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ID1700300500

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    10. FDP-Fraktion.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/3 Axel Schäfer (Bochum) (SPD) . . . . . . . . . . . 97 B Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner, Bundesministerin BMELV . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ 62 B 65 C 66 D 68 B 69 B 71 A 72 C 74 A 77 A 98 B 99 D 101 A 102 A 103 C 104 D 106 A 107 D 109 B 110 D Deutscher B Stenografisch 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzle- rin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D D W O E R D H U 29 B 29 D 30 A 39 D 44 D 49 C 53 B 56 A 60 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . 78 C 80 A undestag er Bericht ng 0. November 2009 t : Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . eike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . te Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 C 82 B 83 D 87 A 88 C 89 C 91 C 93 A 94 C 96 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 112 A 113 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 17/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 17/9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 116 A 117 C 119 A 120 A 121 B 122 D 122 D 123 C 125 A/C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 29 (A) ) (B) ) 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 11.0
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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 125 (A) (C)Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 10.11.2009 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 10.11.2009 Zapf, Uta SPD 10.11.2009 (D) (B) 3. Sitzung Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    In diesem
    and steckt viel. Ja, aber das Problem ist: In dieser Re-
    ierung steckt der Wurm. Deshalb haben Sie die schöns-
    en Tage Ihrer Regierungszeit schon hinter sich.

    Vielen Dank.


    (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Ich erteile das Wort der Kollegin Birgit Homburger

ür die FDP-Fraktion.


(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Joachim Poß [SPD]: Frau Homburger zeigt uns jetzt, wo der Wurm steckt!)




arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Birgit Homburger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

    eginn der Arbeit des 17. Deutschen Bundestages fällt
    usammen mit dem Jahrestag des Falls der Mauer vor
    0 Jahren. Deshalb ist es richtig, dass wir uns in diesen
    agen erinnern, dass wir zurückschauen und uns noch
    inmal vergegenwärtigen, was vor 20 Jahren geschah.
    enn ich an diese Zeit zurückdenke, dann stehen für
    ich ganz persönlich nicht nur diese historische Situa-

    ion und geschichtliche Tatsachen im Vordergrund, die
    nser Land verändert haben. Vielmehr bewegt mich da-
    als wie heute die emotionale Verfasstheit unseres Lan-

    es, die von einer Aufbruchstimmung geprägt war. Wir
    önnen aus dieser Zeit etwas lernen: was Solidarität un-
    ereinander, was Hilfsbereitschaft, was spontane Freude
    ber das unerwartete Glück anderer angeht und welche
    raft das Bewusstsein für die Bedeutung von Freiheit in

    inem Volk freisetzen kann.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Der Fall der Mauer markiert den Sieg der Freiheit
    ber die Unfreiheit. Er ist im Endeffekt ein Geschenk
    erjenigen, die den Mut hatten, etwas Neues zu schaffen,
    uf die Straße zu gehen. Er ist ein Geschenk der Mutigen
    n ein ganzes Volk, an den Staat und an die ganze Welt.

    Die Überwindung der deutschen Teilung beendete
    uch die Spaltung Europas. Die europäische Einigung
    at zur Stabilisierung des Friedens in Europa beigetra-
    en. Der Vertrag von Lissabon eröffnet uns heute Chan-


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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 45




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    Birgit Homburger
    cen, diese Zusammenarbeit in Europa weiter zu vertie-
    fen. Wir als Koalition wollen die Chancen nutzen und
    dafür sorgen, dass diese vertiefte Einigung Europas auch
    im Alltag umgesetzt wird.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    In der Außenpolitik haben wir viele Kontinuitäts-
    linien.


    (Zurufe von der SPD: Das ist doch keine Geschichtsunterrichtsstunde! – Kommen Sie doch einmal zum Thema!)


    Aber es gibt auch einige neue Akzente, die gesetzt wer-
    den. Es ist heute schon deutlich geworden, dass die
    Abrüstungspolitik für diese Regierung eine zentrale
    Rolle spielt.


    (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann ist das denn deutlich geworden? – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Interessant!)


    Wir als Koalition unterstützen die von US-Präsident
    Barack Obama unterbreiteten Vorschläge für neue, weit-
    gehende Abrüstungsinitiativen mit Nachdruck. Das
    schließt auch das ehrgeizige Ziel einer nuklearwaffen-
    freien Welt mit ein. Selbst Zwischenschritte auf dem
    Weg dorthin stellen einen bedeutenden Zugewinn für die
    weltweite Sicherheit dar.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Daher werden wir uns in der NATO und auch gegenüber
    den USA weiterhin dafür einsetzen, dass die in Deutsch-
    land verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden. Das
    war nicht immer so klar, wie es jetzt im Koalitionsver-
    trag steht. Es ist gut für Deutschland, dass wir uns darauf
    verständigt haben.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Eine besondere Herausforderung in der Außenpolitik
    stellt der Einsatz in Afghanistan dar. Wir haben als
    Koalition deutlich gemacht, dass wir wissen, was dieser
    Einsatz gerade für unsere Soldatinnen und Soldaten be-
    deutet. Es geht um die Stabilisierung Afghanistans; sie
    ist in unserem eigenen Interesse. Aber es geht nicht nur
    um Stabilisierung, sondern wir wissen ganz genau, dass
    die Soldatinnen und Soldaten jeden Tag vor großen He-
    rausforderungen und auch in einem Kampfeinsatz ste-
    hen. Diese Regierung hat deutlich gemacht, dass wir
    wissen, um was es dort geht. Ich sage an dieser Stelle:
    Wir sind dankbar für das, was vor Ort geleistet wird: von
    unseren Soldatinnen und Soldaten, aber auch von den
    Polizisten, die an der Polizeiausbildung mitwirken, und
    von den Entwicklungshelfern.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Uns geht es darum, zusammen mit den Partnern eine
    Strategie zu finden, die den Wiederaufbau in den Mittel-
    punkt stellt und die vor allen Dingen dafür sorgt, dass
    Afghanistan dauerhaft selbst für Sicherheit und Ordnung

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    (C (D orgen kann. Deswegen werden wir die Ausbildung des ilitärs, aber auch die Ausbildung der Polizei weiter erstärken. Das ist der Schlüssel dazu, dass die afghaniche Regierung selbst für Sicherheit und Ordnung soren kann. Je früher das möglich ist, desto früher gibt es ine Perspektive, den Afghanen allein die Verantworung für dieses Land zu übertragen. Das ist unser Ziel. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Herr Steinmeier, ich möchte an dieser Stelle sagen,
    ass es mich ein bisschen verwundert, dass Sie über-
    aupt nichts zur Außenpolitik gesagt haben. Wir hatten
    n den vergangenen Jahrzehnten in diesem Hause die
    ute Tradition, dass in der Außenpolitik viel gemeinsam
    eht.


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Das war aber vor Niebel!)


    ie Tatsache, dass Sie, Herr Steinmeier, hierzu nichts
    esagt haben, wirft die Frage auf, ob Sie, ob die SPD
    ich hier vom Acker stehlen will.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD – Zurufe von der SPD: Könnten Sie vielleicht auch einmal etwas zu Ihrem Koalitionsvertrag sagen? – Thema verfehlt! – Wovon reden Sie denn da?)


    Der Einsatz der Bundeswehr an vielen Orten der
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    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich will mal sehen, was Sie beim Libanon-Einsatz machen!)


    eigt uns längst, dass die Bundeswehr eine Armee im
    insatz geworden ist. Deswegen war es richtig, dass wir

    m Koalitionsvertrag festgelegt haben, dass die Organi-
    ationsstruktur der Bundeswehr überprüft wird, und
    ichtig war auch, dass die FDP hinsichtlich der Wehr-
    flicht konsequent durchgesetzt hat, dass die Grund-
    ehrdienstzeit zum 1. Januar 2011 von neun auf sechs
    onate verkürzt wird.


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollten Sie die Wehrpflicht nicht abschaffen?)


    as ist eine Reduzierung um ein Drittel. Das bringt eine
    ntlastung der Wehrpflichtigen. Es zeigt deutlich, dass
    uch an dieser Stelle Bewegung möglich ist.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Es ist nichts Halbes und nichts Ganzes! Das funktioniert doch nicht!)


    Wir blicken in diesem Jahr nicht nur auf 20 Jahre
    auerfall, sondern auch auf 60 Jahre Bundesrepublik
    eutschland zurück. Den Wohlstand, der in diesem Land

    n dieser Zeit erarbeitet wurde, verdanken wir der sozia-
    en Marktwirtschaft. Sie hat sich in vielen Krisen als
    ern- und zukunftsfähiges Modell erwiesen. Dabei ist
    öllig klar, dass wir das, was geschaffen wurde, nicht
    urch möglichst viel Gleichheit, sondern durch mög-


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    46 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009




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    Birgit Homburger
    lichst viel Freiheit erreicht haben, im Glauben an und im
    Vertrauen auf die Kraft, den Fleiß, die Leistungsbereit-
    schaft und die Kreativität der Menschen in diesem Land.
    Genau diese Leistungsbereitschaft, genau diese Kreativi-
    tät wollen wir durch mehr Freiheit wieder freisetzen und
    für die Zukunft nutzen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Viele Menschen in diesem Land fürchten angesichts
    der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise um ihre
    Existenz. Viele Arbeitnehmer fürchten um ihre Arbeits-
    plätze; aber, was oft vergessen wird, auch viele Unter-
    nehmerinnen und Unternehmer fürchten um ihre Exis-
    tenz.


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Schickedanz!)


    Viele große Unternehmen stecken in erheblichen
    Schwierigkeiten. Menschen, die aufgrund der Wirt-
    schaftskrise ihren Arbeitsplatz verloren haben oder in
    Hartz IV geraten sind, verlieren ihr Erspartes und oft ge-
    nug auch ihre Zuversicht.

    Dagegen stellen wir uns. Das schafft man aber nicht
    mit Verzagtheit, das schafft man nur mit klaren Refor-
    men und mit mehr Freiheit im Rahmen der sozialen
    Marktwirtschaft.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Angesichts der Finanzmarktkrise sind auch politische
    Korrekturen und Reformen notwendig. Zentral ist aber,
    dass die Regeln, die es gibt und die die Politik setzt,
    auch eingehalten werden. Deshalb werden wir die Auf-
    sicht über die Banken in Deutschland bei der Deut-
    schen Bundesbank zusammenführen,


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht über die Versicherungen!)


    damit die Bankenaufsicht anders als in der Vergangen-
    heit schlagkräftig wird.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Das zeigt die Handschrift der Liberalen. Wir haben ges-
    tern das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den
    Weg gebracht, weil wir einen Neustart in Deutschland
    brauchen. Zum 1. Januar 2010 werden wir damit begin-
    nen, vor allem Familien und die Mittelschicht in diesem
    Land zu entlasten. Wir wollen und wir werden das
    Wachstum beschleunigen; denn nur Wachstum wird da-
    für sorgen, dass wir den Weg aus der Krise finden, Ar-
    beitsplätze erhalten und neue schaffen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Deshalb wollen wir die Unternehmen zuverlässig entlas-
    ten und den Bürgerinnen und Bürgern dauerhaft mehr
    Netto vom Brutto lassen. Deshalb werden wir noch in
    dieser Legislaturperiode zu einem einfacheren und ge-
    rechteren Steuersystem kommen.

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    (C (D (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sören Bartol [SPD]: Herr Seehofer sagt das Gegenteil!)


    ir werden den Stufentarif einführen. Unser Ziel ist, die
    teuern auf kleine und mittlere Einkommen zu senken,
    ie Mittelschicht zu stärken und dafür zu sorgen, dass
    ich in diesem Land für Menschen, die bereit sind, die
    rmel hochzukrempeln, Leistung endlich wieder lohnt.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Volker Kauder [CDU/CSU]: Leistung soll sich lohnen!)


    Wir werden im Rahmen dieser Strukturreformen für
    ereinfachung sorgen, weil wir wollen, dass die Bürge-

    innen und Bürger wieder verstehen können, was der
    taat von ihnen will. Wir wollen, dass der Staat mit dem
    ürger fair umgeht. Das werden wir mit dem Wachs-

    umsbeschleunigungsgesetz umsetzen.

    Wir werden die Unternehmensteuerreform korrigie-
    en und Wachstumshemmnisse beseitigen. Ich sage an
    ieser Stelle ganz deutlich: In den vergangenen Monaten
    tanden in der öffentlichen Aufmerksamkeit, wenn es
    m Arbeitsplätze ging, immer einzelne große Unterneh-
    en. Die öffentliche Wahrnehmung hat sich darauf kon-

    entriert. Wir wollen, dass in unserer Politik der Fokus
    uf die vielen kleinen und mittleren Betriebe gelegt
    ird, die den größten Teil der Arbeits- und Ausbildungs-
    lätze in Deutschland schaffen und erhalten.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So wie RWE und Eon!)


    Deutschlandweit stehen jährlich 80 000 Betriebe zur
    bergabe an. Die meisten von ihnen sind mittelständi-

    che Familienunternehmen. Diese Unternehmen haben
    roße Probleme, die Nachfolge zu regeln. Das hat auch
    twas damit zu tun, dass die potenziellen Nachfolger
    issen, wie schwierig es ist, am Markt zu bestehen, und
    ass man regelmäßig mit seiner und mit der Existenz sei-
    er Familie für ein solches Familienunternehmen ein-
    teht. Deswegen wollen wir, dass diejenigen, die dieses
    isiko tragen und die damit Chancen auf Arbeit und
    uch auf Ausbildung schaffen, endlich wieder fair be-
    andelt werden. Deshalb werden wir auch die nötigen
    orrekturen an den Regelungen zur Erbschaftsteuer vor-
    ehmen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Ich sage an dieser Stelle noch eines: Wir werden eine
    eitere Korrektur im Bereich der Erbschaftsteuer
    urchführen, indem wir die Steuerbelastung für Ge-
    chwister und Geschwisterkinder bei der Erbschaft- und
    chenkungsteuer durch einen neuen Steuertarif verrin-
    ern. Wir korrigieren hier einen großen Fehler der alten
    egierung, weil Geschwister damals fast wie Fremde
    ehandelt worden sind. Das passt nicht in unser Fami-
    ienbild, und deshalb werden wir das ändern.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)



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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 47




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    Birgit Homburger
    Wir kümmern uns auch um die, die unverschuldet in
    Not geraten sind. Wir werden eine weitere soziale
    Schieflage in unserem Land beseitigen, indem wir das
    Schonvermögen bei Hartz-IV-Empfängern von 250 Euro
    auf 750 Euro pro Lebensjahr erhöhen. Darüber hinaus
    werden wir die selbstgenutzte Immobilie vor dem Zu-
    griff des Staates schützen, weil diejenigen, die das getan
    haben, was wir ihnen immer gesagt haben, nämlich zu
    sparen und für das Alter vorzusorgen, nicht alleingelas-
    sen werden dürfen, wenn sie unverschuldet in Not gera-
    ten. Deshalb werden wir diese Schieflage beseitigen und
    die falsche Politik der SPD korrigieren.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wir haben auch hinsichtlich der Haushaltslage klare
    Regeln in unserem Koalitionsvertrag.


    (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, mehr Schulden!)


    Wir machen deutlich, dass Steuerentlastung und Haus-
    haltskonsolidierung Hand in Hand gehen müssen. In
    den Ländern, in denen CDU und FDP gemeinsam regie-
    ren, sehen Sie, dass wir dort in der Vergangenheit schon
    Kurs gehalten haben.

    Jetzt komme ich zu dem, was Sie zum Thema Ver-
    schuldung gesagt haben, Herr Steinmeier. Entschuldi-
    gung, aber wer hat denn in diesem Land die Schulden
    gemacht?


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Der Bund hat in den letzten Jahren eine Neuverschul-
    dung zu verantworten. In wirtschaftlich guten Zeiten
    hätten Sie hier eine Nettonullverschuldung erreichen
    können. Herr Steinmeier, der größte Schuldenmacher der
    Nation heißt Steinbrück. Das müssen Sie schon mit sich
    ausmachen und nicht auf uns schieben.


    (Beifall bei der FDP – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Da hat Ihr Koalitionspartner aber gar nicht geklatscht!)


    Diese neue Koalition aus Union und FDP will einen
    neuen Aufbruch für Deutschland. Dazu gehört auch der
    Bürokratieabbau. Der Bürokratieabbau ist ein Wachs-
    tumsprogramm zum Nulltarif. Deshalb wollen wir mit
    dem Bürokratieabbau Wachstumsbremsen und Investi-
    tionsbremsen lösen.

    Erstmals bekennt sich eine Koalition dazu, die bun-
    desrechtlichen Informationspflichten um netto 25 Pro-
    zent zu reduzieren, und zwar bis 2011 im Vergleich zu
    2006. Für die Zeit über 2011 hinaus werden wir ein wei-
    teres anspruchsvolles Reduktionsziel formulieren.

    Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass Büro-
    kratiekosten nicht nur hinsichtlich der Informationspflich-
    ten entstehen. Wir werden dafür sorgen, dass zukünftig
    Bürokratiekosten nicht mehr nur an den Informations-
    pflichten festgemacht werden, sondern dass man weit
    über diesen Begriff hinausgeht und versucht, in Deutsch-
    land Bürokratie insgesamt zurückzufahren und für die

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    (C (D ürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen mehr reiräume zu schaffen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Das bedeutet, dass wir strukturelle Änderungen vor-
    ehmen werden, beispielsweise dadurch, dass wir Ge-
    ehmigungsverfahren verkürzen und beschleunigen
    owie Anzeigeverfahren Vorrang vor den Genehmi-
    ungsverfahren einräumen werden. Aber wir werden
    uch ganz konkrete Maßnahmen beschließen, die im Ko-
    litionsvertrag bereits aufgeführt sind.

    Wir werden vor allen Dingen eines machen: Wir wer-
    en den Normenkontrollrat stärken und seine Kompe-
    enzen ausbauen. Wenn wir einen Aufbruch für Deutsch-
    and wollen, dann müssen wir die Chance, die
    estehenden Wachstumsbremsen zu lösen, nutzen. Das
    un wir, indem wir dem Bürokratieabbau endlich den nö-
    igen Rang einräumen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wir werden dafür einstehen, dass die Menschen nicht
    änger bevormundet werden, sondern dass sie die Frei-
    eit haben, zu wählen und selbst zu entscheiden. Das gilt
    ür alle Bereiche. Ich sage ganz deutlich: Die Bürgerin-
    en und Bürger haben eine Entscheidung getroffen und
    ich gegen die ideologischen Scheuklappen linker Par-
    eien und für eine Politik mit Augenmaß und Vernunft
    usgesprochen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Diesem Wunsch werden wir auch in der Energiepoli-
    ik nachkommen. Wir werden im nächsten Jahr ein
    eues Energiekonzept für Deutschland vorlegen. Dabei
    erden wir den Ausbau der erneuerbaren Energien und
    ie Erhöhung der Energieeffizienz in den Mittelpunkt
    tellen.


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie blockieren die erneuerbaren Energien doch!)


    ir werden auch darauf achten, dass Energiepolitik
    ünftig ideologiefrei, technologieoffen und marktorien-
    iert gestaltet wird.


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Blablabla!)


    ch glaube, dafür haben wir hier die besten Vorausset-
    ungen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wir sagen ganz klar: Wir können in diesem Energie-
    ix nicht auf fossile Energieträger verzichten. Deshalb
    ollen wir, dass der Investitionsstau im Bereich des
    raftwerksbaus endlich aufgelöst wird. Wir wollen lie-
    er mit modernen Kohlekraftwerken für geringere Emis-
    ionen sorgen, als die alten weiterlaufen zu lassen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)



    Metadaten/Kopzeile:
    48 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009




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    Birgit Homburger
    In der Frage der Kernenergie werden wir uns ganz
    klar an der Sicherheit der Kernkraftwerke orientieren.


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb wird jetzt die Laufzeit für Biblis verlängert!)


    Wir haben immer gesagt: Wenn ein Kernkraftwerk den
    hohen deutschen Sicherheitsbedingungen entspricht,
    dann muss man es betreiben dürfen. Wenn es ihnen nicht
    entspricht, muss es sofort abgeschaltet werden. Das wird
    die Leitlinie sein. Wir sind bereit, hier eine ideologie-
    freie Politik zu machen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wir haben allerdings im Koalitionsvertrag genauso
    deutlich gemacht, dass wir am Vorrang der erneuerbaren
    Energien bei der Netzeinspeisung festhalten und dass
    wir über das, was es bisher gibt, hinausgehen. Wir wol-
    len, dass hier im Rahmen der Energieforschung endlich
    mehr investiert wird. Das ist das klare Ziel unserer Ko-
    alition. Wir wissen, dass wir erneuerbare Energien, die
    nicht dauerhaft zur Verfügung stehen, wie Wind und
    Sonne, grundlastfähig machen müssen. Wenn wir sie
    grundlastfähig machen wollen, dann brauchen wir Spei-
    chertechnologien. Deswegen werden wir hier Impulse
    setzen. Wir werden hier entsprechend investieren. Wir
    werden hier mit einem Forschungsprogramm neue zu-
    kunftsträchtige Technologien auf den Weg bringen. Das
    ist unser Ziel. Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren
    Energien erreichen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Da müssen Sie selber lachen!)


    Daran schließt sich unser Verständnis von Klima-
    schutz an. Wir sehen im Klimaschutz einen Wettbe-
    werbsmotor für neue Technologien. Es ist unser Ziel, die
    Erderwärmung auf maximal 2 Grad zu begrenzen und
    Deutschlands Vorreiterrolle beim Klimaschutz beizube-
    halten. Wir werden deshalb Erlöse aus dem Emissions-
    handel für nationale und internationale Klimaschutzpro-
    jekte einsetzen. Wir werden in Kopenhagen für ein
    weltweites anspruchsvolles Klimaschutzabkommen
    streiten. Das ist Politik für die Zukunft dieses Landes.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Besonders deutlich wird der Aufbruch, den diese Ko-
    alition erreichen möchte, auch in der Gesundheitspoli-
    tik. Nach der Politik der vergangenen Jahre, die immer
    mehr auf Staatsmedizin und Zentralisierung gesetzt hat,
    wollen die Bürgerinnen und Bürger ein neues Gesund-
    heitssystem.


    (Zuruf von der SPD: Das wollen sie überhaupt nicht!)


    Auch dafür ist diese Koalition gewählt worden.


    (Beifall bei der FDP)


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    (C (D Wir wollen, dass das neue Gesundheitssystem zuunftsfest, bezahlbar und an den Bedürfnissen der Paienten ausgerichtet ist. Das haben wir im Koalitionsverrag so beschlossen, und das werden wir auch umsetzen. s wird auch in Zukunft so sein, dass unabhängig von inkommen, Alter, sozialer Herkunft und gesundheitlihem Risiko die medizinische Versorgung qualitativ ochwertig und wohnortnah sichergestellt wird, damit lle am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Wenn Sie das erreichen wollen, dann brauchen Sie eien klaren Kompass, und dann ist auch die Freiberufichkeit der Ärzte notwendig. Es ist gut, dass sich diese oalition dazu bekennt. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    eshalb ist es unerlässlich, Lösungen dafür zu finden,
    ie die Kosten des medizinischen Fortschritts und der
    emografischen Situation solidarisch aufgefangen wer-
    en können. Wir wollen ein Gesundheitssystem, das de-
    ografiefest und damit noch ein Stück solidarischer als

    isher ist. Es geht hierbei auch um die Solidarität zwi-
    chen den Generationen. Das ist eine große Herausforde-
    ung. Aber wir nehmen diese Herausforderung an.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Elke Ferner [SPD]: Sie sind dieser Herausforderung gar nicht gewachsen!)


    Dasselbe gilt auch für die Pflege. Das Umlageverfah-
    en garantiert die Pflegeversicherung nicht auf Dauer.
    eshalb wollen wir sie durch einige Elemente der Ka-
    italdeckung ergänzen. Um es klarer auszudrücken:
    urch Ansparmaßnahmen. Wir wollen das System der
    flegeversicherung dadurch zukunftsfest machen, dass
    s auf hohe Qualität setzt, dass es weniger Bürokratie in
    em System gibt und wir durch weniger Bürokratie in
    er Pflege wieder mehr Zeit für Zuwendung gegenüber
    en Menschen haben.


    (Beifall des Abg. Wolfgang Zöller [CDU/ CSU])


    Wie sozial eine Gesellschaft ist, zeigt sich auch daran,
    ie wir mit älteren und pflegebedürftigen Menschen
    mgehen.


    (Elke Ferner [SPD]: Ja! Ganz genau, Frau Homburger!)


    enau deshalb werden wir das System so reformieren,
    ass es diesen Ansprüchen gerecht wird.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Die Förderung von Familien ist uns ein Herzensan-
    iegen. Deshalb werden wir im Wachstumsbeschleuni-
    ungsgesetz die Freibeträge für jedes Kind erhöhen, und
    ir werden vor allen Dingen auch das Kindergeld erhö-
    en. Das ist ein erster Schritt. Ich bin davon überzeugt,
    ass im Laufe dieser Legislaturperiode ein weiterer
    chritt folgen wird. Damit wollen wir die wirtschaftliche
    nd soziale Leistungsfähigkeit von Familien mit Kin-
    ern stärken.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 49




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    Birgit Homburger
    Das sind Maßnahmen, die diese Gesellschaft braucht.
    Es sind Maßnahmen, die Solidarität zeigen und vor allen
    Dingen den Familien mehr Chancen geben.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wir wollen Bildung als Bürgerrecht. Auch das ist
    für uns ein zentraler Punkt in dieser Legislaturperiode.
    Wir wissen, dass sich im Zeitalter der globalen Wissens-
    gesellschaft die Bildung längst zur eigentlichen sozialen
    Frage für den Menschen entwickelt hat. Deshalb legen
    wir einen Schwerpunkt auf die Bildungspolitik. Wir ha-
    ben entschieden, dass wir mit der Förderung am Beginn
    des Bildungsweges ansetzen wollen. Denn wir wissen,
    dass das Beherrschen der deutschen Sprache die Grund-
    lage für den späteren Bildungserfolg ist. Deshalb haben
    wir uns darauf verständigt, bundesweit vergleichbare
    Sprachstandstests für alle Kinder im Alter von vier Jah-
    ren zu unterstützen und bei Bedarf eine verpflichtende,
    gezielte Sprachförderung anzuschließen.

    Diese Maßnahmen führen dazu, dass Kinder in jun-
    gen Jahren Chancen bekommen, die sie vielleicht von zu
    Hause nicht mitbekommen. Wir unterstützen das, weil
    Bildung der Schlüssel zum sozialen Aufstieg ist, und den
    wollen wir in diesem Land allen Menschen ermöglichen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Ohne Sicherheit ist Freiheit wenig wert. Umgekehrt
    darf Sicherheit nicht zulasten von Freiheit entstehen. Ich
    glaube, gerade die Diskussion der letzten Tage zeigt,
    dass eine Gesellschaft nicht freier ist, je intensiver ihre
    Bürger überwacht, kontrolliert oder beobachtet werden.

    Freiheit und Sicherheit müssen sorgsam ausbalanciert
    werden. Das gelingt nur durch eine Innenpolitik, die auf
    Verhältnismäßigkeit setzt. Diese Balance haben wir im
    Koalitionsvertrag festgeschrieben. Wir haben vereinbart,
    dass nun viele Maßnahmen, die teilweise in der rot-grünen
    Regierungszeit beschlossen wurden, korrigiert werden,
    auch wenn es mühsam ist. Wir werden die Internetzensur-
    maßnahmen aussetzen. Wir wissen, dass das Internet ein
    freiheitliches, effizientes Informations- und Kommunika-
    tionsforum ist und maßgeblich zur Entwicklung einer
    globalen Gemeinschaft beiträgt. Deswegen sehen wir hier
    nicht nur Gefahren, sondern auch Chancen. Das muss
    endlich auch in eine moderne Politik umgesetzt werden.


    (Beifall bei der FDP)


    Wir werden im Bereich der Bürgerrechte deutliche
    Zeichen setzen. Wir werden die Entscheidung des Bun-
    desverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit
    der Vorratsdatenspeicherung abwarten und bis dahin die
    Vorratsdatenspeicherung aussetzen. Wir haben bei der
    Onlinedurchsuchung Einschränkungen beschlossen und
    auch den Schutz des Kernbereichs privater Lebensge-
    staltung verbessert. Der Einsatz der Bundeswehr im In-
    nern ist kein Thema mehr. Ich sage ganz klar: Wir wer-
    den auch beim Datenschutz Fortschritte machen und
    dem Bundesdatenschutzgesetz ein eigenes Kapitel zum
    Arbeitnehmerdatenschutz hinzufügen.

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    (C (D Als Fazit bleibt festzuhalten: Diese Koalition hat Resekt vor den Rechten der Bürgerinnen und Bürger und rkennt die Grenzen staatlichen Handelns und des öfentlichen Sicherheitsinteresses. Wir wollen eine neue alance zwischen Freiheit und Sicherheit. Das werden ir gemeinsam umsetzen. Wachstum, Bildung und Zusammenhalt sind die andlungsmaximen dieser Koalition des Aufbruchs für eutschland. Die Koalition wird in den nächsten vier ahren einen neuen Start gestalten. In den letzten Tagen ar viel von Mut und Freiheit die Rede. Mehr Mut und ehr Freiheit sind das, was Deutschland jetzt braucht. ir stehen für mehr Freiheit zur Verantwortung. Wir ha en den Mut und die Entschlossenheit, das gemeinsam mzusetzen. Wir werden das schaffen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun Kollege Oskar afontaine das Wort. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her en! Aufgabe einer Regierungserklärung zu Beginn einer egislaturperiode ist, die wichtigsten Probleme zu beennen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten, wie iese Probleme bewältigt werden können. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist gelungen!)


    (Beifall bei der FDP)


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)