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ID1700301500

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    9. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/3 Axel Schäfer (Bochum) (SPD) . . . . . . . . . . . 97 B Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner, Bundesministerin BMELV . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ 62 B 65 C 66 D 68 B 69 B 71 A 72 C 74 A 77 A 98 B 99 D 101 A 102 A 103 C 104 D 106 A 107 D 109 B 110 D Deutscher B Stenografisch 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzle- rin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D D W O E R D H U 29 B 29 D 30 A 39 D 44 D 49 C 53 B 56 A 60 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . 78 C 80 A undestag er Bericht ng 0. November 2009 t : Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . eike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . te Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 C 82 B 83 D 87 A 88 C 89 C 91 C 93 A 94 C 96 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 112 A 113 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 17/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 17/9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 116 A 117 C 119 A 120 A 121 B 122 D 122 D 123 C 125 A/C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 29 (A) ) (B) ) 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 11.0
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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 125 (A) (C)Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 10.11.2009 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 10.11.2009 Zapf, Uta SPD 10.11.2009 (D) (B) 3. Sitzung Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Joachim Poß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Kauder,

    Sie benötigen schon zu Beginn Demagogie, um von die-
    ser schwachen Regierungserklärung abzulenken.


    (Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Das ist ein furchtbares Gewäsch!)


    Das ist doch wohl eher ein Zeichen von Schwäche als
    ein Zeichen von Stärke.


    (Beifall bei der SPD)


    Im Übrigen: Herr Kauder, Sie haben bei Ihrer Partei-
    geschichte keinerlei Recht, die SPD für die Koalitions-
    entscheidung in Brandenburg anzugreifen, keinerlei
    Recht! Das wissen Sie genau.


    (Beifall bei der SPD)


    Ich erinnere mich daran, dass Sie ähnliche Reden vol-
    ler Emphase auch zur Verteidigung der Großen Koalition
    gehalten haben.


    (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das stimmt!)


    Insofern hat sich da bei Ihnen stilistisch nichts verändert.

    Es gibt allerdings inhaltliche Unterschiede. Während
    Sie sich in der Großen Koalition noch auf Fakten ge-
    stützt haben, ist das jetzt ziemlich frei von Fakten. Die
    Regierungserklärung hat jedenfalls keine brauchbaren

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    (C (D akten geliefert. Frau Merkel, die sicherlich ebenfalls ine Mittagspause braucht – das verstehe ich –, at sich entgegen ihren Bekundungen den finanziellen nd ökonomischen Realitäten dieses Landes nicht getellt. ie ist regelrecht in eine schwarz-gelbe Scheinwelt gelüchtet, so wie auch Kollege Kauder das an manchen tellen – voller Unwohlsein, wie ich den Eindruck atte – getan hat. Das Motto von Frau Merkel heute Morgen war: Platitüden ersetzen Steueraufkommen. rau Merkel sprach von „Generationengerechtigkeit“ nd „Nachhaltigkeit“, die mehr denn je in der Haushaltsolitik gelten sollten. Diese Worte müssten ihr angeichts ihrer Pläne eigentlich im Mund verdorren. Genau as Gegenteil ist nämlich richtig, wie wir wissen. Das eißt, sie täuscht die Öffentlichkeit. Das gilt auch für anere Fälle. Herr Kauder hat den „Schutzschirm für Arbeitslätze“ hochgehalten, hinter dem dann diese unseriösen teuersenkungspläne realisiert werden sollen. Da wird ann aber keine Rücksicht genommen. Das sagen dann a auch viele, auch CDU-geführte Länder und Kommuen. Diese Regierung nimmt in Kauf, dass durch diese teuersenkungen die Investitionsfähigkeit und die inanzierungsfähigkeit von Ländern und Kommunen erstört werden. Das, was wir gemeinsam in der Großen oalition auf den Weg gebracht haben und was ein ernstück zur Krisenbekämpfung ist, das kommunale nvestitionsprogramm, wird von Ihnen in der Realität onterkariert. Was ist denn das für eine ökonomische ogik? Schon zu Beginn hat diese Koalition ihren Anspruch, lles besser zu machen, sehr relativiert. Der Anspruch on Frau Merkel und von Herrn Westerwelle ist, sie wolen Deutschland besser regieren als die bisherige Bunesregierung. Sie wollen Deutschland besser durch die inanzund Wirtschaftskrise führen als Schwarz-Rot. ie neue Regierung behauptet, das könne sie. Ob sie das irklich kann, ist mehr als fraglich. Die Regierungserlärung jedenfalls ist dafür keine Grundlage, sondern sie st eine Ansammlung banaler Erkenntnisse ohne eine trategie zur Umsetzung und Finanzierung. Ich erinnere noch einmal daran: Die Fußstapfen, in ie die neue Regierung tritt, sind nicht klein. Die bisheige Bundesregierung, an entscheidenden Stellen mit Soialdemokraten besetzt und insgesamt maßgeblich durch ozialdemokratische Politik geprägt, wurde und wird in er ganzen Welt für ihren Umgang mit der schwersten rise seit Jahrzehnten gelobt. Konzepte, die maßgeblich on Frank-Walter Steinmeier und führenden Gewerk Joachim Poß schaftern entwickelt wurden, zum Beispiel die Abwrackprämie, oder das auf Betreiben von Olaf Scholz massiv genutzte Instrument der Kurzarbeit haben internationalen Modellcharakter. Das kann man in der Zeitung nachlesen. Peer Steinbrück war national wie international einer der Hauptakteure im Kampf um die Stabilität und Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte. Auch und gerade ihm ist es zu verdanken, dass es im Finanzsystem nicht zu einem Kollaps gekommen ist. Ob die neue Regierung, die neuen Minister diese Qualität ebenfalls erreichen und eine so erfolgreiche Arbeit ebenfalls leisten werden, das werden wir sehen. Wenn die neue Regierung immer wieder Behauptungen aufstellt und Ankündigungen macht, bedeutet das noch lange nicht, dass diese auch umgesetzt werden. Das, was wir bisher gesehen und gehört haben, etwa in der Koalitionsvereinbarung oder in der heutigen Regierungserklärung – das ist schon von mehreren Rednern dargestellt worden –, lässt für unser Land Schlimmes erwarten. Die erste einschlägige Initiative, das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, ist nicht zielführend, sondern eine Mogelpackung und sonst nichts. Die Konjunkturstützungsmaßnahmen der Großen Koalition in Höhe von 80 Milliarden Euro werden ihre Wirkung im nächsten Jahr voll entfalten. Das führt sehr wahrscheinlich – so genau weiß man das allerdings nie – zu mehr Wachstum. Davon soll das Wachstumsbeschleunigungsgesetz allerdings ablenken; denn diese neue Regierung will dann im Lichte der NRW-Wahl sagen können: Seht mal, das sind die Ergebnisse unseres Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. – Diese Taktik steckt dahinter. Das ist zwar durchschaubar, aber aus Ihrer Sicht vielleicht gar nicht so ungeschickt. Denn, Kollege Kauder, es waren ja unsere Konjunkturpakete, mit denen die 14 Milliarden Euro Steuerentlastungen, die jetzt wesentliche Teile des Wachstumsbeschleunigungspaketes ausmachen, bereits beschlossen wurden. Das ist keine Erfindung dieser neuen Koalition. Ein weiterer Punkt: Sie haben einige Zückerli für die Klientel hinzugefügt, die Ihnen nahesteht, wie zum Beispiel die Unternehmerschaft. Die Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung, die wir in der Großen Koalition zur Bewältigung der Krise zeitlich befristet beschlossen haben, gelten jetzt unbefristet. Das heißt, das, was wir ursprünglich bei der Unternehmensteuerreform gemeinsam geschaffen haben, um die Steuerbasis in Deutschland zu sichern, wird von Ihnen endgültig abgeräumt. Dieser Weg setzt sich fort. Das ist fatal für das Steueraufkommen in Deutschland und damit für die Finanzierung des Gemeinwesens. Deswegen ist die Klientelbedienung jetzt schon zum Markenzeichen dieser Koalition geworden. Die Lobbyisten reiben sich die Hände. s K M Ü b D g w K d S d b n m s S l K n z U b S „ w w t w n n u e k s K d D s s E s n S d S G s k (C (D Dass die Anhebung des Kinderfreibetrages die untertellte Wachstumswirkung entfaltet, weil der private onsum stark angeregt wird, oder dass der reduzierte ehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen einen bernachtungsboom auslöst, glaube ich eher nicht. Daei hilft der Blick nach Frankreich, wo man mit solchen ingen schon länger Erfahrungen hat und wo es eine roße Enttäuschung über all diese Maßnahmen gibt. Das heißt ganz im Gegenteil – das habe ich schon erähnt –, dass durch die zusätzlichen Steuerausfälle die risenfolgen für Länder und Kommunen wie auch für en Bund eigentlich nicht mehr tragbar sein werden. pätestens im Kontext der NRW-Wahl oder danach weren wir es mit weiteren Dingen zur Finanzierung zu tun ekommen. Es bleibt abzuwarten, was diese Koalition och auf der Pfanne hat. Jedenfalls sollte sich eine Bundeskanzlerin, die einal die Kanzlerin der Ehrlichkeit sein wollte, für einen olchen großen Etikettenschwindel zu schade sein. Diese trategie ist weder mutig noch ehrlich. Sie ist abenteuer ich und verstärkt den Marsch in den Schuldenstaat. Ich könnte jetzt auf einiges näher eingehen. Herr ampeter ist gerade nicht anwesend, aber die Kolleginen und Kollegen, mit denen wir in den letzten Jahren usammengearbeitet haben, wissen eigentlich, dass hier nverantwortliches für die Steuerzahler in Deutschland eschlossen wird. Das wissen Sie doch alle. Das heißt, ie machen die Augen zu: „Augen zu und durch“ und Prinzip Hoffnung“ – das sind die Parolen. Jeder, der sich ein wenig in der Ökonomie auskennt, eiß, dass mit diesen Maßnahmen, die jetzt beschlossen erden und die umgesetzt werden sollen, eine Wachs umsbeschleunigung, wie man sie benötigte, um die geünschten Finanzierungseffekte zu erreichen, nie und immer erreicht werden kann. Es gibt kaum einen Ökoomen auf dieser Welt, der das mit Zahlen und Fakten nterlegen würde. Auch da rennen Sie offenkundig in ine Sackgasse. Ich frage mich, ob es von Ihnen – ich enne viele von Ihnen und weiß, dass Sie kompetent ind – wirklich verantwortet werden kann, jetzt in einer rise nach dem Motto „Augen zu und durch“ zu haneln. Mehr ist das nämlich nicht. ie Konsequenzen werden erst ab dem nächsten Jahr ichtbar. Das gilt für die Einschnitte in die soziale Infratruktur und in die Investitionsfähigkeit der anderen benen. Das ist eine waghalsige Strategie von Steuerenkungen auf Pump. Um jeglicher Legendenbildung vorzubeugen: Es ist icht nur die FDP, die sich dieser Strategie massiver teuersenkungen mittlerweile regelrecht ausgeliefert hat, as gilt genauso für die CSU und weite Teile der CDU. ie sind zum Schaden unseres Gemeinwesens zu efangenen Ihrer unhaltbaren, unfinanzierbaren und un eriösen Steuersenkungsversprechen aus dem Wahlampf geworden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    (Ute Kumpf [SPD]: Bei Mutti!)


    (Beifall bei der SPD)


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    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 61



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    Joachim Poß
    Jetzt müssen Sie das auslöffeln, was Sie sich mit diesen
    Versprechungen eingeheimst haben. Sie haben manchen
    Wahlerfolg damit erzielt; das ist nicht zu leugnen. Aber
    ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger das jetzt
    ausbaden müssen.

    Im Mai werden wir kein neues Bild über die weitere
    finanzielle Entwicklung bekommen. Die Mai-Steuer-
    schätzung wird nur vorgeschoben, um erst dann über
    Einzelheiten der Steuersenkungen zu befinden. Im Mai
    wird es aber keine neuen Erkenntnisse geben. Man will
    lediglich vermeiden, dass vor der Landtagswahl in Nord-
    rhein-Westfalen im Mai über Einzelheiten und kontro-
    vers diskutiert wird.

    Frau Merkel hat sich heute Morgen zum Stufentarif
    bekannt. Darüber wird noch eine sehr interessante Dis-
    kussion geführt werden. Herr Schäuble hat schon ange-
    kündigt, dass er kein Freund davon sei. Herr Seehofer
    hält das ebenfalls für nicht vertretbar. Ich freue mich auf
    die Debatte, die wir mit Ihnen darüber führen werden.
    Der Bundesfinanzminister kann heute aus guten Grün-
    den nicht hier sein. Ich will nicht sagen – er hat die Auf-
    gabe freiwillig übernommen –, dass er mir leidtut. Er ist
    auf jeden Fall ein sehr erfahrener Mann und weiß, dass
    eine ganz schwierige Aufgabe auf ihn zukommt.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat nun Hans-Peter Friedrich für die CDU/

CSU-Fraktion.


(Beifall bei der CDU/CSU)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans-Peter Friedrich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren Kolle-

    gen! Lieber Herr Poß, an Ihrer Rede wie an den anderen
    Reden, die ich heute von Abgeordneten von der linken
    Seite gehört habe, wird deutlich: Die Sitzordnung im
    Hohen Hause stimmt wieder:


    (Joachim Poß [SPD]: Die war nie anders, auch in der Großen Koalition nicht!)


    auf der linken Seite die Volksbeglücker, die Volksbevor-
    munder und die Umverteiler und auf der anderen Seite
    die bürgerliche Koalition der Freiheit und der Verant-
    wortung. Das ist in der heutigen Debatte deutlich gewor-
    den.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Die Koalition aus CDU, FDP und CSU hat heute ihr
    Arbeitsprogramm offiziell vorgelegt. Es ist das Pro-
    gramm einer bürgerlichen Regierung.


    (Zuruf von der SPD: Offenbarungseid!)


    Herr Lafontaine hat die Frage gestellt, wie das Verhältnis
    von Frau Merkel, der Bundeskanzlerin, zu den Bürgern
    sei. Das Verhältnis ist geklärt. Die Mehrheit der Bürger
    in diesem Land wollte Frau Merkel als Bundeskanzlerin

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    (C (D aben, und sie haben Frau Merkel als Bundeskanzlerin. o funktioniert Demokratie. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Große Aufgaben warten auf diese Koalition; das ist
    ahr. Denn wir sind in der weltweit schwersten Krise

    eit Jahrzehnten. Aber, Herr Poß, Sie haben recht: Wir
    eginnen nicht bei null. Die Große Koalition hat in den
    etzten zwölf Monaten ihre Aufgaben, was die Bewälti-
    ung der Krise angeht, erledigt und wichtige Zeichen ge-
    etzt: das Gesetz zur Stabilisierung der Finanzmärkte,
    ie beiden Konjunkturpakete und die Kurzarbeiterrege-
    ungen als Brücke in einen Konjunkturaufschwung.
    as alles sind wichtige Weichenstellungen. Deswegen,
    eine Damen und Herren von der SPD, sollten Sie nicht

    o viel Kraft darauf verwenden, sich von Ihrer Vergan-
    enheit zu distanzieren,


    (Joachim Poß [SPD]: Sie distanzieren sich!)


    ondern Sie sollten lieber Kraft für Ihre Zukunft verwen-
    en, damit Sie nicht den Populisten auf der ganz linken
    eite auf den Leim gehen müssen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wahr ist, dass wir Licht am Ende des Tunnels sehen.
    s gibt ein Zeichen der Hoffnung im verarbeitenden Ge-
    erbe. Heute ist im Handelsblatt auf Seite 1 zu lesen:
    ie deutsche Wirtschaft holt rasant auf. – Das ist wahr.
    er Konsum ist stabil. Die Frühindikatoren weisen nach
    ben, genauso wie die Auftragseingänge. Der Arbeits-
    arkt zeichnet sich durch eine erstaunliche Robustheit

    us. Aber die Finanzkrise ist noch nicht ausgestanden.
    s gibt eine Menge Warnzeichen und Warnungen von
    irtschaftsexperten, die uns voraussagen, dass eine
    elle von Insolvenzen noch bevorsteht. Wir sehen

    eute Banken, die immer noch am Tropf der Notenbank
    ängen. Wir sehen heute viele Unternehmen, die auf
    onjunkturstützungsmaßnahmen angewiesen sind. Bei
    en Wachstumsprognosen für das nächste Jahr sind wir
    on 1 bis 2 Prozent ausgegangen. Nun wird spekuliert,
    b es möglicherweise sogar 2,5 Prozent sind. Aber selbst
    enn das eintritt, wird das nicht ausreichen, um an die
    onsolidierungserfolge, die in den letzten Jahren mög-

    ich waren – hin zu einem ausgeglichenen Haushalt –,
    nzuknüpfen. Wir müssen bei der Produktion aufholen.
    is wir das Produktionsniveau, wie es vor der Krise war,
    rreicht haben, wird es noch einige Jahre dauern. Des-
    egen gibt es nur eine einzige Möglichkeit, nämlich

    mpulse zu setzen für Wachstum und damit für Arbeits-
    lätze und für die Stabilisierung der Wettbewerbsfähig-
    eit unserer Wirtschaft. Deswegen ist das Wachstumsbe-
    chleunigungsgesetz ohne Alternative.

    Was sind die Kernaussagen dieses Gesetzes? Erstens.
    ir korrigieren die Unternehmensteuerreform an den

    unkten, wo sich herausgestellt hat, dass es jetzt in der
    rise, in der es Umstrukturierungen von Unternehmen
    ibt und Sanierungen von Unternehmen geben muss,
    chwierigkeiten gibt und nachgebessert werden muss.
    ie Fesseln, die diese Umstrukturierung in der Wirt-

    chaft behindern, werden beseitigt.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 63




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    Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

    Der zweite Punkt ist die psychologische Wirkung bei
    den Erben. Unternehmensnachfolger, die ein mittelstän-
    disches Unternehmen übernommen haben, wissen, dass
    sie Erbschaftsteuer nur zu einem geringen Teil zu zah-
    len brauchen, wenn sie eine bestimmte Lohnsumme er-
    reichen. Sie stellen aber schon heute fest, dass diese
    Lohnsumme aufgrund der Krise nicht erreichbar ist.
    Deswegen müssen wir das Damoklesschwert, dass ein
    Unternehmen kaputtbesteuert wird und damit die Ar-
    beitsplätze kaputtgemacht werden, wegnehmen. Von da-
    her ist dieses Signal auch im Wachstumsbeschleuni-
    gungsgesetz im Hinblick auf die Erbschaftsteuer
    unabweisbar wichtig und notwendig.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Wir setzen ein starkes Zeichen für die Familien in die-
    sem Lande. Das ist ein Bekenntnis von CDU, FDP und
    CSU zu den Familien als der Keimzelle dieser Gesell-
    schaft. Ich will dazu gerne noch etwas sagen.

    Freiheit zur Verantwortung – das ist das Motto für un-
    seren Koalitionsvertrag. Es ist – das gebe ich zu – der
    Gegenentwurf zum sozialistischen Versorgungsstaat.
    Das ist wahr.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Wir glauben an die Kraft des Einzelnen, an die Kraft der
    Freiheit. Der Leitgedanke über diesem Koalitionsver-
    trag, der Leitgedanke für die gesamte Wahlperiode muss
    lauten: Die Kräfte Deutschlands freisetzen. – Wir haben
    so viel Kraft in dieser Volkswirtschaft, wir haben so viel
    Kraft in diesen Menschen, wir haben so viel Kraft, die
    wir freisetzen können und freisetzen müssen. Es sollte
    nicht immer gefragt werden, welche Rechtsansprüche
    ich gegen die Gesellschaft habe und welches Recht ich
    habe, vom Staat das eine oder andere zu kassieren, son-
    dern die Frage ist: Wo kann ich mich in diesem Staat ein-
    bringen? – Das sind die Kräfte, die wir freisetzen wollen.
    Dazu gehört ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirt-
    schaft. Kollegin Homburger hat es angesprochen.

    Heute ist in der Süddeutschen Zeitung die Überschrift
    zu lesen: „Deutsche zweifeln am Kapitalismus“. Im wei-
    teren Verlauf des Textes heißt es, sie meinten damit die
    soziale Marktwirtschaft. All denen will ich sagen: Die
    soziale Marktwirtschaft war es, die den Aufbau Deutsch-
    lands nach 1945 möglich gemacht hat. Diese soziale
    Marktwirtschaft, die mit dem Namen Ludwig Erhard
    verbunden ist, war die Grundlage für das Wirtschafts-
    wunder, und diese soziale Marktwirtschaft war die
    Grundlage dafür, dass 1989 die Hinterlassenschaften der
    Sozialisten und der Anhänger der Ideologie von Herrn
    Lafontaine und seinen Genossen beseitigt werden konn-
    ten.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Nach acht Minuten hat Ihre Fraktion zum ersten Mal geklatscht! Schlechter Anfang!)


    Wir müssen das Vertrauen in die Marktwirtschaft stär-
    ken. Darum geht es; denn das Vertrauen in die Markt-

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    (C (D irtschaft ist die Grundlage, auf der Wirtschaft und ärkte funktionieren. Nicht die Marktwirtschaft ist da an schuld, dass die Wirtschaftskrise gekommen ist; ein, im Gegenteil: Die Tatsache, dass die Regeln der arktwirtschaft verletzt worden sind, ist die Ursache da ür, dass es zu dieser Wirtschaftskrise kommen konnte. Bei der Beantwortung der Frage „Wie verhindern wir, ass so etwas in der Zukunft wieder passiert?“ ist die ransparenz von Märkten von zentraler Bedeutung. ärkte können nur funktionieren, wenn sie transparent, lso durchschaubar, sind. Wir können Finanzprodukte ur kontrollieren, wenn sie durchschaubar gemacht weren. Märkte funktionieren nur, wenn man die auf ihnen ngebotenen Produkte sowie deren Risiko und Wert einchätzen kann. Die Frage der Transparenz auf den Märken ist deswegen ganz entscheidend. Was mich in diesem Zusammenhang bedrückt, ist auch das will ich sagen –, dass die Eliten in diesem ande, insbesondere in der Finanzwirtschaft, das nö ige Maß an Demut und an Selbstkritik vermissen lassen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    ch will dazu Kurt Biedenkopf zitieren:

    Wir stehen vor der Aufgabe, ein neues Vertrauen
    der Märkte, der Regierungen und der Bevölkerung
    in die alten und neuen Eliten zu begründen.

    r sagt weiter:

    Umso bedauerlicher ist es, dass unsere Eliten bisher
    offenbar keine Notwendigkeit oder keine Möglich-
    keit sehen, sich an einer öffentlich und politisch
    wirksamen kritischen Bewertung der Geschehnisse
    und ihrer Mitverantwortung für die Folgen zu betei-
    ligen.

    ch fordere die Eliten, insbesondere die in der Finanz-
    irtschaft, auf, sich einmal kritisch selbst zu betrachten
    nd zu fragen: Womit haben wir zu dieser Krise bei-
    etragen, und was muss geschehen, damit sich eine sol-
    he Krise nicht wiederholen kann?


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der CDU/CSU: Genau! – Ein wichtiger Hinweis!)


    Dazu gehört auch, dass wir, Deutschland, Mitverant-
    ortung in der Welt übernehmen. Es reicht nicht, Wirt-

    chaftsnation zu sein und Wettbewerbsfähigkeit anzu-
    treben; man muss auch Mitverantwortung übernehmen.

    anchmal besteht diese Mitverantwortung auch im
    ilitärischen Eingreifen.

    Wenn wir heute unsere Söhne, unsere Töchter in Uni-
    orm in fremde Länder schicken, dann müssen wir alles
    un, um dafür zu sorgen, dass sie gesund und unversehrt
    ieder nach Hause kommen. Wenn sie bedroht werden,
    ann müssen sie auch das Recht haben, sich zu wehren.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    ch danke ganz herzlich dem Bundesverteidigungsminis-
    er Karl-Theodor zu Guttenberg dafür, dass er das ganz


    Metadaten/Kopzeile:
    64 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009




    (A) )



    (B) )


    Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

    klar gemacht hat, dass er an die jungen Leute, die in
    Afghanistan und anderswo in der Welt für die deutsche
    Freiheit eintreten, seine Botschaft ausgesandt hat: Wenn
    ihr unsere Freiheit verteidigt, dann könnt ihr sicher sein,
    dass wir auch euch nicht im Stich lassen. Diese Bot-
    schaft ist notwendig, auch im Hinblick auf die Eltern
    dieser Soldaten.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Die Stabilität der Gesellschaft ist die notwendige Vo-
    raussetzung dafür, dass wir die Kräfte dieses Landes
    freisetzen können. Die Keimzelle der Gesellschaft ist
    – ich habe es angesprochen – die Familie. Sie ist der
    Platz, wo Eltern, wo Großeltern ihren Kindern und
    Enkelkindern Traditionen, Erfahrungen, Sichtweisen,
    Errungenschaften kultureller Art weitergeben. Deswe-
    gen muss die Familie einen besonderen Stellenwert in
    der Gesellschaft haben. Wir wollen diesen Stellenwert
    anerkennen.

    Daher verstehe ich Ihre Kritik an dem, was wir für die
    Familien tun – auch durch dieses Gesetz, das Wachstums-
    beschleunigungsgesetz –, überhaupt nicht. Hören Sie
    endlich auf, den Menschen zu erzählen, dass Besserver-
    dienende in diesem Land Kindergeld bekommen! Natür-
    lich gibt es Leute, die gut verdienen. Sie bekommen aber
    nicht einen einzigen Euro aus dem Bundeshaushalt. Das
    Einzige, was sie bekommen, ist ein Steuerfreibetrag für
    das von Ihnen selbst erarbeitete Einkommen, also für das,
    was sie mit ihrem Fleiß und ihrer Hände Arbeit geschaf-
    fen haben.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lachen des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])


    – Herr Trittin, da können Sie hämisch lachen. Aber ist es
    denn nicht gerecht, dass der Gutverdienende, der
    150 000 Euro verdient und drei Kinder hat, weniger
    Steuern zahlt als der Gutverdienende, der 150 000 Euro
    verdient und keine Kinder hat?


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Ich finde, das ist gerecht.


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mir tut auch die arme Frau Schickedanz immer so leid!)


    – Hören Sie einmal zu! Ich will Ihnen das erklären. Viel-
    leicht wissen Sie das noch nicht.


    (Zurufe von der CDU/CSU: Sehr gut! – Aufklären!)


    Dann gibt es Menschen, die von diesem Steuerfrei-
    betrag nichts haben; da haben Sie völlig recht. Warum
    haben sie davon nichts? Weil wir in diesem Land dafür
    gesorgt haben, dass Leute, die wenig Geld verdienen,
    keine oder nur wenig Steuern zahlen müssen.


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das waren nicht Sie, das waren wir!)


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    (C (D eswegen, weil wir dafür gesorgt haben, profitieren iese Menschen nicht von den Freibeträgen. Deswegen ekommen sie das Kindergeld gleich bar ausbezahlt. Es werden nun 20 Euro mehr, bei drei Kindern 0 Euro mehr und bei vier Kindern 80 Euro mehr. as mag, ich will es zugeben, noch steigerbar sein, und das haben wir heute hier schon gehört; die ersten Sigale kamen schon aus der Koalition – das wird auch och gesteigert werden. Es ist aber zumindest ein Anang und eine Anerkennung für das, was die Eltern für hre Kinder leisten. Jetzt sage ich Ihnen etwas zu der Diskussion der letzen Wochen. Da wird darüber diskutiert, ob es denn richig ist, dass man den Eltern Bargeld in die Hand gibt. Ja, uch ich weiß, es gibt eine kleine Minderheit von Eltern, ie das Geld, das sie bekommen, nicht für ihre Kinder, ondern in anderer Weise – da gebe ich Herrn Buschowsky und wie sie alle heißen recht – für Alkohol und onstige Zwecke verwenden. Aber, meine Damen und erren, das ist eine kleine Minderheit, und diese bürger iche Koalition wird ihre Politik nicht an kleinen Minerheiten ausrichten, sondern an der großen Mehrheit er anständigen Menschen in diesem Land! Darum geht s. Herr Kollege Friedrich, gestatten Sie eine Zwischen rage des Kollegen Poß? Nein, es gibt jetzt keinesfalls Zwischenfragen. Herr oß, wir reden anschließend weiter. Meine Damen und Herren, die Kräfte freisetzen, das edeutet auch – Volker Kauder hat es angesprochen –, as Potenzial des gesamten Landes zu nutzen, nicht nur as der Ballungsgebiete, nicht nur das der Metropolen, ondern auch das der ballungsraumfernen Gebiete. Das st ein wichtiger Punkt. Wir müssen verhindern, dass iese Gebiete gegeneinander ausgespielt werden, dass an zulässt, dass die Metropolen die ländlichen Räume ls Steinbruch, als Vorratskammern verwenden, wo sie ich das eine oder andere holen, dass man so tut, als ob an froh sein müsste, dass die ländlichen Räume ein isschen was von der Metropole abbekommen. Nein, die ändlichen Räume haben einen eigenen Wert. Sie erbrinen einen Beitrag für die Gesellschaft und für dieses and an Kreativität, aber insbesondere an gesellschaftliher Stabilität, die in ländlichen Räumen durch ein reges ereinsleben, durch Sozialkontrolle und gegenseitiges elfen, was ja gerade in kleineren Ortschaften und Dör ern funktioniert, ihre Ausprägung findet. Deswegen können die ländlichen Räume in Deutschand von der Lüneburger Heide bis in den Schwarzwald nd von der Eifel bis in den Bayerischen Wald sicher ein, Dr. Hans-Peter Friedrich (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur westdeutsche!)


    (Zuruf von der SPD: Und bei fünf Kindern?)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)