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ID1700300700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/3 Axel Schäfer (Bochum) (SPD) . . . . . . . . . . . 97 B Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner, Bundesministerin BMELV . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ 62 B 65 C 66 D 68 B 69 B 71 A 72 C 74 A 77 A 98 B 99 D 101 A 102 A 103 C 104 D 106 A 107 D 109 B 110 D Deutscher B Stenografisch 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzle- rin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D D W O E R D H U 29 B 29 D 30 A 39 D 44 D 49 C 53 B 56 A 60 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . 78 C 80 A undestag er Bericht ng 0. November 2009 t : Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . eike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . te Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 C 82 B 83 D 87 A 88 C 89 C 91 C 93 A 94 C 96 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 112 A 113 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 17/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 17/9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 116 A 117 C 119 A 120 A 121 B 122 D 122 D 123 C 125 A/C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 29 (A) ) (B) ) 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 11.0
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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 125 (A) (C)Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 10.11.2009 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 10.11.2009 Zapf, Uta SPD 10.11.2009 (D) (B) 3. Sitzung Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
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    Rede von Birgit Homburger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

    eginn der Arbeit des 17. Deutschen Bundestages fällt
    usammen mit dem Jahrestag des Falls der Mauer vor
    0 Jahren. Deshalb ist es richtig, dass wir uns in diesen
    agen erinnern, dass wir zurückschauen und uns noch
    inmal vergegenwärtigen, was vor 20 Jahren geschah.
    enn ich an diese Zeit zurückdenke, dann stehen für
    ich ganz persönlich nicht nur diese historische Situa-

    ion und geschichtliche Tatsachen im Vordergrund, die
    nser Land verändert haben. Vielmehr bewegt mich da-
    als wie heute die emotionale Verfasstheit unseres Lan-

    es, die von einer Aufbruchstimmung geprägt war. Wir
    önnen aus dieser Zeit etwas lernen: was Solidarität un-
    ereinander, was Hilfsbereitschaft, was spontane Freude
    ber das unerwartete Glück anderer angeht und welche
    raft das Bewusstsein für die Bedeutung von Freiheit in

    inem Volk freisetzen kann.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Der Fall der Mauer markiert den Sieg der Freiheit
    ber die Unfreiheit. Er ist im Endeffekt ein Geschenk
    erjenigen, die den Mut hatten, etwas Neues zu schaffen,
    uf die Straße zu gehen. Er ist ein Geschenk der Mutigen
    n ein ganzes Volk, an den Staat und an die ganze Welt.

    Die Überwindung der deutschen Teilung beendete
    uch die Spaltung Europas. Die europäische Einigung
    at zur Stabilisierung des Friedens in Europa beigetra-
    en. Der Vertrag von Lissabon eröffnet uns heute Chan-


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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 45




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    Birgit Homburger
    cen, diese Zusammenarbeit in Europa weiter zu vertie-
    fen. Wir als Koalition wollen die Chancen nutzen und
    dafür sorgen, dass diese vertiefte Einigung Europas auch
    im Alltag umgesetzt wird.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    In der Außenpolitik haben wir viele Kontinuitäts-
    linien.


    (Zurufe von der SPD: Das ist doch keine Geschichtsunterrichtsstunde! – Kommen Sie doch einmal zum Thema!)


    Aber es gibt auch einige neue Akzente, die gesetzt wer-
    den. Es ist heute schon deutlich geworden, dass die
    Abrüstungspolitik für diese Regierung eine zentrale
    Rolle spielt.


    (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann ist das denn deutlich geworden? – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Interessant!)


    Wir als Koalition unterstützen die von US-Präsident
    Barack Obama unterbreiteten Vorschläge für neue, weit-
    gehende Abrüstungsinitiativen mit Nachdruck. Das
    schließt auch das ehrgeizige Ziel einer nuklearwaffen-
    freien Welt mit ein. Selbst Zwischenschritte auf dem
    Weg dorthin stellen einen bedeutenden Zugewinn für die
    weltweite Sicherheit dar.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Daher werden wir uns in der NATO und auch gegenüber
    den USA weiterhin dafür einsetzen, dass die in Deutsch-
    land verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden. Das
    war nicht immer so klar, wie es jetzt im Koalitionsver-
    trag steht. Es ist gut für Deutschland, dass wir uns darauf
    verständigt haben.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Eine besondere Herausforderung in der Außenpolitik
    stellt der Einsatz in Afghanistan dar. Wir haben als
    Koalition deutlich gemacht, dass wir wissen, was dieser
    Einsatz gerade für unsere Soldatinnen und Soldaten be-
    deutet. Es geht um die Stabilisierung Afghanistans; sie
    ist in unserem eigenen Interesse. Aber es geht nicht nur
    um Stabilisierung, sondern wir wissen ganz genau, dass
    die Soldatinnen und Soldaten jeden Tag vor großen He-
    rausforderungen und auch in einem Kampfeinsatz ste-
    hen. Diese Regierung hat deutlich gemacht, dass wir
    wissen, um was es dort geht. Ich sage an dieser Stelle:
    Wir sind dankbar für das, was vor Ort geleistet wird: von
    unseren Soldatinnen und Soldaten, aber auch von den
    Polizisten, die an der Polizeiausbildung mitwirken, und
    von den Entwicklungshelfern.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Uns geht es darum, zusammen mit den Partnern eine
    Strategie zu finden, die den Wiederaufbau in den Mittel-
    punkt stellt und die vor allen Dingen dafür sorgt, dass
    Afghanistan dauerhaft selbst für Sicherheit und Ordnung

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    (C (D orgen kann. Deswegen werden wir die Ausbildung des ilitärs, aber auch die Ausbildung der Polizei weiter erstärken. Das ist der Schlüssel dazu, dass die afghaniche Regierung selbst für Sicherheit und Ordnung soren kann. Je früher das möglich ist, desto früher gibt es ine Perspektive, den Afghanen allein die Verantworung für dieses Land zu übertragen. Das ist unser Ziel. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Herr Steinmeier, ich möchte an dieser Stelle sagen,
    ass es mich ein bisschen verwundert, dass Sie über-
    aupt nichts zur Außenpolitik gesagt haben. Wir hatten
    n den vergangenen Jahrzehnten in diesem Hause die
    ute Tradition, dass in der Außenpolitik viel gemeinsam
    eht.


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Das war aber vor Niebel!)


    ie Tatsache, dass Sie, Herr Steinmeier, hierzu nichts
    esagt haben, wirft die Frage auf, ob Sie, ob die SPD
    ich hier vom Acker stehlen will.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD – Zurufe von der SPD: Könnten Sie vielleicht auch einmal etwas zu Ihrem Koalitionsvertrag sagen? – Thema verfehlt! – Wovon reden Sie denn da?)


    Der Einsatz der Bundeswehr an vielen Orten der
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    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich will mal sehen, was Sie beim Libanon-Einsatz machen!)


    eigt uns längst, dass die Bundeswehr eine Armee im
    insatz geworden ist. Deswegen war es richtig, dass wir

    m Koalitionsvertrag festgelegt haben, dass die Organi-
    ationsstruktur der Bundeswehr überprüft wird, und
    ichtig war auch, dass die FDP hinsichtlich der Wehr-
    flicht konsequent durchgesetzt hat, dass die Grund-
    ehrdienstzeit zum 1. Januar 2011 von neun auf sechs
    onate verkürzt wird.


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollten Sie die Wehrpflicht nicht abschaffen?)


    as ist eine Reduzierung um ein Drittel. Das bringt eine
    ntlastung der Wehrpflichtigen. Es zeigt deutlich, dass
    uch an dieser Stelle Bewegung möglich ist.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Es ist nichts Halbes und nichts Ganzes! Das funktioniert doch nicht!)


    Wir blicken in diesem Jahr nicht nur auf 20 Jahre
    auerfall, sondern auch auf 60 Jahre Bundesrepublik
    eutschland zurück. Den Wohlstand, der in diesem Land

    n dieser Zeit erarbeitet wurde, verdanken wir der sozia-
    en Marktwirtschaft. Sie hat sich in vielen Krisen als
    ern- und zukunftsfähiges Modell erwiesen. Dabei ist
    öllig klar, dass wir das, was geschaffen wurde, nicht
    urch möglichst viel Gleichheit, sondern durch mög-


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    46 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009




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    Birgit Homburger
    lichst viel Freiheit erreicht haben, im Glauben an und im
    Vertrauen auf die Kraft, den Fleiß, die Leistungsbereit-
    schaft und die Kreativität der Menschen in diesem Land.
    Genau diese Leistungsbereitschaft, genau diese Kreativi-
    tät wollen wir durch mehr Freiheit wieder freisetzen und
    für die Zukunft nutzen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Viele Menschen in diesem Land fürchten angesichts
    der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise um ihre
    Existenz. Viele Arbeitnehmer fürchten um ihre Arbeits-
    plätze; aber, was oft vergessen wird, auch viele Unter-
    nehmerinnen und Unternehmer fürchten um ihre Exis-
    tenz.


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Schickedanz!)


    Viele große Unternehmen stecken in erheblichen
    Schwierigkeiten. Menschen, die aufgrund der Wirt-
    schaftskrise ihren Arbeitsplatz verloren haben oder in
    Hartz IV geraten sind, verlieren ihr Erspartes und oft ge-
    nug auch ihre Zuversicht.

    Dagegen stellen wir uns. Das schafft man aber nicht
    mit Verzagtheit, das schafft man nur mit klaren Refor-
    men und mit mehr Freiheit im Rahmen der sozialen
    Marktwirtschaft.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Angesichts der Finanzmarktkrise sind auch politische
    Korrekturen und Reformen notwendig. Zentral ist aber,
    dass die Regeln, die es gibt und die die Politik setzt,
    auch eingehalten werden. Deshalb werden wir die Auf-
    sicht über die Banken in Deutschland bei der Deut-
    schen Bundesbank zusammenführen,


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht über die Versicherungen!)


    damit die Bankenaufsicht anders als in der Vergangen-
    heit schlagkräftig wird.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Das zeigt die Handschrift der Liberalen. Wir haben ges-
    tern das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den
    Weg gebracht, weil wir einen Neustart in Deutschland
    brauchen. Zum 1. Januar 2010 werden wir damit begin-
    nen, vor allem Familien und die Mittelschicht in diesem
    Land zu entlasten. Wir wollen und wir werden das
    Wachstum beschleunigen; denn nur Wachstum wird da-
    für sorgen, dass wir den Weg aus der Krise finden, Ar-
    beitsplätze erhalten und neue schaffen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Deshalb wollen wir die Unternehmen zuverlässig entlas-
    ten und den Bürgerinnen und Bürgern dauerhaft mehr
    Netto vom Brutto lassen. Deshalb werden wir noch in
    dieser Legislaturperiode zu einem einfacheren und ge-
    rechteren Steuersystem kommen.

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    (C (D (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sören Bartol [SPD]: Herr Seehofer sagt das Gegenteil!)


    ir werden den Stufentarif einführen. Unser Ziel ist, die
    teuern auf kleine und mittlere Einkommen zu senken,
    ie Mittelschicht zu stärken und dafür zu sorgen, dass
    ich in diesem Land für Menschen, die bereit sind, die
    rmel hochzukrempeln, Leistung endlich wieder lohnt.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Volker Kauder [CDU/CSU]: Leistung soll sich lohnen!)


    Wir werden im Rahmen dieser Strukturreformen für
    ereinfachung sorgen, weil wir wollen, dass die Bürge-

    innen und Bürger wieder verstehen können, was der
    taat von ihnen will. Wir wollen, dass der Staat mit dem
    ürger fair umgeht. Das werden wir mit dem Wachs-

    umsbeschleunigungsgesetz umsetzen.

    Wir werden die Unternehmensteuerreform korrigie-
    en und Wachstumshemmnisse beseitigen. Ich sage an
    ieser Stelle ganz deutlich: In den vergangenen Monaten
    tanden in der öffentlichen Aufmerksamkeit, wenn es
    m Arbeitsplätze ging, immer einzelne große Unterneh-
    en. Die öffentliche Wahrnehmung hat sich darauf kon-

    entriert. Wir wollen, dass in unserer Politik der Fokus
    uf die vielen kleinen und mittleren Betriebe gelegt
    ird, die den größten Teil der Arbeits- und Ausbildungs-
    lätze in Deutschland schaffen und erhalten.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So wie RWE und Eon!)


    Deutschlandweit stehen jährlich 80 000 Betriebe zur
    bergabe an. Die meisten von ihnen sind mittelständi-

    che Familienunternehmen. Diese Unternehmen haben
    roße Probleme, die Nachfolge zu regeln. Das hat auch
    twas damit zu tun, dass die potenziellen Nachfolger
    issen, wie schwierig es ist, am Markt zu bestehen, und
    ass man regelmäßig mit seiner und mit der Existenz sei-
    er Familie für ein solches Familienunternehmen ein-
    teht. Deswegen wollen wir, dass diejenigen, die dieses
    isiko tragen und die damit Chancen auf Arbeit und
    uch auf Ausbildung schaffen, endlich wieder fair be-
    andelt werden. Deshalb werden wir auch die nötigen
    orrekturen an den Regelungen zur Erbschaftsteuer vor-
    ehmen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Ich sage an dieser Stelle noch eines: Wir werden eine
    eitere Korrektur im Bereich der Erbschaftsteuer
    urchführen, indem wir die Steuerbelastung für Ge-
    chwister und Geschwisterkinder bei der Erbschaft- und
    chenkungsteuer durch einen neuen Steuertarif verrin-
    ern. Wir korrigieren hier einen großen Fehler der alten
    egierung, weil Geschwister damals fast wie Fremde
    ehandelt worden sind. Das passt nicht in unser Fami-
    ienbild, und deshalb werden wir das ändern.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)



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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 47




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    Birgit Homburger
    Wir kümmern uns auch um die, die unverschuldet in
    Not geraten sind. Wir werden eine weitere soziale
    Schieflage in unserem Land beseitigen, indem wir das
    Schonvermögen bei Hartz-IV-Empfängern von 250 Euro
    auf 750 Euro pro Lebensjahr erhöhen. Darüber hinaus
    werden wir die selbstgenutzte Immobilie vor dem Zu-
    griff des Staates schützen, weil diejenigen, die das getan
    haben, was wir ihnen immer gesagt haben, nämlich zu
    sparen und für das Alter vorzusorgen, nicht alleingelas-
    sen werden dürfen, wenn sie unverschuldet in Not gera-
    ten. Deshalb werden wir diese Schieflage beseitigen und
    die falsche Politik der SPD korrigieren.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wir haben auch hinsichtlich der Haushaltslage klare
    Regeln in unserem Koalitionsvertrag.


    (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, mehr Schulden!)


    Wir machen deutlich, dass Steuerentlastung und Haus-
    haltskonsolidierung Hand in Hand gehen müssen. In
    den Ländern, in denen CDU und FDP gemeinsam regie-
    ren, sehen Sie, dass wir dort in der Vergangenheit schon
    Kurs gehalten haben.

    Jetzt komme ich zu dem, was Sie zum Thema Ver-
    schuldung gesagt haben, Herr Steinmeier. Entschuldi-
    gung, aber wer hat denn in diesem Land die Schulden
    gemacht?


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Der Bund hat in den letzten Jahren eine Neuverschul-
    dung zu verantworten. In wirtschaftlich guten Zeiten
    hätten Sie hier eine Nettonullverschuldung erreichen
    können. Herr Steinmeier, der größte Schuldenmacher der
    Nation heißt Steinbrück. Das müssen Sie schon mit sich
    ausmachen und nicht auf uns schieben.


    (Beifall bei der FDP – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Da hat Ihr Koalitionspartner aber gar nicht geklatscht!)


    Diese neue Koalition aus Union und FDP will einen
    neuen Aufbruch für Deutschland. Dazu gehört auch der
    Bürokratieabbau. Der Bürokratieabbau ist ein Wachs-
    tumsprogramm zum Nulltarif. Deshalb wollen wir mit
    dem Bürokratieabbau Wachstumsbremsen und Investi-
    tionsbremsen lösen.

    Erstmals bekennt sich eine Koalition dazu, die bun-
    desrechtlichen Informationspflichten um netto 25 Pro-
    zent zu reduzieren, und zwar bis 2011 im Vergleich zu
    2006. Für die Zeit über 2011 hinaus werden wir ein wei-
    teres anspruchsvolles Reduktionsziel formulieren.

    Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass Büro-
    kratiekosten nicht nur hinsichtlich der Informationspflich-
    ten entstehen. Wir werden dafür sorgen, dass zukünftig
    Bürokratiekosten nicht mehr nur an den Informations-
    pflichten festgemacht werden, sondern dass man weit
    über diesen Begriff hinausgeht und versucht, in Deutsch-
    land Bürokratie insgesamt zurückzufahren und für die

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    (C (D ürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen mehr reiräume zu schaffen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Das bedeutet, dass wir strukturelle Änderungen vor-
    ehmen werden, beispielsweise dadurch, dass wir Ge-
    ehmigungsverfahren verkürzen und beschleunigen
    owie Anzeigeverfahren Vorrang vor den Genehmi-
    ungsverfahren einräumen werden. Aber wir werden
    uch ganz konkrete Maßnahmen beschließen, die im Ko-
    litionsvertrag bereits aufgeführt sind.

    Wir werden vor allen Dingen eines machen: Wir wer-
    en den Normenkontrollrat stärken und seine Kompe-
    enzen ausbauen. Wenn wir einen Aufbruch für Deutsch-
    and wollen, dann müssen wir die Chance, die
    estehenden Wachstumsbremsen zu lösen, nutzen. Das
    un wir, indem wir dem Bürokratieabbau endlich den nö-
    igen Rang einräumen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wir werden dafür einstehen, dass die Menschen nicht
    änger bevormundet werden, sondern dass sie die Frei-
    eit haben, zu wählen und selbst zu entscheiden. Das gilt
    ür alle Bereiche. Ich sage ganz deutlich: Die Bürgerin-
    en und Bürger haben eine Entscheidung getroffen und
    ich gegen die ideologischen Scheuklappen linker Par-
    eien und für eine Politik mit Augenmaß und Vernunft
    usgesprochen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Diesem Wunsch werden wir auch in der Energiepoli-
    ik nachkommen. Wir werden im nächsten Jahr ein
    eues Energiekonzept für Deutschland vorlegen. Dabei
    erden wir den Ausbau der erneuerbaren Energien und
    ie Erhöhung der Energieeffizienz in den Mittelpunkt
    tellen.


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie blockieren die erneuerbaren Energien doch!)


    ir werden auch darauf achten, dass Energiepolitik
    ünftig ideologiefrei, technologieoffen und marktorien-
    iert gestaltet wird.


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Blablabla!)


    ch glaube, dafür haben wir hier die besten Vorausset-
    ungen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wir sagen ganz klar: Wir können in diesem Energie-
    ix nicht auf fossile Energieträger verzichten. Deshalb
    ollen wir, dass der Investitionsstau im Bereich des
    raftwerksbaus endlich aufgelöst wird. Wir wollen lie-
    er mit modernen Kohlekraftwerken für geringere Emis-
    ionen sorgen, als die alten weiterlaufen zu lassen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)



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    48 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009




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    Birgit Homburger
    In der Frage der Kernenergie werden wir uns ganz
    klar an der Sicherheit der Kernkraftwerke orientieren.


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb wird jetzt die Laufzeit für Biblis verlängert!)


    Wir haben immer gesagt: Wenn ein Kernkraftwerk den
    hohen deutschen Sicherheitsbedingungen entspricht,
    dann muss man es betreiben dürfen. Wenn es ihnen nicht
    entspricht, muss es sofort abgeschaltet werden. Das wird
    die Leitlinie sein. Wir sind bereit, hier eine ideologie-
    freie Politik zu machen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wir haben allerdings im Koalitionsvertrag genauso
    deutlich gemacht, dass wir am Vorrang der erneuerbaren
    Energien bei der Netzeinspeisung festhalten und dass
    wir über das, was es bisher gibt, hinausgehen. Wir wol-
    len, dass hier im Rahmen der Energieforschung endlich
    mehr investiert wird. Das ist das klare Ziel unserer Ko-
    alition. Wir wissen, dass wir erneuerbare Energien, die
    nicht dauerhaft zur Verfügung stehen, wie Wind und
    Sonne, grundlastfähig machen müssen. Wenn wir sie
    grundlastfähig machen wollen, dann brauchen wir Spei-
    chertechnologien. Deswegen werden wir hier Impulse
    setzen. Wir werden hier entsprechend investieren. Wir
    werden hier mit einem Forschungsprogramm neue zu-
    kunftsträchtige Technologien auf den Weg bringen. Das
    ist unser Ziel. Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren
    Energien erreichen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Da müssen Sie selber lachen!)


    Daran schließt sich unser Verständnis von Klima-
    schutz an. Wir sehen im Klimaschutz einen Wettbe-
    werbsmotor für neue Technologien. Es ist unser Ziel, die
    Erderwärmung auf maximal 2 Grad zu begrenzen und
    Deutschlands Vorreiterrolle beim Klimaschutz beizube-
    halten. Wir werden deshalb Erlöse aus dem Emissions-
    handel für nationale und internationale Klimaschutzpro-
    jekte einsetzen. Wir werden in Kopenhagen für ein
    weltweites anspruchsvolles Klimaschutzabkommen
    streiten. Das ist Politik für die Zukunft dieses Landes.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Besonders deutlich wird der Aufbruch, den diese Ko-
    alition erreichen möchte, auch in der Gesundheitspoli-
    tik. Nach der Politik der vergangenen Jahre, die immer
    mehr auf Staatsmedizin und Zentralisierung gesetzt hat,
    wollen die Bürgerinnen und Bürger ein neues Gesund-
    heitssystem.


    (Zuruf von der SPD: Das wollen sie überhaupt nicht!)


    Auch dafür ist diese Koalition gewählt worden.


    (Beifall bei der FDP)


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    (C (D Wir wollen, dass das neue Gesundheitssystem zuunftsfest, bezahlbar und an den Bedürfnissen der Paienten ausgerichtet ist. Das haben wir im Koalitionsverrag so beschlossen, und das werden wir auch umsetzen. s wird auch in Zukunft so sein, dass unabhängig von inkommen, Alter, sozialer Herkunft und gesundheitlihem Risiko die medizinische Versorgung qualitativ ochwertig und wohnortnah sichergestellt wird, damit lle am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Wenn Sie das erreichen wollen, dann brauchen Sie eien klaren Kompass, und dann ist auch die Freiberufichkeit der Ärzte notwendig. Es ist gut, dass sich diese oalition dazu bekennt. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    eshalb ist es unerlässlich, Lösungen dafür zu finden,
    ie die Kosten des medizinischen Fortschritts und der
    emografischen Situation solidarisch aufgefangen wer-
    en können. Wir wollen ein Gesundheitssystem, das de-
    ografiefest und damit noch ein Stück solidarischer als

    isher ist. Es geht hierbei auch um die Solidarität zwi-
    chen den Generationen. Das ist eine große Herausforde-
    ung. Aber wir nehmen diese Herausforderung an.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Elke Ferner [SPD]: Sie sind dieser Herausforderung gar nicht gewachsen!)


    Dasselbe gilt auch für die Pflege. Das Umlageverfah-
    en garantiert die Pflegeversicherung nicht auf Dauer.
    eshalb wollen wir sie durch einige Elemente der Ka-
    italdeckung ergänzen. Um es klarer auszudrücken:
    urch Ansparmaßnahmen. Wir wollen das System der
    flegeversicherung dadurch zukunftsfest machen, dass
    s auf hohe Qualität setzt, dass es weniger Bürokratie in
    em System gibt und wir durch weniger Bürokratie in
    er Pflege wieder mehr Zeit für Zuwendung gegenüber
    en Menschen haben.


    (Beifall des Abg. Wolfgang Zöller [CDU/ CSU])


    Wie sozial eine Gesellschaft ist, zeigt sich auch daran,
    ie wir mit älteren und pflegebedürftigen Menschen
    mgehen.


    (Elke Ferner [SPD]: Ja! Ganz genau, Frau Homburger!)


    enau deshalb werden wir das System so reformieren,
    ass es diesen Ansprüchen gerecht wird.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Die Förderung von Familien ist uns ein Herzensan-
    iegen. Deshalb werden wir im Wachstumsbeschleuni-
    ungsgesetz die Freibeträge für jedes Kind erhöhen, und
    ir werden vor allen Dingen auch das Kindergeld erhö-
    en. Das ist ein erster Schritt. Ich bin davon überzeugt,
    ass im Laufe dieser Legislaturperiode ein weiterer
    chritt folgen wird. Damit wollen wir die wirtschaftliche
    nd soziale Leistungsfähigkeit von Familien mit Kin-
    ern stärken.


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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 49




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    Birgit Homburger
    Das sind Maßnahmen, die diese Gesellschaft braucht.
    Es sind Maßnahmen, die Solidarität zeigen und vor allen
    Dingen den Familien mehr Chancen geben.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wir wollen Bildung als Bürgerrecht. Auch das ist
    für uns ein zentraler Punkt in dieser Legislaturperiode.
    Wir wissen, dass sich im Zeitalter der globalen Wissens-
    gesellschaft die Bildung längst zur eigentlichen sozialen
    Frage für den Menschen entwickelt hat. Deshalb legen
    wir einen Schwerpunkt auf die Bildungspolitik. Wir ha-
    ben entschieden, dass wir mit der Förderung am Beginn
    des Bildungsweges ansetzen wollen. Denn wir wissen,
    dass das Beherrschen der deutschen Sprache die Grund-
    lage für den späteren Bildungserfolg ist. Deshalb haben
    wir uns darauf verständigt, bundesweit vergleichbare
    Sprachstandstests für alle Kinder im Alter von vier Jah-
    ren zu unterstützen und bei Bedarf eine verpflichtende,
    gezielte Sprachförderung anzuschließen.

    Diese Maßnahmen führen dazu, dass Kinder in jun-
    gen Jahren Chancen bekommen, die sie vielleicht von zu
    Hause nicht mitbekommen. Wir unterstützen das, weil
    Bildung der Schlüssel zum sozialen Aufstieg ist, und den
    wollen wir in diesem Land allen Menschen ermöglichen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Ohne Sicherheit ist Freiheit wenig wert. Umgekehrt
    darf Sicherheit nicht zulasten von Freiheit entstehen. Ich
    glaube, gerade die Diskussion der letzten Tage zeigt,
    dass eine Gesellschaft nicht freier ist, je intensiver ihre
    Bürger überwacht, kontrolliert oder beobachtet werden.

    Freiheit und Sicherheit müssen sorgsam ausbalanciert
    werden. Das gelingt nur durch eine Innenpolitik, die auf
    Verhältnismäßigkeit setzt. Diese Balance haben wir im
    Koalitionsvertrag festgeschrieben. Wir haben vereinbart,
    dass nun viele Maßnahmen, die teilweise in der rot-grünen
    Regierungszeit beschlossen wurden, korrigiert werden,
    auch wenn es mühsam ist. Wir werden die Internetzensur-
    maßnahmen aussetzen. Wir wissen, dass das Internet ein
    freiheitliches, effizientes Informations- und Kommunika-
    tionsforum ist und maßgeblich zur Entwicklung einer
    globalen Gemeinschaft beiträgt. Deswegen sehen wir hier
    nicht nur Gefahren, sondern auch Chancen. Das muss
    endlich auch in eine moderne Politik umgesetzt werden.


    (Beifall bei der FDP)


    Wir werden im Bereich der Bürgerrechte deutliche
    Zeichen setzen. Wir werden die Entscheidung des Bun-
    desverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit
    der Vorratsdatenspeicherung abwarten und bis dahin die
    Vorratsdatenspeicherung aussetzen. Wir haben bei der
    Onlinedurchsuchung Einschränkungen beschlossen und
    auch den Schutz des Kernbereichs privater Lebensge-
    staltung verbessert. Der Einsatz der Bundeswehr im In-
    nern ist kein Thema mehr. Ich sage ganz klar: Wir wer-
    den auch beim Datenschutz Fortschritte machen und
    dem Bundesdatenschutzgesetz ein eigenes Kapitel zum
    Arbeitnehmerdatenschutz hinzufügen.

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    (C (D Als Fazit bleibt festzuhalten: Diese Koalition hat Resekt vor den Rechten der Bürgerinnen und Bürger und rkennt die Grenzen staatlichen Handelns und des öfentlichen Sicherheitsinteresses. Wir wollen eine neue alance zwischen Freiheit und Sicherheit. Das werden ir gemeinsam umsetzen. Wachstum, Bildung und Zusammenhalt sind die andlungsmaximen dieser Koalition des Aufbruchs für eutschland. Die Koalition wird in den nächsten vier ahren einen neuen Start gestalten. In den letzten Tagen ar viel von Mut und Freiheit die Rede. Mehr Mut und ehr Freiheit sind das, was Deutschland jetzt braucht. ir stehen für mehr Freiheit zur Verantwortung. Wir ha en den Mut und die Entschlossenheit, das gemeinsam mzusetzen. Wir werden das schaffen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun Kollege Oskar afontaine das Wort. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her en! Aufgabe einer Regierungserklärung zu Beginn einer egislaturperiode ist, die wichtigsten Probleme zu beennen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten, wie iese Probleme bewältigt werden können. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist gelungen!)


    (Beifall bei der FDP)


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

(Beifall bei der LINKEN)


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Oskar Lafontaine

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    ach unserer Auffassung ist dies nicht gelungen.Viel-
    ehr hat die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklä-

    ung wesentliche Aufgaben nicht erkannt, geschweige
    enn Lösungsvorschläge gemacht, wie diese Aufgaben
    u bewältigen sind.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Ich beginne mit der ersten Aufgabe, die sie benannt
    at. Sie sagte, die erste Aufgabe sei, die Folgen der inter-
    ationalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwin-
    en. Wer könnte dem widersprechen? Aber ganz ent-
    cheidend ist, dass sie die wesentliche Aufgabe außer
    cht gelassen hat. Das entwertet völlig ihre Regierungs-

    rklärung. Wir müssen nicht zuerst die Folgen ins Auge
    assen, sondern die Ursachen der internationalen Finanz-
    rise erkennen und endlich die Weltfinanzmärkte regu-
    ieren.


    (Beifall bei der LINKEN)


    s entwertet diese Regierungserklärung völlig, dass
    azu keinerlei Vorschläge gemacht worden sind. Frau
    undeskanzlerin, Sie haben die wichtigste Aufgabe un-

    erer Zeit überhaupt nicht erkannt, geschweige denn Lö-
    ungsvorschläge dazu gemacht.


    (Beifall bei der LINKEN)



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    50 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009




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    Oskar Lafontaine
    Es ist schön, wenn wir jetzt ab und zu hören, dass eine
    Börsenumsatzsteuer auf einmal populär ist. Wir erinnern
    uns noch gut daran, dass oft von billigem Populismus die
    Rede war, als wir eine solche Steuer gefordert haben. Es
    ist ganz schön, dass auch Sie sich nach vielen anderen
    Staatsmännern zu einer Transaktionsteuer bekennen. Als
    wir das hier vorgetragen haben, hieß es, das sei unprakti-
    kabel und billiger Populismus. Es ist wunderbar für
    mich, zu erleben, wer alles sich jetzt zum Keynesianis-
    mus bekennt und ihn täglich herunterbetet, nachdem er
    jahrzehntelang verurteilt worden ist. Jawohl, es ist wahr:
    Der Keynesianismus rettet zurzeit die Weltwirtschaft mit
    expansiver Finanzpolitik und expansiver Geldpolitik. Es
    ist schön, dass Sie das erkannt haben.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Aber nun haben Sie keinerlei Vorschläge gemacht,
    wie die Weltfinanzkrise zu bewältigen ist, wie die Ursa-
    chen zu bekämpfen sind. Ich will einige Vorschläge von
    unserer Seite machen.

    Erstens. Wir brauchen eine neue internationale Leit-
    währung, die den Dollar ablöst und die geeignet ist, die
    Währungsspekulationen und das Schwanken der Wäh-
    rungen in der Zukunft mehr oder weniger auszuschlie-
    ßen, zumindest zu mindern.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Zweitens. Wir brauchen eine Regulierung des interna-
    tionalen Kapitalverkehrs. Es kann nicht sein, dass wei-
    terhin auf Knopfdruck Milliarden um den Erdball kursie-
    ren und die Weltwirtschaft auf eine Art und Weise
    zerstören, wie wir es in den letzten Jahren erlebt haben.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Drittens. Wir brauchen ein Austrocknen der Steuer-
    oasen. Es ist einfach nicht zu fassen, dass an dieser
    Stelle überhaupt nichts unternommen wird. Vielmehr
    sieht man tatenlos zu, dass auch mit Milliarden Steuer-
    geldern unterstützte Banken weiterhin Steuerhinterzie-
    hung in Steueroasen betreiben. Unglaublich. Diese Re-
    gierung ist unfähig, diese Kernaufgaben unserer Zeit
    überhaupt anzugehen.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Viertens. Wir brauchen ein Verbot von Hedgefonds.

    Fünftens. Wir brauchen ein Verbot der Schrottpa-
    piere. Solange das nicht der Fall ist, so lange wird die
    Spekulation weitergehen, so lange wird es Verwerfungen
    in der Volkswirtschaft geben.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Sechstens. Es muss die billige Ausrede aufhören, man
    könne das nur international bewältigen. Zu dieser billi-
    gen Ausrede haben sich alle Staatsmänner in den letzten
    Jahren verstanden. Wir haben hier vor einiger Zeit, im
    Oktober 2008, eine Antwort der Bundesregierung auf
    die Frage nach den Deregulierungsmaßnahmen der
    letzten Jahre erhalten. Es waren 50 Deregulierungsmaß-
    nahmen. Sie sind alle aufgelistet. Wenn Sie mindestens
    30 bis 40 davon zurücknähmen, dann würden Sie hier in
    Deutschland dafür Sorge tragen, dass die Finanzspekula-

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    (C (D ion endlich wieder durch Investitionen in die Realwirtchaft abgelöst wird. Das ist die dringende Aufgabe unerer Zeit. Siebentens. Es ist auch endlich geboten, dass Sie icht Diskussionsverweigerung betreiben und den Kopf mmer wieder in den Sand stecken. Hier wird der EUertrag ständig gelobt, gelobt, gelobt, aber ein entscheiender Artikel des EU-Vertrags wird verschwiegen, wird icht zur Kenntnis genommen und wird in seiner Trageite überhaupt nicht begriffen. Ich lese es Ihnen, Frau undeskanzlerin, vor. In Art. 56 heißt es: Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten. Mit anderen Worten: Der EU-Vertrag untersagt eine ernünftige Regulierung der Weltfinanzmärkte. Er ist amit absolut unzeitgemäß. ntscheidend ist aber, dass es den Regierungen dieser elt nicht gelingt, die Regulierung der Finanzmärkte ach vorne zu bringen. Es ist schon so – ich zitiere ihn och einmal –, dass Tietmeyer ein Seher war. Er sagte inmal: Sie alle unterliegen jetzt der Kontrolle der interationalen Finanzmärkte. – Daran hat sich nichts geänert. Die internationalen Finanzmärkte und die Finanzinustrie bestimmen die Politik, und nicht Sie. ie sind im Grunde genommen, wenn man so will, nur azu da, irgendwelche Allgemeinplätze abzusondern. ie Presse weltweit schreibt: Die Banken machen weiter ie bisher. – Das ist ein großer Skandal. Die nächste lase wird vorbereitet. Die zweite Aufgabe, die Sie angesprochen haben, hat ich jetzt doch fasziniert. Sie sagten: Wir müssen das erhältnis der Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Staat erbessern. Donnerwetter, ich hätte mir nicht vorstellen önnen, dass Sie zu dieser Einsicht kommen. Wir haben ine ganz andere Sichtweise. Wir glauben, wir müssen as Verhältnis der Bundeskanzlerin und der sie tragenen Parteien zu den Bürgerinnen und Bürgern dieses taates verbessern. Das ist eine ganz andere Herangeensweise. ie müssen, achtens, endlich einmal die Lebensbedinungen der Menschen in diesem Lande zur Kenntnis ehmen und dann Vorschläge unterbreiten, wie diese Leensbedingungen verbessert werden können. Das ist hre Aufgabe, anstatt zu sagen, wir müssten das Verhältis der Bürgerinnen und Bürger zum Staat verbessern. ein, Sie müssen endlich Ihr Verhältnis zu den Bürger nnen und Bürgern dieses Landes verbessern und zur enntnis nehmen, was eigentlich ist. Oskar Lafontaine Dann hätten Sie beispielsweise gesehen, dass die Hauptbetroffenen der verfehlten Politik der letzten Jahre die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter waren. Kein Wort zu diesem Skandal. Wir als Partei Die Linke bleiben dabei, dass die Leiharbeit verboten oder zumindest weitgehend reduziert werden muss. Wenn man sich schon nicht zu dieser Lösung versteht, dann sollte man sich an Frankreich ein Beispiel nehmen, wo es einen Risikoaufschlag für Leiharbeiter gibt. Die erhalten sogar mehr als ihre Kollegen. Oder man sollte zumindest die englische Lösung nehmen, dass nach sechs Wochen die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter gleichbezahlt werden müssen. Sie sehen nicht, was im Volke los ist. Sie reden allgemein über die Köpfe der Menschen hinweg. Wir müssen die befristeten Arbeitsverhältnisse reduzieren. Hier sieht man, dass das, was diese Koalition vorhat, wie die Faust aufs Auge passt: Sie haben überhaupt nicht zur Kenntnis genommen, was passiert. Wer jetzt noch sagt, wir müssen die befristeten Arbeitsverhältnisse ausweiten, der hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Die deregulierten Arbeitsmärkte sind die Hauptursache für die Zerstörung der Familien in unserem Lande. Ich sage noch einmal an die selbsternannte Familienpartei CDU: Sie sind verantwortlich für die Zerstörung der Familien in unserem Land; denn junge Leute, die nicht wissen, ob sie in ein paar Monaten noch Geld auf dem Konto haben, können weder eine Familie gründen noch Kinder in die Welt setzen. So einfach ist der Zusammenhang. Sie wollen die befristeten Arbeitsverhältnisse auch noch ausweiten und reden dann von der Pflege der Familien. Wir brauchen endlich den gesetzlichen Mindestlohn. Obwohl in diesem Lande formal viele Jahre lang eine Mehrheit dafür war – das sage ich auch an SPD und Grüne hier im Parlament gerichtet –, ist es wirklich bedauerlich, dass wir es nicht zustande gebracht haben, den gesetzlichen Mindestlohn zu beschließen. Es ist eine Schande für eine der reichsten Volkswirtschaften der Welt, dass immer mehr Menschen acht Stunden am Tag arbeiten, ohne sich oder ihre Familie ernähren zu können. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    (Beifall bei der LINKEN)


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    (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


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    (Beifall bei der LINKEN)


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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 51



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    (Beifall bei der LINKEN)


    Neuntens. Wir müssen endlich die Hartz-IV-Sätze für
    Kinder erhöhen. Das wäre die wichtigste Aufgabe. Es
    kann in unserem Land doch nicht die Aufgabe sein, das
    Kindergeld für Besserverdienende zu erhöhen. Wo sind
    wir eigentlich? Wenn man ein soziales Gesicht haben
    möchte, dann muss man dort anfangen, wo die Not am
    größten ist.


    (Beifall bei der LINKEN)


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    (C (D Zehntens. Wir müssen der immer weiteren Ausbreiung des Niedriglohnsektors entgegenwirken. Es ist och eine Schande – wir konnten es heute lesen –: Ende er 1990er-Jahre hatten die Niedriglöhner 64 Prozent es durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommens; heute ind es nur noch 53 Prozent. Die Niedriglöhner haben lso fast nur noch die Hälfte des durchschnittlichen Areitnehmereinkommens, und Sie, Frau Bundeskanzlerin, tellen sich noch nicht einmal dieser Frage. Ich möchte ur sagen: Die Ursache ist das Lohndumping, ausgelöst urch eine Formel für die Zumutbarkeit von Arbeit. iese Formel besagt: Du musst jede Arbeit annehmen, ei sie noch so schlecht bezahlt und sei sie noch so weit nter deiner Qualifikation. Diese Zumutbarkeitsregel uss weg. Zu Deutsch: Hartz IV muss weg. Wir als Par ei Die Linke hier im Deutschen Bundestag bleiben daei. Wir glauben, dass es jetzt – das ist eine Aufgabe, die ch ansprechen möchte, weil Sie sie nicht angesprochen aben – Aufgabe ist, die Wirtschaft endlich zu demokraisieren. Was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer n letzter Zeit erlebt haben, war nicht Freiheit, sondern xistenzielle Bedrohung und ein Ausmaß an Fremdbetimmung, wie es das in dieser Form in Deutschland och nicht gegeben hat. Wir schlagen daher vor, elftens, endlich die Steuerreiheit von Veräußerungsgewinnen zurückzunehmen; enn wir haben den unhaltbaren Zustand, dass kleine etriebe in zehn Jahren fünfmal den Anteilseigner wech eln. Von nachhaltiger Wirtschaft kann in diesem Lande berhaupt nicht mehr die Rede sein. Zwölftens. Wir schlagen vor, die Erbschaftsteuer icht für Millionengeschenke an reiche Erbende zu missrauchen, sondern sie zu verwenden, um Belegschaftsnteile aufzubauen. Man sollte den Betrieben, die Erbchaftsteuer zahlen müssen, diese Steuer dann erlassen, enn sie die entsprechenden Mittel in Belegschaftsan eile umwandeln. Das wäre eine Reform, das wäre ein euansatz, der endlich einmal dazu führen würde, dass elegschaften an ihren Betrieben beteiligt werden könen. Dreizehntens. Wir bleiben dabei, dass staatliche Zuchüsse nicht mehr dazu dienen können, den Vermöensaufbau einzelner Privater zu finanzieren. Wir sind er Auffassung: Staatliche Zuschüsse müssen entweder n Staatsanteile oder in Belegschaftsanteile umgewandelt erden, gerade jetzt. Außerdem sind wir der Auffassung, dass wir jetzt daangehen müssen, die Enteignung der Arbeitnehmerinen und Arbeitnehmer zu stoppen. Ich sage hier ganz beusst: Das ist eine Kernaufgabe der nächsten Jahre. Wir üssen die Bilanzierungsvorschriften so ändern, dass er Zuwachs des Betriebsvermögens ab einer bestimmen Betriebsgröße – etwa ab 100 Arbeitnehmerinnen und Oskar Lafontaine Arbeitnehmern – zur Hälfte den Belegschaften und ihren Belegschaftsgesellschaften gutgeschrieben wird. Es darf nicht so weitergehen – ich sage das, weil ich hier gerade die FDP im Blick habe –, dass immer nur Einzelne vom ständigen Zuwachs des Betriebsvermögens profitieren. Die FDP der 1970er-Jahre sah darin eine erhebliche Freiheitsgefährdung. Sie hat recht: Der Zuwachs des Betriebsvermögens und die schlechte Verteilung führen dazu, dass Einzelne in der Gesellschaft immer mehr abgehängt werden, dass der Niedriglohnsektor immer weiter ausgebaut wird. Genau das gefährdet die Freiheit, und insofern war diese Sichtweise richtig. Als dritte Aufgabe haben Sie genannt: Wir müssen Antworten auf die Veränderungen im Altersaufbau finden. Ja, natürlich, das ist richtig. Wir sagen aber, dass die Aufgabe eine ganz andere ist: Wir müssen, vierzehntens, die sozialen Sicherungssysteme wiederherstellen und helfen, Altersarmut zu vermeiden. Was Sie hier zustande gebracht haben, nämlich die Zerstörung der gesetzlichen Rente, war einer der größten Fehler der deutschen Politik in den letzten Jahren. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    (Beifall bei der LINKEN)


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    (Beifall bei der LINKEN)


    Metadaten/Kopzeile:
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    (Beifall bei der LINKEN)


    Fünfzehntens. Wenn man in Zeiten wie dieser daran-
    geht, die Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung
    auszubauen, dann hat man nichts von der internationalen
    Finanzkrise verstanden. Wirklich nichts. Es ist doch so,
    dass die weltweite Umstellung auf Kapitaldeckung dazu
    geführt hat, dass die Pensionsfonds in großem Umfang
    spekuliert haben. Das Ende vom Lied ist nun, dass viele
    ältere Menschen in vielen Ländern ihre Altersvorsorge
    verloren haben. Wollen wir das auf die Pflegeversiche-
    rung ausweiten? Man fasst es nicht, wenn man sieht, in
    welchem Umfang diese Regierung die Zeichen der Zeit
    nicht erkannt hat.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Ich sage hier in aller Klarheit: Die Erfahrungen der
    letzten 20 Jahre zeigen deutlich, dass die gesetzlichen
    Sicherungssysteme die verlässlichsten sind. Worum geht
    es, wenn man die Existenzsorgen der Menschen, die ge-
    ringe Einkommen haben, aufgreifen und Lösungsvor-
    schläge anbieten will? Da geht es um den Ausbau und
    die Stärkung der gesetzlichen Sicherungssysteme und
    niemals um den Aufbau kapitalgedeckter Systeme.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Im Übrigen ist es ökonomisch völliger Unsinn, wenn
    man in Zeiten, in denen die Binnennachfrage schwach
    ist und die Reallöhne sinken, die Arbeitnehmer auch
    noch zwingt, zu sparen. Das ist so kontraproduktiv, dass
    man wirklich die Frage aufwerfen muss, ob überhaupt
    die Inhalte, die man im ersten Semester eines Volkswirt-
    schaftsstudiums lernt, den Personen auf der Regierungs-
    bank präsent sind.

    Als vierte Zukunftsaufgabe haben Sie genannt: Wir
    wollen einen zukunftsfesten Umgang mit den weltweit
    vorhandenen natürlichen Ressourcen entwickeln. Dazu
    sagen wir als Partei Die Linke: Wenn man das wirklich

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    (C (D ill, dann darf man, sechzehntens, die Restlaufzeiten on Atomkraftwerken nicht verlängern. Das ist doch das egenteil von dem, was dann erforderlich wäre. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    er die Vision einer atomwaffenfreien Welt hat, meine
    amen und Herren, aber gleichzeitig die Restlaufzeiten
    on Atomkraftwerken verlängern will, der versteht ent-
    eder die Technologie nicht oder weiß nicht, was er
    ill. Wer eine atomwaffenfreie Welt will, muss, sieb-

    ehntens, auch dafür sorgen, dass die Stromversorgung
    n Zukunft ohne Atomkraftwerke sichergestellt wird.
    enn genau diese sind Voraussetzung dafür, um den
    toff herzustellen, den man zum Bau der Bombe
    raucht.


    (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Natürlich müssen wir erneuerbare Energien stärken.
    ber noch wichtiger ist – das ist der achtzehnte Pro-
    rammpunkt, den ich hier vortragen möchte – eine
    ekommunalisierung der Energieversorgung. Es war

    in großer Fehler, Monopole zuzulassen, die nun in
    chamloser Weise abzocken. Wir brauchen eine Rekom-
    unalisierung der Energieversorgung und eine staatliche
    ontrolle der Energiepreise, um diese Abzocke endlich

    u beenden.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Als letzte Aufgabe haben Sie genannt: Sie wollen das
    erhältnis von Freiheit und Sicherheit weiter festigen.
    azu gibt es eine ganz entscheidende Voraussetzung, die

    ch hier benennen will. Die entscheidende Voraussetzung
    st, dass die deutsche Außenpolitik im Sinne Kants – ich
    enne ihn einmal bewusst – wieder zum Völkerrecht zu-
    ückkehrt, weil das Völkerrecht die Grundlage von Frei-
    eit und Sicherheit für alle Völker dieser Erde ist.


    (Beifall bei der LINKEN)


    In Ihrer Regierungserklärung gab es eine ganz verrä-
    erische Formulierung: Ziemlich am Anfang steht, die
    rage der Zukunft sei, wer sich den Zugriff – ich betone
    as Wort „Zugriff“ – auf Rohstoffe und Energiequellen
    ichere. Es geht nicht um den „Zugriff“ auf Rohstoffe
    nd Energiequellen, es geht um die friedliche Nutzung.
    ngesichts der Kriege der letzten Jahre sagen wir: Wir
    alten es für völlig falsch, wenn sich die Bundesrepublik
    eutschland in imperiale Kriege zur Sicherung von Roh-

    toffquellen einspannen lässt. Das war der Fehler der
    ußenpolitik der letzten Jahre.


    (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Sie reden davon, sie seien eine christlich-liberale Ko-
    lition der Mitte oder was auch immer. Wenn man das
    ort „Christentum“ in den Mund nimmt, dann sollte
    an begriffen haben, Frau Bundeskanzlerin – das ist

    icht zum Lachen –, dass man alle Anstrengungen unter-
    ehmen muss, um endlich die Waffenexporte zurückzu-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 53




    (A) )



    (B) )


    Oskar Lafontaine
    führen. Diese sind doch die Grundlage für vieles Elend
    in der Welt. Warum verstehen Sie das nicht?


    (Beifall bei der LINKEN)


    Meine letzte Bemerkung bezieht sich auf Afghanis-
    tan. Wir sind jetzt viele Jahre dort im Krieg; das haben
    wir immer so gesehen. Ich habe immer wieder gesagt,
    dass ich durchaus unterstellt habe, dass es die eine oder
    den anderen gab, die der Auffassung waren, dass man
    mit diesen Militäreinsätzen Gutes bewirken könne. Aber
    nach so vielen Jahren muss man doch bereit sein, wie es
    zum Beispiel in den Vereinigten Staaten im Falle des
    Irak oder jetzt in Bezug auf Afghanistan in mehreren
    Staaten der Welt bereits geschehen ist, zu erkennen, dass
    dieser Weg falsch war. Wir können diesen Krieg nicht
    gewinnen. Man kann die Stammesgesellschaft Afghanis-
    tans nicht zwingen, eine westliche Demokratie aufzu-
    bauen. Sie kämpfen dort gegen eine Kultur, und diesen
    Kampf können Sie nicht gewinnen. Begreifen Sie das
    doch endlich!


    (Beifall bei der LINKEN)


    Deshalb sagen wir: Es ist wirklich ein schwerer Faux-
    pas, dass der neue Bundesverteidigungsminister – ich
    sehe ihn im Moment nicht auf der Regierungsbank – ge-
    sagt hat, das Unglück von Kunduz, wie ich es nenne, sei
    „angemessen“ gewesen. Ich sage hier für meine Frak-
    tion: Eine Militäraktion, bei der unschuldige Zivilisten
    ums Leben kommen, ist niemals angemessen. Wir soll-
    ten eine solche Sprache aus diesem Parlament verban-
    nen.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Wir sagen Ihnen: Ziehen Sie die Truppen aus Afgha-
    nistan zurück! Es wäre an der Zeit; Sie sollten nicht war-
    ten, bis die Diskussion in Amerika so weit ist, dass man
    den Afghanistankrieg beenden will.

    Sie haben in Ihrer Regierungserklärung die wichtigen
    Aufgaben unserer Zeit verfehlt. Diese Regierung ist eine
    falsche Regierung zur falschen Zeit.


    (Anhaltender Beifall bei der LINKEN – Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)