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    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
    2. folderAnlagen
      Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


      Damit sind wir am Ende der Debatte über diesen Ein-

      elplan.

      Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundes-
      inisteriums für Bildung und Forschung, Einzel-

      lan 30.

      Als Erste spricht die Bundesministerin Dr. Annette
      chavan.


      (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


      Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bil-
      ung und Forschung:

      Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
      eine Damen und Herren! Die Bildungsrepublik und

      er Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland
      assen sich nicht voneinander trennen. Sie sind die Quel-
      en des künftigen Wohlstands. Wer in Zukunft exzellente
      orschung will, der muss heute für exzellente Bildung
      orge tragen.

      Diese Bundesregierung macht mit dem Aufstieg
      urch Bildung und mit der Modernisierung und Inter-
      ationalisierung des Wissenschaftssystems Ernst. Das

      st eine Leistung der Großen Koalition und der sie tra-
      enden Fraktionen. Dafür steht auch der Haushalt 2009,
      it dem wir erstmals die Grenze von 10 Milliarden Euro

      berschreiten.


      Metadaten/Kopzeile:
      18818 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008




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      Bundesministerin Dr. Annette Schavan
      Zugleich ist klar: Geld ist nicht alles. Entscheidend
      sind die richtigen Strategien und die Zusammenarbeit al-
      ler Akteure im Bildungs- und Wissenschaftssystem. Da-
      für stehen der Bildungsgipfel und exemplarisch auch die
      Impulse, die wir mit diesem Haushalt verbinden.

      Ich will zwölf solcher Impulse auswählen, die für
      diese beiden großen Bereiche – Aufstieg durch Bildung
      einerseits und Modernisierung und Internationalisierung
      des Wissenschaftssystems andererseits – stehen.

      Wir fördern die innovativen Wege zur Stärkung der
      frühkindlichen Bildung wie die bessere Verbindung
      von Grundschulen und Kindertagesstätten in den Bil-
      dungshäusern, die Erzieherinnenausbildung und das
      „Haus der kleinen Forscher“.

      Wir bauen die Ganztagesschulen aus – es sind mitt-
      lerweile 7 000 – und kümmern uns in nahezu allen Län-
      dern mit den Serviceagenturen um die Qualität der Pä-
      dagogik in den Schulen.

      Im Jahr 2008 wird die Zahl der Ausbildungsplätze so
      hoch sein, wie es seit der Wiedervereinigung vor
      20 Jahren nicht mehr der Fall gewesen ist.


      (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


      Wir haben Aufstiegsstipendien für Begabte in der
      beruflichen Bildung eingerichtet und machen ernst mit
      der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher
      Bildung. Wir öffnen die Hochschulen für beruflich Qua-
      lifizierte. Das ist ein Thema für den Bildungsgipfel, was
      die Maßnahmen der Länder angeht, aber dazu werden
      auch die Maßnahmen des Bundes in Richtung einer offe-
      nen Hochschule kommen.

      Zusammen mit den Ländern werden wir Maßnahmen
      vereinbaren, die jedem Jugendlichen die Chance auf ei-
      nen Schulabschluss bieten, weil niemand verloren ge-
      hen darf und der Schulabschluss die Eintrittskarte für
      eine qualifizierte Ausbildung ist. Wir verbessern das
      Meister-BAföG, indem wir den Kreis derer erweitern,
      die anspruchsberechtigt sind.

      Die Zahl der Studienanfänger steigt seit dem Winter-
      semester 2007/2008 wieder, erfreulicherweise vor allem
      in den Natur- und Technikwissenschaften. Wir haben das
      BAföG erhöht: den Förderbetrag um 10 Prozent und die
      Freigrenze um 8 Prozent.

      Wir fördern „Lernende Regionen“ in Deutschland
      und damit die Zusammenarbeit aller Institutionen im
      Bildungssystem mit Blick auf ihren Beitrag zu einer le-
      benslangen Bildungsbiografie. Das ist die Vorausset-
      zung, damit wir das Ziel einer deutlich höheren Teilhabe
      an der Weiterbildung erreichen.

      Mit der Exzellenzinitiative, dem Pakt für Forschung
      und Innovation und dem Hochschulpakt stärken wir das
      Wissenschaftssystem und fördern strukturelle Moderni-
      sierung, zum Beispiel durch die Gründung des Karlsru-
      her Instituts für Technologie und andere Bündelung von
      Kräften im Wissenschaftssystem. Wir fördern Spitzen-
      cluster in Deutschland, die das Potenzial haben, in die
      internationale Liga aufzusteigen. Ich weise ausdrücklich

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      (C (D arauf hin, dass zwei der fünf Gewinner der ersten unde im Spitzencluster-Wettbewerb aus den neuen ändern kommen. Das ist ein großer Erfolg auch für die ahre Innovationskraft in den neuen Ländern. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


      Die Bundesregierung hält an der Lissabon-Strategie
      est. Das ist in den Reden des Finanzministers und der
      undeskanzlerin deutlich geworden. Wir investieren
      Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und
      ntwicklung. Der Bundesanteil wird im vorliegenden
      aushalt bei 2,8 Prozent liegen. Wir wissen aber auch,
      ass die Erreichung des 3-Prozent-Ziels nicht allein Sa-
      he des Bundes ist. Auch die Länder und Unternehmen
      n Deutschland müssen ihren Beitrag leisten. Bislang rei-
      hen die Bemühungen beider nicht aus.


      (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


      Deshalb sage ich an die Adresse beider ganz klar,
      ass es ein gemeinsames, nationales Ziel ist, zu dessen
      rreichung bei beiden Partnern zugelegt werden muss.
      ugleich stelle ich aber auch fest, dass wir mit unseren
      rheblichen Investitionen in dieser Legislaturperiode zur
      pitzengruppe in Europa gehören. Deutschland steht mit
      einer F-und-E-Quote an dritter Position hinter Schwe-
      en mit 3,82 Prozent und Finnland mit 3,45 Prozent. In
      bsoluten Zahlen steht Deutschland mit 58,8 Milliarden
      uro – bereits in 2006 – an erster Stelle in Europa, ge-

      olgt von Frankreich mit 38 Milliarden Euro und Groß-
      ritannien mit 32 Milliarden Euro. Das sollten wir
      elbstbewusst zur Kenntnis nehmen. In dieser Legisla-
      urperiode ist in der Großen Koalition viel erreicht wor-
      en, was zusätzliche Investitionen angeht.


      (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Ulrike Flach [FDP]: Aber nicht genug!)


      Unsere internationalen Wissenschaftskooperatio-
      en nehmen zu. Wir sind gefragte Partner. Das hat nicht
      uletzt mit der exzellenten Arbeit unserer Forscherinnen
      nd Forscher zu tun. Klar ist: Die Dynamik im inter-
      ationalen Wettbewerb ist enorm. Deshalb weise ich im-
      er wieder darauf hin, dass wir bereits einen Teil des
      eges zurückgelegt haben. Weitere Teile liegen noch

      or uns. Das heißt, dass Deutschland noch attraktiver für
      unge Talente aus aller Welt werden muss.


      (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


      eshalb war es richtig, dass die Bundesregierung bes-
      ere Regelungen für die Zuwanderung hoch qualifizier-
      er Fachkräfte beschlossen hat. Wir wollen, dass
      eutschland für Talente aus aller Welt attraktiver wird
      nd dass diejenigen, die aus Deutschland weggegangen
      ind, um an internationalen Forschungsinstituten zu ar-
      eiten, den Weg zurück finden. Sie sollen spüren, dass
      ich etwas bewegt, dass es attraktive Möglichkeiten auch
      n Deutschland gibt. Allein im Kontext von Exzellenz-
      nitiative und Hochschulpakt werden 10 000 Stellen für

      issenschaftler entstehen.

      Wer nach den Prioritäten bei den Forschungsthemen
      ragt, dem antworte ich – ich bin fest davon überzeugt –:
      ie Prioritäten werden in der nächsten Dekade bei Ener-


      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18819




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      (B) )


      Bundesministerin Dr. Annette Schavan
      gie und Klimaschutz einerseits und Gesundheit und Er-
      nährung andererseits liegen. Hier legen wir zu, auch
      konzeptionell. Es geht um neue Strukturen. Dazu zähle
      ich die Gründung eines Institute for Advanced Studies
      für Klimaforschung in Potsdam sowie die Errichtung na-
      tionaler Kompetenzzentren gegen Demenz in Bonn und
      gegen Diabetes in München. Ich werde die Leopoldina
      beauftragen, uns bis zum Frühjahr ein nationales, inte-
      griertes Energieforschungskonzept vorzulegen. Wir
      brauchen eine nationale Strategie der Energieforschung,
      und zwar ressort- und institutionsübergreifend. Mit der
      Bündelung der Kräfte können wir unseren Beitrag zur
      internationalen Forschungsagenda leisten.

      Kleine und mittlere Unternehmen sprechen wir mit
      „KMU-innovativ“ an. Den vom Haushaltsausschuss bis
      2009 geforderten Anstieg in Höhe von 25 Prozent bei
      der Projektförderung werden wir voraussichtlich schon
      zum Ende dieses Jahres erreichen. Die Hightech-Strate-
      gie für Deutschland ist international anerkannt. Sie
      macht Wissenschaft und Wirtschaft zu natürlichen Part-
      nern im Prozess der Innovation. Die ersten Innovations-
      allianzen sind geschlossen. Weitere werden folgen. Ich
      bin davon überzeugt: Darin steckt auch ein wichtiges
      wirtschaftspolitisches Potenzial.

      Die Wirkung der Forschungsprämie stellt sich bislang
      nicht wie gewünscht ein. Wir müssen über die Weiter-
      entwicklung von Anreizsystemen sprechen. Das hat
      auch mit der Ausgestaltung der Forschungsprämie im
      Kontext von Auflagen der EU zu tun. Unsere Aufgabe
      wird sein, darüber nachzudenken, wie das Anreizsystem
      besser gestaltet werden kann.


      (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Jörg Tauss [SPD])


      Im internationalen Wettbewerb werden unsere Un-
      ternehmen in dem Maße erfolgreich sein können, in dem
      sie innovativ sind. Dazu kann der Staat seinen Beitrag
      leisten, und das tun wir. Dazu muss aber auch der Bei-
      trag der Länder und der Unternehmen deutlich verbes-
      sert werden. Ansonsten ist das 3-Prozent-Ziel nicht zu
      erreichen.


      (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)


      Bildung und Wissenschaft gehören in die Mitte der Poli-
      tik und in die Mitte der Gesellschaft. Nur dann, wenn
      wir heute die Weichen richtig stellen, wird der Aufstieg
      durch Bildung gelingen und das Wissenschaftssystem
      internationalen Ansprüchen genügen.

      Es gehört zu den Leistungen der Großen Koalition, in
      einem überwältigenden Konsens wichtige Weichen ge-
      stellt zu haben. Dafür danke ich den Kolleginnen und
      Kollegen in den Fraktionen und in der Bundesregierung;
      denn vieles von dem, was wir tun, geht nur, weil wir es
      gemeinsam tun.

      Vielen Dank.


      (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


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      (C (D Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin lrike Flach. (Beifall bei der FDP – Jörg Tauss [SPD]: Frau Flach ist heute voll des Lobes und der Freude!)
    arrow_upwardZur Rede davor

    Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)



    arrow_downwardZur Rede danach
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Ulrike Flach

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


      Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

      er Etat des Bundesforschungsministeriums hat in den
      etzten Jahren – genauso wie in diesem Jahr – erhebliche
      teigerungen erfahren.


      (Beifall bei der SPD)


      as sind seit 2005 immerhin 33 Prozent mehr. Frau
      chavan, ich sage Ihnen für die FDP: Das ist eine be-
      chtliche Leistung.


      (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)


      Ich will an dieser Stelle aber auch etwas anderes deut-
      ich sagen: Wir begrüßen zwar diese Entwicklung und
      egleiten sie natürlich haushalterisch. Aber wir sind
      ehr als skeptisch, ob Sie – das klang schon in Ihrer
      ede an – das 3-Prozent-Ziel mit den bisher erkennba-

      en Anstrengungen erreichen werden. Der Finanzminis-
      er hat uns erklärt, er gehe davon aus, dass das BIP 2009
      m ungefähr 1 bis 1,2 Prozent steige. Das hieße im
      lartext, dass allein Sie als Bund milliardenschwere zu-

      ätzliche Investitionen leisten müssten. Von den Ländern
      nd der Wirtschaft will ich an dieser Stelle gar nicht re-
      en. Sie als Große Koalition haben die Schlacht um das
      -Prozent-Ziel bereits verloren.


      (Beifall bei der FDP – Jörg Tauss [SPD]: Was?)


      Vor diesem Hintergrund ist die Unverfänglichkeit des
      aushaltsentwurfes übrigens kein Wunder. Es ist zwar

      in Haushalt der höheren Ansätze, aber leider auch ein
      aushalt vieler guter Vorsätze. Frau Ministerin, die gro-
      en Fragen Ihres Bereiches bleiben unbeantwortet. Ich
      ls Parlamentarierin finde es mehr als unbefriedigend,
      ass Sie die Klärung dieser Fragen auf einen außerparla-
      entarischen Gipfel verschieben. Die „Gipfelei“ der
      roßen Koalition führt dazu, dass wir an einer Stelle, wo

      s nötig wäre, keine Entscheidung mithilfe des Königs-
      echts des Parlaments, des Haushaltsrechts, treffen kön-
      en.


      (Beifall bei der FDP – Jörg Tauss [SPD]: Das ist ja der Gipfel!)


      Ja, das ist der Gipfel, Herr Tauss.

      Sie reden zum Beispiel davon, dass der Hochschul-
      akt 2020 fortgeführt werden muss. Das ist richtig. Aber
      s ist an keiner Stelle zu erkennen, in welchem Ausmaße
      und und Länder sich engagieren werden. Im kommen-
      en Jahrzehnt rechnen wir mit ungefähr 270 000 zu-
      ätzlichen Studenten. Soll jedem ein Studienplatz zur
      erfügung gestellt werden, ist mit Kosten von rund
      Milliarden Euro – das sind 3 Milliarden Euro für den
      und – zu rechnen. Da haben Sie noch keinen einzigen
      ent für die Lehre ausgegeben. Dieser Haushalt ver-


      Metadaten/Kopzeile:
      18820 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008




      (A) )



      (B) )


      Ulrike Flach
      bleibt im Ungefähren und gibt die großen Probleme, die
      auf uns zukommen, überhaupt nicht wieder.


      (Beifall bei der FDP)


      Das Gleiche gilt für die Exzellenzinitiative. Natür-
      lich ist der gute Wille da. Aber Sie beantworten über-
      haupt nicht die Frage, die überall im Lande diskutiert
      wird. Ich meine den Wunsch der Länder, zum alten
      Gießkannenprinzip zurückzukehren. Dazu erwarte ich
      von Ihnen ein klares Wort. Exzellenzförderung darf nach
      nur einer Periode nicht in die alte Unsitte zurückverfal-
      len, dass jedem Landesminister, der die Hand hebt, nach-
      gegeben wird, wie wir es vor ein paar Monaten mit ei-
      nem zusätzlichen Programm von Ihnen schon erlebt
      haben.

      Ich erwarte auch, dass man den Fachhochschulen
      eine Chance gibt. Es gibt dafür einen Haushaltsposten,
      der bis zum heutigen Tage gerade einmal zu 33 Prozent
      abgeflossen ist. Wir wollen eine Exzellenzinitiative für
      die Fachhochschulen.


      (Beifall bei der FDP)


      Das ist etwas, womit wir den Fachhochschulen helfen
      können. Genau das erwarten wir von Ihnen.

      Ein weiterer Punkt, der sich in diesem Haushalt nicht
      widerspiegelt, ist der Pakt für Forschung zwischen
      Bund, Ländern und den Forschungsorganisationen. Au-
      ßerdem habe ich erwartet, dass Sie heute etwas zur Null-
      runde für die Forscher sagen. Es gibt, wie bei jedem
      Bürger in diesem Land, wachsende Energiekosten,
      Preissteigerungen und eine Inflation von über 3 Prozent.
      Das heißt für die Forscher, dass sie trotz einer Etatsteige-
      rung von 3 Prozent in diesem Jahr nichts auf dem Tisch
      haben.


      (Beifall bei der FDP)


      Ich erwarte, dass die Bundesregierung darauf eine Ant-
      wort gibt und nicht nur auf die GWK verweist, die sagt,
      dass vielleicht irgendwann einmal 5 Prozent mehr ausge-
      ben werden sollen; das ist keine Aussage. Das mag viel-
      leicht auf einer „Gipfelei“ zu irgendwelchen Ergebnis-
      sen führen. Es spiegelt sich aber nicht in dem Etat wider,
      den wir heute besprechen.

      Frau Schavan, ich finde es schon witzig, wie Sie in
      den letzten Wochen in die Rolle Ihrer Vorgängerin ge-
      schlüpft sind, zur Bildungsministerin der Nation werden


      (Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Keine Beleidigungen!)


      und plötzlich das Ganztagsschulprogramm, das wir
      übrigens schon immer gut gefunden haben, als etwas
      Tolles betrachten.


      (Beifall bei der SPD)


      Ich erinnere mich aber noch daran, dass die Kolleginnen
      und Kollegen von der CDU/CSU aus dem Ausschuss
      ausgezogen sind, weil sie das Ganztagsschulprogramm
      nicht wollten. Das ist eine erstaunliche Entwicklung.


      (Jörg Tauss [SPD]: Nun werfen Sie denen doch nicht Einsicht vor!)


      Vielleicht bewirkt die Koalition doch etwas.

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      (C (D Sehr übel nehme ich Ihnen, Frau Schavan, dass Sie es isher nicht geschafft haben, den Eifer von Herrn Scholz n Grenzen zu halten. 170 Millionen Euro wird die Beiragszahler in diesem Lande der Spaß mit dem angeblihen Recht auf einen Hauptschulabschluss kosten. Sie ls christdemokratische Bildungsministerin haben die flicht, dafür zu sorgen, dass so etwas nicht umgesetzt ird. Unsere Bürger werden bereits genug belastet. Da ür dürfen sie nicht zusätzlich belastet werden. (Beifall bei der FDP – Zuruf von der SPD: Wenn wir konkret etwas vorschlagen, dann kritisieren Sie es!)