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ID1617621700

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    Vokabeln: 7
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    7. CDU/CSU-Frak-tion.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Daniel Bahr

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

    ollegen! Gestern hat die Bundeskanzlerin ihre Rede
    ier im Deutschen Bundestag gehalten. Ich habe erwar-
    et, dass sie zu den großen Projekten der schwarz-roten
    oalition im letzten Jahr ihrer Amtszeit noch einiges

    agt.


    (Jens Spahn [CDU/CSU]: Hat sie!)


    Sie hat in der Tat einiges zur Gesundheitspolitik ge-
    agt. Sie hat aber – deshalb muss ich Sie ergänzen, Frau
    ollegin Bender – nicht ein Mal das Wort Gesundheits-

    onds in den Mund genommen. Ich finde, das ist bemer-
    enswert und zeigt, dass das Herzstück der großen Ge-
    undheitsreform, welches eines der Glanzstücke der
    eistungsfähigkeit dieser schwarz-roten Bundesregie-

    ung sein sollte, infrage steht und man sich die Frage
    tellt, ob sich die Große Koalition für diese gigantische
    mverteilungsbehörde nicht mittlerweile schämt.


    (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Frau Schmidt hat gesagt, durch den Steuerzuschuss
    n Höhe von 4 Milliarden Euro würden die Beitragszah-
    er entlastet. In der Koalitionsvereinbarung hat sich die
    roße Koalition im Zusammenhang mit der Gesund-
    eitsreform zwei Ziele gesetzt, dass nämlich erstens die
    eitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung sta-
    il gehalten werden oder sinken sollen und dass zweitens
    er Steuerzuschuss an die gesetzliche Krankenversiche-
    ung, den es schon vorher gab, auf Null sinken soll.
    azu muss ich sagen, dass Sie an den selbst gesetzten
    ielen gescheitert sind.


    (Beifall bei der FDP)


    Sie haben einen neuen Zuschuss eingeführt. Wenn
    an sich das über die gesamte Legislaturperiode an-

    chaut, ist dieser aber geringer als das, was Sie zu Be-
    inn der Legislaturperiode vorgefunden haben. De facto
    ntziehen Sie den gesetzlichen Krankenversicherungen
    ast 4 Milliarden Euro. Sie tun jetzt so, als ob Ihre große
    eistung in dem neuen Steuerzuschuss bestehe, um die


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    18862 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008




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    Daniel Bahr (Münster)

    Beitragszahler zu entlasten. Dazu muss ich sagen, dass
    Ihr Hin und Her bei dem Steuerzuschuss für die gesetzli-
    che Krankenversicherung mit dafür verantwortlich ist,
    dass die Beitragssätze für die Krankenversicherten auf
    Rekordniveau gestiegen sind. Meine Damen und Herren,
    Verlässlichkeit sieht anders aus.


    (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Obwohl Sie mittlerweile wieder einen Steuerzuschuss
    von 4 Milliarden Euro in das gesetzliche Krankenversi-
    cherungssystem schießen, steigen die Krankenkassen-
    beiträge aktuell und im nächsten Jahr weiter.


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Warum wohl?)


    Schuld daran ist Ihre Politik. Sie haben die Mehrwert-
    steuer erhöht. Sie haben ein Arzneimittelspargesetz ver-
    abschiedet, durch das angeblich die Arzneimittelausga-
    ben sinken sollten. Stattdessen steigen sie um etwa
    6 Prozent.


    (Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Was meinen Sie, wie sie gestiegen wären, wenn wir es nicht gemacht hätten?)


    Die Krankenhausausgaben steigen schon in diesem Jahr,
    und die ärztliche Vergütung steigt auch. Zudem steigen
    die Ausgaben für Hilfsmittel und Heilmittel. Sie wollten
    dazu beitragen, dass die Kosten nicht weiter steigen. Das
    haben Sie aber nicht geschafft. Im Gegenteil, die Kos-
    tenentwicklung geht weiter nach oben.


    (Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Reden Sie jetzt für Budgetierung?)


    Frau Kollegin Reimann, dafür ist die demografische
    Entwicklung noch nicht verantwortlich. Diese kommt
    erst auf uns zu. Die Kanzlerin hat in der gestrigen De-
    batte gesagt – das haben wir als FDP immer schon
    gesagt –, dass die Kosten angesichts einer alternden Be-
    völkerung natürlich steigen werden und man die Versi-
    cherten darauf vorbereiten muss, dass demnächst, wenn
    wir mehr Ältere bei weniger jungen Beitragszahlern ha-
    ben werden, Gesundheit nicht zum Nulltarif zu haben
    sein wird. Das stellt niemand infrage.

    Die Frage ist aber, ob Sie etwas gegen die steigenden
    Kosten einer alternden Gesellschaft unternehmen. Im
    Gegenteil, Sie häufen doch weiter Lasten für die kom-
    menden Generationen an.


    (Beifall des Abg. Carl-Ludwig Thiele [FDP])


    Die private Krankenversicherung, die immerhin für die
    steigenden Kosten einer alternden Bevölkerung Rück-
    stellungen bildet, wird durch Ihre Politik schleichend
    ausgetrocknet. Immer weniger Menschen werden die
    Möglichkeit haben, durch den Aufbau eigener Alters-
    rückstellungen Vorsorge für die aufgrund einer alternden
    Bevölkerung steigenden Kosten zu betreiben.

    Liebe Frau Schmidt, das ist der Vorteil der Kapitalde-
    ckung, die wir dringend auch für die Krankenversiche-
    rung brauchen, weil die alternde Bevölkerung eine Last
    ist, die auf der Krankenversicherung lastet. Die umlage-

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    (C (D inanzierte gesetzliche Krankenversicherung wird diese robleme nicht lösen. (Beifall bei der FDP – Zurufe von der CDU/ CSU und der SPD)


    Ihre Politik wird dazu führen, dass es für den Bei-
    ragszahler immer teurer, aber nicht besser wird. Die
    eitragszahler werden von Ihnen zur Kasse gebeten, da-
    it Sie die Umsetzung einer verkorksten Gesundheits-

    eform noch angehen können.

    Sie erkaufen sich die Ruhe bei Ärzten und Kranken-
    äusern derzeit mit Versprechungen, dass es mehr Geld
    ebe, nur damit Sie still und leise eine verfehlte Gesund-
    eitsreform auf den Weg bringen können, die die Versor-
    ungsqualität in Deutschland verschlechtern wird, weil
    ie in Wahrheit den Weg für ein staatliches und zentralis-
    isches Gesundheitswesen ebnet.


    (Mechthild Rawert [SPD]: „Sozialistisch“ fehlt noch!)


    Das alles ist in den drei Jahren eines Wirtschaftsauf-
    chwungs geschehen. Wir erlebten Beitragssatzsteige-
    ungen bei Renten-, Pflege- und Krankenversicherungen
    rotz Wirtschaftsaufschwung. Was steht uns aber bevor,
    enn die wirtschaftliche Entwicklung in eine schwieri-
    ere Phase kommt?


    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)


    ann haben wir zwar eine kurzfristige Senkung des Ar-
    eitslosenversicherungsbeitrags erlebt, danach aber wer-
    en die Arbeitslosenversicherungsbeiträge wieder deut-
    ich steigen, und mitnichten werden Renten-, Pflege-
    der Krankenkassenbeiträge sinken.

    Das heißt, durch Ihre Politik wird die Gesamtbelas-
    ung durch die Lohnzusatzkosten immer weiter steigen.
    ur weil Sie in der schwarz-roten Koalition nicht den
    ut zu wirklichen Strukturreformen haben, werden die

    asten für die kommenden Generationen und Beitrags-
    ahler weiter wachsen.


    (Beifall bei der FDP)


    Sie tun jetzt so, als wenn Sie der Kämpfer für die
    rankenhäuser und Ärzte seien, Frau Schmidt. Sie ha-
    en doch dazu beigetragen, dass die Finanzentwicklung
    ei den Krankenhäusern so ist, wie sie ist. Sie haben
    och durch einen Sanierungssparbeitrag, durch die
    ehrwertsteuererhöhung und viele andere Maßnahmen

    ie Krankenhäuser erst in diese finanziell schwierige
    age gebracht, in der sie sich jetzt befinden. Jetzt wollen
    ie für das Versprechen, mehr Geld bereitzustellen, wie-
    er gefeiert werden. Das ist völlig unehrlich.

    Ein kurzer Punkt noch. Herr Kollege Zöller, Medizi-
    ische Versorgungszentren und der Versandhandel
    ind von Ihnen angesprochen worden. Wer hat das denn
    einerzeit beschlossen? SPD, Grüne und CDU/CSU ha-
    en die Medizinischen Versorgungszentren und den Ver-
    andhandel beschlossen.


    (Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Die FDP saß auch am Tisch!)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18863




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    Daniel Bahr (Münster)

    Lieber Herr Kollege Zöller, Sie beklagen jetzt die Pro-
    bleme, die Sie durch Ihre Beschlussfassung selbst verur-
    sacht haben.

    Sie sollten unseren Anträgen – zum Beispiel hinsicht-
    lich der Ausfransung des Versandhandels – zustimmen;
    denn die FDP-Fraktion hat im Deutschen Bundestag ei-
    nen Antrag vorgelegt, mit dem dieses Problem angegan-
    gen wird.

    Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


    (Beifall bei der FDP)
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Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Norbert Barthle spricht jetzt für die CDU/CSU-Frak-

tion.



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Norbert Barthle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

    Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin! Auch wenn
    wir jetzt intensiv über den Etat für 2009 reden, will ich
    noch einmal kurz im Jahr 2008 verharren und daran erin-
    nern, dass der Reichskanzler Otto von Bismarck vor
    125 Jahren das Gesetz betreffend die Krankenversiche-
    rung der Arbeiter auf den Weg gebracht hat. Das war die
    Grundlage unserer heutigen gesetzlichen Krankenversi-
    cherung. Nach 125 Jahren ist das inzwischen ein Er-
    folgsmodell, das nicht nur in unserer nahen Nachbar-
    schaft, sondern auch in der ganzen Welt als solches
    anerkannt wird. Ich glaube, wir sollten wieder einmal
    daran erinnern und uns darüber freuen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Dieses Erfolgsmodell ist auch ein Verdienst dieses
    Hauses, dieses Parlaments – natürlich mit Ausnahme der
    Linken –, der Ministerin und dieser Großen Koalition. In
    den kommenden Wochen werden wir intensiv daran ar-
    beiten, dass dieses Erfolgsmodell auch in Zukunft ein
    solches ist. Ich bin davon überzeugt.

    Lassen Sie mich zum Haushalt kommen. Frau Minis-
    terin hat bereits darauf hingewiesen: Auf den ersten
    Blick ist das Plus von 53 Prozent im Vergleich zum ver-
    gangenen Jahr exorbitant groß. Das widerspricht eigent-
    lich der Haushaltskonsolidierungslinie, auf die wir uns
    in dieser Großen Koalition geeinigt haben. Auf den
    zweiten Blick erkennt man aber, dass das an diesem
    Zuschuss an die GKV liegt, der Jahr für Jahr um
    1,5 Milliarden Euro steigt und auch weiterhin steigen
    wird, Frau Bender. Darauf kann man sich verlassen. Das
    bedeutet Kontinuität.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Deshalb muss man an dieser Stelle auch einmal da-
    rauf hinweisen, welch großartige sozialpolitische Leis-
    tung es ist, mit diesen 4 Milliarden Euro die gesamtge-
    sellschaftlichen Aufgaben der GKV zu bewältigen.


    (Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Das hatten wir schon zu Beginn der Legislaturperiode!)


    In diesem Zusammenhang gab es den Vorschlag aus
    den Reihen unseres Koalitionspartners, diesen Zuschuss
    durch Rückgriff auf die Überschüsse bei der Bundes-

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    (C (D gentur für Arbeit schon im kommenden Jahr noch einal um 2,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Der Kollege arsten Schneider hat das vorgeschlagen. Ich will Ihnen an dieser Stelle gerne sagen, dass wir on der Union von diesem Vorschlag nicht begeistert ind. Wir sind im Gegenteil der Auffassung: Wenn es pielräume bei der Bundesagentur für Arbeit gibt – und ie gibt es –, dann wollen wir diese nutzen, um das Geld en Menschen zukommen zu lassen, die das zu bezahlen aben, indem wir den Arbeitslosenversicherungsbeitrag öglichst bis auf 2,8 Prozent senken. as ist der bessere Weg. Lassen wir das Geld bei den ürgerinnen und Bürgern, und nehmen wir es ihnen icht zuerst aus der Tasche, um es ihnen dann über Umege wieder zurückzugeben. Das ist nicht unser Rezept. Noch einmal zurück zum Haushalt. Wenn man die Milliarden Euro abzieht, dann verbleiben rund 450 Milonen Euro mehr für das Ministerium. Das bedeutet ein lus von 12,5 Prozent, womit wir auch über dem vereinarten durchschnittlichen Zuwachs liegen. Deshalb auch azu ein paar Worte. Dieser außergewöhnliche Aufwuchs hängt in erster inie mit Baumaßnahmen zusammen, die einen Einmalharakter haben – in der mittelfristigen Finanzplanung rscheinen diese erhöhten Beträge schon nicht mehr –, ämlich beim Robert-Koch-Institut und beim Paulhrlich-Institut. Herr Kollege Schurer, wir Haushälter aben uns im vergangenen Jahr einen Eindruck von den aulichkeiten verschafft und können Ihnen versichern, ass das gut angelegtes Geld ist. Ein weiterer Aufwuchs ist für den Bereich Demenz u verzeichnen; Frau Ministerin hat darauf hingewiesen. ls Haushälter sagen wir klipp und klar: Auch dazu steen wir. Wenn das ein Leuchtturmprojekt sein soll, dann uss dieses Leuchtturmprojekt Demenz mit 8,5 Millio en Euro auch leuchten können. Deshalb sind wir froh, ort mehr Mittel zur Verfügung stellen zu können. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Im Bereich der Prävention beträgt das Plus knapp
    Millionen Euro. Auch dort steht wesentlich mehr als

    m vergangenen Jahr zur Verfügung. Das ist auch wich-
    ig. Die wichtigsten Stichworte sind: Ernährung und Be-
    egung, Blut- und Organspenden, Drogen- und Sucht-
    ittelmissbrauch. Dazu will ich gleich etwas sagen: Es

    ab in dieser Woche eine Anhörung des Drogen- und
    uchtrates zum Nationalen Aktionsplan Alkohol. Diese
    rgab, dass hinsichtlich der Bekämpfung des Miss-
    rauchs, den es selbstverständlich gibt – insbesondere
    uch bei Jugendlichen –, ein dringender Handlungsbe-
    arf besteht. Wir sind bereit, etwas dafür zu tun, und un-
    erstützen die Drogenbeauftragte Ihres Hauses. Aber wir
    arnen davor, bei diesen Maßnahmen über das Ziel hin-

    uszuschießen. Ein Verbot von Werbung und Sponsoring
    ei Sportveranstaltungen, wie es der Drogen- und Sucht-
    at vorgeschlagen hat, schadet unserer Vereinskultur.


    Metadaten/Kopzeile:
    18864 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008




    (A) )



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    Norbert Barthle
    Wenn man Schaden und Nutzen gegeneinander abwiegt,
    stellt man fest, dass der Schaden überwiegt. Das geht so
    nicht.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Im Übrigen warne ich davor, im Zusammenhang mit
    dem Konsum von Alkohol ständig von einer legalen
    Droge zu sprechen. Ich denke, wir sollten eine distan-
    zierte Position einnehmen. Wein und Bier sind ein Teil
    unserer Kultur. In diesen Zeiten gehört sogar auch hin
    und wieder eine Maß Bier zur Kultur.


    (Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie das mal dem Huber!)


    Deshalb darf es keine allgemeine Diffamierung geben.
    Das entspricht nicht der Lebenswirklichkeit in unserem
    Lande.


    (Mechthild Rawert [SPD]: Aber nicht nach zwei Maß noch Auto fahren!)


    Was das zweite Präventionsprojekt, das Modellpro-
    jekt zur Heroinsubstitution anbetrifft,


    (Mechthild Rawert [SPD]: Die wollen wir!)


    muss ich Ihrer Pressestelle ein etwas zweifelhaftes Kom-
    pliment machen, Frau Ministerin. Es ist ihr nämlich ge-
    lungen, der Union die Verantwortung für das Auslaufen
    der Zuschüsse zuzuschieben. Im Juli dieses Jahres
    konnte man in der Frankfurter Rundschau lesen – ich zi-
    tiere –:

    Im Frühjahr beschloss die Koalition auf Druck der
    CDU, die Bundeszuschüsse für eine kontrollierte
    Heroinabgabe in sieben Städten zu stoppen.

    In diesem Zusammenhang muss ich etwas richtigstel-
    len:


    (Frank Spieth [DIE LINKE]: Was ist da falsch?)


    Wir von der Union sind gegen Diamorphin als Regelleis-
    tung der GKV. Das ist richtig. Übersetzt heißt das, wir
    wollen nicht, dass es Heroin auf Krankenschein gibt, auf
    Dauer, unbegrenzt und ohne entsprechende Ausstiegs-
    szenarien.


    (Mechthild Rawert [SPD]: Das heißt, die Leute ins Elend zurückzuschicken! – Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie lernen nie etwas dazu! – Marion Caspers-Merk [SPD]: Lösungen werden hier verhindert!)


    Wir haben aber nichts gegen eine Fortsetzung oder eine
    Neuauflage – in welcher Form auch immer – solcher
    Modellversuche, auch unter Kostenbeteiligung des Bun-
    des. Das ist keine Frage. Denn die Hilfe für Abhängige
    steht im Vordergrund.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Lassen Sie mich auf das Thema gesetzliche Kran-
    kenversicherung zurückkommen. Dieses Erfolgsmodell
    wird von 87 Prozent der Menschen in unserem Lande
    genutzt, die in der GKV versichert sind. In der GKV

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    (C (D erden erhebliche Mittel in Höhe von rund 150 Milliaren Euro pro Jahr ausgegeben. Das sind – man rechne nd staune; so wird es fassbar – 17 Millionen Euro pro tunde oder 120 Millionen Euro seit Beginn unserer Deatte heute früh, die die Krankenkassen an die Versicheren überweisen. Daraus wird ersichtlich, welch einen ohen wirtschaftlichen Faktor das Gesundheitswesen arstellt. Lassen Sie mich auch im Hinblick auf den Gesundeitsfonds auf einen weiteren Punkt eingehen. In den ergangenen vier Jahren haben die Krankenkassen Überchüsse erzielt. Auch im Jahr 2008 werden die GKVen ermutlich mit einer schwarzen Null abschließen. Bis nde 2007 konnte sogar ein Nettovermögen von rund ,5 Milliarden Euro aufgebaut werden. (Frank Spieth [DIE LINKE]: Durch massive Beitragserhöhungen!)


    ie GKVen sind also nicht schlecht aufgestellt. Deshalb
    uss der Hinweis erlaubt sein, dass nicht der Fonds ein
    ostentreiber ist – sofern es einen gibt –, sondern das
    ystem an sich, nämlich die Krankenhäuser und die stei-
    enden Kosten für Pflegepersonal und Ärzte. Das muss
    n der Öffentlichkeit immer wieder betont werden.

    Ich vertraue darauf, dass wir in den anstehenden
    aushaltsberatungen konstruktiv zusammenarbeiten und
    ie Beschlüsse fassen werden, die für die Menschen im
    and wichtig sind.

    In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerk-
    amkeit.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)