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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
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    Rede von Norbert Barthle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

    Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin! Auch wenn
    wir jetzt intensiv über den Etat für 2009 reden, will ich
    noch einmal kurz im Jahr 2008 verharren und daran erin-
    nern, dass der Reichskanzler Otto von Bismarck vor
    125 Jahren das Gesetz betreffend die Krankenversiche-
    rung der Arbeiter auf den Weg gebracht hat. Das war die
    Grundlage unserer heutigen gesetzlichen Krankenversi-
    cherung. Nach 125 Jahren ist das inzwischen ein Er-
    folgsmodell, das nicht nur in unserer nahen Nachbar-
    schaft, sondern auch in der ganzen Welt als solches
    anerkannt wird. Ich glaube, wir sollten wieder einmal
    daran erinnern und uns darüber freuen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Dieses Erfolgsmodell ist auch ein Verdienst dieses
    Hauses, dieses Parlaments – natürlich mit Ausnahme der
    Linken –, der Ministerin und dieser Großen Koalition. In
    den kommenden Wochen werden wir intensiv daran ar-
    beiten, dass dieses Erfolgsmodell auch in Zukunft ein
    solches ist. Ich bin davon überzeugt.

    Lassen Sie mich zum Haushalt kommen. Frau Minis-
    terin hat bereits darauf hingewiesen: Auf den ersten
    Blick ist das Plus von 53 Prozent im Vergleich zum ver-
    gangenen Jahr exorbitant groß. Das widerspricht eigent-
    lich der Haushaltskonsolidierungslinie, auf die wir uns
    in dieser Großen Koalition geeinigt haben. Auf den
    zweiten Blick erkennt man aber, dass das an diesem
    Zuschuss an die GKV liegt, der Jahr für Jahr um
    1,5 Milliarden Euro steigt und auch weiterhin steigen
    wird, Frau Bender. Darauf kann man sich verlassen. Das
    bedeutet Kontinuität.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Deshalb muss man an dieser Stelle auch einmal da-
    rauf hinweisen, welch großartige sozialpolitische Leis-
    tung es ist, mit diesen 4 Milliarden Euro die gesamtge-
    sellschaftlichen Aufgaben der GKV zu bewältigen.


    (Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Das hatten wir schon zu Beginn der Legislaturperiode!)


    In diesem Zusammenhang gab es den Vorschlag aus
    den Reihen unseres Koalitionspartners, diesen Zuschuss
    durch Rückgriff auf die Überschüsse bei der Bundes-

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    (C (D gentur für Arbeit schon im kommenden Jahr noch einal um 2,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Der Kollege arsten Schneider hat das vorgeschlagen. Ich will Ihnen an dieser Stelle gerne sagen, dass wir on der Union von diesem Vorschlag nicht begeistert ind. Wir sind im Gegenteil der Auffassung: Wenn es pielräume bei der Bundesagentur für Arbeit gibt – und ie gibt es –, dann wollen wir diese nutzen, um das Geld en Menschen zukommen zu lassen, die das zu bezahlen aben, indem wir den Arbeitslosenversicherungsbeitrag öglichst bis auf 2,8 Prozent senken. as ist der bessere Weg. Lassen wir das Geld bei den ürgerinnen und Bürgern, und nehmen wir es ihnen icht zuerst aus der Tasche, um es ihnen dann über Umege wieder zurückzugeben. Das ist nicht unser Rezept. Noch einmal zurück zum Haushalt. Wenn man die Milliarden Euro abzieht, dann verbleiben rund 450 Milonen Euro mehr für das Ministerium. Das bedeutet ein lus von 12,5 Prozent, womit wir auch über dem vereinarten durchschnittlichen Zuwachs liegen. Deshalb auch azu ein paar Worte. Dieser außergewöhnliche Aufwuchs hängt in erster inie mit Baumaßnahmen zusammen, die einen Einmalharakter haben – in der mittelfristigen Finanzplanung rscheinen diese erhöhten Beträge schon nicht mehr –, ämlich beim Robert-Koch-Institut und beim Paulhrlich-Institut. Herr Kollege Schurer, wir Haushälter aben uns im vergangenen Jahr einen Eindruck von den aulichkeiten verschafft und können Ihnen versichern, ass das gut angelegtes Geld ist. Ein weiterer Aufwuchs ist für den Bereich Demenz u verzeichnen; Frau Ministerin hat darauf hingewiesen. ls Haushälter sagen wir klipp und klar: Auch dazu steen wir. Wenn das ein Leuchtturmprojekt sein soll, dann uss dieses Leuchtturmprojekt Demenz mit 8,5 Millio en Euro auch leuchten können. Deshalb sind wir froh, ort mehr Mittel zur Verfügung stellen zu können. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Im Bereich der Prävention beträgt das Plus knapp
    Millionen Euro. Auch dort steht wesentlich mehr als

    m vergangenen Jahr zur Verfügung. Das ist auch wich-
    ig. Die wichtigsten Stichworte sind: Ernährung und Be-
    egung, Blut- und Organspenden, Drogen- und Sucht-
    ittelmissbrauch. Dazu will ich gleich etwas sagen: Es

    ab in dieser Woche eine Anhörung des Drogen- und
    uchtrates zum Nationalen Aktionsplan Alkohol. Diese
    rgab, dass hinsichtlich der Bekämpfung des Miss-
    rauchs, den es selbstverständlich gibt – insbesondere
    uch bei Jugendlichen –, ein dringender Handlungsbe-
    arf besteht. Wir sind bereit, etwas dafür zu tun, und un-
    erstützen die Drogenbeauftragte Ihres Hauses. Aber wir
    arnen davor, bei diesen Maßnahmen über das Ziel hin-

    uszuschießen. Ein Verbot von Werbung und Sponsoring
    ei Sportveranstaltungen, wie es der Drogen- und Sucht-
    at vorgeschlagen hat, schadet unserer Vereinskultur.


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    18864 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008




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    Norbert Barthle
    Wenn man Schaden und Nutzen gegeneinander abwiegt,
    stellt man fest, dass der Schaden überwiegt. Das geht so
    nicht.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Im Übrigen warne ich davor, im Zusammenhang mit
    dem Konsum von Alkohol ständig von einer legalen
    Droge zu sprechen. Ich denke, wir sollten eine distan-
    zierte Position einnehmen. Wein und Bier sind ein Teil
    unserer Kultur. In diesen Zeiten gehört sogar auch hin
    und wieder eine Maß Bier zur Kultur.


    (Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie das mal dem Huber!)


    Deshalb darf es keine allgemeine Diffamierung geben.
    Das entspricht nicht der Lebenswirklichkeit in unserem
    Lande.


    (Mechthild Rawert [SPD]: Aber nicht nach zwei Maß noch Auto fahren!)


    Was das zweite Präventionsprojekt, das Modellpro-
    jekt zur Heroinsubstitution anbetrifft,


    (Mechthild Rawert [SPD]: Die wollen wir!)


    muss ich Ihrer Pressestelle ein etwas zweifelhaftes Kom-
    pliment machen, Frau Ministerin. Es ist ihr nämlich ge-
    lungen, der Union die Verantwortung für das Auslaufen
    der Zuschüsse zuzuschieben. Im Juli dieses Jahres
    konnte man in der Frankfurter Rundschau lesen – ich zi-
    tiere –:

    Im Frühjahr beschloss die Koalition auf Druck der
    CDU, die Bundeszuschüsse für eine kontrollierte
    Heroinabgabe in sieben Städten zu stoppen.

    In diesem Zusammenhang muss ich etwas richtigstel-
    len:


    (Frank Spieth [DIE LINKE]: Was ist da falsch?)


    Wir von der Union sind gegen Diamorphin als Regelleis-
    tung der GKV. Das ist richtig. Übersetzt heißt das, wir
    wollen nicht, dass es Heroin auf Krankenschein gibt, auf
    Dauer, unbegrenzt und ohne entsprechende Ausstiegs-
    szenarien.


    (Mechthild Rawert [SPD]: Das heißt, die Leute ins Elend zurückzuschicken! – Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie lernen nie etwas dazu! – Marion Caspers-Merk [SPD]: Lösungen werden hier verhindert!)


    Wir haben aber nichts gegen eine Fortsetzung oder eine
    Neuauflage – in welcher Form auch immer – solcher
    Modellversuche, auch unter Kostenbeteiligung des Bun-
    des. Das ist keine Frage. Denn die Hilfe für Abhängige
    steht im Vordergrund.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Lassen Sie mich auf das Thema gesetzliche Kran-
    kenversicherung zurückkommen. Dieses Erfolgsmodell
    wird von 87 Prozent der Menschen in unserem Lande
    genutzt, die in der GKV versichert sind. In der GKV

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    (C (D erden erhebliche Mittel in Höhe von rund 150 Milliaren Euro pro Jahr ausgegeben. Das sind – man rechne nd staune; so wird es fassbar – 17 Millionen Euro pro tunde oder 120 Millionen Euro seit Beginn unserer Deatte heute früh, die die Krankenkassen an die Versicheren überweisen. Daraus wird ersichtlich, welch einen ohen wirtschaftlichen Faktor das Gesundheitswesen arstellt. Lassen Sie mich auch im Hinblick auf den Gesundeitsfonds auf einen weiteren Punkt eingehen. In den ergangenen vier Jahren haben die Krankenkassen Überchüsse erzielt. Auch im Jahr 2008 werden die GKVen ermutlich mit einer schwarzen Null abschließen. Bis nde 2007 konnte sogar ein Nettovermögen von rund ,5 Milliarden Euro aufgebaut werden. (Frank Spieth [DIE LINKE]: Durch massive Beitragserhöhungen!)


    ie GKVen sind also nicht schlecht aufgestellt. Deshalb
    uss der Hinweis erlaubt sein, dass nicht der Fonds ein
    ostentreiber ist – sofern es einen gibt –, sondern das
    ystem an sich, nämlich die Krankenhäuser und die stei-
    enden Kosten für Pflegepersonal und Ärzte. Das muss
    n der Öffentlichkeit immer wieder betont werden.

    Ich vertraue darauf, dass wir in den anstehenden
    aushaltsberatungen konstruktiv zusammenarbeiten und
    ie Beschlüsse fassen werden, die für die Menschen im
    and wichtig sind.

    In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerk-
    amkeit.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es spricht jetzt der Kollege Dr. Harald Terpe für

ündnis 90/Die Grünen.



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Harald Terpe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kol-

    egen! Ich bezweifle, dass wir die aktuelle Debatte um
    ie finanzielle Situation der Krankenhäuser und den
    rotest des Krankenhauspersonals vom September als
    bertriebene Dramatisierung abtun dürfen, wie es die
    rankenkassen zum Teil tun.


    (Jens Spahn [CDU/CSU]: Das hat keiner gemacht!)


    iner großen Anzahl von Krankenhäusern geht es wirt-
    chaftlich gut. Allerdings gibt es auch eine wachsende
    ahl von Krankenhäusern, die rote Zahlen schreiben.
    007 betraf das fast ein Drittel der großen Krankenhäu-
    er.

    Man kann das nicht einfach damit abtun, dass diese
    äuser ineffizient wirtschaften. Überhaupt stellt sich die
    rage, ob die Betonung wirtschaftlicher Faktoren unse-
    en Blickwinkel zum Nachteil der Patientennähe, Ver-
    orgungsqualität und Personalmotivation nicht zu sehr
    erengt.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18865




    (A) )



    (B) )


    Dr. Harald Terpe
    In den vergangenen Jahren fehlte eine vorausschau-
    ende Krankenhauspolitik. Die Ministerin sprach von
    Konsolidierung. Das zögerliche Agieren des BMG und
    der Koalition – nur auf Druck von Außen – zeigt doch,
    wie sehr der Anspruch verloren geht, die Entwicklung
    des Krankenhaussektors am Gemeinwohl orientiert zu
    gestalten. Dabei wurde in Kauf genommen, dass gerade
    kommunale und freigemeinnützige Krankenhäuser in
    Schwierigkeiten geraten, während Krankenhäuser in pri-
    vater Trägerschaft durch Dividenden im zweistelligen
    Prozentbereich dem solidarisch finanzierten Gesund-
    heitswesen permanent Geld entziehen.

    Dieser Prozess geht allzu oft zulasten der Patienten
    und des Personals. Denken Sie nur an die Situation in
    der Pflege: 50 000 gestrichene Stellen seit 1995! Ihr an-
    gekündigtes Sofortprogramm für etwa 20 000 neue Stel-
    len ist diesbezüglich nur ein Eingeständnis einer Fehl-
    entwicklung. Ich bitte, mich nicht falsch zu verstehen:
    Eine Verbesserung in der Pflege mit mehr Zuwendung
    und seelischer Betreuung ist vonnöten.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mechthild Rawert [SPD]: Jawohl!)


    Aber in einer Haushaltsdebatte ist schon die Frage er-
    laubt, ob Risiken für die Konsolidierung oder zusätzli-
    che Belastungen wieder nur für die Lohn- und Gehalts-
    empfänger entstehen.

    Wie sahen Ihre bisherigen Lösungen aus? Ich nenne
    das Stichwort „Sanierungsbeitrag“ – er wurde Anfang
    2007 von der Koalition beschlossen – und das Stichwort
    „Finanzierung der Arbeitszeitmodelle“. Sicherlich sind
    dadurch die wirtschaftlichen Probleme manches Kran-
    kenhauses nur verschärft worden, oder den wirklich be-
    dürftigen Krankenhäusern hat das zu wenig genutzt. Die
    beiden Referentenentwürfe aus dem Sommer zeigen zu-
    mindest ein gewachsenes Problembewusstsein, machen
    aber leider auch sichtbar, dass die Koalition in Bund und
    Ländern ganz offensichtlich nicht mehr in der Lage ist,
    eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzie-
    rung auf den Weg zu bringen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Mit Investitionspauschalen sollten die Krankenhäuser
    die Möglichkeit erhalten, selbst über die Verwendung der
    Mittel zu entscheiden, Bürokratieabbau eingeschlossen.
    Dieser und der Vorschlag, sich auf verbindliche Investi-
    tionsquoten festzulegen, wurden – warum auch immer –
    wieder fallen gelassen. Von all den Ankündigungen der
    Ministerin ist nicht viel übrig. Sie wurden von den Län-
    dern blockiert oder von der Kanzlerin eingesammelt. Sie
    schlagen vor, die Bindung der Krankenhauspreise an die
    Grundlohnrate zu beenden. Allerdings ist dies nur die
    halbe Miete, wenn sie nicht gleichzeitig die Frage beant-
    worten, woher das zusätzliche Geld kommen soll. Auf
    die Überflüssigkeit des Gesundheitsfonds hat bereits
    meine Kollegin hingewiesen.

    Summa summarum: Bringen Sie vernünftige, praxis-
    taugliche Lösungen für den Krankenhaussektor auf den
    Weg! Bezüglich der Neuordnung der Krankenhausinves-
    titionen haben wir mit unserem Antrag einen Lösungs-
    vorschlag vorgelegt.

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    (C (D Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Jetzt hat Ewald Schurer das Wort für die SPD-Frak ion. Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! eine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte wei, drei Sätze zu den Ausführungen der geschätzten pposition sagen. Es gibt zum 1. Januar 2009 – das ist as entscheidende politische Datum – eine neue Konstelation, einen Fonds mit gewissen Kriterien und einer geissen Konstitution. Es ist das gute Recht der Opposition, orst-case-Szenarien zu skizzieren, alles schlechtzure en und so zu tun, als ob danach nichts mehr Bestand ätte. Aber auch die Opposition hat die Chance, sich menal auf eine neue Gegebenheit einzustellen. ie sollte nicht nur klagen, sondern versuchen, sich mit en neuen Gegebenheiten zu arrangieren und sie geanklich weiterzuentwickeln. (Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei der Regierung weiß man nicht, ob die Opposition mit eingebunden ist!)


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)