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    9. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Jan Mücke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

    Kolleginnen und Kollegen! Vorausschicken möchte ich,
    dass Kollege Friedrich vorhin eine klassische Opposi-
    tionsrede gehalten hat.


    (Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Was? Ich habe den Minister gelobt! Ich bitte Sie!)


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    (C (D ies hat mich sehr verwundert. Ich habe dies am Beifall hrer Kollegen in der Koalition gesehen; er ist doch sehr urückhaltend ausgefallen. Was ich besonders bemerkenswert finde, ist Ihre Arumentation zur Entlastung des deutschen Transportewerbes beim Thema Maut. (Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Ganz wichtig!)


    iese Entlastung – über 600 Millionen Euro – sollte seit
    005 gewährt werden. Sie haben es als Bundesregierung
    is heute nicht geschafft, diese Entlastung auf den Weg
    u bringen. Nun sagen Sie: In diesem Jahr schaffen wir
    as, aber wir müssen im Gegenzug leider die Maut erhö-
    en. Das ist eine Entlastung nach CSU-Manier. Dafür
    ird die FDP niemals die Hand reichen.


    (Beifall bei der FDP)


    Noch ein Wort zum Thema Maut, zum Anteil der
    aut an den Gesamtinvestitionen. Wir haben uns das

    inmal angesehen: Der Anteil der Maut an den Gesamt-
    nvestitionen ist in den letzten Jahren kontinuierlich ge-
    tiegen. Das heißt, aus dem Bundeshaushalt sind für In-
    estitionen in die Straßeninfrastruktur immer weniger
    ittel zur Verfügung gestellt worden. Der Anteil der aus

    em Haushalt finanzierten Infrastruktur sinkt immer
    eiter. Unter Rot-Grün lag er noch bei 9,3 Milliarden
    uro. Zwischen 2005 und 2008, also in der Regierungs-
    eit von CDU/CSU und SPD, bei 7,05 Milliarden Euro.
    ach Ihrer Planung wird er im Jahr 2009 auf 6,4 Milliar-
    en Euro sinken. Den Anteil der tatsächlich aus dem
    aushalt finanzierten Investitionen fahren Sie immer
    eiter zurück. Bei der Einführung der Maut ist aber ge-
    au das Gegenteil versprochen worden.


    (Beifall bei der FDP)


    s wurde immer gesagt: Die Maut wird eingeführt, um
    usätzliche Investitionsmittel für die Straße zu generie-
    en. Das Gegenteil ist eingetreten: In dem Maße, in dem
    ie über die Maut zusätzlich Geld einnehmen, haben Sie
    ie Haushaltsmittel im Gegenzug heruntergefahren. Ge-
    en dieses schleichende Zurückfahren der Investitions-
    ittel müssen wir ankämpfen.

    Hier ist gesagt worden: Die Opposition meckert nur,
    abei sollte sie eigentlich einmal Gegenvorschläge ma-
    hen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regie-
    ungsfraktionen, das Ganze ist eine Frage der Prioritä-
    ensetzung im Haushalt. Wofür soll das Geld ausgegeben
    erden? Solange wir für die IKB noch 10 Milliarden
    uro übrig haben und für alle möglichen anderen Not-

    älle auch, aber nicht in das investieren, was für dieses
    and wirklich wichtig ist, nämlich in Bildung und Infra-
    truktur, so lange werden Sie diese Probleme nicht auf
    ie Reihe bekommen. Das ist eine Folge Ihrer falschen
    rioritätensetzung.


    (Beifall bei der FDP)


    Im Bereich der Straßeninfrastruktur wird noch eine
    roße Herausforderung auf uns zukommen. Vielleicht
    aben Sie heute in der Leipziger Volkszeitung gelesen:
    etonkrebs zerfrisst die Autobahnen. Experten rechnen


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18845




    (A) )



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    Jan Mücke
    mit Belastungen in Milliardenhöhe durch schlecht verar-
    beiteten Beton. Im Übrigen ist das nicht nur bei Straßen,
    sondern auch bei Bahnschwellen ein großes Problem.
    Das werden wir im nächsten Jahr sehen, wenn die Bahn-
    verbindung zwischen Berlin und Hamburg teilweise ge-
    sperrt werden muss, weil über 200 000 Betonschwellen
    ausgetauscht werden müssen. Diese Belastungen sind in
    Ihrem Haushalt nicht abgebildet.

    Das führt uns zu einem weiteren Problem, das ich mir
    etwas genauer angeschaut habe, weil ich mich dafür be-
    sonders interessiere: Das ist der Luftverkehr. Ich will
    das hier einmal zum Thema machen, weil es in der
    Haushaltsdebatte relativ selten eine Rolle spielt. Ich
    habe mir den Stellenplan des Luftfahrt-Bundesamtes an-
    geschaut. Sie wissen, dass dem Luftfahrt-Bundesamt in
    den letzten Jahren immer mehr Aufgaben übertragen
    wurden, unter anderem die Umsetzung der Fluggastver-
    ordnung der Europäischen Union. Mittlerweile gibt es
    über 6 000 Beschwerden von Fluggästen, die besagen,
    dass sie von ihrer Airline nicht korrekt behandelt wur-
    den. Die meisten dieser Beschwerden sind berechtigt.
    Das Luftfahrt-Bundesamt hat die Aufgabe, diese Be-
    schwerden zu prüfen. Allerdings hat es seit Jahren nicht
    das dafür erforderliche Personal. Der Personalbestand
    des Luftfahrt-Bundesamtes ist kontinuierlich zurückge-
    fahren worden. Für 2009 wurde beantragt, über 80 neue
    Stellen in den Haushalt, der uns als Entwurf vorliegt,
    einzustellen. Herr Minister, im Haushaltsplan für 2009
    vorgesehene neue Stellen: drei. Auf diese Art und Weise
    können wir das Problem nie und nimmer in den Griff be-
    kommen.

    Wir haben schon einmal darüber debattiert, dass eine
    neue Aufsichtsbehörde für die Flugsicherung beim Luft-
    fahrt-Bundesamt als Voraussetzung für eine Kapitalpri-
    vatisierung der Flugsicherung eingerichtet werden muss.
    Auch das würde neue Stellen erforderlich machen. Wenn
    Sie das wollen, müssen Sie auch dafür sorgen, dass das
    Luftfahrt-Bundesamt die Stellen, die dafür notwendig
    sind, zur Verfügung gestellt bekommt.


    (Beifall bei der FDP)


    Ich möchte in diesem Zusammenhang ein weiteres
    Thema ansprechen, das gerade ganz aktuell einige große
    Rolle spielt – auch da ist die Bundesregierung gefragt –:
    die Rechte von Passagieren, die in einem Flugzeug sit-
    zen, das technisch nicht in Ordnung ist. Nach dem Span-
    air-Unglück haben wir gesehen, dass Passagiere zum
    Weiterflug gezwungen wurden, obwohl sie ausdrücklich
    gesagt hatten, dass sie aussteigen wollen. Hier ist der
    Gesetzgeber gefragt. Wir müssen uns eine Regelung ein-
    fallen lassen. Wenn ein Start aus technischen Gründen
    abgebrochen wurde, müssen die Passagiere ein gesetz-
    lich verbrieftes Recht haben, aus der Maschine auszu-
    steigen und eine alternative Maschine in Anspruch zu
    nehmen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Letzter Punkt: das Thema Bahn. Das, was wir hier
    hinsichtlich des geplanten Bedienzuschlages und der Er-

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    (C (D öhung der Fahrpreise erlebt haben, muss man, glaube ch, differenziert betrachten, Herr Claus. Ich bin der einung, dass auch die Bahn das Recht hat, ihre Fahrreise anzuheben, wenn sie steigende Kosten hat, beipielsweise durch Tarifabschlüsse oder steigende Eneriepreise. Das ist absolut konzediert. Das macht jedes ndere Unternehmen auch. Dafür würde ich die Bahn lso nicht kritisieren. Bei der Frage des Bedienzuschlages – da hat der ahnvorstand ja nun endlich ein Einsehen gezeigt – ist ie aber sehr wohl zu kritisieren. Ein Bedienzuschlag ollte offensichtlich dazu führen, dass immer weniger enschen ein Reisezentrum in Anspruch nehmen. (Rainer Fornahl [SPD]: Wir waren uns doch alle einig, dass es eine Sauerei wäre!)


    as ist gerade für die älteren Menschen in unserem
    ande ein großes Problem. Denn nicht jeder ältere
    ensch kann einen Computer bedienen oder möchte

    ich an einem Automaten sein Ticket kaufen. Deshalb
    ar dieser Vorschlag des Bahnvorstandes keineswegs in
    rdnung. Wir als FDP haben uns dagegen eingesetzt.


    (Sören Bartol [SPD]: Der Minister auch!)


    Der Minister auch. Es hat aber eine Weile gedauert, bis
    r sich dagegen eingesetzt hat. Dass er es endlich getan
    at, rechnen wir der Politik der FDP zu.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der FDP)
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Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat nun Kollege Norbert Königshofen für

ie CDU/CSU-Fraktion.


(Beifall bei der CDU/CSU)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Norbert Königshofen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kol-

    ege Mücke, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede, die in
    ielen Teilen beachtlich war, geglaubt, feststellen zu
    üssen, dass unser Kollege Dr. Friedrich eine Opposi-

    ionsrede gehalten hat.


    (Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Unerhört!)


    ch will Ihnen der Ordnung halber sagen, dass wir in der
    roßen Koalition natürlich das Gemeinsame herausstel-

    en, uns aber auch nicht scheuen, das anzusprechen, wo-
    über wir noch zu reden haben. Genau so ein Punkt ist die
    uFV – auf die komme ich gleich noch zu sprechen –,
    ber die wir intensiv gesprochen haben und noch inten-
    iv sprechen werden. Sie können davon ausgehen, dass
    ie CDU/CSU die sozialdemokratischen Minister ge-
    auso unterstützt wie die eigenen.


    (Jan Mücke [FDP]: Ist das eine Drohung?)


    Das ist keine Drohung, sondern ein Versprechen. Sie
    erden sehen, dass wir das Versprechen halten werden.


    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)



    Metadaten/Kopzeile:
    18846 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008




    (A) )



    (B) )


    Norbert Königshofen
    In der Haushaltsdebatte ist es richtig und wichtig,
    auch die Privatisierungserlöse anzusprechen; denn sie
    stellen einen großen Brocken dar. Ich darf daran erin-
    nern: Für dieses Jahr haben wir 10,7 Milliarden Euro
    veranschlagt, für das nächste Jahr 4,3 Milliarden Euro,
    6,5 Milliarden Euro für 2010 und 4,6 Milliarden Euro
    für 2011. Das zeigt, dass dies ein wichtiges Gebiet ist.
    Der Verkehrshaushalt ist dabei in starkem Maße betrof-
    fen.

    Zwei Punkte möchte ich heute ansprechen: erstens die
    DFS, die Deutsche Flugsicherung, und zweitens die
    Deutsche Bahn.

    Das Vorhaben, die DFS zu privatisieren, ist ja eine
    Zeit lang vor sich hin gedümpelt. Niemand wollte das
    Ganze mehr angehen; es war durch das Veto des Bundes-
    präsidenten gescheitert. Es war schon der Eindruck ent-
    standen, das Thema sei ad acta gelegt, obwohl wir im
    Koalitionsvertrag eine eindeutige Vereinbarung dazu ha-
    ben. Deswegen freue ich mich, dass es seit dieser Woche
    eine neue Entwicklung gibt. Die Spitzen der Koalition
    haben vereinbart, das Thema anzufassen, die notwendi-
    gen Strukturanpassungen durchzuführen und wenn not-
    wendig eine Grundgesetzänderung zu machen.


    (Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch in dieser Periode?)


    – Noch in dieser Periode, so hoffen wir, Kollege
    Hermann.

    Sie wissen, Grundgesetzänderungen sind in einer
    Großen Koalition immer leichter als in einer kleinen.
    Man weiß ja nicht, was nach 2009 kommt. Ich glaube je-
    doch, dass es in dieser Frage keinen großen Dissens zwi-
    schen den meisten der hier vertretenen Fraktionen gibt.

    Wir sind uns einig – das steht außer Frage –, dass die
    Deutsche Flugsicherung im Hinblick auf die Schaffung
    eines einheitlichen europäischen Luftraums handlungs-
    fähig gemacht werden muss. Wir brauchen über Zentral-
    europa, also über Deutschland, Belgien, Frankreich,
    Luxemburg, den Niederlanden und der Schweiz, einen
    einheitlichen Luftraum, und zwar unter Beteiligung der
    DFS. Dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen.


    (Iris Gleicke [SPD]: So ist es!)


    In den grenznahen Bereichen gibt es Zustände, die
    mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren sind; auch
    deswegen brauchen wir eine Veränderung. Die Rechts-
    experten sagen, um auf der sicheren Seite zu sein, sei
    eine Grundgesetzänderung notwendig. Wir werden das
    sorgfältig überprüfen. Für die CDU/CSU kann ich aller-
    dings feststellen, dass wir bereit sind, diesen Schritt zu
    gehen, wenn er denn notwendig wird. Ich hoffe, dass wir
    in dieser Frage über die Koalitionsgrenzen hinweg zu-
    sammenarbeiten werden, wie wir es auch getan haben,
    als es zum ersten Mal um die Deutsche Flugsicherung
    ging. Das damalige Gesetz fand die Zustimmung aller
    Fraktionen, mit Ausnahme der Linken.


    (Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/CSU]: Die waren doch damals noch gar nicht dabei!)


    – Ja. Deswegen konnten sie auch nicht zustimmen.

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    (C (D Nun zur Deutschen Bahn. Wir haben die Teilkapitalrivatisierung der Deutschen Bahn beschlossen. Das war ine heftige und lange Auseinandersetzung. Ich glaube, ie Regelung, die wir getroffen haben, ist vertretbar. Die nfrastruktur verbleibt beim Bund. Das war vor allem er Wunsch der Union, aber auch der Wunsch großer eile anderer Fraktionen. Daher denke ich, dass dieses aus mit der gefundenen Regelung zufrieden sein kann. Der Betrieb der DB AG wird zu 24,9 Prozent veräuert. Wir wünschen uns natürlich einen möglichst hohen rlös. Nach der Prognose von Bundesminister Tiefensee önnen wir mit einem Erlös von 5 bis 8 Milliarden Euro echnen; diese Schätzung, die auf den Vorhersagen der roßen Banken basiert, haben Sie einmal im Deutschandfunk geäußert. (Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vorsicht! Die großen Banken sind mittlerweile ganz klein geworden!)


    (Heiterkeit bei der CDU/CSU und der SPD)


    ch hoffe, dass die Banken und damit auch der Minister
    echt behalten. Wenn man daran denkt, was mit Morgan
    tanley geschehen ist, kann man allerdings Angst be-
    ommen. Denn Morgan Stanley hat im letzten halben
    ahr 60 Prozent seines Börsenwertes verloren.


    (Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tja!)


    Nichtsdestotrotz hoffen wir, dass wir einen dicken
    atzen einnehmen werden, damit wir das tun können,
    as wir vorhaben: den Haushalt entlasten, der Bahn für

    hre Aktivitäten Geld geben und – das ist besonders
    ichtig – zusätzliche Mittel in das Schienennetz pum-
    en.

    Nun geht es um die LuFV, die Leistungs- und Finan-
    ierungsvereinbarung. Ein erster Entwurf liegt bereits
    or. Wir sind auf einem guten Weg. Zu begrüßen ist die
    urze Laufzeit von nur fünf Jahren. Denn lange Festle-
    ungen sind angesichts solch riesiger Beträge – es geht
    mmerhin um 2,5 Milliarden Euro pro Jahr –


    (Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das mal fünf!)


    atürlich nicht unproblematisch. Wir würden uns aller-
    ings vor Beginn der Laufzeit ein Probejahr wünschen;
    arüber müssen wir noch reden.

    Natürlich stellt sich auch die Frage der Kapazitäts-
    ontrolle. Wir wollen Wettbewerb. Dafür brauchen wir
    apazitäten; auch darüber muss noch diskutiert werden.
    or allen Dingen muss die Frage beantwortet werden,
    as mit den Gewinnen, die bei den Infrastrukturunter-
    ehmen anfallen, geschieht. Wir möchten, dass diese
    ewinne, die eigentlich ersparte Subventionen darstel-

    en, bei den Infrastrukturunternehmen verbleiben.

    Es ist weiterhin Wachsamkeit gefordert. Denn wir
    issen: Verhandlungen mit der Bahn sind immer ein

    ehr schwieriges Unterfangen. Herr Mehdorn macht uns
    as Leben nie leicht. Die Diskussion über die Einfüh-
    ung eines Bedienzuschlages ist ein aktuelles Beispiel.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18847




    (A) )



    (B) )


    Norbert Königshofen
    Herr Kollege Claus, Sie sagten, dass die Bahn Volks-
    eigentum sei. Das ist richtig. Sie ist aber kein Volkseige-
    ner Betrieb.


    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Deswegen wird das nicht so ablaufen, wie Sie befürch-
    ten.


    (Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Mehdorn ist doch der Treuhänder!)


    Wir müssen wissen, dass die Bahn AG als Aktienge-
    sellschaft natürlich ihre Prioritäten hat und ihre Ziele
    verfolgt, die vom Aktiengesetz vorgegeben werden. Der
    Deutsche Bundestag aber muss das Gemeinwohl im
    Auge behalten. Dazu fordere ich uns alle auf. Ich hoffe,
    dass wir uns gemeinsam darum bemühen.

    Danke schön.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)