Bundesdata – Rede – ID1700303900

Rede:
ID1700303900

Metadaten

Aus Protokoll: 17003

Datum: 10. November 2009

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:06 Uhr

Redner ID: 11000825

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. die: 2
2. Nächste: 1
3. Rednerin: 1
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5. Kollegin: 1
6. Dr.: 1
7. AngelicaSchwall-Düren: 1
8. für: 1
9. SPD-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/3 Axel Schäfer (Bochum) (SPD) . . . . . . . . . . . 97 B Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner, Bundesministerin BMELV . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ 62 B 65 C 66 D 68 B 69 B 71 A 72 C 74 A 77 A 98 B 99 D 101 A 102 A 103 C 104 D 106 A 107 D 109 B 110 D Deutscher B Stenografisch 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzle- rin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D D W O E R D H U 29 B 29 D 30 A 39 D 44 D 49 C 53 B 56 A 60 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . 78 C 80 A undestag er Bericht ng 0. November 2009 t : Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . eike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . te Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 C 82 B 83 D 87 A 88 C 89 C 91 C 93 A 94 C 96 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 112 A 113 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 17/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 17/9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 116 A 117 C 119 A 120 A 121 B 122 D 122 D 123 C 125 A/C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 29 (A) ) (B) ) 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 11.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 125 (A) (C)Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 10.11.2009 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 10.11.2009 Zapf, Uta SPD 10.11.2009 (D) (B) 3. Sitzung Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Sascha Raabe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zu-
ammenarbeit und Entwicklung:

Herr Kollege Raabe, wir haben das Konjunkturpaket
er alten Bundesregierung in diesen Punkten nicht mit-
etragen. Wir sind dennoch der Ansicht, dass es wichtig
nd notwendig ist, Bildung zu fördern. Aber man sollte
en einen nicht gegen den anderen ausspielen.

(Lachen bei der SPD)

Was den ersten Punkt angeht, den Sie angesprochen
aben, lieber Herr Kollege Raabe, muss ich eines ganz
eutlich feststellen: Sie sind auf dem völlig falschen
rip. Genau andersherum wird ein Schuh daraus.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

s ist doch wohl nicht normal, dass Entwicklungsländer
urch Handelshemmnisse und Marktzutrittsverbote in
ielen Bereichen der Welt mehr Geld verlieren, als ihnen
urch Entwicklungszusammenarbeit der sogenannten In-
ustriestaaten zugeführt wird. Das muss geändert wer-
en, damit man mit fairen Handelsbedingungen Partner
n einer weltweiten Wirtschaft werden kann.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
82 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009

(A) )

(B) )

Bundesminister Dirk Niebel
Diese Partnerschaft werden wir auch einfordern; denn
wir wollen ausdrücklich Eigenverantwortung. – Ich habe
Ihre Frage hinreichend beantwortet; aber Sie dürfen gern
stehen bleiben, weil dann meine Uhr auch stehen bleibt. –
Diese Eigenverantwortung werden wir bei unseren Part-
nerländern auch insofern einfordern, als die nationalen
Eliten unserer Partnerstaaten dieser Verantwortung ge-
recht werden müssen. Wir wollen verlässliche Partner
sein, aber wir erwarten auch, dass unsere Partnerinnen
und Partner bestimmte Spielregeln, die unsere Werte her-
vorbringen, einhalten.

Ich bin ausdrücklich dankbar, Frau Bundeskanzlerin,
dass Sie vorhin so deutlich noch einmal unsere Verläss-
lichkeit bei der Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels er-
wähnt haben. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kolle-
gen als Haushaltsgesetzgeber, diesen Maßstab in Ihre
Beratungen einzubeziehen. Ich würde mich sehr freuen,
wenn Sie das übernähmen, was im Koalitionsvertrag
festgelegt ist und was in der Zukunft auch tatsächlich
von uns erreicht werden soll.

Erlauben Sie mir, einen letzten Punkt anzusprechen.
Veränderungen – das haben wir nicht nur gestern oder
vor 20 Jahren gelernt – kommen in aller Regel aus der
Mitte der Gesellschaft. Deswegen gilt auch in der Ent-
wicklungszusammenarbeit eines ganz ausdrücklich:
Nicht alles muss der Staat machen; wir sollten uns auf
die Gesellschaft verlassen, auf die Zivilgesellschaft hier
bei uns, aber auch in unseren Partnerländern. Es ist her-
vorragend – das muss hier noch einmal ausdrücklich
festgestellt werden –, dass die Koalitionsvereinbarung
der neuen Regierung der Mitte ausdrücklich die Nicht-
regierungsorganisationen, die Kirchen, die politischen
Stiftungen und auch die Privatwirtschaft auffordert, sich
an der Bekämpfung von Armut und der Zusammenarbeit
mit anderen Ländern dieser Welt zu beteiligen, damit
diese eine Chance haben, in Zukunft als unsere Partner
auf Augenhöhe mit uns agieren zu können.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Gerda Hasselfeldt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Angelica

Schwall-Düren für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Angelica Schwall-Düren
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kolle-

gen! Es wäre sicher reizvoll, auf Herrn Niebel einzuge-
hen, aber das überlasse ich anderen Kollegen. Ich
möchte mich gerne der Europapolitik zuwenden.

Mit der erfreulichen Tatsache, dass wir bald den Lis-
sabonner Vertrag ratifizieren können, werden endlich
die Bedingungen geschaffen, dass wir in einem größeren
Europa weiter handlungsfähig bleiben und die demo-
kratische Transparenz stärken. Insofern, lieber Herr
Minister Westerwelle, haben Sie völlig recht, dass die
Europapolitik wie in der Vergangenheit einer Weiterent-
wicklung bedarf, aber einer Weiterentwicklung in Konti-

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(C (D uität. Ich hoffe sehr und wünsche Ihnen auch, dass Sie ie gute Arbeit von Frank-Walter Steinmeier fortsetzen önnen. Allerdings ist da durchaus Skepsis angebracht. Frau undeskanzlerin Merkel hat erst gestern anlässlich der eier zum 9. November gesagt, dass die Nationalstaaten acht abgeben müssten. Sie hat die Frage gestellt – ich arf zitieren –: Sind Nationalstaaten bereit und fähig dazu, Kompetenzen an multilaterale Organisationen abzugeben, koste es, was es wolle; …? enn ich dann aber feststelle, dass im Koalitionsvertrag n den ersten Abschnitten keineswegs von gemeinsamen erten und europäischer Solidarität die Rede ist, sonern überwiegend die Interessen unseres Landes betont erden, dann frage ich mich: Bleiben Sie tatsächlich in er Kontinuität von Bundeskanzler Kohl und Außeninister Genscher, für die immer deutschlandpolitische äson in der Europapolitik war, dass die Interessen eutschlands identisch mit den Interessen des gemeinsaen Europas sind, dass also eine sogenannte Win-winituation geschaffen werden muss. Zu dem aus meiner Sicht engen Geist des Textes des oalitionsvertrages passt das konservativ-marktliberale ild von der Europapolitik. Während es die SPD 2005 eschafft hat, die soziale Dimension in diesem Text zu erankern, finden wir dort eine schwarz-gelbe Lücke. ch frage: Wo wird erwähnt, dass wir in Europa ebenfalls itbestimmungsund Arbeitnehmerrechte brauchen, eispielsweise wenn es um die europäische Privatgesellchaft geht? Wo wird erwähnt, dass wir eine soziale Folenabschätzung bei der europäischen Gesetzgebung rauchen? Wo lesen wir etwas über soziale Mindeststanards, die wir für die völlige Öffnung der europäischen rbeitsmärkte brauchen? – Fehlanzeige! Dagegen wird in Scheinargument für nationalstaatliche Alleinzustänigkeit bei der Sozialpolitik angeführt: Man verweist auf ie hohen deutschen Sozialstandards, die man nicht geährden dürfe. Dabei wird vergessen, dass die Europäiche Union uns in der Vergangenheit nicht nur einmal mpulse gegeben hat, die soziale Dimension zu verstären. Denken wir nur an den Diskriminierungsschutz der den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Ich habe en Eindruck, Schwarz-Gelb schaut hier nicht über den ellerrand und interessiert sich nicht für die sozialen achteile, die für die Menschen gerade als Folge von eregulierung entstehen können. Wenn wir uns anschauen, was zur Lissabon-Strategie eschrieben wurde, stellen wir fest, wie weit diese Reierung von dem Stand des Jahres 2000 entfernt ist, als ehrheitlich sozialdemokratische Regierungen die Lis abon-Strategie aus der Taufe gehoben haben. Heute esen wir nur noch, dass Europa zum weltweit wettbeerbsfähigsten Raum werden soll. Den sozialen Zusamenhalt lassen Sie weg. aher müssen wir befürchten, dass die Menschen dem aubtierkapitalismus überlassen werden sollen. Dr. Angelica Schwall-Düren (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 83

(A) )

(B) )

So kann man Bürger nicht gewinnen. So kann Europa
nicht gewinnen. Wir, die SPD, werden Sie nicht aus der
Verantwortung entlassen; denn die Bürger sagen nur
dann Ja zu Europa, wenn es ein soziales Europa ist.

(Beifall bei der SPD)

Der konservative Geist Ihres Textes ist auch daran zu
erkennen, dass möglichst viel Bürokratie abgebaut wer-
den soll, möglichst wenig Bankenaufsicht stattfinden
soll, also: privat vor Staat, unverfälschter Wettbewerb.
Wenn wir uns den Bereich der Finanzmarktregulie-
rung anschauen, stellen wir auch dort fest: Konkrete
Aussage? – Fehlanzeige. Nichts zur Höhe einer Eigen-
kapitalquote für die Banken, nichts zum Kampf gegen
Steueroasen, nichts zu Transparenzregeln. Außerdem
lehnen Sie jegliche EU-Steuer ab, also auch eine Finanz-
transaktionssteuer, die nicht nur ein Mittel wäre, die
Krise zu managen, sondern auch, um vorzusorgen, damit
wir solche Krisen in Zukunft nicht mehr erleben müssen.

Was die finanzielle Vorausschau anbelangt, so schei-
nen Ihre Aussagen zur Neustrukturierung des Haus-
halts Lippenbekenntnisse zu sein. Es gibt keine inhaltli-
che Diskussion und keine Zielsetzung. Einzig und allein
wird festgehalten: 1 Prozent des BIP, nicht mehr – und
das, obwohl Sie gleichzeitig sagen, dass aus dem EU-
Haushalt ein höherer Anteil für die GASP finanziert
werden soll. Dies ist aus meiner Sicht ein perspektivlo-
ser, ein technokratischer Umgang mit den Haushaltsmit-
teln. Wir, die SPD, wollen die EU nicht verwalten, son-
dern gestalten. Daher werden wir uns gerade aufgrund
der neuen Begleitgesetze aktiv einbringen.

Ich will aber auch ein Lob aussprechen, ein Lob für
die Passagen, die sich mit der Zusammenarbeit mit un-
seren Nachbarstaaten beschäftigen, mit Frankreich und
unseren kleinen Partnern. Ich hoffe, dass wir hier tat-
sächlich zu Abstimmungen kommen. Herr Westerwelle,
sehr erfreulich sind in der Tat die Passage zu Polen und
die Tatsache, dass Ihr erster Antrittsbesuch Sie nach
Polen führte. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir
müssen uns wirklich fragen, ob Sie von Ihrem großen
Koalitionspartner diesbezüglich ausreichend unterstützt
werden.

Leider mussten wir wieder feststellen, dass Frau
Steinbach hinsichtlich der Zusammenarbeit mit unseren
Nachbarn Öl ins Feuer gießt.

(Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Hört! Hört! Nun ist aber gut!)

Da fragen wir uns: Wo steht die Bundeskanzlerin? Ver-
steckt sie sich hinter Herrn Westerwelle? Nimmt sie es in
Kauf, dass neues Misstrauen gesät wird?

(Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Sie säen Misstrauen!)

Wenn ich Ihnen ein Zitat vorlesen darf:

Für das politische Klima in Polen gibt es eine nicht
zu unterschätzende deutsche Verantwortung. Etli-
che deutsche Politiker gefielen sich darin, in unse-

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(C (D rem Nachbarland wider besseres Wissen Ängste zu schüren, anstatt sie abzubauen. Richtig, Frau Steinbach, aber genau das trifft auf Sie u. Frau Bundeskanzlerin, wir erwarten, dass Sie Ihre osition klar nennen. Wir verlangen, dass Sie alles tun, amit die gemeinsamen Herausforderungen wirklich beältigt werden können. Wir sollten beispielsweise im usammenhang mit der östlichen Dimension mit Polen usammenarbeiten. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Sie schüren doch Ängste!)

Ich muss leider zum Schluss kommen.

(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh!)

ch möchte abschließend sagen: Der Koalitionsvertrag
u Europa ist kein großer Wurf. Er ist lieblos herunterge-
chrieben. Es fehlt ihm die Inspiration, es fehlen ihm
eue Ideen. Er hat keine Perspektiven aufgezeigt. Die
ürger und Bürgerinnen verlangen mehr von Europa.
uch ich kann nur wünschen, dass Sie über den Text des
oalitionsvertrages hinausgehen. Dafür biete ich meine
usammenarbeit an.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Rede von Dr. Sascha Raabe

Rede von Dr. Angelica Schwall-Düren