wehrpflicht von sechs Monaten nicht abschaffen. Sie
      ist militärisch komplett sinnlos: Wir verschwenden mili-
      tärisches Personal bei der Ausbildung, wir verschwen-
      den Steuermittel der Bürgerinnen und Bürger, und wir
      verschwenden vor allem Lebenszeit von jungen Men-
      schen. Das muss einfach nicht sein. Die Wehrpflicht ge-
      hört abgeschafft.


      (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


      Ich komme jetzt zum Schluss. Ich habe noch einige
      andere Beispiele. So kommt im Zusammenhang mit der
      Abrüstung das Wort „Kleinwaffen“ überhaupt nicht im
      Koalitionsvertrag vor.


      (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein zentraler Punkt!)


      Kleinwaffen sind aber etwas, über das ein renommiertes
      Institut in Bonn sagt, das seien die Massenvernichtungs-
      waffen des 21. Jahrhunderts. Beim Thema Nukleartech-
      nologie sagen Sie „Keine neuen Atommächte!“, aber Sie
      geben weiterhin Hermesbürgschaften für den Export von
      Nukleartechnologie. Anscheinend hat man am Beispiel
      des Iran nicht gesehen, dass es von militärischer und zi-
      viler Nutzung zu ein Katzensprung ist.

      Herr Minister, es gibt einiges für Sie zu tun. Wir wer-
      den sehr genau hinschauen, ob dieser Koalitionsvertrag

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      (C (D twas ist, mit dem Sie sich befassen, oder ob Sie tatsächich eine ganz neue Politik werden entwickeln müssen. ch glaube, so wird es kommen. Wir sind sehr gespannt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)