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ID1617620100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dirk Fischer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    So erfreulich dies alles ist, müssen wir dennoch über
    eue Wege in der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung
    achdenken. Wir brauchen eine echte und glaubwürdige
    utzerfinanzierung bei der Straße über das Instrumen-

    arium der Lkw-Maut. Wenn wir den Nutzern sagen,
    ass sie zahlen müssen, um mehr und bessere Infrastruk-
    ur zu bekommen, dann muss dieses Wort auch eingelöst
    erden. Ansonsten fühlt sich der Nutzer getäuscht. Wir

    lle haben kein Interesse daran, dass der Gedanke der
    utzerfinanzierung diskreditiert wird, indem solche Zu-

    agen nicht eingelöst werden, was in der Vergangenheit
    eider geschehen ist.


    (Beifall bei der CDU/CSU)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18851




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    Dirk Fischer (Hamburg)

    Es wäre sehr überzeugend, wenn die Mautmittel un-
    mittelbar der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesell-
    schaft, der sogenannten VIFG, zufließen würden. Das
    würde die Akzeptanz der Maut deutlich erhöhen, weil da-
    mit ein zielgerichteter Mitteleinsatz bei der Straße und zu-
    sätzliche Handlungsspielräume für die VIFG ermöglicht
    würden. Die VIFG könnte in Abstimmung mit den Bun-
    desländern spezielle Straßeninfrastrukturprogramme,
    zum Beispiel ein Brückensanierungsprogramm oder ein
    Programm zum Ausbau der Parkplatzanlagen an Auto-
    bahnen, aus diesen Mitteln finanzieren; denn wir brau-
    chen bei der Infrastrukturfinanzierung und der Bestands-
    pflege insgesamt mehr Planungssicherheit.

    Aus diesem Grund sollten wir darüber nachdenken,
    ob wir nicht das Instrument, das wir jetzt bei der Schiene
    schaffen, nämlich eine Leistungs- und Finanzierungs-
    vereinbarung, in Zukunft auch für die Straße schaffen
    sollten. Wir sollten eine Vereinbarung zwischen Bund,
    Ländern und der VIFG treffen, damit die Straßeninvesti-
    tionen des Bundes über einen mittelfristigen Zeitraum
    auf einem hohen Niveau gesichert werden können. Da-
    mit könnten wir den Ländern über verstetigte Mittel für
    das Bestandsnetz die Chance geben, den Substanzerhalt
    zu finanzieren, was mehr Planungssicherheit bedeutet.
    Damit wäre das ausgeschlossen, was in der Vergangen-
    heit geschehen ist, dass nämlich Mittel aus Erhaltungs-
    titeln in Neubaumaßnahmen umgeschichtet werden. Da-
    mit fahren wir auf Verschleiß; das ist riskant. Durch eine
    Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung könnte das
    ausgeschlossen werden.

    Auch beim Neu- und Ausbau brauchen wir eine ste-
    tige Finanzplanung, um eine durchgängige, mehrjährige
    Finanzierung gewährleisten zu können.

    Außerdem müssen wir über zusätzliche Finanzie-
    rungslösungen außerhalb des Bundeshaushaltes unter
    temporärer Einbindung von Fremdkapital nachdenken.
    Eine begrenzte Kreditermächtigung für die VIFG bei
    Zustimmung des Bundesfinanz- und des Bundesver-
    kehrsministeriums, die wir als Verkehrspolitiker befür-
    worten, wäre akzeptabel, um gewisse Unwuchten beim
    Zu- und Abfluss der Mittel ausgleichen zu können, da-
    mit Baustellen kontinuierlich optimal abgewickelt wer-
    den können. Damit ließe sich ein kraftvoller Impuls für
    mehr private Investitionen in die Verkehrswege organi-
    sieren.

    Ich will noch den anderen Bereich unseres Ministe-
    riums, Wohnungswesen und Städtebau, kurz ansprechen.
    Auch da gibt es erhöhte Investitionen. Es stehen insge-
    samt Mittel in Höhe von 1,9 Milliarden Euro zur Verfü-
    gung. Besonders hervorheben möchte ich das CO2-Ge-
    bäudesanierungsprogramm. Aus einer kleinen rot-
    grünen Pflanze ist unter der Pflege der Großen Koalition
    ein großer Baum mit reifen Früchten geworden.


    (Iris Gleicke [SPD]: Schön, dass ich das noch hören darf!)


    Darüber sollten wir uns alle um der Sache willen freuen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


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    (C (D Dieses Programm wurde für die Jahre 2006 bis 2009 m jeweils 1 Milliarde Euro aufgestockt. Allein 2007 onnten damit Baumaßnahmen an circa 200 000 Wohungen gefördert werden. Damit wird auch ein gewalties Volumen handwerklicher Beschäftigung ermöglicht. arüber freuen wir uns natürlich sehr. Das CO2-Gebäuesanierungsprogramm ist das ausbaufähige Erfolgsproekt der Großen Koalition. Es soll aufgestockt und bis 011 verstetigt werden. Aber es muss auch attraktiv und lanbar für den Einzelnen sein. Kurzfristig und wiederolt steigende Zinssätze sind das nicht. Meine Fraktion schlägt ergänzend die Verbesserung er steuerlichen Rahmenbedingungen für den energieffizienten Wohnungsbau vor. Dieser Rechtsanspruch m Rahmen der ohnehin abzugebenden Steuererklärung ürde für den Einzelnen hohe Planungssicherheit ohne ürokratischen Zusatzaufwand bedeuten. So würde man ie Investitionsanreize für jene stärken, für die Kredite der Zulagen wenig attraktiv oder bürokratisch zu aufendig sind. Davon könnten alle Hauseigentümer profi ieren. Das Klima würde es danken, die Konjunktur ohehin. Der Bund stellt den Ländern auch 2009 allein 18 Millionen Euro als Kompensationszahlung für die bernahme der sozialen Wohnraumförderung zur Verfüung. Es wäre wirklich schön, wenn dieses Geld volltändig für diesen Zweck ausgegeben würde; (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und bei der SPD)


    enn Haushaltssanierung der Länder zulasten der
    chwachen auf dem Wohnungsmarkt war nun wahrlich
    icht das Ziel der Föderalismusreform I.

    Den Schwachen am Wohnungsmarkt wird zudem
    urch die Novelle zum Wohngeldrecht geholfen. Der
    inister hat es dargestellt; ich möchte das nicht wieder-

    olen. Wir haben die Mittel deutlich erhöht. Als sachge-
    echte Antwort auf die steigenden Energiekosten haben
    ir eine Heizkostenkomponente eingeführt. Wenn es ge-

    änge, das Inkrafttreten der Novelle auf den 1. Oktober
    ieses Jahres vorzuziehen, würden wir uns darüber sehr
    reuen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Ich möchte zum Schluss kommen. Die Finanzhilfen
    es Bundes für die Städtebauförderung sind erheblich
    estiegen. Die neuen Programme sind bereits angespro-
    hen worden; wir wollen sie gerne ausbauen und hoffen,
    ass hier im Rahmen der Haushaltsberatungen noch
    icht das letzte Wort gesprochen ist. Städtebauförderung
    st nämlich stets gut angelegtes Geld. Die Anstoßwir-
    ung der Finanzhilfen des Bundes, der Länder und der
    emeinden führt dazu, dass die Investitionswirkung
    urch finanzielle Mittel der Bauherren verfünffacht
    ird.

    Sie sehen: Die Große Koalition stellt sich neuen He-
    ausforderungen und gibt, wie ich denke, überzeugende
    aushaltspolitische Antworten.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)



    Metadaten/Kopzeile:
    18852 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008




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    (B) )
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bun-
desministeriums für Gesundheit, Einzelplan 15. Das
Wort hat Bundesministerin Ulla Schmidt.


(Beifall bei der SPD)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ulla Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

    Einzelplan 15 steigt im kommenden Jahr politisch ge-
    wollt um 53 Prozent. Der Bundeszuschuss an die gesetz-
    liche Krankenversicherung erhöht sich um 1,5 Milliar-
    den Euro auf 4 Milliarden Euro und wird in den
    kommenden Jahren Schritt für Schritt auf 14 Milliarden
    Euro angehoben. So entlasten wir die Krankenkassen
    und damit auch die Beitragszahler von Aufwendungen,
    die entstehen, wenn zum Beispiel die Familien Leistun-
    gen in Anspruch nehmen.

    Wir halten an der solidarischen Krankenversicherung
    fest. Sie ist das solide Fundament eines gut funktionie-
    renden, modernen und leistungsfähigen Gesundheitswe-
    sens. Lassen Sie mich angesichts der aktuellen Finanz-
    krise auf eines hinweisen: Es ist gut, dass wir dabei
    geblieben sind, dass Menschen für Menschen stehen,
    dass wir es bei der Umlagefinanzierung belassen haben
    und nicht denen gefolgt sind, die teilweise die gesamte
    Krankenversicherung auf Kapitaldeckung umstellen
    wollten.


    (Beifall bei der SPD)


    Ich glaube, angesichts der Nachrichten, die uns derzeit
    Tag für Tag erreichen, ist das für die Menschen sehr be-
    ruhigend. Kapitaldeckung als Ergänzung ja, aber nie-
    mals ausschließlich. Menschen haben auf dieser Welt
    schon sehr negative Erfahrungen mit Kapitaldeckung ge-
    sammelt. Deshalb hält die Koalition daran fest, dass die
    Grundfesten über die Umlagefinanzierung solidarisch
    getragen werden.

    Mit 73 Millionen Euro für operative Mittel hat der
    Einzelplan 15 eine solide Grundlage, um wichtige ge-
    sundheitspolitische Maßnahmen durchzuführen. Beson-
    ders hervorheben möchte ich, dass wir rund 4 Millionen
    Euro mehr, und damit fast 40 Millionen Euro, zur Verfü-
    gung haben, um Prävention und Aufklärung zu stärken.
    Dazu gehört beispielsweise die Unterstützung von Pro-
    jekten zu gesunder Ernährung und mehr Bewegung.
    Dazu gehört der Kampf gegen HIV und Aids, für den
    mehr Geld zur Verfügung steht. Dazu gehört die Finan-
    zierung von Projekten in diesem Sektor in Osteuropa,
    zum Beispiel die Finanzierung von elf Projekten in der
    Ukraine zur Aidsprävention. Dazu gehört auch eine
    Kampagne zur Steigerung der Bereitschaft, Organe und
    Plasma zu spenden, damit mehr Menschen eine Chance
    erhalten, zu überleben.


    (Beifall bei der SPD)


    Wir werden älter, und mit der Zunahme der Zahl der
    hochbetagten Menschen steigt auch die Anzahl derer, die
    demenziell erkrankt und in ihrer Alltagskompetenz ein-

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    (C (D eschränkt sind. Die Koalition und die Bundesregierung ollen wissen: Welche Angebote brauchen demenziell rkrankte Menschen? Was müssen wir tun, um ihre elbstständigkeit zu erhalten? Wie kann ihre Würde beahrt werden? Deshalb bin ich sehr froh, dass wir die ersorgungsforschung stärken und die Mittel für das euchtturmprojekt Demenz, das sich speziell mit diesen ragen beschäftigt, im kommenden Jahr 8,5 Millionen uro betragen werden. Wir brauchen dieses Wissen über ie Älteren auch zur Unterstützung der Familien. Wir wollen uns aber auch um die Jüngsten kümmern. ir wollen, dass Kinder gleich gute Chancen auf eine estmögliche Gesundheit und damit auf den besten Start ns Leben haben. Deshalb fördern wir Maßnahmen im ahmen der Strategie der Bundesregierung zur Verbes erung der Kindergesundheit durch mehr Früherkenungsuntersuchungen, mehr aufsuchende Hilfen, speiell für sozial benachteiligte Familien, und durch ein esseres Gesundheitsmonitoring. Die Zielsetzung der Gesundheitspolitik der Bundesegierung hat sehr viel mit dem Paradigmenwechsel zu un, der in den letzten Jahren stattgefunden hat: von der ürsorge zur Teilhabe hin zur Selbstbestimmung. Desalb ist das Ziel „so lange wie möglich, so selbstständig ie möglich, so schmerzfrei wie möglich und mit so viel ürde wie möglich“ für alle Bürgerinnen und Bürger ei es der Ziele in der Gesundheitspolitik, von dem wir uns uch leiten lassen, wenn wir Leistungen der gesetzlichen rankenkassen ausweiten. Wir haben das mit der Ge undheitsreform ganz gezielt gemacht. Ich nenne den echtsanspruch auf Rehabilitation unabhängig davon, ie alt jemand ist, den Rechtsanspruch auf Impfschutz, ater-/Mutter-Kind-Kuren, die Stärkung der häuslichen rankenpflege und der häuslichen Versorgung oder auch en Aufbau der Palliativversorgung für schwerstkranke enschen, damit auch Menschen, die schwer krank sind nd die ihre letzten Stunden oder Tage vor sich haben, zu ause sterben können, wenn sie dies wünschen, und rotzdem eine gute Versorgung haben. Wir sind uns dabei bewusst, dass die Erbringung und ie Ausweitung dieser Leistungen davon abhängen, dass ag für Tag Menschen da sind, die anderen Menschen elfen, die für andere da sind und diese Leistungen erringen. Ich bin der Auffassung, ihnen gebührt nicht imer nur unser Dank, sondern wir haben die Pflicht, für ute Rahmenbedingungen zu sorgen, damit diejenigen, ie diese Arbeit machen, gute Arbeitsbedingungen vorinden und auch anständig honoriert werden; denn das ist ie Voraussetzung dafür, dass wir auch morgen und bermorgen wieder junge Menschen finden, die diesen eruf ergreifen und auch in diesem Beruf bleiben. (Beifall des Abg. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE])


    (Beifall bei der SPD)


    (Beifall bei der SPD)


    eshalb wird es auch im kommenden Jahr eine Auswei-
    ung von Leistungen in diesem Bereich geben.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18853




    (A) )



    (B) )


    Bundesministerin Ulla Schmidt

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Das hat viel mit der vereinbarten Honorarreform zu
    tun. Das ist nicht nur eine Frage von mehr Geld; viel-
    mehr geht es vor allem darum, dass wir den Weg für ein
    überschaubares, kalkulierbares und verlässliches Vergü-
    tungssystem öffnen wollen. Wir wollen Spielräume er-
    öffnen und Anreize setzen, damit Menschen in unterver-
    sorgte Regionen gehen, damit die Möglichkeit besteht,
    Hausbesuche und die Arbeit in Pflegeeinrichtungen und
    vieles mehr adäquat zu honorieren und dort mehr Geld
    auszugeben, wo es gebraucht wird.


    (Beifall bei der SPD)


    Dazu gehört, dass die Qualität verbessert wird. Ich er-
    warte von den Krankenkassen – ich hoffe, dass ich da in
    Ihrem Namen sprechen kann –, dass bei den vertragli-
    chen Vereinbarungen dafür gesorgt wird, dass – wenn
    die Bürgerinnen und Bürger über ihre Beiträge höhere
    Honorare finanzieren – in den Praxen mit einem unter-
    schiedlichen Service für privat und für gesetzlich Versi-
    cherte endlich Schluss ist. Ich wiederhole: Es muss eine
    bessere Qualität angeboten werden.


    (Beifall bei der SPD)


    Wir haben die Krankenhäuser lange Jahre konsoli-
    diert. Aber auch hier brauchen wir eine verlässliche
    Neuregelung. Wir sind als Koalition der Auffassung,
    dass wir einen Teil der tariflich bedingten Mehrausgaben
    aus Mitteln der GKV finanzieren sollten. Wir wissen
    auch, dass allein mehr Geld nicht ausreicht; vielmehr
    geht es darum, einen Weg zu finden, der eine zukunftsfä-
    hige Finanzierung der Krankenhäuser unter Einbezie-
    hung der Investitionsmittel ermöglicht; denn nur dann
    kann ein Krankenhaus reagieren, wirtschaftlich arbeiten
    und die hohe Qualität in der Patientenversorgung ge-
    währleisten. Wir wollen auf Dauer nicht zulassen, dass
    zulasten der Beschäftigten Gelder, die über die Kranken-
    kassen für die Versorgung von Patienten gezahlt werden,
    nur deswegen für Investitionen genutzt werden, weil die
    Länder ihre Verantwortung hier nicht übernehmen.


    (Beifall bei der SPD)


    Wir werden bei einer dualen Finanzierung bleiben.

    Das Pflegepersonal muss von uns dringend unter-
    stützt werden. Die Menschen, die diese Arbeit leisten,
    sind an ihre Grenzen gestoßen. Deshalb machen wir den
    Vorschlag, dass in den nächsten drei Jahren 21 000 neue
    Pflegekräfte eingestellt werden. Wir wollen innerhalb
    dieser Zeit dafür sorgen, dass deren Finanzierung dauer-
    haft sichergestellt ist, insbesondere was die pflegeinten-
    siven Bereiche angeht.


    (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Norbert Barthle [CDU/CSU])


    Wer diese Dinge will, wer weiß, dass wir in die Arz-
    neimittelversorgung und in andere Bereiche aufgrund
    der – Gott sei Dank höheren – Überlebensfähigkeit von
    vielen, die schwer erkrankt sind, aber auch aufgrund ei-
    ner älter werdenden Gesellschaft mehr investieren müs-

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    (C (D en, der muss auch dafür sorgen, dass die Beitragsgelder air und gerecht aufgebracht werden. Ich frage einmal all diejenigen, die jetzt dagegen einreten, dass wir über den Gesundheitsfonds einen eineitlichen Beitragssatz auf den Weg bringen: Wie soll as denn weitergehen, wenn wir schon heute für gleiche eistungen – Arztbesuche, Krankenhausaufenthalte – eien Unterschied zwischen 11,3 Prozent und 16,5 Prozent aben? Es hat viel damit zu tun, dass in der einen Kranenkasse viele ältere und kranke Menschen sind, auch flegebedürftige, während in der anderen viele gesunde ind. Wenn wir dies ohne eine neue Finanzierung auf en Weg brächten, dann würden diejenigen Krankenkasen, die es schon heute schwer haben, weil sie mehr als in Drittel aller älteren Menschen zu versorgen haben, och höhere Beiträge erheben müssen und in noch gröere Schwierigkeiten kommen. Deshalb ist es gerecht, was wir machen. Alle zahlen en gleichen Anteil von ihrem Einkommen für die Fianzierung der Leistungen. Wir werden das Geld über en Fonds so verteilen, dass dahin, wo kranke Menschen ind, mehr Geld fließt als dorthin, wo gesunde Menschen ind. Dann haben wir auch die Basis für eine fairere und erechtere Finanzierung im Bereich der gesetzlichen rankenversicherung. Danke schön. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)