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ID1617618900

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    9. FDP-Fraktion.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Klaas Hübner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

    ren! Die Opposition hat circa 15 Minuten lang in diesem
    Hause geredet, dabei aber nicht immer etwas Sinnvolles
    gesagt.


    (Jan Mücke [FDP]: Sie haben Friedrich von der CDU/CSU vergessen! Friedrich hat auch eine Oppositionsrede gehalten!)


    Frau Kollegin Winterstein, Sie haben eben eine solide
    Finanzierung unserer Haushalte angemahnt; das tut die
    FDP immer. Meistens fordern Sie in dem Zusammen-
    hang auch Ausgabensenkungen. Gleichzeitig beklagen
    Sie, dass es zu wenig Ausgaben im Infrastrukturbereich
    gebe. Wir wollen dort die Ausgaben erhöhen, aber wir
    wollen sie auch solide finanzieren. Da machen Sie sich
    einen schlanken Fuß. Es wäre kein Skandal, wenn die
    Maut erhöht würde; vielmehr wäre es ein Skandal, wenn
    wir durch eine Nichterhöhung der Maut nicht 3 Milliar-
    den Euro zusätzlich in den Straßenverkehr stecken könn-
    ten, Frau Kollegin Winterstein.


    (Beifall bei der SPD)


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    (C (D Herr Kollege Claus, Sie haben wieder einmal angeahnt, dass wir aus dem Schiedsgerichtsverfahren zur aut keine Einstellung in den Etat vorgenommen haben. u den letzten beiden Etats haben Sie den gleichen Anrag eingebracht. Sie haben gesehen, dass es jeweils zu einem Ergebnis gekommen ist. Hätten Sie die Möglicheit gehabt, dieses Geld in den Etat einzustellen, hätte es hnen also im Haushalt gefehlt. Sie hätten noch mehr chulden machen müssen, weil Sie den Haushalt eben icht solide finanziert haben. Sie sind die Schuldenmaherpartei. Von der Linkspartei werden immer unseriöse nd nichtfinanzierbare Forderungen aufgestellt. (Beifall bei der SPD – Roland Claus [DIE LINKE]: Das ist nun wirklich das beste Beispiel dafür!)


    Trotzdem ist in den letzten 15 Minuten auch etwas
    innvolles passiert. Wissen Sie, dass dank unserer
    olitik in 15 Minuten über 34 Tonnen CO2 weniger aus
    en Schornsteinen der Wohnhäuser in Deutschland in
    ie Atmosphäre geblasen werden? In 15 Minuten sparen
    ie Nutznießer unserer CO2-Gebäudesanierungspolitik
    40 000 Kilowattstunden. Wir handeln für das Klima
    nd für die Menschen. Die Nachfrage der Menschen an
    er Stelle gibt uns recht.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist ein vol-
    er Erfolg. Bereits im August dieses Jahres waren so
    iele Anträge eingegangen, dass die veranschlagten
    aushaltsmittel aufgebraucht waren. Wir haben deshalb
    00 Millionen Euro nachgeschossen. Herr Minister, die-
    es Geld ist hervorragend angelegt.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    it jeder Sanierungsmaßnahme werden Mieter und Ei-
    entümer von Energiekosten entlastet. Mit jeder Sanie-
    ungsmaßnahme wird die Atmosphäre, wird die Umwelt
    in Stück mehr geschont.

    Deshalb wollen wir Sozialdemokraten das CO2-Ge-
    äudesanierungsprogramm im kommenden Jahr um zu-
    ätzliche 270 Millionen Euro aufstocken und die Finan-
    ierung in der Laufzeit bis mindestens 2015 garantieren;
    enn Mieter und Eigentümer brauchen nach unserer
    uffassung echte Planungssicherheit an dieser Stelle.

    Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm entlastet aber
    icht nur Geldbeutel und Umwelt. Dieses Programm
    chafft und sichert Arbeitsplätze, vor allem im Bauhand-
    erk und in der Bauindustrie. Es ist daher ein gutes Bei-

    piel für eine intelligente Verzahnung von Ökonomie
    nd Ökologie, und das ist auch ein Markenzeichen Ihres
    auses, Herr Minister.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Zwar ist die Aufstockung des CO2-Gebäudesanie-
    ungsprogrammes ein wichtiger Beitrag; aber es müssen
    eitere folgen. Herr Minister, Sie haben einige genannt,

    um Beispiel die Sanierung von Großwohnsiedlungen,
    n denen immerhin 5 Millionen Menschen leben. Das


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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18843




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    Klaas Hübner
    unterstützen wir voll und ganz. Sie haben auch etwas
    zum Wohngeld gesagt, das wir ja schon novelliert ha-
    ben. Ich will ergänzen, dass wir uns wünschen, dass die
    Erhöhung auf den 1. Oktober vorgezogen und somit
    schon früher wirksam wird.


    (Beifall bei der SPD)


    Wir wollen das mit dem Koalitionspartner und den Län-
    dern besprechen. Aber ich glaube, das wäre ein sinnvol-
    ler und effektiver Beitrag, zumal wir auch die Heizkos-
    tenkomponente eingeführt haben, um den steigenden
    Energie- und Heizkosten wirkungsvoll entgegenzutreten.
    Deshalb werden wir dafür kämpfen, Herr Minister, hof-
    fentlich mit Ihnen an unserer Seite.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Intensiv haben wir in diesem Zusammenhang auch
    weitere Möglichkeiten diskutiert, Energietarife zu be-
    einflussen. Wir sind – das will ich hier ehrlich sagen – zu
    dem Ergebnis gekommen, dass dies nur unter Inkauf-
    nahme erheblicher Ungerechtigkeiten im Einzelfall
    möglich wäre. Am meisten profitieren würden von den
    sogenannten verbrauchsorientierten Stromtarifen doch
    die Haushalte, die mit Gas heizen und kochen und Strom
    nur für Waschmaschine, Stereoanlage und Licht brau-
    chen. Wer aber zum Beispiel im Geschosswohnungsbau
    der 70er-Jahre wohnt und Energie nur aus der Steckdose
    bezieht, wer also mit Strom auch kochen, heizen und
    Wasser erwärmen muss, wäre dann der Gekniffene; er
    müsste die höheren Tarife bezahlen. Das sind meistens
    nicht die sozial starken, sondern die sozial schwachen
    Gruppen. Darum wäre ein solcher verbrauchsorientierter
    Tarif nicht sozial gerecht. Deshalb lehnen wir als Sozial-
    demokraten ihn ab.

    Kommen wir zum mobilen Bereich. Es gibt ein
    Grundrecht auf Mobilität; keine Frage. Es gibt aber kein
    Grundrecht auf Automobilität bei konstanten Kosten; so
    ehrlich müssen wir sein. Wir könnten dieses Grundrecht
    nicht einlösen; das ist nicht finanzierbar. Wer das fordert,
    müsste auch sagen, wo die Milliarden dann herkommen
    sollen, um die Preissteigerungen zum Beispiel dieses
    Sommers zu finanzieren. Wir müssen umgekehrt darauf
    setzen, dass wir effizienter werden, auch im automobilen
    Bereich. Deswegen wollen wir Sozialdemokraten An-
    reize für den Kauf effizienterer Autos schaffen. Wir wer-
    den entsprechende Vorschläge machen. Insofern glaube
    ich, dass wir auf das richtige Pferd setzen, wenn wir sa-
    gen, dass Effizienz wichtig ist. Wir werden die Welt-
    marktpreise nicht aus nationaler Sicht beeinflussen
    können. Wir können nur versuchen, Energie effizienter
    zu verbrauchen, weniger zu verbrauchen und so zu einer
    Preisminderung beizutragen. Das ist der richtige Weg für
    uns.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Es ist außerdem wichtig, das Angebot an alternati-
    ven Verkehrsmitteln weiter auszubauen. Ein gutes öf-
    fentliches Nah- und Fernverkehrsnetz sowie gute Rad-
    wege sind uns deshalb wichtig. Hier werden wir auch in
    den kommenden Jahren gezielt investieren.

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    (C (D Aber klar ist auch: Güter müssen nicht nur auf der traße transportiert werden. Wir wollen mit unserem rogramm noch gezielter und noch stärker das Schienenetz, die Anlagen für den kombinierten Verkehr und die afenhinterlandverbindungen ausbauen und damit die oraussetzung schaffen, mehr Güter auf der Bahn zu ransportieren. Wir wollen, dass Deutschland der Logisikstandort Nummer eins bleibt. Wir haben dort einen achsenden Arbeitsmarkt. Wir Sozialdemokraten weren dafür kämpfen, dass das möglich ist. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Sehr geehrter Herr Kollege Friedrich, Sie haben kurz
    in paar Anmerkungen zur Leistungs- und Finanzie-
    ungsvereinbarung gemacht. Sie wissen, dass wir dazu
    etagt haben. Sie hatten leider keine Zeit, daran teilzu-
    ehmen. Bevor Sie in der nächsten Zeit Ihre Informatio-
    en nur aus der Zeitung beziehen, biete ich Ihnen an,
    arüber ein Gespräch zu führen. Ich bin dazu jederzeit
    ereit. Ich glaube, wir können das Ganze bilateral rich-
    igstellen.

    Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zum Aufbau
    st sagen, für den der Herr Minister auch zuständig ist.
    ier möchte ich ausnahmsweise – das haben wir in letz-

    er Zeit nicht oft getan – den Spiegel zitieren. Der
    piegel titelt in seiner jüngsten Ausgabe: „Vorteil Ost“.
    r übertreibt natürlich etwas – das ist beim Spiegel nicht
    anz unüblich –, indem er von Reindustrialisierung
    pricht. Aber mit den Händen zu greifen sind die Er-
    olge, die im Hinblick auf die Entwicklung der gewerbli-
    hen Wirtschaft und die dort entstandenen Arbeitsplätze
    rzielt worden sind. Die in den vergangenen Jahren von
    onsequenz geprägte Förderpolitik der Bundesregierung

    rägt offenbar allen Unkenrufen zum Trotz doch Früchte.
    ch möchte an dieser Stelle allen beteiligten Ressorts für
    iese konsequente Politik ausdrücklich danken.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Angesichts der unbestreitbaren Erfolge auf wirt-
    chaftlichem Gebiet sollte verstärkt eine andere Dimen-
    ion ins Blickfeld rücken: Das ist die Vollendung der
    inheit im sozialen Bereich. Im nächsten Jahr werden
    ir in vielfältiger Weise des 20. Jahrestages der friedli-

    hen Revolution gedenken. Im Einigungsprozess ist vie-
    es richtig gemacht worden, manches aber auch falsch.
    ch will darüber gar nicht rechten; aber es ist schon
    erkwürdig, dass eine damalige Regierungspartei West

    n einem offiziellen Papier versucht, sich das Verdienst
    anz allein zuzuschreiben, als wären die Ostdeutschen
    ur Objekt gewesen und als hätte es eine frei gewählte
    olkskammer nie gegeben. Nein, die Bürgerinnen und
    ürger im Osten können stolz darauf sein, mit dieser

    riedlichen Revolution die Einheit Deutschlands einge-
    eitet zu haben.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das bestreitet niemand!)


    Mit den damals geweckten Erwartungen – dem
    elbsttragenden Aufschwung und den blühenden Land-


    Metadaten/Kopzeile:
    18844 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008




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    Klaas Hübner
    schaften – haben wir es noch heute zu tun. 20 Jahre da-
    nach müssen wir den Bürgern in Ostdeutschland eine
    klare Ansage machen, eine klare Perspektive geben, wie
    es weitergehen soll. Ich sehe dafür drei Kernbereiche:

    Das erste Thema ist: Die gewerbliche Wirtschaft
    brummt. Es hapert noch ein wenig bei der Dienstleis-
    tung, beim Handel. Das ist auch verständlich; denn das
    Lohnniveau im Osten ist deutlich niedriger. Darum ist es
    gerade für uns Sozialdemokraten so wichtig, im Osten
    einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, da-
    mit der Konsum im Osten wieder eine selbsttragende
    Kraft erreichen kann.


    (Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Und die Arbeitsplätze gehen verloren!)


    Natürlich müssen wir uns auch um die verfestigte
    Langzeitarbeitslosigkeit – das ist das zweite Thema –
    kümmern, die im Osten besonders stark ausgeprägt ist.
    Wir müssen den Menschen wieder das Gefühl geben,
    dass sie aus eigener Anstrengung in der Lage sind, an
    der Gesellschaft teilzuhaben, es durch eigene Fähigkei-
    ten schaffen, am Wohlstand teilzuhaben. Wir dürfen sie
    nicht einfach nur alimentieren, wie das manche von der
    Linkspartei wollen. Nein, wir wollen die Menschen indi-
    viduell befähigen, dass sie aus eigener Kraft ihren eige-
    nen Anteil am Wohlstand sichern können. Das ist der
    richtige Weg – nicht eine Alimentation, wie sie teilweise
    von der Linken gefordert wird.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Ich will ein drittes Thema nicht aussparen: Das ist das
    Thema Rente. Ich glaube, dass wir auf Sicht in ganz
    Deutschland ein einheitliches System für die Berech-
    nung der Rente brauchen.


    (Beifall des Abg. Michael Kauch [FDP])


    Das ist keine einfache Aufgabe; das ist eine sehr kompli-
    zierte Materie. Aber ich glaube, es ist an der Zeit und ist
    den Schweiß der Kundigen wert, eine solide finanzierte,
    für alle verständliche und in ganz Deutschland akzep-
    tierte Lösung zu suchen.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat nun Jan Mücke für die FDP-Fraktion.


(Beifall bei der FDP)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jan Mücke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

    Kolleginnen und Kollegen! Vorausschicken möchte ich,
    dass Kollege Friedrich vorhin eine klassische Opposi-
    tionsrede gehalten hat.


    (Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Was? Ich habe den Minister gelobt! Ich bitte Sie!)


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    (C (D ies hat mich sehr verwundert. Ich habe dies am Beifall hrer Kollegen in der Koalition gesehen; er ist doch sehr urückhaltend ausgefallen. Was ich besonders bemerkenswert finde, ist Ihre Arumentation zur Entlastung des deutschen Transportewerbes beim Thema Maut. (Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Ganz wichtig!)


    iese Entlastung – über 600 Millionen Euro – sollte seit
    005 gewährt werden. Sie haben es als Bundesregierung
    is heute nicht geschafft, diese Entlastung auf den Weg
    u bringen. Nun sagen Sie: In diesem Jahr schaffen wir
    as, aber wir müssen im Gegenzug leider die Maut erhö-
    en. Das ist eine Entlastung nach CSU-Manier. Dafür
    ird die FDP niemals die Hand reichen.


    (Beifall bei der FDP)


    Noch ein Wort zum Thema Maut, zum Anteil der
    aut an den Gesamtinvestitionen. Wir haben uns das

    inmal angesehen: Der Anteil der Maut an den Gesamt-
    nvestitionen ist in den letzten Jahren kontinuierlich ge-
    tiegen. Das heißt, aus dem Bundeshaushalt sind für In-
    estitionen in die Straßeninfrastruktur immer weniger
    ittel zur Verfügung gestellt worden. Der Anteil der aus

    em Haushalt finanzierten Infrastruktur sinkt immer
    eiter. Unter Rot-Grün lag er noch bei 9,3 Milliarden
    uro. Zwischen 2005 und 2008, also in der Regierungs-
    eit von CDU/CSU und SPD, bei 7,05 Milliarden Euro.
    ach Ihrer Planung wird er im Jahr 2009 auf 6,4 Milliar-
    en Euro sinken. Den Anteil der tatsächlich aus dem
    aushalt finanzierten Investitionen fahren Sie immer
    eiter zurück. Bei der Einführung der Maut ist aber ge-
    au das Gegenteil versprochen worden.


    (Beifall bei der FDP)


    s wurde immer gesagt: Die Maut wird eingeführt, um
    usätzliche Investitionsmittel für die Straße zu generie-
    en. Das Gegenteil ist eingetreten: In dem Maße, in dem
    ie über die Maut zusätzlich Geld einnehmen, haben Sie
    ie Haushaltsmittel im Gegenzug heruntergefahren. Ge-
    en dieses schleichende Zurückfahren der Investitions-
    ittel müssen wir ankämpfen.

    Hier ist gesagt worden: Die Opposition meckert nur,
    abei sollte sie eigentlich einmal Gegenvorschläge ma-
    hen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regie-
    ungsfraktionen, das Ganze ist eine Frage der Prioritä-
    ensetzung im Haushalt. Wofür soll das Geld ausgegeben
    erden? Solange wir für die IKB noch 10 Milliarden
    uro übrig haben und für alle möglichen anderen Not-

    älle auch, aber nicht in das investieren, was für dieses
    and wirklich wichtig ist, nämlich in Bildung und Infra-
    truktur, so lange werden Sie diese Probleme nicht auf
    ie Reihe bekommen. Das ist eine Folge Ihrer falschen
    rioritätensetzung.


    (Beifall bei der FDP)


    Im Bereich der Straßeninfrastruktur wird noch eine
    roße Herausforderung auf uns zukommen. Vielleicht
    aben Sie heute in der Leipziger Volkszeitung gelesen:
    etonkrebs zerfrisst die Autobahnen. Experten rechnen


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18845




    (A) )



    (B) )


    Jan Mücke
    mit Belastungen in Milliardenhöhe durch schlecht verar-
    beiteten Beton. Im Übrigen ist das nicht nur bei Straßen,
    sondern auch bei Bahnschwellen ein großes Problem.
    Das werden wir im nächsten Jahr sehen, wenn die Bahn-
    verbindung zwischen Berlin und Hamburg teilweise ge-
    sperrt werden muss, weil über 200 000 Betonschwellen
    ausgetauscht werden müssen. Diese Belastungen sind in
    Ihrem Haushalt nicht abgebildet.

    Das führt uns zu einem weiteren Problem, das ich mir
    etwas genauer angeschaut habe, weil ich mich dafür be-
    sonders interessiere: Das ist der Luftverkehr. Ich will
    das hier einmal zum Thema machen, weil es in der
    Haushaltsdebatte relativ selten eine Rolle spielt. Ich
    habe mir den Stellenplan des Luftfahrt-Bundesamtes an-
    geschaut. Sie wissen, dass dem Luftfahrt-Bundesamt in
    den letzten Jahren immer mehr Aufgaben übertragen
    wurden, unter anderem die Umsetzung der Fluggastver-
    ordnung der Europäischen Union. Mittlerweile gibt es
    über 6 000 Beschwerden von Fluggästen, die besagen,
    dass sie von ihrer Airline nicht korrekt behandelt wur-
    den. Die meisten dieser Beschwerden sind berechtigt.
    Das Luftfahrt-Bundesamt hat die Aufgabe, diese Be-
    schwerden zu prüfen. Allerdings hat es seit Jahren nicht
    das dafür erforderliche Personal. Der Personalbestand
    des Luftfahrt-Bundesamtes ist kontinuierlich zurückge-
    fahren worden. Für 2009 wurde beantragt, über 80 neue
    Stellen in den Haushalt, der uns als Entwurf vorliegt,
    einzustellen. Herr Minister, im Haushaltsplan für 2009
    vorgesehene neue Stellen: drei. Auf diese Art und Weise
    können wir das Problem nie und nimmer in den Griff be-
    kommen.

    Wir haben schon einmal darüber debattiert, dass eine
    neue Aufsichtsbehörde für die Flugsicherung beim Luft-
    fahrt-Bundesamt als Voraussetzung für eine Kapitalpri-
    vatisierung der Flugsicherung eingerichtet werden muss.
    Auch das würde neue Stellen erforderlich machen. Wenn
    Sie das wollen, müssen Sie auch dafür sorgen, dass das
    Luftfahrt-Bundesamt die Stellen, die dafür notwendig
    sind, zur Verfügung gestellt bekommt.


    (Beifall bei der FDP)


    Ich möchte in diesem Zusammenhang ein weiteres
    Thema ansprechen, das gerade ganz aktuell einige große
    Rolle spielt – auch da ist die Bundesregierung gefragt –:
    die Rechte von Passagieren, die in einem Flugzeug sit-
    zen, das technisch nicht in Ordnung ist. Nach dem Span-
    air-Unglück haben wir gesehen, dass Passagiere zum
    Weiterflug gezwungen wurden, obwohl sie ausdrücklich
    gesagt hatten, dass sie aussteigen wollen. Hier ist der
    Gesetzgeber gefragt. Wir müssen uns eine Regelung ein-
    fallen lassen. Wenn ein Start aus technischen Gründen
    abgebrochen wurde, müssen die Passagiere ein gesetz-
    lich verbrieftes Recht haben, aus der Maschine auszu-
    steigen und eine alternative Maschine in Anspruch zu
    nehmen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Letzter Punkt: das Thema Bahn. Das, was wir hier
    hinsichtlich des geplanten Bedienzuschlages und der Er-

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    (C (D öhung der Fahrpreise erlebt haben, muss man, glaube ch, differenziert betrachten, Herr Claus. Ich bin der einung, dass auch die Bahn das Recht hat, ihre Fahrreise anzuheben, wenn sie steigende Kosten hat, beipielsweise durch Tarifabschlüsse oder steigende Eneriepreise. Das ist absolut konzediert. Das macht jedes ndere Unternehmen auch. Dafür würde ich die Bahn lso nicht kritisieren. Bei der Frage des Bedienzuschlages – da hat der ahnvorstand ja nun endlich ein Einsehen gezeigt – ist ie aber sehr wohl zu kritisieren. Ein Bedienzuschlag ollte offensichtlich dazu führen, dass immer weniger enschen ein Reisezentrum in Anspruch nehmen. (Rainer Fornahl [SPD]: Wir waren uns doch alle einig, dass es eine Sauerei wäre!)


    as ist gerade für die älteren Menschen in unserem
    ande ein großes Problem. Denn nicht jeder ältere
    ensch kann einen Computer bedienen oder möchte

    ich an einem Automaten sein Ticket kaufen. Deshalb
    ar dieser Vorschlag des Bahnvorstandes keineswegs in
    rdnung. Wir als FDP haben uns dagegen eingesetzt.


    (Sören Bartol [SPD]: Der Minister auch!)


    Der Minister auch. Es hat aber eine Weile gedauert, bis
    r sich dagegen eingesetzt hat. Dass er es endlich getan
    at, rechnen wir der Politik der FDP zu.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der FDP)