Plenarprotokoll 16/203
c) Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine
Lötzsch, Dr. Barbara Höll, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE: Mit mehr Gerech-
tigkeit die Krise überwinden
(Drucksache 16/11746) . . . . . . . . . . . . . . .
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 9:
Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD eingebrachten Ent-
wurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Grundgesetzes (Artikel 106, 106 b, 107, 108)
(Drucksache 16/11741) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Kein Sondervermögen Investitions- und
Tilgungsfonds
(Drucksache 16/11743) . . . . . . . . . . . . . . . . .
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 12:
Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll,
Dr. Gesine Lötzsch, Roland Claus, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE:
Großbanken vergesellschaften
(Drucksache 16/11747) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Peer Steinbrück, Bundesminister
BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
21959 B
21959 C
21959 D
21959 D
21960 A
21965 A
Deutscher B
Stenografisch
203. Sitz
Berlin, Freitag, den 3
I n h a l
Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . .
Tagesordnungspunkt 21:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung
von Beschäftigung und Stabilität in
Deutschland
(Drucksache 16/11740) . . . . . . . . . . . . . . .
b) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes über die Feststellung eines Nach-
trags zum Bundeshaushaltsplan für das
Haushaltsjahr 2009 (Nachtragshaus-
haltsgesetz 2009)
(Drucksache 16/11700) . . . . . . . . . . . . . . .
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22036 A
21959 A
21959 B
in Verbindung mit
undestag
er Bericht
ung
0. Januar 2009
t :
usatztagesordnungspunkt 10:
rste Beratung des von den Fraktionen der
DU/CSU und der SPD eingebrachten Ent-
urfs eines Gesetzes zur Neuregelung der
raftfahrzeugsteuer und Änderung ande-
er Gesetze
Drucksache 16/11742) . . . . . . . . . . . . . . . . .
n Verbindung mit
usatztagesordnungspunkt 11:
ntrag der Abgeordneten Jürgen Koppelin,
lrike Flach, Otto Fricke, weiterer Abgeord-
eter und der Fraktion der FDP: Schulden
es Bundes durch das Konjunkturpaket II
ollständig im Bundeshaushalt etatisieren –
21959 D
Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . .
21966 C
21969 A
II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009
Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . .
Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . .
Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Otto Bernhardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 22:
a) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zum Stand
der Bemühungen um Rüstungskontrolle,
Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über
die Entwicklung der Streitkräftepotenziale
(Jahresabrüstungsbericht 2008)
(Drucksache 16/11690) . . . . . . . . . . . . . . .
b) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zum Stand
der Bemühungen um Rüstungskontrolle,
Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über
die Entwicklung der Streitkräftepotenziale
(Jahresabrüstungsbericht 2007)
(Drucksache 16/9200) . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Beschlussempfehlung und Bericht des
Auswärtigen Ausschusses
– zu dem Entschließungsantrag der Ab-
geordneten Elke Hoff, Dr. Werner
Hoyer, Dr. Karl Addicks, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der FDP
zu der Unterrichtung durch die Bun-
desregierung
Bericht der Bundesregierung zum
Stand der Bemühungen um Rüstungs-
kontrolle, Abrüstung und Nichtver-
breitung sowie über die Entwicklung
der Streitkräftepotenziale (Jahresab-
rüstungsbericht 2006)
– zu dem Entschließungsantrag der Ab-
geordneten Paul Schäfer (Köln),
Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin,
weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion DIE LINKE zu der Unterrichtung
durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zum
Stand der Bemühungen um Rüstungs-
kontrolle, Abrüstung und Nichtver-
d
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21971 B
21973 C
21974 D
21976 B
21977 D
21979 D
21981 C
21982 C
21983 D
21985 B
21986 B
21986 D
21987 C
21987 C
breitung sowie über die Entwicklung
der Streitkräftepotenziale (Jahresab-
rüstungsbericht 2006)
– zu der Unterrichtung durch die Bun-
desregierung
Bericht der Bundesregierung zum
Stand der Bemühungen um Rüstungs-
kontrolle, Abrüstung und Nichtver-
breitung sowie über die Entwicklung
der Streitkräftepotenziale (Jahresab-
rüstungsbericht 2006)
(Drucksachen 16/7790, 16/7791, 16/5211,
16/9149) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
) Große Anfrage der Abgeordneten Winfried
Nachtwei, Alexander Bonde, Jürgen
Trittin, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Zur Zukunft der nuklearen Abrüstung,
Nichtverbreitung und Rüstungskon-
trolle
(Drucksachen 16/7569, 16/9834) . . . . . . .
) Antrag der Abgeordneten Winfried
Nachtwei, Jürgen Trittin, Kerstin Müller
(Köln), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Für eine atomwaffenfreie Zukunft –
Atomwaffen aus Deutschland abziehen
(Drucksache 16/9799) . . . . . . . . . . . . . . .
) Antrag der Abgeordneten Winfried
Nachtwei, Kerstin Müller (Köln), Volker
Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN: Einsatzmoratorium und Ächtung
von DU-Munition vorantreiben
(Drucksache 16/11439) . . . . . . . . . . . . . .
n Verbindung mit
usatztagesordnungspunkt 13:
ntrag der Abgeordneten Jürgen Trittin,
infried Nachtwei, Kerstin Müller (Köln),
eiterer Abgeordneter und der Fraktion
ÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zeit für Ab-
üstung und Rüstungskontrolle ist reif –
eutschland muss einen führenden Beitrag
azu leisten
Drucksache 16/11757) . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Frank-Walter Steinmeier,
Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .
ckart von Klaeden (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
aul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . .
infried Nachtwei (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .
21987 D
21988 A
21988 B
21988 B
21988 B
21988 C
21990 D
21992 A
21993 C
21995 A
21996 D
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 III
Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Eduard Lintner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Inge Höger (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . .
Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)
(CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Gert Winkelmeier (fraktionslos) . . . . . . . . . . .
Helmut Lamp (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 23:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia
Pieper, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des
Grundgesetzes (Artikel 7 Abs. 5)
(Drucksache 16/10235) . . . . . . . . . . . . . . .
b) Antrag der Abgeordneten Patrick Meinhardt,
Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der FDP:
Freie Schulen zum Gegenstand deut-
scher Bildungsforschung machen
(Drucksache 16/6793) . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung zu dem An-
trag der Abgeordneten Cornelia Hirsch,
Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Petra Sitte,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE: Kommerzialisierungsten-
denzen im Schulwesen stoppen – Bil-
dungsteilhabe für alle Kinder und Ju-
gendlichen sichern
(Drucksachen 16/5139, 16/11733) . . . . . .
Patrick Meinhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .
Elisabeth Winkelmeier-Becker
(CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Volker Schneider (Saarbrücken)
(DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Carl-Christian Dressel (SPD) . . . . . . . . . .
Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 24:
Zweite und dritte Beratung des von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurfs eines
Zehnten Gesetzes zur Änderung des Atom-
gesetzes
(Drucksachen 16/11609, 16/11782) . . . . . . . .
Michael Müller, Parl. Staatssekretär
BMU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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D
21998 D
22000 A
22001 B
22002 A
22003 B
22004 D
22005 C
22006 D
22006 D
22007 A
22007 B
22008 C
22010 B
22011 A
22012 A
22012 D
22014 A
22014 B
ngelika Brunkhorst (FDP) . . . . . . . . . . . . . .
r. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
orothée Menzner (DIE LINKE) . . . . . . . . .
ylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
hristoph Pries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 25:
weite und dritte Beratung des von der Bun-
esregierung eingebrachten Entwurfs eines
esetzes zum Schengener Informationssys-
em der zweiten Generation (SIS-II-
esetz)
Drucksachen 16/10816, 16/11763) . . . . . . . .
alf Göbel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .
rank Hofmann (Volkach) (SPD) . . . . . . . . . .
isela Piltz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
an Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . .
anuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 26:
ntrag der Abgeordneten Katja Kipping,
laus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abge-
rdneter und der Fraktion DIE LINKE: Ange-
essenheit der Leistungen für Unterkunft
nd Heizung im SGB II – Beschäftigung
ördern statt Zwangsumzüge
Drucksache 16/11683) . . . . . . . . . . . . . . . . .
atja Kipping (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
usatztagesordnungspunkt 14:
ntrag der Abgeordneten Volker Beck
Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander
onde, weiterer Abgeordneter und der Frak-
ion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auf-
ahme von Gefangenen aus Guantánamo
ay ermöglichen
Drucksache 16/11759) . . . . . . . . . . . . . . . . .
arieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Reinhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . .
rika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .
r. h. c. Gernot Erler, Staatsminister
AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
22015 C
22016 C
22017 D
22018 C
22019 B
22020 D
22021 D
22022 A
22022 D
22023 C
22024 C
22025 B
22026 C
22026 C
22027 C
22027 D
22028 A
22028 D
22029 B
22030 B
IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009
Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Walter Kolbow (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . .
koll gegebene Reden zur Beratung
gs: Angemessenheit der Leistungen
kunft und Heizung im SGB II – Be-
ng fördern statt Zwangsumzüge (Ta-
ngspunkt 26)
ewerling (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Krüger-Leißner (SPD) . . . . . . . . . .
ter Haustein (FDP) . . . . . . . . . . . . .
urth (BÜNDNIS 90/
RÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2203
2203
2203
2203
2203
2203
2203
2203
22038 C
22039 A
22040 D
22041 C
22042 B
Anlage 2
Zu Proto
des Antra
für Unter
schäftigu
gesordnu
Karl Schi
Angelika
Heinz-Pe
Markus K
DIE G
Anlage 3
Amtliche
1 A
2 A
2 C
4 B
5 A
6 C
6 D
7 A
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 21959
(A) )
(B) )
203. Sitz
Berlin, Freitag, den 3
Beginn: 9.0
Berichtigung
202. Sitzung, Seite 21958 (C): Der zweite Satz ist
wie folgt zu lesen: „Dies wäre aber bitter nötig ange-
sichts der Herausforderungen, vor denen wir beim
Klima- und Umweltschutz stehen, zum Beispiel auch ge-
rade in der Arktis.“
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 22037
(A) )
(B) )
DIE GRÜNEN
Hettlich, Peter BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
30.01.2009
Nitzsche, Henry fraktionslos 30.01.2009
Noll, Michaela CDU/CSU 30.01.2009
Paula, Heinz SPD 30.01.2009
Anlage 1
Liste der entschuldigt
Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
Bär, Dorothee CDU/CSU 30.01.2009
Barthle, Norbert CDU/CSU 30.01.2009
Bellmann, Veronika CDU/CSU 30.01.2009
Binder, Karin DIE LINKE 30.01.2009
Borchert, Jochen CDU/CSU 30.01.2009
Brüning, Monika CDU/CSU 30.01.2009
Bulling-Schröter, Eva DIE LINKE 30.01.2009
Burchardt, Ulla SPD 30.01.2009
Caspers-Merk, Marion SPD 30.01.2009
Ehrmann, Siegmund SPD 30.01.2009
Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 30.01.2009*
Freitag, Dagmar SPD 30.01.2009
Gabriel, Sigmar SPD 30.01.2009
Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 30.01.2009
Golze, Diana DIE LINKE 30.01.2009
Gradistanac, Renate SPD 30.01.2009
Griefahn, Monika SPD 30.01.2009
Dr. Freiherr zu
Guttenberg, Karl-
Theodor
CDU/CSU 30.01.2009
Hauer, Nina SPD 30.01.2009
Heller, Uda Carmen
Freia
CDU/CSU 30.01.2009
Hempelmann, Rolf SPD 30.01.2009
Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ 30.01.2009
H
H
H
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K
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K
K
K
K
D
L
L
M
M
M
D
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N
A
(C
(D
Anlagen zum Stenografischen Bericht
en Abgeordneten
ill, Hans-Kurt DIE LINKE 30.01.2009
intze, Peter CDU/CSU 30.01.2009
irsch, Cornelia DIE LINKE 30.01.2009
öfken, Ulrike BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
30.01.2009
lug, Astrid SPD 30.01.2009
r. Kofler, Bärbel SPD 30.01.2009
r. Kolb, Heinrich L. FDP 30.01.2009
opp, Gudrun FDP 30.01.2009
richbaum, Gunther CDU/CSU 30.01.2009
röning, Volker SPD 30.01.2009
urth (Quedlinburg),
Undine
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
30.01.2009
r. Lamers (Heidelberg),
Karl A.
CDU/CSU 30.01.2009
ehrieder, Paul CDU/CSU 30.01.2009
ink (Heilbronn),
Michael
FDP 30.01.2009
aurer, Ulrich DIE LINKE 30.01.2009
eierhofer, Horst FDP 30.01.2009
erz, Friedrich CDU/CSU 30.01.2009
r. h. c. Michelbach,
Hans
CDU/CSU 30.01.2009
ogg, Ursula SPD 30.01.2009**
üller-Sönksen,
Burkhardt
FDP 30.01.2009
aumann, Kersten DIE LINKE 30.01.2009
bgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
22038 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009
(A) )
(B) )
* für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver-
sammlung des Europarates
** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver-
sammlung der NATO
A
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–
b
li
e
Polenz, Ruprecht CDU/CSU 30.01.2009
Dr. Raabe, Sascha SPD 30.01.2009
Rauen, Peter CDU/CSU 30.01.2009
Reiche (Cottbus),
Steffen
SPD 30.01.2009
Schäffler, Frank FDP 30.01.2009
Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 30.01.2009
Scharfenberg, Elisabeth BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
30.01.2009
Scheel, Christine BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
30.01.2009
Dr. Scheuer, Andreas CDU/CSU 30.01.2009
Schily, Otto SPD 30.01.2009
Schmidt (Nürnberg),
Renate
SPD 30.01.2009
Schultz (Everswinkel),
Reinhard
SPD 30.01.2009
Dr. Spielmann, Margrit SPD 30.01.2009
Steppuhn, Andreas SPD 30.01.2009
Strothmann, Lena CDU/CSU 30.01.2009
Dr. Tabillion, Rainer SPD 30.01.2009
Tauss, Jörg SPD 30.01.2009
Thießen, Jörn SPD 30.01.2009
Waitz, Christoph FDP 30.01.2009
Weigel, Andreas SPD 30.01.2009
Weißgerber, Gunter SPD 30.01.2009
Dr. Westerwelle, Guido FDP 30.01.2009
Wieczorek-Zeul,
Heidemarie
SPD 30.01.2009
Wieland, Wolfgang BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
30.01.2009
Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 30.01.2009
Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
(C
(D
nlage 2
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Antrags: Angemessenheit der
Leistungen für Unterkunft und Heizung im
SGB II – Beschäftigung fördern statt Zwangs-
umzüge (Tagesordnungspunkt 26)
Karl Schiewerling (CDU/CSU): Kosten für Unter-
unft und Heizung werden in tatsächlicher Höhe nur
bernommen, soweit die Kosten angemessen sind. Je-
och sind Unterkunftskosten, die über der Angemessen-
eitsgrenze liegen, so lange zu übernehmen, wie es dem
ilfebedürftigen bzw. der Bedarfsgemeinschaft nicht
öglich oder nicht zumutbar ist, die Aufwendungen zu
enken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.
abei handelt es sich um eine zeitlich begrenzte Be-
tandschutzregelung, die die Hilfebedürftigen vor einer
brupten Änderung der Wohnsituation schützen und ih-
en Zeit zur Suche einer neuen Wohnung geben soll.
In dem halben Jahr hat man die Gelegenheit, nachzu-
eisen, dass auf dem Wohnmarkt kein angemessener
ohnraum verfügbar ist. Es reicht allerdings nicht die
ehauptung, keine angemessene Unterkunft gefunden
u haben. Die Bemühungen, müssen nachweislich
argelegt werden. Ausreichend sind zum Beispiel detail-
ierte Listen von Telefonaten, die man mit Wohnungs-
nbietern geführt hat oder Schreiben an Wohnungsanbie-
er. In einigen Fällen ist es auch ratsam, das Gespräch
it dem Vermieter zu suchen, ob man die Kosten der
ohnung vorübergehend nicht senken kann.
Der in dem Antrag vermittelte Eindruck, dass Hilfe-
edürftige aus ihrer Wohnung geschmissen werden, ist
alsch. Niemand wird durch das SGB II obdachlos.
In dem Antrag erwähnt die Fraktion Die Linke auch
ie Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche
nd private Fürsorge. Ziel dieser Empfehlung ist die
msetzung einheitlicher Maßstäbe bei der Bemessung
er Angemessenheit der Kosten der Unterkunft. Mo-
entan ist die Lage aber so, dass alle Länder die ver-
indliche Regelung dieser Empfehlungen ablehnen. An-
esichts der ablehnenden Haltung der Länder sind die
hancen für einen Erlass einer verbindlichen Verord-
ung des Bundes gering.
In dem Antrag wird die Forderung gestellt, dass die
undesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und
eizung nach der tatsächlichen Ausgabenentwicklung
nstatt wie momentan nach der Anzahl der Bedarfsge-
einschaften erfolgen soll. Der Bund beteiligt sich nach
46 Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,
GB II, zweckgebunden an den Leistungen der kommu-
alen Träger für Unterkunft und Heizung im Rahmen
er Grundsicherung für Arbeitsuchende. Damit wird si-
hergestellt, dass die Kommunen durch das Vierte Ge-
etz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
unter Berücksichtigung der sich aus diesem Gesetz erge-
enden Einsparungen der Länder – um jährlich 2,5 Mil-
arden Euro entlastet werden.
Die Bundesbeteiligung im SGB II wird nunmehr dau-
rhaft anhand eines transparenten und für jedermann
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 22039
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nachvollziehbaren Mechanismus angepasst. Diese An-
passungsformel wurde Ende 2006 mit Zustimmung des
Bundesrates gesetzlich eingeführt, und im Juli 2008
wurde ihre Geltungsdauer mit Zustimmung des Bundes-
rates entfristet. Innerhalb der Anpassungsformel spielt
die Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften
eine wesentliche Rolle. Um es kurz zu fassen: Mehr Be-
darfsgemeinschaften bedeuten mehr Bundeszuschuss.
Weniger Bedarfsgemeinschaften bedeuten weniger Bun-
deszuschuss.
Mit großer Sorge sehe ich die zunehmende Zahl an
Klagen bei den Sozialgerichten, die überwiegend Fragen
der Kosten der Unterkunft betreffen.
Nach meiner Auffassung kommen wir nicht daran
vorbei, auch über die Pauschalierung der Kosten der Un-
terkunft unter Beachtung von Wohnort und Größe der
Bedarfsgemeinschaft nachzudenken, um Verwaltungs-
kosten zu senken und Eigeninitiative zu fördern.
Angelika Krüger-Leißner (SPD): Als zuständige
Berichterstatterin meiner Fraktion für die Kosten der
Unterkunft und Heizung im SGB II hatte ich eigentlich
gehofft, dass wir mit dem gefundenen Kompromiss zur
Bundesbeteiligung eine abschließend akzeptable Lösung
haben. Dass sich meine Hoffnung dahin gehend nicht er-
füllen würde, war mir zu dem Zeitpunkt allerdings auch
schon klar. Ich kenne doch meine Kolleginnen und Kol-
legen der Linksfraktion, die immer noch eine Schippe
drauf legen wollen – egal was es kostet.
Sie legen uns einen Antrag vor, der wieder die Höhe
der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unter-
kunft infrage stellt. Darüber hinaus sind alle Forderun-
gen der Überschrift Ihres Antrages zu entnehmen: Ange-
messenheit der Leistungen, Beschäftigung fördern und
Zwangsumzüge verhindern. – Doch zunächst der Reihe
nach.
Wir alle wissen, dass die Festsetzung des Anteils der
Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und
Heizung regelmäßig zu Auseinandersetzungen zwischen
Bund, Ländern, Kommunen und den kommunalen Spit-
zenverbänden geführt hat. Ausgangspunkt der Diskus-
sionen war die Zusage des Bundes, der sich gemäß § 46
Abs. 5 SGB II an den Unterkunftskosten von Arbeitslo-
sengeld-II-Beziehern beteiligt, die Kommunen insge-
samt um 2,5 Milliarden Euro pro Jahr zu entlasten. Das
war eine wesentliche Festlegung bei der Einführung des
Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen – dem
Hartz-IV-Gesetz.
Jedes Jahr wurde anhand einer aufwendigen Rechen-
methode die Bundesbeteiligung festgelegt. Und jedes
Jahr wurde darum gestritten, ob die Kommunen tatsäch-
lich um 2,5 Milliarden Euro entlastet wurden. Dieses
Ziel ist auch mir wichtig. Letztendlich gelang Bund und
Ländern dann doch immer eine Einigung. Was blieb, war
jedoch eine Rechenmethode, die intransparent und für
viele nicht nachvollziehbar war. Und der Verdacht ge-
genüber dem Bund, den Kommunen die verabredete
Entlastung nicht zuzugestehen.
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2007 entschied sich das Bundesministerium für Ar-
eit und Soziales, die Bundesbeteiligung nach einer An-
assungsformel anhand der Anzahl der Bedarfsgemein-
chaften zu berechnen. Diese Methode ist aus meiner
icht klar verständlich, transparent und für jeden nach-
ollziehbar. Anhand statistischer Daten kann man auch
hne besondere Fähigkeiten auf dem Pfad der Mathema-
ik den Bundesanteil errechnen. Trotz des erreichten
ompromisses zwischen Bundestag und Bundesrat be-
ann während der Beratungen erneut eine Debatte um
ie Höhe der Bundesbeteiligung. Nach Auffassung der
änder, der Kommunen und der kommunalen Spitzen-
erbände führten die gestiegenen Energiepreise zu Kos-
enanstiegen, die die zugesagte Entlastung der Kommu-
en von 2,5 Milliarden Euro infrage stellten.
Auf Ihren Vorschlag hin, liebe Kolleginnen und Kol-
egen der Linksfraktion, führten wir eigens dazu eine
nhörung durch. Und mir – aber auch allen anderen, die
abei waren – blieb diese Anhörung in Erinnerung. Ein
achverständiger ist gar nicht erst erschienen, und teil-
eise konnten elementare Fragen schlichtweg nicht be-
ntwortet werden. Zwei wichtige Dinge konnten wir
ann doch mitnehmen: Erstens. Die Kostensteigerungen
onnten von keinem Sachverständigen seriös nachge-
iesen werden, und ein zweiter ganz wichtiger Punkt
onnte auch nicht dargestellt werden, nämlich ob und
ie die Länder ihre Einsparungen beim Wohngeld an die
ommunen weitergegeben haben. In dem Zusammen-
ang möchte ich zwei Zahlen nennen, die der Sachver-
tändige des Statistischen Bundesamtes vorgetragen hat:
or Inkrafttreten der Reform im Jahre 2004 betrugen die
usgaben für das Wohngeld 5,18 Milliarden Euro, wäh-
end in 2006 nur noch 1,16 Milliarden ausgegeben wur-
en. Das ist doch eine interessante Entwicklung.
Letztendlich blieb es bei der Berechnungsmethode
nhand der Anpassungsformel, deren Geltungsdauer wir
m Juli 2008 mit Zustimmung des Bundesrates entfristet
aben. Damit haben sowohl Bund als auch Kommunen
lanungssicherheit. Ich halte die Entwicklung der Be-
arfsgemeinschaften als Berechnungsgrundlage nach
ie vor für richtig, und ich sehe derzeit keinen Grund,
aran etwas zu ändern. Denn das primäre Ziel im SGB II
st es, durch Eingliederung in den Arbeitsmarkt und, da-
it sind wir beim zweiten Punkt Ihres Antrages, durch
örderung von Beschäftigung die Zahl der Hilfebedürfti-
en und damit die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften zu
eduzieren. Somit geht das Ziel Senkung der Zahl der
edarfsgemeinschaften einher mit der Verringerung der
osten der Unterkunft. Bund, Länder, aber vor allem die
ommunen haben so einen Anreiz, durch ein verstärktes
ermittlungsangebot, durch die Prüfung und Anwen-
ung aller arbeitsmarktpolitischen Instrumente Einfluss
uf ihre Kostenbeteiligung zu nehmen.
Beschäftigung fängt bei der Bildung, Ausbildung und
ualifizierung an. Das wissen wir Sozialdemokraten am
esten. Der vorsorgende Sozialstaat ist eines unserer
eitmotive. Und wir machen Ernst damit. Wir investie-
en in Betreuung, in Erziehung, in Bildung und Ausbil-
ung – ob mit dem Ganztagsschulprogramm, Elterngeld,
inderzuschlag, dem Rechtsanspruch auf einen Kita-
latz für unter Dreijährige oder dem Schulstarterpaket
22040 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009
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von 100 Euro. All diese Maßnahmen tragen unsere so-
zialdemokratische Handschrift. Mit der Reform der ar-
beitsmarktpolitischen Instrumente haben wir einen wei-
teren Schritt in Richtung Beschäftigungsförderung
getan. Wir haben den Katalog, der an Regelungen und
Instrumenten so unübersichtlich war, dass eine effiziente
Vermittlung und Betreuung nicht möglich war, entrüm-
pelt. Ich verspreche mir davon eine effiziente, passge-
naue Anwendung für die Versicherungskunden der BA
und die Arbeitslosengeld-II-Empfänger.
Ein wichtiges Element der Instrumentenreform ist der
Rechtsanspruch zur Nachholung des Hauptschulab-
schlusses. Ich bin da unserem Arbeitsminister Olaf
Scholz sehr dankbar, dass er sich in den Verhandlungen
mit der Union durchgesetzt hat. Von 3 Millionen Ar-
beitslosen sind 500 000 ohne Schulabschluss. Sie haben
jetzt die Chance erhalten, etwas dagegen zu unterneh-
men. Ihr Weg darf nicht zwangsläufig in die Langzeit-
arbeitslosigkeit führen.
Wir wissen auch, dass etwa die Hälfte der Langzeit-
arbeitslosen ohne Berufsschulabschluss – ohne Ausbil-
dung – sind. Auch dagegen müssen wir etwas unterneh-
men.
Gemeinsam mit den Unternehmensverbänden haben
wir den Ausbildungspakt ins Leben gerufen. Trotz be-
achtlicher Erfolge auf dem Ausbildungsmarkt gibt es
noch eine Vielzahl an Altbewerbern, die keine betriebli-
che Ausbildungsstelle erhalten. Insbesondere leistungs-
schwächere Schülerinnen und Schüler sind davon betrof-
fen. Wir wollen gezielt bei den jungen Menschen, die
sich nach dem Schulabschluss erfolglos um eine Lehr-
stelle bemüht haben, den Übergang in die betriebliche
Ausbildung fördern. Damit geben wir denen, die lange
auf einen Ausbildungsplatz gewartet haben und es nicht
aus eigener Kraft schaffen, wieder eine Perspektive.
Viele benachteiligte Jugendliche schaffen den Einstieg
in die Ausbildung einfach nicht. Deswegen müssen wir
sie gezielt fördern und dabei unterstützen, ihren berufli-
chen Lebensweg möglichst eigenständig und damit er-
folgreich zu bestreiten. Aber eines ist auch klar: Der
Bundestag kann nicht alles allein machen. Hier sind ne-
ben den Betroffenen selbst auch andere gefragt, ihre
Aufgaben in der Gesellschaft wahrzunehmen.
Mit unseren Reformen zum Arbeitsmarkt haben wir
einen wichtigen Beitrag zum Rückgang der Arbeitslosig-
keit geleistet, sowohl auf dem ersten als auch auf dem
zweiten Arbeitsmarkt. Dennoch stellen uns eine verän-
derte Arbeitswelt, technischer Fortschritt oder, wie jetzt,
die Finanzkrise vor größte Herausforderungen – vor al-
lem auf dem Arbeitsmarkt. All unsere Bemühungen soll-
ten nun darauf abzielen, die Beschäftigung zu sichern.
Ich will jetzt nicht alle einzelnen Maßnahmen für den
Arbeitsmarkt erwähnen, aber auf zwei wesentliche
Punkte doch etwas näher eingehen: zum einen die
Kurzarbeit. Wir verlängern die Dauer des Bezugs von
Kurzarbeitergeld auf 18 Monate und erleichtern die In-
anspruchnahme. Damit soll drohenden Entlassungen
entgegengewirkt werden. Zum anderen wollen wir die
Qualifizierung deutlich anheben. Dazu werden die Mit-
tel der BA für die kommenden zwei Jahre um insgesamt
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70 Millionen und die Mittel im Eingliederungstitel für
ie Arbeitslosengeld-II-Empfänger um 1,2 Milliarden
uro aufgestockt. Das ist ein deutliches Zeichen und
ollte an dieser Stelle auch mal gewürdigt werden. Für
en Bereich der Langzeitarbeitslosen haben wir mit dem
ommunalkombi ein Bundesprogramm zur Förderung
on zusätzlichen Arbeitsplätzen in Kommunen mit be-
onders hoher und verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit
ufgelegt. Noch in diesem Quartal werden wir die För-
erkriterien ändern, sodass auch Landkreise davon profi-
ieren, die bisher noch nicht Fördermittel in Anspruch
ehmen konnten. Sie merken, liebe Vertreter der Linken,
ir tun eine Menge, um Menschen in Arbeit zu halten
nd in Arbeit zu bringen.
In den vergangenen Tagen war viel zu lesen über die
iderspruchsflut bei der Hartz-IV-Gesetzgebung. Und
ch will damit auch offen und ehrlich umgehen. Nach
en SGB-II-Monitoringdaten der BA für das 3. Quartal
008 sind die KdU mit knapp 19 Prozent bundesweit der
weithäufigste Grund für Widerspruchsverfahren. Der
nbestimmte Rechtsbegriff der „Angemessenheit“ ist si-
herlich ein Grund dafür. Laut Gesetz könnte der Bund
urch Rechtsverordnung hier konkret werden. Das tat er
islang aber nicht. Und das aus gutem Grund.
Regelmäßig bin ich zu Arbeitsmarktgesprächen vor
rt. Egal ob Landräte, Arge-Geschäftsführer oder
ozialdezernenten – sie alle kritisieren die Durchgriffs-
echte der BA. Nicht zuletzt dieser Streit um Kompeten-
en in der Geschäfts- und Personalpolitik führen zu den
iskussionen bei der Neuorganisation des SGB II. Kön-
en Sie sich den Aufschrei vorstellen, wenn wir in dieser
ituation weitere Kompetenzen an uns reißen? Und mal
hrlich – ich halte auch nicht allzu viel davon. Denn die
ommunalen Träger vor Ort kennen die regionalen Ge-
ebenheiten ganz genau. Sie können die Angemessen-
eit der Kosten der Unterkunft und Heizung – auch ein-
elfallbezogen – am besten einschätzen.
Mein Landkreis Havelland hat beispielsweise die An-
emessenheit entsprechend den Mieten in verschiedenen
ietregionen eingeteilt, um so der Problematik von
wangsumzügen entgegenzuwirken. Natürlich gab es
eitens des BMAS die Überlegung zur Erarbeitung einer
inheitlichen Empfehlung. Dies wurde von den Ländern
instimmig abgelehnt. Angesichts dessen sehe ich die
hancen für einen Erlass einer verbindlichen Verord-
ung des Bundes für sehr gering an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, die
achverhalte, die Sie uns heute hier präsentieren, sind
icht neu. Insbesondere was die Förderung von Beschäf-
igung angeht, haben wir vieles auf den Weg gebracht.
it Blick auf die Klageflut der Hartz-IV-Gesetze sehe
ch jedoch einigen Handlungsbedarf. Wir werden im
usschuss genug Gelegenheit haben, darüber zu disku-
ieren.
Heinz-Peter Haustein (FDP): Die Fraktion Die
inke kritisiert mit ihrem hier vorgelegten Antrag die
eltende Rechtslage des § 22 (1) SGB II. Danach sind
ie den angemessenen Umfang der Kosten der Unter-
unft übersteigenden Aufwendungen für den Wohnraum
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von Leistungsbeziehern nach dem SGB II solange vom
Leistungsträger zu tragen, wie dem Betroffenen nicht
zugemutet werden kann, durch Vermietung, Wohnungs-
wechsel oder sonstige Maßnahmen die Kosten zu sen-
ken. In der Regel gelten sechs Monate als Zeitraum für
die Nichtzumutbarkeit.
Die Linken verlangen nun, den Zeitraum, in dem den
Betroffenen ein Wohnungswechsel etc. nicht zugemutet
werden kann, von sechs auf zwölf Monate auszuweiten.
Die Linken begründen ihre Forderung mit dem Argu-
ment, gerade im ersten Jahr der Arbeitslosigkeit müssten
sich die Arbeitslosen auf die Wiedereingliederung in den
Arbeitsmarkt konzentrieren können, wofür sie eine
Rechtssicherheit bräuchten. Hierzu Folgendes: Erstens
halte ich es für absolut vertretbar, von jemandem eine
Arbeitsplatzsuche und einen Wohnungswechsel gleich-
zeitig zu erwarten. Sowohl der zeitliche Aufwand als
auch der psychische Druck, den die Linken hier so sehr
betonen, ist in Relation zur verfügbaren Arbeitszeit und
der Planungssicherheit von einem halben Jahr gerecht-
fertigt. Wie viele kleine und mittlere Unternehmen ha-
ben wir in Deutschland, die nicht wissen, ob sie im
nächsten Monat ihre Kredite bedienen können, ob sie
selbst sich ein Gehalt auszahlen können?
Und was sagen wir dann jemandem, der noch stärker
beansprucht ist, der vollzeitbeschäftigt ist und plötzlich
eine neue Wohnung braucht, sei es, weil sie zu teuer ge-
worden ist oder zu groß oder zu klein etc. In dem Fall
muss auch gearbeitet werden und die Wohnungssuche
parallel laufen. Und derjenige hat vielleicht kein halbes
Jahr Zeit. Mit dem Argument der Linken müssten wir
demnächst staatlich finanzierte Umzüge gewähren,
wenn jemand auf Wohnungssuche geht.
Hier erfolgt also mit dem Vorschlag wieder einmal
ein Angriff auf das sogenannte Mittelstandsloch, die all-
gemeine Form des Lohnabstandsgebots, wenn Sie so
wollen: Von Menschen, die ihre Familie ernähren, ihr
Leben in die Hand nehmen und sich eigenverantwortlich
verhalten, verlangen wir auch, und zwar mit gutem
Recht, dass sie den Wohnungswechsel bewältigen. Nie-
mand käme auf den Gedanken, diesen Menschen den
Umzug zu bezahlen, damit sie sich auf andere Dinge
konzentrieren können, wie in dem Antrag formuliert.
Auch muss man die andere Seite sehen und bedenken:
Ist es den arbeitenden Steuerzahlern mit kleinen Woh-
nungen, die sich selbst beschränken müssen, weil sie
sich nicht mehr leisten können, zumutbar, ein Jahr lang
anderen mit ihren Steuermitteln übergroße Wohnungen
zu finanzieren?
Zweitens möchte ich auf die Argumentation einge-
hen, die Verlängerung des Zeitraumes des nicht zumut-
baren Wohnungswechsels wirke der sozialen Segrega-
tion und der Entstehung sozialer Brennpunkte entgegen.
Übrigens: Die Linken bedienen sich sogar der Dramati-
sierung mit der Formel von der tendenziellen „Ghetto-
isierung von Hartz-IV-Beziehenden“. Hier schon wird
wieder einmal deutlich, wie sehr diese Fraktion ein Pro-
blem braucht, um selbst eine Existenzberechtigung zu
haben. Anders ist diese Überzeichnung nicht zu erklären.
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Wer sich eine Wohnung oder ein Haus in einem be-
timmten Wohngebiet nicht mehr leisten kann, zieht in
ine günstigere Lage oder eine kleinere Wohnung oder
om Haus in die Wohnung etc. oder im glücklichen Fall
mgekehrt. So machen das Millionen Deutsche Jahr für
ahr. Deshalb ist es unlauter, hier bei den ALG-II-Bezie-
ern von einer Ghettoisierung zu sprechen. Und selbst,
enn es diese gäbe, was spricht dagegen, dass bei er-
olgter Wiederbeschäftigung auch wieder ein Umzug in
ine größere, teurere oder besser gelegene Wohnung er-
olgt? So müssen es alle anderen Menschen auch ma-
hen. Von den Betroffenen müssen wir das Maß an
igenverantwortung verlangen können, sich um die Ar-
eitsplatzsuche zu kümmern und zugleich das Notwen-
ige dafür zu tun, dass sie die Solidargemeinschaft, die
hnen die Wohnungs- und Heizkosten neben dem Regel-
atz finanziert, nicht überfordern. Im Übrigen möchte
ch Die Linke an die Überschrift ihres Antrages erinnern,
o von Beschäftigungsförderung die Rede ist. Auch in
iesem Antrag ist leider wieder kein Vorschlag von Ih-
en enthalten, wie man Beschäftigung fördern könnte.
ber da sich die Linke nun endlich diesem – richtigen –
iel verschrieben hat, danke ich schon dafür, dass sie
ünftig unsere Vorschläge zur Beschäftigungsförderung
nterstützt.
Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die
rage der Kosten der Unterkunft für Langzeiterwerbs-
ose ist in der Praxis seit Jahren eine der umstrittensten.
icht zufällig führt der Präsident des Bundessozialge-
ichts, Peter Masuch, die enorme Steigerung der Sozial-
erichtsverfahren – im Jahr 2008 gab es 174 500 Verfah-
en und damit rund ein Viertel mehr als im Vorjahr –
uch auf Streitigkeiten zur Kostenübernahme für Unter-
unft und Heizung zurück.
Allerdings komme ich nach vielen Kontakten mit Be-
roffenen zu der Auffassung, dass die gesetzlichen Rege-
ungen, die durchaus Auslegungsspielräume lassen, nur
inen Teil des Problems darstellen. Weit verbreitet ist
ine rechtswidrige Praxis sowohl bei der Festsetzung der
ngemessenheit von Miet- und Heizkosten als auch bei
uszahlung oder besser Nichtauszahlung der Unter-
unftskosten. So werden trotz höchstrichterlicher Recht-
prechung in vielen Kommunen nach wie vor Heizkos-
enpauschalen gebildet und nicht die tatsächlichen
eizkosten erstattet. Erst vor wenigen Tagen ist mir ein
all aus Duisburg vorgetragen worden, in dem wegen
er Bildung von Heizkostenpauschalen mehrere Hundert
uro unbezahlt geblieben sind.
Viele ALG-II-Bezieherinnen und -Bezieher, die we-
er ihre Mietkosten senken können noch eine andere
ohnung finden, lassen sich die angemessenen Wohn-
nd Mietzahlungen durch die Grundsicherungsträger
Argen bzw. Optionskommunen – überweisen. Dies hat
ur Folge, dass sie die Differenz zwischen tatsächlichen
nd „angemessenen“ Kosten der Unterkunft aus ihrem
egelsatz zahlen. Um diese rechtwidrige Praxis abzusi-
hern, lassen sich einige Träger der Grundsicherung – so
twa die Optionskommune Düren – sogenannte Einver-
tändniserklärungen von den Grundsicherungsbeziehen-
en unterzeichnen. In der Konsequenz entsteht häufig
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eine sogenannte „Unterdeckung“ der Kosten der Unter-
kunft, wodurch die Not vieler Hilfebedürftiger ver-
schärft wird.
Bündnis 90/Die Grünen wollen deshalb, dass die
Wohnkosten künftig nach einem transparenten Verfahren
zu übernehmen sind. Das Verfahren muss sich dabei an
einem aktuellen örtlichen Mietspiegel und an der tat-
sächlichen Verfügbarkeit von Wohnraum orientieren.
Wir halten es für dringend notwendig, dass die Bundes-
regierung die Grundsicherungsträger deutlich auf die
„Ersten Empfehlungen des Deutschen Vereins zu den
Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II)“
vom 18. Juni 2008 verweist. Die Fach- und Rechtsauf-
sicht sowohl des Bundesministeriums als auch der Lan-
desministerien muss gezielt die weit verbreiteten Rechts-
verstöße der Grundsicherungsträger eindämmen.
Allerdings: Kann eine Wohnung dennoch nicht gehal-
ten werden, drohen Zwangsumzüge. Neben den gravie-
renden individuellen Folgen erzeugen ungewollte
Umzüge einen erheblichen Segregationsdruck. „Ange-
messene“ Wohnungen sind häufig räumlich konzentriert.
Bereits heute gibt es in vielen Orten Stadtteile, in denen
mehr als die Hälfte der Kinder Sozialgeld beziehen. Es
entstehen mehr als ohnehin schon Armutsquartiere, die
im krassen Widerspruch zu propagierten Zielen von
Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft stehen, durch
eine halbwegs ausgewogene Bewohnerstruktur soge-
nannte Problemstadtteile lebenswerter zu gestalten. Da-
rüber hinaus stehen die immensen Verwaltungsaufgaben
der Jobcenter im Zusammenhang mit Unterkunftskosten
im Widerspruch zu den Zielen der Wiedereingliederung
der Arbeitsuchenden in den Arbeitsmarkt. Vermittlung
sollte das Ziel in den Jobcentern sein und nicht der klein-
liche Streit um halbe Quadratmeter.
Kurzum: Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Rege-
lung, die den tatsächlichen Kosten für Unterkunft und
Heizung entgegenkommt und Zwangsumzüge schon im
Vorfeld vermeidet. Der Antrag der Fraktion Die Linke
bietet insofern eine Gelegenheit, im Ausschuss diese
Problematik zu diskutieren und hoffentlich zu einer Lö-
sung zu kommen, die von der Mehrheit des Parlaments
getragen wird.
Anlage 3
Amtliche Mitteilungen
Der Abgeordnete Gero Storjohann hat darum gebe-
ten, bei dem Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung
des Schwangerschaftskonfliktgesetzes auf Druck-
sache 16/11106 nachträglich in die Liste der Antragstel-
ler aufgenommen zu werden.
Der Abgeordnete Michael Link (Heilbronn) hat da-
rum gebeten, bei dem Entwurf eines Gesetzes zur Ver-
ankerung der Patientenverfügung im Betreuungs-
recht (Patientenverfügungsgesetz – PatVerfG) auf
Drucksache 16/11360 nachträglich in die Liste der An-
tragsteller aufgenommen zu werden.
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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mitge-
ilt, dass sie den Antrag Wirksamen Schutz vor Glücks-
pielsucht gewährleisten auf Drucksache 16/10878 zu-
ückzieht.
Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mitgeteilt,
ass der Ausschuss gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Ge-
chäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nach-
tehenden Vorlage absieht:
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zwischenbericht der Bundesregierung zur Steuer-
begünstigung von Biokraft- und Bioheizstoffen 2008
Drucksachen16/10964, 16/11125 Nr. 1.3
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben
itgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden
nionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei-
er Beratung abgesehen hat.
Innenausschuss
Drucksache 16/8815 Nr. A.4
Ratsdokument 6664/08
Drucksache 16/8815 Nr. A.5
Ratsdokument 6665/08
Drucksache 16/8815 Nr. A.6
Ratsdokument 6666/08
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Drucksache 16/10286 Nr. A.40
Ratsdokument 10637/08
Drucksache 16/10666 Nr. A.9
Ratsdokument 12998/08
Drucksache 16/10958 Nr. A.22
Ratsdokument 13294/08
Drucksache 16/10958 Nr. A.24
Ratsdokument 13708/08
Drucksache 16/10958 Nr. A.25
Ratsdokument 13720/08
Drucksache 16/11132 Nr. A.10
Ratsdokument 14683/08
Drucksache 16/11132 Nr. A.11
Ratsdokument 15039/08
Drucksache 16/11132 Nr. A.12
Ratsdokument 15214/08
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Drucksache 16/2555 Nr. 2.39
Ratsdokument 10900/06
Drucksache 16/2555 Nr. 2.40
Ratsdokument 10901/06
Drucksache 16/10286 Nr. A.52
Ratsdokument 11588/08
Drucksache 16/10666 Nr. A.11
Ratsdokument 12892/1/08 REV 1
Drucksache 16/10958 Nr. A.31
Ratsdokument 13987/08
Drucksache 16/10958 Nr. A.32
Ratsdokument 14412/08
Drucksache 16/10958 Nr. A.33
Ratsdokument 14414/08
Drucksache 16/11132 Nr. A.13
EuB-EP 1802; P6_TA-PROV(2008)0466
Drucksache 16/11132 Nr. A.15
Ratsdokument 14461/08
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 22043
(A) (C)
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Ausschuss für Gesundheit
Drucksache 16/10958 Nr. A.36
Ratsdokument 13407/08
Drucksache 16/11132 Nr. A.16
EuB-EP 1798; P6_TA-PROV(2008)0461
Drucksache 16/11132 Nr. A.17
EuB-EP 1810; P6_TA-PROV(2008)0477
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Drucksache 16/10666 Nr. A.16
EuB-EP 1783; P6_TA-PROV(2008)0409
Drucksache 16/10666 Nr. A.17
Ratsdokument 12974/08
Drucksache 16/10958 Nr. A.37
Ratsdokument 13717/08
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Drucksache 16/10286 Nr. A.70
EuB-EP 1754; P6_TA-PROV(2008)0312
Drucksache 16/10286 Nr. A.71
EuB-EP 1767; P6_TA-PROV(2008)0361
Drucksache 16/10666 Nr. A.18
EuB-EP 1778; P6_TA-PROV(2008)0404
Drucksache 16/10666 Nr. A.19
EuB-EP 1779; P6_TA-PROV(2008)0405
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Drucksache 16/10286 Nr. A.77
Ratsdokument 12259/08
Drucksache 16/10958 Nr. A.44
Ratsdokument 12699/08
Drucksache 16/10958 Nr. A.45
Ratsdokument 13498/08
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Drucksache 16/10286 Nr. A.81
Ratsdokument 11238/08
Drucksache 16/10958 Nr. A.46
Ratsdokument 13816/1/08 REV 1
Drucksache 16/10958 Nr. A.47
Ratsdokument 13386/08
Drucksache 16/10958 Nr. A.48
Ratsdokument 13620/08
Drucksache 16/10958 Nr. A.49
Ratsdokument 13731/08
Drucksache 16/10958 Nr. A.50
Ratsdokument 13732/08
Drucksache 16/10958 Nr. A.51
Ratsdokument 14015/08
203. Sitzung
Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009
Inhalt:
Redetext
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3