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ID1620301000

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    Plenarprotokoll 16/203 c) Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Barbara Höll, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Mit mehr Gerech- tigkeit die Krise überwinden (Drucksache 16/11746) . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Ent- wurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 106, 106 b, 107, 108) (Drucksache 16/11741) . . . . . . . . . . . . . . . . . Kein Sondervermögen Investitions- und Tilgungsfonds (Drucksache 16/11743) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch, Roland Claus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Großbanken vergesellschaften (Drucksache 16/11747) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21959 B 21959 C 21959 D 21959 D 21960 A 21965 A Deutscher B Stenografisch 203. Sitz Berlin, Freitag, den 3 I n h a l Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . Tagesordnungspunkt 21: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (Drucksache 16/11740) . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung eines Nach- trags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2009) (Drucksache 16/11700) . . . . . . . . . . . . . . . Z E C w K r ( i Z A U n d v 22036 A 21959 A 21959 B in Verbindung mit undestag er Bericht ung 0. Januar 2009 t : usatztagesordnungspunkt 10: rste Beratung des von den Fraktionen der DU/CSU und der SPD eingebrachten Ent- urfs eines Gesetzes zur Neuregelung der raftfahrzeugsteuer und Änderung ande- er Gesetze Drucksache 16/11742) . . . . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 11: ntrag der Abgeordneten Jürgen Koppelin, lrike Flach, Otto Fricke, weiterer Abgeord- eter und der Fraktion der FDP: Schulden es Bundes durch das Konjunkturpaket II ollständig im Bundeshaushalt etatisieren – 21959 D Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 21966 C 21969 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Otto Bernhardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 22: a) Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2008) (Drucksache 16/11690) . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2007) (Drucksache 16/9200) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses – zu dem Entschließungsantrag der Ab- geordneten Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Dr. Karl Addicks, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungs- kontrolle, Abrüstung und Nichtver- breitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresab- rüstungsbericht 2006) – zu dem Entschließungsantrag der Ab- geordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion DIE LINKE zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungs- kontrolle, Abrüstung und Nichtver- d e f i Z A W w B r D d ( D D E P W D 21971 B 21973 C 21974 D 21976 B 21977 D 21979 D 21981 C 21982 C 21983 D 21985 B 21986 B 21986 D 21987 C 21987 C breitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresab- rüstungsbericht 2006) – zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungs- kontrolle, Abrüstung und Nichtver- breitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresab- rüstungsbericht 2006) (Drucksachen 16/7790, 16/7791, 16/5211, 16/9149) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ) Große Anfrage der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zur Zukunft der nuklearen Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskon- trolle (Drucksachen 16/7569, 16/9834) . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Jürgen Trittin, Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für eine atomwaffenfreie Zukunft – Atomwaffen aus Deutschland abziehen (Drucksache 16/9799) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Kerstin Müller (Köln), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Einsatzmoratorium und Ächtung von DU-Munition vorantreiben (Drucksache 16/11439) . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 13: ntrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, infried Nachtwei, Kerstin Müller (Köln), eiterer Abgeordneter und der Fraktion ÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zeit für Ab- üstung und Rüstungskontrolle ist reif – eutschland muss einen führenden Beitrag azu leisten Drucksache 16/11757) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . ckart von Klaeden (CDU/CSU) . . . . . . . . . . aul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . infried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 21987 D 21988 A 21988 B 21988 B 21988 B 21988 C 21990 D 21992 A 21993 C 21995 A 21996 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 III Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eduard Lintner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Inge Höger (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Winkelmeier (fraktionslos) . . . . . . . . . . . Helmut Lamp (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 23: a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 7 Abs. 5) (Drucksache 16/10235) . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP: Freie Schulen zum Gegenstand deut- scher Bildungsforschung machen (Drucksache 16/6793) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem An- trag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Kommerzialisierungsten- denzen im Schulwesen stoppen – Bil- dungsteilhabe für alle Kinder und Ju- gendlichen sichern (Drucksachen 16/5139, 16/11733) . . . . . . Patrick Meinhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Carl-Christian Dressel (SPD) . . . . . . . . . . Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 24: Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Atom- gesetzes (Drucksachen 16/11609, 16/11782) . . . . . . . . Michael Müller, Parl. Staatssekretär BMU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A D D S C T Z d G t G ( R F G J M T A K o m u f ( K Z A ( B t n B ( M E D D 21998 D 22000 A 22001 B 22002 A 22003 B 22004 D 22005 C 22006 D 22006 D 22007 A 22007 B 22008 C 22010 B 22011 A 22012 A 22012 D 22014 A 22014 B ngelika Brunkhorst (FDP) . . . . . . . . . . . . . . r. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orothée Menzner (DIE LINKE) . . . . . . . . . ylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristoph Pries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 25: weite und dritte Beratung des von der Bun- esregierung eingebrachten Entwurfs eines esetzes zum Schengener Informationssys- em der zweiten Generation (SIS-II- esetz) Drucksachen 16/10816, 16/11763) . . . . . . . . alf Göbel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . rank Hofmann (Volkach) (SPD) . . . . . . . . . . isela Piltz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . an Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . anuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 26: ntrag der Abgeordneten Katja Kipping, laus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abge- rdneter und der Fraktion DIE LINKE: Ange- essenheit der Leistungen für Unterkunft nd Heizung im SGB II – Beschäftigung ördern statt Zwangsumzüge Drucksache 16/11683) . . . . . . . . . . . . . . . . . atja Kipping (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 14: ntrag der Abgeordneten Volker Beck Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander onde, weiterer Abgeordneter und der Frak- ion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auf- ahme von Gefangenen aus Guantánamo ay ermöglichen Drucksache 16/11759) . . . . . . . . . . . . . . . . . arieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . rika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. h. c. Gernot Erler, Staatsminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22015 C 22016 C 22017 D 22018 C 22019 B 22020 D 22021 D 22022 A 22022 D 22023 C 22024 C 22025 B 22026 C 22026 C 22027 C 22027 D 22028 A 22028 D 22029 B 22030 B IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Walter Kolbow (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . koll gegebene Reden zur Beratung gs: Angemessenheit der Leistungen kunft und Heizung im SGB II – Be- ng fördern statt Zwangsumzüge (Ta- ngspunkt 26) ewerling (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Krüger-Leißner (SPD) . . . . . . . . . . ter Haustein (FDP) . . . . . . . . . . . . . urth (BÜNDNIS 90/ RÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2203 2203 2203 2203 2203 2203 2203 2203 22038 C 22039 A 22040 D 22041 C 22042 B Anlage 2 Zu Proto des Antra für Unter schäftigu gesordnu Karl Schi Angelika Heinz-Pe Markus K DIE G Anlage 3 Amtliche 1 A 2 A 2 C 4 B 5 A 6 C 6 D 7 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 21959 (A) ) (B) ) 203. Sitz Berlin, Freitag, den 3 Beginn: 9.0
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    Berichtigung 202. Sitzung, Seite 21958 (C): Der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Dies wäre aber bitter nötig ange- sichts der Herausforderungen, vor denen wir beim Klima- und Umweltschutz stehen, zum Beispiel auch ge- rade in der Arktis.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 22037 (A) ) (B) ) DIE GRÜNEN Hettlich, Peter BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 30.01.2009 Nitzsche, Henry fraktionslos 30.01.2009 Noll, Michaela CDU/CSU 30.01.2009 Paula, Heinz SPD 30.01.2009 Anlage 1 Liste der entschuldigt Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bär, Dorothee CDU/CSU 30.01.2009 Barthle, Norbert CDU/CSU 30.01.2009 Bellmann, Veronika CDU/CSU 30.01.2009 Binder, Karin DIE LINKE 30.01.2009 Borchert, Jochen CDU/CSU 30.01.2009 Brüning, Monika CDU/CSU 30.01.2009 Bulling-Schröter, Eva DIE LINKE 30.01.2009 Burchardt, Ulla SPD 30.01.2009 Caspers-Merk, Marion SPD 30.01.2009 Ehrmann, Siegmund SPD 30.01.2009 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 30.01.2009* Freitag, Dagmar SPD 30.01.2009 Gabriel, Sigmar SPD 30.01.2009 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 30.01.2009 Golze, Diana DIE LINKE 30.01.2009 Gradistanac, Renate SPD 30.01.2009 Griefahn, Monika SPD 30.01.2009 Dr. Freiherr zu Guttenberg, Karl- Theodor CDU/CSU 30.01.2009 Hauer, Nina SPD 30.01.2009 Heller, Uda Carmen Freia CDU/CSU 30.01.2009 Hempelmann, Rolf SPD 30.01.2009 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ 30.01.2009 H H H H K D D K K K K D L L M M M D M M N A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten ill, Hans-Kurt DIE LINKE 30.01.2009 intze, Peter CDU/CSU 30.01.2009 irsch, Cornelia DIE LINKE 30.01.2009 öfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 30.01.2009 lug, Astrid SPD 30.01.2009 r. Kofler, Bärbel SPD 30.01.2009 r. Kolb, Heinrich L. FDP 30.01.2009 opp, Gudrun FDP 30.01.2009 richbaum, Gunther CDU/CSU 30.01.2009 röning, Volker SPD 30.01.2009 urth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 30.01.2009 r. Lamers (Heidelberg), Karl A. CDU/CSU 30.01.2009 ehrieder, Paul CDU/CSU 30.01.2009 ink (Heilbronn), Michael FDP 30.01.2009 aurer, Ulrich DIE LINKE 30.01.2009 eierhofer, Horst FDP 30.01.2009 erz, Friedrich CDU/CSU 30.01.2009 r. h. c. Michelbach, Hans CDU/CSU 30.01.2009 ogg, Ursula SPD 30.01.2009** üller-Sönksen, Burkhardt FDP 30.01.2009 aumann, Kersten DIE LINKE 30.01.2009 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 22038 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 (A) ) (B) ) * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO A k ü d h H m s D s a n w W B z d l a t m W b f d u U d m b g C n B H a m § S n d c s – b li e Polenz, Ruprecht CDU/CSU 30.01.2009 Dr. Raabe, Sascha SPD 30.01.2009 Rauen, Peter CDU/CSU 30.01.2009 Reiche (Cottbus), Steffen SPD 30.01.2009 Schäffler, Frank FDP 30.01.2009 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 30.01.2009 Scharfenberg, Elisabeth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 30.01.2009 Scheel, Christine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 30.01.2009 Dr. Scheuer, Andreas CDU/CSU 30.01.2009 Schily, Otto SPD 30.01.2009 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 30.01.2009 Schultz (Everswinkel), Reinhard SPD 30.01.2009 Dr. Spielmann, Margrit SPD 30.01.2009 Steppuhn, Andreas SPD 30.01.2009 Strothmann, Lena CDU/CSU 30.01.2009 Dr. Tabillion, Rainer SPD 30.01.2009 Tauss, Jörg SPD 30.01.2009 Thießen, Jörn SPD 30.01.2009 Waitz, Christoph FDP 30.01.2009 Weigel, Andreas SPD 30.01.2009 Weißgerber, Gunter SPD 30.01.2009 Dr. Westerwelle, Guido FDP 30.01.2009 Wieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 30.01.2009 Wieland, Wolfgang BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 30.01.2009 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 30.01.2009 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich (C (D nlage 2 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags: Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung im SGB II – Beschäftigung fördern statt Zwangs- umzüge (Tagesordnungspunkt 26) Karl Schiewerling (CDU/CSU): Kosten für Unter- unft und Heizung werden in tatsächlicher Höhe nur bernommen, soweit die Kosten angemessen sind. Je- och sind Unterkunftskosten, die über der Angemessen- eitsgrenze liegen, so lange zu übernehmen, wie es dem ilfebedürftigen bzw. der Bedarfsgemeinschaft nicht öglich oder nicht zumutbar ist, die Aufwendungen zu enken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. abei handelt es sich um eine zeitlich begrenzte Be- tandschutzregelung, die die Hilfebedürftigen vor einer brupten Änderung der Wohnsituation schützen und ih- en Zeit zur Suche einer neuen Wohnung geben soll. In dem halben Jahr hat man die Gelegenheit, nachzu- eisen, dass auf dem Wohnmarkt kein angemessener ohnraum verfügbar ist. Es reicht allerdings nicht die ehauptung, keine angemessene Unterkunft gefunden u haben. Die Bemühungen, müssen nachweislich argelegt werden. Ausreichend sind zum Beispiel detail- ierte Listen von Telefonaten, die man mit Wohnungs- nbietern geführt hat oder Schreiben an Wohnungsanbie- er. In einigen Fällen ist es auch ratsam, das Gespräch it dem Vermieter zu suchen, ob man die Kosten der ohnung vorübergehend nicht senken kann. Der in dem Antrag vermittelte Eindruck, dass Hilfe- edürftige aus ihrer Wohnung geschmissen werden, ist alsch. Niemand wird durch das SGB II obdachlos. In dem Antrag erwähnt die Fraktion Die Linke auch ie Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche nd private Fürsorge. Ziel dieser Empfehlung ist die msetzung einheitlicher Maßstäbe bei der Bemessung er Angemessenheit der Kosten der Unterkunft. Mo- entan ist die Lage aber so, dass alle Länder die ver- indliche Regelung dieser Empfehlungen ablehnen. An- esichts der ablehnenden Haltung der Länder sind die hancen für einen Erlass einer verbindlichen Verord- ung des Bundes gering. In dem Antrag wird die Forderung gestellt, dass die undesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und eizung nach der tatsächlichen Ausgabenentwicklung nstatt wie momentan nach der Anzahl der Bedarfsge- einschaften erfolgen soll. Der Bund beteiligt sich nach 46 Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, GB II, zweckgebunden an den Leistungen der kommu- alen Träger für Unterkunft und Heizung im Rahmen er Grundsicherung für Arbeitsuchende. Damit wird si- hergestellt, dass die Kommunen durch das Vierte Ge- etz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung der sich aus diesem Gesetz erge- enden Einsparungen der Länder – um jährlich 2,5 Mil- arden Euro entlastet werden. Die Bundesbeteiligung im SGB II wird nunmehr dau- rhaft anhand eines transparenten und für jedermann Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 22039 (A) ) (B) ) nachvollziehbaren Mechanismus angepasst. Diese An- passungsformel wurde Ende 2006 mit Zustimmung des Bundesrates gesetzlich eingeführt, und im Juli 2008 wurde ihre Geltungsdauer mit Zustimmung des Bundes- rates entfristet. Innerhalb der Anpassungsformel spielt die Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften eine wesentliche Rolle. Um es kurz zu fassen: Mehr Be- darfsgemeinschaften bedeuten mehr Bundeszuschuss. Weniger Bedarfsgemeinschaften bedeuten weniger Bun- deszuschuss. Mit großer Sorge sehe ich die zunehmende Zahl an Klagen bei den Sozialgerichten, die überwiegend Fragen der Kosten der Unterkunft betreffen. Nach meiner Auffassung kommen wir nicht daran vorbei, auch über die Pauschalierung der Kosten der Un- terkunft unter Beachtung von Wohnort und Größe der Bedarfsgemeinschaft nachzudenken, um Verwaltungs- kosten zu senken und Eigeninitiative zu fördern. Angelika Krüger-Leißner (SPD): Als zuständige Berichterstatterin meiner Fraktion für die Kosten der Unterkunft und Heizung im SGB II hatte ich eigentlich gehofft, dass wir mit dem gefundenen Kompromiss zur Bundesbeteiligung eine abschließend akzeptable Lösung haben. Dass sich meine Hoffnung dahin gehend nicht er- füllen würde, war mir zu dem Zeitpunkt allerdings auch schon klar. Ich kenne doch meine Kolleginnen und Kol- legen der Linksfraktion, die immer noch eine Schippe drauf legen wollen – egal was es kostet. Sie legen uns einen Antrag vor, der wieder die Höhe der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unter- kunft infrage stellt. Darüber hinaus sind alle Forderun- gen der Überschrift Ihres Antrages zu entnehmen: Ange- messenheit der Leistungen, Beschäftigung fördern und Zwangsumzüge verhindern. – Doch zunächst der Reihe nach. Wir alle wissen, dass die Festsetzung des Anteils der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung regelmäßig zu Auseinandersetzungen zwischen Bund, Ländern, Kommunen und den kommunalen Spit- zenverbänden geführt hat. Ausgangspunkt der Diskus- sionen war die Zusage des Bundes, der sich gemäß § 46 Abs. 5 SGB II an den Unterkunftskosten von Arbeitslo- sengeld-II-Beziehern beteiligt, die Kommunen insge- samt um 2,5 Milliarden Euro pro Jahr zu entlasten. Das war eine wesentliche Festlegung bei der Einführung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen – dem Hartz-IV-Gesetz. Jedes Jahr wurde anhand einer aufwendigen Rechen- methode die Bundesbeteiligung festgelegt. Und jedes Jahr wurde darum gestritten, ob die Kommunen tatsäch- lich um 2,5 Milliarden Euro entlastet wurden. Dieses Ziel ist auch mir wichtig. Letztendlich gelang Bund und Ländern dann doch immer eine Einigung. Was blieb, war jedoch eine Rechenmethode, die intransparent und für viele nicht nachvollziehbar war. Und der Verdacht ge- genüber dem Bund, den Kommunen die verabredete Entlastung nicht zuzugestehen. b p s S v o t K g d L v t n l A d S w a d k w k w K h s V A r d a i h P d w d i m F g r B K K V d a Q b L r d K p (C (D 2007 entschied sich das Bundesministerium für Ar- eit und Soziales, die Bundesbeteiligung nach einer An- assungsformel anhand der Anzahl der Bedarfsgemein- chaften zu berechnen. Diese Methode ist aus meiner icht klar verständlich, transparent und für jeden nach- ollziehbar. Anhand statistischer Daten kann man auch hne besondere Fähigkeiten auf dem Pfad der Mathema- ik den Bundesanteil errechnen. Trotz des erreichten ompromisses zwischen Bundestag und Bundesrat be- ann während der Beratungen erneut eine Debatte um ie Höhe der Bundesbeteiligung. Nach Auffassung der änder, der Kommunen und der kommunalen Spitzen- erbände führten die gestiegenen Energiepreise zu Kos- enanstiegen, die die zugesagte Entlastung der Kommu- en von 2,5 Milliarden Euro infrage stellten. Auf Ihren Vorschlag hin, liebe Kolleginnen und Kol- egen der Linksfraktion, führten wir eigens dazu eine nhörung durch. Und mir – aber auch allen anderen, die abei waren – blieb diese Anhörung in Erinnerung. Ein achverständiger ist gar nicht erst erschienen, und teil- eise konnten elementare Fragen schlichtweg nicht be- ntwortet werden. Zwei wichtige Dinge konnten wir ann doch mitnehmen: Erstens. Die Kostensteigerungen onnten von keinem Sachverständigen seriös nachge- iesen werden, und ein zweiter ganz wichtiger Punkt onnte auch nicht dargestellt werden, nämlich ob und ie die Länder ihre Einsparungen beim Wohngeld an die ommunen weitergegeben haben. In dem Zusammen- ang möchte ich zwei Zahlen nennen, die der Sachver- tändige des Statistischen Bundesamtes vorgetragen hat: or Inkrafttreten der Reform im Jahre 2004 betrugen die usgaben für das Wohngeld 5,18 Milliarden Euro, wäh- end in 2006 nur noch 1,16 Milliarden ausgegeben wur- en. Das ist doch eine interessante Entwicklung. Letztendlich blieb es bei der Berechnungsmethode nhand der Anpassungsformel, deren Geltungsdauer wir m Juli 2008 mit Zustimmung des Bundesrates entfristet aben. Damit haben sowohl Bund als auch Kommunen lanungssicherheit. Ich halte die Entwicklung der Be- arfsgemeinschaften als Berechnungsgrundlage nach ie vor für richtig, und ich sehe derzeit keinen Grund, aran etwas zu ändern. Denn das primäre Ziel im SGB II st es, durch Eingliederung in den Arbeitsmarkt und, da- it sind wir beim zweiten Punkt Ihres Antrages, durch örderung von Beschäftigung die Zahl der Hilfebedürfti- en und damit die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften zu eduzieren. Somit geht das Ziel Senkung der Zahl der edarfsgemeinschaften einher mit der Verringerung der osten der Unterkunft. Bund, Länder, aber vor allem die ommunen haben so einen Anreiz, durch ein verstärktes ermittlungsangebot, durch die Prüfung und Anwen- ung aller arbeitsmarktpolitischen Instrumente Einfluss uf ihre Kostenbeteiligung zu nehmen. Beschäftigung fängt bei der Bildung, Ausbildung und ualifizierung an. Das wissen wir Sozialdemokraten am esten. Der vorsorgende Sozialstaat ist eines unserer eitmotive. Und wir machen Ernst damit. Wir investie- en in Betreuung, in Erziehung, in Bildung und Ausbil- ung – ob mit dem Ganztagsschulprogramm, Elterngeld, inderzuschlag, dem Rechtsanspruch auf einen Kita- latz für unter Dreijährige oder dem Schulstarterpaket 22040 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 (A) ) (B) ) von 100 Euro. All diese Maßnahmen tragen unsere so- zialdemokratische Handschrift. Mit der Reform der ar- beitsmarktpolitischen Instrumente haben wir einen wei- teren Schritt in Richtung Beschäftigungsförderung getan. Wir haben den Katalog, der an Regelungen und Instrumenten so unübersichtlich war, dass eine effiziente Vermittlung und Betreuung nicht möglich war, entrüm- pelt. Ich verspreche mir davon eine effiziente, passge- naue Anwendung für die Versicherungskunden der BA und die Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Ein wichtiges Element der Instrumentenreform ist der Rechtsanspruch zur Nachholung des Hauptschulab- schlusses. Ich bin da unserem Arbeitsminister Olaf Scholz sehr dankbar, dass er sich in den Verhandlungen mit der Union durchgesetzt hat. Von 3 Millionen Ar- beitslosen sind 500 000 ohne Schulabschluss. Sie haben jetzt die Chance erhalten, etwas dagegen zu unterneh- men. Ihr Weg darf nicht zwangsläufig in die Langzeit- arbeitslosigkeit führen. Wir wissen auch, dass etwa die Hälfte der Langzeit- arbeitslosen ohne Berufsschulabschluss – ohne Ausbil- dung – sind. Auch dagegen müssen wir etwas unterneh- men. Gemeinsam mit den Unternehmensverbänden haben wir den Ausbildungspakt ins Leben gerufen. Trotz be- achtlicher Erfolge auf dem Ausbildungsmarkt gibt es noch eine Vielzahl an Altbewerbern, die keine betriebli- che Ausbildungsstelle erhalten. Insbesondere leistungs- schwächere Schülerinnen und Schüler sind davon betrof- fen. Wir wollen gezielt bei den jungen Menschen, die sich nach dem Schulabschluss erfolglos um eine Lehr- stelle bemüht haben, den Übergang in die betriebliche Ausbildung fördern. Damit geben wir denen, die lange auf einen Ausbildungsplatz gewartet haben und es nicht aus eigener Kraft schaffen, wieder eine Perspektive. Viele benachteiligte Jugendliche schaffen den Einstieg in die Ausbildung einfach nicht. Deswegen müssen wir sie gezielt fördern und dabei unterstützen, ihren berufli- chen Lebensweg möglichst eigenständig und damit er- folgreich zu bestreiten. Aber eines ist auch klar: Der Bundestag kann nicht alles allein machen. Hier sind ne- ben den Betroffenen selbst auch andere gefragt, ihre Aufgaben in der Gesellschaft wahrzunehmen. Mit unseren Reformen zum Arbeitsmarkt haben wir einen wichtigen Beitrag zum Rückgang der Arbeitslosig- keit geleistet, sowohl auf dem ersten als auch auf dem zweiten Arbeitsmarkt. Dennoch stellen uns eine verän- derte Arbeitswelt, technischer Fortschritt oder, wie jetzt, die Finanzkrise vor größte Herausforderungen – vor al- lem auf dem Arbeitsmarkt. All unsere Bemühungen soll- ten nun darauf abzielen, die Beschäftigung zu sichern. Ich will jetzt nicht alle einzelnen Maßnahmen für den Arbeitsmarkt erwähnen, aber auf zwei wesentliche Punkte doch etwas näher eingehen: zum einen die Kurzarbeit. Wir verlängern die Dauer des Bezugs von Kurzarbeitergeld auf 18 Monate und erleichtern die In- anspruchnahme. Damit soll drohenden Entlassungen entgegengewirkt werden. Zum anderen wollen wir die Qualifizierung deutlich anheben. Dazu werden die Mit- tel der BA für die kommenden zwei Jahre um insgesamt 7 d E s d K v s a d t n w u W i d 2 z u c d b O S r z D n S e k g h z g M Z s e e C n S n t M i A t L g d k (C (D 70 Millionen und die Mittel im Eingliederungstitel für ie Arbeitslosengeld-II-Empfänger um 1,2 Milliarden uro aufgestockt. Das ist ein deutliches Zeichen und ollte an dieser Stelle auch mal gewürdigt werden. Für en Bereich der Langzeitarbeitslosen haben wir mit dem ommunalkombi ein Bundesprogramm zur Förderung on zusätzlichen Arbeitsplätzen in Kommunen mit be- onders hoher und verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit ufgelegt. Noch in diesem Quartal werden wir die För- erkriterien ändern, sodass auch Landkreise davon profi- ieren, die bisher noch nicht Fördermittel in Anspruch ehmen konnten. Sie merken, liebe Vertreter der Linken, ir tun eine Menge, um Menschen in Arbeit zu halten nd in Arbeit zu bringen. In den vergangenen Tagen war viel zu lesen über die iderspruchsflut bei der Hartz-IV-Gesetzgebung. Und ch will damit auch offen und ehrlich umgehen. Nach en SGB-II-Monitoringdaten der BA für das 3. Quartal 008 sind die KdU mit knapp 19 Prozent bundesweit der weithäufigste Grund für Widerspruchsverfahren. Der nbestimmte Rechtsbegriff der „Angemessenheit“ ist si- herlich ein Grund dafür. Laut Gesetz könnte der Bund urch Rechtsverordnung hier konkret werden. Das tat er islang aber nicht. Und das aus gutem Grund. Regelmäßig bin ich zu Arbeitsmarktgesprächen vor rt. Egal ob Landräte, Arge-Geschäftsführer oder ozialdezernenten – sie alle kritisieren die Durchgriffs- echte der BA. Nicht zuletzt dieser Streit um Kompeten- en in der Geschäfts- und Personalpolitik führen zu den iskussionen bei der Neuorganisation des SGB II. Kön- en Sie sich den Aufschrei vorstellen, wenn wir in dieser ituation weitere Kompetenzen an uns reißen? Und mal hrlich – ich halte auch nicht allzu viel davon. Denn die ommunalen Träger vor Ort kennen die regionalen Ge- ebenheiten ganz genau. Sie können die Angemessen- eit der Kosten der Unterkunft und Heizung – auch ein- elfallbezogen – am besten einschätzen. Mein Landkreis Havelland hat beispielsweise die An- emessenheit entsprechend den Mieten in verschiedenen ietregionen eingeteilt, um so der Problematik von wangsumzügen entgegenzuwirken. Natürlich gab es eitens des BMAS die Überlegung zur Erarbeitung einer inheitlichen Empfehlung. Dies wurde von den Ländern instimmig abgelehnt. Angesichts dessen sehe ich die hancen für einen Erlass einer verbindlichen Verord- ung des Bundes für sehr gering an. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, die achverhalte, die Sie uns heute hier präsentieren, sind icht neu. Insbesondere was die Förderung von Beschäf- igung angeht, haben wir vieles auf den Weg gebracht. it Blick auf die Klageflut der Hartz-IV-Gesetze sehe ch jedoch einigen Handlungsbedarf. Wir werden im usschuss genug Gelegenheit haben, darüber zu disku- ieren. Heinz-Peter Haustein (FDP): Die Fraktion Die inke kritisiert mit ihrem hier vorgelegten Antrag die eltende Rechtslage des § 22 (1) SGB II. Danach sind ie den angemessenen Umfang der Kosten der Unter- unft übersteigenden Aufwendungen für den Wohnraum Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 22041 (A) ) (B) ) von Leistungsbeziehern nach dem SGB II solange vom Leistungsträger zu tragen, wie dem Betroffenen nicht zugemutet werden kann, durch Vermietung, Wohnungs- wechsel oder sonstige Maßnahmen die Kosten zu sen- ken. In der Regel gelten sechs Monate als Zeitraum für die Nichtzumutbarkeit. Die Linken verlangen nun, den Zeitraum, in dem den Betroffenen ein Wohnungswechsel etc. nicht zugemutet werden kann, von sechs auf zwölf Monate auszuweiten. Die Linken begründen ihre Forderung mit dem Argu- ment, gerade im ersten Jahr der Arbeitslosigkeit müssten sich die Arbeitslosen auf die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt konzentrieren können, wofür sie eine Rechtssicherheit bräuchten. Hierzu Folgendes: Erstens halte ich es für absolut vertretbar, von jemandem eine Arbeitsplatzsuche und einen Wohnungswechsel gleich- zeitig zu erwarten. Sowohl der zeitliche Aufwand als auch der psychische Druck, den die Linken hier so sehr betonen, ist in Relation zur verfügbaren Arbeitszeit und der Planungssicherheit von einem halben Jahr gerecht- fertigt. Wie viele kleine und mittlere Unternehmen ha- ben wir in Deutschland, die nicht wissen, ob sie im nächsten Monat ihre Kredite bedienen können, ob sie selbst sich ein Gehalt auszahlen können? Und was sagen wir dann jemandem, der noch stärker beansprucht ist, der vollzeitbeschäftigt ist und plötzlich eine neue Wohnung braucht, sei es, weil sie zu teuer ge- worden ist oder zu groß oder zu klein etc. In dem Fall muss auch gearbeitet werden und die Wohnungssuche parallel laufen. Und derjenige hat vielleicht kein halbes Jahr Zeit. Mit dem Argument der Linken müssten wir demnächst staatlich finanzierte Umzüge gewähren, wenn jemand auf Wohnungssuche geht. Hier erfolgt also mit dem Vorschlag wieder einmal ein Angriff auf das sogenannte Mittelstandsloch, die all- gemeine Form des Lohnabstandsgebots, wenn Sie so wollen: Von Menschen, die ihre Familie ernähren, ihr Leben in die Hand nehmen und sich eigenverantwortlich verhalten, verlangen wir auch, und zwar mit gutem Recht, dass sie den Wohnungswechsel bewältigen. Nie- mand käme auf den Gedanken, diesen Menschen den Umzug zu bezahlen, damit sie sich auf andere Dinge konzentrieren können, wie in dem Antrag formuliert. Auch muss man die andere Seite sehen und bedenken: Ist es den arbeitenden Steuerzahlern mit kleinen Woh- nungen, die sich selbst beschränken müssen, weil sie sich nicht mehr leisten können, zumutbar, ein Jahr lang anderen mit ihren Steuermitteln übergroße Wohnungen zu finanzieren? Zweitens möchte ich auf die Argumentation einge- hen, die Verlängerung des Zeitraumes des nicht zumut- baren Wohnungswechsels wirke der sozialen Segrega- tion und der Entstehung sozialer Brennpunkte entgegen. Übrigens: Die Linken bedienen sich sogar der Dramati- sierung mit der Formel von der tendenziellen „Ghetto- isierung von Hartz-IV-Beziehenden“. Hier schon wird wieder einmal deutlich, wie sehr diese Fraktion ein Pro- blem braucht, um selbst eine Existenzberechtigung zu haben. Anders ist diese Überzeichnung nicht zu erklären. s e v u J h w f e f c E b d i s i w d n A Z k u F l N r g r a k t l e e A A k s t H F d E d W u – z u R c e s d (C (D Wer sich eine Wohnung oder ein Haus in einem be- timmten Wohngebiet nicht mehr leisten kann, zieht in ine günstigere Lage oder eine kleinere Wohnung oder om Haus in die Wohnung etc. oder im glücklichen Fall mgekehrt. So machen das Millionen Deutsche Jahr für ahr. Deshalb ist es unlauter, hier bei den ALG-II-Bezie- ern von einer Ghettoisierung zu sprechen. Und selbst, enn es diese gäbe, was spricht dagegen, dass bei er- olgter Wiederbeschäftigung auch wieder ein Umzug in ine größere, teurere oder besser gelegene Wohnung er- olgt? So müssen es alle anderen Menschen auch ma- hen. Von den Betroffenen müssen wir das Maß an igenverantwortung verlangen können, sich um die Ar- eitsplatzsuche zu kümmern und zugleich das Notwen- ige dafür zu tun, dass sie die Solidargemeinschaft, die hnen die Wohnungs- und Heizkosten neben dem Regel- atz finanziert, nicht überfordern. Im Übrigen möchte ch Die Linke an die Überschrift ihres Antrages erinnern, o von Beschäftigungsförderung die Rede ist. Auch in iesem Antrag ist leider wieder kein Vorschlag von Ih- en enthalten, wie man Beschäftigung fördern könnte. ber da sich die Linke nun endlich diesem – richtigen – iel verschrieben hat, danke ich schon dafür, dass sie ünftig unsere Vorschläge zur Beschäftigungsförderung nterstützt. Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die rage der Kosten der Unterkunft für Langzeiterwerbs- ose ist in der Praxis seit Jahren eine der umstrittensten. icht zufällig führt der Präsident des Bundessozialge- ichts, Peter Masuch, die enorme Steigerung der Sozial- erichtsverfahren – im Jahr 2008 gab es 174 500 Verfah- en und damit rund ein Viertel mehr als im Vorjahr – uch auf Streitigkeiten zur Kostenübernahme für Unter- unft und Heizung zurück. Allerdings komme ich nach vielen Kontakten mit Be- roffenen zu der Auffassung, dass die gesetzlichen Rege- ungen, die durchaus Auslegungsspielräume lassen, nur inen Teil des Problems darstellen. Weit verbreitet ist ine rechtswidrige Praxis sowohl bei der Festsetzung der ngemessenheit von Miet- und Heizkosten als auch bei uszahlung oder besser Nichtauszahlung der Unter- unftskosten. So werden trotz höchstrichterlicher Recht- prechung in vielen Kommunen nach wie vor Heizkos- enpauschalen gebildet und nicht die tatsächlichen eizkosten erstattet. Erst vor wenigen Tagen ist mir ein all aus Duisburg vorgetragen worden, in dem wegen er Bildung von Heizkostenpauschalen mehrere Hundert uro unbezahlt geblieben sind. Viele ALG-II-Bezieherinnen und -Bezieher, die we- er ihre Mietkosten senken können noch eine andere ohnung finden, lassen sich die angemessenen Wohn- nd Mietzahlungen durch die Grundsicherungsträger Argen bzw. Optionskommunen – überweisen. Dies hat ur Folge, dass sie die Differenz zwischen tatsächlichen nd „angemessenen“ Kosten der Unterkunft aus ihrem egelsatz zahlen. Um diese rechtwidrige Praxis abzusi- hern, lassen sich einige Träger der Grundsicherung – so twa die Optionskommune Düren – sogenannte Einver- tändniserklärungen von den Grundsicherungsbeziehen- en unterzeichnen. In der Konsequenz entsteht häufig 22042 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 (A) ) (B) ) eine sogenannte „Unterdeckung“ der Kosten der Unter- kunft, wodurch die Not vieler Hilfebedürftiger ver- schärft wird. Bündnis 90/Die Grünen wollen deshalb, dass die Wohnkosten künftig nach einem transparenten Verfahren zu übernehmen sind. Das Verfahren muss sich dabei an einem aktuellen örtlichen Mietspiegel und an der tat- sächlichen Verfügbarkeit von Wohnraum orientieren. Wir halten es für dringend notwendig, dass die Bundes- regierung die Grundsicherungsträger deutlich auf die „Ersten Empfehlungen des Deutschen Vereins zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II)“ vom 18. Juni 2008 verweist. Die Fach- und Rechtsauf- sicht sowohl des Bundesministeriums als auch der Lan- desministerien muss gezielt die weit verbreiteten Rechts- verstöße der Grundsicherungsträger eindämmen. Allerdings: Kann eine Wohnung dennoch nicht gehal- ten werden, drohen Zwangsumzüge. Neben den gravie- renden individuellen Folgen erzeugen ungewollte Umzüge einen erheblichen Segregationsdruck. „Ange- messene“ Wohnungen sind häufig räumlich konzentriert. Bereits heute gibt es in vielen Orten Stadtteile, in denen mehr als die Hälfte der Kinder Sozialgeld beziehen. Es entstehen mehr als ohnehin schon Armutsquartiere, die im krassen Widerspruch zu propagierten Zielen von Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft stehen, durch eine halbwegs ausgewogene Bewohnerstruktur soge- nannte Problemstadtteile lebenswerter zu gestalten. Da- rüber hinaus stehen die immensen Verwaltungsaufgaben der Jobcenter im Zusammenhang mit Unterkunftskosten im Widerspruch zu den Zielen der Wiedereingliederung der Arbeitsuchenden in den Arbeitsmarkt. Vermittlung sollte das Ziel in den Jobcentern sein und nicht der klein- liche Streit um halbe Quadratmeter. Kurzum: Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Rege- lung, die den tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung entgegenkommt und Zwangsumzüge schon im Vorfeld vermeidet. Der Antrag der Fraktion Die Linke bietet insofern eine Gelegenheit, im Ausschuss diese Problematik zu diskutieren und hoffentlich zu einer Lö- sung zu kommen, die von der Mehrheit des Parlaments getragen wird. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Abgeordnete Gero Storjohann hat darum gebe- ten, bei dem Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes auf Druck- sache 16/11106 nachträglich in die Liste der Antragstel- ler aufgenommen zu werden. Der Abgeordnete Michael Link (Heilbronn) hat da- rum gebeten, bei dem Entwurf eines Gesetzes zur Ver- ankerung der Patientenverfügung im Betreuungs- recht (Patientenverfügungsgesetz – PatVerfG) auf Drucksache 16/11360 nachträglich in die Liste der An- tragsteller aufgenommen zu werden. te s r d s s m U n (C (D Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mitge- ilt, dass sie den Antrag Wirksamen Schutz vor Glücks- pielsucht gewährleisten auf Drucksache 16/10878 zu- ückzieht. Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mitgeteilt, ass der Ausschuss gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Ge- chäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nach- tehenden Vorlage absieht: – Unterrichtung durch die Bundesregierung Zwischenbericht der Bundesregierung zur Steuer- begünstigung von Biokraft- und Bioheizstoffen 2008 Drucksachen16/10964, 16/11125 Nr. 1.3 Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden nionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- er Beratung abgesehen hat. Innenausschuss Drucksache 16/8815 Nr. A.4 Ratsdokument 6664/08 Drucksache 16/8815 Nr. A.5 Ratsdokument 6665/08 Drucksache 16/8815 Nr. A.6 Ratsdokument 6666/08 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/10286 Nr. A.40 Ratsdokument 10637/08 Drucksache 16/10666 Nr. A.9 Ratsdokument 12998/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.22 Ratsdokument 13294/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.24 Ratsdokument 13708/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.25 Ratsdokument 13720/08 Drucksache 16/11132 Nr. A.10 Ratsdokument 14683/08 Drucksache 16/11132 Nr. A.11 Ratsdokument 15039/08 Drucksache 16/11132 Nr. A.12 Ratsdokument 15214/08 Ausschuss für Arbeit und Soziales Drucksache 16/2555 Nr. 2.39 Ratsdokument 10900/06 Drucksache 16/2555 Nr. 2.40 Ratsdokument 10901/06 Drucksache 16/10286 Nr. A.52 Ratsdokument 11588/08 Drucksache 16/10666 Nr. A.11 Ratsdokument 12892/1/08 REV 1 Drucksache 16/10958 Nr. A.31 Ratsdokument 13987/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.32 Ratsdokument 14412/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.33 Ratsdokument 14414/08 Drucksache 16/11132 Nr. A.13 EuB-EP 1802; P6_TA-PROV(2008)0466 Drucksache 16/11132 Nr. A.15 Ratsdokument 14461/08 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 22043 (A) (C) (B) (D) Ausschuss für Gesundheit Drucksache 16/10958 Nr. A.36 Ratsdokument 13407/08 Drucksache 16/11132 Nr. A.16 EuB-EP 1798; P6_TA-PROV(2008)0461 Drucksache 16/11132 Nr. A.17 EuB-EP 1810; P6_TA-PROV(2008)0477 Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Drucksache 16/10666 Nr. A.16 EuB-EP 1783; P6_TA-PROV(2008)0409 Drucksache 16/10666 Nr. A.17 Ratsdokument 12974/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.37 Ratsdokument 13717/08 Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Drucksache 16/10286 Nr. A.70 EuB-EP 1754; P6_TA-PROV(2008)0312 Drucksache 16/10286 Nr. A.71 EuB-EP 1767; P6_TA-PROV(2008)0361 Drucksache 16/10666 Nr. A.18 EuB-EP 1778; P6_TA-PROV(2008)0404 Drucksache 16/10666 Nr. A.19 EuB-EP 1779; P6_TA-PROV(2008)0405 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 16/10286 Nr. A.77 Ratsdokument 12259/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.44 Ratsdokument 12699/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.45 Ratsdokument 13498/08 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 16/10286 Nr. A.81 Ratsdokument 11238/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.46 Ratsdokument 13816/1/08 REV 1 Drucksache 16/10958 Nr. A.47 Ratsdokument 13386/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.48 Ratsdokument 13620/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.49 Ratsdokument 13731/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.50 Ratsdokument 13732/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.51 Ratsdokument 14015/08 203. Sitzung Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Oskar Lafontaine


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

    ren! Wir stehen tatsächlich vor einer großen Herausfor-
    derung; das ist in diesem Hohen Hause bei allen Fraktio-
    nen sicherlich zustimmungsfähig. Die Frage ist, ob die
    Bundesregierung die richtigen Antworten auf diese
    große Herausforderung gibt.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Eine große Herausforderung ist die Lösung der soge-
    nannten Bankenkrise. Hierzu hat sich der Bundes-
    finanzminister eingelassen; es war sehr interessant, ihm
    zuzuhören. Er hat beispielsweise gesagt, es gebe kein
    Drehbuch. Wenn man das hier so vorträgt, dann macht
    man es sich etwas zu einfach. Es geht bei der Banken-
    krise zunächst um die Frage, die wir hier auch diskutiert
    haben: Gab es Staatsversagen? Das war die Meinung der
    einen Seite dieses Hauses. Dann geht es um die Frage:
    Gab es ein großes Versagen der Vorstände der Banken
    oder der Banken überhaupt? Das war der Schwerpunkt
    der anderen Seite dieses Hauses. Die Konsequenz aus
    den Diskussionen der letzten Monate ist, dass es auf der
    einen Seite in großem Umfang Staatsversagen und auf
    der anderen Seite in großem Umfang Versagen von Ban-
    kern durch Veruntreuung und Verschleuderung von Mil-
    liarden gab. Diese Konsequenzen müssen wir hier sehen.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Dann müssen wir fragen: Was können wir jetzt tun,
    um eine solche Krise zukünftig zu vermeiden? Auf der
    einen Seite muss der Staat anders handeln als in der Ver-
    gangenheit. Auf der anderen Seite müssen die Banker
    angehalten oder genötigt werden, anders zu handeln, als
    sie bisher gehandelt haben. So einfach sind im Grunde
    genommen die Konsequenzen, die aus den bisherigen
    Ereignissen zu ziehen sind.

    Nun hat der Bundesfinanzminister hier gesagt, es
    gebe kein Drehbuch. Ich sage noch einmal: So einfach
    sollte man es sich nicht machen. Es gab hierzu den Zwi-
    schenruf: Wer kein Drehbuch hat, sollte jetzt zurücktre-
    ten, weil er keine Antworten auf die Herausforderungen
    hat.


    (Beifall bei der LINKEN – Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Haben Sie Erfahrungen auf diesem Gebiet?)


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    (C (D Ich will beispielsweise ein Drehbuch nennen, das wir hnen empfehlen, das Drehbuch der Schweden. Das iegt der Bundesregierung vor. Die Schweden standen or einer ähnlichen Herausforderung und haben diese erausforderung erfolgreich bewältigt. (Anton Schaaf [SPD]: Aber national begrenzt!)


    un ist diese Herausforderung nicht völlig mit der jetzi-
    en Situation vergleichbar, aber in vielen Dingen ist sie
    s natürlich schon.

    Ich möchte Ihnen erklären, warum wir, die Fraktion
    ie Linke, für das schwedische Modell plädieren. Wir
    lädieren nicht deshalb für das schwedische Modell,
    eil wir der Auffassung sind, der Staat sei der bessere
    anker – es gibt einige solcher Klischees, die ständig
    iedergekäut werden –, sondern weil wir der Auffas-

    ung sind, dass diese Regierung die verdammte Pflicht
    at, die Verwendung von Steuergeldermilliarden zu kon-
    rollieren. Das ist der Kern dieser Auseinandersetzung.


    (Beifall bei der LINKEN)


    as tun Sie aber überhaupt nicht. Ich wiederhole: Diese
    undesregierung veruntreut in großem Umfang Steuer-
    eld – in Milliardenhöhe –, indem sie Schecks verteilt,
    hne sicherzustellen, dass das Geld auch ordentlich ver-
    andt wird. Das ist der Kern des Problems.


    (Beifall bei der LINKEN – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Diese Rede ist eine einzige intellektuelle Veruntreuung!)


    Das bedeutet ganz konkret: Wenn man einer großen
    eschäftsbank, der Commerzbank, 18 Milliarden Euro
    inüberschiebt, dann muss man auch folgende Fragen
    eantworten können: Erstens. Können sie solche Gelder
    ieder außerhalb der Bilanz verwenden? Zweitens.
    önnen sie solche Gelder vielleicht in Steueroasen ver-

    chieben? Drittens. Können sie solche Gelder verwen-
    en, um wieder Schrottpapiere zu kaufen? Keines dieser
    robleme haben Sie gelöst!


    (Beifall bei der LINKEN)


    s ist unglaublich, welch katastrophales Versagen und
    elche Ahnungslosigkeit man immer wieder feststellen
    uss, wenn man Ihnen zuhört.

    Wir haben versucht, Ihnen auf die Sprünge zu helfen.


    (Lachen des Bundesministers Peer Steinbrück)


    ir haben gesagt: Wenn Sie unseren Vorstellungen nicht
    olgen wollen, sollten Sie zumindest die Vorschläge des
    hemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt ernst neh-
    en. Er hat einen Katalog zur Regulierung der Finanz-
    ärkte vorgelegt, der weit besser ist als das, was Sie bis-

    er vorgetragen haben. Es ist unglaublich, dass Sie das
    ommentarlos abgelehnt haben.


    (Beifall bei der LINKEN – Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Was haben Sie denn bitte schön mit Helmut Schmidt zu tun?)


    Nun komme ich zu meinem zweiten Punkt, zum Kon-
    unkturprogramm. Das Konjunkturprogramm ist na-






    (A) )



    (B) )


    Oskar Lafontaine
    türlich in vielen Punkten richtig angelegt. Es ist aber viel
    zu klein bemessen, und es ist sozial unausgewogen. Der
    Bundesfinanzminister hat darauf hingewiesen, dass die
    außenwirtschaftliche Verflechtung der Bundesrepublik
    Deutschland 40 Prozent beträgt und dass die außenwirt-
    schaftliche Verflechtung Deutschlands weitaus größer ist
    als die Japans, der Vereinigten Staaten von Amerika oder
    Chinas. Das alles ist richtig. Gleichzeitig fällt die Ant-
    wort, die Deutschland auf die konjunkturelle Krise gibt,
    ungleich zögerlicher aus als die Antwort der Staaten, die
    ich gerade nannte. Das muss doch zumindest einmal the-
    matisiert werden.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Wir lassen uns wieder einmal von den anderen ziehen
    und glauben, wir könnten endlos so weitermachen.

    Sie müssen auch einmal ein Argument anführen – ir-
    gendein Argument!


    (Thomas Oppermann [SPD]: Das tun wir doch! Permanent!)


    Sie haben wieder einmal betont, das Konjunkturpro-
    gramm sei angemessen dimensioniert. Ich habe Sie vor
    einiger Zeit darauf hingewiesen, dass der ehemalige
    Bundeskanzler Helmut Schmidt – es ist natürlich ein biss-
    chen boshaft, das hier zu sagen – erwähnt hat, dass man,
    um einen Rückgang der Wirtschaftstätigkeit um etwa
    2 Prozent zu kompensieren, mindestens 3 bis 4 Prozent
    des Sozialprodukts aufbringen muss. Sie müssen einmal
    ein Argument anführen, warum Sie das nicht tun. Allein
    die Anwendung der Grundrechenarten müsste Sie ei-
    gentlich dazu bringen. Es ist an der Zeit, dass Sie Ihre
    Politik umstellen.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Als der Bundesfinanzminister die Verschuldungssi-
    tuation dargestellt hat, war von unserer Seite ein Zuruf
    zu hören. Ich frage Sie: Ist es von der Opposition denn
    wirklich vermessen, Sie darauf hinzuweisen, dass Sie
    hier noch vor dreieinhalb Monaten absoluten Unsinn
    vorgetragen haben?


    (Beifall bei der LINKEN)


    Sie haben an dieser Stelle ausgeführt, Sie würden die
    Konsolidierungsziele einhalten, und die Staatsquote
    würde sinken. Angesichts dessen, dass Sie noch vor drei
    Monaten solch einen Unsinn von sich gegeben haben,
    wundert man sich, mit welch einer Frechheit und Dreis-
    tigkeit Sie hier auftreten.


    (Beifall bei der LINKEN – Anton Schaaf [SPD]: Das ist ja unglaublich!)


    Herr Bundesfinanzminister, weil Sie gerade lächeln
    – das ist immer so schön –, nun zu Ihnen. Kürzlich hat-
    ten Sie die Ehre, vom Träger des Wirtschaftsnobel-
    preises 2008 in der New York Times erwähnt zu werden.
    Er hat einen wunderbaren Artikel über die ökonomi-
    schen Konsequenzen der Politik des Herrn Steinbrück
    geschrieben und Ihre Fehler erläutert; anscheinend lesen
    Sie solche Artikel aber nicht, oder sie gehen einfach an
    Ihnen vorbei.

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    (C (D Zum Schluss seiner Ausführungen hat der Autor gechrieben, dass Sie holzköpfig und dumm seien. „Boneeadedness“ hat er Ihnen vorgeworfen. Wenn ein Nobelreisträger der Nationalökonomie einen solchen Vorwurf ußert, dann sollte man zumindest einmal kritisch in sich licken und sich fragen, ob man nicht gravierende Fehler emacht hat. (Beifall bei der LINKEN – Thomas Oppermann [SPD]: Oh nein! Da hat sich der Herr nämlich ganz gewaltig im Ton vergriffen, Herr Lafontaine!)


    „Boneheadedness“ – dieses Wort wird Ihnen in den
    ächsten Jahren an der Backe kleben. Das ist ein wun-
    erbarer Begriff, um Ihre Arbeit zu beschreiben.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie sollten einmal in den Spiegel gucken, Herr Kollege!)


    ch wiederhole: Mit den Begriffen „Dummheit“ und
    Holzköpfigkeit“ wurden Ihre Bemühungen, auf die
    onjunkturellen Herausforderungen der Welt zu reagie-
    en, charakterisiert.


    (Thomas Oppermann [SPD]: Oh! Ist das jetzt also Ihr Argument? Sehr einfallsreich! Sie sind ja ein ganz großer Argumentierer!)


    Es ist nun einmal so: Die größte Exportnation der
    elt kann in einer weltwirtschaftlichen Krise dieses
    usmaßes im Vergleich zu allen anderen Industriestaa-

    en nicht eines der kleinsten Konjunkturprogramme vor-
    egen.


    (Beifall bei der LINKEN – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Das tun wir nicht! Völliger Unsinn!)


    as ist das Versagen, das man Ihnen vorwerfen muss.

    Mein letzter Punkt. Sie wollen einen Fonds zur Stüt-
    ung der Industrie auflegen. Das ist nach unserer Auffas-
    ung richtig. Denn wir wissen nicht, ob in nächster Zeit
    eitere Rettungsaktionen erforderlich sein werden bzw.
    elches Ausmaß sie haben werden. Es wird in diesem
    usammenhang, übrigens auch von den Kolleginnen
    nd Kollegen der liberalen Fraktion, immer wieder da-
    auf hingewiesen, dass man Großbetriebe unterstützt,
    ährend man kleine Betriebe nicht unterstützt; das ist

    in Zwiespalt, in dem sich jeder, der Verantwortung
    rägt, befindet. Das ist natürlich eine völlig unbefriedi-
    ende Situation. Aber das ist auch eine moralische
    rage: Wenn Großbetriebe Pleite machen, entsteht ein
    trudel, in den viele Kleinbetriebe hineingezogen wer-
    en. Deshalb kann der Staat nicht tatenlos zusehen,
    enn Großbetriebe Konkurs anmelden. Ich muss das in
    ieser Klarheit einmal ansprechen.

    Die Bundesregierung diskutiert jetzt darüber, wie
    an sich im Fall Schaeffler verhalten soll. Natürlich ist

    iese Diskussion notwendig; aber man muss zu einem
    rgebnis kommen. Es geht hier nicht darum, das Vermö-
    en von Frau Schaeffler zu retten oder sie risikofrei zu
    tellen, es geht um 200 000 Arbeitsplätze. Der Staat
    ann nicht tatenlos zusehen, wenn Fehlentscheidungen
    ur Gefährdung dieser 200 000 Arbeitsplätze führen.






    (A) )



    (B) )


    Oskar Lafontaine

    (Beifall bei der LINKEN)


    Deshalb ist es richtig, wenn der Staat sowohl bei Opel
    als auch bei Schaeffler als auch bei anderen Betrieben
    versucht, lenkend einzugreifen. Das vertrete ich hier für
    unsere Fraktion.

    Auf der anderen Seite sollten wir aus den Fehlent-
    scheidungen der Vergangenheit endlich Lehren ziehen.
    Schon in den 60er-Jahren ist darüber diskutiert worden,
    ob es richtig ist, im Rahmen der regionalen Struktur-
    förderung Millionen zu geben – damals ging es noch
    um Millionen –, die letztlich den privaten Anteilseignern
    zukommen. Dies sei, so hat der sozialdemokratische
    Wirtschaftsminister Karl Schiller wörtlich gesagt, vertei-
    lungspolitisch problematisch. Seit den 60er-Jahren wird
    darüber diskutiert; doch geändert hat sich überhaupt
    nichts.

    Als die Mauer fiel und es darum ging, die Frage zu
    beantworten, was aus dem Staatsvermögen der DDR
    werden soll, haben wir die Privatisierung als Antwort
    gegeben. Dabei hätten wir die Chance gehabt, eine an-
    dere Wirtschaftsstruktur anzugehen. Jetzt haben wir
    wieder diese Chance, weil der Staat in großem Umfang
    herausgefordert sein wird, Betriebe zu unterstützen.

    Die Linke gibt allerdings nicht die Antwort der Ver-
    staatlichung, wie sie ein Ministerpräsident der CDU ge-
    geben hat und wie die Bundeskanzlerin der Presse zu-
    folge vernehmbar war. Die Linke sagt vielmehr:
    Belegschaftsbeteiligungen sind die richtige Antwort,
    wenn der Staat in großem Umfang eingreifen muss.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Die Mitarbeitergesellschaft ist für uns die Gesellschaft
    der Zukunft. Wir müssen uns wieder der Frage stellen,
    wie wir die Demokratie in unserem Lande verwirklichen
    können.

    Ein Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfa-
    len hat nach dem Kriege gesagt: Demokratie in der Poli-
    tik und Absolutismus in der Wirtschaft, das wird auf
    Dauer nicht gut gehen. Wir haben jetzt die Chance,
    durch Belegschaftsbeteiligungen und Mitarbeitergesell-
    schaften den Absolutismus in der Wirtschaft abzubauen.


    (Beifall bei der LINKEN)




Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort erhält nun der Kollege Jürgen Trittin,

Bündnis 90/Die Grünen.


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jürgen Trittin


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat

    befinden wir uns in der schwersten Krise seit Jahrzehn-
    ten. Wenn Sie die Zahlen des letzten Quartals 2008
    hochrechnen, sehen Sie, dass die Schätzung, dass wir in
    diesem Jahr einen Rückgang von 2,25 Prozent haben
    werden, noch optimistisch ist, und das trotz des größten
    Konjunkturprogramms.

    Aber ich muss mich schon wundern, Herr Lafontaine,
    dass in dieser ernsten Situation immer noch Leute auftre-
    ten, die das anscheinend für eine Gelegenheit zum Abzo-

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    (C (D ken halten. Vor ein paar Jahren mussten wir in der resse von Florida-Rolf lesen, der Sozialhilfe hinterzoen hat. Ich will heute einmal von jemand anderem reen: von Kitzbühel-Maria. (Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    rau Schaeffler marschiert im Pelzmantel – echter Pelz! –
    ei Herrn Glos vorbei, hält die Hand auf und sagt:
    ,5 Milliarden Euro, finanziert mir bitte eine größen-
    ahnsinnige Übernahme, die ich als eine der reichsten
    rauen dieser Republik gegen die Wand gefahren habe. –
    as hier praktiziert wird,


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Es wird doch gar nichts praktiziert!)


    st die Folge davon, dass ein schlechtes Beispiel gegeben
    urde.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    chlechte Beispiele verderben gute Sitten, heißt es nicht
    msonst. Das schlechte Beispiel haben Sie selber gelie-
    ert: Das erste Paket, das CDU/CSU und SPD gegen die
    ankenkrise geschnürt haben – und die FDP hat dem zu-
    estimmt –, war ein solches schlechtes Beispiel. Heute
    agt die FDP – ich habe genau zugehört, Herr Brüderle –:
    hne Kontrolle wurden 100 Milliarden Euro herausge-

    eicht, plus 400 Milliarden Euro an Bürgschaften.


    (Otto Fricke [FDP]: Das hat der Kollege überhaupt nicht gesagt! – Jürgen Koppelin [FDP]: Was sagt denn Ihr Kollege im Ausschuss?)


    Jetzt stellt sich der Bundesfinanzminister hier hin und
    agt: Das, was wir damit erreichen wollten, nämlich die
    erhinderung einer Kreditklemme, wurde nicht erreicht.
    ie Kreditkonditionen für die Wirtschaft haben sich dra-
    atisch verschlechtert.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Die Bundesbank sagt genau das Gegenteil, Herr Trittin!)


    ie ziehen aus dieser Situation die Konsequenz, dass Sie
    inen Deutschlandfonds mit einem Volumen von
    00 Milliarden Euro auflegen. Dieser Deutschlandfonds
    st Ihr eigenes Eingeständnis, dass Sie bei diesem Ban-
    enrettungspaket falsch gehandelt und ein schlechtes
    eispiel geliefert haben.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Sie sagten: Wenigstens das Interbankengeschäft
    uss angekurbelt werden. – Wenn Ihnen das gelungen
    äre, hätten Sie dann wirklich mittlerweile 92 Mil-

    iarden Euro in die Hypo Real Estate hineinpumpen
    üssen? – Nein! Wäre es dann nötig gewesen, für die
    bernahme von 25 Prozent der Commerzbank, die heute

    n der Börse noch 3 Milliarden Euro wert ist, bzw. für
    ie Teilverstaatlichung insgesamt 18,5 Milliarden Euro
    uszugeben? – Nein, das alles wäre nicht nötig gewesen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Es wäre erstens richtig gewesen, dass die Bankmana-
    er den Schutzschirm nicht freiwillig nutzen können,






    (A) )



    (B) )


    Jürgen Trittin
    sondern dass sie verpflichtet werden, dies zu tun. Es
    wäre zweitens richtig gewesen, dies durch eine Teilver-
    staatlichung zu erreichen, und es wäre drittens richtig
    gewesen, als Anteilseigner dieser Banken das zu errei-
    chen, um was es bei diesem Paket, so Herr Kauder, an-
    geblich ging, nämlich die Wiederherstellung eines funk-
    tionierenden Finanzmarktes in diesem Lande. Das haben
    Sie nicht getan. Herr Minister, Sie haben in der Tat Geld
    verbrannt.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Oskar Lafontaine [DIE LINKE])


    Hinsichtlich des zweiten Versuchs haben Sie uns dann
    erzählt, dass das jetzt ein transparentes Verfahren ist und
    dass Sie erneut einen Schattenhaushalt aufbauen. Frau
    Merkel, Sie haben hier sogar gesagt, dass der Erblasten-
    tilgungsfonds ein Musterbeispiel dafür sei, wie man ge-
    tilgt habe. Die Wahrheit ist: Von den 156 Milliarden
    Euro sind durch den damaligen Verkauf der UMTS-Li-
    zenzen 34 Milliarden Euro getilgt worden. Der Rest ist
    aus dem Schattenhaushalt herausgenommen worden.
    Frau Merkel, Sie haben sich hier auf die schwäbische
    Hausfrau berufen. Was macht man mit einer schwäbi-
    schen Hausfrau, die nicht rechnen kann? Führt man eine
    Extrakehrwoche ein?


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Nein, Herr Steinbrück, ich glaube, dass Sie Grund
    hatten, sich hinsichtlich der Skepsis gegenüber den Wirt-
    schaftswissenschaftlern heute hier so bedeckt zu halten;
    denn es kommt ja in der Tat nicht alle Tage vor, dass ein
    amtierender Finanzminister von einem frischgekürten
    Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften so ver-
    nichtend kritisiert wird, wie das hier geschehen ist. Ich
    glaube aber dennoch, dass Paul Krugman recht hat: Die
    in diesem Paket enthaltenen Maßnahmen wirken zu
    langsam, zu zaghaft und nicht zielgenau. Sie verfehlen
    damit genau das Ziel der Stärkung der Binnennachfrage
    bei Wegbruch der Exportnachfrage.

    Dafür muss man investieren. Sie sagen selber, dass
    das Geld, das an die Kommunen gezahlt wird, frühestens
    in der zweiten Hälfte dieses Jahres als Investitionsleis-
    tung auch in der Wirtschaft ankommen wird. Wahr-
    scheinlich wird das erst 2010 der Fall sein. Wenn Sie bis
    dahin etwas erreichen wollen, dann hätten Sie aber die
    Konsumnachfrage stärken müssen.


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Das ist ganz einfach. Diese einfache Wahrheit hätte aber
    zur Konsequenz gehabt, dass Sie gezielt Geringverdie-
    ner entlasten müssen und nicht mit der Schrotflinte in
    der Gegend herumballern dürfen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Was machen Sie? – Sie senken die Steuern für jene
    Hälfte der Bevölkerung, die Einkommensteuer zahlt. Die
    andere Hälfte hat nichts davon. Das sind aber die Ärme-
    ren und die, durch die der Konsum steigen würde. Das
    kostet Sie 7 Milliarden Euro. Was könnte man mit

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    (C (D Milliarden Euro tun? – Mit 7 Milliarden Euro könnten ie die Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener ndlich deutlich unter 40 Prozent senken. Für die Menchen, die noch weniger verdienen, könnten Sie sie sogar treichen. Das wäre eine sinnvolle Investition. Dann häten diese Menschen in der Tat mehr Netto vom Brutto. Sie nehmen 10 Milliarden Euro aus diesem Paket in ie Hand, um Ihren Gesundheitsfonds zu finanzieren. as hätte man mit 10 Milliarden Euro alles machen kön en? Überlegen Sie einmal: 37 Prozent der Kinder in erlin unter 15 leben heute von Arbeitslosengeld II. Mit 0 Milliarden Euro, die Sie in Ihren verrückten Gesundeitsfonds stecken, hätten Sie die Arbeitslosengeld-IIegelsätze von 351 Euro auf 420 Euro erhöhen können. ie hätten damit ein Stück mehr Würde in diese Hausalte gebracht. ie hätten einen verfassungswidrigen Zustand beendet, nd Sie hätten, ökonomisch vernünftig, die Nachfrage estärkt. Aber Sie tun es nicht. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Lieber Herr Steinbrück, Sie haben hier auf verschie-
    ene Krisen verwiesen, die sich überlagern. Vielleicht ist
    s unter den Bedingungen der Globalisierung vernünftig,
    elegentlich über die eigenen Grenzen hinwegzu-
    chauen. Was machen Leute wie Obama?


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Viele Schulden macht Obama!)


    as empfehlen Krugman oder – für die CDUler viel-
    eicht kompatibler – der Kollege Töpfer? Sie empfehlen,
    n Bereiche zu investieren, die uns nach einer Krise zu-
    unftsfähiger, wettbewerbsfähiger machen. Wenn Sie,
    err Steinbrück, zum Beispiel eine Strukturkrise in der
    utomobilindustrie diagnostizieren, dann müssen Sie

    ich der Frage stellen: Was sind die Bereiche, die in
    0 Jahren blühen und weiter wachsen werden? Wofür
    ollen wir in der Zukunft arbeiten? In was wollen wir in
    er Zukunft investieren?

    Diesen Fragen haben Sie sich beim Schnüren Ihres
    akets erkennbar nicht gestellt. Dabei sind sie gar nicht
    o schwer zu beantworten. Wir müssen heute in all das
    nvestieren, was unsere Wirtschaft nachhaltig unabhän-
    iger macht. Wir müssen vor allen Dingen in das inves-
    ieren, was dazu beiträgt, dass auf eine kohlenstoffär-
    ere Produktion umgestellt wird.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    as ist die eigentliche Herausforderung. Da verknüpfen
    ich Klimakrise und Finanzkrise. Das heißt, Sie müssen
    n Modernisierung, vor allen Dingen in ökologische

    odernisierung investieren. Dafür hätten Sie Geld in
    ie Hand nehmen müssen. Das kann man auch schulden-
    inanziert verantworten, weil es für kommende Genera-
    ionen eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen be-
    eutet. Aber was tun Sie? Sie investieren blind in all das,






    (A) )



    (B) )


    Jürgen Trittin
    was die verschiedenen Lobbygruppen innerhalb der Re-
    gierungsfraktionen durchgesetzt haben.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Man muss sich das einmal vorstellen: Ein richtig gro-
    ßer Anteil der Investitionen fließt in den Neubau von
    Straßen, und das in einer Gesellschaft, die kleiner wird.
    Das heißt, Sie versuchen, die Wirtschaftskrise im neuen
    Jahrhundert mit den Rezepten der Nachkriegszeit, der
    50er- und 60er-Jahre, zu bewältigen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Sie können natürlich sagen: Es ist wunderbar, wenn wir
    als künftiges Transitland ordentliche Straßen haben, über
    die die anderen unser Land durchqueren können. Aber
    mit Wertschöpfung hier vor Ort hat das alles überhaupt
    nichts zu tun.

    Sie, Herr Steinbrück, diagnostizieren in dieser Situa-
    tion eine Strukturkrise der Automobilindustrie. Aber
    was folgt daraus? Sorgen Sie dafür, dass unsere Automo-
    bilindustrie auf den Märkten von morgen wettbewerbs-
    fähiger wird? Nein! Sie organisieren über die Abwrack-
    prämie einen Ausverkauf der alten Flotte. Ich kann
    Ihnen angesichts der Erfahrungen, die man in anderen
    Ländern gemacht hat, heute schon sagen, was passiert,
    wenn dieser Boom zu Ende ist – Sie werden einen ge-
    waltigen Kater haben –: Heute werden in den Autohäu-
    sern noch Extraschichten gefahren; am Ende des Jahres
    wird diese Entwicklung umschlagen in Kurzarbeit und
    Entlassungen. Das ist die Wahrheit.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Die von Ihnen auf den Weg gebrachte Reform der
    Kfz-Steuer bringt dem durchschnittlichen Golffahrer
    60 Euro. Aber Sie scheuen sich, die daraus resultieren-
    den Mindereinnahmen wieder hereinzuholen; Sie trauen
    sich nämlich nicht, die Spritfresser, die SUVs und an-
    dere große Fahrzeuge angemessen, also stärker zu belas-
    ten.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Das ist Ausdruck der Zögerlichkeit der Großen Koali-
    tion. Das Ergebnis sind übrigens 1,8 Milliarden Euro
    Mindereinnahmen. 1,8 Milliarden Euro werden künftige
    Generationen wegen dieses Konjunkturpakets zusätzlich
    zu zahlen haben, weil Ihnen der Mut zum Umsteuern
    fehlt.


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Steuern heißt mit Steuern zu steuern. Sie machen eine
    Kfz-Steuerreform –


    (Widerspruch des Abg. Jürgen Koppelin [FDP])


    – Schütteln Sie nicht so den Kopf, Herr Koppelin.


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Der darf das aber!)


    Diese Kfz-Steuerreform ist, was die Lenkungswirkung
    angeht, Ihrem Vorschlag sehr nahe, die Kfz-Steuer auf
    die Mineralölsteuer aufzuschlagen. Das ist eine interes-

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    (C (D ante Idee, gerade von der FDP. Ich stelle mir schon jetzt or, wie Herr Koppelin sich an die Tankstellen stellt und eine Steuersenkungen preist, während er gleichzeitig zu ertreten hat, dass Benzin und Diesel zwischen 10 und 5 Cent – manche Experten sagen ja sogar: 30 Cent – eurer geworden sind. Im Vergleich zu Ihren Vorschläen, lieber Herr Koppelin, hatte die Einführung unserer kosteuer sehr bescheidene Auswirkungen. Viel Spaß ei dieser Übung! Herr Kollege Trittin, möchten Sie den Dialog mit dem ollegen Koppelin noch vertiefen? Gerne. Das ist der Fall. Bitte schön, Herr Koppelin. Herr Kollege Trittin, ich will Ihnen gerne erklären, arum ich mit dem Kopf geschüttelt habe. Ich habe Ihre ede bisher mit großem Interesse verfolgt. Einzelne unkte waren sehr interessant. Ich habe dann mit dem opf geschüttelt, weil ich mich angesichts der Rede, die ie gehalten haben, gefragt habe, wie man, ohne das Paet der Regierung zu kennen, Zustimmung im Bundesrat ignalisieren kann. Herr Koppelin, ich hatte schon den Verdacht, dass Sie iese Frage stellen würden. Weil ich laut Uhr des Präsienten nur noch 1 Minute und 36 Sekunden Redezeit atte, hatte ich das auch gehofft. Das erlaubt nämlich och eine zusätzliche Auseinandersetzung. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Koppelin [FDP]: Sehr gut! – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Wir helfen gern!)


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)