Rede:
ID1700300400

insert_comment

Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 17003

  • date_rangeDatum: 10. November 2009

  • access_timeStartuhrzeit der Sitzung: None Uhr

  • av_timerEnduhrzeit der Sitzung: 20:06 Uhr

  • fingerprintRedner ID: Nicht erkannt

  • perm_identityRednertyp: Präsident

  • short_textOriginal String: Sie haben gesagt, Frau Bundeskanzlerin: info_outline

  • record_voice_overUnterbrechungen/Zurufe: 1

  • subjectLänge: 27 Wörter
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 25
    1. In: 2
    2. steckt: 2
    3. diesemand: 1
    4. viel.: 1
    5. Ja,: 1
    6. aber: 1
    7. das: 1
    8. Problem: 1
    9. ist:: 1
    10. dieser: 1
    11. Re-ierung: 1
    12. der: 1
    13. Wurm.: 1
    14. Deshalb: 1
    15. haben: 1
    16. Sie: 1
    17. die: 1
    18. schöns-en: 1
    19. Tage: 1
    20. Ihrer: 1
    21. Regierungszeit: 1
    22. schon: 1
    23. hinter: 1
    24. sich.Vielen: 1
    25. Dank.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/3 Axel Schäfer (Bochum) (SPD) . . . . . . . . . . . 97 B Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner, Bundesministerin BMELV . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ 62 B 65 C 66 D 68 B 69 B 71 A 72 C 74 A 77 A 98 B 99 D 101 A 102 A 103 C 104 D 106 A 107 D 109 B 110 D Deutscher B Stenografisch 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzle- rin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D D W O E R D H U 29 B 29 D 30 A 39 D 44 D 49 C 53 B 56 A 60 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . 78 C 80 A undestag er Bericht ng 0. November 2009 t : Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . eike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . te Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 C 82 B 83 D 87 A 88 C 89 C 91 C 93 A 94 C 96 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 112 A 113 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 17/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 17/9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 116 A 117 C 119 A 120 A 121 B 122 D 122 D 123 C 125 A/C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 29 (A) ) (B) ) 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 11.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 125 (A) (C)Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 10.11.2009 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 10.11.2009 Zapf, Uta SPD 10.11.2009 (D) (B) 3. Sitzung Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Frank-Walter Steinmeier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    nion und FDP – da sitzt es nun, das selbsternannte
    raumpaar der deutschen Politik. Auf alles war dieses
    raumpaar vorbereitet, nur nicht auf gemeinsames Re-
    ieren. Diese Kleinigkeit haben sie vergessen.


    (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der CDU/CSU)


    ber die Öffentlichkeit hat ihr Urteil schon gesprochen.
    Blanker Dilettantismus“, „Klientel statt Klarheit“, „fi-
    )


    Metadaten/Kopzeile:
    40 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009




    (A) )



    (B) )


    Dr. Frank-Walter Steinmeier
    nanzpolitischer Blindflug“, das sind nicht meine Worte,
    nicht nur die Worte der Opposition, sondern so urteilt
    auch die Wirtschaftspresse, Ihre enttäuschte Anhänger-
    schaft.


    (Widerspruch bei der CDU/CSU)


    Katastrophaler hätte der Fehlstart nicht sein können.
    Durchgefallen, und das knapp zwei Wochen nach dem
    Start.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir hätten hier gern etwas zu der Koalitionsverein-
    barung gehört. Was Sie mit dieser Vereinbarung abge-
    liefert haben, ist ein einziges Dokument der Vertagung,
    der Verunsicherung, gestreckt auf 124 Seiten. Wenn es in
    den vergangenen Wochen Taktik war, Verwirrung in der
    deutschen Öffentlichkeit zu stiften, dann haben Sie da-
    mit allerdings sehr großen Erfolg gehabt. Acht Kommis-
    sionen und 15 Prüfaufträge finden sich in diesem Koali-
    tionsvertrag. Alle schwierigen Entscheidungen haben
    Sie vertagt. Kaum war die Tinte trocken, musste schon
    zu Nachverhandlungen eingeladen werden.


    (Beifall bei der SPD)


    Heute Klarheit zu schaffen, Frau Merkel, wäre Ihre Auf-
    gabe gewesen. Deshalb hat sich der Deutsche Bundestag
    heute hier versammelt, und das erwartet die deutsche Öf-
    fentlichkeit.

    Aber ich sage Ihnen ebenso offen: Nach der Hauerei
    der Koalitionäre am vergangenen Wochenende habe ich
    geahnt, dass das nichts wird. Frau Bundeskanzlerin, das
    eben war keine Regierungserklärung, sondern ein Regie-
    rungsrätsel, und Sie kennen die Lösung selbst nicht.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)


    Rätselhaft ist, wann, wo und wie die versprochenen
    Steuersenkungen umgesetzt werden sollen. Rätselhaft
    ist, wie Sie diese Steuersenkungen finanzieren wollen,
    was Sie den Menschen dann zumuten wollen, was Sie
    ihnen aufbürden wollen:


    (Veronika Bellmann [CDU/CSU]: Haben Sie nicht zugehört?)


    Erhöhung von Abgaben, Kürzungen bei den Sozialleis-
    tungen oder bei der Bildung, Einführung der Pkw-Maut
    oder am Ende alles zusammen? Seit Wochen verweigern
    Sie darüber die Auskunft, und heute sind wir auch nicht
    schlauer.


    (Beifall bei der SPD)


    Ich sage Ihnen auch: Vernebeln als Strategie hat in
    dieser Koalition und in dieser Koalitionsvereinbarung
    Methode. Ihr erstes Gesetz – Sie haben es vorhin vorge-
    stellt – ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Orwell
    hätte seine helle Freude daran. Es handelt sich um kryp-
    tische Wortungetüme, die das Gegenteil von dem mei-
    nen, was sie sagen. Warum sage ich das?


    (Lachen bei der CDU/CSU)


    –
    g
    d

    A
    3

    G
    e
    t
    f

    k
    f
    t
    s
    m
    n
    c
    b

    I
    d

    S
    e
    f

    I
    w
    k
    n
    m
    f
    n
    a
    D

    S
    v

    A
    l

    (C (D Hören Sie genau hin! – Dieses Wachstumsbeschleuniungsgesetz ist doch in Wirklichkeit ein Zukunftsverhinerungsgesetz. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    llein für diese Maßnahmen muss der Bund bis 2013
    ,9 Millionen Euro mehr an Zinsen zahlen,


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie verwechseln Millionen mit Milliarden!)


    eld, das dann für Forschung und Investitionen fehlt. So
    ntsteht eben kein Wachstum. So verhindert man Wachs-
    um, so macht man Zukunft kaputt. Deshalb ist das der
    alsche Weg.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Was Sie mit diesem Koalitionsvertrag vorlegen, ist
    eine Konjunkturpolitik. Das ist Klientelpolitik. Ich
    rage mich: Was reitet Sie da eigentlich mitten in dieser
    iefsten Krise, wo doch alle wissen – Sie haben es eben
    elbst gesagt –, dass das dicke Ende auf dem Arbeits-
    arkt noch kommt? Millionen von Menschen – nicht

    ur bei Opel – bangen um ihre Zukunft. Aber was ma-
    hen Sie? Sie verteilen Geschenke an Steuerberater, Er-
    en, Ärzte und Hotelketten.


    (Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)


    ch sage Ihnen: Wenn das die Antwort auf die Krise ist,
    ann ist diese Regierung fehl am Platze.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Das ist alles erst der Anfang. 24 Milliarden Euro
    teuerentlastungen sollen noch in Aussicht stehen. Steu-
    rgeschenke auf Pump sind doch ökonomische Geister-
    ahrerei.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Oskar Lafontaine [DIE LINKE])


    ch habe mich immer gefragt, Frau Bundeskanzlerin,
    as Sie meinten, wenn Sie gesagt haben, mit der FDP
    önnten Sie endlich all das machen, was mit der SPD
    icht möglich gewesen sei. Jetzt wissen wir, was ge-
    eint war: zusätzliche Schulden in Rekordhöhe, und das

    ür Steuersenkungen, die schlicht und einfach nicht fi-
    anzierbar sind. Das ist die Botschaft, die Sie zwar nicht
    ufgeschrieben haben, die aber alle so verstanden haben.
    as versichere ich Ihnen.


    (Beifall bei der SPD)


    Damit das am Ende nicht so auffällt, wollten Sie diese
    chulden anfänglich in riesigen Schattenhaushalten
    erschwinden lassen.


    (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau!)


    n dieser Stelle sind Sie scheinbar und nur unter öffent-
    ichem Druck zurückgerudert. Wenn man aber in diesem


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 41




    (A) )



    (B) )


    Dr. Frank-Walter Steinmeier
    Koalitionsvertrag das Kleingedruckte liest, dann muss
    man sagen: Das gigantische Täuschungsmanöver, das
    dort angelegt war, ist doch erhalten geblieben; da steht
    jetzt nur etwas anderes. Sondervermögen für generatio-
    nengerechte Finanzen, so wird im Koalitionsvertrag fa-
    buliert. Was ist das denn anderes als ein Schattenhaus-
    halt im neuen Gewand? Das Ganze wird nur gemacht,
    um Spielgeld für Steuersenkungen zu haben. Frau
    Merkel und Herr Westerwelle, diese Operation „Täu-
    schen, Tricksen, Vernebeln“ wird scheitern. Sie muss
    scheitern. Wir werden dabei helfen; das versprechen wir
    Ihnen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Oskar Lafontaine [DIE LINKE])


    Wir lassen uns nicht blenden von der einen oder ande-
    ren verharmlosenden Überschrift in diesem Koalitions-
    vertrag. Wer da nämlich genau hinschaut und wer ein
    bisschen gelernt hat, zwischen den Zeilen zu lesen, der
    erkennt doch in diesem Koalitionsvertrag: Da sind Wei-
    chen für eine andere Republik gestellt.

    Frau Merkel, Sie haben letzte Woche in Washington
    vor dem Kongress gesagt, dass es unsere Aufgabe sei,
    Mauern niederzureißen, Mauern in unseren Köpfen,
    Mauern aufgrund eines kurzsichtigen Eigeninteresses,
    Mauern zwischen Gegenwart und Zukunft. Schön ge-
    sagt. Ich denke, da sind wir alle in diesem Haus einer
    Meinung. Das Problem ist nur: Sie meinen das nicht
    ernsthaft.


    (Widerspruch von der CDU/CSU)


    Hier zu Hause tun Sie genau das Gegenteil.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Dieser Koalitionsvertrag reißt keine Mauern ein. Er zieht
    neue Mauern hoch. Das ist die bittere Wahrheit. Das
    wird sich herausstellen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörg van Essen [FDP]: Das glaubst du doch selber nicht!)


    Verniedlichen Sie das nicht! In diesem Koalitionsver-
    trag sind durch eine Rekordverschuldung Spaltungen
    zwischen dieser Generation und den kommenden Gene-
    rationen angelegt. Sie spalten zwischen den Kindern mit
    reichlich Chancen und den Kindern mit wenigen Chan-
    cen. Sie legen im Gesundheitswesen die Axt an das Soli-
    darprinzip an.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Sie gefährden den sozialen Zusammenhalt, und Sie trei-
    ben dieses Land mit der Rückkehr zur alten Atompolitik
    – das prophezeie ich Ihnen – in den damaligen gesell-
    schaftlichen Großkonflikt zurück. Deshalb sage ich: Sie
    wollten Brücken bauen, doch in Wirklichkeit heben Sie
    Gräben aus. Das wird das Ergebnis der Politik sein. Das
    hat dieses Land, das haben die Menschen in diesem
    Land nicht verdient.

    w
    r
    g

    S
    g
    g
    S
    k
    Ä
    L

    s
    w
    –
    n
    T
    b
    e
    W

    S
    d
    H
    L
    r
    W
    J
    a
    R
    d
    b

    m
    G
    v

    A
    v
    V
    B
    4
    u
    i

    (C (D (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Herr Westerwelle, ich erinnere mich noch gut daran,
    ie Sie als Oppositionsredner in den vergangenen Jah-

    en anlässlich von Haushaltsberatungen an diesem Pult
    estanden haben.


    (Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh ja!)


    chulden von heute sind die Steuererhöhungen von mor-
    en, haben Sie immer gesagt. Die Frage ist nur: Warum
    ilt das alles nicht mehr? Vor ein paar Monaten haben
    ie uns noch das Liberale Sparbuch auf den Tisch ge-
    nallt, und jetzt sind Sie der Schuldenmacher der Nation.
    mter verändern Menschen; aber das ist Mutation in
    ichtgeschwindigkeit.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Darum geht es aber gar nicht. Viel schlimmer ist: Un-
    ere Kinder und Enkel werden diese Zeche bezahlen,
    eil der Trick „Steuersenkungen finanzieren sich selbst“
    sie alle wissen das – natürlich nicht funktioniert. Er hat
    ie funktioniert, nicht bei Ronald Reagan und nicht bei
    heo Waigel. Das Schlimme ist: Sie wissen, dass er auch
    ei Ihnen nicht funktionieren wird. Dennoch machen Sie
    s. Das ist vorwerfbar, das ist Handeln wider besseres
    issen und Täuschung, und dies werfen wir Ihnen vor.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Ich bin fest davon überzeugt: Schon im nächsten
    ommer wird sich zeigen, Frau Bundeskanzlerin, dass
    iese Schuldenpolitik tiefe Löcher nicht nur in den
    aushalt des Bundes, sondern auch in die Haushalte der
    änder und Kommunen reißt. Sie werden dann dort spa-

    en müssen, wo es um Lebenschancen von Kindern geht.
    ir werden weniger neue Ganztagsschulen und weniger

    ugendsozialarbeit haben. Viele Kinder wird das treffen,
    ber manche besonders hart, nämlich diejenigen, die am
    ande dieser Gesellschaft stehen. Dafür liefert in der Tat
    as erste Gesetzesvorhaben, zu dem Sie eben geredet ha-
    en, den ersten Beweis.

    Ich verstehe, dass sich die Menschen freuen, wenn
    ehr Geld für Familien versprochen wird. Aber der
    rundsatz muss doch heißen: Jedes Kind ist uns gleich
    iel wert.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    ber was machen Sie? Was ist die Folge Ihres Gesetzes-
    orschlags? Die Folge ist – das sollten alle wissen –: Die
    erkäuferin bekommt 240 Euro im Jahr mehr, und die
    esserverdienenden bekommen fast das Doppelte,
    43 Euro, mehr. Sie treiben die Schere zwischen armen
    nd reichen Familien weiter auseinander. Ich sage: Das
    st nicht gerecht. Das ist die falsche Politik.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)



    Metadaten/Kopzeile:
    42 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009




    (A) )



    (B) )


    Dr. Frank-Walter Steinmeier
    Die ganze Wahrheit ist: Dieses Füllhorn können wir
    nicht zweimal ausschütten. Wer den Kinderfreibetrag
    und das Kindergeld erhöht, muss auch sagen, was das für
    den Ausbau der Betreuung bedeutet. Da werden Sie
    ganz schmallippig. Wo ist denn da ein einigermaßen
    glaubwürdiges Gesamtkonzept? Die letzten zehn Jahre
    waren wir doch auf einem ganz ordentlichen Weg: mehr
    Betreuung, auch mehr Ganztagsbetreuung, bessere Ver-
    einbarkeit von Familie und Beruf. Aber das, was jetzt
    kommt – das haben Sie eben angedeutet –, ist doch ein
    Salto rückwärts.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Denn Sie sagen den Eltern nicht, dass Großzügigkeit
    jetzt und heute ihren Preis hat und dass Sie das Geld
    nicht zweimal ausgeben können. Das heißt, der Ausbau
    der Betreuung wird zum Ende kommen. Sie verkennen,
    dass auch Ihre Politik Prioritäten setzen muss. Ich sage:
    Wenn ich über Prioritäten entscheide, dann muss der
    Ausbau der Betreuung Priorität haben.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Es muss doch Einverständnis in diesem Hohen Hause
    bestehen, dass moderne Familienpolitik nur da sein
    kann, wo Familien, wo Eltern ihren Lebensunterhalt
    wirklich selbst verdienen können. Das ist moderne Fa-
    milienpolitik, und die verraten Sie ein zweites Mal.

    Ich weiß, es wird viel über die Herdprämie geredet.
    Das richtige Wort müsste eigentlich sein: Fernhalteprä-
    mie.


    (Widerspruch bei der CDU/CSU)


    – Schauen wir doch einmal in einige Randbezirke der
    deutschen Großstädte, auch Sie! Hier in Berlin gibt es
    genügend Anschauungsmaterial.


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Ja, ja, genau! Berlin, Rot-Rot! In Berlin gibt es das!)


    – Auch in Köln, in Hamburg, in München und anders-
    wo. – Anreize dafür zu geben, dass die Kinder zu Hause
    bleiben, statt mit anderen zu lernen, das ist doch zynisch.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Sie, Frau von der Leyen, haben das Betreuungsgeld als
    bildungspolitische Katastrophe bekämpft. Ich fordere
    Sie auf: Wenden Sie diese Katastrophe ab! Unsere Un-
    terstützung haben Sie dabei; das versprechen wir Ihnen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das reicht halt nicht!)


    Bessere Betreuung und bessere Bildung gehören zu-
    sammen. Wir wollen keine verlorene Generation der
    Schulabbrecher. Wir müssen nach wie vor über sozialen
    Aufstieg reden. Ich weiß, was das ist. Aber noch mehr
    müssen wir über sozialen Einstieg reden. Wenn ich über

    s
    l
    b
    u
    g
    D
    r
    m
    n

    d
    D
    n
    z
    n
    i
    h
    h
    e
    r
    K
    r
    a
    b
    n
    d
    K
    T
    v
    r
    i
    g
    b
    r
    e
    R
    c

    O
    s
    s
    w

    –
    s

    D
    d
    S

    (C (D ozialen Einstieg rede, dann meine ich Zuwandererfamiien, aber weiß Gott nicht nur die. Was brauchen sie? Sie rauchen konkrete Hilfe, Sprachtraining, Förderlehrer nd Sozialarbeiter. Sie brauchen mehr davon und wenier an sozialen Hürden auf den Bildungslaufbahnen. eshalb kann die Antwort nur sein: weg mit den Gebüh en von der Kita bis zur Universität! Das und nur das ist oderne Bildungspolitik, und das wollen Sie einfach icht glauben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Ich habe vorhin gesagt, und das mit großem Ernst: In
    iesem Koalitionsvertrag ist soziale Spaltung angelegt. –
    ies wird auch Ihnen in den nächsten Wochen und Mo-
    aten mit dem Beginn der politischen Auseinanderset-
    ung hier in diesem Hause deutlich werden. – Das ist
    irgendwo deutlicher als in der Gesundheitspolitik. Das
    st nicht irgendetwas; da steht was auf dem Spiel! Ich
    abe mich in der Vergangenheit darum gekümmert. Des-
    alb sage ich Ihnen: Vielleicht schauen wir manchmal
    in wenig zu nachlässig auf das, was wir miteinander er-
    eicht haben. Andere jedenfalls – das weiß ich aus vielen
    ontakten mit dem Ausland –, auch die Amerikaner, ge-

    ade in der heutigen Situation, schauen mit Anerkennung
    uf unser Gesundheitssystem: dass wir es geschafft ha-
    en, dass bei uns nach wie vor jeder Zugang zu medizi-
    ischen Leistungen hat, dass Menschen für Menschen in
    iesem Gesundheitssystem einstehen und dass wir die
    osten solidarisch tragen. Auch wenn wir es nicht jeden
    ag so hoch bewerten, andere tun es; das kann ich Ihnen
    ersichern. Das ist nicht irgendetwas, wenn Sie jetzt da-
    angehen und das Prinzip der Solidarität an einer, wie
    ch finde, ganz entscheidenden Stelle zum Kippen brin-
    en, indem Sie das Vorhaben wahrmachen, die Arbeitge-
    erbeiträge zur Krankenversicherung wirklich einzufrie-
    en. Was ist denn die Botschaft? Sie ist doch ganz
    infach zu verstehen. Die Botschaft ist: Sie verlagern die
    isiken für die weitere Zukunft einseitig auf die Versi-
    herten.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Das ist eine falsche Interpretation!)


    b das höhere Ärztehonorare sind, die Sie gerade be-
    chlossen haben, oder steigende Arzneimittelpreise: Sie
    chonen die einen und belasten die anderen. Das ist es,
    as ich „Ausstieg aus der Solidarität“ nenne.


    (Beifall bei der SPD)


    Die Arbeitgeber

    das habe ich heute Morgen in einer bekannten deut-
    chen Tageszeitung gelesen –

    sind aus dem Schneider. Schleichend machen sie
    sich vom Acker des Sozialstaates.

    as hat kein Sozialdemokrat gesagt, das hat ein Christ-
    emokrat gesagt. Norbert Blüm schreibt das heute in der
    üddeutschen Zeitung.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 43




    (A) )



    (B) )


    Dr. Frank-Walter Steinmeier

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/ CSU und der FDP)


    Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Das ist ein
    Weg, der den sozialen Zusammenhalt gefährdet. Wir ge-
    hen auf diesem Weg nicht mit.


    (Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Gott sei Dank!)


    Richten Sie sich in dieser Frage auf ganz harten Wider-
    stand ein!


    (Beifall bei der SPD)


    Aber das ist nicht alles. Wenn man ein wenig weiter
    und genauer liest, dann kommt man noch auf einen an-
    deren Punkt. Sie planen Entsolidarisierung nicht nur
    zwischen Arbeitgebern und Versicherten, Arbeitgebern
    und Arbeitnehmern, sondern auch im Verhältnis der ge-
    setzlichen Krankenkassen zueinander. Auch wenn das
    im Augenblick noch keiner so richtig gemerkt hat,


    (Otto Fricke [FDP]: Sie schon!)


    – danke, Herr Fricke. – geht es im Grunde genommen
    darum: Sie wollen über den Gesundheitsfonds an den
    Finanzausgleich zwischen den armen und den reichen
    Krankenkassen heran. Das mag gut für Bayern sein, aber
    ist schlecht für den Osten.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Denn was wird die Folge sein für die strukturschwachen
    Regionen, und zwar nicht nur in Ostdeutschland, son-
    dern auch in einigen Gegenden in Westdeutschland? Die
    Folge sind entweder irrsinnig hohe Beiträge oder aber
    weniger Leistung und weniger Ärzte. Das ist erkennbar
    nicht die Lösung, sondern das Problem. Dieses Problem
    schaffen Sie in dieser Regierung selbst, weil Sie die So-
    lidarität und das Einstehen füreinander im gesetzlichen
    Gesundheitssystem in Deutschland nicht wirklich verste-
    hen. So wird ruiniert, was uns in den sechs Jahrzehnten
    der Nachkriegszeit stark gemacht hat, sowohl was den
    sozialen Zusammenhalt als auch was die Demokratie in
    Deutschland betrifft.


    (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Im Kern spreche ich über den Bereich Gesundheit,
    aber den Geist, den ich beschreibe und den ich kritisiere,
    sehe ich an verschiedenen Stellen des Koalitionsvertra-
    ges. Dieses Land wird gespalten zwischen denen, die
    alleine zurechtkommen, und denjenigen, die abgehängt
    werden. Wir haben die Gleichwertigkeit der Lebens-
    verhältnisse in den letzten Tagen bei den Feierlichkeiten
    zur deutschen Einheit immer wieder genannt, bewertet,
    betont und unterstrichen. Wir haben feierlich beschwo-
    ren, dass das ein Gebot der Verfassung ist. Gerade des-
    halb dürfen wir das nicht aufgeben, auch nicht schlei-
    chend.

    Sie haben in dieser Koalitionsvereinbarung ein ver-
    harmlosendes Wort, ein Vernebelungswort gefunden.
    Dieses Vernebelungswort lautet – ich habe es im Koali-
    tionsvertrag mehrfach gefunden –: Regionalisierung. Sie

    w
    w
    r
    W
    F
    f

    n
    s
    d
    s
    E
    g
    s
    Ä
    b
    i
    h
    l
    e
    d
    r
    w
    E
    j
    F
    t
    l
    z

    F
    g
    b
    d
    l
    n
    r

    t
    h
    m
    W
    p
    B

    e
    j
    a
    s
    d
    r
    v

    (C (D ollen regionale Hebesätze bei der Erbschaftsteuer, sie ollen eine Regionalisierung bei der Krankenversiche ung, und das alles am Ende mit derselben Konsequenz: er mehr hat, darf mehr behalten. Das ist Ihre Politik, rau Bundeskanzlerin. Ich finde, wir finden, das ist die alsche Politik, und wir werden sie bekämpfen. Ich bin mir sicher: Wir werden da nicht alleine sein, icht in diesem Hohen Hause und auch nicht in der deutchen Öffentlichkeit insgesamt. Warum sage ich das? In en Kommunen fehlen infolge der Wirtschaftskrise chon jetzt Steuereinnahmen in Höhe von 6 Milliarden uro. Viele Kommunen – Sie hören das auch von Bürermeistern und Oberbürgermeistern aus Ihren Reihen – tehen schon jetzt mit dem Rücken zur Wand. Durch die nderungen und durch die Prüfaufträge, die Sie vergeen haben, droht den Kommunen in Wahrheit, dass hnen auch noch das letzte Hemd genommen wird: ohnein weniger Einkommensteuereinnahmen, Infragestelung der Gewerbesteuer durch die Kommission, die Sie inberufen, und Wegfall des Mehrwertsteuerprivilegs für ie kommunalen Unternehmen. Meine Damen und Heren, wenn Sie mit diesen Plänen in all den Bereichen irklich durchkommen, dann sind die Kommunen am nde. Wenn Sie das mir nicht glauben – dafür hätte ich a noch Verständnis –, dann sollten Sie es doch der rankfurter Oberbürgermeisterin glauben, die Ihrer Par ei angehört. Sie spricht von „Demontage der kommunaen Selbstverwaltung“. Die Menschen werden das bitter u spüren bekommen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    (Beifall bei der SPD)


    rau Roth hat das gesagt, der Deutsche Städtetag hat das
    esagt, und auch der Deutsche Städte- und Gemeinde-
    und ist auf dieser Linie. Sie haben doch gar keine an-
    ere Wahl, wenn Sie diese Politik wirklich wahr werden
    assen. Was sollen sie denn anderes tun, als das, was ih-
    en genommen wird, in Gebühren- und Abgabensteige-
    ungen für die Bürger zu übersetzen?

    Das ist das Kleingedruckte in Ihrem Koalitionsver-
    rag. Das ist das, was viele bisher übersehen haben. Des-
    alb sage ich: Schwarz-Gelb wird am Ende eben nicht
    ehr Netto vom Brutto bedeuten. Sie gehen den anderen
    eg, den der Abgaben- und Gebührensteigerungen. Ich

    rophezeie Ihnen: Am Ende wird es weniger Netto vom
    rutto sein. Das wird Ihre Politik ergeben.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Das aus meiner Sicht Verheerendste zum Schluss: Sie
    ntzweien das Land weiter. Auf der einen Seite sind die-
    enigen, die von ihrer Arbeit leben können, und auf der
    nderen Seite diejenigen, die mit Billiglöhnen abge-
    peist werden. Das Gegenteil ist richtig; wir wissen das
    och alle. Wenn es richtig ist – ich jedenfalls glaube da-
    an –, dass derjenige, der den ganzen Tag arbeitet, auch
    on seinem Lohn einigermaßen leben können muss, und


    Metadaten/Kopzeile:
    44 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009




    (A) )



    (B) )


    Dr. Frank-Walter Steinmeier
    dies immer noch das Grundprinzip einer Arbeitsgesell-
    schaft ist,


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    dann machen Sie dieses Prinzip kaputt, und zwar wieder
    mit einem Trick an der entscheidenden Stelle; Sie haben
    ihn eben vorgestellt. Sie sagen, dass Sie in Ihrer Koali-
    tion sittenwidrige Löhne ausschließen wollen. Ich sage:
    Was für ein Heldenmut! Das gilt schon, und das wissen
    alle Beteiligten hier.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Sittenwidrig sind nach herkömmlicher Rechtsprechung
    Löhne – das wissen Sie alle –, die die Tariflöhne bzw.
    die ortsüblichen Löhne um mehr als ein Drittel unter-
    schreiten. Was heißt das auf gut Deutsch? Das heißt,
    dass Sie für Hunderttausende in dieser Republik Bil-
    liglöhne von 4 Euro festschreiben, und das als diejeni-
    gen, die in diesem Wahlkampf „Arbeit muss sich wieder
    lohnen“ plakatiert haben. Was ist das für ein Leistungs-
    begriff?


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Ich kann fragen: „Was ist das für ein Leistungsbe-
    griff?“, aber eigentlich müsste man fragen: Was ist das
    für ein Menschenbild? Wenn Eltern ihren Kindern sagen
    müssen: „Ich war zwar den ganzen Tag arbeiten, aber am
    Monatsende muss ich trotzdem aufs Amt“, dann ist und
    bleibt das entwürdigend. Das ist heute entwürdigend,
    und das ist die Altersarmut von morgen. Deshalb ist das
    der falsche Weg. Mindestlöhne sind die richtige Ant-
    wort, und diese Antwort verweigern Sie in der Koali-
    tionsvereinbarung, in der Politik.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf von der LINKEN: Sie haben es doch eingeführt!)


    Schuldenpolitik im Blindflug, Schwächung der
    Schwachen, Stärkung der ohnehin Starken, Entsolidari-
    sierung beim Gesundheitssystem, Ausspielen der Regio-
    nen gegeneinander, Ausbluten der Kommunen, aber
    eben gleichzeitig vollmundige Steuersenkungen auf
    Pump – Frau Merkel, Herr Westewelle, ich glaube, Sie
    sind nicht das Traumpaar der deutschen Politik. Wenn
    das so wahr wird, dann werden Sie zum Traumtänzer-
    paar. Das spricht sich mittlerweile herum.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Frau Bundeskanzlerin, diese Regierung hat einen
    Koalitionsvertrag, aber sie hat keinen Plan. Da ist kein
    Projekt, da ist kein Anspruch, und da ist kein Ehrgeiz.
    Das ist das eigentlich Schlimme, weil unser Land – auch
    Sie sagen es – vor entscheidenden Jahren steht. Unser
    Land braucht eine Leitidee, wie Wohlstand und Arbeit
    in diesem neuen Jahrzehnt entstehen können, eine Idee,
    welche Konsequenzen wir aus der Krise der Finanz-
    märkte, mittlerweile einer weltweiten Wirtschaftskrise,
    ziehen, wie wir die daraus entstehenden Lasten fair ver-

    t
    g
    w
    b
    L
    h
    n
    s
    k
    –

    L
    g
    t

    f

    B
    z
    2
    T
    e
    W
    m
    t
    u
    m
    d
    k
    t
    ü
    K
    e

    ü
    d
    a
    a

    a
    h
    g

    (C (D eilen, wie wir die Finanzmärkte dazu bringen und zwinen, ihren Beitrag zu leisten, und vor allen Dingen wie ir verhindern, dass sich diese Krise wiederholt. Wir rauchen eine Idee, wie wir die sozialen Gräben dieses andes überwinden, wie wir wirkliche Chancengleicheit schaffen und wie wir im Bereich der Integration achholen, was wir jahrzehntelang möglicherweise veräumt haben. Nur wer Antworten auf diese Fragen hat, ann ernsthaft und kraftvoll regieren. Diese Regierung davon bin ich überzeugt – hat sie jedenfalls nicht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von: Unbekanntinfo_outline
In diesem
and steckt viel. Ja, aber das Problem ist: In dieser Re-
ierung steckt der Wurm. Deshalb haben Sie die schöns-
en Tage Ihrer Regierungszeit schon hinter sich.

Vielen Dank.


(Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Lammert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Ich erteile das Wort der Kollegin Birgit Homburger

    ür die FDP-Fraktion.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Joachim Poß [SPD]: Frau Homburger zeigt uns jetzt, wo der Wurm steckt!)