Bundesdata – Rede – ID1617612500

Rede:
ID1617612500

Metadaten

Aus Protokoll: 16176

Datum: 18. September 2008

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:09 Uhr

Redner ID: 11003132

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 14 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 13
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Georg Nüßlein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Gleichzeitig sage ich aber auch: Zur Beratung eines
esetzeswerkes, das einen Umfang von 1 200 Seiten
at, braucht man natürlich Zeit. Einen solchen Gesetz-
ntwurf kann man nicht im Husch-husch-Verfahren
urch das Parlament jagen. Wir müssen uns genau über-
egen, was wir wo regeln und wie wir die Regelungen so
estalten, dass diejenigen, die betroffen sind und sich da-
on zum Beispiel einfachere Genehmigungsverfahren
ersprechen, letztlich mit Fug und Recht sagen können:
n dieser Stelle hat die Politik etwas erreicht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Damit möchte ich ein ausdrückliches Lob gegenüber
em Bundesumweltminister aussprechen, der heute
eutlich gemacht hat, wie eng die Verknüpfung von
kologie und Ökonomie sein muss und dass wir im Hin-
lick auf Ökologie und Umweltschutz nur dann etwas
rreichen, wenn wir auch ökonomisch vorankommen;
as sage ich insbesondere Ihnen, Frau Bulling-Schröter.
hr Versuch, hier bayerischen Landtagswahlkampf zu
achen, ist gründlich verunglückt.

Metadaten/Kopzeile:
18816 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008

(A) )

(B) )

Dr. Georg Nüßlein

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir sind stolz darauf, dass sich in Bayern etwas be-
wegt, dass sich im Verkehrsbereich etwas tut, dass die
Wirtschaft wächst und dass wir in vielen Bereichen die
Technologieführerschaft haben;

(Lachen bei der LINKEN)

darüber freuen wir uns. Die CSU hat über viele Jahr-
zehnte hinweg den Grundstein dafür gelegt, dass Bayern
unter allen Bundesländern ganz vorn dabei ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Leutert [DIE LINKE]: Da müssen Sie ja selber lachen!)

Wir haben auch dafür gesorgt, dass der Umweltschutz
heute eine große Bedeutung hat. Denn den Leuten in
Bayern, die nicht arbeitslos sind, ist es ein Anliegen,
Umweltschutz zu betreiben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Es ist schon erstaunlich, was man manchmal erzählen muss, wenn Wahlkampf ist!)

Andere, die keinen Job haben und keinen bekommen,
wenn Leute wie Sie Politik machen, haben natürlich an-
dere Sorgen und Nöte. Diese versuchen Sie zu verführen
mit Sprüchen über Sozialtarife und darüber, was Sie ih-
nen alles Gutes tun wollen, was Sie ihnen alles schenken
wollen. Sorgen Sie mit einer sinnvollen Wirtschaftspoli-
tik dafür, dass sie in Lohn und Brot kommen, dass sie
nicht auf Hartz IV angewiesen sind. Dann muss man
nicht derartige Klimmzüge machen, sondern jeder kann
sich letztendlich selbst finanzieren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sylvia KottingUhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer macht denn jetzt Wahlkampf?)

Das haben wir in Bayern erreicht. Das ist ein großes
Verdienst der Menschen, der Unternehmer und der Ar-
beitnehmer, aber auch ein Verdienst der CSU. Ich hoffe,
dass Sie das an dieser Stelle zur Kenntnis nehmen.

Natürlich ist die Verknüpfung von Klimaschutz- und
Energiepolitik wichtig. Ich sage auch deutlich: Wir ha-
ben in das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das wir meines
Erachtens in der Großen Koalition gut novelliert haben,
hineingeschrieben, dass wir den Anteil der erneuerbaren
Energien bis zum Jahr 2020 auf mindestens 30 Prozent
ausbauen wollen. Das war wichtig und richtig.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Beiträge dazu haben wir geleistet. Man muss sich
aber auch die Frage stellen, woher die restlichen
70 Prozent kommen. Wir wollen keine Denkverbote,
weder für Herrn Fischer noch für Herrn Clement.

(Ulrich Kelber [SPD]: Noch für Herrn Töpfer!)

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(C (D Noch für Herrn Töpfer. Wir wollen offen darüber disutieren und nicht die Antwort auf die Frage schuldig leiben, wie wir diese 70 Prozent wirtschaftlich sinnvoll nd ökologisch vertretbar und wie wir sie vor allen Dinen in diesem Land produzieren wollen. Das ist ganz ichtig. Man kann nicht einfach mir nichts, dir nichts ast 50 Prozent der Grundlast herausschneiden wollen nd so tun, als seien die Kernkraftwerke in diesem Land icht notwendig. (Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Den Müll holen Sie in Ihren Vorgarten! – Gegenruf des Abg. Ulrich Kelber [SPD]: Nein, da darf das nicht hin! Das ist ein bayerischer Vorgarten!)

Als der Umweltminister die Themen Ökologie und
konomie angesprochen hat, hat er sich aus meiner Sicht
so hoffe ich es – insbesondere auf den Emissionshan-
el bezogen, dessen Ausgestaltung noch bevorsteht. Was
assiert hier?

Die Franzosen lehnen sich momentan zurück und sa-
en, dass sie einen 80-prozentigen Anteil der Kernener-
ie haben. Ihr Anteil ist erfüllt. Das kann doch nicht die
ahrheit sein.

Wir müssen auf der einen Seite den deutschen Aus-
tieg aus der Kernenergie überdenken und auf der ande-
en Seite den Emissionshandel so ausgestalten, dass
nergieintensive Unternehmen nicht einfach aus dem
and getrieben werden. Ich bin der festen Überzeugung,
ass der Emissionshandel nur dann zu einem kosten-
ünstigen Klimaschutz führt, wenn der Wettbewerb auf
em Energiemarkt tatsächlich funktioniert. Auf dem
nergiemarkt herrscht jedoch nach wie vor ein Oligopol,
as die Preise so durchsetzt, wie es dies möchte.

(Ulrich Kelber [SPD]: Deswegen müssen die Kraftwerke länger laufen? Was ist das für eine Logik?)

Herr Kelber, das eine sind Produktionskapazitäten, und
as andere betrifft die Frage, wie wir den Wettbewerb
estalten. Vorhin hat sogar Frau Bulling-Schröter einge-
äumt, dass es sich hierbei um eine kostengünstige Ener-
ie handelt.

(Jörg Tauss [SPD]: Was?)

s kann doch nicht sein, dass es keine Preiswirkungen
ach sich zieht, wenn man einen Zweig herausschneidet
nd durch teurere Kernkraftwerke ersetzt. Das glauben
ie doch selbst nicht. Das wissen Sie doch ganz genau.

(Beifall bei der CDU/CSU – Ulrich Kelber [SPD]: Ich verstehe nur, dass Sie die Kraftwerke länger laufen lassen wollen!)

Zurück zum Thema Emissionshandel. Solange wir die
roblematik der Oligopolsituation haben, so lange be-
teht das Risiko, dass das, was durch den Emissionshan-
el geschieht, am Ende nur eingepreist wird und zu hö-
eren Strompreisen führt, was angesichts einer niedrigen
reiselastizität der Nachfrage das Ganze letztlich nur
och teurer macht.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18817

(A) )

(B) )

Dr. Georg Nüßlein
Entscheidend ist, dass wir eine Verknüpfung zur Öko-
steuer sehen, die heute auch schon mehrfach angespro-
chen worden ist. Wir werden doch am Schluss nicht eine
Energiepolitik machen wollen, bei der wichtig ist, dass
jede Kilowattstunde teuer ist, sodass die Leute entspre-
chend weniger verbrauchen. Das kann doch nicht unser
Ziel sein. Das ist im Hinblick auf die Verbraucherinnen
und Verbraucher unsozial und im Hinblick auf die Unter-
nehmen gefährlich; denn wir beschädigen am Ende den
Standort Deutschland. Das darf nicht sein.

Einiges, was vonseiten der EU in unsere Richtung
lanciert wird, erweckt bei mir den Eindruck, als ziele es
darauf ab, den Standort Deutschland etwas einzuengen
und einzuschränken. Ich erinnere an das, was der Um-
weltminister im Zusammenhang mit den Flottenzielen
für unsere Automobilindustrie angesprochen hat. Ent-
scheidend ist, sorgfältig mit dem Thema umzugehen und
dafür Sorge zu tragen, dass am Standort Deutschland die
Premiummodelle der Welt produziert werden, dass wir
letztlich im Bereich der Automobilindustrie vorankom-
men.

Zur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege, Sie könnten Ihre Redezeit verlängern,

wenn Sie eine Zwischenfrage von Undine Kurth zulas-
sen.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Georg Nüßlein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ja, herzlich gerne.

Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN):

Herr Kollege, ich möchte Sie fragen, ob ich Sie eben
richtig verstanden habe, dass Sie der Meinung sind, dass
die EU mit umweltpolitischen Vorgaben darauf abzielt,
den Standort Deutschland zu schädigen.

Rede von Dr. Georg Nüßlein

Rede von Dr. Georg Nüßlein