Bundesdata – Rede – ID1700302500

Rede:
ID1700302500

Metadaten

Aus Protokoll: 17003

Datum: 10. November 2009

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:06 Uhr

Redner ID: 11000825

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
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7. Vaatz: 1
8. für: 1
9. dieCDU/CSU-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/3 Axel Schäfer (Bochum) (SPD) . . . . . . . . . . . 97 B Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner, Bundesministerin BMELV . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ 62 B 65 C 66 D 68 B 69 B 71 A 72 C 74 A 77 A 98 B 99 D 101 A 102 A 103 C 104 D 106 A 107 D 109 B 110 D Deutscher B Stenografisch 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzle- rin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D D W O E R D H U 29 B 29 D 30 A 39 D 44 D 49 C 53 B 56 A 60 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . 78 C 80 A undestag er Bericht ng 0. November 2009 t : Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . eike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . te Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 C 82 B 83 D 87 A 88 C 89 C 91 C 93 A 94 C 96 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 112 A 113 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 17/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 17/9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 116 A 117 C 119 A 120 A 121 B 122 D 122 D 123 C 125 A/C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 29 (A) ) (B) ) 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 11.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 125 (A) (C)Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 10.11.2009 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 10.11.2009 Zapf, Uta SPD 10.11.2009 (D) (B) 3. Sitzung Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Lukrezia Jochimsen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So

kann man sich irren: Als die Kanzlerin gleich zu Beginn
ihrer Rede heute Morgen sagte, wir müssten die Folgen
der Finanz- und Wirtschaftskrise überwinden, dachte
ich, jetzt komme eine Passage zur Situation der Kultur
und Kulturschaffenden in unserem Land. Sie kennt doch
die Hilferufe der Oberbürgermeister, der Theater, der
Museen, der Bibliotheken und der Kunsthäuser überall
in unserem Land, und sie kennt auch die Analysen der
Zeitungen: Vom großen „Kahlschlag“ schrieb die Zeit
vor zwei Wochen, vom „Spar-Tsunami“ der Spiegel.
Aber kein Wort davon; dafür das Schlagwort „Leistung
muss sich wieder lohnen“. Dies sagen Sie einmal Kunst-
und Kulturschaffenden in unserem Land,

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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(C (D twa Schauspielern und Musikern. Die Kollegin, die neu m Bundestag ist, hat die Situation dankenswerterweise chon beschrieben: hochqualifizierte Leute, die Tag und acht an ihren Projekten arbeiten und, wenn es hochommt, vielleicht 11 000 Euro im Jahr verdienen, davon eine Sozialversicherung zahlen können und nichts fürs lter sparen können. Leistung soll sich wieder lohnen? a, bitte, gerade im Bereich der Kultur! (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

ber kein Wort, kein Satz, keine Vorstellungen, wie hier
in jetzt zusammenbrechendes System erhalten und ge-
ettet werden kann.

Geldmangel ist ein mit Verzögerung wirkendes
Gift. Wenn es sich bemerkbar macht, ist es für die
betroffenen Personen und Institutionen oft zu spät,
die Reserven sind aufgebraucht, die Bestände nicht
mehr zu retten.

as schrieb Andreas Kilb vor einigen Tagen in der FAZ.
as Gift Geldmangel wird in der Kultur epidemische
ormen annehmen, wenn jetzt nicht sofort entgegenge-
irkt wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist ja bekannt, dass sich die wirtschaftliche Ent-
icklung von privatwirtschaftlichen Unternehmen nach
risen in der Regel stabilisiert. Dies aber gilt nicht für
erlorene Kunst und aufgegebene kulturelle Infrastruk-
ur. Deshalb fordern wir ein sofortiges Investitionspro-
ramm für die kulturelle Infrastruktur in diesem
and, einen „Zukunftsfonds Kultur“.

(Beifall bei der LINKEN)

s geht nicht nur darum, Herr Staatsminister, dass wir
ie Kultur schonen, wir müssen aus dieser Situation he-
aus jetzt offensiv etwas für die Kultur tun, wir müssen
n deren Zukunft investieren.

Beim Expertengespräch des Ausschusses für Kultur
nd Medien im März dieses Jahres hat Klaus Hebborn
om Deutschen Städtetag bereits einen bedenkenswerten
orschlag zur Finanzierung eines solchen Fonds ge-
acht. Er stellte fest:

Wenn die öffentlichen Hände an der Abfinanzie-
rung der in den Bankensektor fließenden Mittel nur
nachrangig beteiligt würden, wäre für die Kultur
viel gewonnen.

Sie wissen: In der Kultur schafft wenig viel, Investi-
ionen haben Schubkraft, siehe Filmförderung. Deshalb:
etzen Sie um, was Sie uns stets mit schönen Worten
erkünden: Kulturförderung ist eine Investition in die
ukunft. Die nachfolgenden Generationen sind darauf
ngewiesen.

Bei einem zweiten Thema habe ich mich sehr geirrt.
ch war fest davon überzeugt, dass in der Koalitionsver-
inbarung im Kapitel Kultur das Postulat „Der Staat
chützt und fördert die Kultur.“ und die Ankündigung,
iesen Satz so schnell wie möglich als Gesetz zur Ab-
timmung zu stellen, enthalten sein würden, damit end-

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 69

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Dr. Lukrezia Jochimsen
lich das Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankert
wäre.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich habe noch den flammenden Appell von Guido
Westerwelle in den Ohren, den er am 19. Juni dieses Jah-
res hier an uns alle gerichtet hat.

In Wahrheit geht es darum, dass Deutschland eine
Kulturnation ist. … Eine Kulturnation sollte sich in
ihrer eigenen Verfassung dazu bekennen, dass sie es
ist.

Wie wahr! Auch der nächste Satz ist richtig:

… da die Kultur in Deutschland in Konkurrenz
steht zu anderen wichtigen Rechtsgütern, müssen
wir dafür sorgen, dass die Kultur nicht den Kürze-
ren zieht, nur weil sie keinen Verfassungsrang hat.

Dem ist nicht zu widersprechen. Dem ist auch nichts
hinzuzufügen. Es bleibt die Frage: Wo ist das Staatsziel
Kultur geblieben? Es scheint auf der Strecke geblieben
zu sein zwischen der FDP-Opposition im Juni und der
FDP-Mitregierung im November. Schade, Herr Vize-
kanzler.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Gerda Hasselfeldt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Nächster Redner ist der Kollege Arnold Vaatz für die

CDU/CSU-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Arnold Vaatz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich verfolge die Debatte seit heute 11 Uhr. Mir
ist aufgefallen, dass kein Einziger und keine Einzige der
Oppositionsredner oder -rednerinnen bisher ein Wort für
das Thema 20 Jahre Mauerfall übrig hatte.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es ist immerhin ein Thema, das gestern das öffent-
lich-rechtliche Fernsehen den gesamten Abend beschäf-
tigt hat. Sie haben sich, wenn Sie das gesehen haben,
noch einmal vergegenwärtigen können, was für ein Er-
eignis das war und wie es die Menschen bewegt hat. Sie
haben die Freudentränen der Menschen gesehen, die
zum ersten Mal Westberlin betreten haben. Gerade des-
halb frage ich mich, weshalb Sie das so wenig interes-
siert und weshalb Sie uns vorwerfen, es gäbe zwischen
der Bevölkerung und uns einen Keil. Offenbar sind Sie
es, die ein wenig neben der psychischen Beschaffenheit
der Mehrheit in Deutschland leben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Über den Aufbau Ost kann man nur auf der Basis von
Wahrheit und Klarheit reden. Wo es Besonderheiten gibt,
mögen sie materieller oder psychologischer Natur sein,
muss man sie klar benennen. An einem solchen Tag wie
heute, halte ich es für sehr wichtig, gerade die letzteren
zu erwähnen.

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(C (D Worum geht es? Unsere Generation der Ostdeutschen at die Hälfte des Lebens zugebracht in einem Zustand ntzogener Freiheitsrechte: des entzogenen Rechts auf reie Meinungsäußerung, des entzogenen Rechts auf ein iskriminierungsfreies Bekenntnis zu einem Glauben, es entzogenen Rechts auf Freizügigkeit und des entzoenen Rechts auf demokratische Mitwirkung in der Poliik. Das ist das Erlebnis eines halben Lebens unserer Geeration, und zwar ohne die Aussicht auf ein Ende dieses ustands. Nun mögen die Menschen verschieden beschaffen ein, aber gerade angesichts der Tatsache, dass wir biser eine nahezu reine Verteilungsdiskussion geführt aben, möchte ich sagen – ich kann nur für mich sprehen –: Kein einziges der sogenannten sozialen Rechte, nd auch nicht alle Sozialrechte zusammen, die sich die DR zugute hielt, hat für mich jemals die Abwesenheit ieser Freiheitsrechte aufgewogen. Deshalb sehne ich mich nach dieser Zeit auch nicht urück. Aber ich wehre mich trotzdem gegen eine Einebung, gegen eine Philosophie, die da sagt: Hört auf mit em ständigen Reden von Ost und West; wir sind doch etzt ein einiges Deutschland, da braucht man das nicht ehr zu erwähnen. Es ist sehr wohl nötig – auch das sage ch aus Sicht meiner Generation –, diese Geschichte im er wieder zu erwähnen. Warum? Weil wir etwas Besoneres, etwas Eigenes in das wiedervereinigte Deutschand mitbringen. Wir bringen keine Vermögensvorteile it. Wir bringen auch keine Ausbildungsvorteile mit. anz im Gegenteil: In vielen Bereichen sagt man uns: Habt ihr das erste und zweite juristische Staatsexamen? enn nicht, könnt ihr wieder gehen.“ Das ist bedauer ich. Aber wir bringen etwas Anderes mit: Unsere Geneation bringt die Erfahrung mit, in dem eigenen Leben ie Kraft aufgebracht zu haben, ein übermächtiges, totaitäres Regime mit Würde zu überleben, eine Kraft, die ufzubringen anderswo nicht nötig war. ch betrachte es als unsere zentrale Aufgabe als Ostdeutche in diesem Bundestag, dafür zu sorgen, dass diese norme Lebensleistung in Deutschland respektiert, anerannt und gewürdigt wird. Die Freudentränen von gestern haben, wie Freudenränen im Allgemeinen, eine bittere Geschichte. Ich laube, dass es genau dieses Bewusstsein der entzogeen Rechte ist, das diese bittere Geschichte und die motionen des gestrigen Tages ausmacht. Allerdings ehlte mir in der Gesamtdarstellung gestern einiges. Die ernsehbilder suggerierten eine schöne Harmonie. Nur, ie Freudentränen am 9. November waren kein geamtdeutsches Allgemeingut. Im Gesicht von Oskar afontaine, der leider wieder aus dem Saal gegangen ist, ird man schwerlich welche ausgemacht haben. Er hat ir in einer der letzten Debatten der vergangenen Legis aturperiode zugerufen, ich sagte die Unwahrheit, als ich twas über ihn zitiert habe. Deshalb sage ich es noch einal und diesmal mit Angabe der genauen Textstelle, um Arnold Vaatz klarzumachen, wie dieser Mann damals gedacht hat. In der Sächsischen Zeitung vom 13. Dezember 1989 wurde Herr Lafontaine folgendermaßen zitiert: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine … sprach auch von „guten Argumenten“, Rentnern aus der DDR bei einer Übersiedlung in die Bundesrepublik aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit keine Rente mehr zu zahlen. Es sei geltendes Recht in der Bundesrepublik, daß jemand, der keine Beiträge eingezahlt habe, auch keine Rente bekomme. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Metadaten/Kopzeile:
70 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009

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Das ist ein Originalzitat aus der Sächsischen Zeitung.
Wenn er das dementieren will, soll er das tun. Vielleicht
wurde er falsch zitiert. So haben wir ihn aber damals
wahrgenommen. Meine Damen und Herren von der So-
zialdemokratischen Partei, Sie erinnern sich: Sie haben
diesen Mann als Nächstes zum Kanzlerkandidaten ge-
macht und einige Jahre später zum Parteivorsitzenden
gewählt. Ich halte das für eine grobe Unsensibilität ge-
genüber der gesamten deutschen Geschichte, insbeson-
dere gegenüber der Geschichte der deutschen Wieder-
vereinigung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich bin sehr dankbar dafür, dass es in den letzten Jah-
ren eine so enorme Solidarität des Westens mit dem
Osten gab. 1,3 Billionen Euro sind von West nach Ost
geflossen. Nun gibt es Stimmen, die sagen, wer Dank-
barkeit einfordere, der erniedrige die Menschen. Dazu
möchte ich Folgendes sagen: Mir gegenüber hat nie je-
mand Dankbarkeit eingefordert. Ich erlaube mir aber,
eine tiefe Dankbarkeit zu fühlen und schäme mich dieser
Dankbarkeit auch nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich halte sie nicht für ein altmodisches Gefühl, sondern
für eine Selbstverständlichkeit für jeden halbwegs intel-
ligenten Menschen mit Herz, der nur einen kurzen Blick
nach Polen, nach Tschechien, nach Russland und in all
die anderen Länder wirft, die vor 20 Jahren in der glei-
chen Situation waren wie wir.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Vor diesem Hintergrund versteht sich natürlich das,
was im Koalitionsvertrag steht. Selbstverständlich
möchten wir den Annäherungsprozess zwischen West
und Ost fortsetzen. Das bedeutet zum Beispiel, dass der
Solidarpakt II so bleibt, wie er ist. Auch die vorhin geäu-
ßerten Zweifel daran, dass der Risikostrukturausgleich
bleibt, wie er ist, möchte ich zerstreuen. Wir ostdeut-
schen Abgeordneten werden dafür sorgen, dass die Vor-
teile, die uns die Gesundheitsreform gebracht hat, in der
jetzigen Legislaturperiode voll erhalten bleiben. Dafür
streiten wir.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Dass das im allgemeinen Interessenausgleich nicht im-
mer ganz einfach wird, ist klar; aber wir werden es tun.

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(C (D Des Weiteren sage ich: Wir müssen auch im Bereich er Infrastruktur weiter voranschreiten. Dort bestehen anz wesentliche Probleme. Ich bitte darum, dass uns die ollegen von der Opposition, wenn sie tatsächlich etwas ür Ostdeutschland empfinden, helfen und nicht die anze Zeit die Prozesshanseln in Ostdeutschland ermutien, damit unsere Projekte nicht stattfinden. (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was tun wir?)

ch will Ihnen sagen: Wir könnten mit einer alpenque-
ungsfreien See-zu-See-Verbindung, von der Ostsee zur
dria, auf der Schiene dienen. Wenn das gelingt, haben
ir die Möglichkeit, Verkehre von globaler Dimension
ach Ostdeutschland zu lenken und von ihrer Erschlie-
ungswirkung zu profitieren, vorausgesetzt es wird uns
icht kleinkarierter Widerstand entgegengebracht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

arum bitte ich Sie sehr.

Bezüglich der Frage nach einem Aufbau West, die
or Kurzem geäußert worden ist, kann ich nur sagen:

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt hier keiner von der Opposition!)

ch bin voll davon überzeugt, dass Peter Ramsauer mit
einem Wort auch nur ein Projekt infrage gestellt hat,
as uns in Ostdeutschland zugesichert ist, das bereits be-
ahlt ist und worauf wir gesetzt haben. Da bin ich ganz
icher.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich muss natürlich auch sagen: Es gibt in West-
eutschland eine Anzahl Projekte, die seit 40 Jahren
icht realisiert worden sind, wofür wir keine Verantwor-
ung tragen, zum Beispiel die Hochrheinautobahn. Das
st nicht unser Problem. Da haben Sie sich in ein eigenes
ewirr von Fallstricken verwickelt; da müssen Sie se-
en, wie Sie da raus kommen.

Ich bin trotzdem der Meinung, dass die Projekte, die
m Westen in den letzten Jahren liegen geblieben sind,
elbstverständlich aufgearbeitet werden müssen. Auch
a werden wir an einem Strang ziehen, weil wir dankbar
ind für die Solidarität in Deutschland und weil wir sie
o, wie sie ist, aufrechterhalten wollen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Dr. Lukrezia Jochimsen

Rede von Arnold Vaatz