Bundesdata – Rede – ID1700303200

Rede:
ID1700303200

Metadaten

Aus Protokoll: 17003

Datum: 10. November 2009

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:06 Uhr

Redner ID: 11000825

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
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5. Kollege: 1
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10. dieFraktion: 1
11. Die: 1
12. Linke.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/3 Axel Schäfer (Bochum) (SPD) . . . . . . . . . . . 97 B Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner, Bundesministerin BMELV . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ 62 B 65 C 66 D 68 B 69 B 71 A 72 C 74 A 77 A 98 B 99 D 101 A 102 A 103 C 104 D 106 A 107 D 109 B 110 D Deutscher B Stenografisch 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzle- rin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D D W O E R D H U 29 B 29 D 30 A 39 D 44 D 49 C 53 B 56 A 60 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . 78 C 80 A undestag er Bericht ng 0. November 2009 t : Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . eike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . te Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 C 82 B 83 D 87 A 88 C 89 C 91 C 93 A 94 C 96 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 112 A 113 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 17/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 17/9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 116 A 117 C 119 A 120 A 121 B 122 D 122 D 123 C 125 A/C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 29 (A) ) (B) ) 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 11.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 125 (A) (C)Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 10.11.2009 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 10.11.2009 Zapf, Uta SPD 10.11.2009 (D) (B) 3. Sitzung Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Andreas Schockenhoff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Am Beginn einer neuen Legislaturperiode ist es
wichtig, noch einmal auf die Grundlagen unserer Außen-
politik zu verweisen. Deutsche Außenpolitik war und ist
immer dann erfolgreich, wenn sie auf engen und bere-
chenbaren Beziehungen zu unseren Partnern in der Euro-
päischen Union und auf einem vertrauensvollen Verhält-
nis zu den Vereinigten Staaten von Amerika beruht.

Gestern haben wir den 20. Jahrestag der Öffnung der
Mauer gefeiert. Dass es dazu gekommen ist, ist auch da-
rauf zurückzuführen, dass die Regierung Kohl/Genscher
gegen erheblichen Widerstand vor allem von den Grü-
nen und der SPD zum NATO-Doppelbeschluss gestan-
den hat.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Dafür, wie sehr eine berechenbare und vertrauensbil-
dende Politik in EU und NATO deutschen Interessen
dient, ist dies wohl das herausragendste, aber auch das
schönste Beispiel. Deshalb war es auch richtig, dass Sie,
Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer großen Rede vor dem
amerikanischen Kongress noch einmal ein klares Be-
kenntnis zur transatlantischen Partnerschaft und zur
NATO als Eckpfeiler der deutschen Sicherheitspolitik
abgelegt haben.

Ich denke, jeder von uns ist erleichtert, dass der Lis-
sabonner Vertrag jetzt in Kraft treten kann. Es ist ein
guter Vertrag. Europa wird in seiner Handlungs- und
Entscheidungsfähigkeit und in seiner Sichtbarkeit deut-
lich gestärkt. Die Rechte des Europäischen Parlamentes
und der nationalen Parlamente werden deutlich verbes-
sert. Jetzt sind die Voraussetzungen geschaffen, um die
europäischen Aufgaben und globalen Herausforderun-
gen besser bewältigen zu können.

Deutschland wird durch den Lissabonner Vertrag ein
größeres Gewicht in der Europäischen Union erhalten.
Das heißt aber – das hat der Außenminister vorhin unter-
strichen –, dass wir noch mehr als bisher die berech-
tigten Interessen unserer Nachbarn und Partner berück-
sichtigen müssen. Deshalb begrüßen wir, dass der
Außenminister gleich zu Beginn seiner Amtszeit auf
Polen und die Benelux-Staaten zugegangen ist. Das war
ein wichtiges und richtiges Zeichen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Deutschland ist immer gut gefahren, und es war im-
mer ein Markenzeichen jeder schwarz-gelben Koalition,
wenn es den kleinen und mittleren EU-Ländern mit
Respekt begegnet und sie frühzeitig einbindet. Wenn im-
mer so gehandelt worden wäre, hätte uns das beispiels-
weise viele Probleme bei dem europäischen Projekt der
Ostseepipeline erspart.

Deutschland und Frankreich müssen auch weiterhin
in der EU die entscheidende Motorrolle wahrnehmen.
Das gilt für die ganze Breite der außen- und europapoli-

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(C (D ischen Themen. Dabei werden wir in den nächsten ahren einen besonderen Schwerpunkt auf die Bereiche ildung, Klimaschutz, Weltraum sowie Sicherheit und erteidigung legen. Doch es geht nicht nur darum, dass eutschland und Frankreich die europäische Integration n der Substanz – also die Wettbewerbsfähigkeit, die nergiesicherheit oder die außenund sicherheitspolitiche Rolle Europas in der Welt – voranbringen. In all iesen Bereichen muss Europa mit einer Stimme sprehen. Auch deshalb ist es unverzichtbar, dass wir wieder eutlich den europäischen Solidargedanken stärken. uf ihm hat die europäische Integration aufgebaut, und urch ihn ist die EU zu einem echten Erfolgsprojekt georden. Doch die Vorgänge während der Wirtschaftsund inanzkrise oder das jüngste Gipfeltreffen, wo das hema Klimaschutz offenbart hat, wie weit alte und eue Mitgliedstaaten auch in ihrem Lebensgefühl noch useinanderliegen, zeigen, wie wichtig es ist, dass wir en Solidargedanken wieder stärker ins Bewusstsein ringen und vor allem in der EU und als EU noch stärker anach handeln. Gerade Deutsche und Franzosen haben ier eine besondere Verpflichtung. Dies kann nicht allein uf der Ebene der Staatsund Regierungschefs und der inisterien geleistet werden. Deswegen halte ich es für otwendig, dass wir einen deutlich breiteren, vor allem ber kontinuierlichen gesellschaftlichen deutsch-franzöischen Dialog auf hoher Ebene schaffen, das heißt zwichen Parlamentariern, Vertretern der Wirtschaft, Kultur, edien und Wissenschaft und insbesondere auch jungen enschen aus beiden Ländern. In der Frage künftiger Erweiterungen der EU stehen ir als Parlamentarier vor neuen Aufgaben. Durch die egleitgesetzgebung haben wir das Recht und die Pflicht u einer Stellungnahme, ehe der deutsche Außenminister m Kreis seiner EU-Kollegen über die Aufnahme von eitrittsverhandlungen entscheidet. Die schlechten Er ahrungen, die wir heute noch mit dem verfrühten Beiritt Bulgariens und Rumäniens machen müssen, sind ine deutliche Ermahnung dafür, dass wir uns mit Blick uf künftige Beitritte schon vor Verhandlungsbeginn ein enaues Bild über den Stand der Vorbereitung des Kanidaten machen und, darauf aufbauend, die Erwartungen n den Verhandlungsprozess formulieren. Wenn wir icht wieder in die Situation kommen wollen, am Ende ur noch das Verhandlungsergebnis abnicken zu können, ann müssen wir insbesondere vor, aber auch während es Verhandlungsprozesses unsere Position dezidiert um Ausdruck bringen. Deshalb bin ich dem Außeninister dankbar, dass er nicht dem Drängen der schwe ischen EU-Ratspräsidentschaft nachgibt, bereits am . Dezember über die Aufnahme der Beitrittsverhandungen mit Island und möglicherweise auch mit Mazeonien zu entscheiden, sondern dass wir Gelegenheit aben, eine sorgfältig formulierte Stellungnahme zu errbeiten. In diesem Zusammenhang ein Wort zur Türkei. Es ist lar: Die Verhandlungen mit der Türkei sind mit dem iel des Beitritts aufgenommen worden und sind ein er Dr. Andreas Schockenhoff gebnisoffener Prozess. Aber will die Türkei eigentlich noch in die EU? Die Verhandlungen kommen nicht voran. Sie geraten möglicherweise schon bald an einen toten Punkt. Wenn der türkische Ministerpräsident den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad öffentlich einen Freund nennt, obwohl dieser den Holocaust leugnet, oder über den wegen Völkermordes gesuchten sudanesischen Präsidenten al-Baschir sagt, ein Muslim könne keinen Völkermord begehen, dann stellt sich schon die Frage nach dem Verständnis europäischer Werte. Auch dass die Türkei seit drei Jahren die Anwendung des Ankara-Protokolls verweigert, wie die Kommission kürzlich in ihrem dritten Fortschrittsbericht festgestellt hat, spricht nicht für den Willen, die EU-Regeln und -Werte zu akzeptieren. Die EU-Außenminister haben am 11. Dezember 2006 acht Kapitel eingefroren und eine neue Entscheidung für den kommenden Dezember vorgesehen, sollte die Türkei das Ankara-Protokoll dann noch immer nicht erfüllen. Da dies erkennbar nicht der Fall ist, muss ich für meine Fraktion in aller Deutlichkeit sagen: Die CDU/CSU erwartet, dass die Außenminister am 7. Dezember eine Entscheidung treffen, die die klare politische Botschaft enthält, dass es die EU ernst meint, wenn sie sagt: Eingegangene Verpflichtungen sind einzuhalten. In Afghanistan stehen wir vor der größten außenpolitischen Aufgabe der nächsten vier Jahre. Uns allen ist in diesem Jahr die Schwierigkeit dieser Aufgabe deutlicher denn je bewusst geworden. 2009 wird – das lässt sich leider jetzt schon sagen – das militärisch schwierigste und verlustreichste Jahr des ISAF-Einsatzes. In diesem Jahr ist uns vor Augen geführt worden, wie schwierig es ist, die Säulen einer demokratischen Ordnung zu errichten, wenn das Fundament dafür noch immer instabil ist. Die Größe der Herausforderung ist sichtbarer denn je. Und doch liegt die Stabilisierung Afghanistans weiterhin in unserem besonderen nationalen Interesse, wie wir es im Koalitionsvertrag formuliert haben. Wir sind in Afghanistan, weil von dort grausame Terroranschläge gegen den Westen geplant und durchgeführt wurden und weil wir dringend und unbedingt verhindern müssen, dass dies wieder passiert. Wir sind in Afghanistan, weil dort ein Volk, das sich nach Jahrzehnten des Krieges und der Diktatur Frieden und Freiheit wünscht, seine Hoffnungen auf uns setzt. Und wir sind in Afghanistan, weil wir Teil der transatlantischen Gemeinschaft sind und weil wir den Einsatz, um den die Vereinten Nationen und die afghanische Regierung die NATO gebeten haben, in aller Konsequenz mittragen. Dies alles war richtig, als wir in Afghanistan rasche erste Erfolge sahen und auf ein baldiges Ende des Einsatzes hoffen durften. Dies alles bleibt auch heute noch richtig, wo wir für unsere Erfolge viel härter arbeiten müssen und an ein rasches Ende des Einsatzes nicht mehr zu denken ist. Unser Ziel in Afghanistan war und bleibt, dafür zu sorgen, dass die afghanische Regierung die Verantwortung für die Sicherheit ihrer Menschen und die Stabilität ihres Landes übernehmen kann. Deshalb gibt es keine Exit-Strategie für unseren Einsatz, sondern die Strategie einer Übergabe in Verantwortung, wie es die Bundes k t k a i w k – ü U m V l d e a u s g n d d b b a G r M r d w r B s d Ü t d u w a g d Z d O f H m w w A n J a r (C (D anzlerin hier im Deutschen Bundestag vor zwei Monaen erklärt hat. Bei der für 2010 geplanten Afghanistanonferenz müssen die internationalen Partner mit der fghanischen Regierung festlegen, wie diese Übergabe n Verantwortung konkret ausgestaltet werden kann und elche Zeitund Zielvorgaben jetzt festgelegt werden önnen und festgelegt werden müssen. Es wird dabei dessen bin ich mir sicher – an klaren Worten gegen ber der afghanischen Regierung nicht mangeln. Präsident Karzai hat nach seiner Wiederwahl, deren mstände man zumindest als ungewöhnlich bezeichnen uss, gesagt, seine Regierung sei durch Korruption und etternwirtschaft ernsthaft diskreditiert. Er muss nun al es unternehmen, um dieses Problems Herr zu werden, as den Aufbau seines Landes belastet und bedroht. Um s mit aller Deutlichkeit zu sagen: Wir erwarten von der fghanischen Regierung deutlich mehr Anstrengungen, m nach nun fast acht Jahren internationaler Präsenz elbst noch stärker als bisher zur Stabilisierung beizutraen. Es sind, wie es Präsident Obama gesagt hat, Taten, icht Worte erforderlich. Auf diese Taten werden wir rängen. Die internationale Afghanistankonferenz muss eshalb einen Aktionsplan für die nächsten Jahre vereinaren, der Zuständigkeit und Verantwortung eindeutig enennt und die nächsten Etappen und Zwischenziele bsteckt. Diese Afghanistankonferenz darf keine weitere eberkonferenz werden. Sie muss eine Strategiekonfe enz sein. Ich halte es deshalb für richtig, dass wir das ISAFandat bei der für Dezember anstehenden Verlänge ung zunächst weitgehend unverändert belassen. Wenn ann die Ergebnisse der Konferenz vorliegen, werden ir auch ein klareres Bild davon haben, welche Ände ungen des Mandats gegebenenfalls erforderlich sind. is jetzt haben alle Mandatsverlängerungen für die deut che Beteiligung an ISAF eine breite Unterstützung in iesem Haus gefunden, getragen von der gemeinsamen berzeugung fast aller Parteien, dass dieser Einsatz rich ig und notwendig ist. Es wäre zu wünschen, dass uns iese gemeinsame Überzeugung erhalten bleibt, auch nd gerade dann, wenn die Schwierigkeiten größer georden sind. Das wäre auch ein wichtiges Signal nach ußen, an unsere Partner, mit denen wir diesen Einsatz emeinsam bestreiten, aber auch an unsere Gegner, die iesen Einsatz zum Scheitern bringen wollen und jedes eichen von Schwäche als Ermutigung auffassen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt nachrücklich die Vision des amerikanischen Präsidenten bama, Schritt für Schritt eine Welt frei von Atomwaf en zu schaffen. Das entspricht ganz unserer Tradition. elmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher waren 1982 it dem Ziel angetreten: Frieden schaffen mit immer eniger Waffen. – In ihrer Regierungszeit wurde Europa eitgehend von Mittelund Kurzstreckenwaffen befreit. uch daran gilt es 20 Jahre nach dem Mauerfall zu erinern. etzt wollen wir diesen Prozess fortsetzen und dabei uch die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abüsten, in enger Absprache mit unseren Verbündeten und Dr. Andreas Schockenhoff im Rahmen von Abrüstungsvereinbarungen. Diese Koalition – das kann ich insbesondere für die CDU/CSUFraktion sagen – wird in dieser Legislaturperiode nachdrücklich auf Fortschritte bei der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, bei der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung drängen; denn wir müssen verhindern, dass neue Nuklearmächte und eine neue Aufrüstungsdynamik entstehen. Ein nuklear bewaffneter Iran würde im Nahen und Mittleren Osten einen atomaren Rüstungswettlauf mit katastrophalen Folgen auslösen. Das muss verhindert werden, wenn nötig auch durch härtere gemeinsame Sanktionsmaßnahmen. Mit unserem Angebot, die in Deutschland lagernden Atomwaffen abgestimmt und im Rahmen von Abrüstungsvereinbarungen abzuschaffen, wollen wir ein Zeichen setzen. Wir wollen nicht nur auf weitere Abrüstungsschritte drängen, sondern dazu auch einen konkreten Betrag leisten, im Zusammenhang mit dem neuen strategischen Konzept der NATO und im Rahmen von Abrüstungsvereinbarungen. In den letzten Tagen wurde ich wiederholt von russischen Gesprächspartnern gefragt, ob und was sich an der deutschen Russland-Politik durch die neue Koalition ändere. Herr Erler, ich kann Sie beruhigen. Die Antwort lautet: Es bleibt bei unserer Russland-Politik, nämlich bei der Russland-Politik von Bundeskanzlerin Merkel. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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(Beifall bei der CDU/CSU)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

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Sie, die Bundeskanzlerin, hat in den letzten vier Jahren
die Richtung und die Substanz der deutschen Russland-
Politik bestimmt. Auf diesem Wege werden wir weiter-
gehen; denn das ist eine gute, berechenbare und erfolg-
reiche Russland-Politik.

Ich bin dem Außenminister dankbar, dass er noch am
Wahlabend die Frage der Bürgerrechte so deutlich her-
vorgehoben hat. Zwar haben Sie, Herr Westerwelle, das
vor allem innenpolitisch gemeint; aber niemand kann ei-
nen Zweifel daran haben, dass Sie sich mit gleichem
Nachdruck für die Respektierung der Bürger- und Men-
schenrechte in anderen Staaten einsetzen. Ich erinnere
daran, wie Sie und Frau Leutheusser-Schnarrenberger
mit Entschiedenheit ein rechtsstaatliches Verfahren im
Fall Chodorkowski eingefordert haben. Das ist richtig
so, und das muss auch weiterhin der Fall sein.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Stimme des Außenministers muss auch zu hören
sein, wenn es schwierig wird oder wenn es darum geht,
dem Partner in angemessenem Ton Kritisches zu sagen.
Das war in den letzten vier Jahren leider nicht immer der
Fall.

Für die Russland-Politik der CDU/CSU-FDP-Koali-
tion gilt, dass wir eine enge, aufgeschlossene und in Um-
gang und Ansprache ehrliche Partnerschaft wollen.

Zugleich werden wir Russland dabei unterstützen,
den Kurs der Modernisierung des Landes konse-
quent fortzusetzen und dabei die Defizite bei Men-

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(C (D schenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abzubauen. o steht es in unserer Koalitionsvereinbarung. Mit andeen Worten: Wir haben ein besonderes Interesse an eiem politisch und wirtschaftlich modernen, rechtsstaatich-demokratisch verfassten und handelnden Russland, nd wir wollen unseren Beitrag dazu leisten. Wie weit der Weg dorthin ist und wie groß die Defiite sind, zeigt die Analyse einer berufenen russischen timme: Primitive Rohstoffwirtschaft; chronische Koruption; die veraltete Gewohnheit, bei der Lösung der robleme auf den Staat oder auf das Ausland zu hoffen, ur nicht auf sich selbst; schwache Zivilgesellschaft mit nterentwickelter Demokratie und paternalistischer Geellschaftsform. – Niemand anderes als der russische räsident Medwedew hat diese Beschreibung in der azeta.ru veröffentlicht. Russland hat heute einen Präsienten, der die Probleme des Landes so offen anspricht, ie es kein Kritiker aus dem Westen wagen würde. Das st eine grundlegende Voraussetzung dafür, das Land in ine bessere Zukunft zu führen. Der Präsident lässt keinen Zweifel daran, dass der chlüssel für eine bessere Zukunft Russlands in seiner nneren Entwicklung, in individueller Verantwortung nd in einer starken Zivilgesellschaft liegt. Ob dies geingt, wird davon abhängen, wie stark die Gegenkräfte ind, die vom alten System profitieren. Außerdem wird s davon abhängen, ob sich die modern denkenden Menchen in Wirtschaft und Gesellschaft ausreichend ermuigt und unterstützt fühlen, die Modernisierung im Lande oranzutreiben, statt ins Ausland oder in die innere Emiration zu gehen. Dies alles zeigt, dass wir uns keine Illusionen über die hancen und das Tempo des Modernisierungsprozesses n Russland machen dürfen. Aber wir wollen das nicht ls Zuschauer von außen beobachten. Im Gegenteil: ussland bei seiner Modernisierung aktiv zu unterstüten, wo immer es notwendig und möglich ist und wo ussland dazu bereit ist, dazu gibt es für uns keine verntwortbare Alternative; denn es gibt ein viel zu breites eld gegenseitiger Abhängigkeiten. Es schadet unserem nteresse, wenn der in Russland angestrebte Modernisieungsprozess nicht vorankommt oder gar scheitert. Ohne eine erfolgreiche Modernisierung werden wir as beachtliche Potenzial der Handelsund Investitionseziehungen nicht ausschöpfen können, auch weil wachende Korruption und Bürokratismus dem entgegensteen. Dazu gehört auch unser Beitrag zur Stärkung der ussischen Zivilgesellschaft. Die rund 230 000 russichen Nichtregierungsorganisationen, die sich trotz erchwerter Rahmenbedingungen erstaunlich vital behaupen, sind für mich Ausdruck der Bereitschaft, wieder von nten Mitverantwortung zu übernehmen. An diesen Enticklungen können und wollen wir anknüpfen. Das ist in konkreter Beitrag zur Modernisierung, der die Ziele on Präsident Medwedew unterstützt und der zudem den enschen in Russland zugutekommt. Meine Damen und Herren, wie unmittelbar internatioale und globale Fragen das Alltagsleben der Menschen Dr. Andreas Schockenhoff in Deutschland prägen, wissen wir nicht erst seit der aktuellen Finanzund Wirtschaftskrise. Die CDU/CSUFraktion wird sich Deutschlands Verantwortung für die Welt im Interesse unseres Landes engagiert stellen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 77

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Zur Rede davor

Rede von Gerda Hasselfeldt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Nächster Redner ist der Kollege Jan van Aken für die

Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Jan van Aken
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin

gelernter Naturwissenschaftler. Da hat man ein gewisses
Faible für Zahlen. Als ich mir jetzt, Herr Westerwelle
und Frau Merkel, Ihren Koalitionsvertrag angeschaut
habe, sprang mich ein Ereignis sofort förmlich an. Das
Mantra Ihrer Außenpolitik sind ja die deutschen Interes-
sen bzw., wie wir heute Morgen von der Kanzlerin ge-
hört haben, der Zugriff auf die weltweit vorhandenen
Rohstoffe. Jetzt kommt es: Wenn es um die Durchset-
zung dieser Interessen geht, erwähnen Sie elfmal die
Bundeswehr und die deutschen Soldaten, aber das Völ-
kerrecht kommt ganze zweimal in diesem Koalitionsver-
trag vor. Ich sage Ihnen: Das ist kein statistischer Ausrei-
ßer mehr. Das ist Programm.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Westerwelle, wenn Sie sich hier heute hinstellen
und sagen, die deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik,
dann kann ich dazu nur sagen: Das ist schlichtweg
falsch. Die Militarisierung Ihrer Außenpolitik

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/ CSU)

zieht sich wie ein roter Faden durch die 132 Seiten Ihres
Koalitionsvertrages.

(Beifall bei der LINKEN – Widerspruch des Abg. Holger Haibach [CDU/CSU])

Ich nenne vier Beispiele. Sie kündigen darin heute tat-
sächlich schon noch mehr Auslandseinsätze an.

(Karl-Georg Wellmann [CDU/CSU]: Wahlkampf ist doch vorbei!)

Sie wollen den Aufbau einer europäischen Armee. Sie
wollen noch mehr Geld für die europäische Sicherheits-
politik, und Sie setzen auf noch mehr Rüstungsexporte.
Jetzt könnte man es fast schon erfrischend nennen, dass
Sie das überhaupt nicht mehr humanitär verbrämen oder
irgendwie propagandistisch übertünchen, sondern schlicht
und einfach klarstellen: Es geht um die Durchsetzung
deutscher Interessen, zur Not mit der Waffe in der Hand;
Punkt.

(Beifall bei der LINKEN – Karl-Georg Wellmann [CDU/CSU]: Ach du lieber Himmel!)

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(C (D ch finde das aber überhaupt nicht erfrischend. Ich finde as sehr beunruhigend. Vor allem beunruhigt mich aber, dass sich hier überaupt kein Protest regt. Ich stelle mir einmal vor, dass ie schwarz-gelbe Koalition 1994 ein solches nacktes nd blankes Bekenntnis zur Normalität des Krieges vorelegt hätte. Was glauben Sie denn, wäre dann hier in eutschland los gewesen? Da hätten doch Hunderttau ende in Bonn demonstriert. Ich sage Ihnen, Herr Trittin: ir hätten uns zusammen vor dem Konrad-Adenaueraus angekettet. (Beifall bei der LINKEN – Iris Gleicke [SPD], an den Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Das hast du jetzt davon! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe noch nie vor dem Konrad-AdenauerHaus demonstriert!)

Dann wäre das der Moment gewesen, dass wir beide
ns auch einmal zusammen irgendwo angekettet hätten.

Ich sage es jetzt ganz direkt an die Adresse der SPD
nd der Grünen: Ich finde, Sie machen einen Riesenfeh-
er, wenn Sie hier und heute die Militarisierung der deut-
chen Außenpolitik einfach so durchwinken. Ich finde,
s wird Zeit – eigentlich ist heute genau der richtige
eitpunkt dafür –, dass Sie sich endlich einmal aus die-
er Schröder-Fischer-Falle befreien.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

ch kann ja verstehen – ich kann es wirklich verstehen,
uch wenn ich es grundfalsch finde –, dass Sie immer
och diesen Reflex haben, bei Auslandseinsätzen erst
inmal zuzustimmen. Aber irgendwann muss doch damit
inmal Schluss sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Westerwelle, es gibt eine Sache, die uns beide
ereint: Wir sind beide Jahrgang 1961. Ich finde eigent-
ich, das ist ein guter Jahrgang. Ich erwähne das aber vor
llen Dingen deshalb, weil es bedeutet, dass wir beide in
inem Deutschland aufgewachsen sind, in dem Frieden
och etwas galt.

Als wir beide zehn Jahre alt waren – da kannten wir
ns noch nicht –, da hat ein deutscher Bundeskanzler na-
ens Willy Brandt gesagt, dass von deutschem Boden

ie wieder Krieg ausgehen darf.

(Hellmut Königshaus [FDP]: Aber im Osten gab es den Wehrkundeunterricht, mein Lieber! Das war auch Deutschland!)

Zu unserem 20. Geburtstag haben in Bonn damals
illionen von Menschen gegen die atomare Aufrüstung

emonstriert. Ich weiß nicht, ob wir uns damals gesehen
aben; ich war jedenfalls dabei.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Donnerwetter! – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ein Mann mit Geschichte!)

Metadaten/Kopzeile:
78 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009

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Jan van Aken
Auch zu unserem 30. Geburtstag hat sich ein CDU-
Kanzler noch geweigert, deutsche Soldaten in einen
Irakkrieg zu schicken, obwohl es damals ein UN-Mandat
gab; es gab die UN-Sicherheitsresolution 687. Trotzdem
war es 50 Jahre lang in Deutschland undenkbar, dass wir
die Bundeswehr in einen Krieg im Ausland schicken. Ich
glaube, einer der wichtigsten Gründe dafür war, dass die
Generation unserer Eltern selber noch Krieg erlebt hat.
Sie hat das Leid und das Elend des Krieges am eigenen
Leibe erfahren.

Wenn in diesen Tagen wieder über die Tanklaster in
Afghanistan debattiert wird, dann dürfen wir doch eines
nie vergessen: Diese Tanklaster sind nur die Spitze des
Eisberges. Der Krieg in Afghanistan bedeutet wie jeder
Krieg tagtägliches Sterben, tagtägliche Zerstörung und
tagtägliches Hungern.

(Beifall bei der LINKEN)

Davon höre ich hier im Bundestag kein einziges Wort.
Hier gibt es „Krieg“ oder „Einsatz“, der immer irgend-
wie unausweichlich scheint, immer nur als abstrakten
Begriff. Aber eines dürfen wir doch nie vergessen: Krieg
ist nie unausweichlich. Es gibt immer eine Alternative.
Es braucht nur den politischen Willen dazu. Ich selber
habe bei den Biowaffeninspektoren der Vereinten Natio-
nen gearbeitet, weil diese eine Alternative zum Irakkrieg
gewesen sind. Genauso gibt es heute eine Alternative
zum Krieg in Afghanistan.

(Beifall bei der LINKEN – Hellmut Königshaus [FDP]: Nämlich?)

Noch ein Wort zu Europa. Der Lissabon-Vertrag
wird bald in Kraft treten. Das ist keine gute Nachricht
für Menschen, die Europa lieben. Wir haben in den letz-
ten Jahren immer für ein besseres, sozialeres und fried-
licheres Europa gekämpft. Aber mit unserer Klage vor
dem Verfassungsgericht haben wir wenigstens durchge-
setzt, dass dieses Europa ein wenig demokratischer ge-
worden ist.

(Beifall bei der LINKEN – Hellmut Königshaus [FDP]: Was?)

Der Bundestag hat mehr Rechte bekommen, und Sie
können sich schon heute darauf einstellen, dass wir diese
Rechte auch nutzen werden.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland
gar keine Waffen mehr exportieren sollte.

(Beifall bei der LINKEN)

Dazu muss ich eines sagen: Der Koalitionsvertrag ist
132 Seiten lang. Ein einziges Mal werden in ihm die
hochwertigen Arbeitsplätze erwähnt. Raten Sie einmal,
was für diese Koalition hochwertige Arbeitsplätze sind!
Da würden mir Solarfabriken, Schulen, Krankenhäuser
oder Opel einfallen. Warum nicht Opel? Aber für Frau
Merkel und Herrn Westerwelle sind hochwertige Ar-
beitsplätze nach diesem Koalitionsvertrag ausschließlich
in der Rüstungsindustrie zu finden.

(Hellmut Königshaus [FDP]: So ein Quatsch! Was soll denn das?)

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(C (D ch finde das eklig. edes Mal, wenn heute irgendwo auf der Welt – in Mynmar, in Kolumbien oder im Sudan – Menschen aufeiander schießen, dann ist die Wahrscheinlichkeit sehr och, dass eine deutsche Firma daran mitverdient. Ich inde das eine Schande. Ich verspreche Ihnen hier und eute, dass die Linke keine Ruhe geben wird, bis eutschland endlich aufhört, Waffen in alle Welt zu exortieren. Ich danke Ihnen. Herr Kollege van Aken, das war Ihre erste Rede in iesem Haus. Ich gratuliere Ihnen dazu herzlich, verbunen mit guten Wünschen für Ihre weitere Arbeit. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Beifall bei der LINKEN)

(Beifall bei der LINKEN)

Rede von Dr. Andreas Schockenhoff

Rede von Jan van Aken