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ID1619800200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/198 Deutscher Bundestag 21459 C Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Matthias Platzeck, Ministerpräsident (Brandenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Christine Scheel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Ulrich Klose (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dorothee Bär (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Philipp Mißfelder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 21436 B 21438 A 21440 B 21442 A 21443 B 21444 D 21446 C 21448 B 21461 B 21462 C 21463 D 21465 A 21466 A 21467 A Stenografisch 198. Sitz Berlin, Mittwoch, den I n h a l Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Joachim Poß, Klaus Brandner, Dr. Wolfgang Gerhardt und Norbert Geis . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Dr. Eva Högl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin: zu den Maßnah- men der Bundesregierung zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . A S T D D E D J 21425 B 21425 B 21425 C 21425 D 21431 A 21433 A er Bericht ung 14. Januar 2009 t : ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . tanislaw Tillich, Ministerpräsident (Sachsen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 2: Vereinbarte Debatte: Aktuelle Lage im Nahen Osten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . ckart von Klaeden (CDU/CSU) . . . . . . . . . . r. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . ürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21449 B 21450 D 21452 A 21452 B 21454 A 21455 D 21457 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 198. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 14. Januar 2009 21425 (A) ) (B) ) 198. Sitz Berlin, Mittwoch, den Beginn: 11.0
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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 198. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 14. Januar 2009 21467 (A) ) (B) ) DIE GRÜNEN DIE GRÜNEN Heß, Petra SPD 14.01.2009 Hettlich, Peter BÜNDNIS 90/ 14.01.2009 Lopez, Helga SPD 14.01.2009 Lührmann, Anna BÜNDNIS 90/ 14.01.2009 Anlage Liste der entschuldigt Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Addicks, Karl FDP 14.01.2009 Ahrendt, Christian FDP 14.01.2009 Bahr (Münster), Daniel FDP 14.01.2009 Barth, Uwe FDP 14.01.2009 Dr. Bauer, Wolf CDU/CSU 14.01.2009 Beck (Reutlingen), Ernst-Reinhard CDU/CSU 14.01.2009 Beckmeyer, Uwe SPD 14.01.2009 Bodewig, Kurt SPD 14.01.2009* Brüderle, Rainer FDP 14.01.2009 Brüning, Monika CDU/CSU 14.01.2009 Bülow, Marco SPD 14.01.2009 Connemann, Gitta CDU/CSU 14.01.2009 Dr. Däubler-Gmelin, Herta SPD 14.01.2009 Dyckmans, Mechthild FDP 14.01.2009 Edathy, Sebastian SPD 14.01.2009 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 14.01.2009 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 14.01.2009 Gabriel, Sigmar SPD 14.01.2009 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 14.01.2009 Göppel, Josef CDU/CSU 14.01.2009 Gradistanac, Renate SPD 14.01.2009 Granold, Ute CDU/CSU 14.01.2009 Grasedieck, Dieter SPD 14.01.2009 Hänsel, Heike DIE LINKE 14.01.2009 Haibach, Holger CDU/CSU 14.01.2009 H H H H H J K D K K K K K K D K L D L L L D L A (C (D Anlage zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten inz (Essen), Petra SPD 14.01.2009 inz (Herborn), Priska BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.01.2009 ofbauer, Klaus CDU/CSU 14.01.2009 off, Elke FDP 14.01.2009 üppe, Hubert CDU/CSU 14.01.2009 uratovic, Josip SPD 14.01.2009 auch, Michael FDP 14.01.2009 r. Kofler, Bärbel SPD 14.01.2009 olbow, Walter SPD 14.01.2009 ortmann, Karin SPD 14.01.2009 ossendey, Thomas CDU/CSU 14.01.2009 ramer, Rolf SPD 14.01.2009 ramme, Anette SPD 14.01.2009 retschmer, Michael CDU/CSU 14.01.2009 r. Küster, Uwe SPD 14.01.2009 urth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.01.2009 ämmel, Andreas G. CDU/CSU 14.01.2009 r. Lamers (Heidelberg), Karl CDU/CSU 14.01.2009** aurischk, Sibylle FDP 14.01.2009 eutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 14.01.2009 ink (Heilbronn), Michael FDP 14.01.2009 r. Lippold, Klaus W. CDU/CSU 14.01.2009 ips, Patricia CDU/CSU 14.01.2009 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 21468 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 198. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 14. Januar 2009 (A) (C) (B) ) Mahlberg, Thomas CDU/CSU 14.01.2009 Maisch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.01.2009 Mast, Katja SPD 14.01.2009 Mattheis, Hilde SPD 14.01.2009 Müller (Erlangen), Stefan CDU/CSU 14.01.2009 Müller (Düsseldorf), Michael SPD 14.01.2009 Naumann, Kersten DIE LINKE 14.01.2009 Niebel, Dirk FDP 14.01.2009 Nouripour, Omid BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.01.2009 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Roth (Augsburg), Claudia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.01.2009 Rupprecht (Weiden), Albert CDU/CSU 14.01.2009 Scharf, Hermann-Josef CDU/CSU 14.01.2009 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 14.01.2009 Dr. Schmidt, Frank SPD 14.01.2009 Schmidt (Mülheim), Andreas CDU/CSU 14.01.2009 Schwabe, Frank SPD 14.01.2009 Dr. Seifert, Ilja DIE LINKE 14.01.2009 Spieth, Frank DIE LINKE 14.01.2009 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Otto (Frankfurt), Hans- Joachim FDP 14.01.2009 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 14.01.2009 Dr. Pfeiffer, Joachim CDU/CSU 14.01.2009 Piltz, Gisela FDP 14.01.2009 Rauen, Peter CDU/CSU 14.01.2009 Reiche (Cottbus), Steffen SPD 14.01.2009 Reichenbach, Gerold SPD 14.01.2009 Röspel, René SPD 14.01.2009 D T T U W W D (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der Westeuropäischen Union für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO r. Stinner, Rainer FDP 14.01.2009 auss, Jörg SPD 14.01.2009 euchner, Jella SPD 14.01.2009 lrich, Alexander DIE LINKE 14.01.2009 aitz, Christoph FDP 14.01.2009 ellenreuther, Ingo CDU/CSU 14.01.2009 r. Wodarg, Wolfgang SPD 14.01.2009 198. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 14. Januar 2009 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Angela Merkel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Bund, Länder und Kommunen werden ein Maßnah-
    menpaket auf den Weg bringen, das es in der Geschichte
    der Bundesrepublik Deutschland so noch nicht gegeben
    hat. Zusammen mit den schon im Herbst beschlossenen
    Maßnahmen werden wir über 80 Milliarden Euro einset-
    zen. Das ist ein Impuls von mehr als 3 Prozent des Brut-
    toinlandsprodukts, auf zwei Jahre gerechnet. Die Bun-
    desregierung verfolgt dabei ein großes, ja ein
    überragendes Ziel. Wir wollen die Krise nicht einfach
    überstehen. Deutschland soll aus dieser Krise stärker

    ster herauskommen, als es hineingeht.
    e Krise als Chance nutzen.

    bei der CDU/CSU und der SPD)
    und zukunftsfe
    Wir wollen dies


    (Beifall Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Viele rufen nach kurzfristigen Stabilisierungsmaßnahmen in 2009. Wir wollen diese Maßnahmen gleichzeitig für einen Modernisierungsschub für das kommende Jahrzehnt nutzen. Viele rufen nach Aktionen, um jetzt Entlassungen zu vermeiden. Wir werden den Unternehmen nicht nur helfen, ihre Fachkräfte zu halten, sondern wir werden auch eine breite Qualifizierungsoffensive starten, um die Beschäftigungschancen im nächsten Aufschwung zu verbessern. Es werden schnelle Nachfrageimpulse gefordert, zum Beispiel durch zusätzliche Zahlungen an die privaten Haushalte. Wir bleiben nicht bei Einmalmaßnahmen stehen, sondern wir werden die Privathaushalte verlässlich und dauerhaft entlasten. Das ist unsere Leitlinie: Alles tun, um die Krise abzumildern, aber eben nicht dabei stehen bleiben, sondern die Chancen suchen und finden, die diese Herausforderung mit sich bringt. In den Mittelpunkt unserer Maßnahmen stellen wir die Arbeitsplätze: die vorhandenen Arbeitsplätze, die wir sichern wollen, und die künftigen, für die wir trotz aller Sorgen des Tages jetzt die Grundlagen legen wollen. Arbeit für die Menschen – daran richten sich alle unsere Maßnahmen aus. Jede der Maßnahmen trägt auf ihre Art und Weise dazu bei. Das ist unser Maßstab. Ich halte ihn mit Blick auf die Menschen in unserem Land für absolut richtig. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)





    (A) )


    (B) )


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Richtig ist: Deutschland kann sich vor den Verwer-
    fungen an den Finanzmärkten und auch vor dem welt-
    weiten Wachstumseinbruch nicht abschotten. Wir erle-
    ben die erste umfassende Krise der Weltwirtschaft in der
    modernen Globalisierung. Diesmal sind nicht nur ein-
    zelne Regionen, Länder oder Branchen davon erfasst,
    nein, diese Krise geht rund um den Globus alle an.

    Was zuerst Möglichkeit war und dann Wahrschein-
    lichkeit wurde, das ist jetzt Gewissheit. Auch Deutsch-
    land befindet sich infolge der weltweiten Krise in der
    schwierigsten wirtschaftlichen Phase seit vielen Jahr-
    zehnten. Glücklicherweise spüren das noch nicht alle in
    unserem Land – ich hoffe, das bleibt auch so –, aber
    manche Branchen, manche Bereiche trifft es dramatisch.
    Gerade heute haben wir wieder gehört: Auftragseinbrü-
    che im Maschinenbau um 30 Prozent allein im Novem-
    ber 2008. Das sind Signale, die nicht übersehen werden
    dürfen und zum Handeln auffordern.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir im November schon gewusst!)


    Weil das so ist, ist Nichtstun keine Alternative.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Weil das so ist, reichen die herkömmlichen Instrumente
    nicht aus. Die Selbstheilungskräfte des Marktes können

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    (C (D rst wieder voll wirken, wenn die Marktkräfte auch irklich funktionieren. Wenn zum Beispiel ein gesundes nternehmen mit Weltmarktführung für seine Investitioen heute keine Kredite bekommt oder nur Kredite zu onditionen, die ein rentables Wirtschaften nicht mehr öglich machen, weil die Banken sich untereinander och nicht richtig vertrauen, dann muss der Markt – das st unsere politische Aufgabe – wieder funktionstüchtig emacht werden. Wir müssen den Kräften des Marktes ilfestellung leisten, um sie gesunden zu lassen. eshalb sind Strohfeuerprogramme früherer Zeiten oder ar protektionistische Maßnahmen ungeeignet. Deshalb arf unsere Diskussion auch nicht darauf hinauslaufen, ass wir jetzt immer nur fragen: Ist das gut für deutsche rodukte? Wir sind in einer weltweiten Krise. Daher ist rotektionismus mit Sicherheit das falsche Denken. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    enau deshalb werden wir für die Offenheit der Märkte
    intreten.

    Es ist sehr wichtig – das ist auch die Begründung un-
    eres Handelns –, sich klarzumachen: Dies ist eine au-
    ergewöhnliche Situation, für die die herkömmlichen
    ehrbücher nicht ausreichen. Diese Einschätzung teilt
    ie gesamte Bundesregierung, und nur sie erklärt unser
    orgehen. Deswegen greift die Bundesregierung eben
    uch zu außergewöhnlichen Maßnahmen.

    Die Menschen in Deutschland können sicher sein:
    ir handeln gut überlegt, und wir sind entschlossen,
    eutschland mit aller Kraft gut durch die Krise zu brin-
    en und unser Land, wo immer es möglich ist, stärker zu
    achen. Dieses Ziel zu erreichen, das kann nur gelingen,
    enn wir gleichzeitig an den wichtigsten Schlüsselstel-

    en unserer Wirtschaft ansetzen. Die wichtigsten Schlüs-
    elstellen, das sind die Innovationskraft der Unterneh-
    en, die Kreativität und Ausbildung der Menschen und

    ie Leistungsfähigkeit der öffentlichen Infrastruktur. An
    enau diesen Schlüsselstellen setzt unser Maßnahmen-
    aket an.

    Erstens. Wir starten eine Investitionsoffensive von
    und, Ländern und Kommunen im Bildungsbereich
    nd bei der Modernisierung der Infrastruktur. Der Bund
    ird zusammen mit den Ländern in den nächsten zwei

    ahren knapp 20 Milliarden Euro zusätzlich einsetzen.
    as wird ein richtiger und wichtiger Impuls für unsere

    nfrastruktur sein. Dass wir dies auf den Weg gebracht
    aben – zusammen mit den Ländern, zusammen mit den
    ommunen –, das zeigt, dass unser Land handlungsfähig

    st, nicht nur in der Bankenkrise, sondern auch, wenn es
    arum geht, unser Land stärker zu machen. Dafür allen
    eteiligten herzlichen Dank.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Wir wissen, dass die Kreativität der Menschen unsere
    ichtigste Produktivkraft ist. Deshalb steht der Bil-
    ungsbereich im Mittelpunkt der Investitionen; dafür
    erden zwei Drittel der Investitionen, die von Bund und
    ändern gemeinsam getätigt werden, bereitgestellt. Da-






    (A) )



    (B) )


    Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
    bei geht es auch um die Verbesserung der Situation in
    Kindergärten, in Schulen, in Fachhochschulen und
    Hochschulen. Ich glaube, das ist genau das, was wir mei-
    nen, wenn wir sagen: Wir wollen eine Bildungsrepublik
    sein. Wir setzen jetzt die notwendigen, zusätzlichen Im-
    pulse, um die Zukunft zu meistern.

    Seit gestern höre ich: Es ist ja schön, wenn man die
    Schulen renoviert. Aber was hilft das, wenn nicht ausrei-
    chend Personal da ist? Deshalb füge ich gleich an dieser
    Stelle hinzu: Der Bundesarbeitsminister hat dafür Sorge
    getragen, dass im Bereich der Kleinkinderbetreuung
    – hier erhöhen wir gerade die Zahl der Betreuungsplätze,
    und hier entstehen neue Rahmenbedingungen – vorran-
    gig Qualifizierung betrieben wird, genauso wie auch im
    Pflegebereich. Wir werden diese Dinge kombinieren.
    Aber es kann doch wohl nicht sein, dass wir die Schulen
    nicht renovieren, weil vielleicht irgendwo noch ein Leh-
    rer fehlt.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Vielleicht kann dies dazu beitragen, dass mehr Lehrer
    und Betreuer eingestellt werden.

    Alles, was wir im Infrastrukturbereich machen, ver-
    binden wir auch mit zusätzlichen Impulsen für Klima-
    schutz und Energieeffizienz. Das bringt uns der Erfül-
    lung unserer Klimaschutzziele näher. Das ist ein
    wichtiger Beitrag für die Zukunft.

    Um die Schwerpunkte schnell, effizient und sichtbar
    umzusetzen, werden die Finanzhilfen unter dem Ge-
    samtdach des kommunalen Investitionsprogramms zur
    Verfügung gestellt. Wir vereinfachen das Vergaberecht,
    damit Aufträge möglichst schnell vergeben werden kön-
    nen. Das sichert nicht nur kurzfristig Aufträge für die
    Wirtschaft und Arbeitsplätze, sondern es bringt für
    Deutschland auch die Chance auf einen umfassenden
    Modernisierungsschub. Ich sage: Das ist ein Qualitäts-
    sprung, der sonst viele Jahre gebraucht hätte. Bei den
    Besuchen, die ich gemacht habe, habe ich gespürt – das
    wird jedem so ergangen sein –, dass gerade die kommu-
    nalen Verantwortlichen sehr verantwortlich mitmachen


    (Dr. Peter Struck [SPD]: Ja! Richtig!)


    und dieses Programm sehr intensiv aufgreifen werden.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Zweitens handeln wir für eine gesicherte Kreditver-
    sorgung der Wirtschaft, damit Investitionen und Inno-
    vationen der Unternehmen trotz der Verwerfungen auf
    den Finanzmärkten möglich bleiben. Dazu wird die Bun-
    desregierung als Schwerpunkt ein besonderes Kredit-
    und Bürgschaftsprogramm einrichten. Über das schon
    heute laufende KfW-Sonderprogramm hinaus werden
    wir mit einem Bürgschaftsvolumen von 100 Milliarden
    Euro sicherstellen, dass die Kreditversorgung durch die
    Banken auch funktioniert. Wir brauchen heute zusätz-
    liche Absicherungen, damit die Banken ihrer Tätigkeit
    nachkommen können.

    Mithilfe der staatlichen Bürgschaften werden wir ein
    Vielfaches an privaten Investitionen auslösen. Ziel die-
    ses Bürgschaftsprogramms ist, dass keine gesunden,

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    (C (D ettbewerbsfähigen Betriebe, die häufig mit ausgezeicheten Weltmarktpotenzialen ausgestattet sind, aufgrund er Verwerfung im Bankensektor verloren gehen. Das ist in vernünftiger Ansatz. Es geht nicht um Betriebe, die chwächen haben. Es geht um Betriebe mit herausragenem Potenzial, die zu jeder normalen Zeit sofort Kredite ekommen würden und die wir jetzt besonders schützen. Zur Stärkung der Innovationskraft der Wirtschaft geören auch eine Umweltprämie für die Automobilwirtchaft, die Umstellung der Kfz-Steuer zum 1. Juli 2009 uf CO2-Basis und eine besondere Forschungsförderung ür innovative Antriebstechnologien. Ich weiß sehr wohl, dass gerade das Thema Umwelträmie erhebliche Diskussionen auslöst, da man sich ragt: Ist es eigentlich gerechtfertigt, eine Branche in beonderer Weise zu stützen? Dies hat – das muss man der utomobilindustrie sagen – zum Teil auch damit zu tun, ass die Automobilindustrie mit ihren Zulieferern in den ergangenen Jahren nicht immer langfristig und nachaltig umgegangen ist – um das ganz freundlich zu saen. ir haben uns für die Umweltprämie entschieden, weil ie Automobilbranche gerade in Deutschland nicht irendeine Branche ist. Die großen Automobilunternehen bilden mit ihrem Netz von Zulieferern einen welteit einmaligen Technologieund Innovationscluster. ie gehören zur Kernsubstanz unseres Industrielandes eutschland. Weil wir diese Substanz nicht nur erhalten, sondern uch modernisieren wollen, sagen wir: Wir entschließen ns zu einer solchen außergewöhnlichen Hilfe. Deshalb ind die Hilfen so konzipiert, dass sie Anreize bieten, erbrauchsarme und klimafreundliche Fahrzeuge zu entickeln und zu kaufen; das gilt gerade für die CO2asierte Kfz-Steuer. Das ist aus meiner Sicht eine verretbare und akzeptable Hilfe, die gleichzeitig in die Zuunft führt. Zur Modernisierung der Infrastruktur gehört in unseem Land natürlich auch der Ausbau des Breitbandetzes. Wir wollen damit zeigen, dass alle Regionen uneres Landes von der Modernisierung profitieren üssen, gerade auch die ländlichen Räume, die bis jetzt icht ausreichend mit Breitbandtechnologie versorgt ind. Deshalb wird es darauf ankommen, unser Programm o umzusetzen, dass alle Regionen Deutschlands davon rofitieren können – nicht nur wichtige oder scheinbar ichtige Regionen, in denen Unternehmen angesiedelt ind oder die aus anderen Gründen bekannt sind. Ich inde, das ist ein wichtiges Signal mit Blick auf die Geechtigkeit in unserem Land, ein Signal an die Menschen nd vor allem an diejenigen, die in den Kommunen Verntwortung tragen und deren Engagement wir jetzt drinend brauchen. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel An dieser Stelle möchte ich sagen: Unsere Hilfen für Unternehmen sind nicht an deren Größe orientiert. Es geht nicht darum, ob ein kleines Unternehmen einen Arbeitsplatz, ein Mittelständler mehrere Hundert Arbeitsplätze oder ein DAX-Unternehmen Zehntausende Arbeitsplätze hat. Jeder Arbeitsplatz steht in unserem Bemühen an gleicher Stelle. Wir unterscheiden nicht; denn für uns sind alle wichtig. Drittens. Wir ergreifen Maßnahmen zur direkten Sicherung von möglichst vielen Arbeitsplätzen, verbunden mit einer umfassenden Qualifizierungsoffensive. Bei allem Einsatz – wir wissen das –: Die Bundesregierung kann nicht versprechen, dass die Krise den Arbeitsmarkt weitgehend unberührt lässt. Das wäre vollkommen unredlich. Ich kann Ihnen aber versprechen, dass die Politik den Betrieben hilft, bis zum nächsten Aufschwung eine Brücke für die Arbeitnehmer zu bauen. Eine solche Brücke hat in unserem Programm eine ganz zentrale Bedeutung. Deshalb haben wir die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld bereits im Herbst verlängert und werden jetzt die Bedingungen dafür schaffen, dass die Betriebe dieses Instrument der Kurzarbeit auch nutzen können, indem wir 50 Prozent der Sozialversicherungskosten übernehmen und das Angebot machen, wenn Qualifizierung angefordert wird, dann auf Antrag bis zu 100 Prozent der Sozialversicherungskosten zu übernehmen. Das ist wieder die Kombination: Nicht einfach nur warten, nicht einfach nur nichts tun, sondern Anreize setzen, um sich auf die Zukunft vorzubereiten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)





    (A) )


    (B) )


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Das kann ein Beitrag sein, um zukünftigen Fachkräfte-
    mangel zu überwinden, und so entsteht wieder eine
    Chance, aus der Krise herauszukommen.

    Wir wissen, dass die Qualifizierung nicht alleine von
    den Betrieben geleistet werden kann. Deshalb kommt
    der Bundesagentur für Arbeit und ebenso den Trägern
    der Grundsicherung, bei denen Arbeitnehmer und Ar-
    beitsuchende aktiviert und qualifiziert werden, eine er-
    hebliche Bedeutung zu. Deshalb erweitern wir hier auch
    den Umfang der Stellen.

    Gerade an dieser Stelle zeigt sich, wie wertvoll es ist,
    dass die Bundesagentur für Arbeit mit den Reformen der
    letzten Jahre wirkungsvoll umorganisiert wurde und
    schlagkräftiger geworden ist. Sie wird eine sehr wichtige
    Säule im Einsatz für Beschäftigung und Qualifizierung
    sein. Deshalb möchte ich von dieser Stelle aus den Mit-
    arbeiterinnen und Mitarbeitern in Nürnberg und auch in
    den Argen vor Ort ein ganz herzliches Dankeschön sa-
    gen. Von ihnen wird in den nächsten Monaten viel ab-
    hängen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Viertens. Die Privathaushalte und auch die Personen-
    gesellschaften des Mittelstandes werden bei Steuern
    und Abgaben spürbar und dauerhaft entlastet. Insge-
    samt entlasten wir mit den gestrigen Beschlüssen die

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    (C (D ürger bei Steuern und Abgaben in den nächsten zwei ahren um rund 18 Milliarden Euro. Bei der Einkomensteuer wird der Grundfreibetrag angehoben, der Ein angsteuersatz auf 14 Prozent gesenkt und eine Rechtserschiebung der Kurve vorgenommen. Damit wird der kalten Progression“ ein Stück weit Einhalt geboten. Ich möchte darauf hinweisen, dass eine solche Steuerenkung die Nachfrage insbesondere bei den arbeitenen, gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitehmern mit niedrigen und mittleren Einkommen tärken wird. Genau diese sind durch die Wirkung der kalten Progression“ in besonderer Weise belastet. Künfig wird ihnen mehr von jedem mehr verdienten Euro leiben als bisher. Diese Steuersenkung – auch das will ich noch erwähen – entlastet auch viele Personengesellschaften gerade m Mittelstand. Mit dieser Steuersenkung geht es um ehr als nur um einen finanziellen Konjunkturimpuls. m Kern geht es mit dieser Maßnahme darum, die Leisungsgerechtigkeit und den Optimismus der Menschen u stärken. Deshalb ist sie eine wichtige Maßnahme in nserem Paket. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


    Die Entlastungen sind keine Einmalmaßnahme, son-
    ern wirken dauerhaft, genauso wie die Senkung der
    eiträge. Die paritätische Senkung der Beiträge zur
    rankenversicherung um 0,6 Punkte wird sowohl Ar-
    eitgeber als auch Arbeitnehmer noch einmal entlasten.
    m den Umfang einmal darzustellen: Eine Familie mit

    wei Kindern und einem Erwerbstätigen mit einem
    urchschnittseinkommen von etwa 30 000 Euro wird im

    ahr 314 Euro mehr zur Verfügung haben. Das ist ein
    eitrag, um Vertrauen zu schaffen.

    Ich will an dieser Stelle noch eines deutlich machen.
    ir gehen in verschiedenen Schritten vor. Auch das ist

    estern kritisiert worden. Aber worum geht es bei diesen
    eitrags- und Steuersenkungen? Es geht darum, dass wir
    ertrauen mit Blick auf den Konsum der Bevölkerung
    chaffen. Glücklicherweise befinden wir uns in einer Si-
    uation, in der die Inflationsrate und die Energiepreise in
    iesem Jahr niedriger sein werden. Es gibt die Entlastun-
    en für Familien ab 1. Januar. Es wird ab 1. Juli Renten-
    rhöhungen und Erhöhungen bei den Leistungen für
    artz-IV-Empfänger geben. Es gibt die steuerlichen Ent-

    astungen und die Gesundheitskostenentlastungen, und
    ann zum 1. Januar 2010 noch einmal mehr.

    Das heißt, die Menschen können darauf vertrauen,
    ass das ihnen zum Konsum zur Verfügung stehende
    inkommen möglichst gleich oder höher sein wird. Das
    tärkt dann die Konjunktur. Das ist ein innerer Impuls,
    nd das ist unsere Philosophie: Nicht einmal, sondern
    auerhaft Hoffnung geben, damit sich die Dinge mög-
    ichst vernünftig entwickeln.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Wir tun das, weil uns wichtig ist, dass alle Bürger
    püren: Es ist eine gemeinsame Herausforderung, und






    (A) )



    (B) )


    Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
    deshalb soll es auch eine gemeinsame Chance geben. Je-
    der wird gebraucht, und jeder soll gestärkt werden. Des-
    halb ist der Mix aus Lohnzusatzkostensenkung und Steu-
    ersenkung auch richtig, weil die unterschiedlichen
    Bevölkerungsteile unterschiedlich betroffen sind. Es gibt
    auch viele, die keine Steuern zahlen.

    Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
    Kollegen, ja, es ist richtig: Wir nehmen viel Geld in die
    Hand. Wir nehmen sogar sehr viel Geld in die Hand.
    Aber wir haben auch darauf geachtet, dass wir den rich-
    tigen Zeitpunkt wählen. Wir sind bewusst nicht in einen
    Überbietungswettbewerb auf europäischer Ebene einge-
    stiegen. Wir sind der Überzeugung: Jetzt ist der richtige
    Zeitpunkt. Wir brauchen mit unserer Antwort allerdings
    den Vergleich mit den Initiativen anderer Länder wahr-
    lich nicht zu scheuen.


    (Dr. Peter Struck [SPD]: Das ist wahr!)


    Ich erinnere daran: Die Europäische Union hat – so
    haben wir es im Rat beschlossen – ein gemeinsames euro-
    päisches Programm mit einem Volumen von 200 Milliar-
    den Euro gefordert. Deutschland ist jetzt mit 80 Milliar-
    den Euro dabei. Wir leisten als größte Volkswirtschaft
    unseren Beitrag. Ich finde das richtig. Aber ich finde,
    wir alle können das auch selbstbewusst sagen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Die volle Wirkung dessen, was wir hier zur Diskus-
    sion stellen, entfaltet sich im Übrigen erst im Zusam-
    menwirken aller Maßnahmen. Ich habe von den Schlüs-
    selstellen gesprochen, an denen wir ansetzen müssen.
    Sie erfordern verschiedene Maßnahmen. Wer nur auf die
    eine oder andere Maßnahme setzt, der wird eine Halbie-
    rung der Wirkung erleben.


    (Beifall des Abg. Oskar Lafontaine [DIE LINKE])


    Wer auf alle Maßnahmen setzt, der wird erleben, dass
    sich die Wirkung vervielfacht. Das muss das Ziel sein;
    denn eindimensionale Antworten sind in der Globalisie-
    rung definitiv zum Scheitern verurteilt.


    (Beifall des Abg. Oskar Lafontaine [DIE LINKE])


    Gerade deswegen hat sich die Bundesregierung bewusst
    für einen breiten und vernetzten Ansatz entschieden. Ge-
    rade weil es heute keine isolierten nationalen Maßnah-
    men mehr geben kann, möchte ich noch einmal betonen,
    dass dieser Pakt für Beschäftigung und Stabilität nur die
    eine Seite der Medaille, der internationalen Situation ist.
    Die andere Seite der Medaille ist die aktive Gestaltung
    der internationalen Ordnung. Ich werde nicht locker-
    lassen – das gilt für die gesamte Bundesregierung –, bis
    wir international eine neue Finanzmarktverfassung, ei-
    nen fairen Freihandel, eine bessere Beachtung von sozia-
    len Mindeststandards, einen Abbau der wirtschaftlichen
    Ungleichgewichte und den Ausbau des internationalen
    Klimaschutzregimes geschafft haben.

    Die Gruppe der G-20-Länder wird – Großbritannien
    hat in diesem Jahr den Vorsitz – am 2. April wieder ta-
    gen. Ich habe die europäischen Teilnehmer dieser G-20-

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    (C (D ruppe nach Berlin eingeladen, um dieses Treffen vorubereiten; denn die europäische Stimme wird von groem Gewicht sein. ahinter steht die Erkenntnis, dass wir für die Globaliierung keine ausreichende internationale Architektur aben. eshalb werde ich Anfang Februar mit den internationaen Organisationen, mit OECD, WTO, ILO, der Weltank und dem Internationalen Währungsfonds – genauso, ie wir das schon während unserer G-8-Präsidentschaft emacht haben –, wieder Gespräche führen, um alles mit en Aktivitäten der Vereinten Nationen zusammenzuühren. Wir brauchen eine bessere internationale Archiektur, die uns in Zukunft vor solchen Krisen wie der jetigen schützt. Deutschland muss dabei eine starke, eine ührende Rolle spielen. Ich rede nicht darum herum: Der Weg, den wir eingechlagen haben, um unser Land durch die Krise zu brinen, bringt eine deutliche Neuverschuldung mit sich, in iesem Jahr und auch im nächsten. Das muss klar gesagt erden. Darum brauchen wir nicht herumzureden. Wir aben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. uch ich habe sie mir nicht leicht gemacht. Ich will eutlich sagen: Es ist bisher die schwerste innenpolitiche Entscheidung, die ich als Bundeskanzlerin zu trefen hatte. Aber ich glaube, wir haben sie so getroffen, ass wir der außergewöhnlichen Dimension dieser Krise erecht werden. Eine solche Antwort ist nicht nur notendig, sondern definitiv geboten, weil nichts tun – da an möchte ich noch einmal erinnern – schwerstwieende Folgen hätte, nicht nur wegen des Rückgangs bei ufträgen und Arbeitsplätzen in der Krise, die an sich chon erhebliche Mindereinnahmen für die staatlichen assen bedeuten würde, sondern vor allem auch, weil zu iele Quellen unseres Wohlstands in Gefahr geraten ürden und versiegen könnten, weil im nächsten Auf chwung dann wichtige Firmen, wichtiges Know-how, ichtige Facharbeiter einfach nicht mehr da gewesen ären, um wieder neues Wachstum in Deutschland zu chaffen. Ich denke, wir alle sollten vermeiden, dass wir n eine Situation kommen, in der wir sagen müssen: Häten wir doch damals etwas getan, hätten wir das, was uns tark macht, gerettet. – In diese Situation möchten wir icht kommen, möchte ich nicht kommen. Deshalb haneln wir so, wie wir handeln. Die Neuverschuldung ist nicht Ausdruck einer falchen Politik, sondern sie ist Ausdruck der Krise selbst. ie ist Bestandteil der Herausforderung, die wir zu meis ern haben. Dafür werden wir – auch das ist schon heute bsehbar – viel Ausdauer und Geduld brauchen. Aber uch das können wir schaffen. Wer Schulden aufnimmt, uss sie zuverlässig tilgen. Wir haben im Übrigen beim rblastentilgungsfonds bewiesen, dass wir das können. r wurde 1995 eingerichtet und hatte damals einen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Schuldenstand von umgerechnet 171 Milliarden Euro. Jetzt ist er getilgt. Viele sagen, das habe 14 Jahre gedauert. Darauf sage ich: Aber es ist geschafft. – Um die Verlässlichkeit der Politik zu zeigen, muss man auch einmal sagen, wenn man so etwas geschafft hat. Die deutsche Einheit war doch keine Kleinigkeit. Wir können sagen, dass wir das gehalten haben, was wir versprochen haben. Daraus erwächst auch das Vertrauen, dass wir, wenn wir jetzt wieder einen Fonds einrichten und einen Tilgungsplan verabreden – der Finanzminister wird dazu Vorschläge machen –, die Schulden genauso tilgen, wie wir sie früher getilgt haben. Dafür stehe ich ein, dafür stehen wir ein. Wir werden darüber hinaus – auch angesichts dieser Krise – nach Beratungen in der Föderalismuskommission eine Schuldenbremse einführen, also für die zukünftigen, die normalen Zeiten verabreden, dass wir kein Defizit oberhalb von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlauben dürfen. Es ist interessant: Dinge, die fast unerreichbar schienen, scheinen jetzt wieder in Reichweite. Ich jedenfalls werde mit aller Intensität dafür eintreten – ich weiß, dass die Mitglieder der Föderalismuskommission das auch tun –, dass wir das jetzt schaffen und die Schuldenbremse ins Grundgesetz bringen, um für zukünftige Generationen ein klares Zeichen zu setzen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    (Dr. Peter Struck [SPD]: Ja!)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)





    (A) )


    (B) )


    (Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Sehr gut!)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    In diesem Jahr wird die Bundesrepublik Deutschland
    60 Jahre alt. Ein Drittel dieser Zeit, nämlich fast
    20 Jahre, gehen Ost und West einen gemeinsamen Weg.
    Vor 20 Jahren, am 9. November, war der Fall der Berli-
    ner Mauer. Die beiden Daten, finde ich, zeigen uns, dass
    Deutschland schon ganz andere Herausforderungen ge-
    meistert hat. Das ist Grund zur Zuversicht; das ist Grund,
    auf Deutschlands Kraft und Stärke zu vertrauen. Das Al-
    lerwichtigste, so heftig der Wachstumseinbruch auch
    ausfallen kann, ist: Dies ist keine Krise – das, finde ich,
    ist die wichtige Botschaft – der ökonomischen, sozialen
    oder finanziellen Grundstrukturen unserer Bundesrepu-
    blik Deutschland.


    (Lachen bei der LINKEN)


    – Ich kann mir denken, dass Sie da lachen. Das ist ge-
    rade der Unterschied zwischen uns.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Unsere Wirtschaft ist stark. Unsere Produkte sind
    weltweit wettbewerbsfähig. Wir haben 1,5 Millionen
    neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in den
    letzten drei Jahren geschaffen. Das soziale Netz ist sta-
    bil; es ist durch die Reformen der letzten Jahre gestärkt
    worden. Wir hatten 2007 und 2008 einen ungefähr aus-
    geglichenen Haushalt. Heute sind die Zahlen gekom-
    men: Das Bruttoinlandsprodukt weist ein Wachstum von
    minus 0,1 Prozent auf, die Verschuldung von Deutsch-

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    (C (D and ist nahezu ausgeglichen. Das gibt uns mehr andlungsspielräume. Dies alles zeigt: Die soziale arktwirtschaft bewährt sich in der Globalisierung. eutschland ist im Kern gesund und stark. Finanzielle Exzesse und mangelndes soziales Verantortungsbewusstsein haben die Welt dagegen genau in iese Krise geführt. Nur wenn wir diese Ursache klar beennen, dann können wir die Welt tatsächlich gemeinam mit anderen Staaten aus dieser Krise führen. Dazu rauchen wir klare Grundsätze. Der Staat ist der Hüter es wirtschaftlichen und sozialen Ordnungsrahmens. er Wettbewerb braucht Augenmaß und soziale Verantortung. Das sind die Prinzipien unserer sozialen arktwirtschaft. Sie gelten bei uns, aber es hat sich ge eigt, dass genau das nicht reicht. Diese Prinzipien müsen weltweit beachtet werden. Erst das wird die Welt aus ieser Krise führen. Die Krise wird nicht spurlos an uns vorübergehen. Sie ird uns auch in der nächsten Zeit viel abverlangen. Es ommt jetzt mehr denn je auf den Zusammenhalt aller räfte in unserer Gesellschaft an, auf das, was wir Geeinsinn nennen: Betriebe und Behörden, Banken und parkassen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Verbände nd Bürgerinitiativen, jeder ist aufgerufen, wenn er ann, seinen Teil dazu beizutragen. Ich werde in den ächsten Monaten – wie auch die Mitglieder der Bunesregierung – immer wieder das Gespräch mit allen ruppen in der Gesellschaft suchen. Der Pakt für Beschäftigung und Stabilität bietet für eden einen Ansatzpunkt, seinen Teil der Verantworung wahrzunehmen. Er ist ein Pakt für alle, und deshalb st er ein Pakt für Deutschland, so haben wir ihn konziiert: für die Unternehmen, indem sie jetzt ihre Beschäfigten halten, für die Arbeitnehmer, indem sie sich weierqualifizieren, für die Ingenieure und Forscher, indem ie neue Ideen entwickeln und Innovationen vorantreien, für die ehrenamtlich Tätigen, indem sie mithelfen, nsere soziale Infrastruktur stabil zu erhalten, für die erbraucher, indem sie sich umweltbewusster verhalten. ertrauen wir auf das, was wir gut können, was wir viel eicht sogar besser können als andere! Das ist gerade etzt wichtig. Es ist mehr als manche denken; davon bin ch überzeugt. Ich sage Ihnen: Die Regierung hat jetzt viel Arbeit inter sich. Aber sie hat in den kommenden Monaten uch einiges an Arbeit vor sich. Ich sage Ihnen: Das weren wir mit Verantwortung, Kraft und Zuversicht und, ie ich hoffe, auch mit der Unterstützung dieses Hohen auses tun. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei der SPD)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)




Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem

ollegen Dr. Guido Westerwelle, FDP-Fraktion.


(Beifall bei der FDP)







(A) )



(B) )


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Guido Westerwelle


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

    ren! Das ist in der Tat eine ganz außergewöhnliche Sit-
    zung des Deutschen Bundestages und ein außergewöhn-
    licher Tag, schon deshalb, weil wir Deutsche noch sehr
    lange an dem abzahlen werden, was heute von der Re-
    gierung vorgeschlagen wird und durchgesetzt werden
    soll. Die wenigsten, die hier sitzen, werden den Zeit-
    punkt erleben, an dem zurückgezahlt ist, was Sie heute
    beschließen.


    (Beifall bei der FDP – Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD)


    In Wahrheit ist das nicht das größte Konjunkturpaket in
    der Geschichte unseres Landes. Es ist bisher nichts ande-
    res als das größte Schuldenpaket in der Geschichte un-
    seres Landes.


    (Beifall bei der FDP)


    Frau Bundeskanzlerin, Sie sagen: Nichtstun ist keine
    Alternative. Da haben Sie recht. Aber das Falsche zu
    tun, ist auch keine Alternative, meine sehr geehrten Da-
    men und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Diese Regierung wird damit als eine Regierung der Re-
    korde in die Geschichte eingehen. Sie stehen damit für
    die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bun-
    desrepublik Deutschland. Gleichzeitig werden Sie die
    Regierung sein, die wie noch nie eine Regierung seit
    Gründung der Republik Schulden gemacht hat.


    (Beifall bei der FDP)


    Wir werfen Ihnen nicht vor, dass die Krise da ist. Wir
    haben Ihnen nie vorgeworfen, dass die Krise der Welt-
    wirtschaft auch Deutschland trifft.


    (Joachim Poß [SPD]: Das haben Sie auch gerade nötig!)


    Was wir Ihnen vorwerfen, ist, dass Sie in guten Zeiten
    nicht für die schlechten Zeiten vorgesorgt haben.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Hätten Sie in Zeiten des Aufschwungs etwas an Über-
    schüssen erwirtschaftet, wären Sie heute glaubwürdiger,
    wenn Sie sagen, dass Sie Schulden machen müssen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt, das sei keine
    Zeit für die herkömmlichen Lehrbücher. Für die her-
    kömmlichen Lehrbücher mag es nicht die Stunde sein;
    aber für ein Lehrbuch wäre es die richtige Stunde, näm-
    lich für Ludwig Erhards Wohlstand für alle. Das wäre
    die richtige Lehre: sich auf die Kräfte der sozialen
    Marktwirtschaft nicht nur in Worten, sondern auch in
    Taten zu besinnen. Eine Lehre des Wirtschaftswunders,
    eine Lehre der sozialen Marktwirtschaft ist: Aufschwung
    gibt es nur, wenn sich Leistung für die Bürger lohnt.
    Deswegen brauchen wir vor allen Dingen eine Entlas-

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    (C (D ung durch ein einfaches und gerechteres Steuersystem it niedrigeren Tarifen. Das wäre das beste Konjunktur rogramm für diese Republik. Dazu fehlen Ihnen der ut und die Einigkeit. Die Schulden, die Sie in diesen Tagen beschließen nd durchsetzen wollen, verbauen die Zukunft, und was viel schlimmer ist – sie nehmen auch den Spiel aum für einen wirklichen Neuanfang. Sie wollen das rößte Schuldenpaket, das eine Regierung bisher vorgeegt hat, diesem Hohen Haus schmackhaft machen, inem Sie gleichzeitig sagen, Sie würden 2015 eine Schulenbremse einführen. Wer am selben Tag das größte chuldenpaket in den Deutschen Bundestag einbringt nd sagt, irgendwann werden wir eine Schuldenbremse inführen, der ist nicht glaubwürdig. Das glauben Ihnen icht einmal die eigenen Leute. Der haushaltspolitische precher der Unionsfraktion, Herr Kampeter – er sitzt in er ersten Reihe, geduckt, gebückt; eine Sorge, man kann es verstehen –, selbst sagt: eutschland öffnet die Schuldenschleusen; das ist eine orm von Konfettipolitik. Das ist das, was Herr ampeter sagt – nicht die FDP sagt das –, das sagt der aushaltspolitische Sprecher Ihrer Fraktion über das, as Sie hier heute vorlegen. Das ist kein gutes Zeugnis ür Ihren Koalitionskompromiss. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    (Unruhe bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Das, was Sie vorlegen, ist ein Sammelsurium. Es ist
    in Paket, das nicht wirken kann, weil es ihm einerseits
    n der Linie fehlt und weil es andererseits an dem Mut
    ehlt, die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch-
    usetzen. Das, was Sie bisher an Entlastung für die Bür-
    erinnen und Bürger in dieser schweren Zeit vorschla-
    en, ist nichts anderes als eine Steuerentlastung auf
    aschengeldniveau. Damit kann man keine Wirtschaft
    nspringen lassen. Ob es 5 Euro Steuerentlastung sind
    der 15 Euro – wie Sie behaupten –, Deutschland wird
    eswegen mit Sicherheit nicht in einen Konsumrausch
    erfallen. Das ist zu kurz gesprungen. Sie flickschustern,
    nstatt ein einfaches und gerechteres Steuersystem mit
    iedrigeren Tarifen zu beschließen. Das müsste der zen-
    rale Stein dieses Konjunkturpaketes sein; aber das tun
    ie nicht.

    Wir wissen natürlich, was dahintersteckt. Meine Da-
    en und Herren, Sie sprechen viel von der Konjunktur,
    ie sprechen viel von der Wirtschaft, aber was bei die-
    em Paket in Wahrheit mitschwingt, sind vor allen Din-
    en Ihr innerparteilicher und Ihr innerkoalitionärer Kon-
    likt. In Wahrheit ging es um die Frage: Wie konnten Sie
    n der Koalition noch einmal zueinanderfinden? Jeder
    egte etwas auf den Tisch, damit am Schluss ein Paket
    eschnürt werden konnte – teuer, mit Schulden für die
    ürgerinnen und Bürger und mit wenig Wirkung. In
    ahrheit ist es ein Paket, dessen – wenige – Entlastun-

    en erst zur Mitte dieses Jahres wirken und in Kraft ge-
    etzt werden sollen, ein Zufall, dass das wenige Wochen
    or der Bundestagswahl ist. Mit diesem Paket kümmern
    ie sich weniger um die Konjunktur als vielmehr um






    (A) )



    (B) )


    Dr. Guido Westerwelle
    Ihre Wahlkampfinteressen, was man schon daran sieht,
    dass nach der Bundeskanzlerin und meiner Wenigkeit
    gleich der Kanzlerkandidat der SPD hier sprechen wird.
    Allein die Rednerliste zeigt, worum es mit diesem Paket
    in Wahrheit geht: viel Wahlkampf und wenig Zukunft
    für Deutschland.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Das Schicksal ist: Es ist mutmaßlich der teuerste
    Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik
    Deutschland, der hier in diesem Hause beschlossen wer-
    den soll. Was ist zu tun? Aus unserer Sicht ist es notwen-
    dig, dass es eine echte Entlastung der Bürgerinnen und
    Bürger gibt bei den Steuern, bei den Abgaben und aus-
    drücklich auch bei der Bürokratie.

    Ich will zum Punkt Steuern noch etwas im Detail sa-
    gen. In diesem Jahr wollen Sie die Bürgerinnen und Bür-
    ger bei den Steuern um 3 Milliarden Euro entlasten. Wir
    vergleichen das einmal mit dem, was in anderen Ländern
    erörtert wird. Es sind allein 300 Milliarden Dollar, die
    der künftige Präsident Obama beim Thema „Entlastung
    der Bürgerinnen und Bürger“ auf den Tisch legt. Sie sa-
    gen, wir hätten für Steuersenkungen kein Geld. Wer
    wie Sie in diesem Paket für alles Geld hat – bis hin zu ei-
    ner Abwrackprämie –, der kann nie wieder behaupten,
    wir hätten kein Geld für Steuersenkungen. Sie wollen es
    nicht. Sie können es nicht. Das sollen die Bürgerinnen
    und Bürger wissen.


    (Beifall bei der FDP – Volker Kauder [CDU/ CSU]: Das ist der Unterschied zwischen dauerhaft und einmalig!)


    Gleichzeitig erklären Sie, Sie würden die Beiträge zur
    Krankenversicherung senken. Das ist, mit Verlaub ge-
    sagt, nichts anderes als eine Veräppelung der Bürgerin-
    nen und Bürger in dieser Republik. Wann hat es das in
    Deutschland jemals gegeben, dass eine Gesundheits-
    reform zum 1. Januar eines Jahres in Kraft tritt und dass
    man bereits zwei Wochen später die Milliarden suchen
    muss, um den gröbsten Schrott dieser Gesundheits-
    reform wieder einigermaßen wegzukehren? Es ist eine
    Veräppelung der Leute, wenn Sie ihnen per Gesundheits-
    reform erst höhere Beiträge verordnen, um ihnen dann
    eine Brosame als Entlastung zurückzugeben. Das ist
    keine Entlastung. Was Sie hier beschließen, ist eine
    Frechheit.


    (Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    2 500 Euro für alte Autos, 100 Euro fürs Kind, das ist
    ein Wettbewerb der Hilflosigkeit – übrigens mit einer
    sehr aussagekräftigen Schieflage. Was ist denn mit Ihren
    Reden über Familie, wenn Sie in diesem Paket eine sol-
    che Gewichtung vornehmen?


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Joachim Poß [SPD]: Das ist Demagogie!)


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    (C (D Ich will klar sagen: Es ist richtig, dass Sie in die Bilung investieren. Das unterstützen wir. Es ist ausdrück ich auch richtig, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie darauf inweisen: Natürlich muss bei baulichen Maßnahmen benfalls etwas geschehen. Gleichzeitig ist es aber auch otwendig, darauf hinzuweisen, dass natürlich nicht nur er Putz an den Wänden bröckelt, sondern dass auch die ibliotheken und die Lehrmittel immer schlechter weren. Dies wird eine gemeinsame große Aufgabe sein, uch in der Bildungspolitik. Übrigens kann man an dem, as Sie zur Bildungspolitik beschließen, erkennen mindestens jetzt kann man es erkennen –, wie falsch ie Zerfledderung der Bildungslandschaft durch die Föeralismusreform gewesen ist. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Es ist richtig, dass Sie die Mittel für Investitionen in
    ie Infrastruktur erhöhen. Allerdings sind in den ver-
    angenen zehn Jahren die Abgaben und Steuern für die
    utofahrer und den Straßenverkehr von 37 auf 53 Mil-

    iarden Euro gestiegen. Sie haben in unglaublichem
    aße zugegriffen. Das Plus von 2 Milliarden Euro, das

    etzt gewährt werden soll, haben die Autofahrer in den
    etzten Jahren bereits x-fach eingezahlt.


    (Beifall bei der FDP)


    Schließlich fehlt aus unserer Sicht vor allen Dingen
    er Ausstieg aus der ideologischen Energiepolitik. Al-
    ein wenn man die Energieinfrastruktur modernisieren
    ürde, könnten sich private Investitionsmittel in einem
    olumen von 20 bis 40 Milliarden Euro bewegen lassen.
    as würde den Staat nichts kosten, und es hätte große
    irkung.

    Meine Damen und Herren, dieses Paket ist nicht über-
    eugend. Es ist ein Sammelsurium. Das Schlimme an
    iesem Paket ist in Wahrheit, dass es schnell verpufft,
    ber die Schulden bleiben: für viele Jahrzehnte, für die
    ächsten Generationen. Es wird wenig bringen, unglaub-
    ich viel kosten. Ich sage Ihnen gleichwohl zu: Es wird
    n diesem Haus und auch in der anderen Kammer natür-
    ich konstruktive Beratungen geben. Was in diesem Pa-
    et sinnvoll ist, werden wir mittragen. Aber Sie können
    icht erwarten, dass wir ein Paket unterstützen, mit dem
    n Wahrheit die Steuern nicht gesenkt, die Schulden aber
    rhöht werden und bei dem für die Konjunktur herzlich
    enig herumkommt. Deutschland hat Besseres verdient

    ls diese Flickschusterei der Großen Koalition.

    Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.


    (Anhaltender Beifall bei der FDP)